Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 06.02.2020
PROTOKOLL
56. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 5. Februar 2020,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.57 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD) i.Vertr. f. RH Kreisz
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Hager PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bernhardt Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Weiß Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Rakow Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.11.2019
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.11.2019
3. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Entwicklung eines Konzeptes zur Verhinderung von Zwangsräumungen
(Drucks. Nr. 3266/2019)
4. „Stadtgrün 2030“ - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 2 - Anlagen nur online Anlagen)
4.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1416/2019: "Stadtgrün 2030 - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover"
(Drucks. Nr. 0045/2020)
5. Bebauungsplan Nr. 1835 - Steinbruchsfeld Ost -
Petition von Herrn Enrico Böhland, Bürgerinitiative Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 0066/2020 mit 1 Anlage)
6. Ausbau der Busspur Ernst-August-Platz zwischen Schillerstraße und Joachimstraße sowie der barrierefreie Ausbau von zwei Bushaltestellen in diesem Bereich
(Drucks. Nr. 3276/2019 mit 1 Anlage)
7. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen - Memeler Straße
(Drucks. Nr. 0029/2020 mit 1 Anlage)
8. Bericht der Verwaltung
9. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Bericht der Verwaltung
11. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Albrecht eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er gab Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§ 64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH).
TOP 6 wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
TOP 3 wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.
TOP 5 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
Beigeordneter Machentanz beantragte, TOP 4 und 4.1. in die Gruppe zu ziehen.
Ratsherr Albrecht macht darauf aufmerksam, dass die Drucksache bereits mindestens einmal in die Fraktion gezogen worden und seit über einem halben Jahr im Verfahren sei. Er stellte die Entscheidung, die Drucksachen erneut in die Fraktion zu ziehen, zur Abstimmung.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte den Antrag TOP 4 und TOP 4.1. in die Fraktion zu ziehen mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.
1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Herr Meier fragte nach der rechtlichen Zulässigkeit der Obdachlosenunterkunft am Waterlooplatz.
Stadtbaurat Bodemann schlug vor, hierzu die Kontaktdaten des Einwohners aufzunehmen, und es in einem direkten Kontakt zu klären.
Herr Schuhmann machte auf die maroden Straßenverhältnisse am Burgweg aufmerksam.
Herr Bode bestätigte den schlechten Zustand am Burgweg, auch bedingt durch die Wurzeln der großen Bäume. Im Rahmen der Unterhaltung werde die Straße in einem verkehrssicheren Zustand gehalten und voraussichtlich in den nächsten Jahren erneuert.
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.11.2019
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Protokoll mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.11.2019
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Protokoll mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.
3. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Entwicklung eines Konzeptes zur Verhinderung von Zwangsräumungen
(Beschlussdrucks. Nr. 3266/2019)
Der Antrag wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.
4. „Stadtgrün 2030“ – ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 1416/2019 N1)
4.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1416/2019: „Stadtgrün 2030 - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover“
(Beschlussdrucks. Nr. 0045/2020)
Beigeordneter Machentanz meinte, er begrüße das Freiraumentwicklungskonzept inklusive des Änderungsantrages. In der Realität sehe die Situation jedoch anders aus. Die Kleingartenkolonie Friedenau e.V. sei immer noch nicht abgewickelt. Dort solle ein Gewerbegebiet entstehen. Außerdem gebe es immer noch viele Menschen, die im Freien übernachten, weil sie obdachlos seien. Er bemängele, dass es kein Konzept gebe, was aus seiner Sicht skandalös sei. Der Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Entwicklung eines Konzeptes zur Verhinderung von Zwangsräumungen sei nun auch in die Fraktion gezogen worden. Er wünsche sich, dass im Freiraumentwicklungskonzept nachgearbeitet und zumindest die Kündigung der Kleingärten Friedenau rückgängig gemacht werde.
Beigeordneter Kelich stellte den Änderungsantrag vor. Ihm sei wichtig, die Zielkonflikte der unterschiedlichen Konzepte zu identifizieren. Es gebe bisher sowohl das Wohn- als auch das Gewerbeflächenkonzept. Und nun gebe es auch das Freiraumentwicklungskonzept. Diese Konzepte müsse man übereinanderlegen und gegeneinander abwägen. Aus diesem Grund wolle er seinem Vorredner widersprechen, da man in einem Konzept auch feststellen könne, wo man zum Beispiel Freiräume nicht haben möchte.
Ratsherr Engelke machte auf die durchgeführte Expert*innen – Anhörung zum Thema aufmerksam. In diesem Zusammenhang seien neue Erfahrungen und Erkenntnisse aufgeworfen und eingearbeitet worden. Mit dem Antrag werde politisch klar formuliert, wie sich der Freiraum in Hannover weiter entwickeln solle.
Ratsherr Wruck fand, das Freiraumkonzept sei zu allgemein gehalten. Er wünsche sich Prioritäten bei der Durchsetzung des Konzeptes sowie Schwerpunkte und inhaltliche Vorgaben. Die Präzisierung seitens des Ampel-Antrages halte er deshalb für absolut gerechtfertigt und notwendig.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass es intensive Diskussionen um das für und wider von Kleingärten gebe.
Den Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Verhinderung von Zwangsräumungen jetzt mit dieser Drucksache in Verbindung zu setzen, sei schwierig, da die beiden Vorlagen ihrer Meinung nach unterschiedliche Aspekte beinhalten. Sie rate deshalb dazu, sich lediglich mit der vorliegenden Drucksache zu befassen.
Beigeordneter Machentanz widersprach dem. Bei 4.000 Menschen ohne gemeldeten Wohnsitz, brauche man mindestens 4.000 Bäume, die groß genug seien, damit jede*r ein Dach über dem Kopf habe.
Beigeordneter Kelich erwiderte, dass die Gruppe Linke & Piraten in den verschiedenen Ausschüssen immer die jeweils maximalen Forderungen der jeweiligen Themenschwerpunkte stellen, in einem Fall an Grünflächen, im nächsten an Wohnungen oder eben an Gewerbeflächen. Ein Konzept diene jedoch dazu, dass deutlich gemacht werde, wo bzw. was in der Stadt passiere und strukturiert vorgegangen werde.
Ratsherr Engelke bat um Auskunft, ob er das richtig verstanden habe, dass die Obdachlosen unter den 4.000 gepflanzten Bäumen wohnen sollen. Er bitte darum, diese Aussage nochmal zu überdenken, da er sie für menschenunwürdig halte.
Beigeordneter Machentanz äußerte, seiner Meinung nach sei das eine Notlösung. Es sei natürlich besser, wenn für die 4.000 Menschen Wohnungen vorhanden wären. Jedoch sei das Ampel-Bündnis nicht gewillt, dies sicherzustellen. Selbst ein Little Home werde von der Stadtverwaltung weggeräumt. Trotzdem werde weiter behauptet, dass jeder ein Dach über dem Kopf habe. Er bitte um Auskunft, wie dies sichergestellt werden solle.
Ratsherr Hirche sagte zu Beigeordneten Machentanz, dass es schwachsinnig sei, was er über Bäume und Obdachlose gesagt habe.
Ratsherr Albrecht rügte Ratsherrn Hirche offiziell für den Begriff schwachsinnig. Dabei handele es sich nicht um den Umgangston, den man unter Kollegen pflegen sollte.
Ratsherr Dr. Gardemin äußerte, seiner Meinung nach sei die Diskussion sehr eigenartig. Es gehe um die Frage, wie man mit dem schweren Schicksal der Menschen umgehe, die Räumlichkeiten nicht annehmen wollen und auch im Winter draußen übernachten. Ob ein Baum eine kleine oder große Baumkrone habe, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Ratsherr Hirche entschuldigte sich für die Ausdrucksweise.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0045/2020 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
5. Bebauungsplan Nr. 1835 – Steinbruchsfeld Ost – Petition von Herrn Enrico Böhland, Bürgerinitiative Steinbruchsfeld
(Beschlussdrucks. Nr. 0066/2020)
Die Drucks. Nr. 0066/2020 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
6. Ausbau der Busspur Ernst-August-Platz zwischen Schillerstraße und Joachimstraße sowie der barrierefreie Ausbau von zwei Bushaltestellen in diesem Bereich
(Beschlussdrucks. Nr. 3276/2019)
Die Drucks. Nr. 3276/2019 wurde von der Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
7. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen – MemelerStraße
(Beschlussdrucks. Nr. 0029/2020)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0029/2020 einstimmig zu.
8. Bericht der Verwaltung
- Informationsdrucksache Bevölkerungsprognose 2019 bis 2030
Stadtbaurat Bodemann kündigte an, dass die Drucksache an alle Ratsmitglieder versandt werde.
- Diskussionsveranstaltung Steintor
Stadtbaurat Bodemann wies auf die Diskussionsveranstaltung am 02.03.2020 um 18 Uhr in der Christuskirche hin.
- Unterbringung Flüchtlinge und Obdachlose
Herr Lüdtke berichtete, dass aktuell 3.999 Flüchtlinge untergebracht seien. Die Unterbringungszahlen seien konstant. Es gebe ca. 70 Zuweisungen pro Monat. Die letzte Aufnahmequote sei zum Jahresende ausgelaufen und erfüllt worden. Bei den Flüchtlingsunterkünften gebe es absehbar keine Veränderungen.
Weiter berichtete er, dass 1.363 Obdachlose fest untergebracht seien und es nur noch wenige freie Plätze gebe. In den Notschlafstellen für den Winter gebe es momentan ca. 130 Übernachtungen. Diese Schlafstellen seien aktuell nur zu 50 % ausgelastet.
Ratsherr Wruck fragte, wie viele der Untergebrachten Wohnungslose und wie viele Obdachlose seien.
Herr Lüdtke erklärte, als Wohnungslos gelte, wer kein abgesichertes, rechtliches Mietverhältnis habe und nicht in einer Wohnung wohne. Damit seien auch Menschen gemeint, die im Hotel, bei Freunden oder Verwandten oder in stationären Einrichtungen leben. Als Obdachlos gelten Menschen, die tatsächlich auf der Straße leben oder von der Kommune ordnungsbehördlich untergebracht seien.
Bei den 1.363 Obdachlosen, die untergebracht seien, handele es sich gleichzeitig auch um Wohnungslose.
9. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Semper meinte zum Gerichtsverfahren des Boxhotels, es gebe nun eine Baugenehmigung mit einer Auflage, dass dort aus Gesundheitsschutzgründen max. drei Übernachtungen stattfinden dürfen. Dieses sei seiner Ansicht nach kurios, da er auch im Gerichtsurteil diese Auflage nicht erkennen könne. Er bat um Auskunft, ob die Landeshauptstadt diese Baugenehmigung noch einmal einer kritischen Überprüfung unterzogen habe und sie im Einklang mit dem Urteil und dem geltenden Recht stehe. Des Weiteren fragte er, wie eine Überwachung der maximalen Anzahl von drei Nächten erfolge. Es sei ja auch möglich, dass jemand nur eine Nacht dort buche, sich aber 24 Stunden in dem Zimmer aufhalte. Dieses wäre dann ein längerer Zeitraum als bei einer Person, die 4 Nächte jeweils 5 Stunden schlafe und sich ansonsten nicht in dem fensterlosen Zimmer aufhalte. Er wolle deshalb wissen, wie damit umgegangen werde und ob nun eine verwaltungsinterne Lösung für dieses Problem gesucht werde oder dieses Problem noch einmal vom Gericht entschieden werden müsse.
Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass der Bauherr selbst einen Antrag auf die Genehmigung nur weniger aufeinanderfolgender Übernachtungen gestellt habe und auch für eine Personengruppe die konkrete Anzahl von drei Übernachtungen beantragt habe. Da ein Bescheid immer bestimmt sein müsse, habe die Verwaltung auch für die beantragten wenigen Nächte die Anzahl drei angenommen. Das Gericht habe entschieden, dass dort nur wenige Übernachtungen erfolgen sollen, deshalb sei dieses so in die Baugenehmigung übernommen worden. Den unterschiedlichen Schlafgewohnheiten werde man in jedem Fall nicht nachgehen.
Ratsherr Engelke fragte noch einmal nach, ob der Antragsteller in seinen Bauantrag selbst angegeben habe, es sei nur für drei Übernachtungen gedacht.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, der Antragsteller habe gesagt, dass die Übernachtung grundsätzlich nur für wenige Tage gedacht sei. Fakultativ habe er einige Personengruppen benannt. Und für eine größere dieser Personengruppen habe er gesagt, dass in diesem Fall nur drei Tage denkbar seien.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Albrecht schloss die Sitzung um 15.57 Uhr
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin