Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 11.12.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 04.12.2019)
Protokoll (erschienen am 13.03.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 25.02.2020

PROTOKOLL

über die 34. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 11. Dezember 2019 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.20 Uhr

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Anwesende:

Ratsmitglieder:

Ratsfrau Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Gill (SPD) - in Vertretung für Beigeordnete Kastning -
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Verwaltung:

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Gronemann (19)
Herr Rauhaus (40)
Herr Suhr (20.3)
Frau Schaffert-Weiland (32.4)
Herr Bahlmann (37.3)
Frau Ehlers (50.0)
Herr Mevissen (51.4)
Herr Sattler (57.3)
Frau Czorny (67.1)
Herr Neumann (20.32)
Herr Ratzow (50.01.2)
Herr Janßen (GPR)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Schwarz (aha)
Herr Quast (aha)
Herr Hupe (PR/II)
Herr Schröder (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 31. Sitzung am 24. Oktober 2019
- öffentlicher Teil -

3. Antrag der CDU-Fraktion zur Planung einer Zuschauertribüne mit 500 Plätzen für das Fössebad
(Drucks. Nr. 2203/2019)

4. Antrag der Fraktion die FRAKTION "ProblemeBesserLösen."
(Drucks. Nr. 2306/2019)

5. Antrag der Fraktion Die FRAKTION "SchuleBesserMachen."
(Drucks. Nr. 2307/2019)

6. Antrag der Gruppe Linke & PIRATEN zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des HannoverAktivPass
(Drucks. Nr. 2402/2019)

7. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Ruhestandsbezügen ehemaliger Bürgermeister*innen
(Drucks. Nr. 2560/2019)

8. Antrag der CDU-Fraktion zum Live-Stream von Ratsversammlungen
(Drucks. Nr. 2682/2019)

8.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Live-Stream von Ratsversammlungen
(Drucks. Nr. 3265/2019)

9. Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 1979/2019)

9.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der Drucksache 1979/2019 – Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 2783/2019)

9.2. NEUFASSUNG: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1979/2019: Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 3025/2019 N1)

10. Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)


10.1. Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019 E1 mit 5 Anlagen)

11. Fortsetzung der Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Str. 161 der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R Am Döhrener Turm im Jahr 2020
(Drucks. Nr. 2958/2019 mit 1 Anlage)

12. Überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 31301, Grund- und Sonderleistungen Asyl
(Drucks. Nr. 3216/2019)

13. Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezentren der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)

14. Landeszuwendung zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität und Verbesserung der
Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2996/2019)

15. Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2542/2019 N2 mit 2 Anlagen)

15.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2542/2019 N1: Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2955/2019)

16. 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt Hannover (Zweitwohnungsteuersatzung) vom 25.01.2008
(Drucks. Nr. 2994/2019 mit 2 Anlagen)

17. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2020
(Drucks. Nr. 3151/2019 mit 1 Anlage)

18. Überörtliche Prüfung der Landeshauptstadt Hannover gemäß §§ 1 bis 4 NKPG
durch den Nds. Landesrechnungshof ; "Durchsetzung der auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüche nach § 7 Abs. 3 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)"
(Informationsdrucks. Nr. 2920/2019 mit 1 (nur online) Anlagen)







19. Bericht des Dezernenten

19.1. Finanzbericht für den Monat November 2019 (Stand 02.12.2019)
(Informationsdrucks. Nr. 3285/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

19.2. Sonstiges




















II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L



::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::




















I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman eröffnete die 34. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Ratsfrau Falke zog TOP 17 in die Fraktionen.

Herr Schwarz wies infolgedessen darauf hin, dass man sich damit für das 1. Quartal 2020 in der vorläufigen Haushaltsführung befinden werde.

Ratsfrau Steinhoff zog TOP 13 in die Fraktionen.

Ratsherr Dr. Menge zog TOP 28 in die Fraktionen.

