Beigeordneter Kelich äußerte, das Ziel des Ampelbündnisses sei, den Änderungsantrag um die Energiewende zu erweitern und neben dem stadtklimatischen Aspekt auch die Flächen der Fahrgastunterstände unter energetischen Gesichtspunkten zu nutzen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian informierte darüber, die heutigen Photovoltaikelemente seien so gelagert, dass sie den unteren Bewuchs befördern und zu einer höheren Diversität beitragen. Sie machte dazu auf interessante Beispiele aufmerksam, auch von Photovoltaikanlagen an den Seitenwänden von Wartehäuschen. Um die Bedenken der CDU-Fraktion zu zerstreuen, wies sie darauf hin, dass es sich, zumindest was die Photovoltaikelemente betreffe, lediglich um einen Prüfauftrag handele.

Ratsherr Engelke meinte, die Dachbegrünung von Fahrgastunterständen trage zur Auflockerung des Stadtbildes bei. Jeder kleine Baustein, Dachflächen zu begrünen, helfe in der Stadt. Bei der Anzahl der gesamten Häuser im Stadtgebiet komme eine große Fläche an Dachgrün zustande. Außerdem wies er darauf hin, dass mit dem Prüfauftrag erst einmal die Wirtschaftlichkeit der Installation von Photovoltaikanlagen ermittelt werden solle.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmt der Drucks. Nr. 2824/2019 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmt der Drucks. Nr. 1877/2019 einstimmig zu.

2.2. Antrag der Fraktion die FRAKTION „ProblemeBesserLösen.“ (Beschlussdrucks. Nr. 2306/2019)

Beigeordneter Machentanz betonte, aus seiner Sicht sei der Antrag nicht als abschließend zu betrachten. Man müsse noch viel mehr unternehmen, um etwas gegen die Wohnungsnot zu tun.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2306/2019 mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

2.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Stadtbahnlinie zwischen MHH-Neubau und der Wasserstadt Limmer

Ratsherr Semper erläuterte den Antrag. Dieser sei darauf gerichtet, die Region aufzufordern, eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen und zu finanzieren.

Ratsherr Engelke machte darauf aufmerksam, dass in der Regionsversammlung beschlossen worden sei, die Anbindung der Wasserstadt Limmer neu zu untersuchen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, sie sehe die Region und das Land in der Pflicht.

Beigeordneter Kelich erinnerte daran, dass sich das Land für diesen Standort entschieden habe. Seitens der Region sei es ein berechtigter Wunsch, dass sich das Land an den Kosten beteilige. Er sei der Auffassung, dass in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Region endlich die Verkehrs- und Klimafolgekosten aufgenommen werden sollen.

Ratsherr Semper meinte, der Antrag sei eine Willensbekundung gegenüber der Region. Das Beispiel Wasserstadt Limmer zeige doch, dass die Region manchmal eine Willensbekundung der Stadt einfordere. Wenn die Stadt nicht mit Nachdruck deutlich gemacht hätte, dass man sich dort einen Stadtbahnanschluss wünsche, wäre der Prüfauftrag der Region gar nicht zu Stande gekommen.

Beigeordneter Machentanz meinte, eine Willensbekundung der Stadt habe eine andere Qualität. Er schlage vor, einen interfraktionellen Antrag zu stellen, um damit bei der Region deutlich zu machen, dass es nötig sei, die MHH und die Wasserstadt an das Stadtbahnnetz anzuschließen.

Ratsherr Dr. Gardemin erläuterte, seiner Meinung nach beinhalte der Antrag keinen offenen Prüfauftrag, sondern eine gesetzte Linie, die wieder andere Möglichkeiten verbaue. Darüber hinaus müsse man sich Gedanken machen, wie sich der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) künftig gestalte. Die Sternverkehrsachse zwischen Wasserstadt und neuer MHH werde dazu führen, dass der Knotenpunkt in der Mitte mit den Haltestellen am Kröpcke und Hauptbahnhof überlastet werde. Deshalb müsse man seiner Ansicht nach über Entlastungen und Alternativen zum ÖPNV nachdenken. Ein gutes Beispiel dafür sei aus seiner Sicht eine Schwebebahn. Er weise auf die Problematik der Trennung von Stadt und Region Hannover, die für den ÖPNV zuständig sei, hin. Hier müsse ein enger Kontakt gehalten werden.

Ratsherr Semper äußerte, er teile die Einschätzung, dass das sternenförmige Stadtbahnsystem gewissermaßen auch ein Hemmnis sei. Deshalb müsse man seiner Ansicht nach über Querverbindungen nachdenken.

Ratsherr Dr. Gardemin sagte, dass genau diese Querverbindungen zu der Aussage geführt hätten, dass ein Stadtbahnanschluss nicht wirtschaftlich sei. Außerdem gehe es ihm auch um Entlastungslinien, zum Beispiel entlang der Güterumgehungsbahn. Der West- und Südschnellweg werde um 10 Meter verbreitert. Gleiches wäre auch bei Eisenbahnlinien möglich und könne zu einer weiteren Entlastung der Verkehrsströme führen.

Beigeordneter Kelich meinte, seiner Meinung nach sei über Querverbindungen und in größeren Dimensionen nachzudenken. Die eindeutige Forderung des Rates sei, ökonomische Anreize zu setzen, damit der ÖPNV stärker genutzt werde. Er erinnerte an den Antrag für das 365 €-Ticket. Wenn mehr Menschen den ÖPNV nutzen, brauche man Entlastung durch zusätzliche Verbindungen. Dafür sei ein gigantisches Investitionsvolumen notwendig. Er betrachte diesen Antrag deshalb eher als eine Ergänzung zum Sternverkehr. Seiner Ansicht sei jedoch eine viel weitergehende Debatte notwendig.

Ratsfrau Jeschke wies auf die Notwendigkeit von Kreativität bei der Streckenführung hin. Bezüglich der Ringverkehre gebe es interessante Ansätze, die Endstationen der Straßenbahnen mit Anschlüssen an Sprinterlinien zu versehen. Sie halte den Antrag deshalb für diskussions- und zustimmungswürdig.

Ratsherr Hirche äußerte, er vermisse eine Vision. Die aktuelle Diskussion sei nicht zukunftstauglich. Wenn eine Verkehrswende herbeigeführt werden solle, müsse man Geld in die Hand nehmen. Seiner Meinung nach sei der Samstag mit dem kostenlosen ÖPNV nicht erfolgreich gewesen und für die Region seien Kosten in Höhe von 600.000 € entstanden. Er hätte einen Werktag für so eine Aktion bevorzugt, um zu sehen, ob eine Umsetzung mit der Anzahl von Bahnen und Personal möglich sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2683/2019 mit

3. Landeszuwendung zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität und Verbesserung der Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt Hannover (Beschlussdrucks. Nr. 2996/2019)

Ratsherr Engelke dämpfte die Erwartungen an das Programm. Das Land gebe max.11 Millionen € und der Zeitraum bis 31.12.2023 sei eine enge Frist. Unter Umständen könne das Geld nicht komplett abgerufen werden. Er sei aber trotzdem guten Mutes, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. Er wünsche sich von der Verwaltung eine Information über die Erprobung eines neu entwickelten katalytisch wirkenden Straßenbelages, der in der Drucksache angedacht worden sei.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian freute sich über die Drucksache. Für eine Veränderung des Verkehrs und zur Verbesserung einer nachhaltigen Mobilität sei viel Geld notwendig.

Ratsherr Semper nahm Bezug auf eine beim Land angemeldete Maßnahme. Das Fahrradparkhaus in der Innenstadt sei als Leuchtturmprojekt angemeldet worden, und er bitte um Auskunft zu den Plänen.

Stadtbaurat Bodemann äußerte, dass man an drei Projekten arbeite. Zum einen an der Aufstockung des Fahrradparkhauses in der Rundestraße 2 im nächsten Jahr. Des Weiteren überarbeite man den Kiss+Ride-Platz in der Rundestraße. Darüber hinaus werden im Umfeld des Bahnhofs unterirdische Flächen gesucht. Hier komme der Bunker unter dem Bahnhof und der Abschnitt zwischen Hamburger Alle und Bahnhof unter der Lister Meile in Betracht. Es gebe auch Überlegungen, in vorhandenen Parkhäusern automatische Parkeinrichtungen für Fahrräder zu installieren. Es sei geplant, dezentral gute Angebote für Fahrradabstellmöglichkeiten zu bieten.

Ratsherr Engelke brachte die Tiefgarage hinter dem Hauptbahnhof als Möglichkeit ins Gespräch. Diese sei seiner Kenntnis nach nicht immer ausgelastet. Vor dem Bahnhof sei es zwar zentraler, aber man müsse jede Möglichkeit nutzen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmt der Drucks. Nr. 2996/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1856 – Verbrauchermarkt Kurze-Kamp- Straße-

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmt der Drucks. Nr. 2890/2019 einstimmig zu.

4.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1369, 3. Änderung, Varrelheidering Auslegungsbeschluss

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmt der Drucks. Nr. 2889/2019 einstimmig zu.

4.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1046, 2. Änderung - Borstelmannstraße - Auslegungsbeschluss

4.3.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1046, 2. Änderung – Borstelmannstraße - Auslegungsbeschluss

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmt der Drucks. Nr. 2875/2019 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

4.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1048, 1. Änderung – nördlich Steinkampweg – Auslegungsbeschluss

4.4.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1048, 1. Änderung – nördlich Steinkampweg – Auslegungsbeschluss

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmt der Drucks. Nr. 2876/2019 E 1 mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmt der Drucks. Nr. 2876/2019 mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

4.5. Bebauungsplan Nr. 1883 – Geha-Carré

Ratsherr Engelke war erstaunt, dass das Carré ein Baudenkmal sei. Er fragte nach der Richtigkeit und bat um Auskunft, ob es sich um ein Produktionsgebäude gehandelt habe, welches dann Stück für Stück zum Büro- und Einzelhandelsgebäude umgebaut worden sei.

Stadtbaurat Bodemann meinte, dass das ganze Grundstück des Geha-Carrés im baurechtlichen Sinne nach § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen sei und es keinen Bebauungsplan gebe. Aktuell gebe es Anfragen, das Erdgeschoss in diesem Block mit Einzelhandel auszustatten. Der Teil an der Podbielskistraße stehe unter Denkmalschutz und eventuelle Veränderungen können den Rechtswert beeinträchtigen. Direkt gegenüber sei das Emmelmann Zentrum, ein gut etablierter Einkaufsbereich, der als Einzelhandelsstandort geschützt werden solle. Die politischen Gremien sollen deshalb rechtzeitig in die Diskussion einbezogen werden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmt der Drucks. Nr. 3080/2019 einstimmig zu.

4.6. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 299, 3. Änderung – In den Sieben Stücken

Beigeordneter Kelich machte auf den kürzlich gestellten Initiativantrag des Ampelbündnisses zum Bündnis für Wohnen aufmerksam. Ein Bestandteil sei gewesen, über den Anteil von 30% sozial geförderten Wohnraum hinauszugehen, wenn dies möglich sei. Im Städtebaulichen Vertrag In den Sieben Stücken stehen 30% als zwingende Vorgabe und 50% geförderter Wohnraum als Wunsch. Das gesamte Umfeld mit Buchholzer Grün und In den Sieben Stücken sei seiner Ansicht nach ein sehr gutes Gebiet für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Landeshauptstadt.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmt der Drucks. Nr. 2286/2019 einstimmig zu.

4.7. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 299, 3. Änd., - In den Sieben Stücken

5. Beschluss einer Stellplatzsatzung für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover

Die Beschlussdrucks. Nr. 2470/2019 wurde von der Verwaltung abgesetzt.

7. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmt der Drucks. Nr. 2821/2019 einstimmig zu.

8. Bericht der Verwaltung

- Einladung Wettbewerb Steintor

Stadtbaurat Bodemann machte auf die Veranstaltung am 21.01.2020 aufmerksam. Er freue sich auf eine rege Teilnahme.

- Analyse Ticketfreier ÖPNV am Samstag, den 30.11.2019

Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass es eine gute Idee gewesen sei, den Posttunnel zwischen Hamburger Allee und Rundestraße am 1. Adventssamstag zu schließen. Für die Verkehrssituation am Ernst-August-Platz sei dies vorteilhaft gewesen. Er kündigte an, dass die Sperrung auch an den folgenden Dezemberwochenenden jeweils von Freitag, 14 Uhr, bis Samstagsabend durchgeführt werde.

Ratsherr Engelke konnte dem zustimmen. Dies solle aber aus seiner Sicht kein Einstieg sein, den Posttunnel oder die Kurt-Schumacher-Straße dauerhaft für den Verkehr zu schließen.

Stadtbaurat Bodemann ergänzte, dass mit Herrn Prenzler von der City-Gemeinschaft abgestimmt worden sei, diese Sperrung lediglich an den Wochenenden im Dezember 2019 vorzunehmen.

Beigeordneter Kelich äußerte, er erwarte von der Region, dass diese Aktion keine Eintagsfliege bleibe, sondern eine strategische Aufstellung in Richtung ökonomischer Attraktivität des ÖPNV folge. Er fragte die Verwaltung, was die Region mit der Erkenntnis aus dem Versuchsergebnis vorhabe.

Stadtbaurat Bodemann betonte, er wertschätze den Mut, die Aktion überhaupt ausgeführt zu haben. Es habe im Vorfeld unter Verkehrsexperten Skepsis gegeben, ob das verkehrlich funktioniere und wie die Menschen auf dieses Angebot reagieren. Er sei auf die Analyseergebnisse der Region gespannt, und auch darauf, welche Schlüsse daraus im Einzelnen gezogen werden. Seiner Meinung nach seien die Ergebnisse des Versuchs in die Zukunftsplanungen einzupflegen. Für alle sei es ein großer Gewinn an Erkenntnissen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian freute es, dass die Region gerade in Bezug auf die Mobilitätswende den Mut aufgebracht habe. Sie danke auch der Verwaltung der Landeshauptstadt und plädiere dafür, auch zukünftig weiterhin Mut zu beweisen, wie jetzt auch mit der Schließung des Posttunnels.

Ratsherr Semper meinte, der Tag sei eine sympathische Werbemaßnahme für die öffentlichen Verkehrsmittel in Hannover gewesen. Er sehe jedoch darin keinen Einstieg in einen kostenlosen öffentlichen ÖPNV. Seine Fraktion sei erstaunt über die Kapazitäten, die möglich gewesen seien, insbesondere im Tunnel. Er wünsche sich einen solchen Test an einem Wochentag, da an diesen Tagen die Verkehrsbelastung durch die Berufspendler*innen am höchsten sei. Seiner Meinung nach komme es nicht nur an den Adventssamstagen zu erheblichen Problemen in diesem Bereich, so dass weitere Sperrungen möglicherweise die logische Konsequenz sein können.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass der Posttunnel ein permanentes Nadelöhr sei. Er sei gespannt, wie die weitere Entwicklung sein werde.

Ratsherr Dr. Gardemin äußerte, er sei auf die Detailauswertung gespannt. Der ökonomische Faktor sei seiner Meinung nach höher zu bewerten. Für die Gesamtbewertung solle auch gegengerechnet werden, welchen Nutzen die Kaufleute von diesem Tag haben.

Herr Kleine betonte, dass eine Verkehrswende Geld koste. Es werde in jedem Fall den*die Bürger*innen über Ticketpreise oder Steueraufkommen treffen. Eine Steuerung sei aus seiner Sicht möglichst sozialverträglich vorzunehmen.

Beigeordneter Kelich sah in dem Ergebnis den praktischen Beweis, dass der Anreiz funktioniere. Er befürworte eine stückweite Ausweitung, um künftig zu schauen, wie man sich strategisch aufstelle, damit es nicht bei einer einmaligen Aktion bleibe.

Ratsherr Hirche stellte die Frage, wo die Pendler*innen an einem Wochentag ihre Fahrzeuge parken sollen. In Empelde gebe es zum Beispiel keinen vernünftigen Park-und Ride-Parkplatz. Seiner Ansicht nach sei interessant, wieviel Personal und Einsatzwagen am Samstag unterwegs gewesen seien. Als dauerhafte Lösung sehe er es nicht.

- Teilnahme am Modellversuch des Landes zu Tempo 30

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass die Landeshauptstadt Hannover nicht am Tempo-30-Versuch des Landes teilnehmen werde. Das Land habe sich für 6 Straßen entschieden. In der Kategorie Großstädte liegen diese in Osnabrück und Göttingen, bei Mittel- und Kleinstädten in Garbsen und Seevetal und bei den kleineren Orten in Edewecht und Friedland. Bei den ausgewählten Strecken für diesen Versuch müsse es sich um repräsentative Strecken in Niedersachsen handeln. Die Landeshauptstadt habe sich mit der Marienstraße beworben. Möglicherweise seien in anderen Städte und Gemeinden in Niedersachsen keine Straßen mit vergleichbarer Belastung zu finden. Man werde aber noch einmal mit dem Land Kontakt aufnehmen, um dennoch an dem Versuch teilnehmen zu können.

9. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Dr. Gardemin äußerte, er habe gehört, dass die Grenzwerte für Stickoxide in diesem Jahr nicht eingehalten worden seien. Erfreulicherweise sei der Wert an der Göttinger Straße jedoch nicht überschritten worden. Er fragte, wer die Werte erfasse.

Herr Bode antwortete, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün dafür zuständig sei.

Ratsherr Dr. Gardemin meinte, an der nahen Friedrich-Ebert-Straße sei der Grenzwert nicht eingehalten worden. Er fragte, ob seitens der Bauverwaltung eine Maßnahme durchgeführt worden sei, die die unterschiedliche Entwicklung ausgelöst habe.

Herr Bode meinte, dass es dafür keinen verkehrlichen Grund gebe.

Ratsherr Engelke sagte, dass es an der Kreuzung Celler Straße / Hamburger Allee einen Blitzer gebe. Zusätzlich stehe dort ein kleineres Gerät, das wie ein Blitzgerät aussehe und fragte nach dessen Bewandtnis.

Herr Bode berichtete, dass es sich um die neue Gerätegeneration handele, und das zweite Gerät zur besseren Erfassung diene.

Ratsherr Semper fragte nach dem Verbleib der Drucksache Nr. 1882/2019 zum gewerblichen Carsharing.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es eine Neufassung geben werde, und die Drucksache dadurch neu eingebracht werden müsse.

Beigeordneter Machentanz fragte nach neuen Entwicklungen bezüglich der Little Homes.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es keine neuen Entwicklungen gebe.

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L