Sitzung Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg am 04.12.2019

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 05.12.2019

PROTOKOLL

19. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 4.12.2019, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksratsherr Weber) (SPD)
(Herr Hänsel) (Bürgermitglied)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
(Herr Kant) (Bürgermitglied)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Schön) (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Schwalbach (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)
Frau Roick (Sachgebiet Stadtplanung)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.10.2019

3. Umbau der Bornumer Straße (Nebenanlagen) zwischen Beckstraße / Auffahrt zur B65 und Ossietzkyring (Drucks. Nr. 3096/2019 mit 3 Anlagen)

4. Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil Mühlenberg 2020“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2477/2019)

5. Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Machbar – Stadtteilgarten 2020“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2536/2019)

6. Berichte aus der Verwaltung

7. Antrag der CDU-BezirksratsfraktionRicklingen auf Anhörung zum Thema: Zwischenbilanz der Sanierungskommission Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-2548/2019)

8. Beschluss der Sitzungstermine 2020

9. Bericht der AG Image

10. Bericht QF -Begleitausschuss

11. Verschiedenes

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.10.19 (nichtöffentl. Teil)

13. Grundstücksangelegenheiten/ Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Altersvorsitzende Herr Hurtzig eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Er appellierte an die Vertreter der Parteien ihre Mandate in der Sanierungskommission regelmäßig wahrzunehmen. Es sei wiederholt vorgekommen, dass Anträge nicht zur Abstimmung gebracht werden konnten, weil das Gremium wegen fehlender Mitglieder nicht beschlussfähig war. Bei allem Verständnis für Krankheitsgründe sollte doch dafür gesorgt, dass aus Reihen der Politik genügend Vertreter regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.10.2019
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Umbau der Bornumer Straße (Nebenanlagen) zwischen Beckstraße / Auffahrt zur B65 und Ossietzkyring (Drucks. Nr. 3096/2019 mit 3 Anlagen)
Antrag,

1. dem Umbau der Nebenanlagen Bornumer Straße zwischen Beckstraße / Auffahrt zur B65 und Ossietzkyring, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 1.660.300 € (ohne Straßenabläufe) zuzustimmen.
2. dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.

Frau Roick stellte anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) den Planungsstand der Baumaßnahme vor.
Herr Menge erkundigte sich nach dem anvisierten Baubeginn, der Dauer sowie der Notwendigkeit von Straßensperrungen. Frau Roick berichtete, dass der Beginn im Frühsommer 2020 erfolgen solle, mit einer Dauer von sieben Monaten gerechnet werde und voraussichtlich eine Spur je Fahrtrichtung gesperrt werde. Frau Hurtzig befürchtete wegen des Verkehrsaufkommens Staus und fragte, ob zwingend eine Sperrung erfolgen müsse. Frau Roick verwies auf die bestehenden Vorschriften über die Breite von Arbeitsräumen und Sicherheitsbereichen. Herr Abel ergänzte, dass die derzeitige einspurige Verkehrsführung wegen des Brückenbaus zu keinen Problemen im Verkehrsfluss führe.
Herr Schrader fragte, ob eine Beleuchtung der Treppe und der Rampe vorgesehen sei. Frau Roick bestätigte die Installation einer Beleuchtung, zusätzlich erfolge eine starke Auslichtung des Bewuchses.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 4.
Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil Mühlenberg 2020“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2477/2019)
Antrag,

der „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ (ASG) für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2020“ aus dem Ergebnishaushalt 2020, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 7.000 Euro zu bewilligen.

Frau Gombert erläuterte stellvertretend für Frau Dieckmann-Bartels den Antrag anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Herr Menge lobte die Arbeit der ASG und regte an, die Erfolgszahlen zukünftig in den Drucksachentext aufzunehmen.
Frau Hurtzig bat um Auskunft, wann und wo die Beratungen stattfänden. Frau Gombert berichtete, dass die Beratungen donnerstags jeweils drei Stunden in der KoBe angeboten würden. Herr Stöver erkundigte sich nach den Inhalten der Beratungen und ob sich diese mit den anderen Beratungen ergänzen würden. Frau Gombert erklärte, dass die ASG schwerpunktmäßig zu Angelegenheiten des Sozialgesetzbuches berate, während die anderen Beratungsstellen allgemeine Beratungen anböten. Frau Hurtzig bat daraufhin um Auflistung der Beratungsstellen im Sanierungsgebiet, sowie deren Öffnungszeiten und Schwerpunktthemen.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 5.
Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Machbar – Stadtteilgarten 2020“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2536/2019)

Antrag,
der „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Machbar – Stadtteilgarten 2020“ aus dem Ergebnishaushalt 2020, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 6.400 Euro zu bewilligen.

Frau Gombert erläuterte stellvertretend für Frau Dieckmann-Bartels den Antrag anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Herr Schrader empfand die Kosten für ein Gartenprojekt hoch, zumal die Zuwendung mittlerweile das dritte mal erfolge und somit nicht mehr "einmalig" sei. Er erkundigte sich nach den Zukunftsperspektiven. Frau Gombert berichtete, dass die Fachkraft die Gärtnernden zu selbständigem Arbeiten anleite. Es wurde bereits Kontakt mit "Internationale Stadtteilgärten Hannover e.V." aufgenommen und ein Übergang zu 2021 sei geplant.
Frau Hurtzig bat darum, eine Aufstellung über die städtischen Gesamtkosten für die gesamte Laufzeit mit dem Protokoll nachzureichen (siehe Anlage).

Dem Antrag wurde bei 3 Enthaltungen zugestimmt.


TOP 6.
Berichte aus der Verwaltung
Frau Boss und Frau Koller berichteten anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage)
Beleuchtung
Herr Stöver erkundigte sich, ob neben der geschilderten Maßnahme noch weitere geplant seien. Frau Boss berichtete, dass für zugewachsene Leuchten auf privatem Grund die Eigentümer*innen Aufforderungen zum Freischnitt erhalten werden.
KiTa Beckstraße
Herr Hurtzig berichtete, dass der Kleingartenverein bei einer Aktion innerhalb von zwei Stunden ca. 100 Autos, die das Durchfahrtsverbot ignoriert hätten, gezählt habe. Herr Koch bekräftigte, dass trotz aller bisherigen Maßnahmen starker Verkehr vor der KiTa herrsche und appellierte an Polizei (fließender Verkehr) und Ordnungsdienst (ruhender Verkehr), häufigere Kontrollen durchzuführen.
Familienzentrum
Herr Stöver erkundigte sich, wer die neuen Kursangebote initiiert habe. Frau Gombert berichtete, dass die Bedarfsermittlung durch die Mitarbeitenden zusammen mit den Eltern erfolgt sei. Herr Menge ergänzte, dass wegen der Betreuung von Hortkindern die Räume morgens für sonstige Angebote frei stünden.
Energie-LAB
Herr Stöver erkundigte sich nach der Besetzung der neu zu schaffenden Koordinationsstelle. Frau Boss erklärte, dass diese ab 2021 im Stellenplan der LHH verankert werde, für 2020 werde eine Koordinationskraft durch die umgewidmeten Mittel (25.000,-€) sowie die Spende der Veenker-Stiftung finanziert.
Baumscheiben
Frau Hurtzig erkundigte sich nach den Kosten für die Herrichtung. Frau Gombert berichtete, dass für einen QF- Antrag 2.500,-€ für die Herrichtung von drei Baumscheiben durch die "grüne Brücke" berechnet wurden.
Rattenbekämpfung
Herr Hurtzig berichtete, dass der MSV ca. drei mal jährlich die Schädlingsbekämpfung beauftrage und erkundigte sich nach den städtischen Maßnahmen. Herr Schwalbach berichtete, dass die Bekämpfung zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehöre und dass die LHH regelmäßig Köderboxen auf den öffentlichen Flächen aufstellen lasse. Die Bekämpfung auf privaten Grundstücken obliege den Eigentümer*innen. Herr Stöver appellierte an einen intensiveren Austausch über getroffene Maßnahmen zwischen allen Beteiligten.
gesprühte politische Parolen
Herr Winnicki begrüßte die Einrichtung eines Gesprächskreises und bekundete seine Hoffnung, dass die LHH bei der Beseitigung der Parolen an der LeGoS sowie dem Stadtteilzentrum mit gutem Beispiel voran gehe und diese unverzüglich entfernen lasse. Er sprach sich gegen das geplante Kunstprojekt aus, da er befürchte, dass Jugendliche hierbei zum Sprühen angeleitet werden könnten. Herr Schwalbach entgegnete, dass ein Kunstprojekt nicht zwingend ein Graffiti sein müsse, sondern auch als Transparente, Plakate oder ähnliches verwirklicht werden könnte. Herr Koch ergänzte, dass kunstvolle Graffiti in der Regel nicht übersprüht werden würden.
Herr Stöver fragte erneut, ob sich der Rat mit diesem Thema befassen werde. Herr Schwalbach verwies auf die Protokolle der 17. und 18. Sitzung, wonach es Aufgabe der Politik sei, Anträge in den Rat einzubringen.
Laternenumzug
Herr Stöver erkundigte sich, durch wessen Initiative sich der Umzug für den gesamten Stadtteil entwickelt habe und ob dieser zu einem Zusammenwachsen des Stadtteils führe. Frau Koller berichtete, dass der Auftakt für einen Laternenumzug auf Initiative des Fam. Zentrums Maximilian Kolbe in Zusammenarbeit mit der Grundschule erfolgt sei. Im laufe der Zeit gab es von mehreren Institutionen kleinere Umzüge. Im Jahr 2018 wurden erstmals die kleinen Umzüge zu einen Stadtteilumzug zusammengefasst, die Planung erfole durch die AG Laternenumzug.


TOP 7.
Antrag der CDU- Bezirksratsfraktion Ricklingen auf Anhörung zum Thema: Zwischenbilanz der Sanierungskommission Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-2548/2019)
Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung eine Anhörung der Sanierungskommission mit einschlägig befassten Verwaltungsmitarbeitern durchzuführen. Ebenso soll eine Aussprache erfolgen.
Als eine Art Zwischenbilanz soll die Verwaltung darlegen, wie der Zwischenstand bei den einzelnen, von der Sanierungskommission priorisierten Maßnahmen ist. Insbesondere sollen thematisiert werden:
  • Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Mühlenberg Zentrum und der Belebung des Einkaufszentrums Schollweg
  • Zeitplan für die nächsten 2-3 Jahre aussieht
  • Welche Finanzmittel aus welchen Programmen zur Verfügung stehen und welche Finanzmittel davon schon verausgabt wurde
Darüber hinaus soll die grundsätzliche Strategie der Sanierungskommission besprochen und ein roter Faden für die nächsten Jahre entwickelt werden.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 8.
Beschluss der Sitzungstermine 2020
Den durch die Verwaltung vorgeschlagenen Terminen wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 9.
Bericht der AG Image
Es gab Treffen der AG mit der Schulleitung der Grundschule und Herrn Rauhaus. Die bisherigen Maßnahmen zeigten erste Erfolge, weitere Unterstützung durch die SK sei zur Zeit nicht gewünscht.


TOP 10.
Bericht QF- Begleitausschuss
In der heutigen Sitzung wurden 2 Anträge beraten. In 2019 konnten ca. 750,-€ nicht ausgegeben werden. Die Verwaltung wird gebeten, im Protokoll eine Aufstellung über die bewilligten Anträge und die Summe der Zuschüsse nachzureichen (siehe Anlage).


TOP 11.
Verschiedenes
Herr Abel berichtete, dass als Gemeinschaftsaktion der Polizei gemeinsam mit dem städtischen Ordnungsdienst, dem Sicherheitsdienst Gegenbauer sowie der Abfallfahndung von AHA wöchentliche Streifengänge im Canarisweg stattgefunden hätten. Aufgrund der Vielfältigkeit der Problemlagen sei dabei die Idee entstanden, ein Netzwerktreffen mit allen Beteiligten einzuberufen, welches am 11.11.2019 mit ca. 40 Teilnehmenden stattgefunden habe. Hieraus hätten sich fünf Arbeitsgruppen zu bestimmten Schwerpunktthemen gebildet. Das nächste Treffen sei für den 16.03.2020 geplant, über dessen Inhalte Herr Abel in der Sitzung am 25.03.2020 berichten werde. Herr Hurtzig fragte nach der Möglichkeit, Rundgänge am Wochenende abzuhalten. Herr Abel verwies auf Schwierigkeiten wegen der Arbeitszeiten der Beteiligten. Herr Menge ergänzte, dass der "Kommunale Präventionsrat Hannover" Konzepte zur Verknüpfung bestehender Strukturen entwickle und äußerte sich daher begeistert über das Projekt. Herr Winnicki regte die Gründung einer Arbeitsgruppe "Politische Parolen/Schmierereien" an.

Herr Schwalbach fragte wegen der vier bereits vorliegenden Absagen das Interesse an der Durchführung der Sondersitzung am 11.12.2019 ab. Herr Winnicki teilte mit, dass die Teilnahme von zwei derzeit Erkrankten fraglich sei. Frau Walther befürchtete eine zu geringe Teilnahme und schlug eine Verschiebung vor. Herr Koch sprach sich dagegen aus. Im Rahmen einer Abstimmung entschied sich das Gremium mehrheitlich für die Verschiebung. Der neue Termin wird durch die Verwaltung mitgeteilt (Anmerkung Schriftführerin: 26.02.2020).

Der Altersvorsitzende Herr Hurtzig schloss die Sitzung um 21:15 Uhr.

P. Hurtzig Paschek
Altersvorsitzender Schriftführerin