Weitere Änderungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 31. Sitzung am 24. Oktober 2019
- öffentlicher Teil -


einstimmig genehmigt


TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Planung einer Zuschauertribüne mit 500 Plätzen für das Fössebad
(Drucks. Nr. 2203/2019)


Beigeordnete Seitz wies einführend auf die hierzu bereits hinreichend im Sportausschuss geführte Diskussion hin.

Ratsherr Bindert erklärte, seine Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen, da die hierfür benötigten Gelder an anderer Stelle besser verwendet werden könnten.

Auf entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Dr. Menge antwortete Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass für diese investive Maßnahme ca. 1,2 Mio. € benötigt würden. Dieser zusätzliche Mittelbedarf erscheine der Verwaltung für eine temporäre Nutzung unverhältnismäßig.

Im Zuge weiterer Wortmeldungen von Beigeordneter Seitz sowie den Ratsherren Bingemer, Bindert und Jacobs wurde die Abstimmung vorgenommen.



Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Pläne für das Fössebad dahingehend zu ändern, dass eine Zuschauertribüne mit 500 Plätzen geplant wird. Die notwendigen Mittel hierfür sind bereitzustellen.


4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


Zu den folgenden TOP´s 4 und 5 gab es keine Wortbeiträge.


TOP 4.
Antrag der Fraktion die FRAKTION "ProblemeBesserLösen."
(Drucks. Nr. 2306/2019)


Antrag

Die Verwaltung prüft, inwiefern es möglich ist, den bestehenden Problemen rund ums Bauamt und der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Hierzu zählen:
  • Die Umsetzung vom Bau der 10.000 Wohnungen, für die in Hannover bereits Planungsrecht besteht
  • Städtische Unternehmen müssen auf dem Grundstücksmarkt aktiver werden
  • Die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft, die Flächen sucht und erschließt – und zwar schneller und mit mehr Marktorientierung, als die Stadt sie leiste
  • Errichtung eines kommunalen Bodenfonds
  • Die Stadt soll ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke ausüben
  • Die Zahl nachzuweisender Parkplätze reduzieren
  • Auflagen für sehr stark nachgefragte Wohnquartiere mit hohem Mietanstieg (Zweckentfremdung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke & spekulativer Leerstand)
  • Dienstleistungscharakter der städtischen Bauverwaltung stärken
  • Bauamt an einem neuen Standort bauen, und: welche Standorte wären hierfür geeignet?
  • Bauamt mit hochmoderner Technik ausstatten und Abläufe voll digitalisieren

Für eine umfassende Bewertung sind hierbei natürlich die Grenzen hinsichtlich Personal und Finanzierbarkeit aufzuschlüsseln, meint: wenn die Projekte bis z.B. 2025 umgesetzt werden sollen: Welche Kosten fallen an (Material und Personal) und inwiefern sind der Umsetzung z.B. durch den Fachkräftemangel Grenzen gesetzt?
Falls Punkte genannt wurden, für die es bereits Programme gibt, bitten wir um kurze Evaluation.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 5.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION "SchuleBesserMachen."
(Drucks. Nr. 2307/2019)


Antrag

Die Verwaltung prüft, inwiefern es möglich ist, Schulen und Kitas für Kinder und Eltern noch besser zu machen, insbesondere den erforderlichen zeitlichen und finanziellen Rahmen für:
  • Die Implementierung eines Konzepts für eine Schulsozialarbeit aus einem Guss, die zwischen Stadt und Land besser koordiniert wird und einer eindeutigen Zielsetzung folgt – wie z.B. der Verminderung von Abwesenheit in der Schule
  • Ein Programm zum schnellen Ausbau der Krippen- und Kitaplätze und der Schulbetreuung insbesondere in den Stadtteilen mit derzeit niedrigen Betreuungsquoten
  • Ausbau von Sprachförderungsprogrammen in der Kita mit dem Ziel, dass alle Kinder spätestens bei der Einschulung fließend Deutsch sprechen
  • Sorge tragen, dass kein Kind die Schule ohne Abschluss verlässt
  • Start eines Programms für den Ausbau des Übergangsmanagements zwischen Kita, Grundschule, weiterführender Schule und Beruf
  • Verteilung der über ein Grundbudget hinausgehenden Mittel anhand eines transparenten Sozialindexes mit der Freiheit für die Schulen, diese Mittel nach eigenen Prioritäten auszugeben
  • Flexibilisierung der Abholzeiten in der Ganztags-Grundschule

Für eine umfassende Bewertung sind hierbei natürlich die Grenzen hinsichtlich Personal und Finanzierbarkeit aufzuschlüsseln, meint: wenn die Projekte bis z.B. 2025 umgesetzt werden sollen: Welche Kosten fallen an (Material und Personal) und inwiefern sind der Umsetzung z.B. durch den Fachkräftemangel Grenzen gesetzt?
Falls Punkte genannt wurden, für die es bereits Programme gibt, bitten wir um kurze Evaluation.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Antrag der Gruppe Linke & PIRATEN zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des HannoverAktivPass
(Drucks. Nr. 2402/2019)


Ratsfrau Falke bat um Zustimmung zu dem Antrag ihrer Gruppe.

Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass die SPD-Fraktion diese aufgrund der nennenswerten Haushaltsrelevanz des Anliegens der Gruppe nicht geben könne.

Ratsfrau Steinhoff pflichtete diesem auch für ihre Fraktion bei; über die Erweiterung werde man nicht heute und generell nicht jetzt entscheiden.


Antrag

zu beschließen:

Der Kreis der Berechtigten für den HannoverAktivPass wird zum nächstmöglichen Termin erweitert auf alle Personen, deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics on Income and Living Conditions – EU-SILC) liegt.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Ruhestandsbezügen ehemaliger Bürgermeister*innen
(Drucks. Nr. 2560/2019)


Die Beschlussfassung erfolgte ohne weitere Wortmeldungen.


Antrag

zu beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover möge, möglichst gemeinsam mit weiteren niedersächsischen Kommunen, eine Resolution an den niedersächsischen Städtetag stellen, dass dieser sich für eine Änderung der Bezugsregelungen des Ruhestandsgehalts für ehemalige Bürgermeister-*innen einsetzen soll.

Diese sollen künftig bis zu den Altersgrenzen, die für die Mitglieder der Landesregierung laut §13 Abs. 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)* MinG ND §13 (3):
Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bei einer Amtszeit von bis zu acht Jahren bis zum Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung das 60. Lebensjahr vollendet hat. Mit jedem über acht Jahre hinausgehenden Amtsjahr endet die Ruhenszeit ein Jahr früher, jedoch nicht vor Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung das 55. Lebensjahr vollendet. gelten, ebenfalls ausgesetzt werden.

Die Landeshauptstadt Hannover soll sich mit diesem Anliegen auch direkt an die Niedersächsische Landesregierung wenden.

*MinG ND §13 (3):
Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bei einer Amtszeit von bis zu acht Jahren bis zum Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung das 60. Lebensjahr vollendet hat. Mit jedem über acht Jahre hinausgehenden Amtsjahr endet die Ruhenszeit ein Jahr früher, jedoch nicht vor Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung das 55. Lebensjahr vollendet.



1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 8.
Antrag der CDU-Fraktion zum Live-Stream von Ratsversammlungen
(Drucks. Nr. 2682/2019)


Ratsherr Pohl trug den Antrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.

Ratsfrau Falke wies ergänzend auf den Änderungsantrag der Gruppe hin.

Ratsfrau Steinhoff bat um eine formale Behandlung der Anträge in diesem Gremium.

Ratsherr Dr. Menge berichtete von der hierzu stattgefundenen Anhörung - zum einen bedeute eine richtig gute Umsetzung des Vorhabens einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand.

Ratsherr Bingemer unterstrich dieses durch Erfahrungsberichte aus anderen Städten.

Ratsherr Jacobs sprach sich dafür aus, durch dieses Instrument eine höhere Bürgerbeteiligung zu erreichen.


Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,


1. die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab 1.1.2021 eine Live-Übertragung der Ratsversammlungen im Internet verfügbar ist,
2. die erforderlichen Haushaltsmittel in die Haushaltspläne ab 2021 einzuplanen,
3. des Weiteren zu prüfen, ob andere öffentliche Sitzungen wie Anhörungen und Fachausschusssitzungen ebenfalls „gestreamt“ werden können.


formal behandelt


TOP 8.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Live-Stream von Ratsversammlungen
(Drucks. Nr. 3265/2019)


Antrag

zu beschließen:

Den bestehenden drei Punkten wird ein vierter Punkt hinzugefügt:

4. Die Rechte des Streamingmaterials und möglichen Aufzeichnungen liegen alleine bei der Landeshauptstadt Hannover. Die im Rat vertretenen politischen Entitäten können dieses Material für ihre Arbeit nutzen.



formal behandelt


TOP 9.
Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 1979/2019)

Ratsherr Dr. Menge sowie Ratsherr Jacobs trugen ihre Änderungsanträge vor und begründeten diese jeweils.

Beigeordnete Seitz bat um getrennte Abstimmung der Ursprungsdrucksache.


Antrag,

zu beschließen, die Verwaltung mit der Aufnahme der Planungen für folgende Erweiterungen des Schulplatzangebotes zu beauftragen:

1. die Schaffung einer weiteren Integrierten Gesamtschule (IGS) mit fünf bis sechs
Zügen im Sekundarbereich I sowie der baulichen Erweiterungsoption für eine
Sekundarstufe II mit vier Zügen.

2. die Erhöhung der Zügigkeit der Oberschule Pestalozzischule von zwei auf drei Züge
mit entsprechenden baulichen Erweiterungen.

Zur Ergänzung des schulischen Angebots wird, wie bereits bei der Einrichtung dieser Schulen beschlossen, die Erweiterung der IGS Bothfeld und der IGS Büssingweg von jeweils vier auf fünf Züge im Sekundarbereich I im Rahmen der anstehenden baulichen Maßnahmen erfolgen.


Pkt. 1: In durch DS 3025/2019 N1 geänderter Fassung mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen
Pkt. 2: Einstimmig
Pkt. 3 (Abs. 3): 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen 4 Enthaltungen


Die Beschlüsse zu den TOPs 10., 10.1. und 11. erfolgten ohne weitere Wortmeldungen.

TOP 9.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der Drucksache 1979/2019 – Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 2783/2019)


Antrag

die Verwaltung in Abweichung von Ziffer 1 der Ausgangsdrucksache nicht mit der Planung für die Schaffung einer weiteren Integrierten Gesamtschule (IGS), sondern mit der Planung für die Schaffung einer fünf- bis sechszügigen Realschule zu beauftragen.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.2.
NEUFASSUNG: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1979/2019: Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 3025/2019 N1)


Antrag
zu beschließen:

Der Punkt 1 der Drucksache wird wie folgt geändert:
„1.) die Schaffung einer weiteren Integrierten Gesamtschule (IGS) mit fünf bis sechs Zügen im Sekundarbereich I sowie der baulichen Erweiterungsoptionen für eine Sekundarstufe II mit vier Zügen oder bei Bedarf einen Primarbereich.
2.) Für die Ausgestaltung der Schule beginnt nach der Findung einer geeigneten Fläche ein Beteiligungsprozess für die Entwicklung des Schulbaus (Phase 0) unter Einbeziehung von Stadtschülerrat, Stadtelternrat, sowie Expert*innen aus dem architektonischen, freiraumplanerischen, pädagogischen und anderen wissenschaftlichen Bereichen statt.
Die Verwaltung wird beauftragt. dass die Schule spätestens zum Schuljahr 2024/25 in Betrieb gehen kann."


7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 10.
Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)


Antrag,

der Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Dreifeldsporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte auf dem städtischen Grundstück am Standort Meterstraße 3 im Stadtbezirk Südstadt-Bult und dem Beginn der Planungen für den Bau zuzustimmen.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.1.
Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019 E1 mit 5 Anlagen)


Antrag,

die Änderungsempfehlung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult Nr. 15-2130/2019 zur Drucksache 2050/2019 (Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte) abzulehnen.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.
Fortsetzung der Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Str. 161 der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R Am Döhrener Turm im Jahr 2020
(Drucks. Nr. 2958/2019 mit 1 Anlage)


Antrag,

die Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Straße 161 der Evangelischen-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R. Am Döhrener Turm vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 zu verlängern und dem Betreiber eine Zuwendung in Höhe von 58.012,80 € zu bewilligen.


Einstimmig


TOP 12.
Überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 31301, Grund- und Sonderleistungen Asyl
(Drucks. Nr. 3216/2019)


Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete auf entsprechende Nachfrage der Beigeordneten Seitz, dass hier die Verwaltung um Zustimmung zu einem echten Mehraufwand bitte, für den es keine Rückerstattung geben werde. Es seien tatsächlich auch nur 8 Personen, die anteilig allein einen Aufwand von über 2 Mio. € auslösten.

Ratsherr Jacobs fragte, wer die Zahlungsströme und die Abrechnungen kontrolliere, worauf Frau Ehlers entsprechend antwortete.

Beigeordnete Seitz fragte, ob es Vergleichszahlen, z. B. aus Göttingen, gebe.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, die Fallzahlen seien annähernd gleich über die Städte und Kommunen verteilt.

Beigeordnete Seitz bemängelte die kurzfristige Vorlage derartiger gewichtiger Vorlagen.

Herr Heidenbluth konstatierte, dass diese Drucksache aus haushaltsrechtlichen Gründen zwangsläufig noch in diesem Jahr beschlossen werden müsse.

Beigeordnete Seitz bat hierzu zumindest um eine entsprechende Auflistung des genannten Bedarfs von über 2 Mio € für Personen mit schwersten Erkrankungen.


Hinweis der Ausschussbetreuerin:

Am 13.12.2020 erhielten die Gremienmitglieder - wie erbeten - eine entsprechende Nachricht mit folgenden Daten im Nachgang zu der 34. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung zwecks Information und Kenntnisnahme im Hinblick auf die Behandlung in den weiterführenden Gremien (SozialA am 16.12. sowie VA und Rat am 19.12.2019):


Die 8 teuersten Fälle AsylbLG Abrechnung 2019
Folgende 7 Behandlungen haben aufgrund einer Zuweisung des Landes in Hannover stattgefunden. Es handelt sich
in allen Fällen um eine chronische Erkrankung:
Einzelbeträge
Krankheit
884.855,44 €
Bluter*in
315.303,00 €
Hämophili A.
310.279,21 €
schwerst-gehandicapt
249.588,21 €
akute myeloische Leukämie
131.935,33 €
Dialysepatient*in
106.219,82 €
Dialysepatient*in
105.383,53 €
Hepatitis C
2.103.564,54 €
Gesamt
Die folgende Behandlung hat auf eigene Initiative in Hannover stattgefunden:
154.102,63 €
Dünndarmatresie, Kurzdarmsyndrom


Antrag,

auf Zustimmung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis zu 12,4 Mio. € zur Deckung der ungedeckten Mehraufwendungen im Produkt 31301, Grund und Sonderleistungen Asyl die gemäß § 117 NKomVG zeitlich und sachlich unabweisbar sind. Die Deckung wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 sichergestellt.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 13.
Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezentren der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung

(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)


Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau (Entwurf und Kostenberechnung) gemäß NKomVG zur Fassaden- und Dachsanierung des Seniorenzentrums Willy-Platz-Heim in Höhe von insgesamt 3.540.000 € und

2. dem Baubeginn 2020 der Dach- und Fassadensanierung zuzustimmen.


Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 14.
Landeszuwendung zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität und Verbesserung der Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2996/2019)


Die Verwaltungsvorlage wurde ohne weitere Diskussion beschlossen.


Antrag,

dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bewilligung einer Landeszuwendung zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität und Verbesserung der Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen. Der Vertrag sieht eine Förderung in Höhe von bis zu 11.050.000 Euro vor, die bis zum 31.12.2023 abgerufen werden müssen. Einzahlungen und Erträge werden im Haushaltsplan 2021/2022 veranschlagt.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 15.
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2542/2019 N2 mit 2 Anlagen)


Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bat lediglich mit einem kurzen, zusätzlichen Hinweis um Zustimmung zu dieser Vorlage.

Ratsherr Dr. Menge erklärte, er begrüße diese Vorlage, und bat die Verwaltung angesichts des Änderungsantrages der Gruppe (TOP 15.1) um eine Einschätzung zum Thema "Reizgas".

Ratsfrau Falke begründete den Änderungsantrag der Gruppe und bat um Zustimmung zu diesem.

Auf Nachfrage sagte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe eine Evaluation binnen einen Jahres zu.


Antrag,

die in der Anlage 1 beigefügte Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 15.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2542/2019 N1: Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2955/2019)

Antrag

zu beschließen:

Die dem Antrag beigefügte Verordnung über die Errichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover wird wie folgt geändert:
1. § 2, Abs. 1, Satz 5
wird ersatzlos gestrichen
2. § 1, Abs. 1
hinter „gefährliche Gegenstände" wird das Wort griffbereit eingeführt, so dass der Absatz wie folgt lautet:
„Innerhalb der Landeshauptstadt Hannover ist es im Geltungsbereich dieser Verordnung verboten, gefährliche Gegenstände griffbereit auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
mitzuführen. Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung ist wie folgt begrenzt..."
3. § 2, Abs. 2
hinter „über gefährliche Gegenstände" wird das Wort griffbereit eingeführt, so dass der Absatz wie folgt lautet:
„Gefährliche Gegenstände führt mit, wer die tatsächliche Gewalt über gefährliche Gegenstände griffbereit außerhalb der eigenen Wohnung, der Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausübt."
4. §4, Abs. 1
wird dementsprechend angepasst.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 16.
3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt Hannover (Zweitwohnungsteuersatzung) vom 25.01.2008
(Drucks. Nr. 2994/2019 mit 2 Anlagen)
Wortmeldungen über die Abstimmung hinaus gab es nicht.


Antrag,

der Rat der Landeshauptstadt Hannover beschließt die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Zweitwohnungsteuersatzung. Die Änderungssatzung soll am 01.01.2020 in Kraft treten.


Einstimmig


TOP 17.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2020
(Drucks. Nr. 3151/2019 mit 1 Anlage)


Antrag,

die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, einschließlich Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2020 und dem Wirtschaftsplan 2020 des Zweckverbandes zuzustimmen.


Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 18.
Überörtliche Prüfung der Landeshauptstadt Hannover gemäß §§ 1 bis 4 NKPG
durch den Nds. Landesrechnungshof ; "Durchsetzung der auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüche nach § 7 Abs. 3 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)"

(Informationsdrucksache Nr. 2920/2019 mit 1 (nur online) Anlagen)


Zur Kenntnis genommen


TOP 19.
Bericht des Dezernenten


19.1. Finanzbericht für den Monat November 2019 (Stand 02.12.2019)
(Informationsdrucks. Nr. 3285/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage


Der Finanzbericht für den Monat November 2019 (TV der IDS 3285/2019) wurde von Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe präsentiert und erläutert.


19.2. Sonstiges

- Terminvorschläge für die nächste Beteiligungsklausur

Als Termin für die nächste Beteiligungsklausur wurde der 29.06.2020 festgehalten.

- Berichterstattung - auf Bitte der Beigeordneten Seitz - zu dem
aktuellenThema: Salafistische Infostände im Bereich der Innenstadt


zur Kenntnis genommen











Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin














II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L





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Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman schloss die 34. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16.20 Uhr.



Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin