Sitzung Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 12.12.2019

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 03.12.2019)
Protokoll (erschienen am 22.02.2020)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 04.02.2020

PROTOKOLL

27. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 12. Dezember 2019,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.23 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bunduls (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (Die LINKE)
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Rühmeier) (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Schröder (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
(Bezirksratsherr Weinmann) (Die PARTEI)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)

Verwaltung:
Herr Berger Stadtbezirksmanagement
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung

Gäste:
Herr Zgoll Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. A N H Ö R U N G E N

4. E N T S C H E I D U N G E N

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Glas im Untergrund
(Drucks. Nr. 15-3073/2019)

6.1.2. Mehr Licht in dunkle Wege
(Drucks. Nr. 15-3078/2019)

6.1.3. Es werde Licht!
(Drucks. Nr. 15-3108/2019)

6.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.2.1. Sicherheit am Waldheimer Tor
(Drucks. Nr. 15-3147/2019 mit 2 Anlagen)

6.2.2. Unbefriedigende Situation in der Mensa GS Beuthener Straße
(Drucks. Nr. 15-3148/2019)

6.3. der CDU-Fraktion

6.3.1. Ferienbetreuung an Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 15-3152/2019)

6.3.2. Schäden durch Grundwasserabsenkung?
(Drucks. Nr. 15-3154/2019)

7. A N T R Ä G E

7.1. aus der letzten Sitzung

7.1.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1.1. Mehr Verkehrssicherheit und Wohnqualität: Tempo 30 in ganz Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2733/2019)

7.3.1. Neue Tempo-30-Zonen
(Drucks. Nr. 15-3153/2019)

7.1.1.2. Mehr Verkehrssicherheit und Wohnqualität: Tempo 30 in ganz Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-3292/2019)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Countdown für Fußgänger
(Drucks. Nr. 15-2949/2019)

7.2.2. Konzept zur Nutzung leerstehender Wohnungen im Nachbarschaftstreff Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-3109/2019)

7.2.3. Rote Markierung für kreuzenden Radweg Thurnithistraße – An der Wollebahn
(Drucks. Nr. 15-3110/2019)

7.2.3.1. Rote Markierung für kreuzenden Radweg Thurnithistraße – An der Wollebahn
(Drucks. Nr. 15-3110/2019 N1)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.2. Photovoltaik in Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-3155/2019)

7.3.3. Verkehrsschilder Kreuzung Hoher Weg/Peiner Str.
(Drucks. Nr. 15-3156/2019)

8. INTEGRATIONSBEIRAT

8.1. Bericht aus der Sitzung vom 14.11.2019

8.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
für Integrationsprojekte im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-3111/2019)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Zuwendung an die Schützenvereinigung Döhren von 1861
(Drucks. Nr. 15-3119/2019)

9.2. Zuwendung für die Bereitstellung von Getränken während der Sitzungen
(Drucks. Nr. 15-3120/2019)

9.3. Zuwendung als Anschubfinanzierung
a) für ein Spielgerät für das Gelände der Kita Ratz und Rübe
b) für ein Sportgerät für Senioren am Nachbarschaftstreff Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-3121/2019)

10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07. November 2019 (Öffentl. Teil)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

TOP 3., 4., und 11. wurden abgesetzt, die Tagesordnung wurde um den TOP 14 Verschiedenes ergänzt.
TOP 7.1.1.1. und TOP 7.3.1. wurden zusammen behandelt und durch einen interfraktionellen Antrag ersetzt.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Zunächst bedankte sich der Karnevalsverein Eugenesen für die Zuwendung des Bezirksrats für die Anschaffung neuer Gardekostüme mit einer kurzen Showeinlage.

Ein Einwohner fragte wegen der Markierung an der Querung der Landwehrstraße nach, da dies noch nicht umgesetzt sei.
Herr Berger sagte, dass dies zeitnah umgesetzt werden sollte.[Anmerkung: Die Markierung ist inzwischen erfolgt.]

Ein anderer Einwohner bezog sich erneut auf die Bauvorhaben Dr. Wilkening und Heimkehr. Er beklagte, dass mehr Geschosse als zulässig gebaut würden und Grundzüge des Bebauungsplanes nicht eingehalten würden. Er fragte, was der Bezirksrat tun könne, um zu vermeiden, dass der Lieferverkehr im absoluten Halteverbot stehe und was gegen massive Versiegelungen unternommen werde, da bei Starkregen Keller volllaufen würden.

Es wurde empfohlen, den Verkehrsaußendienst wegen der Anlieferung zu informieren.
Frau Jakob sagte, dass man wegen der Abweichungen vom Bebauungsplan ggfs. klagen müsse oder die Kommunalaufsicht einschalten könne.
Herr Berger sagte, dass wegen der vollen Keller die Stadtentwässerung informiert werden sollte.
Frau Miskovic sagte, dass die Schäden am Gebäude dokumentiert werden sollten.
Auf die Nachfrage, ob Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden, sagte Frau Kellner, dass davon auszugehen sei, da grundsätzlich Umweltbelange geprüft würden, dem Gremium die Unterlagen zu diesen privaten Bauvorhaben aber nicht vorliegen.

Ein Anlieger der Wolfstraße fragte, wann der Fachbereich Tiefbau die Straße instandsetze, da es seit vielen Jahren Hinweise auf eine schlechte Wegstrecke gebe und dort zwei Buslinien fahren.
Herr Berger sagte, dass die Wolfstraße nach der Salzburger Straße saniert werde.
Auf Nachfrage ergänzte Frau Kellner, dass die Arbeiten 2018 geplant waren, aber verschoben wurden.
Frau Dr. Matz wünschte, dass die Straßensanierung mit den anderen dortigen Bauvorhaben (Heimkehr, Wilkening und Waldheimer Tor) abgestimmt werden.
Frau Kellner bestätigte, dass sie bereits darauf hingewirkt habe und man die Bauvorhaben im Blick habe.

durchgeführt von 18:12 bis 18:32 Uhr


TOP 3.
A N H Ö R U N G E N
Abgesetzt


TOP 4.
E N T S C H E I D U N G E N
Abgesetzt


TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Berger berichtete, dass sich die Stadt Hannover bei der Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt für die nächste Runde qualifiziert habe. Die Entscheidung werde im September 2020 getroffen.


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Glas im Untergrund
(Drucks. Nr. 15-3073/2019)

Frau Miskovic stellte die Anfrage.

Immer wieder gibt es Anwohnerbeschwerden wegen der Glascontainer in der Landwehrstraße/Ecke Abelmannstraße vor dem Lebensmitteldiscounter. Die Nutzer dieses Angebotes zur umweltgerechten Entsorgung von Altglas halten sich leider nicht alle an die vorgegebenen Zeiten und verursachen deshalb störenden Lärm. Außerdem ist die Fläche des Öfteren auch stark verschmutzt.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Könnte hier Abhilfe durch den Einbau sogenannten Unterflur-Container geschaffen werden, bei denen durch Schächte der Einwurf in unterhalb des Straßenniveaus befindlichen Behältnisse erfolgt?
2) Gäbe es ansonsten ggf. alternative Standorte, wo die Nutzung der Altglas-Container Anwohner weniger stört?

Beantwortet
Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

1) Die Möglichkeit, in diesem Bereich Unterflur-Behälter einzubauen, besteht nicht. Es sind keine finanziellen Mittel für den Einbau und die Unterhaltung einer solchen Anlage vorhanden.

2) Im innerstädtischen, dicht besiedelten Raum sind Aufstellflächen für Wertstoffbehälter nicht leicht zu finden, da oft gegenläufige Interessen vorliegen. Der Standort wurde im Rahmen des Konzeptes „Wertstoffinseln im Stadtgebiet“ und der Drucksache 0199/2012 durch den Rat bestätigt. Eine Verlegung an einen anderen Standort kann nur unter politischer Beteiligung und unter Berücksichtigung der Kriterien für die Einrichtung von Wertstoffinseln erfolgen.

Grundsätzlich sind aber Lärmbeschwerden oder verunreinigte Standorte kein alleiniger Grund, eine Verlegung positiv zu bescheiden. Bei Beschwerden über die Nichteinhaltung der Einwurfzeiten können unter der Servicenummer von aha 0800 999 11 99 abgegeben werden.
Die Betreiber der einzelnen Wertstoffbehälter wurden aufgefordert, an diesem Standort konsequenter zu reinigen und den Reinigungsturnus entsprechend der örtlichen Gegebenheiten zu ändern. Hinweise zu diesem Standort nimmt der Fachbereich Tiefbau unter fb.tiefbau.sondernutzung@hannover-stadt.de entgegen.

Herr Schade fragte, ob zu Frage 1 überhaupt die Möglichkeit geprüft wurde oder ob es wegen der Kosten abgelehnt wurde und fragte, wie hoch diese seien.
Frau Ohlhorst fragt nach.
Eine weitere Nachfrage bezog sich auf die angegebene Telefonnummer und ob diese rund um die Uhr erreichbar sei.
Auch hierzu werde nachgefragt. Es gebe auch die Möglichkeit, die Müllapp zu nutzen und sich an den städtischen Ordnungsdienst zu wenden.

Antwort zum Protokoll:
Es wurde nicht detailliert geprüft, ob hier Unterflurbehälter ( für Glas) eingebaut werden könnten, da die Kosten nicht getragen werden und die Fläche dafür nicht geeignet ist. Die Landeshauptstadt Hannover lehnt den Einbau von Unterflurbehältern aus unterschiedlichen Gründen grundsätzlich ab ( z.B. kann der Standort bei Baumaßnahmen oder Änderungen in der Verkehrsführung nur aufwändig und mit erheblichen Kosten verlegt werden, es sind keine Unterflurbehälter für Altpapier und Alttextil verfügbar, so dass es immer nur um eine unvollständige Wertstoffinsel geht….) Kosten für Einbau müssen immer gesondert berechnet werden. An der Wunstorfer Straße betrugen die Kosten 18.500 Euro, geschätzt waren damals ca. 30.000 Euro, dazu kommen noch die Kosten für die Unterhaltung). Die Nummer bei aha sollte immer von 7:00-16:30 Uhr erreichbar sein.

TOP 6.1.2.
Mehr Licht in dunkle Wege
(Drucks. Nr. 15-3078/2019)
Frau Dr. Schröder stellt die Anfrage.

Der schmale Fußweg zwischen der Wiehbergstraße und der Straße Am Lindenhofe zwischen dem St. Petri-Kindergarten und dem Gemeindehaus der ev.-luth. St. Petri-Kirchengemeinde ist gerade während der Winterzeit schon am Nachmittag sehr dunkel. Viele Bürger haben ein ungutes Gefühl, wenn sie hier lang gehen
Wir fragen die Verwaltung:
1) Besteht die Möglichkeit, die Beleuchtungssituation an diesem Weg zu verbessern?
2) Könnte man ggf. Lampen installieren, die etwa nur bei Bedarf durch einen Bewegungsmelder eingeschaltet werden?
Herr Berger antwortete zu folgt:

zu 1:
Die Beleuchtungssituation wurde vor Ort überprüft. Eine defekte Leuchte wurde instandgesetzt. Die Gesamtausleuchtung entlang des schmalen Fußweges ist nun wieder gegeben.

zu 2:
Entfällt aufgrund der wieder hergestellten und ausreichenden Beleuchtungssituation.

Frau Maschke-Scheffler bestätigte, dass der Weg jetzt beleuchtet sei.


TOP 6.1.3.
Es werde Licht!
(Drucks. Nr. 15-3108/2019)

Herr Schade stellte die Anfrage.

Der Parkplatz des Freizeitheimes Döhren ist abends nicht ausreichend beleuchtet. Der Lichtschein aus dem Gebäude reicht nicht aus. Die drei Lampen an der Grenze zum „Penny-Parkplatz“ haben eine so geringe Leuchtkraft, dass sie kaum wahrgenommen werden. Dies bringt gerade in der dunklen Jahreszeit Gefahren, besonders für Senior*innen und bewegungseingeschränkte Menschen mit sich, zudem das Gelände nur auf der vorderen Fläche gepflastert und im rückwärtigen Bereich nicht befestigt und daher nach Regenfällen oft sehr matschig ist.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie kann die Beleuchtungssituation auf der Fläche zeitnah verbessert werden?
2. Könnte eine über Dämmerungsschalter aktivierte LED Beleuchtung installiert werden?
3. Wären eventuell auch Lampen mit Bewegungsmeldern denkbar, um eine energieintensive Dauerbeleuchtung (auch wenn niemand dort langgeht) zu vermeiden?

Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Zu 1) Im vorderen und befestigten Parkplatzbereich wird die aus drei Mastleuchten bestehende Beleuchtungsanlage modifiziert; Die Masten erhalten neue Mastleuchten- Aufsätze mit LED- Technik. Der rückwärtige nicht gepflasterte Bereich erhält eine Beleuchtung mittels LED- Leuchten von der Gebäudefassade aus.
Zu 2) Der vordere und befestigte Parkplatzbereich wird über Dämmerungsschalter bedarfsgerecht geschaltet.
Zu 3) Der rückwärtige nicht gepflasterte Bereich wird über Bewegungsmelder bedarfsgerecht geschaltet.

Frau Ohlhorst wird nachfragen, wann mit der Installation zu rechnen ist.
Antwort zum Protokoll:
Die Arbeiten wurden bereits durchgeführt. Die bedarfsgerechte Schaltung, die Umrüstung der vorhandenen Mastleuchten auf LED- Technik und die Ergänzung der Beleuchtung um LED- Leuchten an der Gebäudefassade wurden umgesetzt und sind in Betrieb.

TOP 6.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.2.1.
Sicherheit am Waldheimer Tor
(Drucks. Nr. 15-3147/2019 mit 2 Anlagen)
Frau Röttger stellte die Anfrage.

Im Zuge der Bauarbeiten zur Neugestaltung Ecke Wolfstraße/Liebrechtstraße („Waldheimer Tor“) sind die Ladengeschäfte in Container auf die andere Straßenseite gezogen. Einem Beschluss des Bezirksrats Döhren-Wülfel folgend, hat die Verwaltung bereits eine Rotmarkierung als Radverkehrsführung im Mündungsbereich der Eilenriede zur Wolfstraße angebracht (DS 15-2473/2019 S1). Dennoch parken Besucher der Geschäfte oft vorschriftswidrig auf der Fläche und behindern oder gefährden den Fuß- und Radverkehr (siehe Fotos).

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Welche Möglichkeiten über die bereits umgesetzten Maßnahmen hinaus sieht die Verwaltung, um die Verkehrssicherheit vor den Containern, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, zu gewährleisten?
2. Zieht die Verwaltung in diesem Zusammenhang auch die Anbringung von Pollern in Betracht?

Herr Berger antwortete wie folgt:

Die Beschilderung und Markierung ist klar und eindeutig; eine weitere Ergänzung wäre weder erforderlich, noch zielführend. Es ist von vorsätzlichen Verstößen gegen die geltenden Regelungen auszugehen.
Der Einbau von weiteren Pollern kommt nicht in Betracht, weil ansonsten die Ladezone nicht mehr erreichbar wäre. Diese Zone ist aber für die Logistik der Verkaufscontainer zwingend erforderlich. Im Falle eines Verzichts darauf, bestünde die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Lieferfahrzeuge die Fußgänger-/Radfurt entlang der Wolfstraße blockieren würden. Das würde zu noch erheblicheren Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit führen.

Der Verkehrsaußendienst hat den Auftrag erhalten, den Bereich stärker zu überwachen.

Herr Berger ergänzte, dass er sich die Situation vor Ort angesehen habe und zwei Falschparker angesprochen habe, die auch einsichtig waren.

Frau Dr. Matz bezog sich auf die beigefügten Fotos zu der Drucksache und sagte, dass die Beschilderung nicht eindeutig sei. Ursprünglich war ein absolutes Halteverbot beantragt worden mit Ausnahmen für den Lieferverkehr.

Frau Röttger sagte, dass es vorsätzlich sei, wenn man auf der roten Radwegefurt parke. Evtl. könne man mit herausnehmbaren Poller arbeiten? Mit der Antwort könne man sich nicht zufrieden geben.

Herr Berger gab zu Bedenken, dass der Lieferverkehr den fließenden Verkehr behindere, wenn jeweils die Poller herausgenommen und hinterher wieder eingesetzt werden müssten. Dies sei in der Praxis nicht umsetzbar. Wegen der Beschilderung werde er nachfragen. Er vermutete, dass Lieferverkehr im absoluten Halteverbot ausgeschlossen sei, deshalb gebe es für den Lieferverkehr das eingeschränkte Halteverbot.
Dies wurde von der Polizei bestätigt.

Frau Dr. Matz bezog sich auf den Antrag [ Drucksache 15-2473/2019] vom 12. September 2019 mit einem absoluten Halteverbot, die Entscheidung der Verwaltung bestätigte dies. Sie fragte, warum die Entscheidung so nicht umgesetzt werde.

Herr Berger ging davon aus, dass die Entscheidung nicht 100% entsprechend des Wortlautes umgesetzt wurde.

Frau Waase sagte, dass es eine gefährliche Situation für alle sei und fragte, ob statt Pollern evtl. Schwellen angebracht werden können, um die Situation zu entschärfen.

Frau Jakob fragte, wie es in der Innenstadt geregelt sei und bat ebenfalls, die Situation nochmals zu prüfen, um eine Gefährdung für Kinder auszuschließen.

Herr Berger gibt es weiter.

Herr Schade fragte, wie häufig der Verkehrsaußendienst dort kontrollieren werde und welche Alternativen es gebe.

Frau Kellner bat ebenfalls um Vorschläge der Verwaltung.

Frau Jakob ergänzte, dass in der Salzburger Straße auch häufig kontrolliert wurde. Wegen der Gefährdung sollte hier auch verstärkt kontrolliert werden.


TOP 6.2.2.
Unbefriedigende Situation in der Mensa GS Beuthener Straße
(Drucks. Nr. 15-3148/2019)

Frau Meier stellte die Anfrage.

Ein wichtiger Aspekt einer offenen Ganztagsschule ist ein pädagogisches Mittagessen, bei dem alle Schüler*innen gemeinsam mit ihren Betreuer*innen an einem Tisch sitzen und eine warme Mahlzeit einnehmen. Erfreulicherweise nehmen immer mehr Schüler*innen an der Mittagsversorgung teil. In absehbarer Zeit ist mit einem Anstieg der Schüler*innenzahlen zu rechnen, und somit auch mit einer Steigerung der Teilnahmen am Mittagsangebot. Der schon jetzt vorhandene, räumliche Engpass in der GS Beuthener Straße bei der Essenseinnahme wird sich dadurch weiter verstärken.
Der Platz rund um die Essensausgabe ist durch zusätzliche bereitgestellte Sitzplätze deutlich eingeschränkt. Ein bis auf das Äußerste ausgedehnter Schichtbetrieb auf engstem Raum bedeutet schon jetzt eine kaum noch kindgerechte Mittagsversorgung.
Ein Gespräch oder eine Unterhaltung am Tisch ist durch Unruhe und die Vielzahl der Schüler*innen auf dem beengtem Raum kaum noch möglich. Der hohe Lärmpegel und die enge Taktung der Essensgruppen führen zu Stress und zu keiner entspannten Essenssituation.
Eine zusätzliche Verschärfung des Problems stellt die Auflösung der bisherigen provisorischen Kooperation mit dem Familienzentrum der Gleiwitzer Straße dar. Das bedeutet, dass ab Ende Januar 2020 die Schüler*innen des 1. Jahrgangs nicht mehr dort ihr Mittagessen einnehmen können.
Durch die baulichen Gegebenheiten können die 160 teilnehmenden Schüler*innen die Mensa nur über den Flur des Hortes der Beuthener Straße (eine Außenstelle der Kita Quittengarten) erreichen. Durch die immer größer werdenden Gruppen, die dort entlang gehen müssen, ergeben sich vermehrt Konfliktsituationen zwischen den Schüler*innen des Ganztages und denen des Hortes. Erforderliche Streitschlichtungen stören den zeitlichen Ablauf der Essensausgabe zusätzlich in erheblichem Maße.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund?

1. Ist der Verwaltung die Situation bekannt?

2. Was wird die Verwaltung unternehmen, um das Problem zu lösen?


Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Zu 1.
Die Verwaltung hat sich bereits ein Bild von der Situation vor Ort gemacht.
Die Grundschule Beuthener Straße ist Ganztagsschule und wird im Schuljahr 2019/20 von 283 Kindern besucht. Im 1. OG befindet sich die provisorische Mensa, hier haben 30 Kinder gleichzeitig die Möglichkeit, ihr Mittagessen einzunehmen. Durchschnittlich werden 75 Essen abgerufen. Es wird auch Kindern die ihr Essen mitbringen eine Teilnahme an der gemeinsamen Mittagspause ermöglicht. So entsteht ein Platzbedarf, der nur im 4- Schicht-Betrieb umgesetzt werden kann.

Zu 2.
Die Verwaltung hat der Schule einen kurzfristig umsetzbaren Lösungsvorschlag unterbreitet der im weiteren Verfahren, in Abstimmung mit der Schule, umgesetzt werden soll. Dabei ist geplant bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 eine Möglichkeit im Bereich des sogenannten Ruhegartens mit 40 bis 60 Sitzplätzen für die Mittagsesseneinnahme zu schaffen. Dabei wird auch die bereits vorhandene Küche genutzt werden können. Angedacht ist eine Mischung aus Standardmöblierung und Klapptischgarnituren. So wird es möglich sein, wie bisher die Fläche auch am Nachmittag zu nutzen. Die Provisorische Mensa im 1. OG bleibt erhalten. Durch diese Möglichkeit ist eine Entzerrung der Situation zu erwarten. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird im Folgenden von der Verwaltung geprüft.

Da es sich aber auch hierbei um eine provisorische Möglichkeit handelt, ist die Verwaltung bemüht, an der Grundschule Beuthener Straße eine vollwertige Mensa nach dem Standardraumprogramm für Ganztagsgrundschulen zu errichten. Die entsprechenden Möglichkeiten werden derzeit vom Fachbereich Gebäudemanagement geprüft.


In der anschließenden Diskussion über diese provisorische Lösung, die evtl. Ausgliederung des Hortes und das Konzept zu Ganztagsschulen wurde ein Ortstermin mit allen Beteiligten (Bezirksrat, Schulleitung, Hort, Kooperationspartner, Schulverwaltung, Gebäudemanagement und Elternvertretung) angeregt.
Gleichzeitig wurde gefragt, ob der Hort auf einer Rückführungsliste steht.

Hinweis zum Protokoll: Als Ortstermin wurde der 06. 02.2020 festgelegt

TOP 6.3.
der CDU-Fraktion

TOP 6.3.1.
Ferienbetreuung an Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 15-3152/2019)

Frau Dr. Matz stellte die Anfrage.

Um auch in den Schulferien die Vereinbarung von Familie und Beruf zu gewährleisten, wird in den Ganztagsschulen ein Ferienbetreuungsprogramm angeboten.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie hoch ist der Ferienbetreuungsbedarf an den einzelnen Ganztagsgrundschulen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel?
2. Gibt es an alle Ganztagsgrundschulen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel ein Ferienbetreuungsangebot?
3. Bei wie vielen Kindern im Stadtbezirk Döhren-Wülfel kann trotz angemeldeten Bedarfs keine Ferienbetreuung gewährleistet werden?

Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu 1.
In den Ganztagsgrundschulen führen die im Rahmen des trilateralen Vertrages zur Zusammenarbeit in Ganztagsgrundschulen kooperierenden Jugendhilfeträger im Rahmen des Ganztagsschulangebots selbständige Ferienmaßnahmen durch. Diese haben einen Umfang von 9 Wochen je Schuljahr. Das Angebot der Ferienbetreuung richtet sich nach der Nachfrage der Eltern. Die langjährigen Kooperationen erlauben es den Kooperationspartner*innen sehr zuverlässige Planungen vorzunehmen. Zum Beginn des Schuljahres wird über die Ganztagsfinanzierung aufgrund von Anmeldedaten der Eltern und der Erfahrungswerte aus den Vorjahren der Bedarf am jeweiligen Schulstandort ermittelt.

Eine Teilnahme an den Ferienangeboten der Ganztagsgrundschulkooperationspartner*innen im Schuljahr 2019/2020 ist im Stadtbezirk Döhren-Wülfel an folgenden Schulen vorgesehen:

Grundschule Beuthener Straße: 15 Kinder von 175 Schüler*innen im Ganztag
Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule: 5 Kinder von 167 Schüler*innen im Ganztag
Grundschule Loccumer Straße: 5 Kinder von 107 Schüler*innen im Ganztag
Grundschule Suthwiesenstraße: 12 Kinder von 228 Schüler*innen im Ganztag


Zu 2.
An allen Ganztagsgrundschulen, so auch im Stadtbezirk Döhren-Wülfel, wird vom jeweiligen Ganztags-Kooperationspartner eine Ferienbetreuung von 9 Wochen pro Schuljahr vorgehalten.

Zu 3.
Insoweit ein Kind für mindestens einen Tag der Woche im Ganztag angemeldet ist, besteht der Anspruch auf einen Ferienbetreuungsplatz. Durch die Anhebung der Ferienbetreuungszeit von bisher 7 auf 9 Wochen ab dem Schuljahr 2019/2020 wurde auf den Bedarf nach weiteren Betreuungsmöglichkeiten sowie einer zeitlich größeren Flexibilität reagiert.
Der Ferienmaßnahmenbetreuungsbedarf im Rahmen des Ganztagsangebotes ist somit gedeckt.

Frau Dr. Matz sagte, dass die Teilnahme eher gering sei und fragte, ob hier Angebote konzentriert werden und im Verbund angeboten werden.

Dies werde nachgefragt, eine Antwort liegt jetzt vor:

Antwort zum Protokoll:
Jugendhilfeträger, die an verschiedenen Ganztagsgrundschulen Ferienangebote anbieten, können bei geringen Anmeldezahlen gemeinsame Ferienangebote durchführen. Dies betrifft im Stadtbezirk Döhren-Wülfel die Ferienangebote an den Schulstandorten Grundschule Loccumer Straße und Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule. Auch den Kindern dieser Schulen soll ein breitgefächertes und anspruchsvolles Ferienangebot geboten werden. Der durchführende Ganztagskooperationspartner Turn-Klubb Hannover bietet daher für die Schüler*innen dieser Schulen gemeinsame Ferienangebote mit den anderen Ganztags-Kooperationsschulen Otfried-Preußler-Grundschule, Grundschule Tiefenriede und der Grundschule Am Welfenplatz an.
Alternativ haben Eltern auch die Möglichkeit, die Kinder bei einem offenen Ferienangebot des Turn-Klubb Hannover an einem außerschulischen Standort in Kirchrode anzumelden.


TOP 6.3.2.
Schäden durch Grundwasserabsenkung?
(Drucks. Nr. 15-3154/2019)

Herr Sommerkamp stellte die Anfrage.

Im Rahmen der Bauarbeiten am Pflegeheim „Dr. med. Ernst-August Wilkening“ in Waldheim kam es wohl zu einer Grundwasserabsenkung. Daraufhin meldeten sich Anwohner, die Risse in ihren Kellern festgestellt haben.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Inwiefern sind der Verwaltung Schäden im Kontext dieser Bauarbeiten bekannt?
2. Welche Möglichkeiten haben betroffene Anwohner im Allgemeinen bei einer solchen Situation?
Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Zu 1. Dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, Sachgebiet Boden- und Grundwasserschutz sind keine Schäden bezüglich dieser Baumaßnahme bekannt geworden. Seit dem 30. September 2019 wird eine Grundwassermessstelle, ca. 25 m nördlich des Bauvorhabens elektronisch betrieben, dadurch ist eine engmaschige Überwachung des Grundwasserstandes seitens der Verwaltung gewährleistet. Seit Beginn der Grundwasserhaltungsmaßnahmen am 22.10.2019 bis zum 02.12.2019 ist der Grundwasserstand an dieser Grundwassermessstelle um 57 cm abgesenkt worden. Diese Absenkung liegt im üblichen Rahmen der Absenkungswerte in einer Entfernung von 25 Metern und der bisher eingestellten Absenktiefe. Die zuständige untere Wasserbehörde (Region Hannover) ist mit dem Absenkungsbetreiber, den baubeauftragenden Personen und dem begleitenden Ingenieurbüro in engem Kontakt.

Zu 2. Wie bereits in der Stadtbezirksratssitzung am 16. Mai 2019 mündlich und in der Stellungnahme zu der Anfrage 15-1661/2019 schriftlich ausgeführt, kann die untere Wasserbehörde keine Beweissicherung in der Bestandsbebauung im Vorfeld anordnen, sondern lediglich eine Empfehlung dazu aussprechen.
Die Beweissicherung an der Bestandsbebauung ist daher kein Bestandteil der wasserrechtlichen Genehmigung.
Betroffene Anwohner*innen haben die Möglichkeit, aufgetretene Gebäudeschäden über Schadenersatzansprüche gegenüber den baubeauftragenden Personen und den beauftragten Firmen geltend zu machen.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1.1.
Mehr Verkehrssicherheit und Wohnqualität: Tempo 30 in ganz Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2733/2019)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit alle Straßen des Bezirks in die bestehenden Tempo 30-Zonen integriert werden können. Eine Ausnahme soll nur an Hauptverkehrsachsen wie der Hildesheimer Straße, Wilkenburgstraße, Garkenburgstraße, Am Mittelfelde (bis Karlsruher Straße), Karlsruher Straße und der Hermes Allee gelten.

wurde durch interfraktionellen Antrag ersetzt. vgl. TOP 7.1.1.2. (DS 15-3292/2019)


TOP 7.3.1.
Neue Tempo-30-Zonen
(Drucks. Nr. 15-3153/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Straßen Am Mittelfelde, Abelmannstraße und Peiner Straße, auf denen bisher Tempo 50 gilt, in Tempo-30-Zonen umgewandelt werden können.

Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel wird über die Ergebnisse der Prüfung zeitnah informiert.

wurde ersetzt durch Drucksache 15-3292/2019 (TOP 7.1.1.2.)


TOP 7.1.1.2.
Mehr Verkehrssicherheit und Wohnqualität: Tempo 30 in ganz Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-3292/2019)

Herr Rinker brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob
1. die Straßen Am Mittelfelde (ab Querung Karlsruher Straße), Abelmannstraße und Peiner Straße, auf denen bisher Tempo 50 gilt, in Tempo-30-Zonen umgewandelt werden können.
2. darüber hinaus weitere Straßen des Bezirks in die bestehenden Tempo 30-Zonen integriert werden können. Eine Ausnahme soll nur an Hauptverkehrsachsen wie der Schnellwege, Hildesheimer Straße, Wilkenburgstraße, Garkenburgstraße, Am Mittelfelde (bis Karlsruher Straße), Karlsruher Straße und der Hermes Allee gelten.

Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel wird über die Ergebnisse der Prüfung zeitnah informiert.


Einstimmig

Herr Milkereit betonte, dass der Antrag gut und richtig sei, er fragte nach gesetzlichen Vorgaben. Überall Tempo 30 sei nicht zielführend. Besser sei ein Umstieg auf andere Verkehrsmittel.

Herr Schade sagte, dass die SPD dem Antrag beitrete.

Frau Jakob sagte, dass die ersten 30er Zonen vor langer Zeit eingeführt wurden. Ein ähnlicher Antrag sei bereits am 08. Dezember 2011 eingebracht worden. Der Verkehr habe enorm zugenommen, evtl. sehe die Verwaltung diesen interfraktionellen Antrag jetzt genauso.


TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Countdown für Fußgänger
(Drucks. Nr. 15-2949/2019)

Frau Miskovic brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, an dem ampelgesicherten Fußgängerüberweg Hildesheimer Straße, Ecke Am Mittelfelde, nördliche Seite, eine „Countdown“-Anzeige zu installieren, die anzeigt, wie lange noch Fußgänger „grün“ zum Überqueren der Hildesheimer Straße haben.

Einstimmig

Herr Milkereit fragte nach den Kosten für diese Ampeln und ob diese vorrätig seien oder extra angeschafft werden müssten.

Herr Berger sagte, dass er dies nicht beantworten könne, da die Anträge erst geprüft würden, nachdem sie beschlossen sind.

Herr Schade sagte, dass ihm diese Ampeln in Hannover nicht bekannt seien.


TOP 7.2.2.
Konzept zur Nutzung leerstehender Wohnungen im Nachbarschaftstreff Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-3109/2019)

Frau Dr. Schröder brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat ein Konzept zur Nutzung der seit 2016 leerstehenden beiden Wohnungen im Nachbarschaftstreff Mittelfeld zu präsentieren und dieses zeitnah umzusetzen.

Einstimmig

Frau Jakob sagte, dass die Wohnungen renovierungsbedürftig seien und ungenutzt.


TOP 7.2.3.
Rote Markierung für kreuzenden Radweg Thurnithistraße – An der Wollebahn
(Drucks. Nr. 15-3110/2019)

Herr Schade brachte den Antrag ein

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, den Radweg, der die Thurnithistraße an der Straße “An der Wollebahn“ kreuzt, zeitnah rot zu markieren.

wurde durch Neufassung ersetzt

Aufgrund der Nachfrage von Frau Röttger und Erläuterung von Frau Waase wurde der Antrag umformuliert, (vgl. Neufassung).

TOP 7.2.3.1.
Rote Markierung für kreuzenden Radweg Thurnithistraße – An der Wollebahn
(Drucks. Nr. 15-3110/2019 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, den Radweg, der die Thurnithistraße an der Straße “An der Wollebahn“ kreuzt, den Radweg, der die Straße “An der Wollebahn“ im Laufe der Thurnithistraße kreuzt, zeitnah rot zu markieren.



Einstimmig


TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.2.
Photovoltaik in Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-3155/2019)

Frau Maschke-Scheffler brachte den Antrag ein. Sie ergänzte, dass sich insbesondere die Messeparkplätze gut eignen könnten.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert,

1. eine Übersicht der Dachflächen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel, die sich im städtischen Besitz befinden und für eine Installation von Photovoltaikanlagen geeignet sind, zu erstellen.
2. zu prüfen, auf welchen Parkplätzen oder Parkdecks die Möglichkeit der Nutzung als Solar-Carport möglich ist.
3. Unternehmen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel für den Ausbau von Photovoltaikanlagen und Solar-Carports auf deren Firmengelände zu gewinnen.

Einstimmig
Herr Schade fragte nach, ob ein solcher Antrag bereits beschlossen wurde.

Frau Jakob bestätigte, dass es einen Beschluss aus 2011 gab, der aber nicht umgesetzt wurde. Das Thema sei weiterhin sehr aktuell.


TOP 7.3.3.
Verkehrsschilder Kreuzung Hoher Weg/Peiner Str.
(Drucks. Nr. 15-3156/2019)

Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. an dem Verkehrsschild für Fahrradfahrer "Vorfahrt achten" an der Kreuzung Hoher Weg/Peiner Str. und
2. an dem Hinweisschild "Achtung Kurve"
eine Umrandung anzubringen, die die Verletzungsgefahr vermindert.

Einstimmig

Herr Schade regte an, in solchen Fälle die Verwaltung anzurufen.

Herr Milkereit fragte wegen der fehlenden Umrandung nach, die vor Verletzungen schützen soll.

Herr Sommerkamp erläuterte, dass eine Plastikumrandung fehle und sich Radfahrer auf Kopfhöhe verletze können.


TOP 8.
INTEGRATIONSBEIRAT

TOP 8.1.
Bericht aus der Sitzung vom 14.11.2019
Herr Milkereit erläuterte, dass es eine kurze Sitzung im Pflegeheim Wilkening war, wo das dortige Integrationskonzept vorgestellt wurde. Die bestellten Werbeartikel (Kugelschreiber und Handyreiniger) wurden vorgestellt und die Werbung für die Auslobung des Integrationspreises besprochen. Ein neues Mitglied wurde verpflichtet.
Die nächste Sitzung finde am 09. März 2020 im Haus der Religionen statt.
Thema werde Alltagsdiskriminierung sein. Ein weiteres Kochtreffen vom Projekt Café Erdball finde am 20. Dezember um 17:30 bei SchMitt e.V. statt.


TOP 8.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
für Integrationsprojekte im Stadtbezirk

(Drucks. Nr. 15-3111/2019)

Herr Milkereit brachte die Drucksache ein.

Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel werden folgende Vorhaben gefördert:
1) Für die Erneuerung der Dauerausstellung erhält das Haus der Religionen eine Zuwendung in Höhe von maximal 3.000,- €

2) Für die Auslobung des Integrationspreises werden 1.100,- € bereitgestellt:
(Förderung mit 1.000,- € , weitere 100,- € für Blumen, Urkunde, Rahmen)

Einstimmig
Frau Jakob fragte nach, warum 3.000,- € für das Haus der Religionen bewilligt werde, das sich nicht im Stadtbezirk befinde.

Auch Frau Dr. Matz wandte ein, dass der Betrag sehr hoch sei und stattdessen andere Projekte zur Integration gefördert werden sollten.

Herr Berger erläuterte, dass es eine größere Maßnahme mit Kosten von mehreren 10.000,- € sei, an der sich auch andere Stadtbezirke beteiligen, da die Ausstellung eine gesamtstädtische Wirkung habe und sogar darüber hinaus.

Herr Milkereit sagte, dass zum Jahresende keine weiteren Anträge vorlagen und das Haus der Religionen das Geld für die gute Arbeit erhalten sollte.


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Zuwendung an die Schützenvereinigung Döhren von 1861
(Drucks. Nr. 15-3119/2019)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Schützen-Vereinigung Döhren v. 1861 e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 5.000,00 Euro als Zuschuss für die Anschaffung einer neuen Heizungsanlage.

Einstimmig


TOP 9.2.
Zuwendung für die Bereitstellung von Getränken während der Sitzungen
(Drucks. Nr. 15-3120/2019)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat bezuschusst aus eigenen Mitteln eine Zuwendung in Höhe von bis zu 200,00 € für die Bereitstellung von nichtalkoholischen Getränken für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel und ihre Gäste während der Bezirksratssitzungen.

Einstimmig


TOP 9.3.
Zuwendung als Anschubfinanzierung
a) für ein Spielgerät für das Gelände der Kita Ratz und Rübe
b) für ein Sportgerät für Senioren am Nachbarschaftstreff Mittelfeld

(Drucks. Nr. 15-3121/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die nach Abzug aller Bewilligungen verbleibenden Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 10.600,- € werden zu je 50% der DRK Kita Ratz und Rübe und dem Mittelfelder Nachbarschaftstreff zur Anschubfinanzierung für ein neues Spielgerät für Kinder auf dem Gelände der Kita Ratz und Rübe und ein Sportgerät für Senioren und dem geplanten Mehrgenerationenparcours am Mittelfelder Nachbarschaftstreff zur Verfügung gestellt.
Nicht abgerufene Gelder fallen zur Neuverteilung an den Bezirksrat zurück.

Einstimmig


TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07. November 2019
(Öffentl. Teil)

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

Frau Kellner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:23 Uhr.





Antje Kellner Für das Protokoll
Bezirksbürgermeisterin Gundula Ohlhorst
Bezirksratsbetreuung