Herr Schumann kam auf die geplante Neugestaltung des Steintorplatzes zu sprechen. Ihn irritiere die für die Mitte des Platzes vorgesehene, beleuchtete Stele, um die man dann als Fahrradfahrer*in wahrscheinlich einen Bogen fahren müsse. Mit dieser Leuchtstele werde mehr Lichtverschmutzung als bisher bestehen. Warum in der heutigen Zeit, wo vieles bereits auf ein vermehrtes Stromsparen ausgerichtet sei, noch solche Planungen erstellt würden, könne er nicht nachvollziehen, auch wenn es sich hier wohl um ein Kunstwerk handeln sollte. Es gebe Möglichkeiten für eine günstigere Gestaltung.

Herr Zunft wies darauf hin, dass am Montag, den 02. März 2020, ab 18 Uhr in der Christuskirche (Conrad-Wilhelm-Hase-Platz 1, 30167 Hannover, Einlass ab 17 Uhr) eine öffentliche Veranstaltung stattfinden werde, in deren Rahmen der Sieger des Steintor-Wettbewerbs seine Entwürfe der Öffentlichkeit vorstellen werde. Dort könnten sich alle Interessent*innen das Entwurfskonzept von den Planer*innen erläutern lassen. Im Anschluss fände eine moderierte Diskussion mit den Architekt*innen dazu statt. Werbeflyer zur Veranstaltung befänden sich derzeit im Druck.

(Siehe auch:

https://www.hannover.de/Veranstaltungskalender/B%C3%BCrger-Service/Steintor-Wettbewerb-Pr%C3%A4sentation-des-Siegerentwurfs)

Ratsherr Wolf sprach die bei der Abfallfahndung von 2018 auf 2019 gestiegenen Fallzahlen im Bereich der angezeigten Ordnungswidrigkeiten an. Er fragte, ob diese näher spezifiziert werden könnten, bspw. in leichtere Delikte mit Hundekot und Zigarettenkippen oder in schwerere Delikte mit z. B. illegal entsorgtem Altöl oder Asbest.

Herr Quast antwortete, dass sich die Fallzahlen tatsächlich über das gesamte Spektrum verteilen würden. Größtenteils bestünden sie aus allgemeinen "Littering"-Delikten und illegal entsorgtem Müll. Beim Thema Hundekot und Zigarettenkippen werde aha noch dieses Jahr weitere Bildungsmaßnahmen im Umweltbereich ergreifen.
Große "Litterer" habe man in der Vergangenheit vor allem im Bereich des Canarisweges gehabt. Dort seien daher seitdem - in Zusammenarbeit und Absprache mit den Wohnungsbaugenossenschaften - die Kontrollen und die Umweltbildung massiv verschärft worden.

Ratsherr Kreisz dankte aha im Namen der SPD für die geleistete Arbeit und alle bisher umgesetzten Maßnahmen. Er bat um eine kurze Darlegung zum aktuellen Stand der Müllmelde-App, die seines Wissens gut angenommen werde. Er nutze die App selbst und habe festgestellt, dass sie gut funktioniere und gemeldeter Müll sehr schnell abgeholt werde.
Seine Fraktion sei auch sehr erfreut über das Aufgreifen des Themas "Bußgelder" und die Ausschöpfung des Bußgeldrahmens. Auch hierzu bat er um eine kurze Erläuterung.

Herr Quast stellte dar, dass die Müllmelde-App inzwischen über 12.700 User*innen habe, sehr gut angenommen werde und ausgezeichnet funktioniere. Tatsächlich erleichtere diese App aha organisatorisch die Abarbeitung der einzelnen Fälle sehr, da alles in der App gesammelt, aufgenommen und hinterher verarbeitet werde. Allmählich sei man sogar an der Kapazitätsgrenze angekommen. Solange jedoch weiterhin noch Littering vorhanden sei und Kapazitäten zur Verfügung stünden, werde aha die App vorerst weiterhin bewerben.
Dies sei ein gemeinsamer Erfolg, wofür er sich bei der Ratspolitik bedanken wolle. Hätte diese nicht die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt, hätte man die App nicht entwickeln können.
Den Bußgeldrahmen habe man abgekoppelt, es werde noch eine eigene Drucksache mit einer Darstellung aller Details dazu geben. Man bewege sich hier im Bußgeldkatalog des Landes Niedersachsen. Nur in diesem Rahmen dürfe aha Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder erheben. Dabei müsse von aha auch beachtet werden, dass im Rahmen der Ermessensentscheidungen zu den Höhen der einzelnen Bußgelder nicht stets die höchstmöglichen Beträge angewendet werden dürften. Dies wäre ein Missbrauch des Ermessens. Dennoch werde man, bspw. im Bereich Hundekot, auch nicht mit der Erteilung der niedrigstmöglichen Bußgelder des Katalogs, sondern mit deutlich höheren Beträgen einsteigen. Er hoffe, dass die Drucksache dazu spätestens im April vorliegen werde.

Ratsherr Bingemer bedankte sich für die FDP-Fraktion ebenfalls bei aha. Man sehe das Ganze als Gemeinschaftsleistung der Bereiche Umweltschutz, Ratspolitik und Finanzen. Sowohl über das Marketing als auch über die Umsetzung habe aha Großes geleistet. Jeder Betrieb würde sich darüber freuen, eine so hohe Marktdurchdringung in so kurzer Zeit zu haben, wie es die Müllmelde-App erreicht habe.
Es könne immer wieder festgestellt werden, dass die Einwohner*innen der Stadt das Thema "Sauberkeit" mit "Sicherheit" verbinden würden. Dazu habe aha erheblich beitragen können. Ordnungspolitisch liege der Schwerpunkt noch immer auf dem Bahnhofsvorplatz, dem Raschplatz und einigen Straßen. Dies seien aus liberaler Sicht die neuralgischen Punkte in Hannover, die aha gut bewirtschafte. Die FDP würde sich über eine weiterhin so positive und erfolgreiche Umsetzung freuen.

Ratsherr Wolf fragte, wie viele der im Jahr 2019 angezeigten Ordnungswidrigkeiten tatsächlich zur Verhängung von Bußgeldern oder Verwarnungen geführt hätten und ob man in schwerwiegenden Fällen auch Strafanzeigen vorgekommen habe.

Herr Quast gab dazu an, dass die bisher erfolgten Anzeigen komplett "durchgelaufen" seien und bezahlt würden. In diesen Fällen lägen jeweils ganz klare Beweise vor, teilweise seien die betroffenen Leute sogar direkt in flagranti erwischt worden. In der Regel würden sich Anzeigen kaum lohnen. Die Zahl der Strafverfahren sei relativ gering und würden nur bei Altmüllablagen und Altfahrzeugen fällig. Die Staatsanwaltschaft stelle die wenigen Verfahren, ca. fünf bis sechs pro Jahr, daher meist wegen Geringfügigkeit ein.
Während in den Jahren 2017/18 bspw. noch riesige Ablagen von Altreifen u. a. an Waldrändern gefunden worden seien, habe man im Jahr 2019 kaum noch große oder wirklich belastende Altablagerungen gefunden.
Die schlimmsten Ablagerungen der letzten Zeit habe man im Canarisweg festgestellt, wo wahrscheinlich einige Handwerksbetriebe sozusagen "im Vorbeifahren" Müll am Straßenrand entsorgt hatten. Alle anderen Fälle lägen inzwischen nur noch im Littering-Bereich. Dies führe man auf die höhere Präsenz von aha und die stärkere Durchdringung mit der Müllmelde-App und den Abfallfahndungen zurück. Das sei ein großer Erfolg.

Ratsherr Kreisz wies darauf hin, dass in der Anlage zur Drucksache erwähnt werde, dass für neue Standorte von Taubenschlägen in Dachböden noch keine Angebote aus der Bevölkerung eingegangen seien. Andererseits werde aber auch erwähnt, dass der Fachbereich 32 quasi in den Startlöchern stehe, um erste Maßnahmen umzusetzen und Taubenschläge einzurichten. Er bat um eine nähere Erklärung dieser beiden etwas widersprüchlichen Standpunkte und um eine Angabe dazu, ab wann mit konkreteren Ergebnissen zu rechnen sei, so dass - zumindest als Pilotprojekt - ein öffentlicher Taubenschlag für eine artgerechte Reduzierung der Population eingerichtet werden könne.

Protokollantwort:

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass ab März 2020 die ersten ein bis zwei kontrollierten, öffentlichen Taubenschläge in Betrieb genommen werden, wodurch es zu einer Verringerung der vorhandenen Taubenpopulation kommen wird. Diese Taubenschläge werden nicht auf Dachböden eingerichtet, sondern sind (in Kooperation mit den jeweiligen Grundstückseigentümer*innen) in Containern oder Bauwagen geplant.

Je nach Standort soll auch die Öffentlichkeit angemessen informiert werden. Aufgrund der Erfahrungen anderer Städte mit Vandalismus sollen die konkreten Standorte jedoch nicht veröffentlicht werden. In jedem Fall werden die Informationen über die zuständigen Stadtbezirksmanager*innen an die Stadtbezirksrät*innen weitergegeben.

Herr Kruse lobte die informative und gut strukturierte Drucksache. Er fragte, welche zusätzlichen Kosten die darin genannten Prüfaufträge verursachen könnten.
Löblich sei, dass aha die Zivilbevölkerung mehr in die Verantwortung nehmen wolle. Hierzu habe er den Vorschlag, dass zusätzlich diejenigen Kooperationspartner*innen von aha mit einbezogen werden könnten, die sich mit Quartiersentwicklung beschäftigen würden. Dadurch könnte man ggf. weitere Einwohner*innen der Stadt für Umweltthemen und für die nötige Mitverantwortung zur Sauberhaltung der Stadt bzw. ihrer Umgebung gewinnen. Eine solche Vernetzung mache daher Sinn.

Herr Quast erläuterte, dass es bereits in der Ursprungsdrucksache (Drucks. Nr. 1240/2018) eine Kostenaufstellung gegeben habe. Inzwischen stehe man bei den Kosten für die Sauberhaltung bei ca. 2,5 Mio. Euro, was sehr gut angelegtes Geld sei.
Im Bereich der Umweltbildung und des Quartiersmanagements könne er Herrn Kruse vollumfänglich zustimmen. Es sei sogar eines der ersten Ziele von aha für das Jahr 2020, die Umweltbildung insbesondere in den Quartieren weiter auszubauen. Aha habe, u. a. aus der Wirtschaft und der Verwaltung, weit über 30 Kooperationspartner*innen, mit denen man entsprechend in die Quartiere gehen werde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellte klar, dass der größte Teil der Aktionen aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert werde. Nur ein sehr kleiner Teil dürfe rechtlich über die Gebühren für Straßenreinigung oder Abfallentsorgung abgerechnet werden. Letzteres sei anteilig jedoch so gering, dass es sich auf die Höhe der Gebühren nicht auswirken werde.

Ratsherr Hirche fragte, wie weit inzwischen die Einführung einer Verpackungstonne vorangeschritten sei und ob etwas zu Kosteneinsparungen bei Verpackungen dargelegt werden könne.

Herr Quast gab dazu an, dass es mit dem Dualen System (DS) seit vielen Jahren eine Rahmenvereinbarung gebe. Die DS würde u. a. den Abfuhr- Rhythmus festlegen, der sich pro Stadtteil oder Gegend unterscheiden könne. So fände die Abfuhr bspw. in einigen Gegenden wöchentlich, in anderen nur alle zwei Wochen statt. Dies bestehe aufgrund einer alten Abstimmungsvereinbarung so. An dieser könne man nur mit der Zustimmung beider Vereinbarungsparteien etwas ändern. Geänderte bzw. gesteigerte Abfuhrfrequenzen müssten dann jedoch zusätzlich bezahlt werden.
Nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz werde es für aha ab dem Jahr 2021 möglich sein, neue Rahmenbedingungen festzulegen. Hier bestehe dann aber das neue Kriterium der "Zumutbarkeit" für das DSD (Duales System Deutschland). So wäre es durchaus möglich, dass das DSD eine von aha festgelegte, wöchentliche Abholung als wirtschaftlich unzumutbar ansehen würde. Hier sei fraglich, wie in einem solchen Fall die Gerichte darüber entscheiden würden.
Aha arbeite demnach an der Einführung der gelben Tonne, was eine Menge für die Umwelt bringen würde, weil man sich dadurch das Plastik für die Produktion der Müllsäcke bzw. gelben Säcke sparen könne. Ob es auch Einsparungen finanzieller Art mit sich bringen werde, sei noch nicht absehbar. Ob man am Ende tatsächlich erfolgreich die gelbe Tonne einführen könne, hänge stark von den Verhandlungsergebnissen mit der DSD und den zusätzlichen Kosten ab.

Ratsherr Wolf fragte, wie viele Einwohner*innen der Stadt und wie viele Menschen aus der Region, bzw. aus den Umlandgemeinden, prozentual an den erfassten Fällen der Vermüllungen Anteil hätten.
Er habe zudem in der Informationsvorlage leider keine Hinweise auf den sogenannten "Mülltourismus" finden können. So wolle er gerne wissen, ob dieser bei den illegal entsorgten Abfällen eine Rolle spiele oder nicht.

Herr Quast gab an, dass der Mülltourismus tatsächlich eine Rolle spiele, aber schwer nachzuweisen sei. Das betreffe vor allem die sogenannten Ausfallstraßen im Gebiet Hannovers, wo bspw. einige in die Stadt hineinfahrenden Leute ihren Müll hinterlassen würden. Die Abfallfahndungen und Kontrollen könnten leider nicht rund um die Uhr stattfinden.
Es gebe über die Größenordnung dieser Art von Vermüllung bisher keine Statistik, aber sie sei signifikant. Aha versuche sie, u. a. durch Schwerpunktkontrollen vor allem im Umland Hannovers, so gut wie möglich zu verhindern. Es bestehe übrigens bei jedem Anheben der Gebühr für die Müllabfuhr ein direkter und auffälliger Zusammenhang des dann vermehrten Aufkommens von Littering in der Stadt und ebenso vom Mülltourismus.

Ratsherr Oppelt wies darauf hin, dass es für das Wohlbefinden in der Stadt und für die Umwelt sehr wichtig sei, eine saubere Stadt zu haben. So müssten entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich weiterhin optimiert werden. Aus Sicht der CDU müsse zudem beim Thema der Sanktionierung von Bußgeldverstößen mehr Tempo aufgenommen werden.
Die CDU halte in diesem Bereich ihre Kritik an der Stadtspitze und speziell am Ordnungsdezernat aufrecht. Dort habe man bisher einen Schlingerkurs gefahren. Es gebe genügend Erfahrungsberichte anderer Kommunen darüber, dass sich mit diesem anerkannten Instrument gute Ergebnisse erzielen ließen. Zu einer toleranten und weltoffenen Stadt gehöre auch die Einhaltung von Regeln. Dazu brauche es geeignete Maßnahmen, um Recht und Ordnung durchsetzen zu können. Für die Mitarbeiter*innen von Stadtverwaltung und aha wäre es zudem besser, für die Rechtssicherheit einen klaren Bußgeldkatalog zu haben. Die CDU sei daher gespannt auf die Drucksache zu diesem Thema und werde aha hier auch weiterhin unterstützen.
Weiterhin wolle sich die CDU verstärkt den hannoverschen Grünflächen und Plätzen zuwenden. Den kleinen Grünzug am Opernplatz habe er erst kürzlich extrem vermüllt und mit teilweise kaputten Mülleimern vorgefunden. Er bat um eine kurze Darstellung zu den für die Zukunft geplanten Maßnahmen, mit denen man diese Probleme angehen wolle.
Wichtig sei der CDU auch, dass aha in allen Stadtteilen und -bezirken gleichermaßen präsent sei. In der Drucksache sei eine Littering-Initiative angekündigt, dazu bat er um eine nähere Erläuterung.
Man habe den Eindruck, dass aktuell die Bemühungen um Sauberkeit sehr auf den Innenstadtbereich konzentriert würden. Auch wenn dort entsprechend große Defizite vorhanden seien, bestehe ein Anspruch auf Sauberkeit in allen Stadtteilen und -bezirken. Etwas mehr Engagement von aha fände man hier wünschenswert.

Herr Quast gab an, dass das ganze Konzept von "Hannover sauber!" auf drei Säulen basiere, die man bisher gut eingehalten habe. Dazu gehörten u. a. eine funktionierende Reinigung für eine nachhaltige Stadt, Umweltbildungsmaßnahmen sowie Kontrollen und Sanktionierungen. Nur alle drei Sachen zusammen würden funktionieren.
Im Bereich der Sanktionen sei aha bereits im letzten Jahr aktiv gewesen. Bisher sei, gemäß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und vor allem im Bereich der Littering-Verstöße, im Wesentlichen die Region Hannover zuständig gewesen. Im Rahmen einer Änderung der Verbandsordnung von aha sei nun im Herbst 2019 die Zuständigkeit für die Ahndungen von Littering-Verstößen bis zu einer gewissen Wertgrenze vollständig auf aha übergegangen. Dies sei ein wichtiger Faktor, der zukünftig noch weitere Erfolge zeigen werde.
Für die Grünflächen der Stadt sei im Wesentlichen der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zuständig. Aha unterstütze und berate hier bspw. im Bereich von Abfallbehältern auf Grünflächen.
Der Fokus der Kontrollen liege im Übrigen nicht nur auf der Innenstadt, sondern auf allen Stadtbezirken.

Herr Deitermann ergänzte, dass sich der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün stets darum bemühe, die Reinigungsintervalle auf den Grünflächen der Stadt passgenau zu organisieren. Man überlege also genau, auf welchen Flächen man mit welchen Rhythmen reinige. Dies gelte auch für Mülleimer auf den Grünflächen. So reinige man bspw. im Sommer die stark frequentierten Flächen öfter als andere.
Seit Jahren würden die Reinigungskosten jedoch massiv ansteigen. Man sei im Fachbereich daher froh über die "Hannover sauber!"-Kampagne, weil diese an der Einstellung der Bevölkerung zum Umgang mit und zur Vermeidung von Müll arbeite.

Ratsherr Bindert fragte, welche Aktionstage von aha - außer "Hannover putzmunter" - im Jahr 2020 geplant seien.

Herr Quast gab zur Auskunft, dass die Planungen noch intern bei aha abgestimmt werden müssten, aber demnächst veröffentlicht würden.

Herr Dirscherl erinnerte daran, dass bei der Reinigung von Kopfsteinpflastern oft die Problematik auftauche, dass die Füllungen zwischen den Steinen durch die Reinigungsmaschinen nach und nach abgetragen werde und Pflastersteine dann mit großen Lücken dazwischen dastünden. Hier laufe auch oft Regenwasser hinein, so dass dadurch große Mulden entstünden, aus denen das Wasser teilweise ganzjährig nicht mehr abflösse. Die Räder von Rollatoren und Kinderwagen würden zudem häufig in diesen Lücken hängenbleiben. Mehrere solcher Stellen seien ihm im Stadtgebiet bekannt.
Eigentlich müssten diese Schäden repariert werden, bspw. mit einer Art Füllzement. Er fragte, was aha gegen die allgemeine Unfallgefahr durch die beschriebenen Mulden unternehme.

Herr Quast erläuterte dazu, dass der Fachbereich Tiefbau stets genaue Angaben an aha dazu liefere, auf welchen Strecken mit einer saugenden Kehrmaschine gereinigt werden könne und auf welchen man nur schonende Kehrmaschinen einsetzen dürfe. Letztere hätten zwar Kehrbesen, würden aber das Kehrgut rein manuell und über eine Art Paternoster-System ins Wageninnere befördern. Auch hier könne man leider nicht ganz verhindern, dass die Bürsten zeitweise etwas von den Straßenbelägen herauskehren würden. Zur Unterhaltung der Straßen sei der Fachbereich Tiefbau zuständig, dazu habe er daher leider keine Kenntnis.

Herr Dirscherl verdeutlichte, dass Straßenstellen mit den beschriebenen Mulden u. a. am Leonardo-Hotel und hinter der Oper vorhanden seien.

Protokollantwort:

Der Fachbereich Tiefbau kontrolliert als Straßenbaulastträger in regelmäßigen Abständen die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze. Die Erhaltungsbezirke des Fachbereiches Tiefbau haben die Aufgabe, Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten mit eigenen Mitarbeiter*innen und auch Rahmenvertragsfirmen auszuführen und Schäden zu beseitigen. Sofern durch die Kontrolle Schäden festgestellt werden, erfolgt deren Beseitigung.

Ratsherr Hirche erinnerte an die Bemerkung von Herrn Quast darüber, dass aha gerne von Müllsäcken auf gelbe Tonnen umstellen wolle. Er fragte, wie viele gelbe Säcke man - in der Angabe von Stückzahl oder Tonnen - dadurch einsparen könne. Fraglich sei auch, wie viele blaue Säcke man dadurch einspare, dass diese inzwischen nur noch kostenpflichtig erworben werden könnten.

Protokollantwort:

Im Jahr 2019 wurden auf dem Gebiet der LHH insgesamt 25.360.200 gelbe Säcke zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen mit einem Gesamtgewicht von 492 Tonnen von aha kostenlos ausgeteilt. Bei einer kompletten Umstellung auf eine Entsorgungstonne könnten die entsprechenden Kunststoffe eingespart werden.

Zusätzlich wurden 3.364.500 blaue Säcke mit einem Kunststoffgewicht von 65 Tonnen zur Entsorgung von Altpapier in der LHH gegen eine Schutzgebühr von 1 Euro je 20 Säcke verkauft. Im Jahr 2017 wurden die blauen Säcke letztmalig kostenlos abgegeben. Seinerzeit wurden 17.381.500 ausgegeben. Mit der Einführung der Schutzgebühr verringerte sich die Ausgabe um ca. 81%.

Ratsherr Wolf wies auf das Kapitel "Verstärkung von Öffentlichkeits- und Bildungsmaßnahmen" hin (siehe S. 3, Punkt 5 in der Anlage zur Drucksache). Hier werde eine intensive Bewerbung über Funk und Fernsehen erwähnt. Er fragte, bei welchen Sendern und wie oft eine solche Bewerbung bereits durchgeführt worden sei. Zudem fragte er, in welcher Form man sich diese Werbung vorstellen könne, z. B. ob sie selber produziert worden sei.

Herr Quast erklärte, dass diese Sendungen tatsächlich kostenfrei für aha bzw. die Stadt seien. Es fände recht oft eine Begleitung der Abfallfahndungs- Teams durch Fernsehsender statt, die das Ganze dann als Doku im Fernsehen zeigen würden. Auch die Presse begleite häufig die Fahndungen und Kontrollen. Zudem sei aha auch im Radio Hannover vertreten. Die Durchdringung des Themas sei demnach sehr groß.

Ratsherr Wolf kam auf den ebenfalls in der Anlage aufgeführten Punkt zu sprechen, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün aus Kostengründen Reinigungsdienstleistungen an private Dienstleister*innen vergebe. Zugleich werde ein für diese Vergaben und Prüfungen nicht unerheblicher Kostenaufwand angegeben und weiterhin seien die Reinigungsergebnisse nicht immer zufriedenstellend. Er fragte, ob die Vergabe an private Dienstleister*innen also überhaupt einen Sinn ergebe und wenn ja, welchen konkret. Er fragte zudem, was dafür oder dagegen spreche, der Anregung des Zweckverbandes zu folgen und die Säuberung der Grünflächen der Stadtreinigung als kompetenter Dienstleisterin zu übertragen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette äußerte zur letzten Frage, dass eine Übertragung der Aufgaben an aha sicherlich dann eine Option wäre, wenn die Reinigungsleistungen vom Zweckverband genauso günstig oder sogar noch günstiger angeboten werden könnten. Dann müsste jedoch zunächst eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit erfolgen.
Bei den Reinigungen gebe es verschiedene Herausforderungen zu bewältigen, u. a. die an die Intensität der Nutzungen angepassten Reinigungsintervalle. So werde im Sommer deutlich mehr Personal benötigt, man könne jedoch nicht Personal nur für die Zeitdauer des Sommers einstellen. Man habe also die Situation, die vorhandenen Kapazitäten und die saisonalen Reinigungsbedarfe zusammenzuführen. Dies ließe sich derzeit nur über externe Vergaben regeln.

Ratsherr Oppelt fragte, warum außer zwei berufsbildenden Schulen (BBS) noch keine weiteren Schulen am Mehrwegbecher-Programm des Hannocccino teilnehmen würden.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte dazu, dass in vielen Schulen kein Einweggeschirr vorhanden sei, sondern Porzellangeschirr. Hier mache der Einsatz des Hannocccino also keinen Sinn. Damit falle ein ganzer Teil der Schulen als Zielgruppe aus.

Herr Quast ergänzte, dass die berufsbildenden Schulen Hannovers inzwischen komplett am Programm teilnehmen würden. Dieses Jahr werde man den Hannocccino nochmals neu bewerben.
Andere Kommunen bzw. Partnerstädte wie Potsdam oder Frankfurt hätten ebenfalls bereits entsprechende Programme eingeführt. Aha hoffe darauf, dass sich auch die Region Hannover irgendwann dazu entschließen würde, als offizieller Partner am Programm teilzunehmen.

Ratsherr Bindert fragte, ob er im Rahmen des Programms einen in Hannover erstandenen Hannocccino bspw. auch in Frankfurt abgeben könnte.

Herr Quast gab an, dass dies noch nicht der Fall sei, dass aber überlegt werde, ob man mit einigen Städten eine entsprechende Partnerschaft eingehen könne.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtete, dass es gelungen sei, für den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün eine neue Fachbereichsleitung zu finden. Der Personal- und Organisationsausschuss habe zugestimmt, auch die vertraglichen Fragen habe man klären können.
Herr Dipl.-Ing. Ulrich Prote werde daher, vorbehaltlich der vorzeitigen Aufhebung seines bisherigen Arbeitsvertrages, voraussichtlich zum 01.04.2020 seine neue Stelle als Fachbereichsleiter antreten können. Herr Prote sei sowohl sehr kompetent als auch leitungserfahren.
Zurzeit leite er in Braunschweig den Bereich Stadtgrün - Planung und Bau des Fachbereichs Stadtplanung und Umweltschutz.
Man hoffe, Herrn Prote bereits in einer der nächsten Sitzungen im AUG begrüßen zu können, so dass dem Ausschuss ein Kennenlernen ermöglicht werde.
An dieser Stelle wolle sie noch Herrn Deitermann danken, der für einen sehr langen Zeitraum die kommissarische Leitung des Fachbereichs übernommen habe. Nebenbei habe er seine eigentliche Aufgabe, die Bereichsleitung der zentralen Fachbereichsangelegenheiten, zusätzlich erledigt. Dies sei insgesamt sehr gut gelungen.

Desweiteren stellte sie die gemessenen und validierten NO₂-Werte für die Messstationen bzw. Passivsammler des Gewerbeaufsichtsamtes des Landes Niedersachsen vor und gab an, dass es in Hannover insgesamt sechs solcher Stationen gebe. Eine davon, die Hintergrundmessstation, befände sich auf dem Lindener Berg. Dort werde die Belastung ohne Autoverkehr gemessen. Dort sei in 2019 ein Wert in Höhe von 16 µg/m³ gemessen worden. Dies sei ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr. In den Messstationen Göttinger Straße und Bornumer Straße seien jeweils 39 µg/m³ gemessen worden.

Die weiteren Werte seien alle durch Passivsammler erhoben worden:
- Friedrich-Ebert-Str.: 43 µg/m³ (liegt über dem Grenzwert)
- Marienstraße: 40 µg/m³
- Vahrenwalder Str.: 36 µg/m³.
Aufgrund dieser Ergebnisse für 2019 sei eine Überschreitung der Grenzwerte nur noch an der Friedrich-Ebert-Str. festgestellt worden. Die Verwaltung sei dadurch verpflichtet, dem Nds. Umweltministerium einen Luftreinhalteplan vorzulegen, in dem aufgezeigt werden müsse, mit welchen Maßnahmen die LHH kurzfristig die Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes in Höhe von 40 µg/m³ für NO₂ auch an dieser Messstelle erreichen wolle.
Zurzeit erstelle das Gewerbeaufsichtsamt diverse Modellrechnungen zu den NO₂-Emissionen im Hauptstraßennetz des gesamten Stadtgebietes. Damit solle die Wirksamkeit von Maßnahmen nachgewiesen werden. Dafür gebe es eine neue Berechnungsgrundlage, die im September 2019 vom Umweltbundesamt veröffentlicht worden sei. Es handle sich um das Handbuch für Emissionsfaktoren. Die Berechnungsmodalitäten würden derzeit vom Gewerbeaufsichtsamt in das Berechnungsmodell eingepflegt, danach beginne dann die Modellierung des Berechnungsmodells konkret für Straßen in Hannover.
Voraussichtlich würden die Ergebnisse der Berechnungen Ende März 2020 vorliegen. Auf dieser Grundlage müsse man dann zunächst die Maßnahmen überprüfen. Im Anschluss daran werde die Stadt dem Ausschuss den neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Sie gehe von einem Zeitrahmen der Veröffentlichung von entweder vor oder nach der Sommerpause aus. Dies hänge aber davon ab, wann die LHH die Daten bekomme.

Berichtet