Sitzung Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 14.02.2020

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 07.02.2020)
Protokoll (erschienen am 21.03.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 14.02.2020

PROTOKOLL

35. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 14. Februar 2020,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) für RH Gast
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Frau Gahbler
(Frau Günter)
(Frau Herz) (parteilos)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Herr Hartmann (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Jacob (OE 23.11)
Frau Zingsheim (OE 23.3)
Herr Peters (OE 23.32)
Herr Flohr (OE 23.4)
Herr Schikowski (OE 23.03)
Herr Gronemann (OE 19)
Frau Büchle (OE 19.2)
Herr Skwarski (OE 19.30)
Herr Bartels (OE 23.022)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung des AWL am 24.01.2020 - öffentlicher Teil

3. Grundschule Wilhelm-Busch-Schule, Teilsanierung Fachunterrichtstrakt
(Drucks. Nr. 3242/2019 mit 3 Anlagen)

4. IGS Büssingweg, Aufstellung von Raummodulen zur Unterrichtsversorgung und vorbereitenden Maßnahmen
(Drucks. Nr. 0211/2020 mit 3 Anlagen)

5. Gymnasium Humboldtschule, Teilsanierung Bestand und Erweiterung für G9
(Drucks. Nr. 0213/2020 mit 3 Anlagen)

6. Leitlinien zur Gewerbeflächenentwicklung 2030
(Drucks. Nr. 3166/2019 N1 mit 3 Anlagen)

7. A N T R Ä G E

7.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Marktgebührensatzung: Einführung einer Kategorie für Obst, Nüsse und Gewürze auf dem Weihnachtsmarkt
(Drucks. Nr. 0272/2020)

8. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

9. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung des AWL am 24.01.2020 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Grundschule Wilhelm-Busch-Schule, Teilsanierung Fachunterrichtstrakt
(Drucks. Nr. 3242/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Karger bezog sich auf die Sanierung des Musiktraktes und erklärte, dass die Fenster zwar mit Epoxid-Harz abgedichtet worden, die Räume aber noch nicht nutzbar seien, die Musikinstrumente in der Aula ständen und diese zu einem nicht unwesentlichen Teil verstopften.

Es bestehe eine Verkehrssicherungspflicht und es werde gefragt, wann die Musikräume wieder zur Verfügung ständen, die Musikinstrumente somit aus der Aula entfernt würden und diese dann wieder voll nutzbar sei.

Insgesamt befände sich die Schule in einem desolaten Zustand, es gebe an diversen Stellen Feuchtigkeit und es werde gefragt, wann mit weiteren Sanierungsschritten zu rechnen sei.

Des Weiteren seien die gemessenen Temperaturen im Innenbereich sehr hoch, es gebe keinen Sonnenschutz und darüber hinaus sei von der Schulbehörde keine Wasserversorgung der für den Naturkundeunterricht wichtigen und mit Bienenstöcken bevölkerten Hochbeete genehmigt worden und es werde um die Begründung für die Ablehnung gebeten.

Die Schulentwicklungsprognose zeige auf, dass demnächst 18 Klassen untergebracht werden müssten und dafür die Installation von modulen Raumeinheiten notwendig sei. Hierzu werde die Frage gestellt, wann dafür ein Konzept erstellt werde bzw. ob ein solches bereits existiere.

Herr Gronemann legte dar, dass bisher die Dacharbeiten und alle damit verbundenen Gewerke fertiggestellt seien. Ausstehend seien u.a. noch die Holzfenster sowie die noch zu erfolgende Schlussreinigung. Die Freigabe der Räume sei am Ende der Osterferien geplant. Es werde darauf hingewiesen, dass es auch im Zuge der Umsetzung der kommenden Baumaßnahmen zu Einschränkungen der Nutzung der Aula kommen könne. Sollte dies notwendig werden, erfolgten die Abstimmungen frühzeitig ausdrücklich zusammen mit der Schulleitung.

Es sei bereits in diesem Ausschuss und auch im Stadtbezirksrat dargestellt worden, wie es mit der Sanierung dieser Schule weitergehe. Nach der heute vorliegenden Drucksache zum zweiten Bauabschnitt werde es einen dritten Bauabschnitt geben, der die Sanierung der Hülle beinhalte.

Da das Gebäude unter Denkmalschutz stehe, könne bezüglich eines Sonnenschutzes nicht beliebig nachgerüstet werden. Im Zuge des Planungsauftrags zur Gebäudehülle würden alternative Möglichkeiten zum Erreichen eines verbesserten Sonnenschutzes in Abstimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde geprüft.

Das Errichten eines Hochbeet-Wasseranschlusses sei nicht Bestandteil der laufenden Baumaßnahmen des Gebäudemanagements.

Ratsherr Karger erinnerte an die Beantwortung der Frage zu der Notwendigkeit moduler Raumeinheiten oder anderer Lösungsansätze.

Frau Büchle erklärte, dass der Verwaltung der Planungsauftrag für eine module Raumeinheit vorliege. Das Gebäudemanagement stimme derzeit mit der Schule sowie mit den Kolleginnen und Kollegen, die für die Gestaltung verantwortlich seien, den Aufstellungsort ab.

Ratsherr Karger fragte nach, warum die Schulleitung von den Planungen nichts wisse, worauf Frau Büchle entgegnete, dass der Planungsauftrag erst in der vergangenen Woche eingegangen und intern zur Abstimmung weitergeleitet worden sei. Anschließend werde die Schulleitung selbstverständlich über die Schulverwaltung eingebunden.

Einstimmig beschlossen.


TOP 4.
IGS Büssingweg, Aufstellung von Raummodulen zur Unterrichtsversorgung und vorbereitenden Maßnahmen
(Drucks. Nr. 0211/2020 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Falke warf die Frage auf, warum nicht der Schulausschuss federführend sei, worauf Herr Gronemann antwortete, dass der AWL der federführende Ausschuss für Baumaßnahmen sei und alle anderen Ausschüsse erst im Anschluss berieten.

Einstimmig beschlossen.


TOP 5.
Gymnasium Humboldtschule, Teilsanierung Bestand und Erweiterung für G9
(Drucks. Nr. 0213/2020 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 6.
Leitlinien zur Gewerbeflächenentwicklung 2030
(Drucks. Nr. 3166/2019 N1 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Falke zog die Drucksache ohne weitere Ausführungen in die Fraktionen.

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Marktgebührensatzung: Einführung einer Kategorie für Obst, Nüsse und Gewürze auf dem Weihnachtsmarkt
(Drucks. Nr. 0272/2020)

Ratsherr Spiegelhauer führte aus, dass in der Marktgebührensatzung festgelegt werde, welche Gebühren für die Nutzung der städtischen Märkte erhoben würden. Für Anbieter von Getränken würden je Quadratmeter des Marktstandes für die Dauer des Marktes 214,44 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer erhoben. Anbieter von Speisen zahlten je Quadratmeter 173,51 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Alle übrigen Anbieter aus dem Bereich Handwerk zahlten auf dem Weihnachtsmarkt je Quadratmeter des Marktstandes 98,47 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für die Anbieter von Obst, Nüssen und Gewürzen gelte, dass sie zwar Lebensmittel anböten, diese aber in der Regel selten am Stand verzehrt würden.

Die Gewinnspannen in diesem Sektor seien ausgesprochen gering und nicht zu vergleichen mit den Margen bei Getränken und sonstigen Speisen. Erste Anbieter dieser Waren hätten sich bereits vom Weihnachtsmarkt zurückgezogen und daher werde vorgeschlagen, hier eine gesonderte Kategorie einzuführen, um die Vielfalt auf dem Weihnachtsmarkt mit besonders typischen und traditionell weihnachtlichen Angeboten in Hannover zu erhalten.

Es werde daran erinnert, dass der Weihnachtsmarkt auf Initiative der SPD-Ratsfraktion um zwei Tage verlängert und die Aufbauzeit auf sechs Tage erhöht worden sei. Das sei vonseiten der Händler und auch der Besucher gut angenommen worden. Der vorliegende Antrag stelle die Fortschreibung einer langfristigen Stärkung und Sicherung des Weihnachtsmarktes sicher und daher werde um Zustimmung gebeten.

Ratsfrau Falke zeigte sich erfreut über den Antrag und kündigte Zustimmung an.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf die geplante Leipzig-Reise und führte aus, dass von der Fraktion DIE LINKE zunächst keine Teilnahme zugesagt worden sei, nun aber Ratsherrn Zingler, der kein beratendes Mitglied und auch kein reguläres Mitglied des AWL sei, nachbenannt habe. Dafür sei ein formaler Beschluss notwendig, da die Teilnahmeregelung besage, dass lediglich die Ausschussmitglieder sowie die Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter mitfahren dürften.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann sah keinen großen Unterschied zwischen einer jederzeit möglichen Vertretung in der Sitzung und der Vertretung bei einer Ausschussreise.

Ratsherr Spiegelhauer betonte, dass die Ausschussreise langfristig geplant gewesen sei, um schnell Planungssicherheit zu erlangen und die Kosten zu minimieren. Daher sei es bedauerlich, dass eine so späte Nachbenennung erfolge. In diesem Einzelfall solle eine Mitfahrt zwar ermöglicht werden, grundsätzlich sei es jedoch angezeigt, für die Zukunft auch noch einmal in der GOK zu thematisieren, dass sich alle Beteiligten an das beschriebene Verfahren hielten.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian schloss sich den Worten an, betonte, dass Planungssicherheit und die Kostenfrage wichtig seien und erinnerte daran, dass bei der letzten Klausur die verspätete Meldung der Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen viel strenger gehandhabt und eine Mitfahrt verweigert worden sei.

In diesem Falle werde zugstimmt, aber ein disziplinierter Umgang mit den Teilnahmemodalitäten werde dringend angeraten.

Ratsfrau Falke entschuldigte ihr (Sprecherin) Versäumnis und bedankte sich im Voraus für eine Zustimmung zu der Teilnahme von Ratsherrn Zingler.

Im Anschluss kündigte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette einen Bericht zum Gebäude Bünteweg 43a an und übergab dazu das Wort an Herrn Schikowski, der ausführte, dass
die Stadt Hannover das Gebäude Bünteweg 43a bis April 2017 als Café vermietet habe. Laut B-Plan sei die Fläche als öffentliche Spiel- und Erholungsfläche festgesetzt. Bei Aufstellung des B-Plans 1985 sei dem damals bereits vorhandenen Gebäude Bestandsschutz als Ladenfläche eingeräumt worden.

Im Dezember 2017 sei die Rücknahme des Objektes vom Insolvenzverwalter des Betreibers erfolgt. Im Rahmen der Prüfung hinsichtlich der Nachnutzung des Gebäudes seien verschiedene Mängel der Bausubstanz und der Statik festgestellt worden, so dass ein rechnerischer Nachweis der Standsicherheit des Gebäudes nach aktueller Norm vom Gutachter kritisch bewertet werde.

Ebenso sei ein Rückbau schadstoffbelasteter Bauteile und eine Erneuerung der gesamten Haustechnik notwendig und die Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Gebäudes würde Sanierungskosten in Höhe von geschätzt ca. 370.000,- € verursachen.

Aufgrund des aktuellen B-Planes könnte eine gewerbliche Nutzung nur mit Einschränkungen erfolgen. So seien zum Beispiel eine Erweiterung des Gebäudes oder eine Nutzung der umliegenden Außenflächen nicht zulässig und steuernde Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Lärmemissionen mietvertraglich zu fixieren.

Die Refinanzierung der anstehenden Sanierungskosten wäre unter den genannten Bedingungen mietvertraglich nicht zu realisieren und eine erneute gewerbliche Vermietung daher unwirtschaftlich.

Eine anderweitige Nutzung der Fläche sei, bedingt durch den bestehenden B-Plan und mangels der Möglichkeit, die bestehende Fläche zu erweitern, ebenfalls nicht möglich.

Die Verwaltung werde daher das Gebäude mit einem geschätzten Kostenvolumen in Höhe von ca. 25.000,- € abbrechen lassen und die Fläche künftig, wie im B-Plan vorgesehen, als Spiel- und Erholungsfläche nutzen.

Bürgermeisterin Kramarek bezeichnete die Örtlichkeit als schwierig und den geplanten Abriss sowie die Erweiterung des Spielplatzes als richtig. Das Umfeld sei jedoch sehr sensibel, so dass gefragt werde, ob eine entsprechende Presseinformation geplant sei, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erwiderte, dass die Anregung gerne aufgenommen werde.

Anschließend bezog sich Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette auf Presseberichte, in denen es um die Dauer städtischer Baumaßnahmen gegangen sei. In der kommenden Ausschusssitzung werde es zu diesem Thema eine erneute und aktualisierte Vorstellung der Abläufe und Verfahrensschritte mit Zeitschiene geben.

Dabei werde auch aufgezeigt, welche Faktoren für den Ablauf ausschlaggebend seien, zumal es gerade eine neue landesrechtliche Vorgabe gebe, die zu einer Verlängerung des Gesamtverfahrens führen werde.

Sollte es im Ausschuss Stimmen geben und das Zitat zutreffen, dass „schlechte Strukturen des Gebäudemanagements“ vorlägen, dann werde um konkrete Hinweise gebeten, worin die schlechten Strukturen bestünden, da die Verwaltung die Meinung vertrete, dass die Strukturen gut und in Anbetracht des enormen Wachstums im Fachbereich Gebäudemanagement auch angepasst und weiterentwickelt worden seien.

Das Vorgehen, Hinweise auf vorliegende Defizite zu überprüfen und festgestellte Mängel abzustellen, sei konstruktiver als der Weg über die Presse.

In diesem Zusammenhang sei zu betonen, dass auch die Stadt unter Fachkräftemangel leide und eine Berichterstattung, die einem Fachbereich schlechte Strukturen bescheinige, der Personalgewinnung nicht zuträglich sei.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller zeigte sich entsetzt über die Presseberichterstattung und warnte davor, die Verwaltung in ein schlechtes Licht zu rücken. Es müsse zwar die schnelle Umsetzung der Beschlüsse erfolgen, dabei dürften aber Erschwernisse wie Fachkräftemangel oder Änderungen des Vergaberechts nicht außer Acht gelassen werden.

Ratsfrau Falke stellte die Frage, ob es möglich sei, durch Personalentwicklung den Fachkräftemangel auszugleichen, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass es Personalentwicklungsmaßnahmen gebe, insgesamt aber zu wenig Personal vorhanden sei, insbesondere in der Gebäudetechnik.

Ratsherr Karger erkundigte sich nach den Personalbedarfen und danach, wie lange der Personalmangel bereits bekannt sei. Es gehe nicht darum, die Verwaltung in der Presse schlechtzureden, aber in vielen Bereichen, gerade bei den Schulen, komme es immer wieder und über viele Jahre zu Sanierungsrückständen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass es bei der Betrachtung um verschiedene Ebenen gehe. Zunächst müsse berücksichtigt werden, wie viel Geld für den Neubau oder die Sanierung von Gebäuden zur Verfügung stehe. Der Gebäudebestand habe zurzeit einen überproportionalen Sanierungsbedarf, da viele Gebäude aus der Nachkriegszeit stammten und es keine gleichmäßige Verteilung im Alter der Gebäude gebe. Die Haushaltsrahmenbedingungen müssten berücksichtigt werden, was bedeute, dass nur so viel Mittel ausgegeben werden könnten, wie an anderer Stelle eingenommen würden.

Für die Umsetzung der Maßnahmen müssten Stellen geschaffen werden, in den letzten Jahren alleine über 100 zusätzliche beim Gebäudemanagement, unter anderem für das Investitionsmemorandum, die anschließend mit Fachpersonal besetzt werden müssten. Darüber hinaus gebe es durch die natürliche Fluktuation immer auch unbesetzte Stellen, so dass es nicht möglich sei, die Frage, wie lange es unbesetzte Stellen gebe, adäquat zu beantworten.

Ratsherr Emmelmann ergänzte, dass der Hinweis an die Verwaltung, dass mit den Gebäuden etwas nicht stimme, bereits 14 Jahre alt sei, denn solange habe er (Sprecher) bereits ein Ratsmandat. Dieser Hinweis sei jährlich erneuert und immer wieder untermauert worden, was anfangs vom damaligen Dezernenten belächelt und mit der Aussage quittiert worden sei, dass sich die Immobilien in einem ausreichend guten Zustand befänden und die Ingenieure bei regelmäßigen Begehungen keine nennenswerten Mängel hätten feststellen können.

In Haushaltsanträgen sei von der CDU schon seit Jahren mehr Geld für die Unterhaltung der Immobilien gefordert worden, aber erst im vergangenen Jahr habe die Stadt öffentlich zugegeben, dass über Jahre zu wenig investiert worden sei.

Auch die Problematik des Altersdurchschnitts des Personals sei hinlänglich bekannt, da danach bereits im Jahre 2006 im Ausschuss gefragt und vom damaligen Dezernenten abgetan worden sei.

Insgesamt seien alle Probleme schon lange bekannt und es habe ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, sich der Themen anzunehmen, was leider nicht zufriedenstellend erfolgt sei.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab zu bedenken, dass mit dem Investitionsmemorandum vor Jahren auch der große Handlungsbedarf im Gebäudebestand mit aufgenommen worden sei, das Gesamtvolumen der Investitionen erhöht worden sei und die Maßnahmen fortlaufend umgesetzt würden.

Ratsherr Döring stellte fest, dass der Rat seinerzeit mit dem Beschluss des Investitionsmemorandums und der Schaffung neuer Stellen umgesteuert habe, um den Substanzverlust zu stoppen.

Aufgrund der aktuellen baukonjunkturellen Phase überrasche es nicht, dass Stellen in der Privatwirtschaft lukrativer seien, was es für die Personalgewinnung im Gebäudemanagement schwieriger mache. Zusätzlich sei es für das dort derzeit tätige Personal sicherlich frustrierend, die Aufträge der Politik nicht entsprechend umsetzen zu können. Da seien kritische Zeitungsberichte nicht sehr hilfreich, um neues und motiviertes Personal zu gewinnen.

Der aktuelle Tarifvertrag und die orthodoxe Auslegung durch den Personalrat erleichtere die Erledigung bestimmter Aufgaben durch externe Dienstleister nicht und es werde dringend geraten, dieses Vorgehen zu überdenken, da sonst noch größere Probleme zu erwarten seien.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellte heraus, dass im Gebäudemanagement bereits eine extrem starke Verlagerung der Aufgaben nach außen stattfinde und bis auf den kleinen Bereich der Eigenfertigung nur das selbst erledigt werde, was nicht ausgelagert werden könne.

Selbst wenn der Beschäftigungssicherungsvertrag das zulassen würde, könnten beim Gebäudemanagement keine weiteren Arbeiten extern vergeben werden, da der kleine Teil, der von der Stadt erledigt werde, auch dort verbleiben müsse, um Ausschreibungen und sonstige anfallende Aufgaben vernünftig steuern zu können - alle Planungsleistungen würden bereits extern umgesetzt.

Ratsherr Karger warf die Fragen auf, wie viele von den etwa 100 geschaffenen Stellen letztendlich besetzt und warum Mittel für die Beseitigung der seit Jahren bekannten Mängel nicht schon lange im Haushalt eingestellt worden seien. Am Beispiel der Wilhelm-Busch-Schule werde deutlich, dass nur der Denkmalschutz verhindere, dass es einen Neubau gebe und die Schule als die vom baulichen Zustand her schlechteste Schule Hannovers bezeichnet werde.

Herr Gronemann führte aus, dass es aus dem Haushalt immer einen bestimmten, aus Einnahmen finanzierten Betrag gebe, mit dem alle etwa 840 Gebäude der Stadt baulich unterhalten werden müssten. Das Investitionsmemorandum habe zur Entlastung der Situation beigetragen - dies betreffe auch die hier thematisierte Wilhelm-Busch-Schule, bei der sich der dritte Bauabschnitt, wie zu dem Tagesordnungspunkt dargelegt, bereits in der Planung befinde, so dass die massive Kritik unangebracht sei.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 9.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Keine Punkte.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 14.50 Uhr.

gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels