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Landeshauptstadt Hannover Datum 14.02.2020
-18.63.06 -

PROTOKOLL

26. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 12. Februar 2020,
Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 22:01 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Barke (SPD) 19:16 - 22:01 Uhr
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Herhaus (CDU)
Bezirksratsherr Hoffmann (Bündnis 90 / Die Grünen) ab TOP 4.
Bezirksratsfrau Iri (SPD)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU) 18:40 - 22:01 Uhr
Bezirksratsfrau Petermann (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Ranke (FDP)
Bezirksratsherr Rosenwinkel (FDP)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsherr Wahl
Bezirksratsherr Zimmermann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Yilmaz FB Personal und Organisation
Frau Seeliger FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Ballmüller FB Tiefbau
Herr Haupt FB Tiefbau

Presse:
Frau Eimermacher Stadtanzeiger

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
- 8.5.2019 Öffentlicher Teil
- 11.9.2019 Öffentlicher Teil
- 13.11.2019 Öffentlicher Teil
- werden gesondert übersandt-

4. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Annette Volland
(Drucks. Nr. 15-0277/2020)

5. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

6. A N F R A G E N

6.1. der CDU-Fraktion

6.1.1. „Spielplatzmobil“ im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0246/2020)

6.1.2. Investitionsmemorandum
(Drucks. Nr. 15-0247/2020)

6.1.3. Kreuzung Tiergartenstr. / Brabeckstr. / Großer Hillen
(Drucks. Nr. 15-0248/2020)

6.1.4. Straßenbäume im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0249/2020)

6.1.5. Tätigkeit des Ordnungsdienstes 2019
(Drucks. Nr. 15-0250/2020)

6.1.6. Budget des Stadtbezirksmanagements
(Drucks. Nr. 15-0251/2020)

6.2. der FDP-Fraktion

6.2.1. Heinemanhof
(Drucks. Nr. 15-0252/2020)

6.2.2. Fußweg an der Lange-Feld-Straße entlang des Spielplatzes
(Drucks. Nr. 15-0253/2020)

6.3. der SPD-Fraktion

6.3.1. Bauarbeiten Wasseler Str.
(Drucks. Nr. 15-0254/2020)

6.3.2. Optimierung der LSA Anecamp/Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0255/2020)

6.3.3. Markierung von Stromparkplätzen
(Drucks. Nr. 15-0256/2020)

6.4. von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.4.1. Bewertung Artenschutz durch Bienenwiesen
(Drucks. Nr. 15-0260/2020)

6.4.2. Fällungen für neuen Kunstrasenplatz des TSV-Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0261/2020)

6.4.3. Barrierefreiheit des Stadtteilzentrums FZH KroKuS - Blindenleitsystem
(Drucks. Nr. 15-0262/2020)

6.5. von Bezirksratsherrn Wahl (Die Linke.)

6.5.1. Elektronische Abfahrtsanzeiger an Bushaltestellen
(Drucks. Nr. 15-0263/2020)

7. Einwohner*innenfragestunde
(Spätestens 20:00 Uhr)

8. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. VERWALTUNGSVORLAGEN

10.1. Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit
(Drucks. Nr. 3286/2019 mit 7 Anlagen)

11. A N T R Ä G E

11.1. der CDU-Fraktion

11.1.1. Jugendzentrum Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2808/2019)

11.1.2. Einladung des Neuen Oberbürgermeisters in die Bezirksratssitzung
(Drucks. Nr. 15-0280/2020)

11.2. der SPD-Fraktion

11.2.1. Fahrradbügel Haltestelle Rauperstr.
(Drucks. Nr. 15-0273/2020)

11.2.1. Fahrradbügel Haltestelle Rauperstr.
(Drucks. Nr. 15-0273/2020 N1)

11.2.2. Einrichtung eines Behindertenparkplatzes Rathausplatz
(Drucks. Nr. 15-0274/2020)

11.2.3. Möglichkeiten zur Schaffung von Campingplätzen
(Drucks. Nr. 15-0275/2020)

11.2.3. Möglichkeiten zur Schaffung von Campingplätzen
(Drucks. Nr. 15-0275/2020 N1)

11.2.4. Sperrmarkierung Übergang Tiergartenstraße/Bleekstraße
(Drucks. Nr. 15-0276/2020)

11.2.4. Sperrmarkierung Übergang Tiergartenstraße/Bleekstraße
(Drucks. Nr. 15-0276/2020 N1)

11.3. Interfraktionell

11.3.1. Von-Graevemeyer-Weg Absperrungen
(Drucks. Nr. 15-0391/2020)

12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. Interfraktionell

12.1.1. Verwendung eigener Haushaltsmittel: Zuwendung des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0393/2020)

12.1.2. Antrag auf eigene Mittel für Freikarten für Interschutz 2020 und Deutschen Feuerwehrtag
(Drucks. Nr. 15-0392/2020)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Rödel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

TOP 3: September / November Protokoll werden abgesetzt

-Antwort zu folgender Anfrage wird schriftlich nachgereicht:
6.4.3. Barrierefreiheit des Stadtteilzentrum Krokus

-11.3.1. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: „Von-Graevemeyer-Weg Absperrungen“ nach Begründung und Abstimmung über Dringlichkeit

-12.1.1. und 12.1.2. Zuwendungen – Eigene Mittel des Stadtbezirksrates

Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

-Einstimmig


TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel informierte zu folgenden Themen:

Hannover ist putzmunter - 21.3.2020 (9:00 - 14:00 Uhr)
Der diesjährige Abfallsammeltag finden am Samstag 21.3.2020 in der Zeit von 9:00 - 14:00 Uhr statt. Vor dem Stadtteilzentrum KroKuS wird von 11:00 - 14:00 Uhr das putzmunter-Fest-Kronsberg veranstaltet.

-Bezirksbürgermeister Rödel informierte


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
- 8.5.2019 Öffentlicher Teil
- 11.9.2019 Öffentlicher Teil
- 13.11.2019 Öffentlicher Teil
- werden gesondert übersandt-

- 8.5.2019 Öffentlicher Teil: genehmigt
- 11.9.2019 Öffentlicher Teil: abgesetzt
- 13.11.2019 Öffentlicher Teil : abgesetzt


TOP 4.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Annette Volland
(Drucks. Nr. 15-0277/2020)

Antrag,

gemäß § 52 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Volland die Voraussetzungen nach § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Stadtbezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode vorliegen.

-Einstimmig


TOP 5.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Bezirksbürgermeister Herr Rödel verpflichtet per Handschlag Herrn Hoffmann, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, als neues Mitglied im Bezirksrat. Er wünscht ihm alles gute für die Zusammenarbeit und übergibt einen Strauß Blumen und die notwendigen Unterlagen. Die Bezirksratsmitglieder heißen Herrn Hoffmann mit einem Klopfen auf die Tische willkommen.

-Verpflichtung erfolgte per Handschlag und wird aktenkundig gemacht


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der CDU-Fraktion

TOP 6.1.1.
„Spielplatzmobil“ im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0246/2020)

Kürzlich wurde seitens der Verwaltung (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün) ein „Spielplatzmobil“ präsentiert, das Spiel-und Bolzplätze ansteuern soll, um Reparaturen und Schäden zu beseitigen.

Wir fragen die Verwaltung:
-BeantwortetDie Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Das angesprochene Spielplatzmobil ist derzeit ausschließlich in den Stadtbezirken Vahrenwald/List, Buchholz/Kleefeld und Misburg/Anderten unterwegs. Der Bereich Grünflächen hat die Reparaturmaßnahmen auf Spiel-/Bolzplätzen, Kindertagesstätten und Schulen von zwei Pflegebezirken der Grünflächenpflege zusammengelegt, um effizienter und optimierter die Maßnahmen durchzuführen.

Eine Ausweitung auf andere Stadtbezirke befindet sich derzeit in der Planungsphase.

Spielanlagen (Schulen, Kitas, Spielplätze) werden im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode regelmäßig kontrolliert. Notwendige Reparaturen werden vom zuständigen Pflegebezirk durchgeführt. Die Umsetzung des Konzeptes Spielplatzmobil ist für 2020 angedacht, so dass derzeit die einzelnen Fragen noch nicht beantwortet werden können.

TOP 6.1.2.
Investitionsmemorandum
(Drucks. Nr. 15-0247/2020)

In der Drucksache 2071/2019 legt die Verwaltung die aktuelle Umsetzung des Investitionsmemorandums dar, welches auch unseren Stadtbezirk betrifft.

Wir fragen die Verwaltung:
-BeantwortetAntwort der Verwaltung zu Frage 1:
Aufgrund des absehbar hohen Bedarfs im Stadtbezirk wurde der ursprüngliche Ansatz eines Kita-Baus „Kronsberg-Nord“ um den Bau einer entsprechenden weiteren Grundschule ergänzt. Dies wird absehbar zu deutlichen Kostensteigerungen führen, die sich aber zum heu-tigen Zeit noch nicht genauer beziffern lassen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Im ursprünglichen Investitionsmemorandum wurden und werden folgende Projekte im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode aufgeführt:

Kita Kronsberg-Nord, Neubau,
Kita Baugebiet Büntekamp, Neubau
Kita Kreuzbusch-Lehmbuschwende, Neubau

Alle drei Maßnahmen wurden als ÖPP-Projekte angedacht und finden sich auch in der DS 2071/2019. Beim Neubau der Kita Kronsberg-Nord wurden die Planungen um eine benötigte GS am Standort erweitert.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Aktuell absehbar und entsprechend der DS 2071/2019 wird von den genannten Projek-ten der Neubau der GS und die Kita Kronsberg-Nord erst nach 2023 begonnen werden.

TOP 6.1.3.
Kreuzung Tiergartenstr. / Brabeckstr. / Großer Hillen
(Drucks. Nr. 15-0248/2020)

Am 13.11.2019 fragte die CDU-Fraktion die Verwaltung nach der neugestalteten KreuzungTiergartenstraße/Brabeckstraße/Großer Hillen in Kirchrode, die ja nun schon seit längerem zu Irritationen bei vielen Anwohnern und Besuchern des Stadtbezirks führt. Eine Fahrspur der neuen Kreuzung scheint nicht klar beschildert zu sein, es kommt hier immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Von der Tiergartenstraße kommend, gibt es eine Linksabbiegerspur Richtung Brabeckstraße und dann Richtung Großer Hillen. Vielen Nutzern scheint aber nicht klar zu sein, wann man sich in die „richtige“ Abbiegespur einordnet, da diese Spur anscheinend für beide Abbiegevorgänge mit Richtungspfeilen ausgestattet ist.
Die Verwaltung antwortete: Derzeit wird eine Sonderbeschilderung und Markierung zur Verbesserung der Übersichtlichkeit erarbeitet. Nach einer Abstimmung erfolgt eine entsprechende Umsetzung.
Wir fragen die Verwaltung:

Wann ist mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen?

-Beantwortet

Antwort der Verwaltung:
Das Konzept für eine hinweisende Beschilderung zur Verdeutlichung der Verkehrsführung ist inzwischen auch mit der Polizei abgestimmt.
Die Umsetzung des Beschilderungskonzeptes wird voraussichtlich bis Ende April 2020 umgesetzt. Die Fertigung der Sonderbeschilderung dauert leider sehr lang.

TOP 6.1.4.
Straßenbäume im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0249/2020)

Die Wald – und Baumlandschaft steht vor teils massiven Problemen und Herausforderungen. Dies wurde auch im Jahresbericht 2017/2018 für die Straßenbäume Hannovers deutlich. Gerade in einer Großstadt kommt ihnen eine ökologisch wichtige Bedeutung zu.

Wir fragen die Verwaltung:
-BeantwortetAntwort der Verwaltung zu Frage 1:
Fällungen:
2019 wurden im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülfrode 56 Bäume mit einem Stammumfang ab 60 cm (Baumschutzsatzung) gefällt. Diese Bäume waren Bestandteil der Winterfällliste bzw. wurden im Sommer aufgrund von Trockenschäden gefällt.
47 Bäume wurden gemäß Fällliste wegen normaler Ausfallerscheinungen, fehlender Stand- und Bruchsicherheit, Pilzbefall, Wurzelfäule usw. gefällt. Darunter befanden sich unterschiedliche Baumgattungen.
9 Bäume wurden im Sommer wegen Trockenschäden, fehlender Stand- und Bruchsicherheit gefällt. Davon waren die Baumgattungen Vogelbeere (Sorbus) und Birke (Betula) betroffen.
Neupflanzungen:
8 Frühjahrspflanzungen, davon 5 Straßenbäume und 3 Bäume auf Grünflächen.
61 Herbstpflanzungen, davon 51 Straßenbäume und 10 Bäume auf Grünflächen, Kinderspielplätzen und anderen Objekten.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Aufgrund von Trockenperioden im Sommer mit geringeren Anwuchserfolgen, wurden inzwischen folgende Maßnahmen ergriffen:

• Baumpflanzung wurden an diversen Standorten im Straßenbegleitgrün mit einer Mykorrhiza-Impfung kombiniert. Bei einer Mykorrhiza-Impfung wird ein Pilz mit in das Pflanzsubstrat gegeben. Dieser geht mit der Baumwurzel eine Symbiose ein und unterstützt den Baum aufgrund seiner Pilzfäden bei der Nährstoff- und Wasseraufnahme. Auswertung/Ergebnis steht noch aus.

• Verlegung von Frühjahrspflanzungen auf den Herbst/Winter 2019. Ziel: Eine bessere Wasserversorgung während der Anwuchsphase.

• Aufgrund der milden Winter werden auch die Herbstpflanzungen mit einem Volldünger gedüngt. Dies wurde bislang vermieden, um die Pflanzen vor starken Frostperioden zu schützen. Nun hilft diese Düngergabe dem frühzeitigen Wachstum im Frühjahr.

• Optimierung des städtischen Pflanzsubstrats mit organischer Masse für eine bessere Wasser- und Nährstoffverfügbarkeit.

Die Verbesserung vorhandener Baumstandorte ist ein stetiger Prozess. Z.B. mit der Hilfe von Treelife (einer Baumdüngung und Bodenverbesserung für Bestandsbäume) werden Bestandsbäume durch die städtische Baumkolonne je nach Bedarf gefördert.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Mit Projekten, wie z.B. 1000-Bäume oder die Neupflanzungen im Zuge von Ausgleichs-maßnahmen, ist die Verwaltung stets auf der Suche nach neuen Baumstandorten.
Grundsätzlich ist die Verwaltung bestrebt, jeden gefällten Baum auch wieder zu ersetzen. Jedoch können aufgrund der immer stärkeren Verdichtung des öffentlichen Raums mit Versorgungsleitungen nicht alle Baumstandorte wiederbesetzt

TOP 6.1.5.
Tätigkeit des Ordnungsdienstes 2019
(Drucks. Nr. 15-0250/2020)

Seit 2018 ist der städtische Ordnungsdienst im Einsatz. Im Oktober 2019 stellten Polizei und Stadt den zweiten Sicherheitsbericht für die Jahre 2014-2018 vor, der auch Zahlenmaterial des Ordnungsdienstes von Juli bis Dezember 2018 enthielt. Diese Zahlen beziehen sich jedoch nur auf die gesamte Stadt und nicht auf die jeweiligen Stadtbezirke. Für die Stadtbezirke erfolgt lediglich eine kurze Bilanz ohne Zahlenmaterial.

Wir fragen die Verwaltung:
-BeantwortetAntwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2 im Zusammenhang:
Ein EDV-Programm zur Aufnahme von Ordnungswidrigkeitenanzeigen und Erfassung ordnungsrechtlicher Maßnahmen für den städtischen Ordnungsdienst befindet sich noch in der Beschaffung. Die Angaben für das letzte Jahr müssen daher von Hand ermittelt werden. Für die Erstellung der polizeilichen Kriminalstatistik werden die Berichte des Ordnungsdienstes aus dem letzten Jahr augenblicklich ausgewertet. Diese Arbeit wird jedoch noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Sobald die erbetenen Angaben für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode zusammengetragen wurden, werden diese vorab dem Bezirksrat zur Verfügung gestellt.
Antwort der Verwaltung zu Frage3:
Derzeit gibt es verwaltungsseitig keine Bestrebungen den Städtischen Ordnungsdienst personell aufzustocken. Eine Aussage zu einer Anpassung oder Veränderung von Kontrollzeiten oder –dichte im Stadtbezirk wird belastbar erst nach der aktuell laufenden Auswertung der Vorgänge möglich sein.

TOP 6.1.6.
Budget des Stadtbezirksmanagements
(Drucks. Nr. 15-0251/2020)

Das Stadtbezirksmanagement bekommt in allen Stadtbezirken zur Erfüllung von Aufgaben Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.Wie hoch waren die Mittel des Stadtbezirksmanagements jeweils in den letzten drei Jahren?
2.Welche Kriterien gibt es für die Mittelvergabe?
3.Wofür und in welcher Höhe wurden die Mittel jeweils in den letzten drei Jahren ausgegeben (bitte einzelne Auflistung nach Maßnahme und Jahr)?


-Beantwortet

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Ergebnishaushalt der Landeshauptstadt Hannover findet man unter der Finanzposition 74310800 als sonstige Geschäftsaufwendungen die Mittel, die dem Stadtbezirksmanagement für 13 Stadtbezirke zur Verfügung stehen.

Im Jahr 2017 stand ein Betrag in Höhe von 25.000€ zur Verfügung. Auf den Stadtbezirk 06 entfielen bei einer 100%igen Freigabe 1.825€.

Im Jahr 2018 stand dieselbe Gesamtsumme zur Verfügung, wurde jedoch nur zu 80% ausgenutzt, wodurch sich für den Stadtbezirk 06 eine Summe in Höhe von 1.460€ ergab.

Im Jahr 2019 entfielen von 15.000€ Haushaltsmitteln bei voller Freigabe 1.090€ für das Stadtbezirksmanagement 06.

Antwort der Verwaltung zu Fragen 2 – 3:
Die Geschäftsaufwendungen werden grundsätzlich nicht für investive Maßnahmen eingesetzt. Sie können jedoch bedarfsabhängig und flexibel auch in den unterschiedlichen Stadtbezirken sowie für stadtbezirksübergreifende, zentrale Aufgaben eingesetzt werden.


Beispiele für den Einsatz der Haushaltsmittel sind u.a.:

Das Stadtbezirksmanagement Kirchrode-Bemerode-Wülferode hat aus den o.g. Haushaltsmitteln in den vergangenen Jahren beispielsweise der Flyer „Wohnen im Stadtbezirk“, einen Workshop des I-Beirates und die Schlüssel für die neuen Schaukästen finanziert.

Bei den einzelnen Ausgaben handelt es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung, über die die Verwaltung gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt nachweispflichtig ist.

TOP 6.2.
der FDP-Fraktion

TOP 6.2.1.
Heinemanhof
(Drucks. Nr. 15-0252/2020)

Der Heinemanhof wurde Anfang der 1930 Jahre als Stiftung von Minna und James Heinemann gegründet, um älteren Damen, vorzugsweise jüdischen Glaubens, Wohnung und Verpflegung für den Lebensabend zu gewähren.
Während der Herrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 wurde aus der Immobilie ab September 1941 zunächst ein Massenquartier für ca. 190 jüdische Mitbürger, das im November 1941 dann geräumt wurde. Die Bewohner wurden in Konzentrationslager deportiert und ermordet.
Die Torhäuser des Heinemanhofs sind vor kurzem saniert worden. An der rechten Seite des Eingangs war eine „Stadttafel“ angebracht, die an die Geschichte des Hauses erinnert. Diese Stadttafel wich im Zuge der Sanierung.

In diesem Zusammenhang entstehen folgende Fragen:

- Wird diese Stadttafel wieder angebracht?-BeantwortetAntwort der Verwaltung
Der Heinemanhof ist als Teil des Betriebes der städtischen Alten- und Pflegezentren mit seiner besonderen Geschichte, insbesondere in den Jahren 1933-1945, auch ein besonderer Teil der Erinnerungskultur der Landeshauptstadt Hannover.
Es befand sich, vor der umfangreichen Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes, am rechten Torhaus die Stadttafel 80 mit der Überschrift „Brabeckstr. 86“. Diese Tafel ist im Rahmen der Sanierung abgebaut worden, um sie für den Zeitraum der Sanierung einzulagern. Nachdem die Torhäuser, bis auf ein paar Restarbeiten, fertig saniert worden sind, sollte dort auch diese Stadttafel wieder angebracht werden. Allerdings ist die Stadttafel in einem so schlechten Zustand, dass die Betriebsleitung der städtischen Pflegezentren beschlossen hat, einen neue Stadttafel anfertigen zu lassen. Sobald die bestellte Stadttafel geliefert worden ist, wird sie unmittelbar wieder am alten Platz installiert. Ein genaues Datum können wir ihnen nicht mitteilen. Sobald die Tafel wieder installiert worden ist, werden wir ihnen aber eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen.

TOP 6.2.2.
Fußweg an der Lange-Feld-Straße entlang des Spielplatzes
(Drucks. Nr. 15-0253/2020)

Der Fußweg an der Lange-Feld-Straße im Abschnitt entlang des Spielplatzes zwischen Ottweilerstraße und Sulzbacher Straße ist unbefestigt und daher bei feuchter Witterung matschig.
Anwohner beklagen sich, dass der Fußweg bei Nässe kaum nutzbar sei.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:



-Beantwortet

Antwort der Verwaltung:

Die Lange-Feld-Straße wird routinemäßig kontrolliert und in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.
In dem benannten Abschnitt gibt es keinen ausgebauten Gehweg, nur einen befestigten Radweg. Die wassergebundene Deckschicht des Gehweges zwischen Ottweiler Straße und Sulzbacher Straße befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand.

Eine Ausbauabsicht ist derzeit nicht vorhanden. Ferner stehen keine Mittel für den Umbau in den kommenden Haushalten bereit.

TOP 6.3.
der SPD-Fraktion

TOP 6.3.1.
Bauarbeiten Wasseler Str.
(Drucks. Nr. 15-0254/2020)

Seit einigen Wochen finden in der Wasselerstraße anscheinend aufwendige Bauarbeiten statt. Zumindest lässt die lange Zeit der Einschränkungen auf komplizierte Bauabläufe schließen. Eine Information über Bauträger, Grund und Dauer liegen bisher nicht vor.

Fragen an die Verwaltung:

Wer ist zeigt hier verantwortlich für die Baumaßnahme?

Bis wann ist das geplante Ende dieser?

-Beantwortet

Antwort der Verwaltung:

Hier handelt es sich um den Bau eines Hochbehälters der enercity AG Hannover. Nach Aussage dieser dauern die Arbeiten voraussichtlich noch bis Februar 2021.

TOP 6.3.2.
Optimierung der LSA Anecamp/Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0255/2020)

Im Zuge der Umbauarbeiten in der Brabeckstraße ist es auch zu Veränderungen im Verkehrsabfluss gekommen. Durch die entfallene Möglichkeit am wartenden Bus an der Haltestelle Rathausplatz vorbeizufahren kommt es im Kreuzungsbereich Anecampstraße/Brabeckstraße/Am Sandberge oftmals zu Rückstau. Gerade der von Am Sandberge auf die Brabeckstraße abbiegende Verkehr, erhält durch die Ampelsteuerung zu einem Zeitpunkt die Freigabe, in welcher der Bus noch an der Haltestelle steht und der Kreuzungsbereich daher noch nicht geräumt ist.

Frage an die Verwaltung:

Gibt es Möglichkeiten die Ampelsteuerung so zu gestalten, dass es nicht mehr zur oben beschriebenen Situation kommt?

-Beantwortet

Antwort der Verwaltung

An der Lichtsignalanlage Brabeckstraße / Anecampstraße wird in der Regel die Freigabe der Brabeckstraße nach Überfahrt eines Busses so lange gehalten, wie dort Bedarf besteht bzw. bis eine maximale Freigabezeit erreicht ist. Mit dem Ziel, dass Abbiegen für die aus Am Sandberge kommende Fahrzeuge zu erleichtern, wird die Steuerung so angepasst, dass nach dem ein Bus mit Fahrtrichtung Norden den Knotenpunkt passiert hat, unverzüglich in die Nebenrichtung geschaltet wird, sofern keine konkurrierende Busanforderung vorliegt.

So soll verhindert werden, dass der Knotenpunkt nach Durchfahrt eines Busses durch den nachfolgenden Verkehr von der Brabeckstraße blockiert wird und der abbiegende Verkehr aus der Straße Am Sandberge nicht abfließen kann.

TOP 6.3.3.

Markierung von Stromparkplätzen

(Drucks. Nr. 15-0256/2020)

Seit einiger Zeit gibt es in der Berkelmannstraße eine E-Ladestation. Allerdings fehlen an der dortigen Station die zwar nichtbindende aber notwendig erscheinende Markierung als Stellfläche zum Stromtanken.

Frage an die Verwaltung:

Erscheint es aus Sicht der Verwaltung an der oben genannten Stelle angebracht eine solche Markierung zeitnah aufzubringen und auszuschildern?

-Beantwortet

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die Verwaltung wird mit Enercity, die für die Auszeichnung der Parkfläche verantwortlich sind, diesbezüglich Kontakt aufnehmen.

TOP 6.4.
von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.4.1.
Bewertung Artenschutz durch Bienenwiesen
(Drucks. Nr. 15-0260/2020)

Die Bienenpopulation und die Pflanzenvielfalt gehen insgesamt beunruhigend
zurück. Die Landeshauptstadt Hannover ist deshalb in den letzten Jahren dazu
übergegangen, an zahlreichen Grünflächen und Verkehrsinseln Bienenwiesen und
Blühstreifen zum Zwecke des Artenschutzes anzulegen. In einer Anfrage aus Mai
2019 (Drucksache Nr.15-1112/2019 F1) erläuterte die Verwaltung, dass.“bisher Einzelflächen auf ihre Eignung für eine Wildpflanzeneinsaat geprüft und je nach Arbeitsbelastung des Pflegebetriebs eine Einsaat umgesetzt werden würde. Eine umfassende Prüfung aller Flächen auf Eignung für eine Wieseneinsaat gäbe es noch nicht.“

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Was haben die bisherigen Einzelprüfungen im Bezirk 06 an möglichen Orten zur
Wildpflanzensaat im Bezirk ergeben?
2.) Gibt es Kapazitäten in 2020 eine Einsaat vorzunehmen?
3.) Ist eine umfassendere Prüfung aller Flächen in 2020 angedacht und möglich?

-Beantwortet

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Größere Flächen entlang des Sankt Eugeniusweges werden neu mit Wildpflanzen eingesät und entwickelt. Auch an der Brabeckstraße gibt es geeignete Flächen für eine Wildpflanzenansaat.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Flächen am Sankt Eugeniusweg werden nach Beendigung der Baumaßnahme voraussichtlich im Frühjahr 2021 eingesät.

Teilflächen an der Brabeckstraße werden noch im Frühjahr 2020 eingesät und entwickelt. Eine Einsaat auf weiteren Flächen an der Brabeckstraße folgt aufgrund des noch nicht erfolgten Abschlusses der Baumaßnahmen voraussichtlich im Frühjahr 2022.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Eine konzeptionelle Bearbeitung der Neuansprache geeigneter Grünflächen in größerem Umfang im Stadtbezirk 06 ist erst mit dem geplanten Grünflächenmanagementsystem möglich. Dieses befindet sich noch in der Implementierungsphase und wird dabei eine Hilfe sein. Zudem werden die Ergebnisse aus dem Pilotprojekt „Stadtgrün- Artenreich und Vielfältig“ mit dem Pilotprojekt „Förderung der biologischen Vielfalt durch naturnahe Pflege im Grünzug Roderbruch“ in Groß Buchholz einfließen, welches 2021 abgeschlossen sein wird.

Die Prüfung auf Eignung von kleineren Flächen ist eine dauerhafte Aufgabe des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün und wird in diesem Jahr weitergeführt.

TOP 6.4.2.
Fällungen für neuen Kunstrasenplatz des TSV-Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0261/2020)

In der Bezirksratssitzung am 11.12.2019 wurde durch die NZO GmbH die Artenschutzrechtliche Untersuchung zum Neubau von zwei Sportanlagen in Bemerode zum
Bebauungsplanverfahren Nr. 1861 “Wilhelm-Göhrs-Straße” in Auszügen vorgestellt.
Darin wurden allgemein streng geschützten Arten nach §44 und entsprechende
Auflagen wie: Tötungsverbot, Störungsverbot, Erhalt von Fortpflanzungs- und
Ruhestätten sowie der lokalen Population erläutert. Auch wurden betroffene streng
geschützter Arten im Gelände wie die Erdkröte, der Bergmolch und Fadenmolch, 2
Vogelarten und 3 sogar mit Rote Liste-Status (Weltnaturschutzunion (IUCN) weltweit
vom Aussterben gefährdete Tierarten) und 7 F ledermausarten vorgestellt. Der
vortragende Gutachter erklärte auch zu beachtende Vorkehrungen, um diese Arten zu
schützen. Dazu gehörten Fällungen im Winter, Rodung erst ab März/April, Kontrolle
von Baumhöhlen und ggf. Schaffung von Ersatzquartieren, ja Vermeidungsmaßnahmen
zur Abwendung des Tötungs- und Verletzungsverbotes, Fällung von Hand zum Schutz der Amphibien, Verzicht vom Einsatz von Fahrzeugen auf dem Waldboden, gefällte Bäume sollten mittels Seilzug / von Hand aus dem sensiblen Bereich geschafft werden und ergänzend sollten Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden.
Am 16. Januar wurde mit den Fällungen dann begonnen. Erst Händisch, dann mit
“Räumbaggern” auf zugewiesenen Wegen und zuletzt direkt mit fahrenden Baggern
im Gelände, die Sträucher und Bäume fällten und entwurzelten.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Wieso wurde von der Empfehlung/Genehmigung des Gutachters abgewichen und
Bäume maschinell gefällt?
2.) Wieso wurde die Baumreihe am Auffangzaun des bestehenden Spielfeldes mit gefällt?
3.) Wird es ergänzende Ausgleichsmaßnahmen geben und wo sind sie geplant?

-Beantwortet

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Zunächst ist festzuhalten, dass den Vorschlägen des Gutachters hinsichtlich des Artenschutzes – mit einer Ausnahme – in allen Punkten gefolgt wurde. Lediglich im Hinblick auf den Schutz des Waldbodens als potentielles Überwinterungsquartier für Amphibien wurde eine andere Vorgehensweise gewählt. Der ursprünglich vorgeschlagene Verzicht auf Maschineneinsatz wäre aus Sicht des Naturschutzes sicherlich das Optimum zur Schonung des Waldbodens gewesen. Diese wäre aber extrem kostenintensiv gewesen, so dass man sich in enger Abstimmung mit dem Gutachter zu der folgenden Vorgehensweise entschieden hat, die sowohl die Belange des Artenschutzes berücksichtigt als auch wirtschaftlich vertretbar ist:
Es wurden zunächst Arbeitstrassen festgelegt, die vom Gutachter intensiv untersucht wurden. Aufgefundene Amphibien wurden in die zu erhaltenden Randflächen der umliegenden Gewässer umgesetzt. Ein größerer Gehölzschnitthaufen wurde auf der Fläche belassen und soll erst im späteren Frühjahr umgesetzt werden, wenn dort potentiell vorhandene Amphibien abgewandert sind. Erst nach Freigabe durch den Gutachter wurden die Arbeitstrassen mit Maschinen befahren und die Fällarbeiten maschinell durchgeführt, wobei das Wurzelwerk – wie festgelegt – im Boden verblieben ist. Auch bei der Räumung des Schnittgutes wurden die vom Gutachter vorgegebenen Arbeitstrassen genutzt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es trotz der vom ursprünglichen Vorschlag des Gutachters abweichende Vorgehensweise – zumal diese fachgutachterlich begleitet wurde – zu keinen artenschutzrechtlichen Verstößen gekommen ist.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Baumreihe zwischen dem heutigen Sporterweiterungsgrundstück und dem Schulgrundstück sowie den bestehenden Sportanlagen musste entfernt werden, da diese zum größten Teil durch den zukünftigen Kunststoffrasen überbaut wird. Im südlichen Bereich, zwischen der neuen Beachsportanlage und dem bestehenden Kunststoffrasenplatz, entstehen ein gepflasterter Verbindungsweg sowie zusätzliche Ballfangzäune.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Ausgleichspflanzungen, welche im Rahmen der Fällgenehmigung festgesetzt wurden, werden auf dem Grundstück der Bezirkssportanlage Bemerode sowie auf weiteren Grundstücken des Fachbereichs Sport und Bäder gepflanzt. In den Randbereichen der angrenzenden Retentionsbecken werden außerdem einige Reisighaufen mit dickeren Ästen im Unterholz angelegt. Diese dienen vor allem den Amphibien als Winterquartiere. Die Ausgleichsmaßnahmen, welche aus dem B-Plan Nr. 1551 resultieren, wurden bereits im Rahmen dessen Umsetzung realisiert. Dies schließt auch die grundsätzliche Inanspruchnahme der Sporterweiterungsfläche ein.


TOP 6.4.3.
Barrierefreiheit des Stadtteilzentrums FZH KroKuS - Blindenleitsystem
(Drucks. Nr. 15-0262/2020)

Bereits im Jahr 2017 hat der Rat der LHH einen Haushaltsantrag (Nr. H-0230/2017)
zur Umsetzung eines Blindenleitsystems im Stadtteilzentrum FZH KroKuS
beschlossen. Seither gab es zahlreiche formlose Rückfragen zum Stand der
Umsetzung des Vorhabens. Eine Umsetzung ist bislang nicht erfolgt, so weit
ersichtlich ist dem Bezirksrat eine Planung hierzu von der Verwaltung nicht
vorgestellt worden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Sind spruchreife Planungen der Verwaltung mittlerweile entstanden, falls ja, sind
diese mit den Organisationen der betroffenen Menschen einvernehmlich abgestimmt?
2.) Welchen belastbaren Termin der dem Ratsbeschluss entsprechenden Realisierung
des Leitsystems vermag die Verwaltung zu benennen?

-Antwort wurde schriftlich nachgereicht

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
     
1. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen, die städtische Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Gesamtschwerbehindertenvertretung der Landeshauptstadt Hannover wurden in das Projekt mit einbezogen. Mittlerweile liegt die Vorentwurfsplanung vor, sie sieht verschiedene Maßnahmenpakete vor, die notwendig sind, um blinden Menschen die Orientierung und Bewegung im Gebäude zu ermöglichen. Ergänzt wurden auch einige Maßnahmen, die rollstuhlfahrenden Menschen nützen:

TOP 6.5.
von Bezirksratsherrn Wahl (Die Linke.)

TOP 6.5.1.
Elektronische Abfahrtsanzeiger an Bushaltestellen
(Drucks. Nr. 15-0263/2020)


An allen Stadtbahnhaltestellen, sowie stärker frequentierten Bushaltestellen gehören sie zur Standard-Ausstattung: Elektronische Abfahrtszeit-Anzeigetafeln, die minutengenau auf die Abfahrtszeiten der nächsten kommenden Bahnen, bzw. Busse hinweisen. An einfachen Bushaltestellen ist dieser Service in der Regel leider nicht zu finden. In der Heinrich-Heine-Straße in der Südstadt gibt es an der dortigen Bushaltestelle der Linie 121 jedoch auch ein Beispiel eines in das Haltestellenschild integrierten, elektronischen Abfahrtanzeigers (siehe angehängtes Foto davon).

Dazu frage ich die Verwaltung:

1. Ist eine Ausrüstung der Bushaltestellen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode mit solchen Abfahrtsanzeigern geplant?
2. Wieviel kostet die Ausrüstung einer Bushaltestelle mit der genannten Technologie?
3. Ist bei Ausrüstung weiterer Haltestellen mit elektronischen Abfahrtsanzeigern ein Betrieb dieser durch Solarzellen (vergleichbar mit den solarbetriebenen Parkautomaten in der Stadt Hannover) möglich?

-Beantwortet

Diese Anfrage wurde der zuständigkeitshalber an die üstra weitergeleitet:

Antwort der üstra zu Frage 1:
Zurzeit ist geplant, einige veraltete Anzeigen auf der Stadtbuslinie 121 durch neue Anzeigen zu ersetzen. Darüber hinaus werden weitere Haltestellen in den nächsten Jahren zusätzlich mit dynamischen Anzeigen ausgerüstet, wenn es an der Haltestelle eine entsprechend hohe Zahl von regelmäßigen Einsteigern gibt.

Antwort der üstra zu Frage 2:
Die Kosten für die Ausrüstung sind von vielen Faktoren abhängig, die im Vorfeld nicht pauschal angegeben werden können, sondern viel mehr von der jeweiligen Situation vor Ort abhängen. Die reinen Kosten für eine Anzeige plus Mast und Fundament, sowie Daten und Stromversorgung liegen für die einfachste Ausstattungsvariante im oberen vierstelligen Bereich. Für größere Anzeiger (Vergleichbar mit der Ausrüstung an den Stadtbahnhaltestellen) an besonders wichtigen Haltestellen liegen die Kosten etwa um das Fünffache höher.

Antwort der üstra zu Frage 3:
Der Betrieb mit Solar-Zellen wurde von uns getestet und hat sich als nicht zielführend erwiesen. Gegenüber dem reinen Batteriebetrieb ergeben sich nur marginale Vorteile, weil auch solarbetriebene Anzeiger einen Puffer Akku benötigen. Die im Pilottest eingesetzte Technik nutzt Batterien, die alle zwei bis drei Jahre ausgetauscht werden. Der Einsatz von Solarzellen würde die Spanne nur geringfügig verlängern, da auch die Akkus für den Solarbetrieb eine begrenzte Haltbarkeit haben.

TOP 7.
Einwohner*innenfragestunde
(Spätestens 20:00 Uhr)
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Fällungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben-Kunstrasenplatz TSV
Mehrere Einwohner*innen äußerten Ihren Unmut über die derzeit durchgeführten Fällarbeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Kunstrasenplatzes des TSV ihrer Ansicht nach rechtswidrig durchgeführt werden. Eine Einwohnerin bezichtigte die Landeshauptstadt Hannover wiederholt der Lüge, da diese Arbeiten nicht so durchgeführt werden, wie es das Umweltgutachten in der letzten Sitzung ihrer Ansicht nach vorgesehen habe. Dies erfolgte recht laut und unter mehrfacher Unterbrechung der Ausführungen des Bezirksbürgermeisters, der versuchte diese unsachgemäße Darstellung sowie die störenden Zwischenrufe zu unterbinden.
Diese Einlassung wurde vom Bezirksbürgermeister Rödel mit einem Hinweis versehen, sich doch bitte an Ordnung der Sitzung zu halten.

Jugendzentrum Bemerode- Benennungsantrag unter TOP 11.1.1.
Aufgrund der Nachfragen eines Einwohners schildert Bezirksbürgermeister Rödel die vorliegende Situation im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag (siehe TOP 11.1.1.) und skizziert die Vorschlagslage:Im Anschluss fragt Bezirksbürgermeister Rödel die Meinung der Fraktionen ab:
Für die CDU-Fraktion gibt die Vorsitzende Frau Stittgen an, dass die Arbeiten von Herrn Boldt gewürdigt werden sollen, daher der Antrag. Herr Boldt habe maßgeblich zu diesem Jugendzentrum beigetragen, welches sich in der Benennung wiederspiegeln soll, führt Fraktionsvorsitzende Stittgen aus.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Ranke führte aus, dass die Leistungen von Herrn Boldt außer Fragen stehen, das Ziel muss sein , den Namen in der Bezeichnung haben.

Herr Quast, Fraktionsvorsitzender der SPD, erläuterte, man habe eine andere Idee mit dem Trägerverein verfolgt. Demnach wäre auch eine Wegebenennung des angrenzenden Weges denkbar gewesen. Die Fraktion der SPD werde dem Benennungsvorschlag der CDU-Fraktion nicht entgegenstehen, betonte Herr Quast.

Fraktionsvorsitzender der Bündnis 90 / Die Grünen – Herr Rücker, führte aus, seine Fraktion könne dem Antrag der CDU nicht zustimmen.

Abschließend betonte Bezirksbürgermeister Rödel, die Verdienste von Herrn Boldt für den Bezirk im Ganzen. Der Boldt solle geehrt werden

Bezirksratsherr Wahl (die Linke.) erläuterte, dass es richtig sei Herr Boldt zu ehren. Er werde mit Blick auf die gesamte Diskussionslage nicht dagegen stimmen, sondern sich enthalten.

Ein Mitglied des Trägervereins ergänzte, dass es ohne Herrn Boldt das Jugendzentrum nicht geben würde. Jedoch habe dieses Jugendzentrum einen Namen, unter dem es auch von den Jugendlichen Nutzer*innen angenommen werde. Daher halte er den Vorschlag, den angrenzenden Weg nach Herrn Boldt zu benennen, für sehr gut.

Anwohner*innen Büntekamp zum ÖPNV
Die Anwohner*innen des Büntekamp schilderten die unzureichende Situation Ihres Wohngebietes zum öffentlichen Personennahverkehr. Sie bitten den Bezirksrat sich für eine erneute Prüfung nach Lösungsmöglichkeiten einzusetzen.
Bezirksbürgermeister Rödel schildert, dem Bezirksrat sei sich der Situation durchaus bewusst, auch wäre man bei diesem Thema dran, nur gestalten sich die Planungen in der Region nicht so einfach.
Stadtbezirksplaner Fabich ergänzt, dass die Anbindung an den ÖPNV der Verwaltung durchaus bewusst ist. Daher wurde der Vorschlag unterbreitet, die Anbindung an die Bemeroder Straße vorzunehmen. Leider wurde dieser Rat nicht verfolgt.
Derzeit werden Gespräche mit der Region geführt, um die Anbindung zu ermöglichen, fügte Herr Fabich hinzu.

Wiesen – Seelhorst
Ein Einwohner stellte fest, dass viele der Wiesen nach einem festen Plan gemäht werden. Er wollte wissen, ob es nicht möglich sei diese Wiesen einfach stehen zu lassen.
Bezirksbürgermeister Rödel verspricht, diesen Anliegen an die Verwaltung weiter zu geben.

Die Einwohner*innenfragestunde endet um 20:13 Uhr

-Durchgeführt von 19:37 - 20:13 Uhr


TOP 8.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
Frau Ballmüller und Herr Haupt (Fachbereich Tiefbau) geben einen
Zwischenstand zur Lage der Lange-Feld-Str. mit einer PowerPoint Präsentation (siehe Anlage).

Bezirksratsfrau Stittgen bedankt sich für die Ausführungen und betont, man warte schon lange auf die Umsetzung der Maßnahme. Sodann erkundigt sie sich, wieso keine Aufschüttung der Straße erfolgt, die teilweise unter Wasser steht.
Die Bildung von Pfützen nach starken Regenvorfällen könne durch Aufschüttung alleine nicht eingedämmt werden, da an dieser Stelle kein Entwässerungskanal vorhanden sei. Hierdurch würde eine Stauverlagerung des Wassers auf die Fahrbahn erfolgen, da ist die Aufschüttung keine Hinreichende Methode zur Beseitigung der Situation.
Die Verkehrstauglichkeit der Straße werde vom Erhaltungsbezirk, der regelmäßige Begehungen durchführt, überwacht und durchgeführt, führt Frau Ballmüller aus.

Bezirksratsherr Ranke führt aus, man sei dankbar über die Vorstellung, aber können keine weiteren 4 Jahre warten und erkundigte sich, ob die geplante Beleuchtung durchgehend möglich ist. Hierzu seien sie mit Enercity im Gespräch, Vorgaben hierzu werden eingehalten, informierte Herr Haupt.

Bezirksratsherr Quast stellt fest, dass der anvisierte Umsetzungtermin 2024 nicht wie vorgesehen, gleich im Anschluss an die Feuerwache ist und will wissen, welche Gründe für diese lange Lücke gibt bzw. wodurch sich dieser lange Zeitraum erklären lässt.
Frau Ballmüller führt in kürze die Zusammenhänge zwischen Haushaltsbegleitanträgen aus. Diese kommen über die Politik, gleichzeitig ist aber nicht mehr Geld vorhanden. Daher müssen in der Konsequenz andere Maßnahmen zurückgestellt werden.

Bezirksbürgermeister Rödels Nachfrage betrifft die Poller vor dem Restaurant. Diese werden von einem einen Sachgebiet betreut, informiert Frau Ballmüller. Der Bitte von Bezirksbürgermeister Rödel entsprechend wird sie es innerhalb der Verwaltung weitergeben.

Bezirksbürgermeister Rödel bedankt sich bei Frau Ballmüller und Herrn Haupt für die Informationen zum Zwischenstand der Lange-Feld-Str. und wünscht beiden eine angenehme Heimreise.

-Information: Zwischenstand Lange-Feldstr.


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
VERWALTUNGSVORLAGEN

TOP 10.1.
Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit
(Drucks. Nr. 3286/2019 mit 7 Anlagen)

Antrag,
TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
der CDU-Fraktion

TOP 11.1.1.
Jugendzentrum Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2808/2019)

AntragDer Bezirksrat möge beschließen:
Das Jugendzentrum in Bemerode wird nach dem ehemaligen Bezirksbürgermeister Heinz Boldt benannt.


-9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 10 Enthaltungen


TOP 11.1.2.
Einladung des Neuen Oberbürgermeisters in die Bezirksratssitzung
(Drucks. Nr. 15-0280/2020)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der neu gewählte Oberbürgermeister stellt sich in der März -oder Mai-Sitzung des Bezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode vor.

10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen

Voraberklärungen der Parteien vor der Abstimmung zum vorliegenden Antrag:

Fraktionsvorsitzender der SPD Quast betont, seine Fraktion werde diesen Antrag nicht unterstützen.
Bezirksratsherr Hoffmann (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) hält den Antrag für unangemessen. Daher werde die Fraktion gegen den Antrag stimmen.
Bezirksratsfrau Kramarek ergänzt, dass der Neujahrsempfang des Bezirksrates ein geeigneter Rahmen für dieses Anliegen ist.



TOP 11.2.
der SPD-Fraktion

TOP 11.2.1.
Fahrradbügel Haltestelle Rauperstr.
(Drucks. Nr. 15-0273/2020)

Antrag

Aus dem vorhandenen Kontingent der Fahrradbügel werden in räumlicher Nähe zu den beiden Bushaltestellen Raupertstraße an geeigneter Stelle (rote Pflasterung und Pflasterungen neben dem Witterungsschutzdach) Fahrradbügel aufgestellt.

-Erledigt durch Neufassung:
15-0273/2020N1


TOP 11.2.1.
Fahrradbügel Haltestelle Rauperstr.
(Drucks. Nr. 15-0273/2020 N1)

Antrag

Aus dem vorhandenen Kontingent der Fahrradbügel werden in räumlicher Nähe zu den beiden Bushaltestellen Raupertstraße an geeigneter Stelle (rote Pflasterung und Pflasterungen neben dem Witterungsschutzdach) und unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit für Rollifahrende und Blinde Fahrradbügel aufgestellt.Dabei ist auch der zusätzliche Platzbedarf von z. B. Lastenrädern mit zu berücksichtigen.

-Einstimmig


TOP 11.2.2.
Einrichtung eines Behindertenparkplatzes Rathausplatz
(Drucks. Nr. 15-0274/2020)

Antrag

Einer der beiden vorhandenen Parkplätze im Bereich der umgestalteten Brabeckstraße in Fahrtrichtung Kirchrode auf Höhe des Rathausplatzes wird als Behindertenparkplatz mit entsprechender Beschilderung und Bodenmarkierung ausgewiesen.

-Einstimmig


TOP 11.2.3.
Möglichkeiten zur Schaffung von Campingplätzen
(Drucks. Nr. 15-0275/2020)

Antrag

Die Verwaltung möge prüfen, welche Flächen im Stadtbezirk als potenzielle Kurzzeit-Campingstellplätze (wenige Tage) geeignet wären und die dafür notwendigen Ausstattungsmerkmale mit in die Überprüfung einzubeziehen. Daneben wird geprüft, ob es lohnend ist mit Nachbarkommunen und der Deutschen Messe AG in Verhandlungen/Gespräche zu treten um dortige, temporär als Campingstellplätze, genutzte Flächen in eine Dauerhafte Nutzung zu überführen.

-Erledigt durch Neufassung:
15-0275/2020N1


TOP 11.2.3.
Möglichkeiten zur Schaffung von Campingplätzen
(Drucks. Nr. 15-0275/2020 N1)

Antrag

Die Verwaltung möge prüfen, welche Flächen im Stadtbezirk als potenzielle Kurzzeit-Campingstellplätze (wenige Tage) geeignet wären und die dafür notwendigen ökologische Relevanz sowie Ausstattungsmerkmale mit in die Überprüfung einzubeziehen. Daneben wird geprüft, ob es lohnend ist mit Nachbarkommunen und der Deutschen Messe AG in Verhandlungen/Gespräche zu treten um dortige, temporär als Campingstellplätze, genutzte Flächen in eine Dauerhafte Nutzung zu überführen.

-10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.2.4.
Sperrmarkierung Übergang Tiergartenstraße/Bleekstraße
(Drucks. Nr. 15-0276/2020)

Antrag

Die Fahrradwege im Bereich des Fußgängerüberweges Tiergartenstraße/Bleekstraße erhalten eine durchgezogene weiße Sperrmarkierung und an geeigneter Stelle wird ein entsprechendes Rotlicht angebracht, um Kollisionen zwischen Radverkehr und Zufußgehende zu verhindern.

-Erledigt durch Neufassung:
15-0276/2020N1


TOP 11.2.4.
Sperrmarkierung Übergang Tiergartenstraße/Bleekstraße
(Drucks. Nr. 15-0276/2020 N1)

Antrag

Die Fahrradwege im Bereich des Fußgängerüberweges Tiergartenstraße/Bleekstraße erhalten eine durchgezogene weiße Sperrmarkierung und an geeigneter Stelle wird ein entsprechendes Rotlicht angebracht, um Kollisionen zwischen Radverkehr und Zufußgehende zu verhindern.

-12 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.3.
Interfraktionell

TOP 11.3.1.
Von-Graevemeyer-Weg Absperrungen
(Drucks. Nr. 15-0391/2020)

Antrag

Der Von-Graevemeyer-Weg wird im Bereich der Zufahrten Von-Escherte-Straße, Ashwin-von-Roden-Weg und Timmermannweg so mit Feuerwehrpfosten bestückt, dass eine widerrechtliche Benutzung durch Fahrzeuge verhindert wird und dort keine mehr abgestellt werden können. Dazu sind die bereits vorhandenen Pfostenhülsen zu nutzen.

-Einstimmig


TOP 12.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1.
Interfraktionell

TOP 12.1.1.
Verwendung eigener Haushaltsmittel: Zuwendung des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0393/2020)

Antrag

Nach Abschluss der Projekte oder der Einzelmaßnahme ist alsbald ein kurzer Bericht an den Stadtbezirksrat über den Bezirksbürgermeister, ggf. mit Fotos illustriert zu übermitteln. In diesem soll auch die tatsächliche Finanzierung auf Basis der Original-Abrechnungsbelege beschrieben werden.

Einstimmig


TOP 12.1.2.
Antrag auf eigene Mittel für Freikarten für Interschutz 2020 und Deutschen Feuerwehrtag
(Drucks. Nr. 15-0392/2020)

Antrag

Vorbehaltlich der Zustimmung der weiteren 12 Stadtbezirksräte werden dem Fachbereich Feuerwehr OE 37.5 (Freiwillige Feuerwehr) bis zu 1.000€ aus den eigenen Mittel des Bezirksrates zur Verfügung gestellt, um den Kameradinnen und Kameraden der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren Kirchrode, Bemerode und Wülferode ausreichend personalisierte Freikarten für die Interschutz 2020 und den Deutschen Feuerwehrtag zur Verfügung zu stellen. Sollten die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht voll ausgeschöpft werden, so wird der Beitrag aus den eigenen Mittel um den gleichmäßig verteilten Restbetrag gesenkt.

-Einstimmig



Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 21:11 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.


für die Niederschrift:

Rödel Yılmaz
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin