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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 28.01.2020

PROTOKOLL

22. Sitzung des Sportausschusses am Montag, 9. Dezember 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.06 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Gill (SPD)
(Ratsherr Hofmann) (SPD)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Bankole
Herr Finke
(Frau Girschikofsky)
(Frau Heitmüller-Schulze)
(Herr Knust)
(Herr Kolbe)
Herr Kröner
Herr Pieper
Herr Rabe
(Herr Dr. Ropohl)
Frau Wiede
Herr Willig

Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
(Stadträtin Beckedorf)
Stadtrat Bodemann
Frau Rudolph
Herr Schaefer
Herr Körber
Herr Wittig
Herr Rengers
Frau Senger

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Bericht der Verwaltung
hier: Aktionstag Leistungssport

4. „Stadtgrün 2030“ - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 2 Anlagen - nur online Anlagen)

5. Haus- und Badeordnung
(Drucks. Nr. 2208/2019 mit 1 Anlage)

5.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2208/2019: Haus- und Badeordnung (Drucks. Nr. 2521/2019)

5.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2208/2019: Haus- und Badeordnung
(Drucks. Nr. 3026/2019)

6. Änderung der Grundsätze der Sportförderung hinsichtlich der Zuwendungen für Übungsleitende (Drucks. Nr. 2403/2019 mit 1 Anlage)

6.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 2403/2019: Änderung der Grundsätze der Sportförderung hinsichtlich der Zuwendungen für Übungsleitende
(Drucks. Nr. 3270/2019)

7. 2. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt Sport und Bäder (TH 52)
(Informationsdrucks. Nr. 3107/2019 mit 5 Anlagen)

8. Bericht der Dezernentin

Hinweis: Aufgrund des Ausfalls der Aufzeichnungsanlage handelt es sich hier um ein Gedächtnisprotokoll.

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klebe-Politze eröffnete die 22. Sitzung des Sportausschusses und bat die Anwesenden, sich für eine Totenehrung zu erheben. Sie würdigte die Verdienste von Herrn Jägersberg, der jahrelang beratendes Mitglied im Sportausschuss, Vizepräsident des Stadtsportbundes Hannover e.V. und Vorsitzender des VfL Eintracht war und kürzlich überraschend verstorben ist.

Ratsfrau Klebe-Politze wies anschließend auf den als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag zu TOP 6 hin.

Ratsherr Klapproth bat darum, die unter TOP 6 zu behandelnde Drucksache einschließlich des Änderungsantrages (Tischvorlage) in die Fraktion zu ziehen. Auf Nachfrage von Ratsherrn Alter erklärte Frau Rudolph, dass eine Beratung der Drucksache im nächsten Jahr keine negativen Auswirkungen hat.

Ratsherr Bingemer bat darum, die unter TOP 4 eingebrachte Drucksache in die Fraktion zu ziehen.

Ratsfrau Klebe-Politze stellte anschließend die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung in der geänderten Form fest.

TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3.
Bericht der Verwaltung
hier: Aktionstag Leistungssport

Herr Schaefer gab anhand der anliegenden Präsentation (Anlage 1) einen Überblick über den Ablauf und die Ergebnisse des Aktionstags Leistungssport, der am 02.11.2019 im Sportleistungszentrum stattgefunden hat. Er wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass sich aus der Sportentwicklungsplanung für die Landeshauptstadt Hannover ergebe, dass jedes Jahr ein Fachtag zu einem aktuellen Thema aus dem Bereich des Sports stattfinden solle. In diesem Jahr habe man das Thema Leistungssport dafür gewählt. Zur Nachfrage von Ratsherrn Alter in der November-Sitzung nach den Sach- und Personalkosten des Tages erläuterte Herr Schaefer, dass noch nicht alle Rechnungen vorliegen. Man gehe derzeit von Sachkosten von um die 20.000 € aus. Zur Frage nach den Personalkosten für diesen Tag ergänzte er, dass es sich bei der Durchführung des Thementages um eine Regelaufgabe der Sportverwaltung handele. Im Rahmen von Regelaufgaben, wie z.B. für die Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung, ist es bei der Landeshauptstadt nicht üblich, eine Stundenerfassung durchzuführen. Dementsprechend wurde dies auch nicht getan, zumal es sich auch um eine unzulässige Leistungskontrolle handeln könnte. Ähnliches gelte auch für den Einsatz der Mitarbeitenden am Tag der Veranstaltung selbst. Hier bedürfe es gegebenenfalls einer weiteren rechtlichen Prüfung, bevor geleistete Stunden ermittelt werden dürfen. Da es sich um eine Regelaufgabe handelt, geschah der Einsatz im Rahmen der bestehenden Dienstvereinbarung für die Arbeitszeit im Fachbereich Sport und Bäder. Zusätzliche Personalkosten seien deshalb für die Veranstaltung nicht angefallen.

Ratsherr Klapproth lobte die Präsentation und den Erfolg des Tages. Aus seiner Sicht sei eine weitere Evaluation gar nicht mehr nötig. Die Frage nach den Kosten des Tages sei für ihn zweitrangig. Wichtig sei, dass es ein rundum gelungener Tag für den Leistungssport gewesen sei.

Ratsherr Alter sprach der Verwaltung seinen Dank für die Durchführung dieses Tages aus. In den Workshops seien wichtige Fragestellungen behandelt worden, und er sei schon auf deren Ergebnisse gespannt. Aufgrund des augenscheinlichen Erfolgs der Veranstaltung sei die Kostenfrage für ihn nicht prioritär, er erinnerte aber daran, dass der Leistungssport nicht eine originäre Aufgabe einer Kommune sei, von daher sei er schon an den Kosten interessiert, soweit dies rechtlich möglich sei. Er fragte darüber hinaus, ob es im Fachbereich Sport und Bäder Sportförderstellen gebe, die Leistungssport Treibenden eine Vereinbarkeit von Sport und Beruf ermöglichten.

Frau Rudolph erwiderte, dass es solche Stellen in der gesamten Verwaltung nicht gebe.

Ratsherr Bingemer stellte die Wichtigkeit des Aktionstages für den Leistungssport in Hannover dar. Der Leistungssport sei ein Aushängeschild für die Landeshauptstadt und deshalb müsse sich die Kommune auch darum kümmern. Wichtig seien in dem Zusammenhang funktionale Sportstätten für den Leistungssport und eine gezielte Talentsuche.

Ratsherr Bindert lobte die Veranstaltung als Besucher, der vor Ort war. Es sei eine tolle Werbung für den Leistungssport und eine Wertschätzung für die Sportler*innen gewesen, die normalerweise nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Gerade diese Sportler*innen hätten gemerkt, dass auch sie durchaus Fans haben.

Herr Finke berichtete, dass sich auch der Behindertensport an dem Aktionstag beteiligt habe. Der Leistungssport von Menschen mit Behinderung habe in den letzten Jahren in Niedersachsen eine tolle Entwicklung genommen.

Frau Rudolph betonte abschließend, dass der Leistungssport für die Landeshauptstadt schon allein deshalb wichtig sei, weil sie ja Eigentümerin und Betreiberin des Sportleistungszentrums ist.

TOP 4.
„Stadtgrün 2030“ - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 2 Anlagen - nur online Anlagen)

TOP 5.
Haus- und Badeordnung (Drucks. Nr. 2208/2019 mit 1 Anlage)
TOP 5.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2208/2019: Haus- und Badeordnung
(Drucks. Nr. 2521/2019)
TOP 5.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2208/2019: Haus- und Badeordnung (Drucks. Nr. 3026/2019)Ratsherr Bindert stellte den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP kurz vor. Ratsherr Klapproth erwiderte, dass aus Sicht seiner Fraktion der Änderungsantrag nicht notwendig gewesen wäre, weil in dem Änderungsantrag Punkte geregelt werden, die für ihn selbstverständlich sind.
TOP 6.
Änderung der Grundsätze der Sportförderung hinsichtlich der Zuwendungen für Übungsleitende (Drucks. Nr. 2403/2019 mit 1 Anlage)
TOP 6.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 2403/2019: Änderung der Grundsätze der Sportförderung hinsichtlich der Zuwendungen für Übungsleitende (Drucks. Nr. 3270/2019)

TOP 7.
2. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt Sport und Bäder (TH 52)
(Informationsdrucksache Nr. 3107/2019 mit 5 Anlagen)

Auf Nachfrage von Ratsherrn Alter, ob angesichts der Diskussion in der letzten Sportausschuss-Sitzung im Leistungsbericht unter „Strategische Ziele“ zum Projekt „Erweiterung der Sportanlage des TSV Bemerode“ der Pfeil nach oben gerechtfertigt sei, antwortete Frau Rudolph, dass aus Sicht der Verwaltung alles planmäßig laufe, zumal der Antrag im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode, das Vorhaben vorläufig zu stoppen, abgelehnt worden sei.

Zu dem Hinweis von Ratsherrn Bindert, dass aus seiner Sicht beim Projekt „Rücknahme des Ricklinger Bades“ auch ein Haken für erledigt gesetzt hätte werden könne, erläuterte Frau Rudolph, dass wegen laufender Gespräche das Projekt erst nach dem 30.09. abgeschlossen werden konnte.

Ratsherr Alter konstatierte, dass das Defizit in Höhe von 450.000 € bei den Einnahmen der Bäder bis Jahresende nicht zu schließen sein wird, und fragte nach, wie das Defizit ausgeglichen wird. Frau Rudolph wies darauf hin, dass das Defizit aus den längeren Schließungszeiten der Bäder, insbesondere des Stadionbades, resultiert. Grundsätzlich müssen die Mindereinnahmen durch Minderausgaben im Teilhaushalt 52 gedeckt werden. Sollte dies nicht möglich sein, erfolgt die Deckung im Gesamthaushalt.
TOP 8.
Bericht der Dezernentin

Frau Rudolph berichtete aus der Sitzung des Expertenkreises Sportentwicklung zum Thema „Kriterien für die Vergabe der Kunststoffrasenplätze“ wie folgt:

„Mit der Beschlussdrucksache Nr. 0568/2018 sowie dem Änderungsantrag Nr. 1166/2018 wurde im Jahr 2018 das Konzept für ein Kunststoffrasenplatzprogramm in der Landeshauptstadt Hannover beschlossen. Auf Basis des Beschlusses hat die Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtsportbund Hannover e. V. die Auslegung der im Konzept festgelegten Entscheidungkriterien erarbeitet (siehe Anlage 2 zur DS Nr. 0463/2019) und im Kreis der Expert*innen vorgestellt.

Im September 2018 wurden die Sportvereine von der Verwaltung aufgefordert, sich um den Bau eines Kunststoffrasenplatzes zu bewerben. In der Sportausschusssitzung am 11. Februar 2018 wurde seitens der Verwaltung ein Vergabevorschlag unterbreitet und die Entscheidungskriterien und deren Auslegung noch einmal ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage des Protokolls) dargelegt. Auf Grundlage des Ergebnisses der im Rahmen der Bewerbung durchgeführten Nutzwertanalyse wurde mit der Beschlussdrucksache Nr. 0463/2019 der Bau eines Kunststoffrasenplatzes auf der Sportanlage des Hannoverschen Sport-Clubs von 1893 e. V. an der Constantinstraße und der Sportanlage des VfL Eintracht von 1848 e. V. an der Hildesheimer Straße beschlossen.

Für die zweite Bewerbungsphase im Jahr 2020 hält die Verwaltung an den beschlossenen Entscheidungskriterien fest. Lediglich die Auslegung von zwei Kriterien wird geändert:

· Kriterium 5 „Pflegezustand“: Zwecks Vergleichbarkeit wird zukünftig bei Punktgleichheit in der Nutzwertanalyse kurzfristig eine Vor-Ort-Begehung durchgeführt.
· Kriterium 7 „Kooperationen“: Zukünftig werden nur noch Kooperationen berücksichtigt, für die eine schriftliche Kooperationsvereinbarung vorliegt. Die Mindestdauer/-häufigkeit der Kooperation beträgt dabei zwölf Monate und einmal pro Monat/zwölfmal im Jahr. Weiterhin werden sportanlagenunabhängige Kooperationen in Zukunft mit dem Faktor 1, sportanlagenabhängige Kooperationen (Schulen, Kitas, Sportvereine, Platzpflege) mit dem Faktor 2 bewertet.

Auf Initiative des Stadtsportbundes Hannover e. V. soll am 15. Januar 2020 um 18:00 Uhr (Veranstaltungsort wird noch bekanntgegeben) gemeinsam mit der Verwaltung eine Informationsveranstaltung für die Sportvereine stattfinden.

Gemäß der Drucksache 0463/2019 startet die nächste Bewerbungsrunde Anfang Juli 2020. Die Abgabefrist ist für den 11. September 2020 terminiert. Nach Auswertung der Bewerbungen ist die Beratung der Drucksache zur Vergabe der nächsten Kunststoffrasenplätze für Dezember 2020 geplant.“

Ratsherr Klapproth kündigte für die CDU-Fraktion einen Antrag zur Veränderung der Kriterien zu Gunsten der Vereine an.

Ratsherr Alter begrüßte die Beteiligung der Vereine im Vorfeld. Auf seine Nachfrage zu Kriterium 8 erläuterte Herr Schaefer, dass bei diesem Kriterium zunächst die Daten des Stadtsportbundes zu lizensierten Übungsleitenden herangezogen werden. Zur sonstigen ehrenamtlichen Mitarbeit werde in der neuen Bewerbungsrunde den Vereinen noch einmal deutlich gemacht, was Verwaltung und Stadtsportbund unter ehrenamtlicher Mitarbeit im Sinne des Kriteriums 8 verstehen. Aus Sicht der Verwaltung sollten beide Teilkriterien auf jeden Fall gleich gewichtet werden.

Herr Rabe warnte davor, das gesamte Verfahren neu aufzurollen. Schließlich seien die Kriterien von der Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtsportbund als Interessenvertretung der Vereine entwickelt und von der Politik beschlossen worden. Er plädierte dafür, dass eventuelle Änderungsanträge vor der Informationsveranstaltung gestellt werden. Alles andere würde die Vereine nur verwirren. Wichtig sei es aber, sie auf dem Weg in die nächste Bewerbungsrunde mitzunehmen.

Nach einigen Wortmeldungen wurde der Stadtsportbund gebeten, den Termin der Informationsveranstaltung auf Ende Januar zu verschieben.

Frau Rudolph berichtete über die Anwohner*innenversammlung, die im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Kunststoffrasenplatzes beim Hannoverschen Sport-Club stattgefunden hat:

„Die Veranstaltung fand in der Aula der Brüder-Grimm-Schule statt, und 40 Anwohner*innen nahmen daran teil. Das beauftragte Büro stellte das schalltechnische Gutachten vor. Die Anwohner*innen hatten einige Anmerkungen, die nun im Gutachten Berücksichtigung finden sollen, wie z.B.:

- Anpassung Anzahl der vorhandenen Parkplätze
- Korrektur Nutzung Beachfeld (Nutzung durch Beachhandball statt Beachvolleyball)
- Anpassung der Höhenangaben der Häuser in der Brinckmanstraße
- Prüfung Variante Lärmschutzwand

Die Anmerkungen werden nun vom Büro in das Gutachten eingearbeitet. Es bleibt abzuwarten, ob dies Auswirkungen auf das Ergebnis hat. Unabhängig davon werden weitere Planungsschritte vorbereitet. Auf Nachfrage wurden die Anwohner*innen informiert, dass eine Baugenehmigung nur für die geplante Flutlichtanlage und den Ballfangzaun erforderlich ist. Im Rahmen dieses Verfahrens könnten entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden. Die Verwaltung wird die Bürgerinitiative sowie den Verein jeweils über die aktuellen Sachstände informieren.

Im Nachgang zu der Informationsveranstaltung hat die Bürgerinitiative ein Schreiben aufgesetzt, das heute zur Information der Mitglieder des Sportausschusses als Tischvorlage verteilt wird.“

Ratsherr Alter bedankte sich bei der Verwaltung für die Durchführung der Veranstaltung. Aus seiner Sicht sei in dem Zusammenhang wichtig, dass durch den Bau des Kunststoffrasenplatzes die Lärmimmissionen der Sportanlage nicht steigen werden. Man müsse aber mit dem Verein über die Nutzung der Gastronomie ins Gespräch kommen.

Ratsfrau Klebe-Politze schloss die Sitzung um 17:06 Uhr.

Uwe Bodemann Christian Schaefer
Stadtrat Protokollant