Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 15.01.2019
PROTOKOLL
26. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 9. Dezember 2019,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal,
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.05 Uhr
______________________________________________________________________
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
(Bezirksratsfrau Erlewein) (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr König) (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Reith-Schäfer (SPD)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.) - ab 18.10 Uhr
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
(Bezirksratsfrau Witte) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Gäste:
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 15.01.2019
PROTOKOLL
26. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 9. Dezember 2019,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal,
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.05 Uhr
______________________________________________________________________
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
(Bezirksratsfrau Erlewein) (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr König) (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Reith-Schäfer (SPD)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.) - ab 18.10 Uhr
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
(Bezirksratsfrau Witte) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Gäste:
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.11.2019
3. Einwohner*innenfragestunde
4. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
5. M I T T E I L U N G E N
6. Aus dem Integrationsbeirat
6.1. Zuwendung für die Erneuerung der Dauerausstellung im Haus der Religionen – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-3074/2019)
6.2. Umbesetzung im Integrationsbeirat Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-3095/2019)
7. E N T S C H E I D U N G E N
7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Tagesaufenthalt Saftladen
(Drucks. Nr. 15-3277/2019)
7.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Briefmarken-Club Hannover von 1886 e.V.
(Drucks. Nr. 15-3278/2019)
7.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: VIWA Jugend
(Drucks. Nr. 15-3279/2019)
7.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Michel und Ida e.V.
(Drucks. Nr. 15-3280/2019)
7.1.5. Ausstattung des Freizeitheims Vahrenwald aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-3281/2019)
8. A N T R Ä G E
8.1. aus der letzten Sitzung
8.1.1. Verlängerung der Baumallee in die Zietenstraße/Kleiststraße bis zum Vahrenwalder Platz
(Drucks. Nr. 15-2743/2019)
8.2. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.2.1. Werbemöglichkeiten für Vereine und Kulturveranstaltungen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-3084/2019)
8.2.2. Interschutz/Deutscher Feuerwehrtag 2020 in Hannover
(Drucks. Nr. 15-3085/2019)
8.2.3. Einrichtung eines Fuß- und Radweges als Verbindungsstrecke zur Straße Mengendamm nördlich des Domicil-Seniorenpflegeheims List GmbH
(Drucks. Nr. 15-3086/2019)
8.2.4. Erstellung eines Verkehrsgutachtens für die Lenkung des Fahrradverkehrs von der Waldstraße in die Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-3087/2019)
8.2.5. Bienenfreundliche Grünanlagen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-3088/2019)
8.2.6. Fahrradparkplätze vor REWE in der Voßstraße
(Drucks. Nr. 15-3090/2019)
8.3. Umwandlung des Kiosks am Moltkeplatz in einen Gastronomiebetrieb
(Drucks. Nr. 15-3282/2019)
8.4. Beschaffung von Containern für KITA-Ersatzbauten
Prüfung eines Standortes in der Höfestraße
(Drucks. Nr. 15-3283/2019 mit 1 Anlage)
9. A N H Ö R U N G E N
9.1. Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2833/2019)
9.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1264, 1. Änderung - Günther-Wagner-Allee
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3057/2019 mit 3 Anlagen)
10. A N F R A G E N
10.1. der SPD-Fraktion
10.1.1. Fuß- und Radweg in der Philipsbornstraße
(Drucks. Nr. 15-3091/2019)
10.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10.2.1. Stellplätze in Parkgaragen und Carsharingplätze im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-3092/2019)
10.2.2. Aktivitäten auf der Jakobistraße zwischen Vossstraße und Am Schatzkampe
(Drucks. Nr. 15-3093/2019)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
11. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1264, 1. Änd., - Günther-Wagner-Allee -
(Drucks. Nr. 3105/2019 mit 1 Anlage)
12. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie den Vertreter des Seniorenbeirates, sowie die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.
Zur Tagesordnung:
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies, auf zwei Dringlichkeitsanträge, welche als Tischvorlage vorliegen würden. Sie bat zunächst um die Begründung der Dringlichkeit des Antrages zur Umwandlung des Kiosks am Moltkeplatz in einen Gastronomiebetrieb.
Bezirksratsherr Bechinie begründete die Dringlichkeit.
Die anwesenden Bezirksratsmitglieder stimmten der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Dringlichkeitsantrag wurde als Tagesordnungspunkt 8.3. auf die Tagesordnung genommen.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bat anschließend, um die Begründung der Dringlichkeit des Antrages für die Beschaffung von Containern als Kita-Ersatzbauten und Prüfung eines diesbezüglichen Standortes in der Höfestraße.
Bezirksratsherr Bechinie begründete die Dringlichkeit.
Die anwesenden Bezirksratsmitglieder stimmten der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Dringlichkeitsantrag wurde als Tagesordnungspunkt 8.4. auf die Tagesordnung genommen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.11.2019
14 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Schließung des Kinderladens in der Edenstraße
Ein Vertreter des Kinderladens in der Edenstraße berichtete, dass der Kinderladen die Kündigung seiner Räumlichkeiten zum erhalten habe. Dadurch würden 24 Betreuungsplätze wegfallen. Zwischenzeitlich habe man bereits mit der Kinderladeninitiative und dem Fachbereich Jugend und Familie gesprochen. Bisher sei jedoch kein geeignetes Gebäude für einen Umzug gefunden worden. Insbesondere das benötigte Außengelände erschwere die Suche. Daher wende man sich jetzt an den Bezirksrat, mit der Bitte um Unterstützung.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte zu, alle Möglichkeiten zu prüfen, den Kinderladen bei seiner Suche zu unterstützen. Auf der heutigen Tagesordnung stehe diesbezüglich schon ein Dringlichkeitsantrag. Alle wüssten jedoch, wie eng es in der List sei und wie schwierig entsprechende Räumlichkeiten zu finden. Sie sei bereit dazu, sich mit einem Brief an die Vermieterin zu wenden, um zu versuchen, die Kündigung doch noch rückgängig zu machen.
Bezirksratsherr Baumert fragte nach dem Kündigungsgrund.
Der Vertreter des Kinderladens erklärte, dass die Kontaktaufnahme zur Vermieterin sehr schwierig sei. Diese habe jedoch deutlich gemacht, den Kinderladen nicht länger im Hause haben zu wollen. Mit den übrigen Hausbewohnern gebe es keine Konflikte. Eine Kontaktaufnahme durch die Bezirksbürgermeisterin würde man sehr begrüßen.
Bezirksratsfrau Kurz fragte, wie viele Kinder aktuell von der Einrichtung betreut werden.
Der Vertreter des Kinderladens führte aus, dass aktuell alle 24 Betreuungsplätze belegt seien. Für die Neubewerbungen benötige man möglichst schnell eine gewisse Sicherheit.
- Gefahrenstellen auf dem Schulhof der Comeniusschule
Ein Vertreter des Schulelternrates der Comeniusschule berichtete, dass durch die baulichen Veränderungen im Bereich des Schulhofes, Gefahrenstellen für die Schulkinder entstanden seien. So gebe es beispielsweise sehr scharfe Kanten. Ein Teil des ohnehin schon sehr kleinen Schulhofes, könne von den Kindern daher nicht mehr genutzt werden. Die Schulleitung habe bereits im August zur Stadt Hannover aufgenommen, jedoch ohne größeren Erfolg. Daher bitte man den Bezirksrat, sich bei der Stadt Hannover entsprechend für die Schule einzusetzen.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schlug einen gemeinsamen Besichtigungstermin mit der Fachverwaltung vor, zu welchem sie einladen werde.
TOP 4.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete, von den Feierlichkeiten anlässlich des hundertsten Geburtstages des Moltkeplatzes am 27.11.2019. Am 30.11.2019 hatte der Frauentreffpunkt zu seinem Aktionstag eingeladen. Die Unterkunft für Geflüchtete in der Büttnerstraße, habe am 06.12.2019 ihr Nikolausfest gefeiert. Leider sei vom Bezirksrat niemand weiter dabei gewesen.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies zunächst, auf die Verabschiedung von Pastor Bergfeld in der Waldersee-Kirchengemeinde. Zudem habe der Integrationsbeirat getagt und sie ihre Bürger*innensprechstunde durchgeführt. Teilgenommen habe sie weiterhin, an einem Gespräch in der Lukaskirche bezüglich der Schließung der dortigen Kita und einem Vorbereitungstreffen für das Interkulturelle Weihnachtsfest. Auf Wunsch von MiSO habe sie einer Gruppe die Wahlen erklärt. Die Stadtteilrunde Vahrenwald und die Runde der Bezirksbürgermeister*innen hätten getagt. Besucht habe sie darüber hinaus die Artothek in der Voßstraße, welche für Einrichtungen Bilderausstellungen vermittle. Angesehen habe sie sich auch das neue Gebäude der Conti in der Hans-Böckler-Allee.
TOP 5.
M I T T E I L U N G E N
- Skaterhalle in der Hüttenstraße
Frau Patté berichtete, dass für die Skaterhalle in der Hüttenstraße inzwischen eine Baugenehmigung erteilt worden sei.
Bezirksratsherr Baumert fragte, wer Kontakt mit den Skatern bezüglich eines Besuches durch den Bezirksrat aufnehme.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf Bezirksratsherrn Müller, welcher bereits schon einmal Kontakt mit den Skatern aufgenommen habe.
Bezirksratsherr Müller sagte zu, sich darum zu kümmern.
TOP 6.
Aus dem Integrationsbeirat
TOP 6.1.
Zuwendung für die Erneuerung der Dauerausstellung im Haus der Religionen – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-3074/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 3.000,00 € für die Erneuerung der Dauerausstellung im Haus der Religionen – Zentrum für interreligiöse und interkulturelle Bildung e.V. verwendet.
Einstimmig
TOP 6.2.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-3095/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat Vahrenwald-List festzustellen:
Gruppe der Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren:
bisher:
Frau Gülhan Dumlu
N.N.
neu:
Frau Arzu Karaaslan
Herr Milan Pejic
Einstimmig
TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Tagesaufenthalt Saftladen
(Drucks. Nr. 15-3277/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Tagesaufenthalt Saftladen
Betrag: 700,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung eines Küchenschrankes, eines WLAN-Routers
und eines Mesh-Repeaters
(Beihilfe Nr. 28/2019)
Einstimmig
TOP 7.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Briefmarken-Club Hannover von 1886 e.V.
(Drucks. Nr. 15-3278/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Briefmarken-Club Hannover von 1886 e.V.
Betrag: 300,00 €
Verwendungszweck: Projekt „Philatelistische Ostergrüße“
(Beihilfe Nr. 29/2019)
Einstimmig
TOP 7.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: VIWA Jugend
(Drucks. Nr. 15-3279/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: VIWA Jugend
Betrag: 500,00 €
Verwendungszweck: Veranstaltung „JProm 2019“
(Beihilfe Nr. 30/2019)
16 Stimmen dafür und 1 Enthaltung
TOP 7.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Michel und Ida e.V.
(Drucks. Nr. 15-3280/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Michel und Ida e.V.
Betrag: 3.000,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung einer Küche
(Beihilfe Nr. 31/2019)
Einstimmig
TOP 7.1.5.
Ausstattung des Freizeitheims Vahrenwald aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-3281/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Aus Mitteln des Bezirksrates Vahrenwald-List wird die Ausstattung des Freizeitheims Vahrenwald durch folgende Anschaffungen ergänzt:
· 10 Metaplanwände mit Rollen
· 2 Beamer
· Aufstockung des Funkmikrofonbestandes um mind. 7 Mikrofone. Hierbei ist zu prüfen, ob diese mit der vorhandenen Lautsprecheranlage im großen Saal gekoppelt werden können.
Der Bezirksrat stellt hierfür bis zu 12.000, 00 € zur Verfügung
Einstimmig
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
aus der letzten Sitzung
TOP 8.1.1.
Verlängerung der Baumallee in die Zietenstraße/Kleiststraße bis zum Vahrenwalder Platz
(Drucks. Nr. 15-2743/2019)
Bezirksratsherr Geschwinder brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Pohl wies zurück, dass es sich beim Stadtteil Vahrenwald, um einen "benachteiligten" Stadtteil handle, wie es in der Antragsbegründung ausgeführt werde. Setze man die Maßnahme wie beantrag um, würden zahlreiche Parkplätze wegfallen. Zudem sei, mit erheblichen Kosten zu rechnen.
Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass es von der Gestaltung der Straßen her, einen Bruch zwischen der List und Vahrenwald gebe. Die Straßen würden schmaler und die Baumreihen fehlten. Die Gestaltung könnte ähnlich aussehen wie in der Husarenstraße. Dort stehe ca. neben jeden sechsten Parkplatz ein Baum. Somit würden nicht sehr viele Parkplätze entfallen. Gerade im Sommer würden die Bäume Schatten spenden.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Baumallee in der Jakobistraße wird über die Stadtteilgrenze List – Vahrenwald in die Zietenstraße und Kleistraße bis zum Vahrenwalder Platz verlängert. Sollte die Zietenstraße für eine Baumallee zu schmal sein, wird hier zumindest eine Baumreihe auf der südlichen Seite gepflanzt.
12 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen
TOP 8.2.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
Werbemöglichkeiten für Vereine und Kulturveranstaltungen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-3084/2019)
Bezirksratsherr Meißner brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Pohl erklärte, dass seine Fraktion dieses Anliegen sehr gerne unterstütze. Fraglich sei jedoch, inwiefern von dem Vertrag mit der Firma Ströer abgewichen werden könne.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert Sondernutzungserlaubnisse zur Aufstellung von Werbeplakaten und -ständern für Vereine, Kulturveranstaltungen und andere nicht kommerzielle Veranstaltungen im Stadtbezirk, jeweils nach Einzelfallprüfung, zu erteilen.
Einstimmig
TOP 8.2.2.
Interschutz/Deutscher Feuerwehrtag 2020 in Hannover
(Drucks. Nr. 15-3085/2019)
Bezirksratsherr Reith-Schäfer brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Der zuständige Fachbereich der Landes Hauptstadt Hannover wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Deutschen Messe AG die vorhandenen Freikartenkontingente so zu erhöhen das für jede*n ehrenamtliche*n Feuerwehrkammerad*in den Einsatzabteilungen der für den Stadtbezirk Vahrenwald-List zuständigen Freiwilligen Feuerwehr Limmer auf Abruf eine personalisierte Freikarte zur Verfügung gestellt werden kann.
16 Stimmen dafür und 1 Enthaltung
TOP 8.2.3.
Einrichtung eines Fuß- und Radweges als Verbindungsstrecke zur Straße Mengendamm nördlich des Domicil-Seniorenpflegeheims List GmbH
(Drucks. Nr. 15-3086/2019)
Bezirksratsfrau Meister brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob nördlich des Domicil-Seniorenpflegeheims List GmbH ein Weg für Fußgänger(innen) und Fahrradfahrer(innen) eingerichtet werden kann, der die Straße Mengendamm mit dem Weg verbindet, der zur Kreuzung Bothfelder Straße / Matthiasstraße führt.
Einstimmig
TOP 8.2.4.
Erstellung eines Verkehrsgutachtens für die Lenkung des Fahrradverkehrs von der Waldstraße in die Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-3087/2019)
Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass seine Fraktion dem Antrag nicht folgen werde. Die Verwaltung sehe, wie aus der Begründung deutlich werde, offenbar keine Notwendigkeit für Veränderungen in dem Bereich. Ein Gutachten aus Mitteln des Bezirksrates, sei er nicht bereit zu finanzieren. Die Radfahrer aus der Liebigstraße und der Waldstraße würden zumeist die Fahrbahn nutzen. Einzelne Radfahrer würden sicherlich den Fußweg nutzen, welches jedoch im Bestand nicht zu verhindern sei.
Bezirksratsherr Geschwinder berichtete von einem Kollegen, welcher auf der Walderseestraße kürzlich mit seinem Rad angefahren worden sei. In der List und der Eilenriede gebe es einen sehr intensiven Radverkehr. Einen gesicherten Überweg gebe es nur an der Markuskirche und am Lister Turm. Von der Waldstraße bis zur Hermann-Bahlsen-Allee habe man nur Zustände, welche für Radfahrer*Innen gefährlich seien. Diese Problematik müsse endlich gelöst werden.
Bezirksratsherr Bechinie verwies auf den Ortstermin mit der Fachverwaltung. Während dieses Termins, seien alle 30 Sekunden Radfahrer*innen über den Fußweg gefahren. Die Radfahrer*innen aus der Liebigstraße würden erst gar nicht in die Waldstraße einbiegen, sondern den Fußweg benutzen. Sicherlich gebe es Lösungsmöglichkeiten, welche weder die Verwaltung, noch die Politik sehe. Deshalb sei es sinnvoll, sich Hilfe von außen zu holen und ein Gutachten in Auftrag zu geben. Liege das Gutachten vor, könne man noch einmal in die politische Diskussion gehen.
Bezirksratsherr Schlagowski verwies noch einmal auf den Ortstermin und die daran Beteiligten, wie beispielsweise den VCD, FUSS e.V., einen Rollstuhlfahrer und eine blinde Person. Alle Radfahrer*innen seien während des Termins über den Fußweg gefahren. Es gebe in dem Bereich eine zugewachsene Ecke, welche die Situation noch verschärfe. Daher müsse dringend dort etwas geschehen.
Bezirksratsherr Pohl wies auf die Ausführungen von Bezirksratsherrn Geschwinder hin, welcher dort offensichtlich eine Ampel wolle. Dieses sollte dann aber so auch im Antrag stehen. Ein Gutachten wäre in diesem Fall dann nicht mehr nötig. Fraglich sei, ob es Sinn mache, 200 Meter hinter dem Lister Turm eine zusätzliche Ampel zu installieren. An einer Ampel würde der Radfahrer jedoch auch nicht immer grün haben. Er habe in den Bereich zudem noch keine Pulks von Radfahrern gesehen, welche diese Strecke nehmen würden.
Bezirksratsfrau Krause machte deutlich, dass der Ortstermin die Notwendigkeit gezeigt hätte, hier Abhilfe zu schaffen. Entsprechend der Straßenverkehrsordnung müssten jedoch alle Verkehrsteilnehmer*innen aufeinander Rücksicht nehmen. Hier gehe es jedoch um Ordnungswidrigkeiten, welche scheinbar mehr wiegten, als die gegenseitige Rücksichtnahme. Es gehe nicht, jetzt gegenteilige Maßnahmen zu ergreifen.
Bezirksratsherr Müller führte aus, dass viele Radfahrer die Strecke nutzten und er selber den Fußweg als Selbstschutz befahre. Auf der Straße sei er mehrmals von Autofahrern abgedrängt worden.
Bezirksratsherr Schlagowski bemerkte, dass bei der Begehung auch die Entfernung zwischen einzelnen Ampeln diskutiert worden sei. Eine Lösung sei vor Ort nicht gefunden worden. Daher habe man sich dafür entschieden, externe Experten zu beteiligen und ein Gutachten in Auftrag zu geben.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung gibt ein Gutachten in Auftrag, das untersucht, wie der Fahrradverkehr sinnvoll und gefahrfrei von der Liebigstraße und der Waldstraße in Richtung Walderseestraße in die Eilenriede geführt werden kann.
12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.2.5.
Bienenfreundliche Grünanlagen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-3088/2019)
Bezirksratsherr Schlagowski brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Weiterhin erfolgt eine Prüfung, in welchen öffentlichen Parkanlagen die bestehenden Rasenflächen in Teilflächen künftig durch bienenfreundliche Bepflanzungen ersetzt werden können.
Auch bei Neubepflanzungen bzw. Umgestaltung bestehender Flächen werden bevorzugt bienenfreundliche Pflanzungen gewählt.-
16 Stimmen dafür und 1 Enthaltung
TOP 8.2.6.
Fahrradparkplätze vor REWE in der Voßstraße
(Drucks. Nr. 15-3090/2019)
Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Die Betonung müsste dabei jedoch auf "einer" öffentlichen Parkfläche liegen. Sollte sich später ein größerer Bedarf herausstellen, könne über weitere Flächen nachgedacht werden.
Der Bezirksrat beschloss:
die Verwaltung errichtet auf Höhe der Voßstraße 55 auf einer öffentlichen Parkfläche Fahrradbügel.
Einstimmig
TOP 8.3.
Umwandlung des Kiosks am Moltkeplatz in einen Gastronomiebetrieb
(Drucks. Nr. 15-3282/2019)
Bezirksratsherr Meißner brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Voraussetzungen für die Realisierung einer gastronomischen Nutzung des Kiosk-Gebäudes am Moltkeplatz zu schaffen, hierzu die entsprechenden Mittel bereit zu stellen und die Immobilie dem für gastronomische Einrichtungen zuständigen Fachbereich (Vorschlag: OE 23) zu zuordnen.
Einstimmig
TOP 8.4.
Beschaffung von Containern für KITA-Ersatzbauten
Prüfung eines Standortes in der Höfestraße
(Drucks. Nr. 15-3283/2019 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass es schwer werde, für die Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich eines Gewerbegebietes, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen.
Herr Schuchert bemerkte, dass aus seiner Sicht hier eine Ausnahme zulässig wäre, wenn bestimmte Bedingungen vorliegen würden.
Bezirksratsherr Bechinie führte aus, dass der Kinderladen in der Edenstraße als Gewerbe fungiere und über einen Gewerbevertrag verfüge.
Bezirksratsherr Pohl machte deutlich, dass es sich bei einem gewerblichen Mietvertrag und einem Gewerbegebiet, um zwei unterschiedliche Dinge handle.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate erklärte, dass man auch den Zuschnitt des Gewerbegebietes berücksichtigen müsste. Dieses wirke eher wie ein Park.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, wegen der bekannt gewordenen wegfallenden KITA-Plätze umgehend Container als Ersatzlösung zu bestellen und dafür geeignete – auch unkonventionelle – Standorte zu rekrutieren. Beispielsweise wäre die Stiftung Berneburg bereit, der Stadt für KITA-Ersatzbauten Teile des großzügigen und als Gewerbegebiet ausgewiesenen Geländes an der Höfestraße bis zum Neubau von KITA-Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung wird daher aufgefordert, diesen Standort wohlwollend zu prüfen und ggf. Verhandlungen mit der Stiftung auf zu nehmen.
Einstimmig
TOP 9.
A N H Ö R U N G E N
TOP 9.1.
Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2833/2019)
Der Bezirksrat empfahl,
Herrn Dr. Peter Huppertz für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Schiedsmann für den Bezirk Vahrenwald-List zu wählen.
Einstimmig
TOP 9.2.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1264, 1. Änderung - Günther-Wagner-Allee
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3057/2019 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl,
Einstimmig
TOP 10.
A N F R A G E N
TOP 10.1.
der SPD-Fraktion
TOP 10.1.1.
Fuß- und Radweg in der Philipsbornstraße
(Drucks. Nr. 15-3091/2019)
Bezirksratsherr Reith-Schäfer trug die Anfrage vor.
Der Fuß- und Radweg in der Philipsbornstraße wurde teilweise erneuert. Nur das Teilstück auf der westlichen Seite zwischen der Straße "Auf dem Dorn" und der Halkettstraße wurde bisher nicht erneuert, obwohl auch dieses Teilstück im genehmigten Haushalt aufgeführt war.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Wann wird der Fuß- und Radweg in der Philipsbornstraße (westliche Seite) zwischen der Straße "Auf dem Dorn" und der Halkettstraße erneuert?
Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:
Die im Sonderprogramm „Grunderneuerung im Bestand“ beschlossene Erneuerung der Nebenanlage Philipsbornstraße zwischen der Straße Auf dem Dorn und der Halkettstraße wird voraussichtlich Ende 2020 / Anfang 2021 durchgeführt.
Beantwortet
TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 10.2.1.
Stellplätze in Parkgaragen und Carsharingplätze im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-3092/2019)
Bezirksratsherr Müller trug die Anfrage vor.
Wir begrüßen, dass in den letzten Monaten im Stadtbezirk Vahrenwald-List zahlreiche neue Carsharingplätze eingerichtet worden sind, die helfen den Parkdruck zu reduzieren. Ziel ist es aus unserer Sicht, dass Gehwege wieder überall im Stadtbezirk der Aufenthaltsqualität und Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger dienen. PKW´s sollen zukünftig wieder nur auf den zugelassenen Flächen oder in Parkgaragen abgestellt werden.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Parkgaragen für mehrere KFZ´s gibt es im Stadtbezirk und wer betreibt sie?
2. Wie ist die Auslastung der Parkgaragen und wie hoch sind die Kosten für die monatliche Nutzung für einen Stellplatz?
3. Wie hat sich die Anzahl der Carsharingplätze im Stadtbezirk entwickelt und wie ist der aktuelle Stand?
Herr Schuchert beantwortete die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1. Und 2.) Frage 1. und 2. erstreckt sich offensichtlich auf die Gesamtheit aller öffentlichen und privaten Hochgaragen und Tiefgaragen im Stadtbezirk Vahrenwald-List.
Eine Beantwortung ist der Verwaltung nicht möglich. Hierzu wäre eine umfangreiche Grundlagenermittlung (u.a. Bauaktenauswertung, Bestandsaufnahmen vor Ort) und Auswertung im Rahmen einer Untersuchung zum ruhenden Verkehr in Vahrenwald-List erforderlich.
Zu Frage 3.:
Die Anzahl der Carsharing-Stellplätze im Stadtbezirk Vahrenwald-List ist in den letzten Jahren angestiegen. Ende 2017 lag die Anzahl bei 54 und Ende 2018 bei 65 Stellplätzen. Die heutigen 68 Stellplätze werden im Frühjahr 2020 auf ca. 75 Stellplätze aufgestockt.
Insgesamt hat sich im gesamten Stadtgebiet das Carsharing-Angebot erhöht. Ende 2017 konnten 289 Stellplätze registriert werden. Ende 2018 waren 309 und heute sind 363 Stellplätze ausgewiesen. Im Jahr 2020 werden weitere Stellplätze im Stadtgebiet eingerichtet. Ergänzend zum stationären Angebot können im Stadtgebiet zum jetzigen Zeitpunkt auch 200 Free-Floating-Fahrzeuge im Carsharing genutzt werden. Somit stehen heute insgesamt 563 Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung.“
Beantwortet
TOP 10.2.2.
Aktivitäten auf der Jakobistraße zwischen Vossstraße und Am Schatzkampe
(Drucks. Nr. 15-3093/2019)
Bezirksratsherr Geschwinder trug die Anfrage vor.
Wir freuen uns darüber, dass bereits nach wenigen Monaten im beschriebenen Bereich neue Geschäfte gegründet worden sind (Cafe, Geschenkeladen), die mit Tischen und Stühlen sowie Auslagen das Stadtbild beleben. In Gesprächen haben wir erfahren, dass die Geschäftsleute weitere Aktivitäten planen (z.B. Bepflanzung der Baumscheiben). Sie sind motiviert weitere Aktionen zu starten. Wir würden diese positiven Entwicklungen nach den Möglichkeiten des Bezirksrates gerne unterstützen und fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Gestaltungen empfiehlt die Verwaltung, um das Stadtbild in diesem Bereich zu beleben?
2. Gibt es im Bestand der Verwaltung Gegenstände (z.B. Bänke, Spielgeräte), die in diesem Bereich unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden könnten? Die Anliegerinnen haben zugesagt für die Unterhaltung zu sorgen.
3. Wäre die Verwaltung zu einem Ortstermin mit der Politik und den Geschäftsleuten bereit, um das weitere Vorgehen zu besprechen?
Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1.) Grundsätzlich werden Sondernutzungen (Tische und Stühle, Warenbänke usw.) als belebende Elemente für das Stadtbild begrüßt. Sie können durch die jeweiligen Geschäftsbetreiber beim Bereich Marktwesen beantragt werden. Weiterhin sind Patenschaften von Baumscheiben über Vereinbarungen mit dem FB 67 grundsätzlich möglich, müssten jedoch vor Ort abgestimmt werden.
Zu Frage 2.) Die Verwaltung stellt nur auf Spielplätzen (z.B. Moltkeplatz) Spielgeräte auf. Eine Übertragung der Verkehrssicherheit von stadteigenen Spielgeräten an Privatpersonen oder Firmen ist nicht zulässig. Der Stadtbezirksrat verfügt noch über einige Bänke (Spende der Sparda-Bank), welche auf unserem Werkhof stehen und im dortigen Bereich verwendet werden könnten. Konkrete Standorte sind mit dem Fachbereich Tiefbau abzustimmen (z.B. Fragen zu Feuerwehreinfahrten, Rettungswege etc.).
Zu Frage 3.) Ein gemeinsamer Ortstermin mit Politik und Geschäftsleuten ist zur Klärung der Ziele und der möglichen Gestaltungsspielräume zu begrüßen.
Bezirksratsherr Geschwinder erklärte sich bereit dazu, gemeinsam mit Frau Patté einen entsprechenden Ortstermin zu organisieren.
Frau Patté sagte ihre Unterstützung zu. Die Einladung sollte jedoch von der Politik ausgehen.
Beantwortet
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie den Vertreter des Seniorenbeirates, sowie die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.
Zur Tagesordnung:
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies, auf zwei Dringlichkeitsanträge, welche als Tischvorlage vorliegen würden. Sie bat zunächst um die Begründung der Dringlichkeit des Antrages zur Umwandlung des Kiosks am Moltkeplatz in einen Gastronomiebetrieb.
Bezirksratsherr Bechinie begründete die Dringlichkeit.
Die anwesenden Bezirksratsmitglieder stimmten der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Dringlichkeitsantrag wurde als Tagesordnungspunkt 8.3. auf die Tagesordnung genommen.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bat anschließend, um die Begründung der Dringlichkeit des Antrages für die Beschaffung von Containern als Kita-Ersatzbauten und Prüfung eines diesbezüglichen Standortes in der Höfestraße.
Bezirksratsherr Bechinie begründete die Dringlichkeit.
Die anwesenden Bezirksratsmitglieder stimmten der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Dringlichkeitsantrag wurde als Tagesordnungspunkt 8.4. auf die Tagesordnung genommen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.11.2019
14 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Schließung des Kinderladens in der Edenstraße
Ein Vertreter des Kinderladens in der Edenstraße berichtete, dass der Kinderladen die Kündigung seiner Räumlichkeiten zum erhalten habe. Dadurch würden 24 Betreuungsplätze wegfallen. Zwischenzeitlich habe man bereits mit der Kinderladeninitiative und dem Fachbereich Jugend und Familie gesprochen. Bisher sei jedoch kein geeignetes Gebäude für einen Umzug gefunden worden. Insbesondere das benötigte Außengelände erschwere die Suche. Daher wende man sich jetzt an den Bezirksrat, mit der Bitte um Unterstützung.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte zu, alle Möglichkeiten zu prüfen, den Kinderladen bei seiner Suche zu unterstützen. Auf der heutigen Tagesordnung stehe diesbezüglich schon ein Dringlichkeitsantrag. Alle wüssten jedoch, wie eng es in der List sei und wie schwierig entsprechende Räumlichkeiten zu finden. Sie sei bereit dazu, sich mit einem Brief an die Vermieterin zu wenden, um zu versuchen, die Kündigung doch noch rückgängig zu machen.
Bezirksratsherr Baumert fragte nach dem Kündigungsgrund.
Der Vertreter des Kinderladens erklärte, dass die Kontaktaufnahme zur Vermieterin sehr schwierig sei. Diese habe jedoch deutlich gemacht, den Kinderladen nicht länger im Hause haben zu wollen. Mit den übrigen Hausbewohnern gebe es keine Konflikte. Eine Kontaktaufnahme durch die Bezirksbürgermeisterin würde man sehr begrüßen.
Bezirksratsfrau Kurz fragte, wie viele Kinder aktuell von der Einrichtung betreut werden.
Der Vertreter des Kinderladens führte aus, dass aktuell alle 24 Betreuungsplätze belegt seien. Für die Neubewerbungen benötige man möglichst schnell eine gewisse Sicherheit.
- Gefahrenstellen auf dem Schulhof der Comeniusschule
Ein Vertreter des Schulelternrates der Comeniusschule berichtete, dass durch die baulichen Veränderungen im Bereich des Schulhofes, Gefahrenstellen für die Schulkinder entstanden seien. So gebe es beispielsweise sehr scharfe Kanten. Ein Teil des ohnehin schon sehr kleinen Schulhofes, könne von den Kindern daher nicht mehr genutzt werden. Die Schulleitung habe bereits im August zur Stadt Hannover aufgenommen, jedoch ohne größeren Erfolg. Daher bitte man den Bezirksrat, sich bei der Stadt Hannover entsprechend für die Schule einzusetzen.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schlug einen gemeinsamen Besichtigungstermin mit der Fachverwaltung vor, zu welchem sie einladen werde.
TOP 4.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete, von den Feierlichkeiten anlässlich des hundertsten Geburtstages des Moltkeplatzes am 27.11.2019. Am 30.11.2019 hatte der Frauentreffpunkt zu seinem Aktionstag eingeladen. Die Unterkunft für Geflüchtete in der Büttnerstraße, habe am 06.12.2019 ihr Nikolausfest gefeiert. Leider sei vom Bezirksrat niemand weiter dabei gewesen.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies zunächst, auf die Verabschiedung von Pastor Bergfeld in der Waldersee-Kirchengemeinde. Zudem habe der Integrationsbeirat getagt und sie ihre Bürger*innensprechstunde durchgeführt. Teilgenommen habe sie weiterhin, an einem Gespräch in der Lukaskirche bezüglich der Schließung der dortigen Kita und einem Vorbereitungstreffen für das Interkulturelle Weihnachtsfest. Auf Wunsch von MiSO habe sie einer Gruppe die Wahlen erklärt. Die Stadtteilrunde Vahrenwald und die Runde der Bezirksbürgermeister*innen hätten getagt. Besucht habe sie darüber hinaus die Artothek in der Voßstraße, welche für Einrichtungen Bilderausstellungen vermittle. Angesehen habe sie sich auch das neue Gebäude der Conti in der Hans-Böckler-Allee.
TOP 5.
M I T T E I L U N G E N
- Skaterhalle in der Hüttenstraße
Frau Patté berichtete, dass für die Skaterhalle in der Hüttenstraße inzwischen eine Baugenehmigung erteilt worden sei.
Bezirksratsherr Baumert fragte, wer Kontakt mit den Skatern bezüglich eines Besuches durch den Bezirksrat aufnehme.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf Bezirksratsherrn Müller, welcher bereits schon einmal Kontakt mit den Skatern aufgenommen habe.
Bezirksratsherr Müller sagte zu, sich darum zu kümmern.
TOP 6.
Aus dem Integrationsbeirat
TOP 6.1.
Zuwendung für die Erneuerung der Dauerausstellung im Haus der Religionen – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-3074/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 3.000,00 € für die Erneuerung der Dauerausstellung im Haus der Religionen – Zentrum für interreligiöse und interkulturelle Bildung e.V. verwendet.
Einstimmig
TOP 6.2.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-3095/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat Vahrenwald-List festzustellen:
Gruppe der Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren:
bisher:
Frau Gülhan Dumlu
N.N.
neu:
Frau Arzu Karaaslan
Herr Milan Pejic
Einstimmig
TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Tagesaufenthalt Saftladen
(Drucks. Nr. 15-3277/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Tagesaufenthalt Saftladen
Betrag: 700,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung eines Küchenschrankes, eines WLAN-Routers
und eines Mesh-Repeaters
(Beihilfe Nr. 28/2019)
Einstimmig
TOP 7.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Briefmarken-Club Hannover von 1886 e.V.
(Drucks. Nr. 15-3278/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Briefmarken-Club Hannover von 1886 e.V.
Betrag: 300,00 €
Verwendungszweck: Projekt „Philatelistische Ostergrüße“
(Beihilfe Nr. 29/2019)
Einstimmig
TOP 7.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: VIWA Jugend
(Drucks. Nr. 15-3279/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: VIWA Jugend
Betrag: 500,00 €
Verwendungszweck: Veranstaltung „JProm 2019“
(Beihilfe Nr. 30/2019)
16 Stimmen dafür und 1 Enthaltung
TOP 7.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Michel und Ida e.V.
(Drucks. Nr. 15-3280/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Michel und Ida e.V.
Betrag: 3.000,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung einer Küche
(Beihilfe Nr. 31/2019)
Einstimmig
TOP 7.1.5.
Ausstattung des Freizeitheims Vahrenwald aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-3281/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Aus Mitteln des Bezirksrates Vahrenwald-List wird die Ausstattung des Freizeitheims Vahrenwald durch folgende Anschaffungen ergänzt:
· 10 Metaplanwände mit Rollen
· 2 Beamer
· Aufstockung des Funkmikrofonbestandes um mind. 7 Mikrofone. Hierbei ist zu prüfen, ob diese mit der vorhandenen Lautsprecheranlage im großen Saal gekoppelt werden können.
Der Bezirksrat stellt hierfür bis zu 12.000, 00 € zur Verfügung
Einstimmig
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
aus der letzten Sitzung
TOP 8.1.1.
Verlängerung der Baumallee in die Zietenstraße/Kleiststraße bis zum Vahrenwalder Platz
(Drucks. Nr. 15-2743/2019)
Bezirksratsherr Geschwinder brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Pohl wies zurück, dass es sich beim Stadtteil Vahrenwald, um einen "benachteiligten" Stadtteil handle, wie es in der Antragsbegründung ausgeführt werde. Setze man die Maßnahme wie beantrag um, würden zahlreiche Parkplätze wegfallen. Zudem sei, mit erheblichen Kosten zu rechnen.
Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass es von der Gestaltung der Straßen her, einen Bruch zwischen der List und Vahrenwald gebe. Die Straßen würden schmaler und die Baumreihen fehlten. Die Gestaltung könnte ähnlich aussehen wie in der Husarenstraße. Dort stehe ca. neben jeden sechsten Parkplatz ein Baum. Somit würden nicht sehr viele Parkplätze entfallen. Gerade im Sommer würden die Bäume Schatten spenden.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Baumallee in der Jakobistraße wird über die Stadtteilgrenze List – Vahrenwald in die Zietenstraße und Kleistraße bis zum Vahrenwalder Platz verlängert. Sollte die Zietenstraße für eine Baumallee zu schmal sein, wird hier zumindest eine Baumreihe auf der südlichen Seite gepflanzt.
12 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen
TOP 8.2.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
Werbemöglichkeiten für Vereine und Kulturveranstaltungen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-3084/2019)
Bezirksratsherr Meißner brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Pohl erklärte, dass seine Fraktion dieses Anliegen sehr gerne unterstütze. Fraglich sei jedoch, inwiefern von dem Vertrag mit der Firma Ströer abgewichen werden könne.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert Sondernutzungserlaubnisse zur Aufstellung von Werbeplakaten und -ständern für Vereine, Kulturveranstaltungen und andere nicht kommerzielle Veranstaltungen im Stadtbezirk, jeweils nach Einzelfallprüfung, zu erteilen.
Einstimmig
TOP 8.2.2.
Interschutz/Deutscher Feuerwehrtag 2020 in Hannover
(Drucks. Nr. 15-3085/2019)
Bezirksratsherr Reith-Schäfer brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Der zuständige Fachbereich der Landes Hauptstadt Hannover wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Deutschen Messe AG die vorhandenen Freikartenkontingente so zu erhöhen das für jede*n ehrenamtliche*n Feuerwehrkammerad*in den Einsatzabteilungen der für den Stadtbezirk Vahrenwald-List zuständigen Freiwilligen Feuerwehr Limmer auf Abruf eine personalisierte Freikarte zur Verfügung gestellt werden kann.
16 Stimmen dafür und 1 Enthaltung
TOP 8.2.3.
Einrichtung eines Fuß- und Radweges als Verbindungsstrecke zur Straße Mengendamm nördlich des Domicil-Seniorenpflegeheims List GmbH
(Drucks. Nr. 15-3086/2019)
Bezirksratsfrau Meister brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob nördlich des Domicil-Seniorenpflegeheims List GmbH ein Weg für Fußgänger(innen) und Fahrradfahrer(innen) eingerichtet werden kann, der die Straße Mengendamm mit dem Weg verbindet, der zur Kreuzung Bothfelder Straße / Matthiasstraße führt.
Einstimmig
TOP 8.2.4.
Erstellung eines Verkehrsgutachtens für die Lenkung des Fahrradverkehrs von der Waldstraße in die Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-3087/2019)
Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass seine Fraktion dem Antrag nicht folgen werde. Die Verwaltung sehe, wie aus der Begründung deutlich werde, offenbar keine Notwendigkeit für Veränderungen in dem Bereich. Ein Gutachten aus Mitteln des Bezirksrates, sei er nicht bereit zu finanzieren. Die Radfahrer aus der Liebigstraße und der Waldstraße würden zumeist die Fahrbahn nutzen. Einzelne Radfahrer würden sicherlich den Fußweg nutzen, welches jedoch im Bestand nicht zu verhindern sei.
Bezirksratsherr Geschwinder berichtete von einem Kollegen, welcher auf der Walderseestraße kürzlich mit seinem Rad angefahren worden sei. In der List und der Eilenriede gebe es einen sehr intensiven Radverkehr. Einen gesicherten Überweg gebe es nur an der Markuskirche und am Lister Turm. Von der Waldstraße bis zur Hermann-Bahlsen-Allee habe man nur Zustände, welche für Radfahrer*Innen gefährlich seien. Diese Problematik müsse endlich gelöst werden.
Bezirksratsherr Bechinie verwies auf den Ortstermin mit der Fachverwaltung. Während dieses Termins, seien alle 30 Sekunden Radfahrer*innen über den Fußweg gefahren. Die Radfahrer*innen aus der Liebigstraße würden erst gar nicht in die Waldstraße einbiegen, sondern den Fußweg benutzen. Sicherlich gebe es Lösungsmöglichkeiten, welche weder die Verwaltung, noch die Politik sehe. Deshalb sei es sinnvoll, sich Hilfe von außen zu holen und ein Gutachten in Auftrag zu geben. Liege das Gutachten vor, könne man noch einmal in die politische Diskussion gehen.
Bezirksratsherr Schlagowski verwies noch einmal auf den Ortstermin und die daran Beteiligten, wie beispielsweise den VCD, FUSS e.V., einen Rollstuhlfahrer und eine blinde Person. Alle Radfahrer*innen seien während des Termins über den Fußweg gefahren. Es gebe in dem Bereich eine zugewachsene Ecke, welche die Situation noch verschärfe. Daher müsse dringend dort etwas geschehen.
Bezirksratsherr Pohl wies auf die Ausführungen von Bezirksratsherrn Geschwinder hin, welcher dort offensichtlich eine Ampel wolle. Dieses sollte dann aber so auch im Antrag stehen. Ein Gutachten wäre in diesem Fall dann nicht mehr nötig. Fraglich sei, ob es Sinn mache, 200 Meter hinter dem Lister Turm eine zusätzliche Ampel zu installieren. An einer Ampel würde der Radfahrer jedoch auch nicht immer grün haben. Er habe in den Bereich zudem noch keine Pulks von Radfahrern gesehen, welche diese Strecke nehmen würden.
Bezirksratsfrau Krause machte deutlich, dass der Ortstermin die Notwendigkeit gezeigt hätte, hier Abhilfe zu schaffen. Entsprechend der Straßenverkehrsordnung müssten jedoch alle Verkehrsteilnehmer*innen aufeinander Rücksicht nehmen. Hier gehe es jedoch um Ordnungswidrigkeiten, welche scheinbar mehr wiegten, als die gegenseitige Rücksichtnahme. Es gehe nicht, jetzt gegenteilige Maßnahmen zu ergreifen.
Bezirksratsherr Müller führte aus, dass viele Radfahrer die Strecke nutzten und er selber den Fußweg als Selbstschutz befahre. Auf der Straße sei er mehrmals von Autofahrern abgedrängt worden.
Bezirksratsherr Schlagowski bemerkte, dass bei der Begehung auch die Entfernung zwischen einzelnen Ampeln diskutiert worden sei. Eine Lösung sei vor Ort nicht gefunden worden. Daher habe man sich dafür entschieden, externe Experten zu beteiligen und ein Gutachten in Auftrag zu geben.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung gibt ein Gutachten in Auftrag, das untersucht, wie der Fahrradverkehr sinnvoll und gefahrfrei von der Liebigstraße und der Waldstraße in Richtung Walderseestraße in die Eilenriede geführt werden kann.
12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.2.5.
Bienenfreundliche Grünanlagen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-3088/2019)
Bezirksratsherr Schlagowski brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
In den öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks Vahrenwald-List werden weder Glyphosat noch andere Herbizide und Insektizide zur Unkrautvernichtung eingesetzt, um Insekten aller Arten, insbesondere die Wildbienen zu schützen.
Weiterhin wird in öffentlichen Grünanlagen an allen geeigneten Orten bienenfreundliche heimische Wildblumensaaten ausgesät und die Flächen werden nur zweimal im Jahr gemäht.
Zur Ermittlung der für diese Bepflanzung möglichen Flächen in unserem Stadtbezirk wird folgendes Vorgehen gewählt:
- Die Verwaltung benennt die zwingenden Kriterien, die bei der Standortauswahl zu beachten sind.
- Alle zusammenhängenden öffentlichen Grünflächen ab einer Fläche von mindestens 50 Quadratmetern an Straßenrändern werden für den Stadtbezirk gelistet.
-Für alle gelisteten Flächen wird geprüft, ob Ausschlusskriterien erfüllt sind und das Ergebnis dem Stadtbezirksrat vorgestellt.
Weiterhin erfolgt eine Prüfung, in welchen öffentlichen Parkanlagen die bestehenden Rasenflächen in Teilflächen künftig durch bienenfreundliche Bepflanzungen ersetzt werden können.
Auch bei Neubepflanzungen bzw. Umgestaltung bestehender Flächen werden bevorzugt bienenfreundliche Pflanzungen gewählt.-
16 Stimmen dafür und 1 Enthaltung
TOP 8.2.6.
Fahrradparkplätze vor REWE in der Voßstraße
(Drucks. Nr. 15-3090/2019)
Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Die Betonung müsste dabei jedoch auf "einer" öffentlichen Parkfläche liegen. Sollte sich später ein größerer Bedarf herausstellen, könne über weitere Flächen nachgedacht werden.
Der Bezirksrat beschloss:
die Verwaltung errichtet auf Höhe der Voßstraße 55 auf einer öffentlichen Parkfläche Fahrradbügel.
Einstimmig
TOP 8.3.
Umwandlung des Kiosks am Moltkeplatz in einen Gastronomiebetrieb
(Drucks. Nr. 15-3282/2019)
Bezirksratsherr Meißner brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Voraussetzungen für die Realisierung einer gastronomischen Nutzung des Kiosk-Gebäudes am Moltkeplatz zu schaffen, hierzu die entsprechenden Mittel bereit zu stellen und die Immobilie dem für gastronomische Einrichtungen zuständigen Fachbereich (Vorschlag: OE 23) zu zuordnen.
Einstimmig
TOP 8.4.
Beschaffung von Containern für KITA-Ersatzbauten
Prüfung eines Standortes in der Höfestraße
(Drucks. Nr. 15-3283/2019 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass es schwer werde, für die Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich eines Gewerbegebietes, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen.
Herr Schuchert bemerkte, dass aus seiner Sicht hier eine Ausnahme zulässig wäre, wenn bestimmte Bedingungen vorliegen würden.
Bezirksratsherr Bechinie führte aus, dass der Kinderladen in der Edenstraße als Gewerbe fungiere und über einen Gewerbevertrag verfüge.
Bezirksratsherr Pohl machte deutlich, dass es sich bei einem gewerblichen Mietvertrag und einem Gewerbegebiet, um zwei unterschiedliche Dinge handle.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate erklärte, dass man auch den Zuschnitt des Gewerbegebietes berücksichtigen müsste. Dieses wirke eher wie ein Park.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, wegen der bekannt gewordenen wegfallenden KITA-Plätze umgehend Container als Ersatzlösung zu bestellen und dafür geeignete – auch unkonventionelle – Standorte zu rekrutieren. Beispielsweise wäre die Stiftung Berneburg bereit, der Stadt für KITA-Ersatzbauten Teile des großzügigen und als Gewerbegebiet ausgewiesenen Geländes an der Höfestraße bis zum Neubau von KITA-Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung wird daher aufgefordert, diesen Standort wohlwollend zu prüfen und ggf. Verhandlungen mit der Stiftung auf zu nehmen.
Einstimmig
TOP 9.
A N H Ö R U N G E N
TOP 9.1.
Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2833/2019)
Der Bezirksrat empfahl,
Herrn Dr. Peter Huppertz für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Schiedsmann für den Bezirk Vahrenwald-List zu wählen.
Einstimmig
TOP 9.2.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1264, 1. Änderung - Günther-Wagner-Allee
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3057/2019 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl,
- dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1264, 1. Änderung mit Begründung zuzustimmen und
- die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Einstimmig
TOP 10.
A N F R A G E N
TOP 10.1.
der SPD-Fraktion
TOP 10.1.1.
Fuß- und Radweg in der Philipsbornstraße
(Drucks. Nr. 15-3091/2019)
Bezirksratsherr Reith-Schäfer trug die Anfrage vor.
Der Fuß- und Radweg in der Philipsbornstraße wurde teilweise erneuert. Nur das Teilstück auf der westlichen Seite zwischen der Straße "Auf dem Dorn" und der Halkettstraße wurde bisher nicht erneuert, obwohl auch dieses Teilstück im genehmigten Haushalt aufgeführt war.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Wann wird der Fuß- und Radweg in der Philipsbornstraße (westliche Seite) zwischen der Straße "Auf dem Dorn" und der Halkettstraße erneuert?
Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:
Die im Sonderprogramm „Grunderneuerung im Bestand“ beschlossene Erneuerung der Nebenanlage Philipsbornstraße zwischen der Straße Auf dem Dorn und der Halkettstraße wird voraussichtlich Ende 2020 / Anfang 2021 durchgeführt.
Beantwortet
TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 10.2.1.
Stellplätze in Parkgaragen und Carsharingplätze im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-3092/2019)
Bezirksratsherr Müller trug die Anfrage vor.
Wir begrüßen, dass in den letzten Monaten im Stadtbezirk Vahrenwald-List zahlreiche neue Carsharingplätze eingerichtet worden sind, die helfen den Parkdruck zu reduzieren. Ziel ist es aus unserer Sicht, dass Gehwege wieder überall im Stadtbezirk der Aufenthaltsqualität und Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger dienen. PKW´s sollen zukünftig wieder nur auf den zugelassenen Flächen oder in Parkgaragen abgestellt werden.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Parkgaragen für mehrere KFZ´s gibt es im Stadtbezirk und wer betreibt sie?
2. Wie ist die Auslastung der Parkgaragen und wie hoch sind die Kosten für die monatliche Nutzung für einen Stellplatz?
3. Wie hat sich die Anzahl der Carsharingplätze im Stadtbezirk entwickelt und wie ist der aktuelle Stand?
Herr Schuchert beantwortete die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1. Und 2.) Frage 1. und 2. erstreckt sich offensichtlich auf die Gesamtheit aller öffentlichen und privaten Hochgaragen und Tiefgaragen im Stadtbezirk Vahrenwald-List.
Eine Beantwortung ist der Verwaltung nicht möglich. Hierzu wäre eine umfangreiche Grundlagenermittlung (u.a. Bauaktenauswertung, Bestandsaufnahmen vor Ort) und Auswertung im Rahmen einer Untersuchung zum ruhenden Verkehr in Vahrenwald-List erforderlich.
Zu Frage 3.:
Die Anzahl der Carsharing-Stellplätze im Stadtbezirk Vahrenwald-List ist in den letzten Jahren angestiegen. Ende 2017 lag die Anzahl bei 54 und Ende 2018 bei 65 Stellplätzen. Die heutigen 68 Stellplätze werden im Frühjahr 2020 auf ca. 75 Stellplätze aufgestockt.
Insgesamt hat sich im gesamten Stadtgebiet das Carsharing-Angebot erhöht. Ende 2017 konnten 289 Stellplätze registriert werden. Ende 2018 waren 309 und heute sind 363 Stellplätze ausgewiesen. Im Jahr 2020 werden weitere Stellplätze im Stadtgebiet eingerichtet. Ergänzend zum stationären Angebot können im Stadtgebiet zum jetzigen Zeitpunkt auch 200 Free-Floating-Fahrzeuge im Carsharing genutzt werden. Somit stehen heute insgesamt 563 Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung.“
Beantwortet
TOP 10.2.2.
Aktivitäten auf der Jakobistraße zwischen Vossstraße und Am Schatzkampe
(Drucks. Nr. 15-3093/2019)
Bezirksratsherr Geschwinder trug die Anfrage vor.
Wir freuen uns darüber, dass bereits nach wenigen Monaten im beschriebenen Bereich neue Geschäfte gegründet worden sind (Cafe, Geschenkeladen), die mit Tischen und Stühlen sowie Auslagen das Stadtbild beleben. In Gesprächen haben wir erfahren, dass die Geschäftsleute weitere Aktivitäten planen (z.B. Bepflanzung der Baumscheiben). Sie sind motiviert weitere Aktionen zu starten. Wir würden diese positiven Entwicklungen nach den Möglichkeiten des Bezirksrates gerne unterstützen und fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Gestaltungen empfiehlt die Verwaltung, um das Stadtbild in diesem Bereich zu beleben?
2. Gibt es im Bestand der Verwaltung Gegenstände (z.B. Bänke, Spielgeräte), die in diesem Bereich unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden könnten? Die Anliegerinnen haben zugesagt für die Unterhaltung zu sorgen.
3. Wäre die Verwaltung zu einem Ortstermin mit der Politik und den Geschäftsleuten bereit, um das weitere Vorgehen zu besprechen?
Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1.) Grundsätzlich werden Sondernutzungen (Tische und Stühle, Warenbänke usw.) als belebende Elemente für das Stadtbild begrüßt. Sie können durch die jeweiligen Geschäftsbetreiber beim Bereich Marktwesen beantragt werden. Weiterhin sind Patenschaften von Baumscheiben über Vereinbarungen mit dem FB 67 grundsätzlich möglich, müssten jedoch vor Ort abgestimmt werden.
Zu Frage 2.) Die Verwaltung stellt nur auf Spielplätzen (z.B. Moltkeplatz) Spielgeräte auf. Eine Übertragung der Verkehrssicherheit von stadteigenen Spielgeräten an Privatpersonen oder Firmen ist nicht zulässig. Der Stadtbezirksrat verfügt noch über einige Bänke (Spende der Sparda-Bank), welche auf unserem Werkhof stehen und im dortigen Bereich verwendet werden könnten. Konkrete Standorte sind mit dem Fachbereich Tiefbau abzustimmen (z.B. Fragen zu Feuerwehreinfahrten, Rettungswege etc.).
Zu Frage 3.) Ein gemeinsamer Ortstermin mit Politik und Geschäftsleuten ist zur Klärung der Ziele und der möglichen Gestaltungsspielräume zu begrüßen.
Bezirksratsherr Geschwinder erklärte sich bereit dazu, gemeinsam mit Frau Patté einen entsprechenden Ortstermin zu organisieren.
Frau Patté sagte ihre Unterstützung zu. Die Einladung sollte jedoch von der Politik ausgehen.
Beantwortet
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.05 Uhr.
Für die Niederschrift
Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter