Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass für den ÖPNV die Region Hannover der zuständige Ansprechpartner sei, wenn es um weitere Planungen zu Aktionen und Preisen im Nahverkehr gehe. Die entsprechenden Planungen seien der LHH leider nicht im Detail bekannt und müssten von dieser ebenfalls bei der Regionsverwaltung erfragt werden.

Durchgeführt

Ratsherr Oppelt lobte, dass das Land Niedersachsen Mittel in Höhe von ca. 11 Mio. zur Verfügung stellen wolle. Das sei ein starker Beitrag für mehr saubere Luft in Hannover. Natürlich gehe es auch darum, Fahrverbote möglichst zu vermeiden, was hier erfreulicherweise auch als eine deutliche Zielsetzung artikuliert werde.
Beim bis zum Jahr 2023 möglichen Abruf der Fördermittel sei zudem genügend Flexibilität vorhanden, so dass darin auch diejenigen Städte Berücksichtigung fänden, die für den Einsatz der Mittel etwas länger brauchen würden. Das Vorhandensein einer möglichen Kombination der Landes- mit Bundesmitteln fände er ebenfalls erfreulich. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung später die jeweils mit dem Land abgestimmten und umzusetzenden Maßnahmen vorher den Ratsgremien vorlegen werde.

Ratsfrau Keller bestätigte, dass auch ihre Fraktion die Inhalte der Drucksache begrüße. Zum Thema nachhaltige und emissionsfreie Mobilität würden darin gute Handlungsfelder aufgezeigt. Sie fragte im Hinblick auf das Investitionsvolumen, ob die Stadtverwaltung bereits konkrete Maßnahmen zur Umsetzung im Visier habe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erinnerte daran, dass im Vorfeld zur Erstellung der Drucksache und zu den mit Hilfe der Fördermittel umzusetzenden Maßnahmen Gespräche mit dem Land stattgefunden hätten. Die Stadt habe plausibel machen müssen, dass sie geeignete Maßnahmen in der Höhe der Fördermittel zur Verfügung habe, damit man diese gezielt einsetzen könne.
Alle in der Drucksache genannten Maßnahmen seien dem AUG bereits im Rahmen der Drucksache DS Nr. 2251/2018 (Masterplan (Green City Plan Hannover) für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität) vorgelegt worden, für die auch Bundesfördermittel in Anspruch genommen werden sollten.
Diese Maßnahmen seien vom Land als förderungswürdig eingestuft worden. Teilweise seien sie bereits vorbereitet oder Bundesfördermittel dafür beantragt worden, bspw. zur Digitalisierung des Verkehrs. So habe der Fachbereich Tiefbau eine Bundesförderung zum Thema Verkehrsmanagement beantragt. Mit diesen Mitteln könnten dann die Mittel der Landesförderung kombiniert werden.
Auch die Fahrradinfrastruktur solle weiter ausgebaut werden, z. B. mit Fahrradparkanlagen in Wohnquartieren, einem Fahrradparkhaus mit 1.000 Plätzen und mit einem Ausbau des Park & Ride- Systems.
Weiterhin wolle man das Thema der urbanen Logistik aus den Mitteln fördern. Ein Pilotprojekt für katalytisch wirkende Straßenbeläge sei der geplante Austausch der Deckschicht auf der Göttinger Straße. In den innerstädtischen Wohnquartieren wolle man zusätzliche Bewohnerparkzonen einrichten.
Zusätzlich zum Fachbereich Tiefbau seien auch einige Maßnahmen im Fachbereich Stadtplanung angesiedelt, weil dort ebenfalls Themen des Verkehrs umgesetzt würden.

Ratsherr Bindert wies darauf hin, dass 11 Mio. Euro vom Land zwar eine schöne Summe seien, jedoch brauche es noch wesentlich höhere Mittel, um den Gesundheits- und Umweltschutz der Anwohner*innen von stark frequentierten Straßen in Hannover weiter fördern zu können. So hätte man die gesamte Fördersumme von 20 Mio., die das Land für mehrere Kommunen zur Verfügung stelle, schon allein in Hannover ausgeben können.
Der von der Verwaltung vorgelegte Masterplan zur Mobilität sei aber sehr gut. Die darin enthaltene Stärkung der Fahrradstruktur halte er für eine der wenigen Maßnahmen, die tatsächlich zu einer sauberen Luft in Hannover beitragen könne. Man sei insgesamt auf einem guten Weg, was allerdings wenig damit zu tun habe, dass sich die Bundesregierung mit Ruhm bekleckert habe, sondern eher damit, dass die alten Dieselfahrzeuge nach und nach in der Schrottpresse landen würden. Er dankte der Verwaltung für die gute Vorbereitung der geplanten Maßnahmen. Dass hier das Land allgemein so gelobt werde, könne er dennoch nicht nachvollziehen.

Ratsherr Bingemer gab an, dass die FDP die Fördermittel aus liberaler Sicht als Komplementärfinanzierung ansehe. Speziell für die Digitalisierung des Verkehrs habe die LHH bereits ca. 2 Mio. Euro für einen neuen Verkehrsrechner etatisiert, der den Verkehr verflüssigen solle. Seine Fraktion hoffe auf eine baldige Umsetzung, da es nicht länger vertretbar sei, auf einigen Straßen Hannovers ständig vor rote Ampeln zu geraten. Dieser Zustand diene auch sicherlich nicht der Luftreinhaltung, sondern implementiere künstlich erzeugte Staus. Natürlich sehe man auch die Förderung des Fahrradverkehrs als eine Aufgabe zur Luftreinhaltung. Insoweit begrüße man besonders eine Fahrradabstellanlage, die in der Nähe des Hauptbahnhofs installiert werden solle. Diese innerstädtische Maßnahme werde auch das Bike & Ride fördern.
Den Einsatz der Fördermittel müsse man insgesamt sinnvoll gestalten, z. B. beim Ausbau von Fahrradstellplätzen in Wohnanlagen, da dort die vorhandenen ÖPNV-Anschlüsse jeweils sehr unterschiedlich vorhanden seien.

Ratsherr Oppelt machte deutlich, dass es für das Land keinerlei gesetzliche Verpflichtungen gebe, um mit Förderungen finanzieller Art tätig zu werden. Darüber könne man seiner Auffassung nach nicht einfach hinwegsehen und noch mehr Geld fordern. In erster Linie seien die Kommunen dazu verpflichtet, in den Bereichen tätig zu werden, die das Land jetzt fördern wolle. Hier habe die Stadt jedoch lange Zeit ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Der erwähnte Masterplan zur Mobilität (DS Nr. 2251/2018) sei tatsächlich erst dann erstellt worden, als es um eine Aufstellung der möglichen Bundesfördermaßnahmen gegangen sei. Die Ratspolitik hätte vorher sehr lange auf einen Luftreinhaltungsplan der Stadt gewartet. Nun habe sich die Stadt jedoch bei den mit dem Land abgestimmten Maßnahmen nicht die Mühe gemacht, etwas Neues vorzuschlagen, sondern verweise lediglich auf den vorhandenen Katalog. Was also die Stadt bisher zu wenig gemacht habe, komme jetzt vom Land.
Insoweit wünsche er sich von der Stadtspitze die Wertschätzung für den Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann und die Landesregierung für dieses starke Bekenntnis zu den Städten. Es sei alles andere als selbstverständlich, an diese eine Fördersumme von 20 Millionen zu vergeben. Hannover solle davon sogar noch den Löwenanteil bekommen. Umso mehr müsse man sich darüber also freuen, anstatt es zu kritisieren.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erinnerte daran, dass die Stadt bereits geeignete Maßnahmen vorgelegt habe, bevor es das Bundesförderprogramm gab. Die Erstellung des Masterplans dazu sei eine formale Anforderung zur Auszahlung der Fördergelder gewesen. Zudem sei im AUG regelmäßig zum Stand der Maßnahmen-Umsetzung berichtet worden, auch ohne dass ein formaler Luftreinhalteplan vorgelegt worden sei - weil Letzteres aus bereits öfters erläuterten, rechtlichen Gründen noch nicht möglich gewesen sei.
Alle Maßnahmen seien stets unter dem Augenmerk der nur begrenzt vorhandenen Haushaltsmittel umzusetzen, daher wären die zusätzlichen Fördermittel des Landes sehr erfreulich.
Das Land habe 100 Mio. Euro als Strafzahlung von VW bekommen. Davon bekämen jetzt diejenigen Kommunen einen Anteil ab, die von den Auswirkungen betroffen seien, die zu der Strafzahlung geführt hätten. Hannovers Anteil in Höhe von 11 Mio. Euro helfe entscheidend dabei mit, mehr von den vielen Maßnahmen-Ideen umsetzen zu können.

Ratsherr Semper fragte, ob von der die Verwaltung schon konkrete Angaben zum geplanten Fahrradparkhaus in der Innenstadt gemacht werden könnten und ob evtl. ein Velo-Routen-Netz aus dem Fördertopf mitfinanziert werden könne.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte zum Fahrradparkhaus aus, dass dieses ein Thema des Fachbereichs Tiefbau und des Bauausschusses sei, daher habe sie aktuell leider keine konkreteren Informationen dazu.
Zum Thema Radinfrastruktur seien die Stichpunkte "Auf- und Ausbau einer stadtteilverbindenden Radverkehrs-Infrastruktur aus Velo-Routen und Radschnellweg-Verbindungen" sowie "5-Mio./ 10-Jahres-Programm" angeführt.

Ratsfrau Keller fragte, ob es bis zu dem in der Drucksache genannten Fristende zur Abrufung der Fördermittel, dem 31.12.2023, möglich sein werde, die geplanten Maßnahmen umzusetzen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass durch die Fördergelder einige zusätzliche Maßnahmen ermöglicht würden, die jedoch auch zusätzliches Personal erforderten. Diese Maßnahmen seien im Wesentlichen in den Fachbereichen Tiefbau und Stadtentwicklung angesiedelt, also in der Zuständigkeit des Baudezernats, weshalb sie selbst leider nur schwer einschätzen könne, ob bis Dezember 2023 eine fristgerechte Umsetzung zu schaffen sei.

Frau Malkus-Wittenberg ergänzte dazu, dass in der Drucksache darauf hingewiesen werde, dass zu einzelnen Maßnahmen noch zusätzliche Beschlussvorlagen zu erstellen seien, die sich dann jeweils mit den einzelnen Zeitplanungen auseinandersetzen würden. Es wäre schwer, bereits jetzt die Zeitpläne zu einzelnen Projekten einzuschätzen. Einige davon würden sicherlich einen längeren Zeitraum zur Umsetzung benötigen, andere könne man kurzfristig erledigen. Natürlich werde sich die Verwaltung generell um eine fristgerechte Umsetzung aller Projekte bemühen. Man könne jedoch ohnehin nicht alles ausschließlich mit den Fördermitteln finanzieren.

Ratsfrau Keller verdeutlichte, dass es ihr vor allem darum gehe, dass die Fördermittel auch voll eingesetzt werden könnten, ohne etwas davon zurückgeben zu müssen.

Frau Malkus-Wittenberg erklärte, dass im Hinblick darauf einzelne Projekte bereits beispielhaft genannt worden seien.

Ratsherr Hirche erinnerte daran, dass es nur einer betrügerischen Konzernspitze bei VW zu verdanken sei, dass Hannover nun Fördermittel erhalte. Er frage sich, ob Hannover das geplante Programm ohne die Fördermittel überhaupt durchführen könnte.

Ratsfrau Ranke-Heck äußerte sich erfreut über die Fördergelder. Dadurch erhalte die Stadt, die schon lange ökologische und Energiesparprojekte voranbringe, dafür nochmals einen richtigen Schub. So könne kräftig in die Luftreinhaltung investiert werden.
Als eine der Maßnahmen werde u. a. auch ein katalytisch wirkender Straßenbelag genannt. Sie fragte, was man sich darunter vorzustellen habe.

Herr Schmidt erläuterte dazu, dass diese Art von Belag aus Titandioxid bestehe und in der Lage sei, das NO₂, also die Stickoxide, in Nitrat umzuwandeln. Im Labor funktioniere dies, in der Natur sei der Erfolg nicht so groß. Ob die Maßnahme durchgeführt werden dürfe, müsse zunächst mit dem Land abgesprochen werden, da zurzeit getestet werde, ob das Ganze evtl. krebserregend sei. Die Stellungnahme vom Gewerbeaufsichtsamt dazu stehe noch aus. Somit sei die Umsetzung der Maßnahme noch offen.

Ratsherr Oppelt bestätigte, dass potentiell gesundheitsgefährdende Maßnahmen zuerst gründlich untersucht werden müssten. Daher sei er froh, dass solche Ideen noch unter Vorbehalt gestellt würden.
Er bat Frau Malkus-Wittenberg darum, die Frage von Ratsfrau Keller zum rechtzeitigen und fristgerechten Abruf der Fördermittel, bzw. der fristgerechten Umsetzung der geplanten Maßnahmen, mit ins Baudezernat zu tragen. Vielleicht wäre auch die Verwaltung doch noch dazu bereit, einen kurzen "Fahrplan" für die jeweiligen Maßnahmen und die dafür veranschlagten Zeiträume zu erstellen, damit die Politik dies mitverfolgen könne. Es wäre sehr bedauerlich, wenn auch nur ein Cent dieser Fördermittel verloren ginge.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette empfahl den Ausschussmitgliedern, sich mit den Fragen zu den Maßnahmen und deren Zeiterfordernissen an den Bauausschuss zu wenden. Dort säßen die Expert*innen, die sich mit der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs auskennen und beschäftigen würden, dort werde die Ratspolitik demnach Antworten direkt "aus erster Quelle" erhalten. Sie selbst müsste sich die Informationen ebenfalls zunächst dort einholen.

Ratsherr Oppelt erläuterte, dass es ihm auch darum gehe, dass das Ganze im Blick behalten werde. Er bewerte die Erste Stadträtin dafür als sehr geeignet. Es wäre schade, wenn sich am Ende niemand mehr zuständig fühlen würde. Sein Kollege, Ratsherr Semper, werde sicherlich in den nächsten Tagen den Baudezernenten Bodemann mit den hier gestellten Fragen konfrontieren, dennoch wäre ein Bericht auch im AUG wünschenswert.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bestätigte, dass die Verwaltung bereits gemeinsam am Thema arbeite, daher werde sie dann entsprechend im AUG gerne berichten.

Ratsfrau Keller wies darauf hin, dass für den Standort Aegidientorplatz vier Ladeplätze vorgesehen seien. Wenn man sich die Örtlichkeit jedoch ansehe, könne man sich kaum vorstellen, wo genau man dort die einzelnen Ladepunkte installieren wolle. Vielleicht seien ja auch Nebenstraßen oder ähnliches vorgesehen. Sie fragte, ob die genauen Standorte schon bekannt seien.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass es sich im vorliegenden Programm um Angaben zu Verwaltungs-Standorten handle. Am Aegiedientorplatz 1 befinde sich der Fachbereich Gebäudemanagement. Die Ladepunkte werde man bei diesem Gebäude installieren.

Ratsherr Bindert bedankte sich bei der Verwaltung dafür, dass von den 68 Standorten auch 30 für Besucher*innen vorbehalten und auch die Sportvereinsstätten mitberücksichtigt würden. Dort finde man meist Multiplikatoren, die das Thema E-Mobilität weiter in ihre Vereine und die Bevölkerung trügen, so dass dadurch allgemein eine höhere Akzeptanz für E-Fahrzeuge geschaffen werden könne.

Ratsherr Hellmann zeigte sich erfreut über die Drucksache. Der zuständige Stadtbezirksrat hege seit Jahrzehnten den Wunsch nach Umsetzung dieser Maßnahme. Bisher habe es immer Gründe dagegen gegeben, doch nun scheine sich dies glücklicherweise geändert zu haben.

Ratsherr Hirche fragte, welche Baumarten für die Pflanzungen vorgesehen seien.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass man die Verwendung von Linden geplant habe.

Ratsherr Bindert erinnerte daran, dass dieselbe Strecke laut Beschluss auch mit Lichtquellen ausgestattet werden solle. Er fragte, ob dies im Rahmen der gleichen Baumaßnahme wie die Baumpflanzungen geplant sei oder ob es sich um zeitlich versetzte Maßnahmen handeln werde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erwiderte, dass beide Maßnahmen auf der jeweils gegensätzlichen Straßenseite geplant seien und sich daher nicht gegenseitig behindern würden. Jedoch habe die Beleuchtung Priorität, weshalb die Begrünung voraussichtlich erst im Zuge späterer Maßnahmen durchgeführt werde.

Ratsherr Wolf fragte, warum laut Drucksache für 26 Bäume Kosten in Höhe von 25.000 Euro veranschlagt würden.

Herr Michaelis gab dazu an, dass ein Preis von ca. 1.000 Euro für einen Baum eine durchaus realistische Veranschlagung sei. Die Bäume, die man im Zuge der Maßnahme verwenden werde, hätten dann bereits ein Alter von ca. 10 Jahren erreicht und damit auch die entsprechende Größe und Standfestigkeit. Dazu kämen pro Baum noch die Pflanz- und Unterhaltungskosten, da jeder Baum in seinen ersten Lebensjahren regelmäßig gepflegt werden müsse, bis er einen Zustand der "Selbstständigkeit" erreicht habe.

Ratsherr Wolf fragte nach, wo sich diese Bäume jetzt befänden.

Herr Michaelis antwortete, dass die zu verwendenden Bäume sich jetzt noch in einer Baumschule befänden. Der Pflanzzeitraum sei für Herbst 2020 vorgesehen. Dann werde man die Bäume ausgraben und an den neuen Standort verpflanzen.

Ratsherr Bingemer wies darauf hin, dass durch Bäume 1.100 m² Fläche für die Agrarwirtschaft in Hannover verloren gingen. Dies sei, im Hinblick auf das Agrikulturprogramm, gerade für die Landwirt*innen am Kronsberg bedauerlich. Da es sich hier um eine Informationsdrucksache handle, habe der AUG darauf keine Einflussmöglichkeit durch eine Beschlussfassung. Es wäre wünschenswert gewesen, dass die nötigen Pflanzungen ohne einen Wegfall von Agrarflächen hätten stattfinden können. Daher betrachte man die Drucksache mit einem lachenden und weinenden Auge.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erinnerte daran, dass man für Baumpflanzungen natürlich entsprechend Flächen benötige. Dass diese vorher in jeweils anderen Nutzungen gewesen seien, müsse klar sein.
In diesem Fall seien am Standort ausschließlich Agrarflächen für die Umnutzung zu Baumstandorten vorhanden und geeignet.

Ratsherr Oppelt gab an, dass die CDU den Wunsch hege, die dafür geeigneten Haltestellen möglichst zu grünen Oasen umzuwandeln. Besonders an den verkehrsträchtigen Punkten der Stadt sei bislang kaum Grün zu erkennen. Bei den meisten Haltestellen gebe es nur triste, versiegelte Flächen. Die CDU wolle nicht mehr nur abstrakt über mehr Begrünungen diskutieren, sondern im Rahmen mehrerer Anträge konkrete Beispiele dazu aufzeigen, um etwas zu bewirken.
Die niederländische Stadt Utrecht habe innerhalb kurzer Zeit um die 316 Haltestellendächer begrünt und damit die Machbarkeit dessen bewiesen. Diese Dächer böten auch Lebensraum für Insekten und Pflanzen und würden damit die Artenvielfalt erhöhen. Zudem könnten diese Flächen Feinstaub abfangen und dadurch die Luftqualität erhöhen, sie könnten Niederschlagswasser speichern und in heißen Sommern die Temperaturen senken. Letzteres sei auch zum Wohl der ÖPNV- Nutzer*innen, die während der Wartezeiten auf Bus und Bahn unter diesen Dächern stünden.
Im Hinblick auf den im Änderungsantrag der Ampel enthaltenen Prüfungsauftrag zu den - zusätzlich zur Begrünung - möglichen Stromerzeugungsanlagen auf den Haltestellendächern wolle er dazu anmahnen, dass man das Ganze nicht überfrachten sollte. Es habe im Vorfeld bereits genügend Bedenken an verschiedenen Stellen gegeben. Es sei zudem nicht sicher, ob die kleinen Dächer, die i. d. R. nur etwa zwei Quadratmeter groß seien, beide Maßnahmen gleichzeitig tragen könnten.

Ratsfrau Keller gab aus der Sicht der Ampelfraktionen wieder, dass man hier der Ansicht sei, Begrünungen und Photovoltaikanlagen auf den Haltestellendächern miteinander vereinen zu können. Man werde daher beide Anträge unterstützen.

Ratsherr Bindert wies darauf hin, dass man bei der "Agentur für Erneuerbare Energien" nachlesen könne, dass der Aufbau von Photovoltaik die Biodiversität auf Grünflächen um teilweise bis zu 50% erhöhen könne. So könne man eine effektive Doppelnutzung erreichen. Die Idee und eine entsprechende Installation von PV-Anlagen und Begrünung auf Haltestellendächern habe es in Hannover bereits vor 20 Jahren gegeben. Leider wären damals die PV-Anlagen sehr teuer und entsprechend begehrt gewesen. So seien die Anlagen oft gestohlen sowie Dach und Begrünung dabei meist nachhaltig zerstört worden. Der damalige Betreiber habe die Maßnahme daher zurückgezogen und es sei dann entschieden worden, die Haltestellen nur noch mit normalen Flachdächern auszustatten.

Ratsherr Hirche erinnerte daran, dass er einen ähnlichen Antrag bereits in seinem Stadtbezirksrat gestellt habe, wo er jedoch einstimmig abgelehnt worden sei. Er frage sich, was das für eine Demokratie sei, wenn solche Anträge abgelehnt würden.

Ratsherr Wolf gab an, dass auch seine Regionsgruppe vor einiger Zeit einen ähnlichen Antrag gestellt habe und damit "abgeblitzt" sei.
Die revolutionäre Idee, Begrünung und Photovoltaik auf Dächern zu kombinieren, gebe es tatsächlich seit mindestens 20 Jahren. Geändert habe sich nur die Form der Module der PV-Anlagen. Die darin enthaltenen, monokristallinen Zellen seien nun erheblich günstiger und leistungsfähiger. Auch die Hitzeentwicklung wäre geringer, was die Begrünung darunter schone. Man werde demnach der Drucksache zustimmen und hoffe, dass es in dieser positiven Richtung auch weiterhin mit Dachbegrünungen weitergehen werde.

Ratsherr Böning gab zu Bedenken, dass Begrünungen auf so kleiner Fläche und in der Höhe eine andere Sache seien als Begrünungen am Boden. Er befürchte, dass die Dachbegrünungen sehr schnell in einen ungepflegten Zustand geraten könnten. Auch wenn die Stadt Utrecht diese Maßnahme bereits durchgeführt habe, sage dies noch nichts über die tatsächliche Wirksamkeit aus. Ihn würde die Meinung echter Fachleute darüber interessieren. Die Idee einer Errichtung von Photovoltaik auf den Haltestellendächern finde er hingegen schon viel sinnvoller.

Ratsherr Bingemer stellte klar, dass eine Ausrüstung der Haltestellen mit Photovoltaik zunächst als Prüfauftrag an die Verwaltung gehen werde. Geprüft werden solle, ob diese Maßnahme sinnvoll und wirtschaftlich tragbar wäre. Insoweit sei der Änderungsantrag der Ampel als technologische Weiterentwicklung zum CDU-Antrag zu verstehen.

Ratsfrau Keller erklärte, dass Anträge zu einzelnen Begrünungen immer nur jeweils einen von vielen Bausteinen darstellen würden, also Teile eines größeren Puzzles seien. Somit trage jede zusätzlich begrünte Fläche im städtischen Raum zu einer angenehmeren Luft in Hannover bei. Kritik an solchen Anträgen bzw. das Suchen des "Haars in der Suppe" bewerte sie daher als Erbsenleserei.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erinnerte an einen Antrag der Stadtverwaltung an das Land Niedersachsen, um am Modellprojekt "Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen" teilnehmen zu dürfen. Insgesamt habe es dazu 18 Bewerbungen gegeben. Leider habe das Land nun bekannt gegeben, dass Hannover beim Modellversuch nicht dabei sein werde. Ausgewählt worden seien in der Kategorie der Großstädte: Osnabrück und Göttingen, im Bereich Mittel- und Kleinstädte: Garbsen und Seevetal, sowie als Kleinorte: Edewecht und Friedland.

Ratsfrau Keller fragte zu dem Forderungskatalog, den Fridays for Future am 22.08.2019 an die Stadtverwaltung übergeben hätten, wie weit der Stand der Bearbeitung durch die Verwaltung sei.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass die Forderungen sehr unterschiedliche Adressaten innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung hätten, so seien teilweise bspw. auch die Stadtwerke mit betroffen. Sie schlug vor, dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen einen strukturierten Bericht der Verwaltung vorzulegen.

Behandelt