Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 BRB - Datum 11.02.2020
PROTOKOLL
24. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 10. Februar 2020,
Kulturhaus Hainholz (Saal), Voltmerstr. 36, 30165 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 19.55 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schnare (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
(Bezirksratsherr Schrank) (Die Partei)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsfrau von Werder (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Verwaltung:
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement
Presse:
Frau Hilbig HAZ
PROTOKOLL
24. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 10. Februar 2020,
Kulturhaus Hainholz (Saal), Voltmerstr. 36, 30165 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 19.55 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schnare (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
(Bezirksratsherr Schrank) (Die Partei)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsfrau von Werder (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Verwaltung:
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement
Presse:
Frau Hilbig HAZ
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen
am 11.11.19 und 16.12.19 - öffentlicher Teil
4. Informationen über Bauvorhaben
5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T
5.1. Bericht aus der Klausursitzung des Integrationsbeirates Nord
5.2. Zuwendungen des Integrationsbeirates Nord
5.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord zur Unterstützung
von Flüchtlingsarbeit
(Drucks. Nr. 15-0229/2020)
6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
6.1. A N H Ö R U N G E N
6.1.1. Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit
(Drucks. Nr. 3286/2019 mit 7 Anlagen)
6.1.2. Abschluss der Sanierung Vinnhorst – Aufhebung Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 0061/2020 mit 2 Anlagen)
7. A N F R A G E N
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Bunker Haltenhoffstraße
(Drucks. Nr. 15-0232/2020)
8. A N T R Ä G E
8.1. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8.1.1. Abschrägung des Bordsteines Kniestraße - Zugang Edwin-Oppler-Weg
(Drucks. Nr. 15-0228/2020)
8.2. der CDU-Fraktion
8.2.1. Bolzplatz "Vordere Schöneworth"
(Drucks. Nr. 15-0230/2020)
8.2.2. Sanierung des Fuß- und Radweges der Bahnüberführung/-brücke "Schulenburger Landstraße/Engelbosteler Damm" in nördlicher Richtung
(Drucks. Nr. 15-0231/2020)
9. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-0347/2020)
10. Sonderprogramm ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen, Mittelvergabe Bezirksrat Nord
(Drucks. Nr. 15-0346/2020)
11. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen
am 11.11.19 und 16.12.19 (nichtöffentlicher Teil)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen
am 11.11.19 und 16.12.19 - öffentlicher Teil
4. Informationen über Bauvorhaben
5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T
5.1. Bericht aus der Klausursitzung des Integrationsbeirates Nord
5.2. Zuwendungen des Integrationsbeirates Nord
5.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord zur Unterstützung
von Flüchtlingsarbeit
(Drucks. Nr. 15-0229/2020)
6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
6.1. A N H Ö R U N G E N
6.1.1. Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit
(Drucks. Nr. 3286/2019 mit 7 Anlagen)
6.1.2. Abschluss der Sanierung Vinnhorst – Aufhebung Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 0061/2020 mit 2 Anlagen)
7. A N F R A G E N
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Bunker Haltenhoffstraße
(Drucks. Nr. 15-0232/2020)
8. A N T R Ä G E
8.1. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
8.1.1. Abschrägung des Bordsteines Kniestraße - Zugang Edwin-Oppler-Weg
(Drucks. Nr. 15-0228/2020)
8.2. der CDU-Fraktion
8.2.1. Bolzplatz "Vordere Schöneworth"
(Drucks. Nr. 15-0230/2020)
8.2.2. Sanierung des Fuß- und Radweges der Bahnüberführung/-brücke "Schulenburger Landstraße/Engelbosteler Damm" in nördlicher Richtung
(Drucks. Nr. 15-0231/2020)
9. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-0347/2020)
10. Sonderprogramm ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen, Mittelvergabe Bezirksrat Nord
(Drucks. Nr. 15-0346/2020)
11. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen
am 11.11.19 und 16.12.19 (nichtöffentlicher Teil)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die erste Sitzung des Jahres 2020 und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 4 wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Bezirksratsherr Winter zog den TOP 8.2.1. in die Fraktion.
ZU TOP 9 und 10 lagen Tischvorlagen vor.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, man habe sich im Interkreis darauf verständigt, dass künftig die jeweiligen Berichterstatter des Gremiums in der Einwohner*innenfragestunde die Anliegen und Kontaktdaten der Einwohner*innen aufnehmen und danach selbst zu den jeweiligen Sachverhalten recherchieren. Wenn die eigenen Recherchen nicht zu ausreichenden Ergebnissen führen sollten, bestehe die Möglichkeit zusammen mit Hilfe der Verwaltung eine Antwort zu formulieren, die dann vom jeweiligen Berichterstatter in der nächsten Bezirksratssitzung vorgetragen wird.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Einige Anwohner des Eibenweges berichteten, dass es zu einer verstärkten Anordnung von Bußgeldern wegen Parkens auf halben Gehweg gekommen sei.
Die Anlieger machten geltend, dass sie bereits seit Jahren ihre Autos halb auf der Straße und halb auf dem Bereich bis zu den Straßenlaternen parken würden.
Momentan werde nur noch auf der östlichen Seite geparkt. Aber die Anlieger wünschen sich die Ermöglichung eines legalen Parkens auf der Westseite. Dieses würde auch das schnelle Fahren des Durchgangsverkehrs in Richtung Friedenauerstraße unterbinden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, es seien dort sehr breite Fußwege vorhanden und es stehe genug Platz zur Verfügung. Bisher ging es auch mit dem Parken, aber nun seien wohl verstärkt Anzeigen eines Bürgers beim Ordnungsbereich eingegangen.
Ein Anwohner führte aus, dass der Bürgersteig bis zu den Lichtmasten eine Breite von
2,75 m aufweise. Daneben seien weitere 70 cm Platz bis zur Straße - um diesen Bereich gehe es. Hier könne mit einem Rad auf dem Bürgersteig geparkt werden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte zu, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.
Bezirksratsherr Rahabi beantwortete die Anfrage einer Anwohnerin aus der Nordstadt aus der letzten Einwohnerfragestunde wie folgt:
Zu der nachgefragten Stadtbezirksratskonferenz ist nur mitzuteilen, dass es sie in dieser Form nicht mehr gibt.
Es handelte sich hierbei auch um eine fachbereichsübergreifende interne Zusammenkunft.
Zur zweiten Frage: Bevor Häuser in einzelne Eigentumswohnungen umgewandelt werden können ist die Erstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung für jede Wohnung notwendig. (Vermessung erfolgt durch Architekten)
Hierbei handelt es sich aber um privatrechtliche Vorgänge und die unterliegen dem Datenschutz.
TOP 3.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 11.11.19 und 16.12.19 - öffentlicher Teil
Beide Protokolle wurden einstimmig genehmigt
TOP 4.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt
TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 5.1.
Bericht aus der Klausursitzung des Integrationsbeirates Nord
Ratsfrau Neveling berichtete, der Integrationsbeirat Nord hatte am 22. Januar seine alljährliche Klausursitzung zur Diskussion thematischer Schwerpunkte und zur Entwicklung einer groben Jahresplanung. Um dabei auch die Ressourcen und Potenziale der einzelnen Mitglieder noch einmal in den Blick zu nehmen und die im letzten Jahr dazu gekommenen Mitglieder besser kennen zu lernen, haben sich die Teilnehmer als Einstieg in Zweiergruppen interviewt und dann der gesamten Runde vorgestellt.
Als Themenschwerpunkte haben sich für die beiden nächsten Sitzungen herauskristallisiert:
-Öffentlichkeitsarbeit (Vorbereitung durch Frau Alsweh-Kurz) am 11.03.2020
- Aufenthaltsrecht (Vorbereitung und Vortrag durch Andreas Peters) am 13.05.2020
Da die Klausursitzung nicht-öffentlich war, gab es keine Projektanträge, sondern nur die Empfehlung zur Bereitstellung von Mitteln für die Arbeit mit Geflüchteten in den drei Unterkünften im Stadtbezirk in Höhe von 1.500 €.
TOP 5.2.
Zuwendungen des Integrationsbeirates Nord
TOP 5.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord zur Unterstützung von Flüchtlingsarbeit
(Drucks. Nr. 15-0229/2020)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-0229/2020 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat Nord einstimmmig
1.500,00 € als Etat zur Unterstützung von Flüchtlingsarbeit aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord zur Verfügung zu stellen.
TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.1.1.
Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit
(Drucks. Nr. 3286/2019 mit 7 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die o.g. Drucksache auf.
Bezirksratsherr Winter sagte, im Namen der Kulturgemeinschaft Hainholz begrüße er es sehr, dass nun nach langen zähen Verhandlungen ein mehrjähriger Zuwendungsvertrag geschlossen wurde.
Ratsherr Nicholls ergänzte, der Dank gebühre ebenfalls dem Rat der Stadt Hannover, es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte vor allem die bessere Planungssicherheit der Institutionen.
Bezirksratsherr Dr. Abend wies darauf hin, dass diese Drucksache Bezirksübergreifend in verschiedenen Gremien verhandelt werde. Er bat um Informationen darüber, wenn sich durch evtl. Änderungsanträge inhaltlich etwas im weiteren Beratungsverlauf ändern würde. Dies sagte Frau Struiksma zu.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates für die Stärkung der vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit dem Abschluss von grundsätzlich vierjährigen Zuwendungsverträgen zuzustimmen.
Im Einzelnen entfallen auf:
1. Bürgergemeinschaft Roderbruch e.V.
2019/2020 je 244.655,94 € und 2021/2022 je 253.173,58 €, gesamt 995.660 €,
2. Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V.
2019/2020 je 244.917 € und 2021/2022 je 252.829 €, gesamt 995.492 €,
3. Kulturgemeinschaft Hannover-West e.V. €
2019/2020 je 197.428 € und 2021/2022 je 203.844 €, gesamt 802.544 €,
4. Stadtteilinitiative Vahrenheide e.V.
2019/2020 je 205.625 € und 2021/2022 je 212.444 €, gesamt 836.138 €,
5. Förderverein Kulturtreff Bothfeld e.V.
2019/2020 je 169.818 € und 2021/2022 je 176.530 €, gesamt 692.696 €,
6. Kulturbüro Südstadt e.V.
2019/2020 je 159.725 € und 2021/2022 je 169.070 €, gesamt 657.590 €,
7. Kulturgemeinschaft Vinnhorst e.V.
2019: 32.443 €, 2020: 33.126 €, 2021: 33.366 und 2022: 33.487 €,
gesamt 132.422 €,
8. Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld e.V.
2019: 82.972 €, 2020: 84.909 €, 2021: 85.589 und 2022: 85.933 €,
gesamt 339.403 €,
9. Kulturtreff Kastanienhof Limmer e.V.
2019: 70.975 €, 2020: 72.774 €, 2021: 73.404 und 2022: 73.724 €,
gesamt 290.877 €,
10. Kulturgemeinschaft Wettbergen e.V.
2019: 70.975 € und 2020: 72.445 €, gesamt 143.420 €,
11. Bürgerverein Kleefeld e.V.
2019: 145.950 €, 2020: 148.984 €, 2021: 150.052 € und 2022: 150.590 €,
gesamt 595.577 €,
12. Bürgergemeinschaft Wülferode e.V.
2019: 5.750 €, 2020: 5.794 €, 2021: 5.810 € und 2022: 5.817 € gesamt 23.171 €,
13. Freunde Andertens e.V.
2019: 2.972 € und 2020: 3.015 €, gesamt 5.987 €.
TOP 6.1.2.
Abschluss der Sanierung Vinnhorst – Aufhebung Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 0061/2020 mit 2 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucksache 0061/2020 auf.
Bezirksratsherr Winter sagte, ein Teil des beschriebenen Bereiches gehöre offiziell zum
Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken.Trotzdem sei seine Bezirksratsfraktion froh, dass ein
Nahversorgungszentrum entstanden und die Aufwertung der Kreuzung erfolgt sei.
Ratsherr Klapproth stimmte Herrn Winter in der Sache zu, sagte aber als "altem
Vinnhorster" tue ihm die Bezeichnung des Platzes als Ortsmitte Vinnhorst regelrecht weh.
Man müsse eine Beschlusslage herstellen, dass dieser Platz auch wirklich zu Vinnhorst gehört. Inhaltlich sei das Ganze eine schöne Sache, die Kreuzungssituation sei zwar noch nicht optimal, aber wesentlich besser als vorher.
Bezirksbürgermeisterin Geschke erläuterte den Sachverhalt für das Publikum.
Die Bezeichnung "Ortsmitte Vinnhorst" sei falsch, da der genannte Platz in Ledeburg liege. Ledeburg gehöre zum Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken.
Im letzten Interkreis des Bezirksrates Nord seien bereits Überlegungen zur Entwicklung eines politischen Antrags angestellt worden, der darauf abzielt, dass dieser Bereich räumlich auch tatsächlich Vinnhorst zugeschlagen wird.
Sodann stimmte der Bezirksrat einstimmig dafür zu beschließen, die am 20.05.2010 beschlossene Festlegung des Gebietes Vinnhorst
als Stadtumbaugebiet nach § 171 b BauGB aufzuheben.
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Bunker Haltenhoffstraße
(Drucks. Nr. 15-0232/2020)
Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.
Seit langer Zeit soll eine sinnvolle Nutzung des leerstehenden Bunkers in der Haltenhoffstrasse gefunden werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Gibt es gegenwärtig Interessente/Investoren für den Kauf des Bunkergrundstücks „Haltenhoffstrasse“?
2) Wenn ja, welche Nutzungen sind durch den Interessen/Investor vorgesehen?
3) Wenn nein, welche Nutzungsmöglichen stellt sich die Verwaltung städteplanerisch für dieses Grundstück vor?
Die Verwaltung beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Der Bunker Haltenhoffstraße befindet sich in privater Hand. Erste Planungsgespräche haben stattgefunden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Bunker in der Haltenhoffstraße befindet innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben in diesen Bereichen regelt § 34 Baugesetzbuch. Dieser Bereich des Stadtteils Nordstadt wird mit Blick auf die Umgebungsbereiche als allgemeines Wohngebiet eingestuft.
Eine Nachnutzung des Bunkers müsste sich insoweit an den Vorgaben der Baunutzungsverordnung (BauNVO) orientieren, maßgeblich sind hier die Vorgaben aus § 4 BauNVO:
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
Da dieser Bereich außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches liegt ist darüber hinaus großflächiger Einzelhandel ausgeschlossen.
Das Maß der Nutzung wird ebenso aus der Umgebung abgeleitet und muss diesen Rahmen/ Maßstab einhalten (sogen. „Einfügungsgebot“).
Dieser städtebauliche Rahmen des vorgenannten Nutzungskataloges entspricht auch den Zielen des Fachbereiches Planen und Stadtentwicklung für diese Fläche.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP 8.1.1.
Abschrägung des Bordsteines Kniestraße - Zugang Edwin-Oppler-Weg
(Drucks. Nr. 15-0228/2020)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Bordstein bei der Zuwegung von der Kniestraße in den Edwin-Oppler-Weg wird abgeschrägt.
TOP 8.2.
der CDU-Fraktion
TOP 8.2.1.
Bolzplatz "Vordere Schöneworth"
(Drucks. Nr. 15-0230/2020)
Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 8.2.2.
Sanierung des Fuß- und Radweges der Bahnüberführung/-brücke "Schulenburger Landstraße/Engelbosteler Damm" in nördlicher Richtung
(Drucks. Nr. 15-0231/2020)
Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Dr. Abend bat darum bei Beschluss des Antrages die Botschaft an die Verwaltung zu transportieren, dass nicht die große Sanierung gemeint ist, sondern, dass schnell mit kleinen Mitteln eine Verbesserung herbeigeführt werden soll.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt den Fuß- und Radweg der Bahnüberführung/-brücke „Schulenburger Landstraße/Engelbosteler Damm“ in nördlicher Richtung, stadtauswärts, östliche Seite, zu sanieren.
TOP 9.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-0347/2020)
Bezirksbürgermeisterin Geschke trug der Drucksache entsprechend die zu vergebenden Zuwendungen vor. Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
01-2020 Nordstadt Konzerte e.V. -
Festkonzert zum 15 jährigen Bestehen der Reihe 2.500 €
02-2020 Initiativantrag - Neujahrsempfang des Bezirksrates 3.500 €
03-2020 Sozialwerk Vinnhorst - Kinderfreizeit in Kirchheim 2.400 €
04-2020 Freiwillige Feuerwehr Hannnover -
Eintrittskartenzuschuss für den Besuch der Interschutz sowie des Deutschen Feuerwehrtages 1.000 €
05-2020 Jugendfeuerwehr Vinnhorst - Freizeit mit Fortbildung 2.000 €
06-2020 NTV 09 - Jubiläumsfeierlichkeiten 111 Jahre 500 €
Alle Zuwendungen wurden einstimmig beschlossen
Zuwendung 03-2020
ohne Mitwirkung von Frau Angelika Jagemann und Herrn Henrik Jagemann
Zuwendung 04-2020
ohne Mitwirkung von Herrn Henrik Jagemann
Zur Zuwendung 02-2020 wies Bezirksratsherr Winter darauf hin, dass es sich hier um einen Inititativantrag handele, der einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorgesehen habe.
TOP 10.
Sonderprogramm ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen, Mittelvergabe Bezirksrat Nord
(Drucks. Nr. 15-0346/2020)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-0346/2020 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat Nord einstimmig:
lm Rahmen des Sonderprogramms für ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen wird der für den Doppelhaushalt 2019/2020 zur Verfügung stehende Betrag für die Aufwertung bzw. Wiederherstellung des Spielplatzes/Pausenhof der GS Vinnhorst
zur Verfügung gestellt.
lm Doppelhaushalt 2019/2020 entfallen aus dem Sonderprogramm - pro Jahr Mittel - in Höhe von 15.500 EURO auf den Stadtbezirk Nord.
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksratsherr Grote äußerte sich zum Spielplatz am Karl-König-Platz. Er vertrat die Ansicht, dass dieser zu aufwändig hergerichtet worden wäre und gar keine entsprechende Nutzung erfolge. Außerdem fühle er sich nicht entsprechend über die Maßnahme informiert.
Herr Kaczmarek erinnerte daran, dass er hierzu bereits die entsprechenden Ortstermine an Herrn Grote übermittelt habe.
Er erläuterte, die Umgestaltung habe im Sinne eines anderen Angebotes / Sporteinrichtungen stattgefunden. Er werde sich hierzu erkundigen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke ergänzte, das Angebot richte sich wahrscheinlich an ältere Jugendliche.
Bezirksratsherr Winter regte an, solche Anfragen doch demnächst schriftlich zu stellen. Dann erhalte man auf präzise Fragen auch Antworten der Verwaltung.
Bezirksbürgermeisterin Geschke gab den Hinweis auf die von aha organisierte "Putzmunter" Müllsammelaktion. Diese finde am Samstag, 21. März 2020 von 9:00 bis 14:00 Uhr statt. Sie warb für eine rege Beteiligung.
Ratsfrau Neveling informierte über eine am 29.02.2020 im Kulturbunker stattfindende "Champion Jack Duprés Nacht". Der Eintritt betrage 10 €. Es seien alle herzlich willkommen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.50 Uhr.
Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die erste Sitzung des Jahres 2020 und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 4 wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Bezirksratsherr Winter zog den TOP 8.2.1. in die Fraktion.
ZU TOP 9 und 10 lagen Tischvorlagen vor.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, man habe sich im Interkreis darauf verständigt, dass künftig die jeweiligen Berichterstatter des Gremiums in der Einwohner*innenfragestunde die Anliegen und Kontaktdaten der Einwohner*innen aufnehmen und danach selbst zu den jeweiligen Sachverhalten recherchieren. Wenn die eigenen Recherchen nicht zu ausreichenden Ergebnissen führen sollten, bestehe die Möglichkeit zusammen mit Hilfe der Verwaltung eine Antwort zu formulieren, die dann vom jeweiligen Berichterstatter in der nächsten Bezirksratssitzung vorgetragen wird.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Einige Anwohner des Eibenweges berichteten, dass es zu einer verstärkten Anordnung von Bußgeldern wegen Parkens auf halben Gehweg gekommen sei.
Die Anlieger machten geltend, dass sie bereits seit Jahren ihre Autos halb auf der Straße und halb auf dem Bereich bis zu den Straßenlaternen parken würden.
Momentan werde nur noch auf der östlichen Seite geparkt. Aber die Anlieger wünschen sich die Ermöglichung eines legalen Parkens auf der Westseite. Dieses würde auch das schnelle Fahren des Durchgangsverkehrs in Richtung Friedenauerstraße unterbinden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, es seien dort sehr breite Fußwege vorhanden und es stehe genug Platz zur Verfügung. Bisher ging es auch mit dem Parken, aber nun seien wohl verstärkt Anzeigen eines Bürgers beim Ordnungsbereich eingegangen.
Ein Anwohner führte aus, dass der Bürgersteig bis zu den Lichtmasten eine Breite von
2,75 m aufweise. Daneben seien weitere 70 cm Platz bis zur Straße - um diesen Bereich gehe es. Hier könne mit einem Rad auf dem Bürgersteig geparkt werden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte zu, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.
Bezirksratsherr Rahabi beantwortete die Anfrage einer Anwohnerin aus der Nordstadt aus der letzten Einwohnerfragestunde wie folgt:
Zu der nachgefragten Stadtbezirksratskonferenz ist nur mitzuteilen, dass es sie in dieser Form nicht mehr gibt.
Es handelte sich hierbei auch um eine fachbereichsübergreifende interne Zusammenkunft.
Zur zweiten Frage: Bevor Häuser in einzelne Eigentumswohnungen umgewandelt werden können ist die Erstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung für jede Wohnung notwendig. (Vermessung erfolgt durch Architekten)
Hierbei handelt es sich aber um privatrechtliche Vorgänge und die unterliegen dem Datenschutz.
TOP 3.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 11.11.19 und 16.12.19 - öffentlicher Teil
Beide Protokolle wurden einstimmig genehmigt
TOP 4.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt
TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 5.1.
Bericht aus der Klausursitzung des Integrationsbeirates Nord
Ratsfrau Neveling berichtete, der Integrationsbeirat Nord hatte am 22. Januar seine alljährliche Klausursitzung zur Diskussion thematischer Schwerpunkte und zur Entwicklung einer groben Jahresplanung. Um dabei auch die Ressourcen und Potenziale der einzelnen Mitglieder noch einmal in den Blick zu nehmen und die im letzten Jahr dazu gekommenen Mitglieder besser kennen zu lernen, haben sich die Teilnehmer als Einstieg in Zweiergruppen interviewt und dann der gesamten Runde vorgestellt.
Als Themenschwerpunkte haben sich für die beiden nächsten Sitzungen herauskristallisiert:
-Öffentlichkeitsarbeit (Vorbereitung durch Frau Alsweh-Kurz) am 11.03.2020
- Aufenthaltsrecht (Vorbereitung und Vortrag durch Andreas Peters) am 13.05.2020
Da die Klausursitzung nicht-öffentlich war, gab es keine Projektanträge, sondern nur die Empfehlung zur Bereitstellung von Mitteln für die Arbeit mit Geflüchteten in den drei Unterkünften im Stadtbezirk in Höhe von 1.500 €.
TOP 5.2.
Zuwendungen des Integrationsbeirates Nord
TOP 5.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord zur Unterstützung von Flüchtlingsarbeit
(Drucks. Nr. 15-0229/2020)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-0229/2020 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat Nord einstimmmig
1.500,00 € als Etat zur Unterstützung von Flüchtlingsarbeit aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord zur Verfügung zu stellen.
TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.1.1.
Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit
(Drucks. Nr. 3286/2019 mit 7 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die o.g. Drucksache auf.
Bezirksratsherr Winter sagte, im Namen der Kulturgemeinschaft Hainholz begrüße er es sehr, dass nun nach langen zähen Verhandlungen ein mehrjähriger Zuwendungsvertrag geschlossen wurde.
Ratsherr Nicholls ergänzte, der Dank gebühre ebenfalls dem Rat der Stadt Hannover, es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte vor allem die bessere Planungssicherheit der Institutionen.
Bezirksratsherr Dr. Abend wies darauf hin, dass diese Drucksache Bezirksübergreifend in verschiedenen Gremien verhandelt werde. Er bat um Informationen darüber, wenn sich durch evtl. Änderungsanträge inhaltlich etwas im weiteren Beratungsverlauf ändern würde. Dies sagte Frau Struiksma zu.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates für die Stärkung der vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit dem Abschluss von grundsätzlich vierjährigen Zuwendungsverträgen zuzustimmen.
Im Einzelnen entfallen auf:
1. Bürgergemeinschaft Roderbruch e.V.
2019/2020 je 244.655,94 € und 2021/2022 je 253.173,58 €, gesamt 995.660 €,
2. Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V.
2019/2020 je 244.917 € und 2021/2022 je 252.829 €, gesamt 995.492 €,
3. Kulturgemeinschaft Hannover-West e.V. €
2019/2020 je 197.428 € und 2021/2022 je 203.844 €, gesamt 802.544 €,
4. Stadtteilinitiative Vahrenheide e.V.
2019/2020 je 205.625 € und 2021/2022 je 212.444 €, gesamt 836.138 €,
5. Förderverein Kulturtreff Bothfeld e.V.
2019/2020 je 169.818 € und 2021/2022 je 176.530 €, gesamt 692.696 €,
6. Kulturbüro Südstadt e.V.
2019/2020 je 159.725 € und 2021/2022 je 169.070 €, gesamt 657.590 €,
7. Kulturgemeinschaft Vinnhorst e.V.
2019: 32.443 €, 2020: 33.126 €, 2021: 33.366 und 2022: 33.487 €,
gesamt 132.422 €,
8. Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld e.V.
2019: 82.972 €, 2020: 84.909 €, 2021: 85.589 und 2022: 85.933 €,
gesamt 339.403 €,
9. Kulturtreff Kastanienhof Limmer e.V.
2019: 70.975 €, 2020: 72.774 €, 2021: 73.404 und 2022: 73.724 €,
gesamt 290.877 €,
10. Kulturgemeinschaft Wettbergen e.V.
2019: 70.975 € und 2020: 72.445 €, gesamt 143.420 €,
11. Bürgerverein Kleefeld e.V.
2019: 145.950 €, 2020: 148.984 €, 2021: 150.052 € und 2022: 150.590 €,
gesamt 595.577 €,
12. Bürgergemeinschaft Wülferode e.V.
2019: 5.750 €, 2020: 5.794 €, 2021: 5.810 € und 2022: 5.817 € gesamt 23.171 €,
13. Freunde Andertens e.V.
2019: 2.972 € und 2020: 3.015 €, gesamt 5.987 €.
Abschluss der Sanierung Vinnhorst – Aufhebung Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 0061/2020 mit 2 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucksache 0061/2020 auf.
Bezirksratsherr Winter sagte, ein Teil des beschriebenen Bereiches gehöre offiziell zum
Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken.Trotzdem sei seine Bezirksratsfraktion froh, dass ein
Nahversorgungszentrum entstanden und die Aufwertung der Kreuzung erfolgt sei.
Ratsherr Klapproth stimmte Herrn Winter in der Sache zu, sagte aber als "altem
Vinnhorster" tue ihm die Bezeichnung des Platzes als Ortsmitte Vinnhorst regelrecht weh.
Man müsse eine Beschlusslage herstellen, dass dieser Platz auch wirklich zu Vinnhorst gehört. Inhaltlich sei das Ganze eine schöne Sache, die Kreuzungssituation sei zwar noch nicht optimal, aber wesentlich besser als vorher.
Bezirksbürgermeisterin Geschke erläuterte den Sachverhalt für das Publikum.
Die Bezeichnung "Ortsmitte Vinnhorst" sei falsch, da der genannte Platz in Ledeburg liege. Ledeburg gehöre zum Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken.
Im letzten Interkreis des Bezirksrates Nord seien bereits Überlegungen zur Entwicklung eines politischen Antrags angestellt worden, der darauf abzielt, dass dieser Bereich räumlich auch tatsächlich Vinnhorst zugeschlagen wird.
Sodann stimmte der Bezirksrat einstimmig dafür zu beschließen, die am 20.05.2010 beschlossene Festlegung des Gebietes Vinnhorst
als Stadtumbaugebiet nach § 171 b BauGB aufzuheben.
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Bunker Haltenhoffstraße
(Drucks. Nr. 15-0232/2020)
Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.
Seit langer Zeit soll eine sinnvolle Nutzung des leerstehenden Bunkers in der Haltenhoffstrasse gefunden werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Gibt es gegenwärtig Interessente/Investoren für den Kauf des Bunkergrundstücks „Haltenhoffstrasse“?
2) Wenn ja, welche Nutzungen sind durch den Interessen/Investor vorgesehen?
3) Wenn nein, welche Nutzungsmöglichen stellt sich die Verwaltung städteplanerisch für dieses Grundstück vor?
Die Verwaltung beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Der Bunker Haltenhoffstraße befindet sich in privater Hand. Erste Planungsgespräche haben stattgefunden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Bunker in der Haltenhoffstraße befindet innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben in diesen Bereichen regelt § 34 Baugesetzbuch. Dieser Bereich des Stadtteils Nordstadt wird mit Blick auf die Umgebungsbereiche als allgemeines Wohngebiet eingestuft.
Eine Nachnutzung des Bunkers müsste sich insoweit an den Vorgaben der Baunutzungsverordnung (BauNVO) orientieren, maßgeblich sind hier die Vorgaben aus § 4 BauNVO:
§ 4 BauNVO – Allgemeine Wohngebiete
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
1. Wohngebäude,
2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3. Anlagen für Verwaltungen,
4. Gartenbaubetriebe,
5. Tankstellen.
2. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3. Anlagen für Verwaltungen,
4. Gartenbaubetriebe,
5. Tankstellen.
Da dieser Bereich außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches liegt ist darüber hinaus großflächiger Einzelhandel ausgeschlossen.
Das Maß der Nutzung wird ebenso aus der Umgebung abgeleitet und muss diesen Rahmen/ Maßstab einhalten (sogen. „Einfügungsgebot“).
Dieser städtebauliche Rahmen des vorgenannten Nutzungskataloges entspricht auch den Zielen des Fachbereiches Planen und Stadtentwicklung für diese Fläche.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP 8.1.1.
Abschrägung des Bordsteines Kniestraße - Zugang Edwin-Oppler-Weg
(Drucks. Nr. 15-0228/2020)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Bordstein bei der Zuwegung von der Kniestraße in den Edwin-Oppler-Weg wird abgeschrägt.
TOP 8.2.
der CDU-Fraktion
TOP 8.2.1.
Bolzplatz "Vordere Schöneworth"
(Drucks. Nr. 15-0230/2020)
Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 8.2.2.
Sanierung des Fuß- und Radweges der Bahnüberführung/-brücke "Schulenburger Landstraße/Engelbosteler Damm" in nördlicher Richtung
(Drucks. Nr. 15-0231/2020)
Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Dr. Abend bat darum bei Beschluss des Antrages die Botschaft an die Verwaltung zu transportieren, dass nicht die große Sanierung gemeint ist, sondern, dass schnell mit kleinen Mitteln eine Verbesserung herbeigeführt werden soll.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt den Fuß- und Radweg der Bahnüberführung/-brücke „Schulenburger Landstraße/Engelbosteler Damm“ in nördlicher Richtung, stadtauswärts, östliche Seite, zu sanieren.
TOP 9.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-0347/2020)
Bezirksbürgermeisterin Geschke trug der Drucksache entsprechend die zu vergebenden Zuwendungen vor. Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
01-2020 Nordstadt Konzerte e.V. -
Festkonzert zum 15 jährigen Bestehen der Reihe 2.500 €
02-2020 Initiativantrag - Neujahrsempfang des Bezirksrates 3.500 €
03-2020 Sozialwerk Vinnhorst - Kinderfreizeit in Kirchheim 2.400 €
04-2020 Freiwillige Feuerwehr Hannnover -
Eintrittskartenzuschuss für den Besuch der Interschutz sowie des Deutschen Feuerwehrtages 1.000 €
05-2020 Jugendfeuerwehr Vinnhorst - Freizeit mit Fortbildung 2.000 €
06-2020 NTV 09 - Jubiläumsfeierlichkeiten 111 Jahre 500 €
Alle Zuwendungen wurden einstimmig beschlossen
Zuwendung 03-2020
ohne Mitwirkung von Frau Angelika Jagemann und Herrn Henrik Jagemann
Zuwendung 04-2020
ohne Mitwirkung von Herrn Henrik Jagemann
Zur Zuwendung 02-2020 wies Bezirksratsherr Winter darauf hin, dass es sich hier um einen Inititativantrag handele, der einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorgesehen habe.
TOP 10.
Sonderprogramm ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen, Mittelvergabe Bezirksrat Nord
(Drucks. Nr. 15-0346/2020)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-0346/2020 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat Nord einstimmig:
lm Rahmen des Sonderprogramms für ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen wird der für den Doppelhaushalt 2019/2020 zur Verfügung stehende Betrag für die Aufwertung bzw. Wiederherstellung des Spielplatzes/Pausenhof der GS Vinnhorst
zur Verfügung gestellt.
lm Doppelhaushalt 2019/2020 entfallen aus dem Sonderprogramm - pro Jahr Mittel - in Höhe von 15.500 EURO auf den Stadtbezirk Nord.
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksratsherr Grote äußerte sich zum Spielplatz am Karl-König-Platz. Er vertrat die Ansicht, dass dieser zu aufwändig hergerichtet worden wäre und gar keine entsprechende Nutzung erfolge. Außerdem fühle er sich nicht entsprechend über die Maßnahme informiert.
Herr Kaczmarek erinnerte daran, dass er hierzu bereits die entsprechenden Ortstermine an Herrn Grote übermittelt habe.
Er erläuterte, die Umgestaltung habe im Sinne eines anderen Angebotes / Sporteinrichtungen stattgefunden. Er werde sich hierzu erkundigen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke ergänzte, das Angebot richte sich wahrscheinlich an ältere Jugendliche.
Bezirksratsherr Winter regte an, solche Anfragen doch demnächst schriftlich zu stellen. Dann erhalte man auf präzise Fragen auch Antworten der Verwaltung.
Bezirksbürgermeisterin Geschke gab den Hinweis auf die von aha organisierte "Putzmunter" Müllsammelaktion. Diese finde am Samstag, 21. März 2020 von 9:00 bis 14:00 Uhr statt. Sie warb für eine rege Beteiligung.
Ratsfrau Neveling informierte über eine am 29.02.2020 im Kulturbunker stattfindende "Champion Jack Duprés Nacht". Der Eintritt betrage 10 €. Es seien alle herzlich willkommen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.50 Uhr.
Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin