Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 13.02.2020
PROTOKOLL
33. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 15. Januar 2020,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.32 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Frau Bindert (Schülervertreterin)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Beigeordnete Gamoori (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Herr Linde (Elternvertreter)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
(Herr Popp) (Elternvertreter)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune (parteilos)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Presse:
Herr Vogt (NP)
Frau Döhner (HAZ)
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 13.02.2020
PROTOKOLL
33. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 15. Januar 2020,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.32 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Frau Bindert (Schülervertreterin)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Beigeordnete Gamoori (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Herr Linde (Elternvertreter)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
(Herr Popp) (Elternvertreter)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune (parteilos)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Presse:
Herr Vogt (NP)
Frau Döhner (HAZ)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls
2.1. der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Bildungsausschusses am 16.09.2019
2.2. der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 20.11.19
3. Einwohner*innenfragestunde
4. Verfahren zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen - Mittelabfluss für die IGS Badenstedt für Digitalisierung und Ruhebereich
(Drucks. Nr. 3271/2019)
5. Antrag von Ratsherrn Braune zum Verkauf der nicht mehr benutzten Schienen der ehemaligen Linie 10
(Drucks. Nr. 3268/2019)
6. Bericht der Dezernentin
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls
2.1. der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Bildungsausschusses am 16.09.2019
2.2. der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 20.11.19
3. Einwohner*innenfragestunde
4. Verfahren zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen - Mittelabfluss für die IGS Badenstedt für Digitalisierung und Ruhebereich
(Drucks. Nr. 3271/2019)
5. Antrag von Ratsherrn Braune zum Verkauf der nicht mehr benutzten Schienen der ehemaligen Linie 10
(Drucks. Nr. 3268/2019)
6. Bericht der Dezernentin
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin wies er darauf hin, dass zu TOP 4 eine kurzzeitige Sitzungsunterbrechung geplant sei, damit Herr Birkner, die Schulleitung der IGS Badenstedt, ein paar Worte sagen könne.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls
TOP 2.1.
der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Bildungsausschusses am 16.09.2019
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 2.2.
der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 20.11.19
Vertagt
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Keine Fragen.
TOP 4.
Verfahren zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen - Mittelabfluss für die IGS Badenstedt für Digitalisierung und Ruhebereich
(Drucks. Nr. 3271/2019)
Stadträtin Rzyski ergänzte den Antragstext wie folgt: ...die erforderlichen Mittel i.H.v. 97.200 € zur Unterstützung...
Ratsfrau Dr. Matz erkundigte sich, wie sichergestellt werde, dass anderen Schulen keine Mittel gestrichen würden, weil der IGS mit der DS eine höhere Summe als der Durchschnitt von 93.750 € zusagt werde.
Die Verwaltung erklärte, dass die Verwaltung derzeit davon ausgehe, dass nicht alle 8 Schulen alle Mittel voll ausschöpfen können. Für den Fall, dass dies doch geschehe, werde gegebenenfalls über die Schulbudgets eine Deckung vorgenommen.
Während einer kurzen Sitzungsunterbrechung appellierte der Schulleiter der IGS Badenstedt, Herr Birkner, an die Ausschussmitglieder, dass diese bitte den Antrag der Schule unterstützen sollen. Er führte aus, dass die Entwicklung der Schule und die Angebote für die Schüler*innen mit Hilfe der genannten Maßnahmen deutlich unterstützt werde.
Ratsfrau Gamoori sagte die Unterstützung der SPD-Fraktion zu. Dieser Antrag sei ein wichtiger Schritt für die Förderung und pädagogischen Stärkung der IGS Badenstedt.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss sich ihrer Vorrednerin an. Auch sie befand den Antrag wichtig und sicherte die Unterstützung zu.
Herr Balke begrüßte den Antrag ebenfalls. Weiterhin fragte er, inwiefern dieser Antrag eine Vorwegnahme in Bezug auf die Mittel des Digitalpaktes sei.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass es sich hierbei um gesonderte Mittel handele, mit welchen Schulen mit besonderen Herausforderungen gefördert werden sollen. Es sei keine Vorwegnahme, sondern eine Absicherung für die Schule, falls diese nicht über den Digitalpakt gefördert werden.
Ratsfrau Dr. Matz stimmte zu, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützt werden müssten. Es sei löblich, dass die Verwaltung als Kommune diese 8 Schulen unterstützen wolle, jedoch müsste diese Angelegenheit eigentlich eine Landesaufgabe sein. Sie meinte, die Digitalisierung hätte schon längst gefördert werden müssen. Ihrer Meinung nach, sei dieser Antrag durchaus eine Vorwegnahme der Gelder aus dem Digitalpakt und da die Umsetzung der gewünschten Maßnahmen sicherlich noch einer gewissen Zeitspanne bedürfe, werde die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Der Schule stehe es zu, sowohl aus dem Digitalpakt gefördert zu werden, als auch die zusätzlichen Mittel on Top zu erhalten.
Frau Bartels de Pareja fragte, warum die Gelder vom Digitalpakt mit der Summe des Antrages verrechnet würden. Es sei gerechtfertigt, dass die Schule die Mittel on Top erhalte.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Verwaltung bemüht sei, die verfügbaren Fördermittel aus allen bestehenden Programmen sinnvoll und sachgerecht einzusetzen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm appellierte, dem Antrag zuzustimmen, da die Mittel jetzt gebraucht würden.
Ratsfrau Dr. Matz fragte, ob die Verwaltung schon eine Zeitschiene für die Umsetzung darstellen könne.
Die Verwaltung erklärte, dass für die Gestaltung des Ruhebereiches Abrissarbeiten ausstünden, für welche noch kein konkreter Zeitpunkt feststehe, da Faktoren wie den laufenden Schulbetrieb nicht zu stören bedacht werden müssten. Diese könnten vermutlich in den Ferienzeiten stattfinden. Die Digitalwaren wie Tafeln und Laptops könnten relativ schnell realisiert werden, da diese nur von den Zeiten der Ausschreibung und Beschaffung abhängig seien. Es müsse geprüft werde, ob diese in den Rahmenverträgen enthalten seien. Zu der Netzwerksanierung könne auch noch keine Aussage getroffen werden, da dies von der zuständigen IuK 18.5 abhängig sei. Sobald der Beschluss erfolgt sei, könnten weitere Informationen zum Zeitplan erarbeitet und eingeholt werden. Es gelte, bedacht vorzugehen, um nicht mögliche Fördergelder zu riskieren, weil vorschnell Anschaffungen getätigt werden, die gegebenenfalls durch den Digitalpakt abgedeckt werden könnten.
Ratsfrau Dr. Matz kritisierte, dass die Pläne zu vage seien. Es sei eine Deadline notwendig.
Die Verwaltung erläuterte, dass erst der Beschluss für die Mittel erfolgen müsse, bevor konkreter geplant werden könne.
Stadträtin Rzyski ergänzte, dass die Netzwerkverbindung eine wesentliche Voraussetzung sei, um eine Zeitschiene festzulegen. Diese hänge nicht alleine vom Fachbereich Schule ab. Erst dann sei es sinnvoll, alle weiteren Schritte umzusetzen.
Ratsherr Borstelmann kritisierte, dass die Netzwerkverbindung noch ungeklärt sei. Außerdem befand er die Überlegungen für die Mittelverteilung als sehr verwirrend und forderte, dass die Mittel aus dem Programm ‚Schule Plus‘ on Top gewährt werden müssten. Zudem fragte er, ob die Einrichtung des Ruhebereiches nicht als Angelegenheit der laufenden Verwaltung umgesetzt werden könne.
Stadträtin Rzyski erklärte die Sonderfunktion eines Ruhebereichs in Schulen, welcher nicht regulär im Standardraumprogramm vorgesehen sei, weshalb er gesondert finanziert werden müsse.
Ratsherr Borstelmann erkundigte sich, wie viele Schulen derzeit nach dem MEP-Programm digitalisiert worden seien.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass derzeit sechs Schulen, welche im Rahmen des Pilot-Projektes ausgewählt wurden, nach dem MEP-Standard ausgestattet seien. Bis zum Jahre 2024 sollen bereits 35 Schulen weitestgehend nach diesem Standard aufgerüstet werden. Welche Schulen dies sein werden, soll im Rahmen des bevorstehenden Workshops besprochen werden.
Herr Balke schlug vor, die Erwähnung des Digitalpaktes aus dem Antrag zu streichen, um die Verwirrung über eine Verrechnung der Mittel zu reduzieren.
Ratsfrau Dr. Matz legte dar, dass die CDU den Antrag ablehnen werde, da zu viele Unklarheiten bestünden und keine konkreten Zeitpläne für die Umsetzung genannt werden konnten. Es sei sinnvoller, auf die für März angekündigte Drucksache zum Rollout des Medienentwicklungsplans zu warten, weil diese ermögliche, das Optimum für die IGS Badenstedt herauszuholen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm forderte eine heutige Zustimmung des Antrages, um der Schule die aktuell benötigte Hilfe zukommen zu lassen und keine weitere Zeit zu verlieren.
Ratsfrau Gamoori schloss sich ihrer Vorrednerin an. Der Wunsch und die Initiative der Schule müssten unterstützt werden.
Frau Bartels de Pareja versicherte sich, dass die Gelder des Digitalpaktes nicht mit den im Antrag angefragten Mitteln verrechnet würden, sollte die IGS Badenstedt für den Digitalpakt ausgewählt werden.
Die Verwaltung sagte zu, dass die Mittel im Topf verfügbar blieben. Es handele sich um den ersten Antrag einer Schule, was bedeute, dass noch weitere Schulen gefördert werden müssen. Die Entscheidung, wofür das Geld konkret verwendet werde, folge, sobald Gewissheit über die ausgewählten Schulen bestehe.
Beigeordnete Seitz warf ein, dass die Mittel der Schule nicht helfen würden, solange die Netzwerkverbindung fehle. Es sei sinnvoller, noch zu warten, weitere Erkundigungen einzuholen und im März zu entscheiden.
Ratsfrau Gamoori appellierte an die Ausschussmitglieder, jetzt zuzustimmen, um weiteres Zögern zu vermeiden. Der Antrag habe bereits vor Weihnachten vorgelegen und der Ausschuss sei sich einig, dass die Schule Unterstützung benötige.
Die Verwaltung erklärte, dass die Kostenschätzung für die zu beschaffenden Geräte recht konkret ausgefallen sei und für die Überarbeitung des Netzwerksystems ein Kostenvoranschlag vorliege. Bezüglich der Bauangelegenheiten sei zu bedenken, dass immer etwas auftreten könne, was nicht eingeplant sei. Hier stimme sich die Verwaltung aber mit dem Gebäudewirtschaftsbetrieb ab. Es sei davon auszugehen, dass die im Antrag genannten Mittel ausreichen werden. Für das weitere Vorgehen sei der konkrete Auftrag des Ausschusses wichtig, damit eine Zeitschiene erstellt werden kann.
Ratsherr Wolf sicherte seine Zustimmung für den Antrag zu. Die IGS Badenstedt sei nicht ohne Grund eine der Schulen mit besonderen Herausforderungen. Diese Schulen benötigten besondere Aufmerksamkeit und dieser Antrag sei ein erster Aufschlag dafür.
10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 5.
Antrag von Ratsherrn Braune zum Verkauf der nicht mehr benutzten Schienen der ehemaligen Linie 10
(Drucks. Nr. 3268/2019)
Ratsherr Braune erklärte, dass der Antrag dazu diene, Geld für den Neubau der IGS Linden zu sammeln. Die Schienen sollten für diesen Zweck versteigert werden.
Ratsherr Wolf wies darauf hin, dass die Schienen nicht der LHH gehörten und stellte deshalb einen Antrag auf Nichtbefassung.
Ratsherr Braune argumentierte damit, dass die LHH Mehrheitseigner der Infra sei und somit durchaus eine Versteigerung der Schienen vornehmen könne.
Frau Bartels de Pareja merkte an, dass die Idee hinter dem Antrag löblich sei, gab aber zu bedenken, ob die Kosten für die Abrissarbeiten nicht die gegebenenfalls ersteigerte Summe übersteigen würden.
Ratsherr Braune führte aus, welchen Wert die Schienen hätten und dass die Abrissarbeiten diesen Wert höchstwahrscheinlich nicht übersteigen würden.
Ratsherr Borstelmann rechnete vor, dass die vorhandenen Schienen etwa 40.000 einzelne Stücke ergeben würden und hinterfragte, wer diese hohe Anzahl an Schienenstücken kaufen würde.
Ratsherr Klippert schloss sich seinem Vorredner an. Die Schienen hätten ein beträchtliches Gewicht und der Aufwand, sie zu heben, sei hoch.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm beantragte das Ende der Debatte. Dem wurde zugestimmt.
Ratsherr Wolf schlug vor, über den Antrag auf Nichtbefassung abzustimmen.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass dies nicht mehr möglich sei, da sich mit dem Antrag bereits befasst wurde.
Abstimmung über den Antrag folgte.
0 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 6.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Rzyski bat darum, dass noch ausführlichere Informationen über die für den am 17.01.2020 stattfindenden Workshop genannten Experten übersendet werden. Es seien bisher 7 Experten, 3 Mitglieder des ASchuBi und 19 Schulen für den Workshop angemeldet. Durch die Größe der teilnehmenden Gruppe sei eine finale Abstimmung vermutlich nicht möglich, aber es könne eine Sammlung von Kriterien erstellt werden, die bei der Entscheidungsfindung behilflich sei. Zudem seien bereits die Workshop-Veranstaltungen mit den Schulen durchgeführt worden, sodass die Ergebnisse dieser ebenfalls mit in die Diskussion einfließen können.
Frau Bindert meldete ihre Teilnahme am Workshop für 2 Stunden an.
Ratsfrau Dr. Matz fragte, wie der Sachstand bezüglich des Antrages für weitere Schulplätze im Sekundarbereich I sei.
Die Verwaltung antwortete, dass eine Drucksache dazu in Vorbereitung sei, welche voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werde. In der IGS Stöcken solle ein weiterer Zug eingerichtet und in der ehemaligen Außenstelle der Goetheschule untergebracht werden.
Herr Balke kritisierte, dass die vom Fachbereich Gebäudemanagement vorgestellten Sachstandsberichte zum Thema G9 im Ausschuss nicht den Vorgaben der ursprünglichen Drucksache entsprächen. Der Bericht solle quartalsmäßig erfolgen und detailliertere Informationen enthalten.
Ratsfrau Dr. Matz fragte die Verwaltung, ob die IGS Stöcken dann durchgängig einen Zug mehr bekäme.
Die Verwaltung bestätigte dies. Bis zum 8. Jahrgang solle ein weiterer Zug eingerichtet werden. Bei Bedarf könnten auch die höheren Jahrgänge erweitert werden.
Herr Balke leitete eine Beschwerde seitens der IGS Kronsberg weiter, da die Schulhoffläche durch Baumaßnahmen zu stark eingeschränkt werde.
Die Verwaltung erklärte, dass bisher keine Beschwerden bekannt seien. Die Einschränkungen, die durch die aktuellen Maßnahmen vorlägen, seien eng mit der Schulleitung abgestimmt. Genauere Informationen zu der Beschwerde könnten helfen, die Probleme zu klären.
Herr Balke bedankte sich für das Angebot. Er gebe dies weiter.
Bürgermeisterin Kramarek warf ein, dass auch sie der Überzeugung sei, dass die Maßnahmen und Einschränkungen mit der Schule abgeklärt seien.
Stadträtin Rzyski merkte an, dass die Maßnahmen seitens der Verwaltung mit der Schulleitung abgestimmt wurden, aber zu der Weitergabe der Informationen innerhalb der Schule keine Aussage getroffen werden könne.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin wies er darauf hin, dass zu TOP 4 eine kurzzeitige Sitzungsunterbrechung geplant sei, damit Herr Birkner, die Schulleitung der IGS Badenstedt, ein paar Worte sagen könne.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls
TOP 2.1.
der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Bildungsausschusses am 16.09.2019
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 2.2.
der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 20.11.19
Vertagt
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Keine Fragen.
TOP 4.
Verfahren zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen - Mittelabfluss für die IGS Badenstedt für Digitalisierung und Ruhebereich
(Drucks. Nr. 3271/2019)
Stadträtin Rzyski ergänzte den Antragstext wie folgt: ...die erforderlichen Mittel i.H.v. 97.200 € zur Unterstützung...
Ratsfrau Dr. Matz erkundigte sich, wie sichergestellt werde, dass anderen Schulen keine Mittel gestrichen würden, weil der IGS mit der DS eine höhere Summe als der Durchschnitt von 93.750 € zusagt werde.
Die Verwaltung erklärte, dass die Verwaltung derzeit davon ausgehe, dass nicht alle 8 Schulen alle Mittel voll ausschöpfen können. Für den Fall, dass dies doch geschehe, werde gegebenenfalls über die Schulbudgets eine Deckung vorgenommen.
Während einer kurzen Sitzungsunterbrechung appellierte der Schulleiter der IGS Badenstedt, Herr Birkner, an die Ausschussmitglieder, dass diese bitte den Antrag der Schule unterstützen sollen. Er führte aus, dass die Entwicklung der Schule und die Angebote für die Schüler*innen mit Hilfe der genannten Maßnahmen deutlich unterstützt werde.
Ratsfrau Gamoori sagte die Unterstützung der SPD-Fraktion zu. Dieser Antrag sei ein wichtiger Schritt für die Förderung und pädagogischen Stärkung der IGS Badenstedt.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss sich ihrer Vorrednerin an. Auch sie befand den Antrag wichtig und sicherte die Unterstützung zu.
Herr Balke begrüßte den Antrag ebenfalls. Weiterhin fragte er, inwiefern dieser Antrag eine Vorwegnahme in Bezug auf die Mittel des Digitalpaktes sei.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass es sich hierbei um gesonderte Mittel handele, mit welchen Schulen mit besonderen Herausforderungen gefördert werden sollen. Es sei keine Vorwegnahme, sondern eine Absicherung für die Schule, falls diese nicht über den Digitalpakt gefördert werden.
Ratsfrau Dr. Matz stimmte zu, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützt werden müssten. Es sei löblich, dass die Verwaltung als Kommune diese 8 Schulen unterstützen wolle, jedoch müsste diese Angelegenheit eigentlich eine Landesaufgabe sein. Sie meinte, die Digitalisierung hätte schon längst gefördert werden müssen. Ihrer Meinung nach, sei dieser Antrag durchaus eine Vorwegnahme der Gelder aus dem Digitalpakt und da die Umsetzung der gewünschten Maßnahmen sicherlich noch einer gewissen Zeitspanne bedürfe, werde die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Der Schule stehe es zu, sowohl aus dem Digitalpakt gefördert zu werden, als auch die zusätzlichen Mittel on Top zu erhalten.
Frau Bartels de Pareja fragte, warum die Gelder vom Digitalpakt mit der Summe des Antrages verrechnet würden. Es sei gerechtfertigt, dass die Schule die Mittel on Top erhalte.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Verwaltung bemüht sei, die verfügbaren Fördermittel aus allen bestehenden Programmen sinnvoll und sachgerecht einzusetzen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm appellierte, dem Antrag zuzustimmen, da die Mittel jetzt gebraucht würden.
Ratsfrau Dr. Matz fragte, ob die Verwaltung schon eine Zeitschiene für die Umsetzung darstellen könne.
Die Verwaltung erklärte, dass für die Gestaltung des Ruhebereiches Abrissarbeiten ausstünden, für welche noch kein konkreter Zeitpunkt feststehe, da Faktoren wie den laufenden Schulbetrieb nicht zu stören bedacht werden müssten. Diese könnten vermutlich in den Ferienzeiten stattfinden. Die Digitalwaren wie Tafeln und Laptops könnten relativ schnell realisiert werden, da diese nur von den Zeiten der Ausschreibung und Beschaffung abhängig seien. Es müsse geprüft werde, ob diese in den Rahmenverträgen enthalten seien. Zu der Netzwerksanierung könne auch noch keine Aussage getroffen werden, da dies von der zuständigen IuK 18.5 abhängig sei. Sobald der Beschluss erfolgt sei, könnten weitere Informationen zum Zeitplan erarbeitet und eingeholt werden. Es gelte, bedacht vorzugehen, um nicht mögliche Fördergelder zu riskieren, weil vorschnell Anschaffungen getätigt werden, die gegebenenfalls durch den Digitalpakt abgedeckt werden könnten.
Ratsfrau Dr. Matz kritisierte, dass die Pläne zu vage seien. Es sei eine Deadline notwendig.
Die Verwaltung erläuterte, dass erst der Beschluss für die Mittel erfolgen müsse, bevor konkreter geplant werden könne.
Stadträtin Rzyski ergänzte, dass die Netzwerkverbindung eine wesentliche Voraussetzung sei, um eine Zeitschiene festzulegen. Diese hänge nicht alleine vom Fachbereich Schule ab. Erst dann sei es sinnvoll, alle weiteren Schritte umzusetzen.
Ratsherr Borstelmann kritisierte, dass die Netzwerkverbindung noch ungeklärt sei. Außerdem befand er die Überlegungen für die Mittelverteilung als sehr verwirrend und forderte, dass die Mittel aus dem Programm ‚Schule Plus‘ on Top gewährt werden müssten. Zudem fragte er, ob die Einrichtung des Ruhebereiches nicht als Angelegenheit der laufenden Verwaltung umgesetzt werden könne.
Stadträtin Rzyski erklärte die Sonderfunktion eines Ruhebereichs in Schulen, welcher nicht regulär im Standardraumprogramm vorgesehen sei, weshalb er gesondert finanziert werden müsse.
Ratsherr Borstelmann erkundigte sich, wie viele Schulen derzeit nach dem MEP-Programm digitalisiert worden seien.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass derzeit sechs Schulen, welche im Rahmen des Pilot-Projektes ausgewählt wurden, nach dem MEP-Standard ausgestattet seien. Bis zum Jahre 2024 sollen bereits 35 Schulen weitestgehend nach diesem Standard aufgerüstet werden. Welche Schulen dies sein werden, soll im Rahmen des bevorstehenden Workshops besprochen werden.
Herr Balke schlug vor, die Erwähnung des Digitalpaktes aus dem Antrag zu streichen, um die Verwirrung über eine Verrechnung der Mittel zu reduzieren.
Ratsfrau Dr. Matz legte dar, dass die CDU den Antrag ablehnen werde, da zu viele Unklarheiten bestünden und keine konkreten Zeitpläne für die Umsetzung genannt werden konnten. Es sei sinnvoller, auf die für März angekündigte Drucksache zum Rollout des Medienentwicklungsplans zu warten, weil diese ermögliche, das Optimum für die IGS Badenstedt herauszuholen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm forderte eine heutige Zustimmung des Antrages, um der Schule die aktuell benötigte Hilfe zukommen zu lassen und keine weitere Zeit zu verlieren.
Ratsfrau Gamoori schloss sich ihrer Vorrednerin an. Der Wunsch und die Initiative der Schule müssten unterstützt werden.
Frau Bartels de Pareja versicherte sich, dass die Gelder des Digitalpaktes nicht mit den im Antrag angefragten Mitteln verrechnet würden, sollte die IGS Badenstedt für den Digitalpakt ausgewählt werden.
Die Verwaltung sagte zu, dass die Mittel im Topf verfügbar blieben. Es handele sich um den ersten Antrag einer Schule, was bedeute, dass noch weitere Schulen gefördert werden müssen. Die Entscheidung, wofür das Geld konkret verwendet werde, folge, sobald Gewissheit über die ausgewählten Schulen bestehe.
Beigeordnete Seitz warf ein, dass die Mittel der Schule nicht helfen würden, solange die Netzwerkverbindung fehle. Es sei sinnvoller, noch zu warten, weitere Erkundigungen einzuholen und im März zu entscheiden.
Ratsfrau Gamoori appellierte an die Ausschussmitglieder, jetzt zuzustimmen, um weiteres Zögern zu vermeiden. Der Antrag habe bereits vor Weihnachten vorgelegen und der Ausschuss sei sich einig, dass die Schule Unterstützung benötige.
Die Verwaltung erklärte, dass die Kostenschätzung für die zu beschaffenden Geräte recht konkret ausgefallen sei und für die Überarbeitung des Netzwerksystems ein Kostenvoranschlag vorliege. Bezüglich der Bauangelegenheiten sei zu bedenken, dass immer etwas auftreten könne, was nicht eingeplant sei. Hier stimme sich die Verwaltung aber mit dem Gebäudewirtschaftsbetrieb ab. Es sei davon auszugehen, dass die im Antrag genannten Mittel ausreichen werden. Für das weitere Vorgehen sei der konkrete Auftrag des Ausschusses wichtig, damit eine Zeitschiene erstellt werden kann.
Ratsherr Wolf sicherte seine Zustimmung für den Antrag zu. Die IGS Badenstedt sei nicht ohne Grund eine der Schulen mit besonderen Herausforderungen. Diese Schulen benötigten besondere Aufmerksamkeit und dieser Antrag sei ein erster Aufschlag dafür.
10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 5.
Antrag von Ratsherrn Braune zum Verkauf der nicht mehr benutzten Schienen der ehemaligen Linie 10
(Drucks. Nr. 3268/2019)
Ratsherr Braune erklärte, dass der Antrag dazu diene, Geld für den Neubau der IGS Linden zu sammeln. Die Schienen sollten für diesen Zweck versteigert werden.
Ratsherr Wolf wies darauf hin, dass die Schienen nicht der LHH gehörten und stellte deshalb einen Antrag auf Nichtbefassung.
Ratsherr Braune argumentierte damit, dass die LHH Mehrheitseigner der Infra sei und somit durchaus eine Versteigerung der Schienen vornehmen könne.
Frau Bartels de Pareja merkte an, dass die Idee hinter dem Antrag löblich sei, gab aber zu bedenken, ob die Kosten für die Abrissarbeiten nicht die gegebenenfalls ersteigerte Summe übersteigen würden.
Ratsherr Braune führte aus, welchen Wert die Schienen hätten und dass die Abrissarbeiten diesen Wert höchstwahrscheinlich nicht übersteigen würden.
Ratsherr Borstelmann rechnete vor, dass die vorhandenen Schienen etwa 40.000 einzelne Stücke ergeben würden und hinterfragte, wer diese hohe Anzahl an Schienenstücken kaufen würde.
Ratsherr Klippert schloss sich seinem Vorredner an. Die Schienen hätten ein beträchtliches Gewicht und der Aufwand, sie zu heben, sei hoch.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm beantragte das Ende der Debatte. Dem wurde zugestimmt.
Ratsherr Wolf schlug vor, über den Antrag auf Nichtbefassung abzustimmen.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass dies nicht mehr möglich sei, da sich mit dem Antrag bereits befasst wurde.
Abstimmung über den Antrag folgte.
0 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 6.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Rzyski bat darum, dass noch ausführlichere Informationen über die für den am 17.01.2020 stattfindenden Workshop genannten Experten übersendet werden. Es seien bisher 7 Experten, 3 Mitglieder des ASchuBi und 19 Schulen für den Workshop angemeldet. Durch die Größe der teilnehmenden Gruppe sei eine finale Abstimmung vermutlich nicht möglich, aber es könne eine Sammlung von Kriterien erstellt werden, die bei der Entscheidungsfindung behilflich sei. Zudem seien bereits die Workshop-Veranstaltungen mit den Schulen durchgeführt worden, sodass die Ergebnisse dieser ebenfalls mit in die Diskussion einfließen können.
Frau Bindert meldete ihre Teilnahme am Workshop für 2 Stunden an.
Ratsfrau Dr. Matz fragte, wie der Sachstand bezüglich des Antrages für weitere Schulplätze im Sekundarbereich I sei.
Die Verwaltung antwortete, dass eine Drucksache dazu in Vorbereitung sei, welche voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werde. In der IGS Stöcken solle ein weiterer Zug eingerichtet und in der ehemaligen Außenstelle der Goetheschule untergebracht werden.
Herr Balke kritisierte, dass die vom Fachbereich Gebäudemanagement vorgestellten Sachstandsberichte zum Thema G9 im Ausschuss nicht den Vorgaben der ursprünglichen Drucksache entsprächen. Der Bericht solle quartalsmäßig erfolgen und detailliertere Informationen enthalten.
Ratsfrau Dr. Matz fragte die Verwaltung, ob die IGS Stöcken dann durchgängig einen Zug mehr bekäme.
Die Verwaltung bestätigte dies. Bis zum 8. Jahrgang solle ein weiterer Zug eingerichtet werden. Bei Bedarf könnten auch die höheren Jahrgänge erweitert werden.
Herr Balke leitete eine Beschwerde seitens der IGS Kronsberg weiter, da die Schulhoffläche durch Baumaßnahmen zu stark eingeschränkt werde.
Die Verwaltung erklärte, dass bisher keine Beschwerden bekannt seien. Die Einschränkungen, die durch die aktuellen Maßnahmen vorlägen, seien eng mit der Schulleitung abgestimmt. Genauere Informationen zu der Beschwerde könnten helfen, die Probleme zu klären.
Herr Balke bedankte sich für das Angebot. Er gebe dies weiter.
Bürgermeisterin Kramarek warf ein, dass auch sie der Überzeugung sei, dass die Maßnahmen und Einschränkungen mit der Schule abgeklärt seien.
Stadträtin Rzyski merkte an, dass die Maßnahmen seitens der Verwaltung mit der Schulleitung abgestimmt wurden, aber zu der Weitergabe der Informationen innerhalb der Schule keine Aussage getroffen werden könne.
Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 17:32 Uhr.
Für die Niederschrift
Rzyski Prescher