Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 29.01.2020

Protokoll:

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Protokoll (erschienen am 25.04.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 31.03.2020

PROTOKOLL

über die 35. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 29. Januar 2020 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.38 Uhr

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Anwesende:

Ratsmitglieder:

Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
- Stellvertretende Ausschussvorsitzende -
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Gill (SPD)
- in Vertretung für Ratsherrn Dr. Menge -
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD) - in Vertretung für Ratsfrau Zaman -
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsfrau Steinhoff -
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
- in Vertretung für Ratsherrn Wiechert -
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Herr Gronemann (19)
Frau de Cassan (23)
Herr Häfker (18.1)
Herr Ulbrich (20.2)
Herr Sattler (57.3)
Frau Schwägerl (67.3)
Herr Schax (18.14)
Frau Höveling (61.15)


Herr Drechsel (67.70)
Herr Janßen (GPR)
Herr Schwarz (aha)
Herr Quast (aha)
Frau Herig (aha)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -

als Gast bzw. Referentin:

Frau Kerber (L. Q. M. Marktforschung)










































Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Neuordnung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen und
Geschwisterkinderregelung
(Drucks. Nr. 0203/2020)

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen: Entlastung von Familien
(Drucks. Nr. 0245/2020)
Den Dringlichkeitsanträgen 0203/2020 und 0245/2020 wurde einstimmig die
Dringlichkeit zugesprochen.

2. Genehmigung des Protokolls über die

2.1. 32. Sitzung am 13. November 2019
- öffentlicher Teil -

2.2. öffentliche, gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten mit dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 28. November 2019

2.3. öffentliche 33. Sitzung am 28. November 2019

3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Neubau der IGS Linden
(Drucks. Nr. 2531/2019)

3.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2531/2019: Neubau der IGS Linden
(Drucks. Nr. 3304/2019)

4. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zu einer kurzfristigen Einrichtung von Schulplätzen im
Sekundarbereich 1
(Drucks. Nr. 2910/2019 N1)

5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Wohnraum-
Zweckentfremdungssatzung für Hannover
(Drucks. Nr. 2903/2019)

5.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Drucksache Nr. 2903/2019: Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover
(Drucks. Nr. 3309/2019)

6. Tarifvertrag Beschäftigungssicherung; Leistungsanreizsystem
(Drucks. Nr. 0030/2020 mit 1 Anlage)

7. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2020
(Drucks. Nr. 3151/2019 mit 1 Anlage)

21 Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Sachstandsbericht Hannover sauber!
(Informationsdrucks. Nr. 0187/2020 mit 1 Anlage)

8. Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 3321/2019 mit 2 Anlagen)

9. Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezenten der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)

10. 13. Deutscher Seniorentag in der Landeshauptstadt Hannover – 16.-18.06.2021, HCC
(Informationsdrucks. Nr. 3262/2019)

11. Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren
(Drucks. Nr. 1882/2019 N1 mit 1 Anlage)

11.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1882/2019: Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren
(Drucks. Nr. 2487/2019)

11.2. Änderungs- und Zusatzantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1882/2019 N1: "Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren"
(Drucks. Nr. 3311/2019)

12. Sprengel Museum Hannover, Sanierung haustechnischer Komponenten im 1. und 2. Bauabschnitt: Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 0031/2020)

Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0031/2020: Sprengel Museum Hannover, Sanierung haustechnischer Komponenten im 1. und 2. Bauabschnitt: Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 0226/2020)

13. Neuanlage von Kleingärten am Kronsberg-Nord
(Drucks. Nr. 3165/2019 mit 2 Anlagen)


14. Annahme einer Spende der Dirk Rossmann GmbH für die Erneuerung der Steinbockbrücke in der Eilenriede und Ausstellung einer Spendenbescheinigung
(Drucks. Nr. 3263/2019)

15. Bericht des Dezernenten

15.1. Finanzbericht für den Monat Dezember 2019 (Stand 02.01.2019)
(Informationsdrucks. Nr. 0244/2020 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

15.2. Sonstiges











































II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
































I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke eröffnete die 35. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungs-
gemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Zunächst sei über den Dringlichkeitsantrag Nr. 0203/2020 der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Neuordnung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen und Geschwisterkinderregelung ---- Tischvorlage ---- zu befinden, und gleichermaßen über den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Nr. 0245/2020 zur Neuordnung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen und Geschwisterkinderregelung ---- ebenfalls Tischvorlage.

Den Dringlichkeitsanträgen 0203/2020 und 0245/2020 wurde einstimmig die Dringlichkeit zugesprochen.

Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke wies ferner darauf hin, dass der Sachstandsbericht zu "Hannover sauber" im Anschluss an TOP 7 beraten werden sollte.

Ratsherr Bindert zog TOP 8 in die Fraktionen.

Weitere Änderungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.

Die beiden Dringlichkeitsanträge wurden vor dem Aufrufen der versandten Tagesordnung zur Abstimmung gestellt.

Zu dem Antrag der Ampel gab es keinen weiteren Erörterungsbedarf.

Ratsherr Pohl begründete kurz den Antrag der CDU-Fraktion.


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Neuordnung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen und Geschwisterkinderregelung
(Drucks. Nr. 0203/2020)

Antrag,

zu beschließen:

dass die in der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen in § 2 Abs. 4 ausgeführte Bestimmung zur Entgeltregelung mit dem Wortlaut: „Hingegen ist für das zweitälteste dieser Kinder das volle Betreuungsgeld zu zahlen, wenn das ältere dieser Kinder von der Entgeltpflicht gemäß §1 Abs. 4 befreit ist" solange außer Kraft gesetzt bleibt, bis eine Neuordnung der Elternbeiträge in Kraft tritt.
Der beratungsfähige Entwurf ist so vorzulegen, dass er zum neuen Kindergartenjahr 20/21 Gültigkeit erlangt.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen: Entlastung von Familien
(Drucks. Nr. 0245/2020)

Antrag,

zu beschließen:

§2, Absatz 4, Satz 2 der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen „Hingegen ist für das zweitälteste dieser Kinder das volle Betreuungsgeld zu zahlen, wenn das ältere dieser Kinder von der Entgeltpflicht gemäß §1 Abs. 4 befreit ist" tritt nicht zum 01. August 2020 in Kraft. Stattdessen wird §2, Absatz 4, Satz 2 der Entgeltregelung folgendermaßen neu formuliert:
Sofern eines oder mehrere dieser Kinder von der Entgeltpflicht gem. §1 Abs. 4 der Entgeltregelung befreit ist/sind, ist für das älteste weitere Kind das halbe Betreuungsentgelt und für alle weiteren Kinder kein Betreuungsentgelt zu zahlen.


4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die

2.1. 32. Sitzung am 13. November 2019
- öffentlicher Teil -

2.2. öffentliche, gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten mit dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 28. November 2019

2.3. öffentliche 33. Sitzung am 28. November 2019


Genehmigung der Punkte 2.2. und 2.3. mit jeweils 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen - Punkt 2.1. wurde zurückgestellt.


TOP 3.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Neubau der IGS Linden
(Drucks. Nr. 2531/2019)


Beigeordnete Kastning trug den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vor und begründete ihn.


Antrag,

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Neubau der IGS Linden mit der Mindestmaßgabe einer 6-Zügigkeit langfristig bis spätestens 2030 gemeinsam mit der Schule vergabereif zu planen und die erforderlichen Planungskosten in den folgenden Haushalten bereitzustellen.
Hierfür sollen der Neubau am bisherigen Standort zuzüglich umliegender Flächenpotentiale sowie alternative Standorte im Stadtbezirk Linden-Limmer gefunden und überprüft werden, die für einen möglichen Neubau der Schule in Frage kommen. Als ein Kriterium bei der Standortauswahl soll die vorhandene Verkehrs- und Sozialinfrastruktur für eine mögliche Zusammenarbeit mit umliegenden sozialen und kulturellen Einrichtungen berücksichtigt und aufgeführt werden.

Die Ergebnisse zur Standortauswahl sollen spätestens bis Ende 2020 im Stadtbezirksrat Linden-Limmer sowie in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden.

Um den aktuellen Schulbetrieb am Laufen zu halten, sollen weiterhin die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden.


9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 3.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2531/2019: Neubau der IGS Linden
(Drucks. Nr. 3304/2019)


Antrag,

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Neubau der IGS Linden mit der Mindestmaßgabe einer 6-Zügigkeit langfristig bis spätestens 2030 bis spätestens 2025 gemeinsam mit der Schule vergabereif zu planen und die erforderlichen Planungskosten in den folgenden Haushalten bereitzustellen.

Hierfür sollen der Neubau am bisherigen Standort zuzüglich umliegender Flächenpotentiale sowie alternative Standorte im Stadtbezirk Linden-Limmer gefunden und überprüft werden, die für einen möglichen Neubau der Schule in Frage kommen. Als ein Kriterium bei der Standortauswahl soll die vorhandene Verkehrs- und Sozialinfrastruktur für eine mögliche Zusammenarbeit mit umliegenden sozialen und kulturellen Einrichtungen berücksichtigt und aufgeführt werden.

Die Ergebnisse zur Standortauswahl sollen spätestens bis Ende 2020 im Stadtbezirksrat Linden-Limmer sowie in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden.

Um den aktuellen Schulbetrieb am Laufen zu halten, sollen weiterhin die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zu einer kurzfristigen Einrichtung von Schulplätzen im Sekundarbereich 1
(Drucks. Nr. 2910/2019 N1)


Der Antrag wurde ohne weitere Wortmeldungen beschlossen.


Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zum Schuljahr 2020/2021 eine mindestens zweizügige Außenstelle einer bestehenden weiterführenden Schule (Real-, Oberschule oder IGS) für die Klassen 5-10 einzurichten. Dazu sind geeignete Räumlichkeiten kurzfristig als Schulstandort herzurichten. Die konkreten Pläne zur Umsetzung werden den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt.


Einstimmig


TOP 5.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover
(Drucks. Nr. 2903/2019)


Es gab keinen weiteren Erörterungsbedarf.


Antrag,

die vorgenannten Ausschüsse, sowie der Rat der Stadt Hannover mögen beschließen:

1. Der Rat der Stadt Hannover stellt fest, dass die Stadt Hannover im Sinne des § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) als Gebiet zählt, in dem „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet" ist', die LHH also ein Gebiet mit Wohnraummangel ist.


2. Die Verwaltung wird daher beauftragt, zu den nächsten jeweils erreichbaren Sitzungen der vorgenannten Ausschüsse, sowie der Ratsversammlung einen Entwurf für eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover zur Beschlussfassung vorzulegen.


in der durch die Annahme der DS 3309/2019 geänderten Fassung einstimmig angenommen


TOP 5.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Drucksache Nr. 2903/2019: Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover
(Drucks. Nr. 3309/2019)


Antrag,

zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich Zahlen vorzulegen, aus denen hervorgeht, wie viele Wohnungen in Hannover dauerhaft nicht zum Wohnen zur Verfügung stehen und welche Auswirkungen dies auf den Wohnungsmarkt hat.

Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, bis zur Sommerpause die finanziellen und personellen Auswirkungen einer möglichen Wohnraumzweckentfremdungssatzung darzustellen.


Einstimmig


Zu den Vorlagen der Verwaltung unter den TOP´s 6 und 7 wurde ebenfalls nicht das Wort gewünscht.


TOP 6.
Tarifvertrag Beschäftigungssicherung; Leistungsanreizsystem
(Drucks. Nr. 0030/2020 mit 1 Anlage)


Antrag,

zu beschließen, von der in § 9 des örtlichen Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover geregelten Verringerung des für ein Leistungsanreizsystem zur Verfügung stehenden Budgets um jährlich 250.000 € für die Jahre 2019 und 2020 abzusehen.


Einstimmig


TOP 7.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2020
(Drucks. Nr. 3151/2019 mit 1 Anlage)


Antrag,

die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, einschließlich Anlagen 1 - 4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2020 und dem Wirtschaftsplan 2020 des Zweckverbandes zuzustimmen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 21
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Sachstandsbericht Hannover sauber!
(Informationsdrucksache Nr. 0187/2020 mit 1 Anlage)


Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führte kurz in die unter diesem TOP vorgesehene Präsentation einer Kund*innenbefragung zur Thematik "Hannover sauber" bzw. der zwischenzeitlichen Umsetzung des Konzeptes an sich ein.

Eine entsprechende Pressekonferenz habe dazu ebenfalls heute - unmittelbar vor dieser Sitzung - stattgefunden.

Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke gab im Folgenden das Wort an Frau Kerber von L Q M Marktforschung weiter.

Im Zuge der anschließenden Wortmeldungen von Bürgermeisterin Kramarek, Ratsherrn Wruck, Frau Kerber, Ratsfrau Dr. Matz, Ratsherrn Bingemer, Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, Ratsherrn Jacobs, Herrn Schwarz, Herrn Quast, Beigeordneter Kastning, Frau Herig, Ratsherrn Bindert und Beigeordneter Seitz begrüßten die Ausschussmitglieder die Ergebnisse der von Frau Kerber präsentierten Umfrage - auch im Vergleich zu anderen Städten - als im Grunde sehr erfreulich.

Problematisiert wurden die Themen "Raschplatz" und "Hundekot". Angesprochen wurde ferner die App zur Meldung von Mängeln.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte abschließend - wie bei der ersten Vorstellung des Konzeptes bereits dargestellt - fest, dass dieses Konzept auch weiterhin auf 3 Säulen basiere: 1. Service, 2. Sanktionen und 3. Prävention, und dass diese drei Positionen als stetige Arbeitsposten weiter aktiv zu bewerkstelligen seien.


Hinweis der Ausschussbetreuerin

Der oben zitierte Vortrag ist dem Protokoll beigefügt (Anlage I) und kann direkt über die Systeme SIM/ Cara in diesen aufgerufen werden. Ferner wird er dem Protokoll in der Papierversion beigefügt.


Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 3321/2019 mit 2 Anlagen)


Antrag,

die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.


Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 9.
Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezenten der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung

(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)


Bürgermeisterin Kramarek bat angesichts dieser Vorlage der Verwaltung eindringlich darum, dass die Möglichkeit einer Installation einer Photovoltaikanlage auf den Dächern des Zentrums auf jeden Fall weiterverfolgt werden möge, was von Herrn Sattler bestätigend zur Kenntnis genommen wurde.


Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau (Entwurf und Kostenberechnung) gemäß NKomVG zur Fassaden- und Dachsanierung des Seniorenzentrums Willy-Platz-Heim in Höhe von insgesamt 3.540.000 € und

2. dem Baubeginn 2020 der Dach- und Fassadensanierung

zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 10.
13. Deutscher Seniorentag in der Landeshauptstadt Hannover – 16.-18.06.2021, HCC
(Informationsdrucksache Nr. 3262/2019)


Zur Kenntnis genommen


Die folgenden TOP´s 11 - 13 wurden ohne weitere Wortmeldungen beschlossen.


TOP 11.
Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren
(Drucks. Nr. 1882/2019 N1 mit 1 Anlage)


Antrag,

zu beschließen:

Für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing kann auf Antrag eines Carsharing-Unternehmens eine von der in der Parkgebührenordnung vorgeschriebene Gebührenpflicht abweichende Regelung getroffen werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit antragstellenden Unternehmen vertragliche Regelungen abzuschließen, die in die in Anlage 1 dieser Drucksache genannten Punkte aufzunehmen sind.


8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1882/2019: Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren
(Drucks. Nr. 2487/2019)


Antrag,

zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf die Einhaltung der Parkhöchstdauer für Carsharingfahrzeuge im Freefloatingsystem verzichtet werden kann.
In der Drucksache 1882/2019 wird folgender Zusatz aufgenommen:
„Die Verwaltung evaluiert die Sonderregelung spätestens nach einem Jahr.“
In der Anlage 1 zur Drucksache 1882/2019 wird folgende Änderung vorgenommen:
Der Punkt „Jahresgebühr pro Carsharingfahrzeug des Unternehmens = 800 € mit Anpassungsklausel (Möglichkeit für die LHH zur Änderung der Jahresgebühr bei Bedarf) wird gestrichen. Eine Jahresgebühr soll nicht erhoben werden.

Begründung
Derzeit ist der Verwaltungsdrucksache nicht zu entnehmen, was beim Erreichen der Parkhöchstdauer konkret geschehen soll. Für Freefloating-Anbieter dürfte es in der Praxis schwer sein, bei jedem einzelnen Fahrzeug auf die Parkhöchstdauer zu achten. Es ist nicht zu erwarten, dass jedes abgestellte Freefloating-Fahrzeug innerhalb der Parkhöchstdauer erneut gebucht und entfernt wird.

zu 1. Der Drucksache ist nicht zu entnehmen, wann die Verwaltung eine Evaluation vornehmen möchte. Da die Verträge vorerst auf 18 Monate samt Verlängerungsoption ausgelegt werden sollen, ist eine Evaluation längstens nach einem Jahr geboten, um potentielle Anpassungen vorzunehmen.


zu 2. Die CDU-Ratsfraktion möchte den Ausbau des Carsharing-Angebotes finanziell fördern. Daher sollten bis auf weiteres keine Parkgebühren erhoben werden, analog der Regelung für E-Fahrzeuge.


3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 11.2.
Änderungs- und Zusatzantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1882/2019 N1: "Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren"
(Drucks. Nr. 3311/2019)


Antrag

zu beschließen:

1. Die Jahresgebühr pro Carsharing-Fahrzeug des Unternehmens gemäß Anlage 1 der Drucksache wird auf 400 EUR statt 800 EUR festgelegt, weiterhin mit einer Anpassungsklausel.

2. Die Landeshauptstadt Hannover evaluiert nach einem Jahr bzw. rechtzeitig vor Ablauf der 18-Monatsfrist des Erstvertrages/der Erstverträge
- ob verkehrspolitisch wünschenswerte Effekte durch die Einführung der Sonderreglung für Carsharing-Unternehmen erreicht werden
- ob die Jahresgebühr den Einnahmeinteressen der LHH entspricht.


1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 12.
Sprengel Museum Hannover, Sanierung haustechnischer Komponenten im 1. und 2. Bauabschnitt: Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 0031/2020)


Antrag,

einer Budgeterhöhung bis zu 670.000 € für das Projekt Sprengel Museum Hannover, Sanierung haustechnischer Komponenten im 1. und 2. Bauabschnitt auf dann insgesamt
bis zu 2.340.000 € zuzustimmen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 12.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0031/2020: Sprengel Museum Hannover, Sanierung haustechnischer Komponenten im 1. und 2. Bauabschnitt: Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 0226/2020)


Antrag,

zu beschließen:
1. Die Maßnahme WLAN im Rahmen des Einzelprojektes „Sanierung und Erweiterung der WLAN-Anlage“ wird von der Budgeterhöhung ausgenommen und damit auf die Parallelität der WLAN-Ausstattung mit den anderen Baumaßnahmen verzichtet.

2. Die Budgeterhöhung in Höhe von 387.000 EUR in der Position „Mehrkosten der Angebotsphase durch ungünstige Vergabeergebnisse (WLAN, Personenruf, Videoanlage)“ wird um den – in der Bezugs-Drucksache nicht aufgeschlüsselten - Anteil für die WLAN-Installierung inklusive des entsprechenden Anteils der Planungskosten reduziert.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, kostengünstigere Varianten bei der Ausrüstung des Sprengelmuseums mit gebäudeflächendeckenden WLAN zu ermitteln.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 13.
Neuanlage von Kleingärten am Kronsberg-Nord
(Drucks. Nr. 3165/2019 mit 2 Anlagen)


Antrag,

der planerischen Entwicklung und Realisierung von neuen Kleingärten am Kronsberg-Nord mit einem Kostenrahmen in Höhe von rd. 700.000 € zuzustimmen.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates
- Entscheidungsrecht des Rates


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 14.
Annahme einer Spende der Dirk Rossmann GmbH für die Erneuerung der Steinbockbrücke in der Eilenriede und Ausstellung einer Spendenbescheinigung
(Drucks. Nr. 3263/2019)

Beigeordnete Seitz fragte, ob dieser Betrag in Höhe von 25.000 € für die Sanierung der Brücke reichen werde. Zudem interessiere sie, wer die Spende initiiert habe.

Herr Drechsel erwiderte, ein Ingenieurbüro bereite derzeit die Planung vor; die Ausschreibung für eine Vergabe von geschätzt 300.000 € stehe demzufolge noch an. Die Initiative für die Spende sei seitens der Rossmann GmbH gekommen. Die Verwaltung habe aber aus sachlichen Gründen bereits vorher die Planung für diese dringend erforderliche Brückensanierung aufgenommen, die Spendenanfrage sei erst geraume Zeit danach gekommen. Mittel für Brückensanierungen seien ohne Nennung konkreter Projekte im Haushalt eingestellt.

Beigeordnete Seitz zog im Folgenden die Drucksache in die Fraktionen.


Antrag,

die zweckgebundene Spende der Dirk Rossmann GmbH in Höhe von 25.000 Euro möge angenommen werden.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 15.
Bericht des Dezernenten

15.1. Finanzbericht für den Monat Dezember 2019 (Stand 02.01.2019)
(Informationsdrucks. Nr. 0244/2020 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

15.2. Sonstiges


Stadtkämmerer Dr. von der Ohe präsentierte den aktuellen Monatsbericht. Aus gegenwärtiger Sicht, unter Berücksichtigung noch ausstehender Abschlussbuchungen, gehe die Verwaltung davon aus, das Jahr 2019 mit einem positiven Ergebnis abschließen zu können. Für das Jahr 2020 sei es mit einer Prognose noch zu früh, um eine positive Entwicklung prognostizieren zu können.

Auf Positionen, die innerhalb des Jahres 2019 eine besondere Entwicklung genommen hätten, darunter die sehr guten Erträge aus der Gewerbesteuer, aber andererseits bspw. die zusätzlichen Aufwendungen für Abschreibungen, ging Stadtkämmerer Dr. von der Ohe dezidiert ein, und wies gleichermaßen auf seine entsprechende, stetige Monatsberichterstattung in den vorangegangenen Sitzungen dieses Gremiums hin.


Weitere Berichtspunkte oder Fragestellungen an den Stadtkämmerer gab es nicht.




Zur Kenntnis genommen



Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke schloss um 16:34 Uhr den öffentlichen Teil der 35. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.




Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke schloss um 16:38 Uhr die 35. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.












Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin