Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 BRB - Datum 23.01.2020
PROTOKOLL
29. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 5. Dezember 2019,
Gaststätte "Zur Eiche", Silberstraße 13, 30655 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.32 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Schneider) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
Bezirksratsherr Busse (Parteilos)
Bezirksratsherr Dr. Carlson (PIRATEN Partei)
Bezirksratsherr Dipl.-Soz.päd. Fulst (SPD)
Bezirksratsfrau Gehle (SPD)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
Bezirksratsherr Jäger 18.30 - 19.18 Uhr (SPD)
Bezirksratsherr Janke (CDU)
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)
Bezirksratsherr Kreiner (SPD)
(Bezirksratsfrau Oppelt) (CDU)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
Bezirksratsfrau Pilger (CDU)
(Bezirksratsherr Plotzki) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schädel (Die PARTEI)
Bezirksratsfrau Starke (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.- Geograph Teicher (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)
Verwaltung:
Frau Baron FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Rembecki Stadtbezirksmanagerin
Frau Schulz Bezirksratsbetreuerin
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der 29. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 19.09.2019
- Öffentlicher Teil -
3. EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE
(max. Dauer 45 Minuten)
4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
4.1. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an
Die Johanniter Am Annateich - 19/2019
(Drucks. Nr. 15-3256/2019)
4.2. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den
MTV Groß-Buchholz von 1898 e.V. - 20/2019
(Drucks. Nr. 15-3257/2019)
4.3. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den
VCD Landesverband Nds. e. V. - 21/2019
(Drucks. Nr. 15-3258/2019)
4.4. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an die Kindertagesstätte Löwenzahn - 22/2019
(Drucks. Nr. 15-3259/2019)
4.5. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld für den Neubau der Nolte-BMX-Anlage am Jugendsportzentrum - 23/2019
(Drucks. Nr. 15-3260/2019)
5. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
5.1. IB-08-2019: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates,
Projekt: "Erneuerung der Dauerausstellung im Haus der Religionen"
(Drucks. Nr. 15-3223/2019)
5.2. IB-09-2019: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-3224/2019)
6. A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E
6.1. A N H Ö R U N G
6.1.1. Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Fenstersanierung Westseitig
(Drucks. Nr. 3112/2019 mit 3 Anlagen)
7. A N T R Ä G E
7.1. der Fraktion DIE LINKE.
7.1.1. Verkehrssichere Gestaltung des Fußgängerüberweges Rotekreuzstraße
(Drucks. Nr. 15-3060/2019)
7.2. der SPD Fraktion
7.2.1. Spielgeräte Kita Strelitzer Weg
(Drucks. Nr. 15-3261/2019)
8. M I T T E I L U N G E N
9. Verleihung des Bürgerpreises 2019
10. Verleihung des Integrationspreises 2019
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der 29. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Hofmann eröffnete die 29. Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Dringlichkeit des von Bezirksratsherrn Fulst vorgestellten Antrages wurde einstimmig anerkannt. Der Antrag wurde unter TOP 7.2.1. behandelt. Die so ergänzte TO wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 19.09.2019 - Öffentlicher Teil -
Der öffentliche und nicht öffentliche Teil des Protokolls wurde mit 17 Ja-Stimmen,
0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE
(max. Dauer 45 Minuten)
Die Einwohner*innenfragestunde wurde von 18.40 Uhr bis 18.47 Uhr durchgeführt.
Eine Einwohner fragte nach, ob sich die Ampelschaltung an der Kreuzung Hermann- Bahlsen- Allee/ Klingerstraße geändert habe. Er fahre jeden Tag die Strecke und die Fahrt dauere aufgrund des großen Rückstaus zu Spitzenzeiten immer länger.
(Antwort des Fachbereichs Tiefbau: An der betreffenden Lichtsignalanlage ist die Koordinierung der beiden Teilknotenpunkte in Absprache mit der Polizei verändert worden, so dass sich ein verbesserter Abfluss aus der Hermann-Bahlsen-Allee in Richtung Messeschnellweg ergibt. Momentan erfolgt eine intensive Analyse des Verkehrsablaufs in Form einer Masterarbeit der TU Braunschweig, mit der Erkenntnisse für weiteres Verbesserungspotenzial erhofft werden.)
Bezirksratsherr Hunze stellte Vermutungen hinsichtlich des erhöhten Verkehrsaufkommens an. Ein Grund könne sein, dass im November und im Dezember weniger Menschen Urlaub haben und daher der Verkehr besonders stark sei.
Ein Mitglied vom Verein „Wir sind Kleefeld“ ging auf den Kantplatz ein. Auf der einen Längsseite habe die Stadtverwaltung Kurzparkplätze und sechs Standplätze für Taxen eingerichtet. Auf der Scheidestraße gebe es bereits vier Taxistandorte, die für den täglichen Bedarf ausreichend seien. Da die Taxifahrer*innen auf der Längsseite lediglich pausieren würden, regte der Verein an, diese Plätze ebenfalls in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln. Er fragte an, ob der Bezirksrat hier tätig werden wolle.
Bezirksratsherr Fulst informierte, dass die Problematik bekannt sei und ggfs. in der Februar-Sitzung ein entsprechender Antrag eingebracht werden solle.
Bezirksratsherr Oppelt dankte dem Mitglied des Vereins für die Anregung. Mit der Umlegung der Taxistandorte an die ehemalige Bushaltestelle aufgrund eines Bezirksratsbeschlusses sei nicht bezweckt worden, dass weitere Plätze für Taxen an der Längsseite eingerichtet werden. Diese Plätze seien nicht zur Versorgung des Stadtteils notwendig. Die Priorität sollte daraufgelegt werden, einige Taxistandorte zu haben und ansonsten möglichst viele Kurzzeitparkplätze zur Verfügung zu stellen, um die Kaufleute vor Ort zu unterstützen. Kurzzeitparkplätze seien u. a. auch wichtig, um keine Park + Ride Plätze zu schaffen. Auch die CDU-Fraktion würde diese Anregung gerne zur nächsten Sitzung aufgreifen, evt. auch interfraktionell.
TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 4.1.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an Die Johanniter
Am Annateich - 19/2019
(Drucks. Nr. 15-3256/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Die Johanniter Am Annateich
Betrag: bis zu 600,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung eines Kickertisches für das Projekt „Rollenspiele – Spielend reden über Geschlechterrollen im Rahmen von Tischfußballtunieren“
(Zuwendung 19/2019)
Einstimmig
TOP 4.2.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den
MTV Groß-Buchholz von 1898 e.V. - 20/2019
(Drucks. Nr. 15-3257/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: MTV Groß-Buchholz von 1898 e.V.
Betrag: bis zu 2.500,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung eines Trampolins
(Zuwendung 20/2019)
Einstimmig in Abwesenheit von Bezirksratsherrn Borstelmann
TOP 4.3.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den
VCD Landesverband Nds. e. V. - 21/2019
(Drucks. Nr. 15-3258/2019)
Bezirksratsherr Dr. Carlson erklärte, dass er sich enthalte, da der Antrag seines Wissens nicht abschließend im Vorfeld behandelt worden sei.
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: VCD Landesverband Nds. e. V.
Betrag: bis zu 15.000,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung von 2 Lasten-Pedelecs einschließlich Versicherungen/Wartung/Reparatur für 1 Jahr für Standorte im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Zuwendung 21/2019)
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.4.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an die
Kindertagesstätte Löwenzahn - 22/2019
(Drucks. Nr. 15-3259/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Kindertagesstätte Löwenzahn
Betrag: bis zu 3.500 €
Verwendungszweck: Anschaffung einer Spielküche/Puppenwohnung, Teppichen und Trennwänden
(Zuwendung 22/2019)
Einstimmig
TOP 4.5.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld für den Neubau
der Nolte-BMX-Anlage am Jugendsportzentrum - 23/2019
(Drucks. Nr. 15-3260/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Betrag: bis zu 10.000,00 €
Verwendungszweck: Neubau BMX-Anlage am Jugendsportzentrum Buchholz
„Nolte BMX- Anlage“
(Zuwendung 23/2019)
Einstimmig
TOP 5.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 5.1.
IB-08-2019: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates,
Projekt: "Erneuerung der Dauerausstellung im Haus der Religionen"
(Drucks. Nr. 15-3223/2019)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Haus der Religionen - Zentrum für interreligiöse und interkulturelle Bildung e. V.
Projekt: "Erneuerung der Dauerausstellung im Haus der Religionen"
Zuwendungssumme: bis zu 3.000,00 €
Zuwendungsnummer: IB-08-2019
Einstimmig
TOP 5.2.
IB-09-2019: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-3224/2019)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld
Projekt: Öffentlichkeitsarbeit
Zuwendungssumme: bis zu 3.000,00 €
Zuwendungsnummer: IB-09-2019
Einstimmig
TOP 6.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E
TOP 6.1.
A N H Ö R U N G
TOP 6.1.1.
Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Fenstersanierung Westseitig
(Drucks. Nr. 3112/2019 mit 3 Anlagen)
Frau Rembecki berichtete, dass an die Verwaltung die Frage hinsichtlich der Regelungen des Sonnenschutzes herangetragen worden sei. Vom Fachbereich Gebäudemanagement habe sie die Rückmeldung erhalten, dass es dort keinen mechanischen Sonnenschutz gebe, da aus Gründen des Denkmalschutzes kein nachträglicher Sonnenschutz außen ergänzt werden könne. Zur Einhaltung des sommerlichen Wärmeschutzes komme Sonnenschutzglas zur Ausführung.
Der Bezirksrat empfahl,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Erneuerung der Fensterelemente im Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule in Höhe von insgesamt 552.000 €
sowie
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 7.1.1.
Verkehrssichere Gestaltung des Fußgängerüberweges Rotekreuzstraße
(Drucks. Nr. 15-3060/2019)
Bezirksratsherr Teicher trug den Antrag vor.
Bezirksratsherr Jäger erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Er wies darauf hin, dass Bezirksbürgermeister Hofmann im Vorfeld bereits eine Bordsteinabsenkung in die Wege geleitet habe.
Hinsichtlich der Frage von Bezirksratsherrn Hunze zum Befinden des Rollstuhlfahrers, der an der Stelle gestürzt sei, verwies Bezirksratsherr Teicher an Bezirksratsherrn Plotzki.
Bezirksbürgermeister Hofmann informierte aus einer Mail der Schulleitung des Primarbereichs vom 14.09.2019 an ihn, wonach ein Rollstuhlfahrer verunfallt sei und er um
Abhilfe – sprich Absenkung des Bereichs für Rollstuhlfahrer*innen - gebeten wurde. Die Absenkung sei aufgrund seines Hinweises bereits durch den Bereich Tiefbau erfolgt.
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Einstimmig
TOP 7.2.
der SPD Fraktion
TOP 7.2.1.
Spielgeräte Kita Strelitzer Weg
(Drucks. Nr. 15-3261/2019)
Bezirksratsherr Jäger stellte den Antrag vor und begründeten diesen ausführlich.
Frau Rembecki erklärte, dass sie in diesem Fall ausnahmsweise Sachaufklärung leisten wolle. Sie wies darauf hin, dass nicht alle Spielgeräte auf dem Gelände der Kita Strelitzer Weg abgebaut worden seien und den Kindern weiterhin Spielmöglichkeiten auf dem Außengelände zur Verfügung stünden. Es seien folgende Geräte in enger Absprache mit der Kita-Leitung und dem Fachbereich Jugend und Familie abgebaut worden, um sie auf der Auslagerungsfläche für die Kita an der Nackenberger Straße wiederaufzubauen: Kleine Kletterkombi mit Rutsche, Spielhaus, Federwippe und 2 Federtiere.
Auf dem Grundstück im Strelitzer Weg seien erhalten geblieben: Sandspiel mit Matschtisch, Schaukel, Klettergerät, mobile Rutsche, Balancierseile, große Fläche zum Toben. Das Gelände sei uneingeschränkt weiter nutzbar.
Frau Rembecki berichtete weiter, dass um die sofortige Nutzbarkeit - hieraus erkläre sich auch die kurzfristige Maßnahme - des Außengeländes am Auslagerungsstandort nach dem geplanten Umzug der Kita zu gewährleisten, sei von der Kita-Leitung und der Verwaltung der Abbau der Spielgeräte zum jetzigen Zeitpunkt gemeinsam entschieden worden.
Folgende Gründe hätten dazu geführt: Das Außengelände am Strelitzer Weg werde in den Wintermonaten nicht ganz so ausgiebig wie in anderen Jahreszeiten genutzt. Es verbleiben etliche (siehe oben) Spielinhalte auf dem Grundstück. Es bestünde ein hohes Interesse, dass die Außenanlagen am Auslagerungsstandort zur Verfügung stehen. Frau Rembecki informierte darüber, dass die Betonfundamente der Spielgeräte zu dieser Jahreszeit eine Aushärtedauer von mindestens 4 Wochen haben und der Rollrasen solle beim Start der Kita verlegt sein. Kompensationsmaßnahmen - wie neue kreative Bewegungsspiele auf dem vorhandenen Außengelände - seien möglich und geplant und würden auch schon durchgeführt.
Es sei das Interesse der Kindertagesstättenplanung, dass eine fristgerechte Inbetriebnahme der Kindertagesstätte am neuen Standort möglich sei. Frau Rembecki wies darauf hin, dass eine Betriebserlaubnis für eine Kita nur erteilt werde, wenn zu dem Zeitpunkt auch das Außengelände hergerichtet sei.
Bezirksratsherr Oppelt dankte der Verwaltung für die Erläuterung. Der Übergangszeitraum sei jedoch sehr lang. Es sollte Standard sein, dass die Kinder auch im Winter nicht nur an einigen sondern an allen Geräten auf dem Außengelände spielen können. Aus diesem Grund hätte sich die CDU-Fraktion gewünscht, dass erst kurz vor dem Umzug ein Ab- und Aufbau der Spielgeräte erfolge. Er bemerkte, dass die Angelegenheit nicht optimal gelaufen sei und daher sei es richtig, dass die Politik an diesem Punkt tätig werde. Die CDU-Fraktion stimme daher dem Antrag zu.
Bezirksratsherr Fulst wies daraufhin, dass die Informationspolitik der Verwaltung an dieser Stelle als schlecht empfunden werde. Der Elternbeirat und damit die Eltern seien nicht mitgenommen worden. Es sei nicht akzeptabel, dass eine Kommunikation hinsichtlich des Abbaus erst im Nachhinein stattgefunden habe. In diesem Fall sei nicht nur die Kita-Leitung sondern auch der Träger nach dem Kindertagesstättengesetz gefordert. Er schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsherrn Oppelt an, dass fünf Monate zu lang seien und der Zeitpunkt anders hätte gewählt werden müssen. Der SPD-Fraktion sei wichtig, dass mit den Eltern vor Ort nach einer Lösung gesucht werde. Dabei gehe es nicht um den Rückbau, sondern um die Suche nach Alternativen.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass bis zum 15.1.2020
1. die Kita Strelitzer Weg Ersatzspielzeuge/Geräte zur Verfügung gestellt bekommt, welche die abgebauten Aussenspielzeuge/Geräte adäquat ersetzt.
2. die Auswahl der Geräte im Einvernehmen mit der Kita Leitung und dem Elternbeirat getroffen wird.
Einstimmig
TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Vertagt
TOP 9.
Verleihung des Bürgerpreises 2019
Bezirksbürgermeister Hofmann würdigte das ehrenamtliche Engagement der Preisträgerin, Frau Nicole Krüger, feierlich in einer Laudatio. Er wies u. a. darauf hin, wie lange es gedauert habe, bis ME/CFS, diese weitgehend unbekannte chronische Erkrankung bei ihr festgestellt worden sei. Um auch anderen an ME/CFS Erkrankten, eine „Stimme“ zu geben, habe die Preisträgerin die Stiftung „Lost Voices“ initiiert. Mit dieser Stiftung habe sie schon viel bewegt.
Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld verleiht den Bürgerpreis 2019 an Frau Nicole Krüger. Er ehrt Frau Nicole Krüger mit diesem für ihr ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld. So engagierte sie sich in der Jugendarbeit der Schützengesellschaft Groß-Buchholz. 2008 gründete sie in Groß-Buchholz eine Selbsthilfegruppe für Personen, die an ME/CFS erkrankt seien und rief 2012 die Stiftung „Lost Voices“ ins Leben.
Frau Krüger bedankte sich für den Preis. Dieser sei für sie ein Ansporn weiterzumachen
und nicht nachzulassen. Sie beschrieb ihre erfolgreiche Zeit in der Schützengesellschaft Groß-Buchholz, die mit ihrer Erkrankung 2005 endete.
Sie erkrankte an ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrom). Es handele sich um eine eigenständige komplexe chronische Erkrankung des Nervensystems. Diese sei seit 1969 von der WHO anerkannt. Sie beschrieb diese und ihre persönlichen Erfahrungen mit den Ärzten und anschließend ihren Weg bis zur Gründung der Selbsthilfegruppe und der Stiftung ausführlich.
Sie lud alle dazu ein, das Thema „ME/CFS“ mit in die Öffentlichkeit zu tragen und Kontakte zu vermitteln. Sie dankte allen Unterstützern und zählte diese auf.
TOP 10.
Verleihung des Integrationspreises 2019
Bezirksbürgermeister Hofmann erinnerte an die Nutzung des ehemaligen Oststadtkrankenhauses als große Flüchtlingsunterkunft und das ehrenamtliche Engagement von 300 Menschen u. a. in der dortigen Kleiderkammer. Als die Unterkunft geschlossen wurde, sei ein neuer Ort für die Kleiderkammer im Stadtbezirk gesucht worden. Mit Hilfe der Stadtbezirksmanagerin, Frau Rembecki, in engem Austausch mit der Firma Gundlach sei es gelungen, eine Fläche zu finden. Als Trägerin wurde der gEMiDE e. V. gewonnen und die Kleiderkammer konnte vor zwei Jahren an ihrem jetzigen Standort eröffnet werden.
Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld und der Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld verleihen den Integrationspreis 2019 an das gEMiDE-Kleiderkammerteam im Roderbruch. Damit ehren der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld und der Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld dieses Team für ihr ehrenamtliches Engagement. Mit diesem Engagement leisten sie einen großen Beitrag zur Verbesserung des Wohnumfeldes und des nachbarschaftlichen Miteinander und unterstützen damit die Integration der Einwohner*innen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld.
Herr Feise bedankte sich im Namen des Vorstandes von gEMiDE e. V. und des Kleiderkammerteams ganz herzlich für den Preis. Er bestätigte, dass die Kleiderkammer sehr gut angenommen werde und die Zahl der Personen, die dort vorbeischauen, stetig steige. Im Jahr 2019 seien es bis November bereits 1.700 Personen gewesen. Er wies darauf hin, dass auch Jugendliche vom gEMiDE Verein dort mithelfen würden und so ein generationsübergreifendes Projekt entstanden sei.
Frau Feise schloss sich dem Dank im Namen aller ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen an.
Frau Gundlach-Schröter dankte auch denjenigen, die sie vorgeschlagen haben und damit für die Wertschätzung ihrer Arbeit. Die Kleiderkammer werde von den Ehrenamtlichen jeden Dienstagnachmittag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet. Die Kleiderkammer sei für alle offen. Sie dankte auch dem Verein gEMiDE und lobte die Zusammenarbeit.
TOP 1.
Eröffnung der 29. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Hofmann eröffnete die 29. Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Dringlichkeit des von Bezirksratsherrn Fulst vorgestellten Antrages wurde einstimmig anerkannt. Der Antrag wurde unter TOP 7.2.1. behandelt. Die so ergänzte TO wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 19.09.2019 - Öffentlicher Teil -
Der öffentliche und nicht öffentliche Teil des Protokolls wurde mit 17 Ja-Stimmen,
0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE
(max. Dauer 45 Minuten)
Die Einwohner*innenfragestunde wurde von 18.40 Uhr bis 18.47 Uhr durchgeführt.
Eine Einwohner fragte nach, ob sich die Ampelschaltung an der Kreuzung Hermann- Bahlsen- Allee/ Klingerstraße geändert habe. Er fahre jeden Tag die Strecke und die Fahrt dauere aufgrund des großen Rückstaus zu Spitzenzeiten immer länger.
(Antwort des Fachbereichs Tiefbau: An der betreffenden Lichtsignalanlage ist die Koordinierung der beiden Teilknotenpunkte in Absprache mit der Polizei verändert worden, so dass sich ein verbesserter Abfluss aus der Hermann-Bahlsen-Allee in Richtung Messeschnellweg ergibt. Momentan erfolgt eine intensive Analyse des Verkehrsablaufs in Form einer Masterarbeit der TU Braunschweig, mit der Erkenntnisse für weiteres Verbesserungspotenzial erhofft werden.)
Bezirksratsherr Hunze stellte Vermutungen hinsichtlich des erhöhten Verkehrsaufkommens an. Ein Grund könne sein, dass im November und im Dezember weniger Menschen Urlaub haben und daher der Verkehr besonders stark sei.
Ein Mitglied vom Verein „Wir sind Kleefeld“ ging auf den Kantplatz ein. Auf der einen Längsseite habe die Stadtverwaltung Kurzparkplätze und sechs Standplätze für Taxen eingerichtet. Auf der Scheidestraße gebe es bereits vier Taxistandorte, die für den täglichen Bedarf ausreichend seien. Da die Taxifahrer*innen auf der Längsseite lediglich pausieren würden, regte der Verein an, diese Plätze ebenfalls in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln. Er fragte an, ob der Bezirksrat hier tätig werden wolle.
Bezirksratsherr Fulst informierte, dass die Problematik bekannt sei und ggfs. in der Februar-Sitzung ein entsprechender Antrag eingebracht werden solle.
Bezirksratsherr Oppelt dankte dem Mitglied des Vereins für die Anregung. Mit der Umlegung der Taxistandorte an die ehemalige Bushaltestelle aufgrund eines Bezirksratsbeschlusses sei nicht bezweckt worden, dass weitere Plätze für Taxen an der Längsseite eingerichtet werden. Diese Plätze seien nicht zur Versorgung des Stadtteils notwendig. Die Priorität sollte daraufgelegt werden, einige Taxistandorte zu haben und ansonsten möglichst viele Kurzzeitparkplätze zur Verfügung zu stellen, um die Kaufleute vor Ort zu unterstützen. Kurzzeitparkplätze seien u. a. auch wichtig, um keine Park + Ride Plätze zu schaffen. Auch die CDU-Fraktion würde diese Anregung gerne zur nächsten Sitzung aufgreifen, evt. auch interfraktionell.
TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 4.1.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an Die Johanniter
Am Annateich - 19/2019
(Drucks. Nr. 15-3256/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Die Johanniter Am Annateich
Betrag: bis zu 600,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung eines Kickertisches für das Projekt „Rollenspiele – Spielend reden über Geschlechterrollen im Rahmen von Tischfußballtunieren“
(Zuwendung 19/2019)
Einstimmig
TOP 4.2.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den
MTV Groß-Buchholz von 1898 e.V. - 20/2019
(Drucks. Nr. 15-3257/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: MTV Groß-Buchholz von 1898 e.V.
Betrag: bis zu 2.500,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung eines Trampolins
(Zuwendung 20/2019)
Einstimmig in Abwesenheit von Bezirksratsherrn Borstelmann
TOP 4.3.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den
VCD Landesverband Nds. e. V. - 21/2019
(Drucks. Nr. 15-3258/2019)
Bezirksratsherr Dr. Carlson erklärte, dass er sich enthalte, da der Antrag seines Wissens nicht abschließend im Vorfeld behandelt worden sei.
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: VCD Landesverband Nds. e. V.
Betrag: bis zu 15.000,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung von 2 Lasten-Pedelecs einschließlich Versicherungen/Wartung/Reparatur für 1 Jahr für Standorte im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Zuwendung 21/2019)
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.4.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an die
Kindertagesstätte Löwenzahn - 22/2019
(Drucks. Nr. 15-3259/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Kindertagesstätte Löwenzahn
Betrag: bis zu 3.500 €
Verwendungszweck: Anschaffung einer Spielküche/Puppenwohnung, Teppichen und Trennwänden
(Zuwendung 22/2019)
Einstimmig
TOP 4.5.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld für den Neubau
der Nolte-BMX-Anlage am Jugendsportzentrum - 23/2019
(Drucks. Nr. 15-3260/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Betrag: bis zu 10.000,00 €
Verwendungszweck: Neubau BMX-Anlage am Jugendsportzentrum Buchholz
„Nolte BMX- Anlage“
(Zuwendung 23/2019)
Einstimmig
TOP 5.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 5.1.
IB-08-2019: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates,
Projekt: "Erneuerung der Dauerausstellung im Haus der Religionen"
(Drucks. Nr. 15-3223/2019)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Haus der Religionen - Zentrum für interreligiöse und interkulturelle Bildung e. V.
Projekt: "Erneuerung der Dauerausstellung im Haus der Religionen"
Zuwendungssumme: bis zu 3.000,00 €
Zuwendungsnummer: IB-08-2019
Einstimmig
TOP 5.2.
IB-09-2019: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-3224/2019)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld
Projekt: Öffentlichkeitsarbeit
Zuwendungssumme: bis zu 3.000,00 €
Zuwendungsnummer: IB-09-2019
Einstimmig
TOP 6.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E
TOP 6.1.
A N H Ö R U N G
TOP 6.1.1.
Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Fenstersanierung Westseitig
(Drucks. Nr. 3112/2019 mit 3 Anlagen)
Frau Rembecki berichtete, dass an die Verwaltung die Frage hinsichtlich der Regelungen des Sonnenschutzes herangetragen worden sei. Vom Fachbereich Gebäudemanagement habe sie die Rückmeldung erhalten, dass es dort keinen mechanischen Sonnenschutz gebe, da aus Gründen des Denkmalschutzes kein nachträglicher Sonnenschutz außen ergänzt werden könne. Zur Einhaltung des sommerlichen Wärmeschutzes komme Sonnenschutzglas zur Ausführung.
Der Bezirksrat empfahl,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Erneuerung der Fensterelemente im Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule in Höhe von insgesamt 552.000 €
sowie
2. dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.
EinstimmigTOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 7.1.1.
Verkehrssichere Gestaltung des Fußgängerüberweges Rotekreuzstraße
(Drucks. Nr. 15-3060/2019)
Bezirksratsherr Teicher trug den Antrag vor.
Bezirksratsherr Jäger erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Er wies darauf hin, dass Bezirksbürgermeister Hofmann im Vorfeld bereits eine Bordsteinabsenkung in die Wege geleitet habe.
Hinsichtlich der Frage von Bezirksratsherrn Hunze zum Befinden des Rollstuhlfahrers, der an der Stelle gestürzt sei, verwies Bezirksratsherr Teicher an Bezirksratsherrn Plotzki.
Bezirksbürgermeister Hofmann informierte aus einer Mail der Schulleitung des Primarbereichs vom 14.09.2019 an ihn, wonach ein Rollstuhlfahrer verunfallt sei und er um
Abhilfe – sprich Absenkung des Bereichs für Rollstuhlfahrer*innen - gebeten wurde. Die Absenkung sei aufgrund seines Hinweises bereits durch den Bereich Tiefbau erfolgt.
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Fußgängerüberweg in der der Höhe Rotekreuzstraße 18/20 (Einfahrt zum Penny-Markt und Zugang zur Stadtbücherei Roderbruch im Komplex der IGS Roderbruch) zu sanieren und in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
Einstimmig
TOP 7.2.
der SPD Fraktion
TOP 7.2.1.
Spielgeräte Kita Strelitzer Weg
(Drucks. Nr. 15-3261/2019)
Bezirksratsherr Jäger stellte den Antrag vor und begründeten diesen ausführlich.
Frau Rembecki erklärte, dass sie in diesem Fall ausnahmsweise Sachaufklärung leisten wolle. Sie wies darauf hin, dass nicht alle Spielgeräte auf dem Gelände der Kita Strelitzer Weg abgebaut worden seien und den Kindern weiterhin Spielmöglichkeiten auf dem Außengelände zur Verfügung stünden. Es seien folgende Geräte in enger Absprache mit der Kita-Leitung und dem Fachbereich Jugend und Familie abgebaut worden, um sie auf der Auslagerungsfläche für die Kita an der Nackenberger Straße wiederaufzubauen: Kleine Kletterkombi mit Rutsche, Spielhaus, Federwippe und 2 Federtiere.
Auf dem Grundstück im Strelitzer Weg seien erhalten geblieben: Sandspiel mit Matschtisch, Schaukel, Klettergerät, mobile Rutsche, Balancierseile, große Fläche zum Toben. Das Gelände sei uneingeschränkt weiter nutzbar.
Frau Rembecki berichtete weiter, dass um die sofortige Nutzbarkeit - hieraus erkläre sich auch die kurzfristige Maßnahme - des Außengeländes am Auslagerungsstandort nach dem geplanten Umzug der Kita zu gewährleisten, sei von der Kita-Leitung und der Verwaltung der Abbau der Spielgeräte zum jetzigen Zeitpunkt gemeinsam entschieden worden.
Folgende Gründe hätten dazu geführt: Das Außengelände am Strelitzer Weg werde in den Wintermonaten nicht ganz so ausgiebig wie in anderen Jahreszeiten genutzt. Es verbleiben etliche (siehe oben) Spielinhalte auf dem Grundstück. Es bestünde ein hohes Interesse, dass die Außenanlagen am Auslagerungsstandort zur Verfügung stehen. Frau Rembecki informierte darüber, dass die Betonfundamente der Spielgeräte zu dieser Jahreszeit eine Aushärtedauer von mindestens 4 Wochen haben und der Rollrasen solle beim Start der Kita verlegt sein. Kompensationsmaßnahmen - wie neue kreative Bewegungsspiele auf dem vorhandenen Außengelände - seien möglich und geplant und würden auch schon durchgeführt.
Es sei das Interesse der Kindertagesstättenplanung, dass eine fristgerechte Inbetriebnahme der Kindertagesstätte am neuen Standort möglich sei. Frau Rembecki wies darauf hin, dass eine Betriebserlaubnis für eine Kita nur erteilt werde, wenn zu dem Zeitpunkt auch das Außengelände hergerichtet sei.
Bezirksratsherr Oppelt dankte der Verwaltung für die Erläuterung. Der Übergangszeitraum sei jedoch sehr lang. Es sollte Standard sein, dass die Kinder auch im Winter nicht nur an einigen sondern an allen Geräten auf dem Außengelände spielen können. Aus diesem Grund hätte sich die CDU-Fraktion gewünscht, dass erst kurz vor dem Umzug ein Ab- und Aufbau der Spielgeräte erfolge. Er bemerkte, dass die Angelegenheit nicht optimal gelaufen sei und daher sei es richtig, dass die Politik an diesem Punkt tätig werde. Die CDU-Fraktion stimme daher dem Antrag zu.
Bezirksratsherr Fulst wies daraufhin, dass die Informationspolitik der Verwaltung an dieser Stelle als schlecht empfunden werde. Der Elternbeirat und damit die Eltern seien nicht mitgenommen worden. Es sei nicht akzeptabel, dass eine Kommunikation hinsichtlich des Abbaus erst im Nachhinein stattgefunden habe. In diesem Fall sei nicht nur die Kita-Leitung sondern auch der Träger nach dem Kindertagesstättengesetz gefordert. Er schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsherrn Oppelt an, dass fünf Monate zu lang seien und der Zeitpunkt anders hätte gewählt werden müssen. Der SPD-Fraktion sei wichtig, dass mit den Eltern vor Ort nach einer Lösung gesucht werde. Dabei gehe es nicht um den Rückbau, sondern um die Suche nach Alternativen.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass bis zum 15.1.2020
1. die Kita Strelitzer Weg Ersatzspielzeuge/Geräte zur Verfügung gestellt bekommt, welche die abgebauten Aussenspielzeuge/Geräte adäquat ersetzt.
2. die Auswahl der Geräte im Einvernehmen mit der Kita Leitung und dem Elternbeirat getroffen wird.
Einstimmig
TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Vertagt
TOP 9.
Verleihung des Bürgerpreises 2019
Bezirksbürgermeister Hofmann würdigte das ehrenamtliche Engagement der Preisträgerin, Frau Nicole Krüger, feierlich in einer Laudatio. Er wies u. a. darauf hin, wie lange es gedauert habe, bis ME/CFS, diese weitgehend unbekannte chronische Erkrankung bei ihr festgestellt worden sei. Um auch anderen an ME/CFS Erkrankten, eine „Stimme“ zu geben, habe die Preisträgerin die Stiftung „Lost Voices“ initiiert. Mit dieser Stiftung habe sie schon viel bewegt.
Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld verleiht den Bürgerpreis 2019 an Frau Nicole Krüger. Er ehrt Frau Nicole Krüger mit diesem für ihr ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld. So engagierte sie sich in der Jugendarbeit der Schützengesellschaft Groß-Buchholz. 2008 gründete sie in Groß-Buchholz eine Selbsthilfegruppe für Personen, die an ME/CFS erkrankt seien und rief 2012 die Stiftung „Lost Voices“ ins Leben.
Frau Krüger bedankte sich für den Preis. Dieser sei für sie ein Ansporn weiterzumachen
und nicht nachzulassen. Sie beschrieb ihre erfolgreiche Zeit in der Schützengesellschaft Groß-Buchholz, die mit ihrer Erkrankung 2005 endete.
Sie erkrankte an ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrom). Es handele sich um eine eigenständige komplexe chronische Erkrankung des Nervensystems. Diese sei seit 1969 von der WHO anerkannt. Sie beschrieb diese und ihre persönlichen Erfahrungen mit den Ärzten und anschließend ihren Weg bis zur Gründung der Selbsthilfegruppe und der Stiftung ausführlich.
Sie lud alle dazu ein, das Thema „ME/CFS“ mit in die Öffentlichkeit zu tragen und Kontakte zu vermitteln. Sie dankte allen Unterstützern und zählte diese auf.
TOP 10.
Verleihung des Integrationspreises 2019
Bezirksbürgermeister Hofmann erinnerte an die Nutzung des ehemaligen Oststadtkrankenhauses als große Flüchtlingsunterkunft und das ehrenamtliche Engagement von 300 Menschen u. a. in der dortigen Kleiderkammer. Als die Unterkunft geschlossen wurde, sei ein neuer Ort für die Kleiderkammer im Stadtbezirk gesucht worden. Mit Hilfe der Stadtbezirksmanagerin, Frau Rembecki, in engem Austausch mit der Firma Gundlach sei es gelungen, eine Fläche zu finden. Als Trägerin wurde der gEMiDE e. V. gewonnen und die Kleiderkammer konnte vor zwei Jahren an ihrem jetzigen Standort eröffnet werden.
Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld und der Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld verleihen den Integrationspreis 2019 an das gEMiDE-Kleiderkammerteam im Roderbruch. Damit ehren der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld und der Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld dieses Team für ihr ehrenamtliches Engagement. Mit diesem Engagement leisten sie einen großen Beitrag zur Verbesserung des Wohnumfeldes und des nachbarschaftlichen Miteinander und unterstützen damit die Integration der Einwohner*innen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld.
Herr Feise bedankte sich im Namen des Vorstandes von gEMiDE e. V. und des Kleiderkammerteams ganz herzlich für den Preis. Er bestätigte, dass die Kleiderkammer sehr gut angenommen werde und die Zahl der Personen, die dort vorbeischauen, stetig steige. Im Jahr 2019 seien es bis November bereits 1.700 Personen gewesen. Er wies darauf hin, dass auch Jugendliche vom gEMiDE Verein dort mithelfen würden und so ein generationsübergreifendes Projekt entstanden sei.
Frau Feise schloss sich dem Dank im Namen aller ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen an.
Frau Gundlach-Schröter dankte auch denjenigen, die sie vorgeschlagen haben und damit für die Wertschätzung ihrer Arbeit. Die Kleiderkammer werde von den Ehrenamtlichen jeden Dienstagnachmittag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet. Die Kleiderkammer sei für alle offen. Sie dankte auch dem Verein gEMiDE und lobte die Zusammenarbeit.
Bezirksbürgermeister Hofmann schloss die Sitzung um 19.32 Uhr.
Henning Hofmann Susanne Schulz
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)