Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -GB OB- Datum 02.12.2019
PROTOKOLL
20. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des
Oberbürgermeisters am Donnerstag, 21. November 2019, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 13.30 Uhr
Ende 14.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Karger (AfD) in Vertr. für
Beigeordneten
Hauptstein
Beigeordnete Kastning (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 13.50 - 14.50 Uhr
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 13.30 - 14.25 Uhr
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Gäste:
Herr Böhlmann Festivalleitung Kleines Fest im Großen Garten
Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette Erste Stadträtin
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Frau Fiedler OE 15.0
Herr Held OE 15.1
Herr Krüger OE 15.2
Frau Bullet OE 15.23
Frau Kalmus OE 15.3
Herr Sonnenberg OE 15.5
Herr Jäger FB 30
Herr Clark FB 46
Frau Hager GB OB
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls über die 19. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 12.09.19
4. Anträge
4.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
4.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)
4.1.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)
4.1.3. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)
4.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Ruhestandsbezügen ehemaliger Bürgermeister*innen
(Drucks. Nr. 2560/2019)
5. Beitritt zum europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES
(Drucks. Nr. 2293/2019 mit 1 Anlage)
6. Kostenerhöhung Instandsetzung Friederikenbrücke
(Drucks. Nr. 2330/2019)
7. Finanzberichte
7.1. Finanzbericht September 2019 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucks. Nr. 2913/2019 mit 1 Anlage)
7.2. Finanzbericht September 2019 Teilhaushalt 30
(Informationsdrucks. Nr. 2914/2019 mit 1 Anlage)
7.3. Finanzbericht September 2019 Teilhaushalt 46
(Informationsdrucks. Nr. 2921/2019 mit 1 Anlage)
8. Bericht der Verwaltung
9. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls über die 19. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 12.09.19
4. Anträge
4.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
4.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)
4.1.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)
4.1.3. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)
4.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Ruhestandsbezügen ehemaliger Bürgermeister*innen
(Drucks. Nr. 2560/2019)
5. Beitritt zum europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES
(Drucks. Nr. 2293/2019 mit 1 Anlage)
6. Kostenerhöhung Instandsetzung Friederikenbrücke
(Drucks. Nr. 2330/2019)
7. Finanzberichte
7.1. Finanzbericht September 2019 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucks. Nr. 2913/2019 mit 1 Anlage)
7.2. Finanzbericht September 2019 Teilhaushalt 30
(Informationsdrucks. Nr. 2914/2019 mit 1 Anlage)
7.3. Finanzbericht September 2019 Teilhaushalt 46
(Informationsdrucks. Nr. 2921/2019 mit 1 Anlage)
8. Bericht der Verwaltung
9. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit fest und weist auf die Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin. Er merkt an, dass TOP 11 durch eine Neufassung ersetzt worden sei. Die Tagesordnung wird festgestellt.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Keine Wortmeldungen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 19. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 12.09.19
Ratsherr Spiegelhauer lässt über das Protokoll abstimmen.
Dieses wird bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 4.
Anträge
TOP 4.1.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mit 1 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag
zu beschließen:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag
Antrag zu beschließen:
1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekennt sich uneingeschränkt zum Pariser Klimaschutzabkommen.
2. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover stellt kritisch fest, dass zentrale gesteckte Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Aus diesem Grund muss sich auch die Landeshauptstadt Hannover vermehrt ihrer Verantwortung stellen.
3. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover begrüßt ausdrücklich das gesellschaftliche Engagement zu den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz. Neben dem fortwährenden Engagement der Natur- und Umweltverbände ist auch die Bewegung „Fridays for Future" positiv hervorzuheben. Die Vorstellungen und Forderungen der unterschiedlichen Akteure werden ernstgenommen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover Vorschläge zu unterbreiten, inwieweit ein beratendes Gremium eingerichtet werden kann. Das Gremium soll sich mit den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz befassen und den zuständigen Ratsgremien Vorschläge unterbreiten. Auf diese Weise sollen verschiedene Maßnahmenvorstellungen transparent im direkten Austausch diskutiert und gebündelt werden. Im Gremium sollen neben einschlägigen Fachleuten und Wissenschaftlern auch Schüler, Studenten, Natur-und Umweltverbände sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Wirtschaftsverbände vertreten sein.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.1.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mit 5 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag
zu beschließen:
TOP 4.1.3.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mit 1 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag
Der Antrag wird wie folgt geändert:
4. Die Energie- und CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover (aktuell DS-Nr. 0658/2019) wird von der Verwaltung zeitgleich zu den Berichten laut landes- und bundesrechtlichen Regelungen vorgelegt, mindestens aber alle drei Jahre.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mit 1 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag
zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover möge, möglichst gemeinsam mit weiteren niedersächsischen Kommunen, eine Resolution an den niedersächsischen Städtetag stellen, dass dieser sich für eine Änderung der Bezugsregelungen des Ruhestandsgehalts für ehemalige Bürgermeister-*innen einsetzen soll.
Diese sollen künftig bis zu den Altersgrenzen, die für die Mitglieder der Landesregierung laut §13 Abs. 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)* MinG ND §13 (3):
Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bei einer Amtszeit von bis zu acht Jahren bis zum Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung das 60. Lebensjahr vollendet hat. Mit jedem über acht Jahre hinausgehenden Amtsjahr endet die Ruhenszeit ein Jahr früher, jedoch nicht vor Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung das 55. Lebensjahr vollendet. gelten, ebenfalls ausgesetzt werden.
Die Landeshauptstadt Hannover soll sich mit diesem Anliegen auch direkt an die Niedersächsische Landesregierung wenden.
* MinG ND §13 (3):
Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bei einer Amtszeit von bis zu acht Jahren bis zum Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung das 60. Lebensjahr vollendet hat. Mit jedem über acht Jahre hinausgehenden Amtsjahr endet die Ruhenszeit ein Jahr früher, jedoch nicht vor Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung das 55. Lebensjahr vollendet.
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Beitritt zum europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES
(Drucks. Nr. 2293/2019 mit 1 Anlage)
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führt ein, dass ein genereller Eindruck bestehe, dass die Stadtverwaltung auf europäischer Ebene nicht auf dem Platz, sondern eher daneben stehe. Mit dem Handlungskonzept Hannover – internationale Stadt – habe man deshalb dezernatsübergreifend erarbeitet, was man tun müsse, um das zu ändern. Dazu gehöre die strategische Entwicklung von Kooperationen durch Netzwerke, um zum Einen sichtbarer zu werden und mehr Einfluss auf die Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu nehmen und von den Innovationen und Erfahrungen anderer Städte profitieren und geeignete Kooperationspartner*innen für konkrete Projekte gewinnen zu können. Für beides bilde das größte und einflussreichste Netzwerk EUROCITIES die Grundlage. Das Netzwerk biete eine Plattform für die Kooperation zwischen lokalen Politiker*innen und zwischen lokalen Stadtverwaltungen zu allen Themen, die Großstädte in Europa aktuell bewegen. Nahezu alle deutschen Landeshauptstädte und europäischen Hauptstädte seien in dem Netzwerk aktiv. Diese Städte seien in der Regel schneller und besser informiert und würden dort auch auf die notwendigen Kooperationspartner*innen zur Umsetzung konkreter Projekte treffen, die bestenfalls durch EU-Mittel gefördert werden. Darüber hinaus leiste das Netzwerk Aufgaben, die keine Stadt allein leisten könne. Dazu würden die Lobbyarbeit auf höchster europäischer Ebene und die direkte Weitergabe von Informationen zu Gesetzgebungsverfahren oder Förderrichtlinien gehören. Gerade vor dem Hintergrund, dass die europäische Gesetzgebung zunehmend auch für die kommunale Arbeit wichtiger werde, sind wir daher überzeugt, dass wir mit dem Beitritt zu EUROCITIES einen wichtigen Schritt gehen, um Einfluss auf die Rahmenbedingungen zu nehmen und von schnelleren Informationen und Kooperationspartner*innen zu profitieren.
Bezüglich der Einbindung der Ratspolitik betont sie, dass EUROCITIES sich sowohl an die Politik als auch an die Verwaltung richte.
Die jährliche Haupt- oder Generalversammlung sei das formal höchste Gremium. Die Mitgliedstädte könnten neben der Vertretung der Stadtverwaltung auch politische Vertreter*innen entsenden.
Üblicherweise seien das Vertreter*innen, die zuvor an einer der sechs von der Hauptversammlung festgelegten Foren (Kultur, Wirtschaft, Umwelt, Wissensgesellschaft, Mobilität und Soziales) teilgenommen haben. Auch in den Foren sei die Entsendung von Verwaltung und Politik – etwa durch den Hauptverwaltungsbeamten oder das Fachdezernat mit der oder dem jeweils Fachausschussvorsitzenden möglich. In den über 40 Arbeitsgruppen nehme hingegen in der Regel die operative Verwaltungsebene teil. Insofern seien die in der Drucksache in Klammern hinzugefügten möglichen Teilnehmer*innen als Vorschläge und Visualisierung des Aufwandes zu verstehen.
Eine Entscheidung über die Teilnahme an den Foren sollte wie bei den Gremien des Rates der Gemeinden und Regionen Europas oder den Gremien des Städtetages über die Geschäftsordnungskommission erfolgen.
Mit der vorliegenden Drucksache bittet die Verwaltung um die politische Unterstützung zur Verbesserung der Europaarbeit.
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen befürworte den Beitritt. Es sei eine gute Gelegenheit für Städte, untereinander von Europa zu lernen. Vielleicht ergebe sich dadurch auch die Möglichkeit, von der Stadtverwaltung in die Stadtgesellschaft zu informieren.
Beigeordneter Seidel befürwortet ebenfalls einen Beitritt, fragt jedoch, wie und wo die Verantwortlichen im Rat und der Verwaltungsspitze die Ergebnisse erfahren würden und wo diese dann tatsächlich diskutiert werden könnten. Zudem fragt er, wann bspw. ein Ausschussvorsitz an einer Arbeitsgruppe teilnehme.
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette entgegnet, dass die Teilnahme an den 40 Arbeitsgruppen von Verwaltungsmitarbeitenden übernommen werde. Die Ergebnisse würden in der alltäglichen Arbeit der Verwaltung einfließen und verarbeitet. Zudem würden die Themen gut im Internationalen Ausschuss, als Fachausschuss des Rates, behandelt werden können.
Herr Krüger merkt an, dass noch einige Details zu klären seien. Die GOK werde entscheiden, wer an der Hauptversammlung teilnehme. In der Verwaltung werde man über die Dezernate informieren. Es sei noch abzustufen, an welchen Foren die Teilnahme am sinnvollsten erscheine. Die Verwaltung bringe die Vorschläge in die Politik ein. Der Fachausschuss werde somit auch immer beteiligt.
Beigeordnete Kastning begrüßt den Vorschlag ebenfalls und regt an, über die Kriterien der Bewertung und Evaluation hier im Ausschuss zu berichten.
Ratsherr Engelke fragt, wie sich die Politik konkret einbringen könne, wie Ergebnisse zu den Ratsmitgliedern durchdringen und wie diese schlussendlich in Beschlüsse umgesetzt würden. Zudem fragt er, ob man abschätzen könne, dass sich durch diese Mitgliedschaft die Vorteile einer EU-Förderung erhöhen würden.
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette entgegnet, dass es aufgrund der bestehenden Regularien für die Stadt eher schwer sei, eine EU-Förderung zu erhalten. Aus diesem Grund sei es umso wichtiger, die Themen auf EU-Ebene zu kennen und sich zu engagieren.
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, die Mitgliedschaft in dem Netzwerk und der mögliche Erfahrungsaustausch könne die politische Debatte vor Ort bereichern. Der Mitgliedsbeitrag sei gut angelegt.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird einstimmig genehmigt.
Antrag,
der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Hannover im europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES zum 01.01.2020 beschließen und die Verwaltung beauftragen, den entsprechenden Antrag zu stellen.
Einstimmig
TOP 6.
Kostenerhöhung Instandsetzung Friederikenbrücke
(Drucks. Nr. 2330/2019)
Herr Clark stellt die Drucksache anhand einer Präsentation vor (s. Anlage).
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, sie hätten das letzte Mal die Drucksache in die Fraktion gezogen, da es um die Frage ging, wodurch eine Verdoppelung des Preises für die Baumaßnahmen zustande komme, worauf man sich mit den Folgen der Entscheidung auseinandergesetzt habe. Er fragt, ob der Denkmalschutz bereits zugestimmt habe und wie die perspektivische Nutzung der Brücke geplant sei. Weiter fragt er, ob man den Ursprungszustand wieder herstellen könne und ob die Drehtür weiterhin vorgesehen sei.
Herr Clark antwortet, dass die Maßnahmen vom Denkmalschutz bereits genehmigt worden seien. Es sei nicht geplant, die Drehtür wieder zu installieren. Perspektivisch werde die Brücke im Rahmen der Sicherheitskonzepte genutzt, als Fahrbrücke solle sie jedoch nicht ausgewiesen werden. Weiter sagt er, dass der Ursprungszustand nicht in Gänze wieder hergestellt werden könne, nur bei den äußeren Zierstücken sei dies möglich.
Ratsherr Engelke bedankt sich für den Vortrag und sagt, es sei eine wichtige Aufgabe der Stadt, das Historische zu erhalten und wieder herzurichten.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird einstimmig genehmigt.
Antrag,
einer Budgetausweitung bis zu 499.000 € auf insgesamt 1.090.000 € für die Instandsetzung der Friederikenbrücke zuzustimmen
Einstimmig
TOP 7.
Finanzberichte
TOP 7.1.
Finanzbericht September 2019 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucksache Nr. 2913/2019 mit 1 Anlage)
Beigeordnete Kastning fragt, warum die Plan- und Ist-Zahlen im Bereich der wesentlichen Erträge so weit auseinander liegen würden.
Frau Fiedler antwortet, dass die Erträge im Teilhaushalt 15 teilweise schwer planbar seien, dies liege unter anderem an Veranstaltungen die bspw. nur alle zwei Jahre stattfinden würden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2.
Finanzbericht September 2019 Teilhaushalt 30
(Informationsdrucksache Nr. 2914/2019 mit 1 Anlage)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
TOP 7.3.
Finanzbericht September 2019 Teilhaushalt 46
(Informationsdrucksache Nr. 2921/2019 mit 1 Anlage)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Bericht der Verwaltung
Herr Clark berichtet über den Beginn der Arbeiten im Gartentheater und an der Berggartenmauer/am Berggartenhaus. Zudem berichtet er von einer Polleranlage, die am nächsten Tag in Betrieb genommen werde.
Ratsherr Dr. Gardemin merkt an, dass die Stadt aufgrund negativer Erfahrungen eher Abstand von Polleranlagen halte und fragt, wie es in diesem Fall zu der Inbetriebnahme komme.
Herr Clark entgegnet, dass es sich hierbei um keine öffentliche Wegefläche, sondern um eine Fläche von OE 46 handle. Man sei optimistisch, dass es funktioniere.
Weitere Berichtspunkte liegen nicht vor.
Es wurde berichtet.
TOP 9.
Aktuelles
Es liegen keine Punkte vor.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit fest und weist auf die Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin. Er merkt an, dass TOP 11 durch eine Neufassung ersetzt worden sei. Die Tagesordnung wird festgestellt.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Keine Wortmeldungen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 19. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 12.09.19
Ratsherr Spiegelhauer lässt über das Protokoll abstimmen.
Dieses wird bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 4.
Anträge
TOP 4.1.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mit 1 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag
zu beschließen:
1. Der Rat erklärt den Klimanotstand* und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.2. Der Rat begrüßt ausdrücklich das Engagement der „Friday-for-Future“-Bewegung und aller anderen Menschen und Initiativen, die sich in Hannover, Europa und der Welt für Klimaschutz einsetzen.
3. Der Rat fordert die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover auf, künftig bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und bevorzugt Lösungen zu suchen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird künftig für Beschlussvorlagen der Verwaltung eine Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ verpflichtender Bestandteil. 4. Der Rat fordert die Verwaltung auf, bei allen Institutionen und Organisationen, in denen die Landeshauptstadt Hannover Mitglied ist, darauf hinzuwirken, dass diese sich ebenfalls verstärkt für die Eindämmung der Klimakrise engagieren. Über die Ergebnisse ist dem Rat jährlich zu berichten. 5. Der Rat fordert die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen.
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.1.1.1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird durch folgenden Text ersetzt:
1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekennt sich uneingeschränkt zum Pariser Klimaschutzabkommen.
2. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover stellt kritisch fest, dass zentrale gesteckte Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Aus diesem Grund muss sich auch die Landeshauptstadt Hannover vermehrt ihrer Verantwortung stellen.
3. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover begrüßt ausdrücklich das gesellschaftliche Engagement zu den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz. Neben dem fortwährenden Engagement der Natur- und Umweltverbände ist auch die Bewegung „Fridays for Future" positiv hervorzuheben. Die Vorstellungen und Forderungen der unterschiedlichen Akteure werden ernstgenommen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover Vorschläge zu unterbreiten, inwieweit ein beratendes Gremium eingerichtet werden kann. Das Gremium soll sich mit den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz befassen und den zuständigen Ratsgremien Vorschläge unterbreiten. Auf diese Weise sollen verschiedene Maßnahmenvorstellungen transparent im direkten Austausch diskutiert und gebündelt werden. Im Gremium sollen neben einschlägigen Fachleuten und Wissenschaftlern auch Schüler, Studenten, Natur-und Umweltverbände sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Wirtschaftsverbände vertreten sein.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mit 5 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag
zu beschließen:
1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover erkennt die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als kommunale Aufgabe von hoher Priorität an. Der Rat erkennt damit zugleich an, dass die bisherigen kommunalen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende zwar bereits erfolgreich sind und Wirkung zeigen, aber zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Abkommens noch erheblich verstärkt werden müssen.
2. Die Landeshauptstadt Hannover wird daher die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen. 3. Darüber hinaus setzt der Rat der Landeshauptstadt folgende Zielvorgaben für eine dezernatsübergreifende Bearbeitung
- eine deutliche Beschleunigung der im „Masterplan Stadt und Region Hannover / 100 % für den Klimaschutz (DS-Nr. 0613/2014) eingeleiteten Schritte gehören um die dort beschlossenen Klimaziele statt bis 2050 möglichst bereits bis 2035 zu erreichen,
- eine deutliche Beschleunigung der im „Masterplan Stadt und Region Hannover / 100 % für den Klimaschutz (DS-Nr. 0613/2014) eingeleiteten Schritte gehören um die dort beschlossenen Klimaziele statt bis 2050 möglichst bereits bis 2035 zu erreichen,
- der Erhalt der Eilenriede und der anderen städtischen Wälder und die mittel- bis langfristige Aufforstung.
- eine Stärkung der bereits bestehenden Klimaschutzaktivitäten von proKlima und der Klimaschutzagentur, vor allem in den Bereichen Energiesparberatung, der Modernisierung der Gebäudehülle und der Solarstromerzeugung.
4. Die Energie- und CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover (aktuell DS-Nr. 0658/2019) wird von der Verwaltung zeitgleich zu den Berichten laut landes- und bundesrechtlichen Regelungen vorgelegt, mindestens aber alle drei Jahre.
5. Der Rat der Landeshauptstadt fordert die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Bei allen Institutionen und Organisationen, in denen die Landeshauptstadt Hannover Mitglied ist, soll die Verwaltung zudem darauf hinwirken, dass sich diese ebenfalls verstärkt für die Eindämmung der Klimakrise engagieren.
5 Stimme dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
5. Der Rat der Landeshauptstadt fordert die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Bei allen Institutionen und Organisationen, in denen die Landeshauptstadt Hannover Mitglied ist, soll die Verwaltung zudem darauf hinwirken, dass sich diese ebenfalls verstärkt für die Eindämmung der Klimakrise engagieren.
5 Stimme dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.1.3.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mit 1 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag
Der Antrag wird wie folgt geändert:
1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover erkennt die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als kommunale Aufgabe von höchster hoher Priorität an. Der Rat gibt erkennt damit zugleich zu an, dass die bisherigen kommunalen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende bei weitem nicht ausreichend zwar bereits erfolgreich sind und nicht genug Wirkung zeigen, und daher aber zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Abkommens noch erheblich verstärkt werden müssen.
2. Die Landeshauptstadt Hannover wird daher die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen allen Entscheidungen als vorrangigen Faktor berücksichtigen.
3. Darüber hinaus setzt der Rat der Landeshauptstadt folgende Zielvorgaben für eine dezernatsübergreifende Bearbeitung
- eine deutliche Beschleunigung der im „Masterplan Stadt und Region Hannover / 100 % für den Klimaschutz (DS-Nr. 0613/2014) eingeleiteten Schritte gehören um die dort beschlossenen Klimaziele statt bis 2050
möglichstbereits bis 2035 zu erreichen, - der Erhalt der Eilenriede und der anderen städtischen Wälder und die mittel- bis langfristige Aufforstung wurde und wird nie in Frage gestellt,
- eine Stärkung, d.h. signifikante Erhöhung der Haushaltsmittel, der bereits bestehenden Klimaschutzaktivitäten von proKlima und der Klimaschutzagentur, vor allem in den Bereichen Energiesparberatung, der Modernisierung der Gebäudehülle und der Solarstromerzeugung.
4. Die Energie- und CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover (aktuell DS-Nr. 0658/2019) wird von der Verwaltung zeitgleich zu den Berichten laut landes- und bundesrechtlichen Regelungen vorgelegt, mindestens aber alle drei Jahre.
5. Der Rat der Landeshauptstadt fordert die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen, Ziele zu definieren und regelmäßig über Planungsstand und Umsetzungsfortschritt zu berichten. Bei allen Institutionen und Organisationen, in denen die Landeshauptstadt Hannover Mitglied ist, soll die Verwaltung zudem Vorgaben entwickeln und aufsetzen darauf hinwirken, sodass sich diese dadurch ebenfalls verstärkt für die Eindämmung der Klimakrise engagieren.
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.2.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Ruhestandsbezügen ehemaliger Bürgermeister*innen
(Drucks. Nr. 2560/2019)
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mit 1 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag
zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover möge, möglichst gemeinsam mit weiteren niedersächsischen Kommunen, eine Resolution an den niedersächsischen Städtetag stellen, dass dieser sich für eine Änderung der Bezugsregelungen des Ruhestandsgehalts für ehemalige Bürgermeister-*innen einsetzen soll.
Diese sollen künftig bis zu den Altersgrenzen, die für die Mitglieder der Landesregierung laut §13 Abs. 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)* MinG ND §13 (3):
Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bei einer Amtszeit von bis zu acht Jahren bis zum Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung das 60. Lebensjahr vollendet hat. Mit jedem über acht Jahre hinausgehenden Amtsjahr endet die Ruhenszeit ein Jahr früher, jedoch nicht vor Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung das 55. Lebensjahr vollendet. gelten, ebenfalls ausgesetzt werden.
Die Landeshauptstadt Hannover soll sich mit diesem Anliegen auch direkt an die Niedersächsische Landesregierung wenden.
* MinG ND §13 (3):
Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bei einer Amtszeit von bis zu acht Jahren bis zum Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung das 60. Lebensjahr vollendet hat. Mit jedem über acht Jahre hinausgehenden Amtsjahr endet die Ruhenszeit ein Jahr früher, jedoch nicht vor Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung das 55. Lebensjahr vollendet.
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Beitritt zum europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES
(Drucks. Nr. 2293/2019 mit 1 Anlage)
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führt ein, dass ein genereller Eindruck bestehe, dass die Stadtverwaltung auf europäischer Ebene nicht auf dem Platz, sondern eher daneben stehe. Mit dem Handlungskonzept Hannover – internationale Stadt – habe man deshalb dezernatsübergreifend erarbeitet, was man tun müsse, um das zu ändern. Dazu gehöre die strategische Entwicklung von Kooperationen durch Netzwerke, um zum Einen sichtbarer zu werden und mehr Einfluss auf die Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu nehmen und von den Innovationen und Erfahrungen anderer Städte profitieren und geeignete Kooperationspartner*innen für konkrete Projekte gewinnen zu können. Für beides bilde das größte und einflussreichste Netzwerk EUROCITIES die Grundlage. Das Netzwerk biete eine Plattform für die Kooperation zwischen lokalen Politiker*innen und zwischen lokalen Stadtverwaltungen zu allen Themen, die Großstädte in Europa aktuell bewegen. Nahezu alle deutschen Landeshauptstädte und europäischen Hauptstädte seien in dem Netzwerk aktiv. Diese Städte seien in der Regel schneller und besser informiert und würden dort auch auf die notwendigen Kooperationspartner*innen zur Umsetzung konkreter Projekte treffen, die bestenfalls durch EU-Mittel gefördert werden. Darüber hinaus leiste das Netzwerk Aufgaben, die keine Stadt allein leisten könne. Dazu würden die Lobbyarbeit auf höchster europäischer Ebene und die direkte Weitergabe von Informationen zu Gesetzgebungsverfahren oder Förderrichtlinien gehören. Gerade vor dem Hintergrund, dass die europäische Gesetzgebung zunehmend auch für die kommunale Arbeit wichtiger werde, sind wir daher überzeugt, dass wir mit dem Beitritt zu EUROCITIES einen wichtigen Schritt gehen, um Einfluss auf die Rahmenbedingungen zu nehmen und von schnelleren Informationen und Kooperationspartner*innen zu profitieren.
Bezüglich der Einbindung der Ratspolitik betont sie, dass EUROCITIES sich sowohl an die Politik als auch an die Verwaltung richte.
Die jährliche Haupt- oder Generalversammlung sei das formal höchste Gremium. Die Mitgliedstädte könnten neben der Vertretung der Stadtverwaltung auch politische Vertreter*innen entsenden.
Üblicherweise seien das Vertreter*innen, die zuvor an einer der sechs von der Hauptversammlung festgelegten Foren (Kultur, Wirtschaft, Umwelt, Wissensgesellschaft, Mobilität und Soziales) teilgenommen haben. Auch in den Foren sei die Entsendung von Verwaltung und Politik – etwa durch den Hauptverwaltungsbeamten oder das Fachdezernat mit der oder dem jeweils Fachausschussvorsitzenden möglich. In den über 40 Arbeitsgruppen nehme hingegen in der Regel die operative Verwaltungsebene teil. Insofern seien die in der Drucksache in Klammern hinzugefügten möglichen Teilnehmer*innen als Vorschläge und Visualisierung des Aufwandes zu verstehen.
Eine Entscheidung über die Teilnahme an den Foren sollte wie bei den Gremien des Rates der Gemeinden und Regionen Europas oder den Gremien des Städtetages über die Geschäftsordnungskommission erfolgen.
Mit der vorliegenden Drucksache bittet die Verwaltung um die politische Unterstützung zur Verbesserung der Europaarbeit.
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen befürworte den Beitritt. Es sei eine gute Gelegenheit für Städte, untereinander von Europa zu lernen. Vielleicht ergebe sich dadurch auch die Möglichkeit, von der Stadtverwaltung in die Stadtgesellschaft zu informieren.
Beigeordneter Seidel befürwortet ebenfalls einen Beitritt, fragt jedoch, wie und wo die Verantwortlichen im Rat und der Verwaltungsspitze die Ergebnisse erfahren würden und wo diese dann tatsächlich diskutiert werden könnten. Zudem fragt er, wann bspw. ein Ausschussvorsitz an einer Arbeitsgruppe teilnehme.
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette entgegnet, dass die Teilnahme an den 40 Arbeitsgruppen von Verwaltungsmitarbeitenden übernommen werde. Die Ergebnisse würden in der alltäglichen Arbeit der Verwaltung einfließen und verarbeitet. Zudem würden die Themen gut im Internationalen Ausschuss, als Fachausschuss des Rates, behandelt werden können.
Herr Krüger merkt an, dass noch einige Details zu klären seien. Die GOK werde entscheiden, wer an der Hauptversammlung teilnehme. In der Verwaltung werde man über die Dezernate informieren. Es sei noch abzustufen, an welchen Foren die Teilnahme am sinnvollsten erscheine. Die Verwaltung bringe die Vorschläge in die Politik ein. Der Fachausschuss werde somit auch immer beteiligt.
Beigeordnete Kastning begrüßt den Vorschlag ebenfalls und regt an, über die Kriterien der Bewertung und Evaluation hier im Ausschuss zu berichten.
Ratsherr Engelke fragt, wie sich die Politik konkret einbringen könne, wie Ergebnisse zu den Ratsmitgliedern durchdringen und wie diese schlussendlich in Beschlüsse umgesetzt würden. Zudem fragt er, ob man abschätzen könne, dass sich durch diese Mitgliedschaft die Vorteile einer EU-Förderung erhöhen würden.
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette entgegnet, dass es aufgrund der bestehenden Regularien für die Stadt eher schwer sei, eine EU-Förderung zu erhalten. Aus diesem Grund sei es umso wichtiger, die Themen auf EU-Ebene zu kennen und sich zu engagieren.
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, die Mitgliedschaft in dem Netzwerk und der mögliche Erfahrungsaustausch könne die politische Debatte vor Ort bereichern. Der Mitgliedsbeitrag sei gut angelegt.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird einstimmig genehmigt.
Antrag,
der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Hannover im europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES zum 01.01.2020 beschließen und die Verwaltung beauftragen, den entsprechenden Antrag zu stellen.
Einstimmig
TOP 6.
Kostenerhöhung Instandsetzung Friederikenbrücke
(Drucks. Nr. 2330/2019)
Herr Clark stellt die Drucksache anhand einer Präsentation vor (s. Anlage).
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, sie hätten das letzte Mal die Drucksache in die Fraktion gezogen, da es um die Frage ging, wodurch eine Verdoppelung des Preises für die Baumaßnahmen zustande komme, worauf man sich mit den Folgen der Entscheidung auseinandergesetzt habe. Er fragt, ob der Denkmalschutz bereits zugestimmt habe und wie die perspektivische Nutzung der Brücke geplant sei. Weiter fragt er, ob man den Ursprungszustand wieder herstellen könne und ob die Drehtür weiterhin vorgesehen sei.
Herr Clark antwortet, dass die Maßnahmen vom Denkmalschutz bereits genehmigt worden seien. Es sei nicht geplant, die Drehtür wieder zu installieren. Perspektivisch werde die Brücke im Rahmen der Sicherheitskonzepte genutzt, als Fahrbrücke solle sie jedoch nicht ausgewiesen werden. Weiter sagt er, dass der Ursprungszustand nicht in Gänze wieder hergestellt werden könne, nur bei den äußeren Zierstücken sei dies möglich.
Ratsherr Engelke bedankt sich für den Vortrag und sagt, es sei eine wichtige Aufgabe der Stadt, das Historische zu erhalten und wieder herzurichten.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird einstimmig genehmigt.
Antrag,
einer Budgetausweitung bis zu 499.000 € auf insgesamt 1.090.000 € für die Instandsetzung der Friederikenbrücke zuzustimmen
Einstimmig
TOP 7.
Finanzberichte
TOP 7.1.
Finanzbericht September 2019 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucksache Nr. 2913/2019 mit 1 Anlage)
Beigeordnete Kastning fragt, warum die Plan- und Ist-Zahlen im Bereich der wesentlichen Erträge so weit auseinander liegen würden.
Frau Fiedler antwortet, dass die Erträge im Teilhaushalt 15 teilweise schwer planbar seien, dies liege unter anderem an Veranstaltungen die bspw. nur alle zwei Jahre stattfinden würden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2.
Finanzbericht September 2019 Teilhaushalt 30
(Informationsdrucksache Nr. 2914/2019 mit 1 Anlage)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
TOP 7.3.
Finanzbericht September 2019 Teilhaushalt 46
(Informationsdrucksache Nr. 2921/2019 mit 1 Anlage)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Bericht der Verwaltung
Herr Clark berichtet über den Beginn der Arbeiten im Gartentheater und an der Berggartenmauer/am Berggartenhaus. Zudem berichtet er von einer Polleranlage, die am nächsten Tag in Betrieb genommen werde.
Ratsherr Dr. Gardemin merkt an, dass die Stadt aufgrund negativer Erfahrungen eher Abstand von Polleranlagen halte und fragt, wie es in diesem Fall zu der Inbetriebnahme komme.
Herr Clark entgegnet, dass es sich hierbei um keine öffentliche Wegefläche, sondern um eine Fläche von OE 46 handle. Man sei optimistisch, dass es funktioniere.
Weitere Berichtspunkte liegen nicht vor.
Es wurde berichtet.
TOP 9.
Aktuelles
Es liegen keine Punkte vor.
Ratsherr Spiegelhauer schließt die Sitzung um 14:50 Uhr.
Der Oberbürgermeister Hager
In Vertretung Protokoll
Tegtmeyer-Dette