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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 12.12.2019

PROTOKOLL

31. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 20. November 2019,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) 16.00 - 17.15 Uhr
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Frau Bindert (Schülervertreterin) 16.20 - 20.15 Uhr
Ratsherr Bingemer (FDP) 16.00 - 19.50 Uhr
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 19.35 Uhr
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 19.30 Uhr
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
Herr Popp (Elternvertreter)
Beigeordnete Seitz (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune (parteilos) 16.00 - 19.30 Uhr
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 16.00 - 19.25 Uhr

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski

Presse:
Herr Vogt (NP)
Frau Döhner (HAZ)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 18.09.2019

3. Einwohner*innenfragestunde

4. 2. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt Volkshochschule Hannover (TH 43)
(Informationsdrucks. Nr. 2912/2019 mit 3 Anlagen)

5. 2. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt Schule (TH 40)
(Informationsdrucks. Nr. 2904/2019 mit 1 Anlage)

6. Gymnasium Leibnizschule, G9-Erweiterung, Modulanlage zur Auslagerung während der Baumaßnahme
(Drucks. Nr. 2492/2019 mit 3 Anlagen)

7. Gymnasium Humboldtschule, G9-Erweiterung, Modulanlage zur Auslagerung während der Baumaßnahme
(Drucks. Nr. 2493/2019 mit 3 Anlagen)

8.1. Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019 E1 mit 5 Anlagen)

8. Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)

9. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Neubau der IGS Linden
(Drucks. Nr. 2531/2019)

10. Bericht über das Projekt „ASchubi500“
(Informationsdrucks. Nr. 2600/2019)

11. Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2019
(Informationsdrucks. Nr. 1803/2019 mit 1 Anlage)

12. Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 1979/2019)



12.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der Drucksache 1979/2019 – Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 2783/2019)

12.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1979/2019: Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 3025/2019)

12.2. NEUFASSUNG: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1979/2019: Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 3025/2019 N1)

13. Antrag der CDU-Fraktion zu einer kurzfristigen Einrichtung von Schulplätzen im Sekundarbereich 1
(Drucks. Nr. 2910/2019)

13 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zu einer kurzfristigen Einrichtung von Schulplätzen im
Sekundarbereich 1
(Drucks. Nr. 2910/2019 N1)

14. Projekt Medienentwicklungsplan (MEP): Evaluation und Rollout
(Informationsdrucks. Nr. 2977/2019 mit 1 Anlage)

15. Antrag der Fraktion Die FRAKTION "SchuleBesserMachen."
(Drucks. Nr. 2307/2019)

16. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

16.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)

16.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)

16.3. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)

17. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Klippert bat darum, TOP 16 formal zu behandeln.

Ratsfrau Dr. Matz zog TOP 9 in die CDU-Fraktion.



TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 18.09.2019

Das Protokoll vom 18.09.2019 wurde genehmigt.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen



TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Eine Schülerin des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule fragte, wie die Schülerschaft des Gymnasiums sich daran beteiligen könnte, den Schulhof grüner zu gestalten.

Stadträtin Rzyski begrüßte den Vorschlag und erklärte, dass der Wunsch vermerkt und in die Planungen miteinbezogen werde.



TOP 4.
2. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt Volkshochschule Hannover (TH 43)
(Informationsdrucksache Nr. 2912/2019 mit 3 Anlagen)

Die Verwaltung stellte den Finanzbericht vor.

Ratsherr Bingemer fragte, ob es Leitungen für die zuständigen Kostenstellen gebe, welche die Budgetverantwortung trügen. Außerdem regte er an, für die Transferleistungen eine Schätzgröße anzusetzen.

Die Verwaltung erklärte, dass es Budgetverantwortliche in den Teams und sachgebietsbezogenen Programmbereichen gebe, bei denen die Kostenstellen angesiedelt seien, sodass das Controlling ordnungsgemäß durchgeführt werden könne.

Zur Kenntnis genommen



TOP 5.
2. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt Schule (TH 40)
(Informationsdrucksache Nr. 2904/2019 mit 1 Anlage)

Die Verwaltung stellte den Finanzbericht vor.

Ratsfrau Dr. Matz fragte bezüglich des Projekts ‚Schule Plus‘ und den Schulen mit besonderen Herausforderungen, ob eine Informationsdrucksache zum aktuellen Sachstand der zu fördernden Schulen erstellt werden könne.
Außerdem fragte sie zum Leistungsbericht Ganztag, inwiefern die Maßnahme planmäßig laufe.
Und zuletzt bat sie um Erklärung, wie die Erweiterung der Beratung des Bildungsbüros im Bereich „Vermittlung geeigneter Schulplätze für zugezogene Schüler*innen“ als planmäßig gekennzeichnet werden könne, wenn im Sommer diesen Jahres Verteilerkonferenzen für viele Schüler*innen stattfinden mussten.

Stadträtin Rzyski erklärte bezüglich des Projekts 'Schule Plus' und den Schulen mit besonderen Herausforderungen, dass kein Stocken der Maßnahme bestehe. Im Dezember sollen erste Anträge von Schulen im Ausschuss vorgelegt werden und für Februar 2020 sei eine Informationsdrucksache geplant.
Bezugnehmend auf die Bildungsberatung wies sie darauf hin, dass die Verteilerkonferenzen nicht mit der Bildungsberatung zusammenhingen. Verteilerkonferenzen fänden jedes Jahr statt. Die Erweiterung der Bildungsberatung beziehe sich auf ein umfassenderes Angebot an Beratungsmöglichkeiten.

Die Verwaltung erläuterte in Bezug auf den Ganztags-Leistungsbericht, dass die Maßnahme dieses Jahr durchaus planmäßig verlaufe, da die Schulen, die für dieses Jahr vorgesehen waren, auch erfolgreich in den Ganztag überführt worden seien.

Beigeordnete Seitz fragte, wie die Erweiterung des Beratungsangebots aussehe.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass der wesentliche Punkt eine Verbindlichkeit für die Schulen beinhalte, sämtliche neuaufgenommene Schüler*innen dem Bildungsbüro zu melden, um eine konkrete Erfassung der in der Stadt lebenden schulpflichtigen Kinder zu ermöglichen. Zudem sei das Personal um eine weitere Person aufgestockt worden.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte, ob das Geld für das Projekt ‚Schule Plus‘ im Haushalt für das nächste Jahr verfügbar bleibe. Zudem bat sie um eine Übersicht zum Ausbaustand des Ganztags.

Ratsfrau Gamoori bat ebenfalls um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Projekt ‚Schule Plus‘ und bat um eine Vorstellung des Bildungsbüros im Rahmen des Ausschusses.

Zur Kenntnis genommen









TOP 6.
Gymnasium Leibnizschule, G9-Erweiterung, Modulanlage zur Auslagerung während der Baumaßnahme
(Drucks. Nr. 2492/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte, ob die Fläche des Sportplatzes der Schule nach der Errichtung der mobilen Raumeinheiten weiterhin für den Sportunterricht der Schulen ausreiche.

Die Verwaltung erwiderte, dass die Fläche eingeschränkt sei, dies aber mit der Schulleitung im Vorfeld abgestimmt wurde und der Sportunterricht unter Einschränkung weiterhin stattfinden könne.

Herr Balke fragte, ob die mobilen Raumeinheiten das Fortschreiten der Digitalisierung an Schulen gefährde. Zudem fragte er, inwiefern die vorhandenen Fördergelder im Falle eines Verzuges gesichert würden.

Die Verwaltung erklärte, dass die mobilen Raumeinheiten der Schulen, welche bereits als Pilot des Medienentwicklungsplans identifiziert seien, wie z.B. die Käthe-Kollwitz-Schule, mit den baulichen Voraussetzungen für die Digitalisierung ausgerüstet würden..

Stadträtin Rzyski ergänzte, dass zum Thema Digitalisierung und Medienentwicklungsplan eine gemeinsame Abstimmung erfolgen müsse, nach welchen Kriterien die Schulen in das Programm MEP gehen sollen. Dieser Austausch sei für den Workshop am 22.11.2019 geplant.

Ratsherr Dr. Menge fragte auf die mobilen Raumeinheiten bezogen, weshalb die Kosten für Ingenieure und Architekten häufig so hoch ausfielen.

Die Verwaltung erklärte, dass die Honorare der Ingenieure und Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfolgten und somit grundsätzlich hierüber geregelt seien. Der Hauptkostenanteil komme durch Standortfindung und technische Gewerke zustande. Die Modulanlage selbst sei standardisiert, aber die Maßnahme bis zur eigentlichen Errichtung der mobilen Raumeinheit führe zu variablen Kosten.

Ratsfrau Dr. Matz erkundigte sich, wann die Beendigung der Baumaßnahme geplant sei. Zudem fragte sie, wie dafür gesorgt werde, dass alle Schulen die im Kontext des Digitalpakts für sie eingeplanten Gelder nutzen könnten, ohne dass die gegebenenfalls noch ausstehende Erfüllung der Voraussetzungen dies verhindere.

Die Verwaltung antwortete, dass geplant sei, die Baumaßnahme in drei Jahren abzuschließen.

Herr Rauhaus erklärte, dass es durchaus möglich sei, einige Anschaffungen zu tätigen, ohne dass alle Voraussetzungen erfüllt seien.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass es für alle Schulen möglich gemacht werden müsse, die Voraussetzungen zu erfüllen. Die Gelder vom Land stünden den Schulen zu.







Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass eine Übereinkunft getroffen werden müsse, welche Schulen mit welcher Ausstattung versorgt werden könnten. Alle Schulen gleichzeitig nach MEP-Standard auszustatten, sei nicht umsetzbar. Deshalb müsse im Rahmen des Workshops, bzw. des Ausschusses eine sinnvolle Einigung für mögliche Kriterien zum Rollout des Medienentwicklungsplanes, unter Einbeziehung der Ressourcen aus dem Digitalpakt erzielt werden. Es gebe jedoch später die Gelegenheit weiter darüber zu sprechen, wenn das Thema Medienentwicklungsplan behandelt werde.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, wie die Verwaltung gewährleisten wolle, dass die G9-Ausbauten nicht hinderlich bei der Erfüllung der Voraussetzungen für den Digitalpakt würden.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass bei größeren Ausbauten die Voraussetzungen für die Digitalisierung eingeplant würden. Die G9-Ausbauten seien nicht hinderlich bei der Erfüllung der Voraussetzungen für den Digitalpakt.

Die Verwaltung ergänzte, dass die baulichen Voraussetzungen für die Digitalisierung in den Baumaßnahmen der Pilotprojekte des Medienentwicklungsplans enthalten seien. Vieles werde schon umgesetzt. Außerdem wies sie darauf hin, dass ein Auf-, bzw. Nachrüsten der sonstigen Module grundsätzlich möglich sei..

Anmerkung zu Protokoll:

Ausstattung von temporären Containeranlagen mit WLAN:

Falls die Schulen bereits MEP-Schule sind, werden auch erforderliche Containeranlagen mit WLAN ausgestattet, falls nicht, erhalten die Container bei Standzeiten unter zwei Jahren kein WLAN. Bei Standzeiten über zwei Jahre erhalten die Container WLAN, falls die Schule ein Medienbildungskonzept hat, das diese Ausstattung vorsieht.

Einstimmig

TOP 7.
Gymnasium Humboldtschule, G9-Erweiterung, Modulanlage zur Auslagerung während der Baumaßnahme
(Drucks. Nr. 2493/2019 mit 3 Anlagen)

Einstimmig



TOP 8.1.
Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019 E1 mit 5 Anlagen)

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen






TOP 8.
Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)

Ratsfrau Dr. Matz fragte, wann die Kindertagesstätte am Waterlooplatz, welche als Interimsmaßnahme errichtet wurde, wieder abgebaut werde. Der Ausbau der Kindertagesstätten sei wichtig und müsse weiter vorangetrieben werden, doch der Platz am Waterloo solle zeitnah wieder geräumt werden, damit er wieder als ein freier Platz wirken könne. Durch die Errichtung der neuen Kindertagesstätte in der Meterstraße werde eine Entlastung der schwierigen Situation geschaffen.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass kein konkreter Zeitpunkt für die Räumung des Platzes am Waterloo genannt werden könne. Die Errichtung der neuen Kindertagesstätte entlaste nicht im Bereich Mitte, sondern im Bereich Südstadt.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm betonte, dass die Schüler*innen des GY Wilhelm-Raabe-Schule den Schulhof mitgestalten möchten und dies bitte bei der Planung berücksichtigt werden solle.

Stadträtin Rzyski begrüßte dies nachdrücklich und merkte an, dass die Anregung notiert sei und eine Einbeziehung der Schüler*innen erfolgen werde.

Einstimmig



TOP 9.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Neubau der IGS Linden
(Drucks. Nr. 2531/2019)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen



Ratsherr Wolf übergab die Sitzungsleitung an Ratsherrn Dr. Menge.


TOP 10.
Bericht über das Projekt „ASchubi500“
(Informationsdrucksache Nr. 2600/2019)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass es sich um ein tolles Projekt handele und sie gerne daran mitgewirkt habe. Sie bedankte sich.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, ob die Schülervertreter*innen nicht gewählt würden. Die Formulierung in der Drucksache sei missverständlich.

Herr Meinhof berichtete, dass er durch Eigeninitiative in die Schülervertretung kam. Es handelte sich um einen recht langen Prozess, da seinerzeit kein aktiver Stadtschülerrat vorhanden war.

Frau Bindert ergänzte, dass es nun einen aktiven Stadtschülerrat gebe, in welchem sie auch Sprecherin sei. Dieser hätte an der Verfassung einer neuen Satzung mitgewirkt und gehe sehr motiviert an die sich entwickelnde Arbeit.

Die Verwaltung klärte zusätzlich auf, dass in der Regel ein aktiver Stadtschülerrat die Mitglieder berufe, doch dieser leider lange nicht vorhanden war, welches seinerzeit die Berufung verzögert und erschwert habe.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, wie lange es das Projekt ‚Jugend lebt Stadt‘ noch gebe, welche dieses Projekt weiterführen werde. Zudem regte sie an, ob die Struktur des Stadtschülerrates durch gewisse Maßnahmen gestärkt werden könne, um undurchsichtig wirkende Parallellösungen zu verhindern. Sie fragte, mit welchen Zielen der Stadtschülerrat gestärkt werden solle.

Die Verwaltung erklärte den Hintergrund des Projektes und erklärte, dass es durch weitere Mittelbereitstellung verstetigt werden konnte und dementsprechend als Jugendbeteiligung weiterhin und dauerhaft stattfände. Jugendbeteiligung sei schon immer sehr wichtig gewesen, deshalb hätte die Verwaltung sich besonders dafür eingesetzt, dass es wieder einen aktiven Stadtschülerrat gebe und nun die unterschiedlichsten Themen durch eine gemeinsame Zusammenarbeit verknüpft werden können.

Frau Bindert merkte an, dass es essentiell sei, die Schülervertretungen an den Schulen zu stärken und hier dringend angesetzt werden müsse. Schließlich dürften ohne Schülervertretung eigentlich keine Abiturzeugnisse ausgegeben werden. Außerdem regte sie Verbesserungen in der Zusammenarbeit und Kommunikation an.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Wahlen der Schülervertretungen in den einzelnen Schulen in der Verantwortung der Landesschulbehörde liegen, aber die Verwaltung dort eine Anregung platzieren werde. Die Verwaltung unterstütze den Stadtschülerrat gerne, von daher wünsche sie sich weitere Vorschläge zur Unterstützung.

Zur Kenntnis genommen



TOP 11.
Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2019
(Informationsdrucksache Nr. 1803/2019 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Gamoori befand es als sehr nützlich und erfreulich, dass regelmäßig jedes Jahr ein Bericht zum Schulentwicklungsplan erfolge. Die SPD-Fraktion wolle darauf basierend voraussichtlich weitere Anträge stellen, die weitere Fortschritte fordern.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass der Schulentwicklungsplan sehr umfangreich sei, aber dieser Umfang nicht unbedingt für Qualität spreche. Ansonsten gebe es nicht so viele problematische Themen, an denen zusätzlich angesetzt werden müsse. Die Übersicht sei sinnvoll, doch eine vorausschauende Planung sei nicht richtig ersichtlich. Es gebe insbesondere in der Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Schulformsprecher*innen Verbesserungsbedarf.





Stadträtin Rzyski betonte, dass es immer Verbesserungspotenzial gebe, doch es sei zu bedenken, dass gewisse Planungsgrößen, wie z.B. Schulformwechsler*innen oder Inklusionsschüler*innen, bei denen erst in Klasse 5 oder 6 ein besonderer Förderbedarf festgestellt werde, nicht als regelmäßig verwendbare Grundlagen vorlägen, da diese schlicht nicht vorhersehbar seien. Die Verwaltung stehe in engem Kontakt zu den Schulen, doch variable Größen könnten nicht pauschal geplant werden. Es werde versucht, durch Prognosenerstellung eine Grundlage zu schaffen, doch viele Parameter seien von Schule zu Schule unterschiedlich. Der Schwerpunkt der Verwaltung liege selbstverständlich darauf, den Mangel an Schulplätzen abzubauen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm befand, dass die Verbesserungen durchaus bemerkbar seien. Weiterhin forderte sie, die Prognosen für das Jahr 2024/25, welche etwa 500 fehlende Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I voraussagen, äußerst ernst zu nehmen. Hier entstehe dringender Handlungsbedarf. Es sei jedoch sehr hilfreich, eine solche Prognose ablesen zu können, um nun die Planungen anzupassen.

Ratsfrau Gamoori schloss sich ihrer Vorrednerin an und fügte hinzu, dass die Stadt sehr stark wachse. Die derzeit entstehenden Neubaugebiete führten dazu, dass die Kapazitäten der Schulplätze angepasst werden müssen.

Zur Kenntnis genommen



TOP 12.
Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 1979/2019)

Ratsfrau Gamoori klärte auf, dass der Änderungsantrag der SPD als Ergänzung zum Ursprungsantrag zu sehen sei und sich auf den Neubau einer weiteren IGS beziehe. Neben der baulichen Erweiterungsoption der Sekundarstufe II solle eine Prüfung erfolgen, ob die Erweiterungsoptionen auch im Sekundarbereich I möglich seien. Weiterhin werde ein breiter Beteiligungsprozess etwaiger Stellen bereits ab Phase Null der Planungen gefordert. Die Errichtung solle spätestens zum Schuljahr 2024/25 abgeschlossen sein.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass im Antragstext der Verwaltungsdrucksache ein weiterer Hinweis zu der 5-Zügigkeit der IGS Bothfeld und IGS Büssingweg erfolge. Dies sei bereits Jahre zuvor beschlossen worden. Außerdem stellte sie heraus, dass die CDU-Fraktion sich für eine weitere Realschule ausspreche. Die Realschulen müssten gestärkt und mehr gewürdigt werden. Sie legte dar, dass mit einer Realschule ein adäquates Angebot für Schüler*innen erfolge, für die das Gymnasium eine zu große Herausforderung wäre. Sie betonte weiterhin, dass sie eine integrierte Primarstufe ablehne, da Grundschulen für sich stehen dürfen sollten.

Die Verwaltung erklärte, dass die 5-Zügigkeit erneut erwähnt wurde, da diese seinerzeit baulich hätte abgebildet werden können. Mit der expliziten Nennung in der Drucksache gehe es darum, mit einer aktuellen politischen Beschlussfassung in die weiteren Planungen zu gehen. Für die Abstimmung könne dies auf Wunsch aber auch als Punkt 3 im Antrag angeführt werden.





Frau Bartels de Pareja sprach sich im Hinblick auf die fehlenden Schulplätze deutlich für eine höhere Zügigkeit aus. Eine IGS biete dies. Die bei Bedarf zu integrierende Primarstufe sei eine gute Möglichkeit, flexibler nach Grundstücken zu schauen und von daher eine sinnvolle Ergänzung, sollte keine Grundschule in der Nähe liegen. Zudem bat sie darum, das Wort ‚architektonische‘ im Änderungsantrag der SPD zu ergänzen, da architektonische Experten von Beginn an in den Prozess miteinbezogen werden sollten und dies nicht nur bezüglich der Raumplanung.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss sich ihrer Vorrednerin an. Es sei wichtig, flexible Möglichkeiten offen zu halten, um ein geeignetes Grundstück zu finden. Weiterhin merkte sie an, dass der dritte Absatz als Antragspunkt gekennzeichnet werden solle.

Ratsherr Klippert kritisierte, dass durch die langwierigen Diskussionen wichtige Zeit verschwendet werde. Die neue Schule solle so groß wie möglich geplant werden, um die mangelnden Schulplätze anzugehen. Er stimme dem Antrag der Koalition von SPD, Grünen und FDP zu und bedankte sich für die sinnvollen Antragsinhalte.

Frau Dr. Kursawe merkte an, dass sie die Formulierung der Abschulung in der Ursprungsdrucksache als sehr ungünstig befände. Es handele sich dabei um Schulformwechsel. Sie wies darauf hin, dass ihre eigene Erfahrung zeige, dass nach einem Schulformwechsel vom Gymnasium der Bedarf an Realschulen besonders hoch sei.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass es sich nicht nur um Schulformwechsel handele, sondern eben auch Abschulungen, nicht nur von Gymnasien, sondern auch von Realschulen, erfolgten. Deshalb sei die Neuerrichtung einer IGS sinnvoll, um die Gefahr von Abschulungen zu verringern.

Herr Popp beklagte, dass die heutige Diskussion zu spät stattfinde und der gewünschte Austausch über die künftig benötigten Schulformen im Stadtgebiet ausgeblieben sei. Es hätte früher über diese Thematik gesprochen werden müssen. Bezüglich der Schulformwechsel könne die anstehende Anhörung gegebenenfalls Klarheit bringen. Fraglich sei, ob an dieser Stelle schon etwas dazu beschlossen werden müsse. Außerdem regte er an, die Anordnung der Regionen in der Analyse zu verändern, um weitere mögliche Standorte ausfindig zu machen. Dabei könne auch eine Beeinflussung des Anwahlverhaltens in einem Bezirk berücksichtigt werden.

Ratsherr Bingemer warf ein, dass eine Erhöhung der Zügigkeit an der OBS Pestalozzischule notwendig sei, um die Schulform der OBSen zu stärken.

Ratsherr Braune fragte, wie viele mögliche Grundstücke schon eruiert werden konnten und wie viele davon im Besitz der Verwaltung stünden.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass bisher keine Grundstücke eruiert wurden, da der Planungsauftrag ausstehe. Bislang würden nur Hinweise entgegengenommen, welche Grundstücke gegebenenfalls geeignet sein könnten.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, wie die Anordnung der Gebiete für die Standortsuche zustande käme. Die Einteilung sei schwierig nachzuvollziehen.

Die Verwaltung erläuterte, dass diese Anordnung ein Versuch sei, die Stadt in fünf Gebiete einzuteilen, um eine Vereinfachung der Anschaulichkeit zu ermöglichen. Diese Gebiete könnten auch noch angepasst werden. Ein geeignetes Grundstück zu finden habe aber vor allem anderen Priorität.

Ratsfrau Gamoori merkte an, dass sie die Ergebnisse der Elternbefragung gespannt erwarte, um über eine weitere neuzuplanende Schule sprechen zu können. Was für eine Schulform dies werde, könne sehr gerne gemeinsam mit Eltern- und Schüler*innen-Vertretung abgestimmt werden.

Beigeordnete Seitz regte an, dass für die zu planende Schule Schüler*innenströme zugrunde gelegt werden sollten. Weiterhin fragte sie bezugnehmend auf die OBS Pestalozzischule, wie es um die Planungen der Außenstelle stünde. Und ob diese auch mit mobilen Raumeinheiten errichtet werde.

Die Verwaltung erklärte, dass die endgültige Umsetzung der 3-Zügigkeit zum Schuljahr 2022/23 geplant sei. Derzeit werde geprüft, wie die Grundschule vor Ort von der OBS baulich getrennt werden könne, um beiden ausreichend gerecht zu werden. Deshalb werde die Nebenstelle vorerst 1-zügig in mobilen Raumeinheiten errichtet.

Korrektur zu Protokoll:

Die endgültige Umsetzung der 3-Zügigkeit ist zum Schuljahr 2021/22 geplant.

Ratsherr Klippert sagte, dass ein größerer Austausch innerhalb des Ausschusses wünschenswert sei. Eine gemeinschaftliche Herangehensweise an solche Themen wäre sinnvoll. Zudem fragte er, wie die Suche nach einem geeigneten Standort ablaufe.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass für die systematische Suche ein klarer Planungsauftrag nötig sei. Federführend für die Suche sei dann der Fachbereich Wirtschaft. Bisher werde Ausschau nach Grundstücken gehalten, die in Frage kommen könnten, doch die systematische Suche könne erst mit einem Planungsauftrag erfolgen.

Die Verwaltung erklärte, dass es zwei Grundstücke gebe, die für das 18. Gymnasium in Betracht gezogen wurden, welche auch jetzt für die nächste Schule geprüft würden. Ansonsten müsse neu eruiert werden, welche Grundstücke zur Verfügung stünden. Es werde sowohl nach Immobilien, als auch nach privaten, gewerblichen und anderen öffentlichen Grundstücken geschaut. Die Flächen seien begrenzt und es herrsche eine relativ große Dynamik auf dem Markt. Es dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, dass sich flächentechnisch und gegebenenfalls auch durch die Lage ein anderer Bedarf ergebe.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm befand die Idee einer gemeinsamen Herangehensweise an die Themen für gut, doch es sei dafür notwendig, Sondertermine außerhalb der Ausschusssitzungen zu organisieren.

Ratsfrau Gamoori warf ein, dass sich bei einem vorangegangenen Workshop schon herauskristallisierte, dass es keinen gemeinsamen Konsens im Ausschuss für dieses Thema gebe.

Ratsherr Borstelmann regte an, dass die Verwaltung vorab nach Grundstücken suchen solle, bevor überhaupt eine neue Schule beschlossen würde, damit eben dieses Problem bereits geklärt sei. Weiterhin erachtete er eine Klausurtagung für sinnvoll, bei der Experten eingeladen würden, um an das Thema „Schule“ anders heranzugehen.

Herr Popp beantragte, die einzelnen Punkte des Änderungsantrags der Koalition getrennt abzustimmen.

Frau Bartels de Pareja wies darauf hin, dass die von Ratsherrn Borstelmann vorgeschlagene Herangehensweise bereits bei der Planung des 18. Gymnasiums von dem Bündnis für die Modellschule der Kulturhauptstadt verfolgt wurde, doch damals keine Beteiligung der CDU stattfand. Der Vorschlag sei gut, doch käme aus ihrer Sicht verspätet.

Ratsherr Bingemer erinnerte daran, dass nach dem niedersächsischen Schulgesetz der Elternwille vorrangig beachtet werden müsse.

Ratsherr Klippert merkte an, dass die kürzlich durchgeführte Elternbefragung, keine Grundlage für eine Schulplanung biete und somit nicht aussagekräftig den Elternwillen widerspiegele, sondern lediglich eine Tendenz zeige.

getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte:
Pkt. 1: in geänderter Fassung durch DS 3025/2019 N1 mit 11 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen
Pkt. 2: einstimmig
Pkt. 3 (Abs. 3): 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen 4 Enthaltungen


TOP 12.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der Drucksache 1979/2019 – Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 2783/2019)

0 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 12.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1979/2019: Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 3025/2019)

Neufassung

TOP 12.2.
NEUFASSUNG: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1979/2019: Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 3025/2019 N1)

getrennte Abstimmung der Absätze:
1) 9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
2) 12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 13.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer kurzfristigen Einrichtung von Schulplätzen im Sekundarbereich 1
(Drucks. Nr. 2910/2019)

Ratsfrau Dr. Matz erläuterte kurz, dass der Antrag darauf beruhe, zusätzliche Schulplätze im Bereich Sekundarstufe I zum nächsten Schuljahr durch eine weitere Außenstelle einer bestehenden weiterführenden Schule zu organisieren.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm stimmte ihrer Vorrednerin zu. Es handele sich um eine Notlage, die dringend angegangen werden müsse und in der der Verwaltung mit dem vorliegenden Antrag eine notwendige Grundlage zur Planung ermöglicht werden solle.

Ratsherr Klippert begrüßte die überfraktionelle Zusammenarbeit und wies darauf hin, dass die Fraktion Die FRAKTION gerne an künftigen Anträgen dieser Art beteiligt werden möchte.

Neufassung


TOP 13.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zu einer kurzfristigen Einrichtung von Schulplätzen im
Sekundarbereich 1
(Drucks. Nr. 2910/2019 N1)

Einstimmig



TOP 14.
Projekt Medienentwicklungsplan (MEP): Evaluation und Rollout
(Informationsdrucksache Nr. 2977/2019 mit 1 Anlage)

Stadträtin Rzyski merkte an, dass im Rahmen des Ausschusses nur eine kurze und prägnante Vorstellung erfolgen solle, da die umfangreiche Diskussion zu dem Thema bei dem Sondertermin am 22.11.2019 stattfinde. Für Februar 2020 sei das Vorlegen einer Beschlussdrucksache geplant.

Die Verwaltung stellte eine Präsentation zum Thema vor.

Ratsfrau Dr. Matz bat darum, eine Liste zum derzeitigen Ist-Zustand der Schulen zu erhalten. Es sei interessant, eine Übersicht über den Zustand der Schulen zu erhalten, insbesondere in Hinsicht auf die zu erfüllenden Bedingungen für die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass eine solche Übersicht eine Grundvoraussetzung sei. Im Workshop am 22.11.2019 werde auf diese Themen nochmal ausführlicher eingegangen.

Frau Dr. Kursawe fragte, wie der Support für die Wartung ablaufe. Das Stundenkontingent, das den Schulen für den Support durch externe Anbieter gewährt werde, erscheine ihr sehr gering.

Die Verwaltung erläuterte, dass es vom Land Niedersachsen Mittel für den schulischen Support gebe, welche durch eine Vereinbarung zwischen Land und Kommune von der Verwaltung verdoppelt würden. Das seien die den Schulen direkt zur Verfügung gestellten Mittel. Bei dem hier erwähnten Support, handele es sich um den zentral geleisteten. Hierzu könne er konkrete Zahlen nachliefern, sofern dies gewünscht sei.

Herr Balke fragte, ob mobile Raumeinheiten mit WLAN ausgestattet werden könnten.

Stadträtin Rzyski bestätigte dies und erklärte, dass dies auch schon mit eingeplant sei.

Ratsherr Borstelmann fragte, ob der stadtinterne Messenger schon funktionsfähig sei. Zudem erkundigte er sich, warum nur 30 Anträge für interaktive Tafeln pro Jahr bewilligt werden, wenn doch über 300 Anträge gestellt würden. Weiterhin regte er an, für alle Schulen Breitbandanschlüsse zu installieren, sodass die Schulen keine eigenen Datenanschlüsse abschließen müssten, sondern alles über stadtinterne Server laufe.

Die Verwaltung merkte an, dass der Messengerdienst bereits im Einsatz sei.

Die Verwaltung erklärte, dass die Schulen nach Bedarfsmeldungen mit interaktiven Tafeln ausgestattet würden. Es könne für den Workshop eine Liste erstellt werden mit den Schulen, welche in den letzten Jahren solche Tafeln erhalten hätten.

Die Verwaltung ergänzte, dass die Schulen, die in den digitalen Vollausbau kämen unabhängig von der Beantragung selbstverständlich mit interaktiven Tafeln ausgestattet würden.

Die Verwaltung erläuterte zum Thema Breitband, dass die Erschließung der Schulen im Rahmen der vorhandenen Anschlüsse möglich sei. Der Breitbandanschluss für den Vollausbau des Medienentwicklungsplanes sei ein anderer, als der Anschluss an den Schulen. Die Umsetzung dieses Anschlusses sei nicht kurzfristig realisierbar und ziehe sich über mehrere Jahre. Es gelte, aus verschiedenen technischen Optionen ein modulares Konzept zu entwickeln, welches die Möglichkeit biete, alle Schulen von Anfang an an einem Basisangebot teilhaben zu lassen und perspektivisch sukzessive zusätzliche Module für die Schulen zu ermöglichen. Dies sei die große Herausforderung.

Zur Kenntnis genommen



TOP 15.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION "SchuleBesserMachen."
(Drucks. Nr. 2307/2019)

Ratsherr Klippert stellte den Antrag vor.

Ratsfrau Dr. Matz bedankte sich für die Anregung, befand die Ausführungen jedoch als noch nicht fortgeschritten genug und merkte an, dass die CDU sich mit diesen Themen in naher Zukunft noch weiter beschäftigen werde.

1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen

16. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

formal behandelt


16.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)

formal behandelt


16.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)

formal behandelt


16.3. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)

formal behandelt



TOP 17.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski berichtete zu folgenden Punkten:

Amtliche Schulstatistik:

Die Verwaltung stellte eine Präsentation zum Thema vor.

Ratsherr Borstelmann fragte, ob es Zahlen zu den Besuchen von Privatschulen gebe.

Die Verwaltung erklärte, dass diese Daten von der Region Hannover erhoben würden. Diese Informationen würden zu Beginn des Jahres von der Region übermittelt. Die Verwaltung könne nur Aussagen zu den Schüler*innen der städtischen Schulen treffen, die vom 4. zum 5. Jahrgang wechseln. Hierzu könne ein Bericht für den Ausschuss vorbereitet werden, sofern dies gewünscht sei.





Stadtschülerratswahl:

Zu Protokoll:

Bei der Stadtschülerratswahl am 15.11.2019 waren von den fristgerecht eingeladenen weiterführenden Schulen, bei denen eine Verpflichtung zur Wahl einer Schülervertretung besteht sowie den Grundschulen, die freiwillig eine Schülervertretung unterhalten können, 29 Wahlberechtigte erschienen.
Folgende Ämter im Stadtschülerrat wurden gewählt:

Stadtschülerratssprecher*innen:

Stellvertreter*innen:
Die Stadtschülerratssprecher*innen und die Vertreter*innen erhalten das Protokoll der Sitzung und die Adressenliste der Mitglieder*innen aller Schulen.


Ergebnisse Elternbefragung:

Die Verwaltung stellte eine Präsentation zum Thema vor.

Ratsherr Borstelmann kritisierte die Intransparenz der Kategorien für Kommentare.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Kategorien schwierig zusammengefasst werden konnten, da es sich um ein offenes Kommentarfeld handelte. Allerdings wurden einige Beispielkommentare zum besseren Verständnis hervorgehoben.

Ratsherr Borstelmann fragte, was die Elternbefragung schließlich gekostet habe. Die Daten der Befragung seien letztlich nicht sinnvoll verwertbar.

Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass die Kosten für Versand und Porto mit dem Protokoll nachgeliefert würden. Die Elternbefragung sei eine Trendanalyse und biete keine Basis für die Schulentwicklungsplanung.

Kosten der Elternbefragung zu Protokoll:

Beigeordnete Seitz fragte, wann die Anmeldetermine für IGSen und Gymnasien zusammengelegt würden.

Die Verwaltung erklärte, dass hierzu verwaltungsseitig bereits ein erster Aufschlag im Schulformsprecherkreis gemacht wurde. Es handele sich dabei um einen komplexen Prozess, welcher genau geplant und durchdacht werden müsse. Es fände derzeit ein intensiver Austausch mit den Schulleitungen zu dem Thema statt. Voraussichtlich zum Sommer 2021/22 sei es realistisch, die Zusammenlegung der Termine umzusetzen.


Anhörung zum Thema ‚Schulformwechsler‘:

Die Anhörung findet am 18.12.2019 in der Volkshochschule statt.

Weiterhin wies Stadträtin Rzyski auf die vorliegende Information zu den Sitzungsterminen im Jahr 2020 hin und informierte darüber, was für den Sondertermin am 22.11.2019 zum Thema ‚Medienentwicklungsplan‘ geplant sei.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, warum die Sitzungen des Auschusses im nächsten Jahr nicht alle im Hodlersaal geplant seien, sondern erst im zweiten Halbjahr.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass sie nach wie vor als Personaldezernentin am Personal- und Organisationsausschuss teilnehme und dieser Termin mit dem ursprünglichen Termin des Schul- und Bildungsausschusses am vierten Mittwoch des Monats kollidiere. Deshalb finde der Schul- und Bildungsausschuss im ersten Halbjahr 2020 am dritten Mittwoch im Monat statt und müsse auf den Gobelinsaal ausweichen. Eine Regelung mit dem Bauausschuss, welcher an diesem Termin im Hodlersaal tage, konnte bisher nicht herbeigeführt werden.

Ratsherr Dr. Menge schloss die Sitzung um 20:15 Uhr.

Rzyski Prescher