Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 18.12.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 12.12.2019)
Protokoll (erschienen am 06.03.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 19.12.2019

PROTOKOLL

54. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 18. Dezember 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Iri (SPD) i.V. f. RH Kreisz
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU) bis 16:28 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schwalbach Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister



Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung von Protokollen

1.1. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des
Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Bildungsausschusses zur Anhörung am 16.09.2019

1.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.09.2019

2. Anträge

2.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Zwei-Richtungs-Radwegen
(Drucks. Nr. 2901/2019)

2.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 2901/2019 (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Zwei-Richtungs-Radwegen)
(Drucks. Nr. 3113/2019)

2.1.2. Zusatzantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 3113/2019: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2901/2019: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Zwei-Richtungs-Radwegen
(Drucks. Nr. 3310/2019)

2.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover
(Drucks. Nr. 2903/2019)

2.2.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Drucksache Nr. 2903/2019: Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover
(Drucks. Nr. 3309/2019)


2.3. Antrag der AfD-Fraktion zur alternativen Wohnraumschaffung durch Gebäudeaufstockung
(Drucks. Nr. 2960/2019)

3. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

3.1. Vorhabenträgerwechsel zum DV Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1865 – Lehrter Straße / Gollstraße
(Drucks. Nr. 2999/2019 mit 1 Anlage)

3.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1264, 1. Änderung - Günther-Wagner-Allee
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3057/2019 mit 3 Anlagen)

3.3. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1264, 1. Änd., - Günther-Wagner-Allee -
(Drucks. Nr. 3105/2019 mit 1 Anlage)

4. Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren
(Drucks. Nr. 1882/2019 N1 mit 1 Anlage)

4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1882/2019: Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren
(Drucks. Nr. 2487/2019)

4.2. Änderungs- und Zusatzantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1882/2019 N1: "Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren"
(Drucks. Nr. 3311/2019)

5. Umbau der Bornumer Straße (Nebenanlagen) zwischen Beckstraße / Auffahrt zur B65 und Ossietzkyring
(Drucks. Nr. 3096/2019 mit 3 Anlagen)

6. Bericht der Verwaltung

7. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1842/2019 N1 mit 1 - bereits übersandt Anlagen)

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Albrecht eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er gab Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§ 64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH).

Die SPD-Fraktion legte einen Änderungsantrag als Tischvorlage vor, der unter TOP 2.2.1. auf die TO genommen wurde.

Die Gruppe Linke & Piraten legte einen Zusatzantrag als Tischvorlage vor, der unter TOP 2.1.2. auf die TO genommen wurde.

Die Gruppe Linke & Piraten legte einen Änderungs- und Zusatzantrag als Tischvorlage vor, der unter TOP 4.2. auf die TO genommen wurde.

Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.


1. Genehmigung von Protokollen

1.1. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grünflächen, des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Bildungsausschusses zur Anhörung am 16.09.2019

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Protokoll einstimmig zu.

1.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.09.2019

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Protokoll einstimmig zu.

2. Anträge

2.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Zwei- Richtungs-Radwegen


(Beschlussdrucks. Nr. 2901/2019)

2.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 2901/2019 (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu Zwei-Richtungs-Radwegen)


(Drucks. Nr. 3113/2019)

2.1.2. Zusatzantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 3113/2019: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2901/2019: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu Zwei-Richtungs-Radwegen
(Drucks. Nr. 3310/2019)

Beigeordneter Kelich stellte den Antrag vor und merkte an, dass es sich bei den Regelungen zu den Zwei-Richtungs-Radwegen um eine Weisung des Landesministeriums handele, die aus seiner Sicht unpraktikabel sei. Im Hinblick auf das Ziel der Förderung des Radverkehrs sei das kontraproduktiv. Der Wunsch sei, zusammen mit anderen Kommunen, über den niedersächsischen Städtetag deutlich zu machen, dass diese Weisung zurückgenommen werden müsse.

Ratsherr Semper stimmte zu, dass es unglücklich sei, die Benutzungsmöglichkeiten der Zwei-Richtungs-Radwege aufzuheben. Allerdings sei der Antrag nach Ansicht der CDU-Fraktion an den falschen Adressaten gerichtet, denn das Land Niedersachsen habe die Weisung erlassen, weil sie damit eigentlich geltendes Bundesrecht umsetzen wolle. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag solle jetzt der richtige Gesetzgeber aufgefordert werden, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, damit es in Hannover auch wieder Zwei-Richtungs-Radwege als Ergänzung zum vorhandenen Fahrradnetz geben könne.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass es sehr wichtig sei, Zwei-Richtungs-Radwege zu erhalten. Sie berichtete, dass es massenweise Beschwerden über deren Abschaffung gegeben habe, da es für die Radfahrenden eine deutliche Erschwernis sei, an größeren Straßen nun immer auf die jeweils andere Seite wechseln zu müssen. Es sei nicht sinnvoll, die Zwei-Richtungs-Radwege abzuschaffen, obwohl ausreichend Platz vorhanden sei. Das Ziel sei, den Radverkehrsanteil deutlich zu erhöhen. Mit dieser Entscheidung bewirke man jedoch genau das Gegenteil. Es sei ihrer Meinung nach allerdings nicht notwendig, das Bundesrecht zu ändern, da die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung genau dieses bereits zulassen. Es sei dementsprechend aus ihrer Sicht völlig unverständlich, warum das Land diesen Erlass verfasst habe.

Ratsherr Förste meinte, mit Paragraphenreiterei und evtl. weiterer Verschilderung der Stadt komme man nicht weiter. Die Stadt sei gefordert, überall Radwege zu bauen, die breit genug seien. Auch jetzt sei eine Benutzungspflicht auf zu engen Radwegen schon gefährlich, unter anderem weil auch immer mehr Fahrradanhänger genutzt werden. Seiner Meinung nach komme man nicht umhin, Straßen zurück zu bauen.

Beigeordneter Machentanz schlug vor, nach bestmöglichen Lösungen zu suchen und die Zwei-Richtungs-Radwege einer Prüfung zu unterziehen. Ziel solle sein, den Radverkehr attraktiv zu gestalten und auf beiden Seiten Radwege zu haben.

Beigeordneter Kelich wies darauf hin, dass seiner Meinung nach mit dem Antrag der Gruppe Linke& Piraten genau das Gegenteil – nämlich die Reduzierung der Attraktivität – erreicht werde. Die Radfahrenden müssen dann jedes Mal die Seite wechseln. Seiner Meinung nach handele es sich in diesem Fall um Ministeriumswillkür.

Ratsherr Dr. Gardemin ergänzte, Ziel sei, die verkehrspolitische Infrastruktur für Radfahrende deutlich zu verbessen. Der Antrag sei in sich deshalb nicht kongruent.

Ratsherr Semper äußerte, er sehe in diesem Fall keine Willkür. Die Regelung berge eine recht große Rechtsunsicherheit in sich. Deshalb sei aus seiner Sicht der richtige Schritt, die Bundesgesetzgebung dazu aufgerufen, klare Regelungen, auch als Normtatbestand, für Zwei-Richtungs-Radwege in der Straßenverkehrsordnung zu etablieren. Des Weiteren wies er darauf hin, dass bei Fällen von offensichtlicher Willkür auch juristisch dagegen vorgegangen werden könne.

Beigeordneter Machentanz stellte klar, dass im Antrag gefordert sei, nur an den Stellen Zwei-Richtungs-Radwege abzuschaffen, wo bessere Verhältnisse vorherrschen.


Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass das Bundesrecht aus ihrer Sicht nicht unklar sei. Dem Ministerium gehe es um die Radwegebenutzungspflicht. Das Bundesgesetz schreibe allerdings nicht vor, auf beiden Seiten eine Pflicht einzuräumen, stattdessen könne auf der anderen Seite einfach ein Radwegebenutzungsrecht eingerichtet werden. Und auch die vorhandene Beschilderung halte sie für verständlich und nachvollziehbar.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 3310/2019 mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 3313/2019 mit 4 Stimme dafür, 6 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2901/2019 mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

2.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Wohnraum- Zweckentfremdungssatzung für Hannover


(Beschlussdrucks. Nr. 2903/2019)

2.2.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zur Drucksache 2903/2019: Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover


(Beschlussdrucks. Nr. 3309/2019)

Beigeordneter Machentanz stellte den Antrag vor.

Beigeordneter Kelich betonte, es sei richtig, erst einmal ein belastbares Zahlenwerk vorzulegen. Über den finanziellen und personellen Bedarf müsse man sich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen unterhalten.

Ratsherr Engelke meinte, dass Leerstand unterschiedliche Gründe habe und nicht pauschal gesehen werden könne. Zwischen Angeboten und tatsächlichen Vermietungen gebe es große Unterschiede. Dieser Unterschied müsse erst einmal herausgearbeitet werden. Auf dieser Basis könne man dann weiterarbeiten.

Ratsherr Semper war der Auffassung, dass es keine belastbaren Zahlen und Hinweise für eine Zweckentfremdung gebe. Man müsse erst Fakten feststellen und dann daraus Konsequenzen ziehen. Bezüglich der Einführung einer Satzung sei er skeptisch, weil es unter anderem Kosten verursache und man damit Menschen treffe, die sich für eine bestimmte Zeit z.B. im Ausland aufhalten und ihre Wohnung weitervermieten wollen. Deshalb könne es seiner Ansicht nach zu massiven Eigentumsbeeinträchtigungen kommen. Seine Fraktion stimme deshalb dem Antrag des Ampelbündnisses zu. So könne man erst Fakten sammeln und schauen, ob Handlungsbedarf bestehe.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian merkte an, dass es bereits ein Zweckentfremdungsgesetz gegeben habe, das abgeschafft worden sei. Seit der angespannten Wohnungslage liege schon einiges im Argen. Ihre Fraktion sei froh, dass das Land Voraussetzungen geschaffen habe, damit Kommunen wieder eine Zweckentfremdungssatzung einrichten können. Beim Eigentum werden immer Grundrechtsgüter gegeneinander abgewogen. Ihrer Fraktion gehe es zudem nur um dauerhafte Fehlbelegungen. Deswegen brauche es eine Satzung, die dies angemessen regele, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Dies müsse natürlich mit Zahlen belegt sein.

Beigeordneter Machentanz erläuterte, er halte eine Satzung eindeutig für notwendig. Bei Gesprächen mit Bürger*innen sei in vielen Stadtteilen zu hören, dass es unerklärliche Leerstände gebe. Auch gebe es dadurch eine Handlungsgrundlage für die Datenerhebung.

Ratsherr Dr. Gardemin wies darauf hin, dass es in Hannover Messen, Tagungen und zunehmenden Tourismus gebe. Immer mehr Hotels werden gebaut, die davon profitieren wollen. Er habe zudem beobachtet, dass in Hannover auch immer mehr Häuser zu Hotels umgebaut werden. Dies betreffe jedoch nicht die Nutzung durch Airbnb oder sonstigem Tourismusgewerbe. Seiner Meinung nach müsse eine Typisierung stattfinden, damit nicht gleichermaßen alle Vermietungen in Frage gestellt werden.

Beigeordneter Kelich äußerte, mit dem Antrag sollen Tatsachen ermittelt werden, um entsprechend handeln zu können. Eine Zwischenvermietung habe damit nichts zu tun, da der Zweck des Wohnens dadurch nicht in Frage gestellt werde. Vom Land gebe es schon gesetzlich geregelte Vorgaben, dass die Satzung erst für einen Zeitraum ab 3 Monaten gelten dürfe.

Ratsherr Engelke machte auf den Unterschied zu aus Wohnungen umgewandelten Hotelneubauten aufmerksam. Seiner Meinung nach benötige Hannover Hotels, da deren Auslastung bei 80 bis 90 Prozent liege. Bei großen Messen etc. nehmen Besucher*innen teilweise in Hamburg ein Hotelzimmer. Der Stadt und den Hotels gehe dadurch Geld verloren.

Ratsherr Semper machte darauf aufmerksam, dass eine Zweckentfremdungssatzung nicht weiterhelfe, wenn ganze Häuser zu Hotels umgebaut werden. Bei Nichtgenehmigung kann die Stadt mit einer Ordnungsverfügung eine Nutzungsuntersagung erlassen oder aber es gebe eine Genehmigung, dann helfe aber die Satzung nicht weiter.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 3309/2019 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2903/2019 mit den Änderungen aus Drucks. Nr. 3309/2019 einstimmig zu.

2.3. Antrag der AfD-Fraktion zur alternativen Wohnraumschaffung durch Gebäudeaufstockung


(Beschlussdrucks. Nr. 2960/2019)

Ratsherr Hirche stellte den Antrag vor. Es gebe eine wachsende Bevölkerungszahl und er fragte nach der weiteren Entwicklung in Bezug auf Wohnraum.

Ratsherr Engelke meinte, eine einfache Gebäudeaufstockung sei wegen der Statik nicht ganz so einfach. Er hoffe auf die weitere Entwicklung am Beispiel von Aldi an der Hildesheimer Straße, wo im Erdgeschoss der Discounter eingezogen ist und darüber Büroräume und Wohnungen gebaut worden seien.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian sprach eine Drucksache an, die sich genau mit dem beschriebenen Problem beschäftige. Sie gebe zu bedenken, dass man private Investor*innen nicht zwingen könne, aufzustocken. In diesen Fällen gebe es nur die Wohnbaufördermöglichkeiten. Nur bei städtischen Gebäuden können man dies beeinflussen, was auch schon getan werde.

Beigeordneter Kelich meinte, im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss werde suggeriert, dass sich das Wohnungsproblem mit ein paar zusätzlichen Geschossen auf bestehenden Gebäuden, lösen lasse. Die statische Ertüchtigung werde zu einer Baukostenexplosion führen und keine bezahlbaren Mieten zulassen. So eine Lösung sei im Einzelfall mal möglich, aber das Problem mit der Aufstockung zu lösen, sei nicht möglich.



Ratsherr Semper machte auch darauf aufmerksam, dass die Stadt jedes einzelne Gebäude einer Bestandsaufnahme unterziehen müsse, was mit der aktuellen Personalsituation schwierig und nicht praktikabel sei. Die Stadt könne die Statik ohne Unterlagen gar nicht beurteilen.

Ratsherr Hirche äußerte, sein Antrag beinhalte lediglich einen Prüfauftrag. In Kronsrode sei beispielsweise eine höhere Bebauung möglich, um Fläche einzusparen.

Ratsherr Engelke erläuterte, auch er sei für eine höhere Bebauung, wenn es möglich sei. Allerdings müsse man vorsichtig sein und solle keine riesigen Klötze bauen, die wiederum neue Probleme bereiten können.


Beigeordneter Kelich machte auf die Bürger*innenbeteiligung am Kronsberg aufmerksam, die explizit die jetzige Höhe der Gebäude gefordert habe und durch die Gebrauchsanweisung und Bauunternehmen mitgetragen werde. Es gebe ein Wohnkonzept, dass in den letzten Jahren stringent verfolgt worden sei. Es sei so viel an Flächenvorratspolitik gemacht worden, dass in den nächsten Jahren gebaut und gute Quartiere geschaffen werden können.

Ratsherr Förste schlug vor, dass die Stadt ein Programm oder eine Infobroschüre erstelle, wie man private Vermieter*innen und auch die Stadt selbst, z.B. beim Dachausbau, unterstützen könne.

Beigeordneter Machentanz stellte fest, er befürworte ebenfalls Gebäudeaufstockungen und höhere Bebauungen. Er halte die Festlegung eines zusätzlichen Geschosses in Bebauungsplänen für einen erträglichen Kompromiss. Deshalb schlage er vor, die Gelände, die für höhere Bebauungen geeignet seien, in städtischer Hand zu behalten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2960/2019 mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

3. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

3.1. Vorhabenträgerwechsel zum DV


Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1865 – Lehrter Straße / Gollstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 2999/2019)

Ratsherr Engelke fragte die Verwaltung bezüglich der vorgelegten Drucksache, ob diese nicht im vertraulichen Teil behandelt werden müsse.

Frau Klinke antwortete, dass eine Beratung im öffentlichen Teil zum besseren Verständnis diene. Beide Parteien seien damit einverstanden gewesen, namentlich genannt zu werden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2999/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

3.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1264, 1. Änderung – Günther-Wagner-Allee


Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 3057/2019)

Ratsherr Engelke und Beigeordneter Kelich lobten das Projekt. Es werden hier 270 Wohneinheiten geschaffen, wovon ein Großteil sozial gefördert werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 3057/2019 einstimmig zu.

3.3. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1264, 1. Änd.,


- Günther-Wagner-Allee
Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 3105/2019)

Beigeordneter Machentanz bemängelte, dass lediglich 25 % öffentlich geförderter Wohnungsbau stattfinden solle. Es seien jedoch bereits 30 % festgelegt worden.

Beigeordneter Kelich entgegnete, dass diese Verbindlichkeit bereits vor Beschluss der 30% eingegangen worden sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 3105/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.


4. Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren (Beschlussdrucks. Nr. 1882/2019 N1)

4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1882/2019: Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren


(Beschlussdrucks. Nr. 2487/2019)

4.2. Änderungs- und Zusatzantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1882/2019 N1: „Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren“


(Beschlussdrucks. Nr. 3311/2019)

Ratsherr Semper meinte das Potenzial des Carsharings sei in Hannover durchaus ausbaufähig. Es sei gut, dass mit dieser Drucksache die Voraussetzungen im Freefloatingbereich für den Ausbau an Angeboten geschaffen werden. Darüber hinaus stellte er den Änderungsantrag seiner Fraktion vor.

Beigeordneter Machentanz äußerte, er sei für eine niedrige Jahresgebühr und schlage vor, die Folgen nach 18 Monaten zu evaluieren und eventuelle Änderungen in der Jahresgebühr vorzunehmen.

Beigeordneter Kelich betonte, er halte die Verwaltungsdrucksache für die praktikabelste, beste und fiskalisch vernünftigste Lösung. Bei beiden Änderungsanträgen fehle nach grober Rechnung ein sechsstelliger Betrag im städtischen Haushalt.

Ratsherr Engelke begrüßte die Verwaltungsdrucksache. Seiner Meinung nach sei die Jahresgebühr eine vernünftige Lösung, andere Städte nehmen mehr. Er halte es für möglich, dass die Anbieter*innen die für ihre Bedürfnisse beste Abrechnungsform wählen können.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian stellte heraus, dass es auch darum gehe, das Angebot an keine zeitliche Begrenzung zu koppeln. Parken solle in der Innenstadt nicht kostenfrei sein, auch nicht für Carsharing-Anbieter*innen. Der öffentliche Raum solle mehr Luft und Bewegungsfreiheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen haben. Eine schnelle, unbürokratische und gute Auswahl sei entscheidend.

Ratsherr Semper war erstaunt darüber, dass man die Mobilität verändern wolle. Carsharing sei aus seiner Sicht ein wichtiger Baustein. Er verstehe nicht, dass man nicht bereit sei, diesen finanziell, zumindest für einen gewissen Zeitraum, zu fördern.

Beigeordneter Machentanz bat darum, seinen Änderungsantrag zu Punkt 1 und 2 getrennt abstimmen zu lassen. Er hoffe, dass dann zumindest Punkt 2 eine Mehrheit finde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2487/2019 mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 3311/2019 zu Punkt 1 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen und


zu Punkt 2 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1882/2019 N1 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

5. Umbau der Bornumer Straße (Nebenanlagen) zwischen Beckstraße / Auffahrt zur B 65 und Ossietzkyring


(Beschlussdrucks. Nr. 3096/2019)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 3096/2019 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

6. Bericht der Verwaltung

- Blick auf die Entwicklung der Wohnungslage 2013 - 2019

Stadtbaurat Bodemann stellte die Wohnbaubilanz anhand einer Präsentation vor.


(Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.)

Ratsherr Dr. Gardemin merkte an, dass es das erste Mal sei, dass das Abschmelzen der Anzahl von Belegrechtswohnungen aufgehalten werde. Dieses sei hervorzuheben. Er sei optimistisch, dass man künftig wieder einen Anstieg verzeichnen könne. Er fragte die Verwaltung, wie die ursprüngliche Absicht dieser Belegrechtsfreistellungen im Nachhinein zu bewerten sei. Es sei ja intendiert, dass mehr Durchmischung stattfinde. Außerdem bat er um Auskunft, ob mit Baufertigstellungen von Wohnungen im Bestand auch Dachausbauten oder Anbauten gemeint seien.

Stadtbaurat Bodemann meinte, dass der Ursprungsgedanke der Belegrechtsfreistellungsverträge aus der Entstehungszeit der Siedlungen der 60er / 70er / 80er Jahren herrühre. In dieser Zeit habe man nicht so sehr auf die soziale Diversität in den Quartieren geachtet und Ziel sei gewesen, über diese Verträge eine deutliche soziale Mischung zu bekommen. Das habe auch Wirkung erzielt. Man habe die Verträge nicht wieder verlängert, um wieder Belegrechtswohnungen verfügbar zu haben. In den neuen Quartieren werde aktuell, auch auf Grund der Beschlusslage des Rates, im Rahmen von Bebauungsplanprojekten 30 % geförderten Wohnungsbau umzusetzen. Erklärtes Ziel sei, in der Wasserstadt oder in Kronsrode blockweise oder grundstücksweise diese 30% abzubilden, sodass man in der Entstehungszeit bereits eine Mischung berücksichtige.


Zur zweiten Frage führte er aus, dass die Stadt seit einigen Jahren die Baugenehmigungen als Messlatte der Wohnungsbaupolitischen Aktivitäten sehe.

Beigeordneter Kelich wies auf eine kontinuierliche Steigerung der Baugenehmigungen in den letzten Jahren hin und bescheinigte eine gute Arbeit. Es sei nicht selbstverständlich, dass man die Belegrechte halten könne. Es sei ein richtig gutes Ergebnis um darauf aufzubauen. Im Bündnis für Wohnen sehe er eine echte Stadtentwicklungspolitik, sowohl im Sinne des Wohnungsbaus als auch bei der Schaffung von 600 Kitaplätzen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian schloss sich ausdrücklich ihrem Vorredner an. Man habe eine Menge erreicht, was durch die Zahlen deutlich werde. Sie fragte, warum in 2019 noch keine Baufertigstellungen aufgeführt seien.

Stadtbaurat Bodemann verwies auf die offiziellen Zahlen des statistischen Landesamtes, die im Frühjahr 2020 veröffentlicht werden.

- Unterbringung Flüchtlinge und Obdachlose

Herr Lüdtke berichtete, dass 4.012 Flüchtlinge untergebracht seien. Die letzte geplante Flüchtlingsunterkunft in der Mecklenheidestraße sei eröffnet worden.

In der Notschlafstelle Alter Flughafen sei eine Überprüfung vorgenommen und das Obergeschoss aus Brandschutzgründen gesperrt worden. Auf Grund dessen sei im Erdgeschoss ein Lager umgestaltet und dadurch ein separater, bewachter Teil für Frauen eingerichtet worden. Das führe dazu, dass dort keine Familien mehr untergebracht werden können. Dieses sei im Notfall jetzt in der Podbielskistraße 115 möglich. Weiter führte er aus, dass es bei den Notschlafplätzen für Frauen noch 40 % freie Plätze gebe. Bei den Männern seien 168 Personen in Notschlafstellen untergebracht und es gebe noch 30 freie Plätze. Dieses sei nicht auskömmlich, so dass 30 zusätzliche Notschlafplätze in der Unterkunft Ahlemer Holz zur Verfügung gestellt worden seien.


Insgesamt ließe sich feststellen, dass ca. 150 Personen in Notschlafstellen übernachten und 1.334 Obdachlose fest untergebracht seien.

Beigeordneter Kelich fragte nach der Entwicklung der Übernachtungsmöglichkeiten mit Hunden am Alten Flughafen.

Herr Lüdtke antwortete, dass es dort ungefähr 2 – 4 Frauen und Männern mit Hunden pro Nacht von gebe. Alles laufe bisher problemlos, es habe keine Beschwerden oder Auseinandersetzungen gegeben.

Ratsherr Engelke fragte, wie die Obdachlosen von den freien Plätzen am Ahlemer Holz erfahren.

Herr Lüdtke berichtete, dass regelmäßig über einen größeren Verteilerkreis informiert werde. Es gebe einen Flyer, der zusammen mit dem Fachbereich Soziales erstellt worden sei, in dem verschiedene Hilfsangebote aufgelistet seien, u.a. auch die Notschlafstellen. Über diesen Verteiler werden die Flyer kurzfristig allen relevanten Einrichtungen zur Verfügung gestellt, ausgelegt und weiterverteilt.

Ratsherr Hirche fragte zum Ahlemer Holz, ob die Bürger*innen über die Unterbringung von Obdachlosen informiert worden seien.

Stadtbaurat Bodemann meinte, dass dort zuvor Familien und nun Männer untergebracht seien. Ein Teil der Einrichtung sei nun vorübergehend als Notschlafplatz eingerichtet worden.

Herr Lüdtke ergänzte, dass die Öffnung der bestehenden Unterkunft für Übernachtungsmöglichkeiten am Ahlemer Holz einem Bezirksratsbeschluss entspreche.

7. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke fragte, ob in der Geschäftsordnungskommission (GOK) beschlossen worden sei, in jeder Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses eine Einwohner*innenfragestunde durchzuführen.

Ratsherr Albrecht antwortete, dass darüber informiert worden sei, die Vorgehensweise sei von den Ausschüssen selbst zu regeln. Dies könne auf Antrag geändert werden.

Beigeordneter Machentanz war dafür, sofort einen Beschluss zu fassen, um regelmäßig eine Einwohner*innenfragestunde stattfinden zu lassen.

Ratsherr Albrecht schlug vor, im Neuen Jahr darüber zu sprechen oder einen Antrag einzubringen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fragte, ob es formal beantragt werden müsse, dass der Ausschuss sich damit befasst oder ob es einfach mehrheitlich beschlossen werden könne.

Ratsherr Albrecht schlug eine formale Behandlung vor. So könne ein Antrag gestellt und in Ruhe darüber beraten werden.

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Ratsherr Albrecht schloss die Sitzung um 17.15 Uhr.




Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin