Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 20.11.2019

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 09.11.2019)
Protokoll (erschienen am 20.12.2019)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 12.12.2019

PROTOKOLL

24. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 20. November 2019,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.05 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD) 18.15 - 20.05 Uhr
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Neumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
(Bezirksratsherr Siekermann) (FDP)
Bezirksratsherr Straßburger (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI)
(Bezirksratsherr Zingler) (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
Beigeordnete Dr. Markowis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Herr Berger Fachbereich Personal und Organisation
Herr Helldobler Fachbereich Sport und Bäder




Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.09.2019

3. Einwohner*innenfragestunde

7.2.1. Sportplatz am Robert-Koch-Platz
(Drucks. Nr. 15-2859/2019)

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. E N T S C H E I D U N G

4.1.1. Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 15-2883/2019 mit 1 Anlage)

4.2. A N H Ö R U N G E N

4.2.1. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den
Post Sportverein Hannover 1878 e.V. und Sportverein Arminia Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 2757/2019)

4.2.2. Neubau eines Kunststoffrasenspielfeldes auf der Sportanlage des VfL Eintracht Hannover von 1848 e. V.
(Drucks. Nr. 2816/2019 mit 2 Anlagen)

5. Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Südstadt-Bult

6. A N F R A G E N

6.1. der CDU-Fraktion

6.1.1. Kronenschnitt der Kastanien in der Dammannstraße
(Drucks. Nr. 15-2853/2019)

6.1.2. Investitionsmemorandum
(Drucks. Nr. 15-2854/2019)

6.1.3. Parkplätze für Paketboten in der Hildesheimerstr. und Krausenstr.
(Drucks. Nr. 15-2855/2019)

6.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.2.1. Fahrradstraße Schlägerstraße
(Drucks. Nr. 15-2856/2019)

6.2.2. Verkehrssicherung Wohnhaus Große Barlinge 60
(Drucks. Nr. 15-2857/2019 mit 1 Anlage)

7. A N T R Ä G E

7.1. Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und PIRATENPARTEI

7.1.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2858/2019)

7.1.2. Resolution Pressefreiheit schützen. Südstadt-Bult wehrt sich!
(Drucks. Nr. 15-3019/2019)

7.2. Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.2. Lieferverkehr Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-2860/2019)

7.2.3. Fahrradbügel in der Stüvestraße
(Drucks. Nr. 15-2861/2019)

7.2.4. Autoverkehr auf dem Fußweg in der Alten Döhrener Straße verhindern
(Drucks. Nr. 15-2862/2019)

7.2.5. Grünflächen auf dem Heinrich-Heine-Platz
(Drucks. Nr. 15-2863/2019)

7.2.6. Fahrradanlehnbügel in Sallstraße vor Gemeindesaal Nazarethkirche
(Drucks. Nr. 15-2864/2019)

7.2.7. Hinweisschilder für Fitnessparcours am Maschsee-Westufer
(Drucks. Nr. 15-2865/2019)

7.2.8. Umsetzen der Standuhr am Fahrradweg Geibelstr./Hildesheimer Str.
(Drucks. Nr. 15-2866/2019 mit 1 Anlage)

7.2.9. Instandsetzung der Fahrradstraße Menschingstraße
(Drucks. Nr. 15-2867/2019 mit 1 Anlage)

7.2.9.1. Instandsetzung der Fahrradstraße Menschingstraße
(Drucks. Nr. 15-2867/2019 N1 mit 1 Anlage)

7.2.10. Radwegeführung zur Fahrradstraße Brehmstraße
(Drucks. Nr. 15-2868/2019 mit 1 Anlage)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Gratis W-LAN in städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2869/2019)

7.3.2. Sitzgelegenheiten am Constructa-Brunnen
(Drucks. Nr. 15-2870/2019)


7.3.3. Lärmblitzer für das Rudolf-von-Beningsen Ufer
(Drucks. Nr. 15-2871/2019)

7.3.3.1. Mobiler - Geschwindigkeitsblitzer für das Rudolf-von-Beningsen Ufer
(Drucks. Nr. 15-2871/2019 N1)

7.3.4. Fahrradstraßen Brehmstraße und Menschingstraße
(Drucks. Nr. 15-2872/2019 mit 1 Anlage)

8. Bericht aus dem Intergrationbeirat Südstadt-Bult

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. Informationen über Bauvorhaben




I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
Die TOPs 5. und 10. wurden abgesetzt. Es wurde ein Dringlichkeitsantrag eingebracht - die Dringlichkeit wurde einstimmig festgestellt – die Beratung erfolgte unter TOP 7.1.2.
TOP 7.2.1. wurde nach TOP 3. beraten.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.09.2019

Das Protokoll vom 18.09.2019 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Die Einwohner*innenfragestunde wurde in der Zeit von 18:10 bis 18:35 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Markierungen für Elterntaxis-Parkplätze
- Erhaltung des Sportplatzes am Robert-Koch-Platz / Menschingstraße
- Präventionsrat für Südstadt-Bult
- Betriebliche Situation Gilde-Brauerei
- Fahrradverbotsschild auf der Lindemannallee
- Rückstau auf den Straßen Lindemannallee, Bischofsholer Damm, Freundallee

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Wortmeldungen.

Der 1. Sprecher berichtete davon, auf der Alten Döhrener Straße und vor dem Friedhof Engesohde Markierungen für sog. Elterntaxis gesehen zu haben und wollte wissen, ob es sich hierbei um eine private Initiative oder um eine städtische Veranlassung handele und ob solch entsprechende Markierungen auch Schulstandorten angebracht würden.

Herr Berger antwortete, dass es sich hierbei um eine städtische Maßnahme handele und dass diese Markierungen auch an anderen Grundschulstandorten bereits angebracht worden seien.

Die 2. Sprecherin nahm Bezug auf den Sportplatz am Robert-Koch-Platz und überreichte eine Mappe mit gesammelten Unterschriften gegen eine mögliche Wohnbebauung auf dem Sportplatz-Grundstück. Zudem berichtete die Sprecherin, dass die Bürgerinitiative zur Erhaltung des Sportplatzes trotz der Zusicherung des Bezirksrates, dass es zu keiner Wohnbebauung kommen werde, weiter nachgeforscht habe. Es habe sich aber herausgestellt, dass der Eigentümer mit einer Projektgesellschaft massiv dabei sei, das Wohnungsbauvorhaben zu bewerben. Der Eigentümer vermittele das Gefühl, dass das Bauvorhaben an dem genannten Standort realisiert werde. Dieser habe auch in der Nachbarschaft ein Schreiben verteilt, in dem die Bewohner*innen zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wurden. Die Nachbarschaft sei daher sehr verunsichert. Die Sprecherin wollte zudem noch wissen, warum immer noch Gespräche mit dem Eigentümer geführt und weshalb nicht gemeinsam nach Lösungen für die Sport- und Naturfläche gesucht würden.

Bezirksbürgermeister Pollähne erläuterte nochmals, dass es für die Sportfläche keine Baupläne gebe. Dem Eigentümer stünde es frei, sich mit Projektleitern zu treffen und mögliche Bebauungen zu besprechen. Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass es für diese Fläche kein Baurecht gebe. Der Bezirksrat werde nach wie vor kein Votum zur Bebauung des Sportplatzes geben.

Bezirksratsherr Weinem fügte ergänzend hinzu, dass dort zurzeit kein Baurecht existiere und der Flächennutzungsplan die Nutzung als Sportplatz vorgebe. Es gebe auch keinen Bebauungsplan, der vom Bezirksrat mit bestimmt werde. Der Eigentümer könne sicherlich einen Bauantrag einreichen, dieser würde aber zurückgewiesen werden. Das sei die Rechtslage.

Bezirksratsherr Scholz ergänzte, dass auch wenn der Rat der Landeshauptstadt Hannover über die Änderung des Flächennutzungsplanes und über die Aufstellung eines Bebauungsplanes schlussendlich entscheide, so habe aber der Bezirksrat ein Anhörungsrecht. Und es davon auszugehen, dass sich keine Mehrheit für ein Bauvorhaben auf dem Gelände des Sportplatzes finden werde.

Der 3. Sprecher regte an, den Eigentümer bspw. per Schreiben darauf hinzuweisen, dass es für diesen Standort kein Bebauungsplan geben werde und ein Bauvorhaben mindestens in den nächsten 10 Jahren nicht realisierbar sei. Damit könne die Politik ein klares und starkes Signal geben.

Die 4. Sprecherin stellte sich als Mitglied des kommunalen Präventionsrates der Stadt Hannover vor und wollte wissen, warum es für den Stadtbezirk Südstadt-Bult keinen eigenen kommunalen Präventionsrat gebe. In anderen Stadtbezirken gebe es jeweils ein Präventionsrat. Es biete sich jedenfalls an, auch für den Stadtbezirk Südstadt-Bult einen einzurichten, da es viele wichtige Themen gebe, die behandelt werden müssten. Die Sprecherin bat darum, dies in Erwägung zu ziehen.

Bezirksbürgermeister Pollähne sagte zu, diesen Vorschlag zu besprechen und evtl. umzusetzen.

Die 5. Sprecherin nahm Bezug auf das Fahrradverbotsschild an der Lindemannallee gegenüber der Tankstelle, wodurch das Fahrradfahren auf der linken Seite nunmehr verboten sei und wollte wissen, ob dieses Verbot aufgehoben werden könne.

Herr Berger antwortete, dass dieses Verbot nicht aufgehoben werde könne. Diesem Verbot liege eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu Grunde, wonach Zweirichtungsradwege bei Hauptstraßen, welche über keine mittlere Trennung der Fahrbahnen verfügen, nicht mehr eingerichtet werden dürfen.

Der 6. Sprecher stellte sich als Vertreter der Gilde-Brauerei vor und schilderte in Kürze über die derzeitige betriebliche Situation.

Die 7. Sprecherin sprach über die Lindemannallee und monierte, dass sich auf der Straße zu Hauptverkehrszeiten seit mehreren Wochen gravierende Rückstaus bis zum Bischofsholer Damm bilden würden. Die Sprecherin wollte wissen, ob dies der Veraltung bekannt und Abhilfe geplant sei.

Herr Berger antwortete, dass dieses Anliegen an die Fachverwaltung weitergetragen werde.

Der 8. Sprecher erklärte, dass sich der Stau auch dadurch bilde könne, weil viele Autofahrer*innen als Ausweichsstrecke nicht über die vielbefahrene Hildesheimer Straße, sondern über den Bischofsholer Damm fahren.

Der 9. Sprecher stellte sich als Anwohner am Bischofsholer Damm und berichtete, dass zu beobachten sei, wie stark der Verkehr in letzter Zeit zugenommen habe. Der Sprecher fragte, ob die Verwaltung diesbezüglich Zählungen durchführe, um dieses Aufkommen zu analysieren und ob es Ansätze für evtl. Maßnahmen gebe, die die Bürger*innen vor diesem vermehrten Verkehrsaufkommen auch schützen.

Herr Berger erklärte, diesen Hinweis an die entsprechende Fachverwaltung weiterzugeben.

Der 10. Sprecher erklärte ergänzend, dass sich der Rückstau immer öfter bis zum Braunschweiger Platz bilde.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohner*innenfragestunde um 18:35 Uhr.


TOP 7.2.1.
Sportplatz am Robert-Koch-Platz
(Drucks. Nr. 15-2859/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Südstadt-Bult beabsichtigt nicht, den Flächennutzungsplan für den Robert-Koch-Platz zu ändern. Der zurzeit nicht genutzte Sportplatz auf dem Robert-Koch-Platz soll auch zukünftig als Sport und Grünfläche zur Verfügung stehen und nicht zur Wohnbebauung genutzt werden.

Ratsfrau Markowis erläuterte, dass auch die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinter diesem Antrag stünde. Die Sportfläche solle nicht in Bauland umgewandelt werden. Die Ratsfraktion habe nicht vor, einer Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen.

Ratsherr Engelke erklärte, dass auch die FDP-Ratsfraktion hinter diesem Antrag stünde und diese Fläche als Sportfläche erhalten bleiben müsse.

Bezirksratsherr Niculescu monierte, dass bei solch einem Anliegen, bei dem offensichtlich der gesamte Bezirksrat für den Erhalt dieser Fläche sei, nicht ein gemeinsamer Antrag entworfen worden sei. Als gemeinsamen Antrag hätte man ein stärkeres Zeichen setzen können.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
E N T S C H E I D U N G

TOP 4.1.1.
Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 15-2883/2019 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen,

1. den bestehenden Mietvertrag zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Postsportverein Hannover e.V. zum 31.12.2019 für die Teilfläche des B-Platzes, im anliegenden Plan schraffiert dargestellt, außerordentlich zu kündigen und

2. diese Fläche ab dem 01.01.2020 in den bestehenden Mietvertrag mit dem Sportverein Arminia Hannover e.V. aufzunehmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 4.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.2.1.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den
Post Sportverein Hannover 1878 e.V. und Sportverein Arminia Hannover e.V.

(Drucks. Nr. 2757/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen,
1. dem Post Sportverein Hannover 1878 e.V. (Post SV) für die anteilige Erneuerung des abgängigen Ballfangzaunes (32 von 55m) an der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von

10.000,00 €
2. dem Sportverein Arminia e.V. (SV Arminia) für die anteilige Erneuerung des Ballfangzaunes (23 von 55m) an der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von

7.284,00 €
zu bewilligen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 4.2.2.
Neubau eines Kunststoffrasenspielfeldes auf der Sportanlage des VfL Eintracht Hannover von 1848 e. V.
(Drucks. Nr. 2816/2019 mit 2 Anlagen)

Antrag,
zu beschließen,

1. dem Neubau eines Kunststoffrasenspielfeldes auf der Sportanlage des VfL Eintracht Hannover von 1848 e. V. (VfL Eintracht) mit Gesamtkosten in Höhe von 796.030 € (incl. Sicherheitszuschlag) und

2. dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.

TOP 5.
Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Südstadt-Bult

Wurde abgesetzt.


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der CDU-Fraktion

TOP 6.1.1.
Kronenschnitt der Kastanien in der Dammannstraße
(Drucks. Nr. 15-2853/2019)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Die Kronen der Kastanien in der Dammannstraße sind sehr dicht und verschatten die Häuser.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Hält der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün einen Kronenschnitt für nötig.
2. Wenn ja, wann wird er erfolgen?
3. Wenn nein, warum nicht?
Frau Yildiz beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün hält zum aktuellen Zeitpunkt einen
Kronenschnitt in der Dammannstraße für nicht notwendig.

Zu 2.:
Entfällt.

Zu 3.:
Die Verwaltung hat bereits im Jahr 2018 eine entsprechende Kronenpflege an den
rotblütigen Kastanien in der Dammannstraße durchführen lassen. Dabei hat sie alle zur
Verkehrssicherung notwendigen Maßnahmen abgearbeitet.
Die Verwaltung wird hier erst wieder nach einer turnusmäßigen Kontrolle in ca. 15
Monaten tätig und auch nur dann, wenn die Verkehrssicherheit als gefährdet
angesehen wird. Ansonsten ist die Verwaltung ebenfalls an die Baumschutzsatzung gehalten,
den Rückschnitt baumverträglich durchzuführen und die Gestalt der Kastanienbäume zu
erhalten. Die Beschattung wird aber aufgrund der Baumart bleiben.


TOP 6.1.2.
Investitionsmemorandum
(Drucks. Nr. 15-2854/2019)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

In der Drucksache 2071/2019 legt die Verwaltung die aktuelle Umsetzung des Investitionsmemorandums dar, welches auch unseren Stadtbezirk betrifft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Warum kam es bei den Maßnahmen im Stadtbezirk jeweils zu Kostensteigerungen oder Kostensenkungen?
2. Welche Maßnahmen wurden im ursprünglichen Investitionsmemorandum im Stadtbezirk aufgeführt, welche wurden zwischenzeitlich im Stadtbezirk ausgetauscht und welche tauchen erst gar nicht in der aktualisierten Übersicht auf?
3. Welche Maßnahmen und welchen Investitionsbedarf sieht die Verwaltung im Stadtbezirk, die erst nach 2023 fertiggestellt oder begonnen werden?
Frau Yildiz beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Kostensteigerungen gibt es bei folgenden Projekten und aus folgenden Gründen:

SbpP Südstadtschule, Sanierung – hier kam es infolge der Erkenntnisse aus den aktuellen Maßnahmen zur Brandschutzertüchtigung, bzw. Fassadensanierung zu einer Anpassung der Kostenprognose.

GS Kestnerstraße Sanierung – infolge der Erkenntnisse aus den Sicherungsmaßnahmen von Decken im Gebäude wurde die Kostenprognose angepasst.

GY Tellkampfschule, Sanierung – die konkreten programmatischen Aufgabenstellungen zu G9 und die dazu erfolgten Abstimmungen mit der Schule haben dazu geführt, dass ein Erweiterungsbau erforderlich wurde, der deutlich umfangreicher als ursprünglich konzipiert ausfällt.

Zu 2.:
Im ursprünglichen Investitionsmemorandum wurden und werden folgende Projekte im Stadtbezirk Südstadt-Bult aufgeführt:

SbpP Südstadtschule, Sanierung
GY Tellkampfschule, Sanierung
GS Tiefenriede, 2. Bauabschnitt, Sanierung
GS Kestnerstraße, Sanierung
IGS Südstadt 2. Bauabschnitt, Sanierung
Theater am Aegi, Erneuerung Technik

Dies entspricht den in der DS 2071/2019 benannten Projekten.
Weitere, nicht mittels des Investitionsmemorandums finanzierte Projekte im Stadtbezirk Süstadt-Bult sind in Anlage 5 der DS 2071/2019 aufgeführt, so z. B. die G9-Maßnahmen an der Elsa-Brändström-Schule und der Bismarckschule.

Zu 3.:
Aktuell absehbar und entsprechend der DS 2071/2019 wird von den genannten Projekten die Sanierung der GS Kestnerstraße, der zweite Sanierungsabschnitt der SbpP Südstadtschule, der zweite Sanierungsabschnitt der GS Tiefenriede sowie die Erneuerung der Technik im Theater am Aegi bis nach 2023 in Anspruch nehmen.
Weitere, nach 2023 fertig zu stellende Projekte außerhalb des Investitionsmemorandums sind z. B. die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen am GY Wilhelm-Raabe-Schule und die Erweiterung der IGS Südstadt um eine SEK II.

Bezirksratsherr Scholz fragte, was mit der Erneuerung der Technik im Theater am Aegi gemeint sei.

Protokollantwort:
Einige haustechnische Komponenten im Gebäude des Theaters am Aegi (z.B. die Lüftungsanlage) sind altersbedingt mittelfristig zu ersetzen. Detaillierte Planungen liegen dazu noch nicht vor. Der genaue Leistungsumfang kann noch nicht abschließend benannt werden.


TOP 6.1.3.
Parkplätze für Paketboten in der Hildesheimerstr. und Krausenstr.
(Drucks. Nr. 15-2855/2019)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Vor dem Postshop Hannoverstore24 auf der Hildesheimerstraße 52 und vor dem Postshop Krausenkiosk auf der Krausenstraße 44 parken häufig DHL-Paketboten mit ihren Lieferwagen auf dem Bürgersteig bzw. direkt an der Straßenecke um Pakete zu holen oder zu abzuliefern.

Insbesondere auf der Hildesheimerstraße führt dies durch die Blockade des Radweges zu unübersichtlichen Verhältnissen, die mitunter zu gefährlichen Situationen führen können.

Zudem parken mitunter auch Kunden der Geschäfte in der Nähe auf dem Gehweg um ihre Besorgungen zu erledigen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wäre es möglich 1-2 Parkplätze auf der westlichen Seite der Hildesheimerstraße in der Nähe des Hannoverstore24 auf der Hildesheimerstraße 52 während der Geschäfts-bzw. Lieferzeiten für die DHL-Lieferfahrzeuge zu reservieren und das illegale Parken auf dem Fußweg zu unterbinden?
2. Wäre es möglich einen Parkplatz auf der nördlichen Seite der Krausenstraße in der Nähe des Krausenkiosk auf der Krausenstraße 44 einzurichten?
3. Wann und wie wird die Stadt versuchen die geschilderten Probleme zu beheben?

Herr Berger beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1. bis 3.:
Die Landeshauptstadt Hannover hat im Sommer 2019 im Stadtteil Linden-Nord ein Pilotprojekt begonnen, um Akzeptanz und Nutzungsverhalten von Logistikpunkten bzw. Ladeflächen zu evaluieren.
Das Pilotprojekt in Linden-Nord ist vorerst für einen Zeitraum von 12 Monaten (bis 09.2020) festgelegt. Die Landeshauptstadt Hannover wird nach Ablauf der Pilotphase prüfen, inwieweit die Erkenntnisse der Evaluation übertragbar sind, um Festlegung für die zukünftige Etablierung von Infrastrukturen für den Lieferverkehr im Stadtraum zu treffen.




TOP 6.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.2.1.
Fahrradstraße Schlägerstraße
(Drucks. Nr. 15-2856/2019)

Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.

Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult hat in seiner Sitzung am 14.06.2017 dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mehrheitlich zugestimmt, dass die Schlägerstraße zukünftig als Fahrradstraße ausgewiesen werden soll. Die Verwaltung hat entschieden, dass sie dem Antrag folgt und dass "Die Überprüfungen der Eignung der Schlägerstraße als Fahrradstraße werden bis zum Frühjahr 2018 abgeschlossen. Bei Eignung könnte eine Umsetzung in 2018 erfolgen. In diesem Falle würden auch mögliche Weiterführungen dieser Fahrradstraße erwogen.”

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist die Überprüfung zur Eignung als Fahrradstraße inzwischen erfolgt, wenn nein warum nicht?
2. Wenn die Überprüfung erfolgt ist, zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung gekommen?
3. Wenn das Ergebnis positiv ausgefallen ist, wann ist dann mit einer Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Einrichtung der Schlägerstraße als Fahrradstraße zu rechnen?
Herr Berger beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1. bis 3.:
Eine erste Überprüfung auf Eignung zur Einrichtung als Fahrradstraße ist erfolgt. Allerdings haben sich mit einem aktuellen Klageverfahren gegen die Einrichtung einer bestehenden Fahrradstraße neue Randbedingungen ergeben, die eine neuerliche Detailbetrachtung erfordern. Aufgrund des kürzlich ergangenen Gerichtsurteils zur Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Kleefelder Straße hat die Verwaltung ein externes Gutachten zur Überprüfung aller bisher ausgewiesenen 23 Fahrradstraßen im Stadtgebiet in Auftrag gegeben. Darin werden auch die erweiterten Anforderungen an künftige Fahrradstraßen definiert.

Sobald diese vorliegen (im Frühjahr 2020), kann die abschließende Prüfung der Eignung der Schlägerstraße zur Einrichtung einer Fahrradstraße erfolgen.


TOP 6.2.2.
Verkehrssicherung Wohnhaus Große Barlinge 60
(Drucks. Nr. 15-2857/2019 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt verlas die Anfrage.

Das Eckhaus an der Strasse Große Barlinge 60, Ecke Seilerstrasse macht einen zunehmend verwahrlosten Eindruck. Die Haustür steht offen, ein Flurfenster zur "Großen Barlinge" ist herausgeschlagen. Das Haus scheint unbewohnt. Es besteht die Gefahr der Vermüllung und des Ungezieferbefalls.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung bekannt, dass das Eckhaus an der Strasse "Große Barlinge 60" und "Seilerstrasse" zunehmend verwahrlost?
2. Gibt es Kontakte zwischen Verwaltung und Eigentümer*in?
3. Ist der bzw die Eigentümer*in aufgefordert worden, seiner bzw ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen?
Herr Berger beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1. - 3.:
Nein, der Verwaltung war das nicht bekannt. Der Außendienst der Bauordnung wird die Situation in Augenschein nehmen.
Sollten sich bauordnungsrechtlich relevante Mängel herausstellen, wird die Verwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob die Bauaufsicht einschreiten muss.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und PIRATENPARTEI

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2858/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachstehend aufgeführte Zuwendungen:

Antrag Nr. 38-2019
Das Werkstatt-Atelier "Two lives Einklang" erhält eine Zuwendung von bis zu 546,00 Euro für die Unterstützung ihrer künstlerischen Arbeit.

Antrag Nr. 39-2019
Dem Verein "Leineperlen" wird eine Zuwendung in Höhe von bis zu 500,00 Euro zur Unterstützung der Chorarbeit bewilligt.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.1.2.
Resolution Pressefreiheit schützen. Südstadt-Bult wehrt sich!
(Drucks. Nr. 15-3019/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.


Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Am 23.November möchte die faschistische NPD im Stadtbezirk Südstadt-Bult gegen die Pressefreiheit demonstrieren. Konkret soll versucht werden, den Journalisten Julian Feldmann einzuschüchtern, der regelmäßig über rechte Strukturen berichtet. Der Stadtbezirksrat verurteilt den Versuch der NPD, die Pressefreiheit einzuschränken. Wir treten aktiv für Demokratie und Pressefreiheit ein und sind uns einig, dass wir als Demokrat*innen hier Schulter an Schulter stehen, um uns zur Wehr zu setzen. Somit rufen wir alle Bürger*innen aus dem Stadtbezirk
Südstadt-Bult und Hannovers auf, sich den Gegenprotesten anzuschließen, um so ein eindeutiges Zeichen für die Demokratie und die Pressefreiheit zu setzen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.2.
Lieferverkehr Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-2860/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Südstadt-Bult bittet die Verwaltung auf der Hildesheimer Straße vor dem Haus Nr. 52 Mo.-Fr. in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.30 und am Samstag von 9.30 bis 14.00 Uhr zwei Parkplätze für Lieferfahrzeuge zu reservieren und das Befahren des Bürgersteiges der Hildesheimer Straße stadtauswärts durch geeignete Maßnahmen an der Einmündung Sextrostraße zu verhindern.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.3.
Fahrradbügel in der Stüvestraße
(Drucks. Nr. 15-2861/2019)

Bezirksratsherr Gertz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Stüvestraße zusätzliche Fahrradbügel zu installieren.
Diese sollen auch neben der sich auf der Ostseite befindlichen Grundstückseinfahrt
zwischen den Hausnummern 14 und 16 bereitgestellt werden, um das dortige Beparken des
Gehwegs durch Fahrzeuge zu unterbinden.




Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.4.
Autoverkehr auf dem Fußweg in der Alten Döhrener Straße verhindern
(Drucks. Nr. 15-2862/2019)

Bezirksratsherr Straßburger stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten auf dem Fußweg in der Alten Döhrener Straße gegenüber der Gilde-Brauerei Fahrradbügel zu installieren oder andere geeignete Maßnahmen zu treffen, damit ein Befahren des Fußweges durch Automobile verhindert wird.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.5.
Grünflächen auf dem Heinrich-Heine-Platz
(Drucks. Nr. 15-2863/2019)

Bezirksratsherr Straßburger stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt , die Grünflächen und die Baumschieben auf dem Heinrich-Heine-Platz mit Wildblumen zu bepflanzen.

Bezirksratsfrau Ike wollte wissen, ob die Baumpat*innen informiert oder ob irgendwelche Vorkehrungen hinsichtlich der Pflege der Wildblumen getroffen worden seien. Es müsse sichergestellt werden, dass die Wildblumen ausreichend mit Wasser versorgt werden, besonders bei sehr trockenen Sommermonaten, wie in diesem Jahr es der Fall gewesen sei.

Bezirksratsherr Scholz erklärte ergänzend, dass es ein Baumpatenprogramm der Stadt Hannover gebe, und dass die Verwaltung nach Art und Umfang der Pflege prüfen könne, ob eine Patenschaft erforderlich sei.

Bezirksratsherr Weinem entgegnete, dass die Wildblumen nicht einer besonderen Pflege bedürften. Es sei davon auszugehen, dass das Grünflächenamt die Arten an Wildblumen aussuchen werde, welche keiner besonderen Pflege bedürften.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.



TOP 7.2.6.
Fahrradanlehnbügel in Sallstraße vor Gemeindesaal Nazarethkirche
(Drucks. Nr. 15-2864/2019)

Bezirksratsherr Neumann stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, auf dem Fußweg der Sallstraße direkt vor dem Gemeindesaal der Nazarethkirche ca. 10 Fahrradanlehnbügel zu installieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.7.
Hinweisschilder für Fitnessparcours am Maschsee-Westufer
(Drucks. Nr. 15-2865/2019)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
am Karl-Thiele-Weg (Westufer) vor der Papageienbrücke jeweils in beiden Richtungen mit entsprechenden Schildern auf den Fitnessparcours am Niedersächsischen Sportleistungszentrum hinzuweisen, um ihm eine möglichst große Bekanntheit und damit Zugänglichkeit zu geben.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.8.
Umsetzen der Standuhr am Fahrradweg Geibelstr./Hildesheimer Str.
(Drucks. Nr. 15-2866/2019 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die vor kurzem installierte Standuhr am Fahrradweg Geibelstr./Hildesheimer Str. so zu versetzen, dass sie nicht mehr verkehrsgefährdend für Fahrradfahrer*innen ist.

Bezirksratsherr Scholz regte an, auch Reflektionsstreifen anbringen zu lassen.

Bezirksratsherr Kluck erwiderte, dass die Standuhr auf jeden Fall versetzt werden müsse und dass das Anbringen von Reflektionsstreifen die Gefährdung für Radfahrer*innen nicht abmildern würde, zumal die Gefahr auch tagsüber gegeben sei.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.9.
Instandsetzung der Fahrradstraße Menschingstraße
(Drucks. Nr. 15-2867/2019 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Fahrradstraße Menschingstraße als solche erkennbar zu machen:

1. Fahrradstraßensymbole auf dem Straßenbelang aktualisieren und

2. Fahrradstraßenbeschilderung reinigen und ausrichten.

Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-2867/2019 N1


TOP 7.2.9.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU
Instandsetzung der Fahrradstraße Menschingstraße
(Drucks. Nr. 15-2867/2019 N1 mit 1 Anlage)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Fahrradstraße Menschingstraße als solche erkennbar zu machen:

1. Fahrradstraßensymbole auf dem Straßenbelang aktualisieren und

2. Fahrradstraßenbeschilderung reinigen und ausrichten.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.10.
Radwegeführung zur Fahrradstraße Brehmstraße
(Drucks. Nr. 15-2868/2019 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Zuwegung vom Bischofsholer Damm in die Fahrradstraße Brehmstraße für Radfahrende zu verbessern.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Gratis W-LAN in städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2869/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass baldmöglichst BewohnerInnen und BesucherInnen von städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen im Stadtbezirk Südstadt-Bult einen kostenlosen drahtlosen Zugang zum Internet (Gratis W-LAN) bekommen.

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen.


TOP 7.3.2.
Sitzgelegenheiten am Constructa-Brunnen
(Drucks. Nr. 15-2870/2019)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten am Constructa-Brunnen auf östlichen Seite der Hildesheimerstraße zwischen Krausenstraße und Bandelstraße an geeigneter Stelle eine geeignete Anzahl Sitzbänke aufzustellen.

Der Antrag wurde zurückgezogen.


TOP 7.3.3.
Lärmblitzer für das Rudolf-von-Beningsen Ufer
(Drucks. Nr. 15-2871/2019)

Bezirksratsherr Jeng stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Lärmblitzer in der Straße Rudolf-von-Beningsen Ufer auf Höhe der Geibelstraße aufzustellen.



Ratsherr Engelke erklärte, dass der Gedanke bei diesem Antrag grundsätzlich gut sei, allerdings müsse erst mal geprüft werden, ob in Deutschland sog. Lärmblitzer überhaupt rechtlich zulässig seien. Effektiver sei außerdem, an bestimmten bzw. betroffenen Standorten mobile Geschwindigkeitsblitzer aufstellen zu lassen.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen erklärte, dem Antrag nicht zu folgen, da zunächst der Prüfauftrag des Rates abgewartet werden müsse.

Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-2871/2019 N1


TOP 7.3.3.1.
Mobiler - Geschwindigkeitsblitzer für das Rudolf-von-Beningsen Ufer
(Drucks. Nr. 15-2871/2019 N1)

Bezirksratsherr Jeng stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Mobiler Geschwindigkeits Lärmblitzer in der Straße Rudolf-von-Beningsen Ufer auf Höhe der Geibelstraße aufzustellen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.3.4.
Fahrradstraßen Brehmstraße und Menschingstraße
(Drucks. Nr. 15-2872/2019 mit 1 Anlage)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten die Fahrradstraßenmarkierungen der Fahrradstraßen Brehmstraße und Menschingstraße neu aufzutragen und die Beschilderung durch angemessene Maßnahmen zu optimieren.

Der Antrag wurde zurückgezogen.


TOP 8.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Südstadt-Bult

Stellv. Bezirksbürgermeister Pollähne berichtete kurz u.a. von
- Die zur Verfügung stehenden eigenen Mittel des Integrationsbeirates für dieses Jahr seien bis auf einen verbliebenen kleinen Betrag ausgeschöpft.
- Vorstellung des Integrationsmanagements der Landeshauptstadt Hannover
- Abschluss der Gespräche mit der Wohnungswirtschaft, hier werde es noch einen Kurzbericht geben
- Ziel des Integrationsbeirates Südstadt-Bult, sich mehr der Integration von nicht geflüchteten Menschen zu widmen



TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Berger informierte kurz zur bevorstehenden Demonstration am kommenden Samstag und dass derzeit noch von der Polizeidirektion Hannover geprüft werde, ob die NPD-Demo an dem Tag noch verboten werden könne. Sollte es dennoch zu einer Demonstration kommen, sei am kommenden Samstag in der Südstadt mit massiven Einschränkungen des Straßenverkehrs zu rechnen, da der Demonstrationszug vom Bismarckbahnhof über die Straßen Altenbekener Damm, Rudolf-von-Bennigsen-Ufer, Kurt-Schwitters-Platz, Willy-Brandt-Allee zum Aegidientorplatz geplant sei. Von Freitag 20:00 Uhr bis Samstag 20:00 Uhr seien beidseitige Halteverbote im gesamten Bereich des Rudolf-von-Bennigsen-Ufers, Willy-Brandt-Allee, Friedrichswall bis zum Aegidientorplatz geplant. Es könne, sofern aus polizeilicher Sicht notwendig, auch noch an anderen Stellen zu kurzfristigen Halteverboten oder Straßensperrungen kommen.


TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben

Wurde abgesetzt.


Bezirksbürgermeister Pollähne schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:00 Uhr.



für das Protokoll:




Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung