Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 10.02.2020

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 30.01.2020)
Protokoll (erschienen am 19.06.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 19.02.2020

PROTOKOLL
27. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 10. Februar 2020,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Baumert) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
(Bezirksratsfrau Erlewein) (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr König (AfD) bis 19:40 Uhr
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
Bezirksratsherr Lopau (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Reith-Schäfer (SPD)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- ab 18.45 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)




Gäste:
Herr Blanke (Hoody-Projekt Moltkeplatz)
Frau Steckert (Hoody-Projekt Moltkeplatz)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.12.2019

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Vorstellung des Nachbarschaftsprojektes rund um den Moltkeplatz

5. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

6. M I T T E I L U N G E N

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev.-luth. Lister Johannes- und Matthäus-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-0355/2020)

7.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: AWO Kita Sylter Weg
(Drucks. Nr. 15-0356/2020)

7.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Villa Kunterbunt
(Drucks. Nr. 15-0357/2020)

8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Aufstellen einer Fußgängerampel beiderseits. mit Induktionsschleifen im Übergang Pastor-Jäckel-Weg / Günther-Wagner-Allee
(Drucks. Nr. 15-0219/2020)

8.1.2. Einrichtung eines Parkraumes für Fahrräder, Lastenfahrräder und großen Fahrradanhänger von Kitas im Umfeld des neu gestalteten Spielplatzes am Pastor-Jäckel-Weg
(Drucks. Nr. 15-0220/2020)

8.1.3. Fahrradspur am Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-0221/2020)



8.1.4. Tempo 30 auf der Voßstraße
(Drucks. Nr. 15-0222/2020)

8.1.5. Bänke auf dem Pastor Jäckel Weg
(Drucks. Nr. 15-0223/2020)

9. A N H Ö R U N G E N

9.1. Förderung der Kindertagesstätte "Bambini Village" nach Änderung der Trägerform
(Drucks. Nr. 0081/2020)

9.2. IGS Büssingweg, Aufstellung von Raummodulen zur Unterrichtsversorgung und vorbereitenden Maßnahmen
(Drucks. Nr. 0211/2020 mit 3 Anlagen)

9.3. Ausbau Bushaltestelle „Grabbestraße“, Erneuerung Fahrbahnoberbau und Nebenanlagen in der Grabbestraße
(Drucks. Nr. 0227/2020 mit 1 Anlage)

10. A N F R A G E N

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. Lückenschließung Julius-Trip-Ring
(Drucks. Nr. 15-0215/2020)

10.1.2. Gewerbegebiet am Lister Damm 35 zwischen zwei Gartenkolonien
(Drucks. Nr. 15-0216/2020)

10.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Nachnutzung Holzhandlung Wiechmann
(Drucks. Nr. 15-0217/2020)

10.2.2. Veränderung der Gehwegnutzung Dragonerstr.
(Bezug: DS 15-1234/2019 S1)
(Drucks. Nr. 15-0218/2020)

10.2.3. Sonderprogramm „Ausbau im Bestand“/Drostestraße
(Drucks. Nr. 15-0224/2020)

10.2.4. Markierungen für den Radverkehr an der Kreuzung Ferdinand-Wallbrecht-Straße – Waldstraße/Voßstraße
(Drucks. Nr. 15-0225/2020)







I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie den Vertreter des Seniorenbeirates, die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner, sowie zu Tagesordnungspunkt 4. Herrn Blank und Frau Steckert vom Hoody-Projekt Moltkeplatz.

Zur Tagesordnung:

Bezirksratsherr Müller verwies auf den Tagesordnungspunkt 8.1., welcher um den Hinweis "und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ergänzt werden müsse.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.12.2019

Einstimmig


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Neue Schiedsperson für den Bezirk Vahrenwald-List

Herr Huppertz stellte sich als neuen Schiedsmann für den Bezirk Vahrenwald-List vor. Er sei für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden.


- Sicherheit im Bereich des Niedersachsenringes

Ein Einwohner verwies auf die Situation im Bereich des Niedersachsenringes, zwischen den Einmündungen Linsingenstraße und Isernhagener Straße. Dort gebe es eine Fußgängerampel. Die Schaltungsphase sei jedoch sehr knapp und die Übergangssituation unübersichtlich. Auf beiden Straßenseiten würden sich Fahrradwege befinden, welche jeweils in beide Richtungen befahren werden dürften. Die Ampel springe bereits auf Rot um, bevor man zweidrittel der Straße überquert habe. Fraglich sei, ob es die Möglichkeit gebe, diese stressige Situation für Rollatorfahrer, Rollstuhlfahrer und Fußgänger zu verbessern.

Frau Patté verwies auf Aussagen des Stadtplaners, wonach der gesamte Bereich überplant werden solle. Für den Kurvenbereich und die Einmündungen erhoffe man sich hiervon, eine Verbesserung der Situation.



Bezirksratsherr Geschwinder erklärte, dass sich seine Fraktion dem Hinweis mit der Dauer der Ampelphase für die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen annehmen werde. Er wolle jedoch nicht auf die Umgestaltungen des Bereiches warten, sondern sich möglichst schnell für eine Verlängerung der Ampelphasen einsetzen. Insgesamt sollte man die Belange von Fußgängern und Fußgängerinnen bzw. Radfahrern und Radfahrerinnen mehr in den Fokus nehmen.

Bezirksratsherr Budnick verwies auf eine ähnliche Situation in der Göttinger Straße. Die Verwaltung habe ihm in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die Autos erst nach längerer Zeit grün erhielten, damit die Leute die Straße überqueren könnten.

Bezirksratsherr Bechinie bemerkte, sich ziemlich sicher zu sein, dass dieses Thema bereits einmal im Bezirksrat diskutiert wurde und die Ampelphase überprüft werden sollte. Die Problematik sollte daher erneut aufgegriffen werden.


TOP 4.
Vorstellung des Nachbarschaftsprojektes rund um den Moltkeplatz

Frau Steckert vom Hoody Nachbarschaftsprojekt rund um den Moltkeplatz, stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) und zwei Filmen das Projekt vor.

Herr Blanke ein Anwohner des Moltkeplatzes und Teilnehmer am Hoody Nachbarschaftsprojekt berichtete, von einzelnen Aktionen, welche er mit geplant und umgesetzt habe. Er biete dem Bezirksrat an, eine Eröffnungsfeier für den Moltkeplatz zu gestalten. Dazu würde er beispielsweise Musiker aus dem Umfeld des Moltkeplatzes einladen und Aktionen für Kinder und Jugendliche organisieren. Für die Veranstaltung müsste jedoch ein Etat vorhanden sein.

Frau Wagner die Klimaschutzmanagerin des Modelprojektes "Klima List", welches von der Wirtschaftsförderung der Stadt Hannover getragen werde, erklärte, dass beide Projekte ähnliche Ziele verfolgten. Klimaschutz sei eine Gemeinschaftsaufgabe. In ihrem Gebiet gebe es etwa 200 Unternehmer*innen, die versuchten Ressourcen gemeinsam zu nutzen und weniger Energie zu verbrauchen. Daher bestehe der Wunsch, dieses zusammenzuführen und gemeinsam Ziele umzusetzen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass die Eröffnung des Moltkeplatzes für den Mai 2020 vorgesehen sei. Sie habe vorgeschlagen zur Vorbereitung der Veranstaltung, eine Arbeitsgruppe aus Bezirksratsvertretern und Verwaltungsmitarbeitern zu bilden. Sie werde in diesem Zusammenhang, Kontakt zum Hoody Nachbarschaftsprojekt aufnehmen.

Bezirksratsherr Geschwinder fragte, ob Frau Steckert die Hauptamtliche Mitarbeiterin des Hoody Projektes sei.

Frau Steckert erläuterte, im letzten Jahr eine 20% Stelle und in diesem Jahr eine 50% Stelle bei diesem Projekt zu haben. Ihre Kollegin habe ebenfalls eine 50% Stelle.

Bezirksratsherr Geschwinder begrüßte das Projekt und den Einsatz aller Beteiligten. Klimawandel heiße aus seiner Sicht jetzt und sofort. Viele Einzelmaßnahmen beschließe man im Bezirksrat sofort und wolle diese auch kurzfristig umsetzen. Manchmal wünsche man sich, die Verwaltung wäre etwas schneller in der Umsetzung. Im Bezirksrat gehe es sehr viel um die Entsiegelung von Freiflächen,

Verkehrswandel und mehr Aufenthaltsqualität. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehme häufig Themen von Bürger*innen auf und bringe diese als Beschlusslage in den Bezirksrat ein. Hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung, könne man sich innerhalb von drei Jahren, zweimal an den Bezirksrat hinsichtlich einer Beihilfe wenden. Wichtig sei es dabei aber auch, einen Eigenanteil einzubringen. Hinsichtlich des Programms für die Eröffnung des Moltkeplatzes, sei eine Erweiterung sicherlich noch möglich. Fraglich sei, wie aus Sicht des Hoody Projektes, ein Wandel rund um den Moltkeplatz aussehen könnte.

Herr Blanke verwies auf die Frage von Bezirksratsherrn Geschwinder. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoll, die Nordseite des Moltkeplatzes autofrei zu machen. Dadurch würde die Möglichkeit entstehen, sich dort zu treffen.

Bezirksratsherr Bechinie stellte fest, dass sich seine Fraktion dem Hoody Projekt sehr verbunden fühle. Wichtig sei es jemanden zu finden, welcher das Projekt am Laufen halte, auch wenn die Hauptamtlichen wegfielen. Hierzu werde man versuchen Gelder in den Haushalt für bürgerschaftliches Engagement einzustellen. Für die SPD-Fraktion seien Themen wie das Carsharing, zusätzliche Lastenfahrräder aber auch Biodiversity wichtig. Weiterhin müsse auch das "Zufußgehen" attraktiver gemacht werden. Für die Zukunft vielen ihm Themen, wie Fassadenbegrünung und fahrradfreundlicher Stadtbezirk ein. Der Bezirksrat habe jedoch auch Kompetenzgrenzen. Wichtig sei es, das nachbarschaftliche Miteinander enger zu betreiben.

Frau Steckert bedankte sich für die Möglichkeit, das Projekt in der heutigen Bezirksratssitzung vorzustellen. Ein Viertel wie die List müsste man ziemlich umkrempeln, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen. Die Vorhaben des Bezirksrates werde man so gut es geht unterstützen.

Frau Patté wies auf die aktuelle Drucksache Nr. 0319/2020 hin. Darin gehe es um einen Förderfond für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement.


TOP 5.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete, vom Neujahresempfang des Sportclubs Germania List, dem Interkulturellen Weihnachtsfest am 11.01.2020 und dem Treffen des Nachbarschaftskreises der Unterkunft für Geflüchtete in der Büttnerstraße am 23.01.2020.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies, auf den Neujahresempfang der Griechisch-Orthodoxen Kirchengemeinde. Teilgenommen habe sie an der Sitzung des Umweltausschusses und ihre Bürger*innenfragestunde durchgeführt. Besucht habe sie zudem die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Limmer, welche auch für Teile des Stadtbezirks Vahrenwald-List zuständig sei. Alle zwei Monate finde in der Unterkunft in der Hebbelstraße, eine Feier anlässlich der in dieser Zeit erfolgten Geburtstage statt. Daran nehme sie ebenfalls regelmäßig teil.


TOP 6.
M I T T E I L U N G E N

Es erfolgten keine Mitteilungen.


TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev.-luth. Lister Johannes- und Matthäus-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-0355/2020)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Ev.- luth. Lister Johannes- und Matthäus-Kirchengemeinde

Betrag: 2.200,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung einer Kaffeemaschine
(Beihilfe Nr. 32/2019)

Einstimmig


TOP 7.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: AWO Kita Sylter Weg
(Drucks. Nr. 15-0356/2020)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: AWO Kita Sylter Weg

Betrag: 1.500,00 €

Verwendungszweck: Circus-Projektwoche
(Beihilfe Nr. 01/2020)

15 Stimmen dafür, 4 Enthaltungen


TOP 7.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Villa Kunterbunt
(Drucks. Nr. 15-0357/2020)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Villa Kunterbunt

Betrag: 800,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung von Klemmschutzvorrichtungen
(Beihilfe Nr. 02/2020)

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Aufstellen einer Fußgängerampel beiderseits. mit Induktionsschleifen im Übergang Pastor-Jäckel-Weg / Günther-Wagner-Allee
(Drucks. Nr. 15-0219/2020)

Bezirksratsherr Meißner brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung stellt im Übergang Pastor-Jäckel-Weg / Günther-Wagner-Allee spätestens bis zur Eröffnung des in der unmittelbaren Nähe geplanten Spielplatzes eine Fußgängerampel mit Induktionsschleifen für den Fahrradverkehr auf.

Einstimmig


TOP 8.1.2.
Einrichtung eines Parkraumes für Fahrräder, Lastenfahrräder und großen Fahrradanhänger von Kitas im Umfeld des neu gestalteten Spielplatzes am Pastor-Jäckel-Weg
(Drucks. Nr. 15-0220/2020)

Bezirksratsherr Reith-Schäfer brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung schafft in unmittelbarer Nähe des geplanten Spielplatzes am Pastor-Jäckel-Weges Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Lastenfahrräder und große Fahrradanhänger, die üblicherweise von Kitas genutzt werden.

Einstimmig


TOP 8.1.3.
Fahrradspur am Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-0221/2020)

Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl erklärte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werden, obwohl dieser etwas kleinteilig ausgelegt sei. In dem Viertel gebe es sehr viele andere Straßen mit Kopfsteinpflaster. Wollte man den Radverkehr in dem Viertel nachhaltig fördern, reichte es eigentlich nicht aus, nur am Moltkeplatz etwas zu unternehmen.

Bezirksratsherr Geschwinder verwies auf die Verteilerfunktion, welche der Moltkeplatz für das gesamte Viertel habe. Daher handle es hier um eine besondere Situation.

Bezirksratsfrau Krause schlug vor, in der Begründung eine Änderung vorzunehmen. Dort stehe "Ordnungswidrig parkende Autos". Richtig müsse es heißen" Ordnungswidrig geparkte Autos".

Der Bezirksrat beschloss:

Auf der Mitte der Fahrbahn am Moltkeplatz mit dem Kopfsteinpflasterbelag wird für Radlerinnen und Radler eine ausreichend breite Spur aus geschnittenen Steinen oder Asphalt aufgebracht.

18 Stimmen dafür, 1 Enthaltung


TOP 8.1.4.
Tempo 30 auf der Voßstraße
(Drucks. Nr. 15-0222/2020)

Bezirksratsherr Geschwinder brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Kurz fragte, ob die gesamte Voßstraße gemeint sei.

Bezirksratsherr Geschwinder erklärte, dass auf einem großen Teil der Voßstraße bereits Tempo 30 km/h gelte. Lediglich auf einem kleinen Teilstück vom Moltkeplatz bis zur Ferdinand-Wallbrecht-Straße gelte aktuell noch Tempo 50 km/h. Im weiteren Verlauf, würden sich im Bereich der Waldstraße ebenfalls Tempo 30 km/h und Tempo 50 km/h abwechseln. Er würde es begrüßen, wenn dieser Straßenzug ein einheitliches Geschwindigkeitsniveau von Tempo 30 km/h erhielte.

Bezirksratsherr Budnick stellte fest, dass man im Bereich dieses Straßenzuges überhaupt nicht schneller als Tempo 30 km/h fahren könne.

Bezirksratsherr Müller bemerkte, dass teilweise Autos noch bei Gelb über die Ampel fahren wollten und daher die Geschwindigkeit bis auf 60 km/h, oder sogar 70 km/h erhöhten.

Der Bezirksrat beschloss:

Auf der Voßstraße zwischen Ferdinand-Wallbrecht-Straße und Abzweig Moltkeplatz wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt.

15 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen





TOP 8.1.5.
Bänke auf dem Pastor Jäckel Weg
(Drucks. Nr. 15-0223/2020)

Bezirksratsherr Müller brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Auf der Wiese des Pastor Jäckel Wegs in Richtung Lister Damm bei der Querung Tannenbergallee werden zwei Sitzbänke aufgestellt. Diese sollten im rechten Winkel zueinander stehen.

Einstimmig


TOP 9.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.
Förderung der Kindertagesstätte "Bambini Village" nach Änderung der Trägerform
(Drucks. Nr. 0081/2020)

Der Bezirksrat empfahl,

zu beschließen,

die Kindertagesstätte "Bambini Village", Lister Straße 17, 30163 Hannover, nach Umwandlung der Trägerform von "BLC Bambini Learning Center Betreuungs- und Bildungskonzepte gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)" zu "BLC Bambini Learning Center Betreuungs- und Bildungskonzepte gGmbH", rückwirkend zum 29.08.2019 weiterhin zu fördern.

Einstimmig


TOP 9.2.
IGS Büssingweg, Aufstellung von Raummodulen zur Unterrichtsversorgung und vorbereitenden Maßnahmen
(Drucks. Nr. 0211/2020 mit 3 Anlagen)

Der Bezirksrat empfahl,

1.der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Aufstellung von Raummodulen zur Unterrichtsversorgung und vorbereitenden Maßnahmen für den Neubau der IGS Büssingweg in Höhe von insgesamt 7.840.000 €
sowie
2. dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 9.3.
Ausbau Bushaltestelle „Grabbestraße“, Erneuerung Fahrbahnoberbau und Nebenanlagen in der Grabbestraße
(Drucks. Nr. 0227/2020 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat empfahl,

1. dem Ausbau der Bushaltestelle mit Erneuerung des Fahrbahnoberbaus und der Nebenanlagen incl. barrierefreier Zuwegungen und Fahrbahnquerungen, wie in der Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 470.000,- € (ohne Straßenabläufe) zuzustimmen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 93 (1) NKomVG

2. dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54701901
54101912
Bezeichnung ÖPNV / Programm Bushaltestellen und
Gemeindestraßen / nicht beitragsfähiger Straßenbau

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2020 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt.

Einstimmig


TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
Lückenschließung Julius-Trip-Ring
(Drucks. Nr. 15-0215/2020)

Bezirksratsfrau Meister trug die Anfrage vor.

Mit Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der GO des Rates der LHH zum Haushaltsplanentwurf 2018/19 hat der Bezirksrat Vahrenwald-List mit großer Mehrheit (15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) die Schließung des Julius-Trip-Rings zwischen Pastor-Jäckel-Weg und Eilenriede durch geeignete Maßnahmen beschlossen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, bis Sommer 2019 ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Dies ist bislang nicht erfolgt.





Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wann wird das Konzept vorgelegt?

2. Welche Maßnahmen wurden geprüft? Mit welchem Ergebnis?

3. Gibt es bereits eine Entscheidung, wann und an welcher Stelle die Lückenschließung erfolgen soll?
Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Allgemein
Der o. g. Änderungsantrag des Bezirksrats Vahrenwald-List gemäß §§ 12, 47 der GO des Rates der LHH zum Haushaltsplanentwurf 2019/20 ist der Verwaltung bekannt, allerdings vom Rat der Landeshauptstadt Hannover im Rahmen der Haushaltsplanberatung nur als Empfehlung zur Kenntnis genommen und in Teilen in Form eines Änderungsantrages gemäß §34 der Geschäftsordnung zur DS 1297/2018 beschlossen worden.

Der Beschluss des Rates lautet:
„Der Julius-Trip-Ring wird zwischen Pastor-Jäckel-Weg und der Eilenriede durch bessere Markierungen, Anlage von Furten etc. aufgewertet“.

Diese Maßnahme wurde zwischenzeitlich umgesetzt, die Vorlage eines Konzepts wurde nicht vom Rat beschlossen.

Im Detail
Unter Einbeziehung des Radverkehrsbeauftragten und der Straßenverkehrsbehörde der Landeshauptstadt Hannover wurde der besagte Abschnitt des Julius-Trip-Rings im Sinne des o. g. Antrags untersucht. Im Anschluss wurden in der Raffaelstraße diverse Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs umgesetzt. Hierunter fallen u. a. eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs und eine Lenkung des Radverkehrs auf die Fahrbahn mittels entsprechender Verkehrszeichen und Markierungen.

Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass der Verwaltung klar gewesen sein müsste, dass die ökologische Aufwertung des Niedersachsenringes und die Lückenschließung des Julius-Trip-Ringes einer der Schwerpunkte des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List sei. Dieses spiegle sich an mehreren Anträgen wieder. Die geschilderten Maßnahmen seien keinem bisher aufgefallen. Er bitte Frau Patté, der Verwaltung seine Unzufriedenheit über die Antwort und die bisherigen Aktivitäten mitzuteilen. Seine Fraktion werde an dem Thema auf jeden Fall dranbleiben und dieses in die nächsten Haushaltsplanberatungen wieder einbringen.

Herr Meyer führte aus, dass die Bezirksratspolitik auf die Ratspolitik entsprechend einwirken müsste, damit Haushaltsanträge entsprechend aufgenommen würden. Es gebe bei den Haushaltsplanberatungen ein formalisiertes Verfahren. Demnach würden die Haushaltsanträge der Bezirksräte nur berücksichtigt, wenn die Ratsfraktionen sie aufnehmen und beschließen würden. Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seien mit ihrem Antrag abgewichen, vom Ursprungsantrag aus dem Bezirksrat.




Bezirksratsfrau Witte bat die SPD-Fraktion, dieses Thema ebenfalls, mit in die Haushaltsplanberatungen aufzunehmen. Die beiden Fraktionen würden einen entsprechenden Haushaltsbegleitantrag einbringen, damit der Lückenschluss endlich realisiert werde.

Bezirksratsherr Geschwinder stellte fest, dass der Antrag in abgeänderter Form von den Ratsfraktionen aufgenommen worden sei. In dem Ratsantrag werde von einer Aufwertung des Julius-Trip-Ringes gesprochen. Die Verwaltung hätte sich hinsichtlich der Umsetzung, mit der Politik in Verbindung setzen müssen, um eine Lösung zu finden. Dieses sehe er im vorliegendem Fall nicht.

Herr Meyer erklärte, dass die Verwaltung im vorliegendem Fall dem Rat gegenüber verpflichtet sei. Sollten die antragstellenden Ratsfraktionen mit der Umsetzung nicht zufrieden sein, hätten sie die Möglichkeit, dieses bei der Verwaltung geltenden zu machen.

Frau Patté bestätigte noch einmal, das formale Verfahren der Haushaltsplanberatungen. Vor den nächsten Haushaltsplanberatungen sollte man darüber sprechen, welche Vorstellungen es bezüglich einer Aufwertung genau gebe. In diesem Fall hätte sie die Möglichkeit, Kontakt zur Fachverwaltung aufzunehmen, um den Haushaltsantrag bzw. den Begleitantrag vorzubereiten.

Bezirksratsfrau Meister bemerkte, dass eine Information der Verwaltung, hinsichtlich der umgesetzten Maßnahmen, schön gewesen wäre.

Beantwortet


TOP 10.1.2.
Gewerbegebiet am Lister Damm 35 zwischen zwei Gartenkolonien
(Drucks. Nr. 15-0216/2020)

Bezirksratsherr Schlagowski trug die Anfrage vor.

Das langgezogene Grundstück liegt in der Mitte von zwei flankierenden Kleingartenkolonien vom Verein Staatswiesen und dies mitten in einem „Naherholungsgebiet“. Durch die Gewerbetreibenden kommt es zu erhöhter Lärmbelästigung, Ruhezeiten in einer Gartenkolonie werden somit nicht eingehalten.
Die gesamte Situation führt zu einem Unmut der Kleingärtner.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Liegt für das Grundstück Lister Damm 35 eine Baugenehmigung für Gewerbezwecke vor?
2. Wenn ja, welches Gewerbe darf dort angesiedelt werden?
3. Auf dem Grundstück gibt es mehrere Gewerbetreibende, deren Parzellen ungepflegt sind und auch Ratten Vorschub leisten. Wer kontrolliert dies?
Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1) In den der Verwaltung vorliegenden Bauakten befindet sich keine konkrete Baugenehmigung. Es lässt sich anhand der Aktenlage jedoch auf eine möglicherwiese schon seit vor 1900 ausgeübte gewerbliche Nutzung schließen,

im weitesten Sinne offenbar zu Lagerzwecken. Vermutlich aufgrund des Alters der Nutzung lässt sich anhand der Aktenlage ein konkret genehmigter Nutzungszweck nicht bzw. nicht mehr sicher feststellen.

Zu Frage 2) Die Ansiedlung neuen Gewerbes wäre bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Das Grundstück ist planungsrechtlich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB einzustufen. Eine gewerbliche Nutzung könnte daher nur als sonstiges Vorhaben eingestuft werden gemäß § 35 (2) BauGB, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange gemäß § 35 (3) BauGB nicht beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt u.a. vor, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht. Da der geltende Flächennutzungsplan hier eine Kleingartenfläche festsetzt, würde eine gewerbliche Nutzung öffentliche Belange beeinträchtigen und wäre folglich nicht zulässig.

Zu Frage 3) Auf Grundstücken im Privateigentum ist die Verwaltung für die Schädlingsbekämpfung nicht zuständig. Ein möglicher Schädlingsbefall durch z.B. Ratten auf einem Privatgrundstück kann dem Fachbereich Ordnung der Stadt angezeigt werden,
welcher dann die Eigentümer*in/ Verwalter*in des Grundstücks schriftlich auf die Bekämpfungspflicht gemäß Rattenverordnung des Landes Niedersachsen -RattVO- hinweist und um Rückmeldung binnen 3 Wochen bittet. Gehen dann keine weiteren negativen Meldungen ein, wird der Fall als erledigt betrachtet.

Bei einer Vermutung, dass z.B. Müll ursächlich für den Schädlingsbefall sein könnte, kann dies bei der Region Hannover, Fachbereich Umwelt, Team Abfall und Bodenschutz angezeigt werden.

Beantwortet


TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.2.1.
Nachnutzung Holzhandlung Wiechmann
(Drucks. Nr. 15-0217/2020)

Bezirksratsherr Geschwinder trug die Anfrage vor.

Nach Auskunft eines Bürgers ist die Holzhandlung Wiechmann seit dem 01.03.2019 geschlossen. Das Gelände liegt nördlich des Rosenbergplatzes und grenzt unmittelbar an die neue „Üstra-Siedlung“.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Ist die Holzhandlung nach Kenntnis der Verwaltung dauerhaft geschlossen?

2. Eignet sich das Gelände für weiteren Wohnungsbau in Vahrenwald?

3. Gibt es bereits erste Bestrebungen der Verwaltung, um Wohnungsbau an dieser Stelle zu ermöglichen?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:




Zu Frage 1.) Ja, nach unserem Kenntnisstand ist die Holzhandlung Wiechmann geschlossen.

Zu Frage 2.) Ja, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Wohnungsbau sind auf dem Gelände gegeben.

Zu Frage 3.) Ja, es wurden bereits erste Gespräche zum Thema Wohnungsbau mit einem neuen Eigentümer geführt. Die Verwaltung berichtet sobald ein neuer Sachstand vorliegt.

Beantwortet


TOP 10.2.2.
Veränderung der Gehwegnutzung Dragonerstr. (Bezug: DS 15-1234/2019 S1)
(Drucks. Nr. 15-0218/2020)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate trug die Anfrage vor.

Im September 2019 wurde angekündigt, die Nebenanlage so herzurichten, dass ein kombinierter Geh- und Radweg entsteht. Das ist bislang nicht geschehen. U.E. müssen lediglich zwei Halteverbotsschilder aufgestellt werden, die Mittellinie deutlich gezogen werden und mehrere Piktogramme aufgebracht werden, die die neue Nutzung eindeutig erkennbar machen.

Wir fragen wir Verwaltung

Wann wird die Veränderung der Gehwegnutzung konkret hergestellt?

Herr Meyer beantwortete die Frage wie folgt:

Derzeit wird die Planung erarbeitet und nach Erstellung eines Markierungs- und Beschilderungsplanes zeitnah angeordnet und umgesetzt.

Beantwortet


TOP 10.2.3.
Sonderprogramm „Ausbau im Bestand“/Drostestraße
(Drucks. Nr. 15-0224/2020)

Bezirksratsherr Müller trug die Anfrage vor.

Nicht alle Maßnahmen aus dem Sonderprogramm Ausbau im Bestand sind umgesetzt bzw. begonnen worden. So steht der Ausbau der Drostestraße noch an. In diesem Zusammenhang erinnern wir die Verwaltung an die noch ausstehende Umsetzung des Antrags die Querung der Drostestraße an der Lister Meile auf das Niveau der Fußgängerzone anzuheben.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist der Zeitplan der noch ausstehenden Maßnahmen aus dem Sonderprogramm?

2. Wann wird endlich die Querung der Lister Meile über die Drostetraße realisiert?

3. Im Hinblick auf eine gute Befahrbarkeit der Drostestraße für den Radverkehr fragen wir, welche Belagsform auf ihren jeweiligen Abschnitten verbaut wird?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

zu Frage 1.) Neben den vollständig abgearbeiteten GiB 1 Projekten des Stadtbezirkes Vahrenwald- List sind aus GiB 2 bereits realisiert:
Eulerstraße, Gabelsberger Straße, Glashüttenstraße, Nebenanlage der Guths-Muths-Straße, Harnischstraße, Stromeyerstraße, Troschkestraße.
In 2020 wird die Vahrenwalder Straße (GiB 2) und die Nebenanlage Philippsbornstraße (GiB 3) erneuert. Alle übrigen Straßen werden derzeit für die Straßenplanung vorbereitet. Eine Realisierung erfolgt in 2021/2022.

zu Frage 2.) Der Umbau der Querung in der Lister Meile über die Drostestraße zu einem niveaugleichen Übergang ist für das Jahr 2020 geplant und stellt eine vorbereitende Maßnahme für die GIB-Maßnahme dar.

Zu Frage 3.) Die gute Befahrbarkeit der Drostestraße für den Radverkehr wird in der Planung berücksichtigt. Die Fahrbahn wird in lärmarmem Asphalt hergestellt, die beidseitigen Längsparkflächen werden aus dem vorhandenen Natursteinmaterial befestigt. Der Gehweg wird mit Platten verlegt und es erfolgt der Einbau von taktilen Elementen.

Beantwortet


TOP 10.2.4.
Markierungen für den Radverkehr an der Kreuzung Ferdinand-Wallbrecht-Straße – Waldstraße/Voßstraße
(Drucks. Nr. 15-0225/2020)

Bezirksratsfrau Witte trug die Anfrage vor.

Die beschriebene Kreuzung ist nahezu vollständig umgebaut worden. Die Verwaltung kündigte auf Nachfrage einer Bürgerin an, dass noch Markierungen für den Radverkehr auf der Fahrbahn aufgebracht werden

Wir fragen die Verwaltung:

Um welche Markierungen handelt es sich dabei?

Herr Meyer beantwortete die Frage wie folgt:

Ausgehend von der Nebenanlage nordöstlich des Kreuzungsbereiches der Ferdinand-Wallbrecht-Straße / Ecke Waldstraße werden Radfahrende mittels Radfahrerfurt über die Ferdinand-Wallbrecht-Straße geführt. Wer in die Voßstraße weiterfahren möchte, bleibt auf der abmarkierten Fläche und fährt auf der Fahrbahn südlich des Moltkeplatzes weiter in Richtung Voßstraße.
Wer hingegen nach links in die Ferdinand-Wallbrecht-Straße fahren möchte, befährt nach der Furt die Nebenanlage am Rand der Platzfläche und kann sich dort aufstellen, um dann beim Grünsignal die Fahrbahn in Richtung Lister Platz zu queren.
Hierfür werden die entsprechenden Markierungen kurzfristig aufgebracht.

Beantwortet







Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.05 Uhr.


Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter