Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 21.11.2019
PROTOKOLL
52. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 20. November 2019, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.57 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Iri (SPD) i. Vertr. f. RH Kreisz
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Dipl.-Ing. Fahr)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.09.2019
2. Anträge
2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Planung einer Zuschauertribüne mit 500 Plätzen für das Fössebad
(Drucks. Nr. 2203/2019)
2.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Prüfung des Einsatzes von "Lärmblitzern"
(Drucks. Nr. 2882/2019)
2.3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Zwei-Richtungs-Radwegen
(Drucks. Nr. 2901/2019)
2.4. Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung zum Thema "Verkehrssteuerung - aktuelle Situation und Zukunft"
(Drucks. Nr. 2902/2019)
2.5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover
(Drucks. Nr. 2903/2019)
3. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
3.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 299, 3. Änderung - In den Sieben Stücken
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2286/2019 mit 3 Anlagen)
3.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 299, 3. Änd., - In den Sieben Stücken -
(Drucks. Nr. 2376/2019 mit 1 Anlage)
3.3. Verlängerung der im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 603, 1. Änderung, "Bredero-Hochhaus" vereinbarten Realisierungsfrist für die Aufnahme der Bautätigkeiten
(Drucks. Nr. 2632/2019)
4. Veränderungssperre Nr. 110
(Drucks. Nr. 2608/2019 mit 3 Anlagen)
5. Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und dem bereits fertiggestellten Teil südwestlich Göttinger Chaussee
Eine Neufassung der Drucksache ist erforderlich, um die Inhalte des beschlossenen Änderungsantrags Nr. 15-2726/2019 N1 aus dem Stadtbezirksrat Ricklingen aufnehmen zu können.
(Drucks. Nr. 2385/2019 N1 mit 1 Anlage)
6. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 2621/2019 mit 1 Anlage)
7. 2. Finanzbericht 2019 des Baudezernates
(Informationsdrucks. Nr. 2895/2019 mit 2 Anlagen)
8. Bericht der Verwaltung
9. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2533/2019 mit 1 Anlage)
11. Bericht der Verwaltung
12. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Albrecht eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er gab Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen. (§ 64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH).
TOP 2.5. wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 2.3., 3.1. und 3.2. wurden von der CDU in die Fraktion gezogen.
Ratsherr Semper erläuterte jedoch, die Tagesordnungspunkte 3.1. und 3.2. können bereits in der nächsten Sitzung in zwei Wochen beraten werden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.09.2019
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll einstimmig.
2. Anträge
2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Planung einer Zuschauertribüne mit 500 Plätzen für das Fössebad
(Beschlussdrucks. Nr. 2203/2019)
Ratsherr Semper stellte den Antrag vor.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies daraufhin, dass der Anspruch immer gewesen sei, ein Familienbad zur Verfügung zu stellen. Das lasse sich mit einem Sportbad nicht vereinbaren.
Beigeordneter Machentanz betonte, er freue sich auf ein Familienbad und halte 250 Tribünenplätze für ausreichend.
Ratsherr Hirche äußerte, wenn eine finanzielle Möglichkeit für den Bau einer derartigen Tribüne bestehe, halte er das Bad für eine Alternative zum kaputten Stadionbad.
Ratsherr Förste sah den Sanierungsbedarf bei den Schwimmbädern. Jede weitergehende Ausstattung sei Luxus.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2203/2019 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
2.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Prüfung des Einsatzes von „Lärmblitzern“
(Beschlussdrucks. Nr. 2882/2019)
Ratsherr Engelke stellte fest, dass sich immer mehr Menschen über den Lärm der sogenannten Autoposer beschweren. Es gehe nicht nur eine Gefahr von diesen Leuten aus, auch seien die Anwohner*innen genervt. Daher befürworte er die Initiative, den Einsatz von „Lärmblitzern“ sowie eine entsprechende Rechtsgrundlage prüfen zu lassen.
Beigeordneter Kelich betonte, er sehe in dem Einsatz von „Lärmblitzern“ nicht nur eine wirksame Maßnahme gegen das Posing sondern auch eine wirksame Maßnahme zur Geschwindigkeitsregulierung. So könne sichergestellt werden, dass auch die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen stärker eingehalten werden.
Ratsherr Semper meinte, dass einige Expert*innen die Auffassung vertreten, die Nutzung sei schwierig, da es keine lokalisierbare Lärmquelle an einem festen Standpunkt gebe, sondern sich die Fahrzeuge unterschiedlich schnell bewegen. Er könne dem Prüfauftrag zustimmen, sehe aber die Bundesgesetzgebung in der Pflicht. Des Weiteren äußerte er die Vermutung, dass geringe Bußgelder die Fahrer*innen nicht beindrucken.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, sie sehe auch die Gesetzgebung in der Pflicht. Die aktuellen Regelungen seien schwammig. Der Städte- und Gemeindebund fordere seit langem eine Nachbesserung. Für die Polizei sei es jedoch schwierig, mit dem vorhandenen Personal Kontrollen durchzuführen. Das Problem werde durch diesen Beschluss nicht in Gänze gelöst, die Kontrollen werden weiterhin benötigt. Aber eventuell liefern diese unterstützende Erfahrungswerte, welche Lärm- und Geräuschpegel erzeugt werden.
Ratsherr Förste machte darüber hinaus auf die LKW- und Motorradposer*innen aufmerksam. In Paris sei zum Beispiel erstmals die Lärmbelastung getestet und an einem Sonntag 450 Überschreitungen festgestellt worden. Als nächstes denke man dort über einen visuellen Warnhinweis an die Fahrer*innen und über hohe Strafzahlungen nach.
Ratsherr Engelke berichtete, dass in Hannover von 2018 bis Anfang 2019, über 270 Poser*innen durch die Polizei festgestellt worden seien. Die Szene habe sich jetzt wohl zum Rudolf-von-Bennigsen-Ufer verlagert und es könne eine Überlegung sein, dort mobile Blitzer einzusetzen. Seiner Meinung nach werde in Paris das Posing technisch schon gut lokalisiert, da die Richtmikrophone ziemlich genau feststellen können, um welches Fahrzeug es sich handele.
Ratsherr Hirche äußerte, er stimme dem Prüfantrag zu. Seiner Meinung nach sei es Aufgabe der Polizei, zu kontrollieren und das Posing einzuschränken.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2882/2019 einstimmig zu.
2.3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu Zwei- Richtungs-Radwegen
(Beschlussdrucks. Nr. 2901/2019)
Der Antrag wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
2.4. Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung zum Thema „Verkehrssteuerung – aktuelle Situation und Zukunft“
(Beschlussdrucks. Nr. 2902/2019)
Beigeordneter Kelich stellte den Antrag vor.
Ratsherr Albrecht machte darauf aufmerksam, dass die Fraktionen weitere Anzuhörende benennen können.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2902/2019 einstimmig zu.
2.5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Wohnraum- Zweckentfremdungssatzung für Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 2903/2019)
Der Antrag wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
3. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
3.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 299, 3. Änderung – In den Sieben Stücken
Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 2286/2019)
Die Drucksache wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
3.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 299, 3. Änd., In den Sieben Stücken
(Beschlussdrucks. Nr. 2376/2019)
Die Drucksache wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
Beide Drucksachen können nach Auskunft von Ratsherrn Semper in der nächsten Sitzung in zwei Wochen erneut beraten werden.
3.3. Verlängerung der im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 603, 1. Änderung, „Bredero-Hochhaus“ vereinbarten Realisierungsfrist für die Aufnahme der Bautätigkeiten
(Beschlussdrucks. Nr. 2632/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2632/2019 einstimmig zu.
4. Veränderungssperre Nr. 110
(Beschlussdrucks. Nr. 2608/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2608/2019 einstimmig zu.
5. Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und dem bereits fertiggestellten Teil südwestlich Göttinger Chaussee
Eine Neufassung der Drucksache ist erforderlich, um die Inhalte des beschlossenen Änderungsantrags Nr. 15-2726/2019 N1 aus dem Stadtbezirksrat Ricklingen aufnehmen zu können
(Beschlussdrucks. Nr. 2385/2019 N1)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2385/2019 N1 einstimmig zu.
6. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Beschlussdrucks. Nr. 2621/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2621/2019 einstimmig zu.
7. 2. Finanzbericht 2019 des Baudezernates
(Informationsdrucks. Nr. 2895/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 2895/2019 zur Kenntnis.
8. Bericht der Verwaltung
Stadtbaurat Bodemann informierte über die öffentliche Veranstaltung am Dienstag, den 26.11.2019 um 18 Uhr in der Christuskirche zum Thema „Zukunft auf dem Bumke-Gelände“.
- Unterbringung Obdachlose / Flüchtlinge
Herr Lüdtke berichtete, dass das Winternotprogramm für Obdachlose angelaufen sei. Die Öffnungszeiten in den Notschlafstellen seien ausgeweitet worden. Es gebe einen Bus-Shuttle, der von ca. 25 Personen genutzt werde, und es habe auch erste Übernachtungen gemeinsam mit dem eigenen Hund gegeben. Mit etwa 100 Übernachtungen in den Notschlafstellen pro Nacht seien diese zu 60 % ausgelastet. Es seien noch ca. 110 freie Plätze vorhanden. Außerdem seien zurzeit 1.328 Obdachlose fest untergebracht und die Unterkünfte damit zu 90 % ausgelastet. Es gebe noch 120 freie Plätze.
Weiter berichtete er, dass aktuell 3.964 Flüchtlinge untergebracht seien und die Zahl der Zu- und Abgänge seit ca. 1,5 Jahren in etwa konstant sei. Die Kapazitäten seien voll ausgelastet. Die aktuelle Zuweisungsquote laufe bis Ende des Jahres und werde voraussichtlich erfüllt. Ab dem Jahr 2020 werde es eine neue Quote geben. Für die kommenden zwei Jahre könne man nach aktuellem Kenntnisstand mit den gleichen Zuweisungen pro Monat rechnen, wie Personen die Unterkünfte wieder verlassen.
Des Weiteren wies er darauf hin, dass in der Mecklenheidestraße eine neue Unterkunft eröffnet werde und dort am 03.12.2019 ein Tag der offenen Tür stattfinde. Er erläuterte, dass in diesem Jahr durch Umnutzungen von Flüchtlingsunterkünften zu Obdachlosenunterkünften, Schließungen und Neueröffnungen insgesamt rund 200 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen verloren gegangen seien. Erfreulich sei jedoch, dass es seit Sommer 2019 keine Notunterkünfte für Flüchtlinge mehr gebe und alle Unterkünfte einem ordnungsgemäßen Standard entsprechen.
Ratsherr Engelke fragte, ob es bereits Erkenntnisse gebe, wie es in der kurzen Zeit bei der Übernachtung mit den Hunden funktioniert habe.
Herr Lüdtke meinte, es sei bisher unproblematisch.
9. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Semper fragte, wann mit der Aufhebung der Sperrung am Grünen Hagen zu rechnen sei.
Außerdem seien in den letzten Wochen im Stadtgebiet klobige Uhren mit Werbeblöcken aufgestellt worden. Er bat um Auskunft, ob die Stadt diese im Rahmen des Konzessionsvertrages mit Ströer aufgestellt habe.
Stadtbaurat Bodemann erläuterte in Bezug auf die Sperrung am Grünen Hagen, dass es Verkehrserhebungen und Untersuchungen gebe, um die aktuellen Erkenntnisse festzuhalten. Mit Ergebnissen werde man in zwei bis drei Wochen rechnen können.
Herr Bode bestätigte, dass die Werbeuhren im Rahmen des Werbevertrages ersetzt worden seien.
Ratsfrau Jeschke fragte, wann die Uhren richtig gehen werden. Des Weiteren wies sie darauf hin, dass zu dem Werbeträger am Herrenhäuser Markt schwarze Asphaltbänder führen und fragte, wann das Pflaster wiederhergestellt werde.
Ratsherr Semper bat um Auskunft, wie viele Uhren aufgestellt werden und wie lange diese stehen bleiben.
Ratsherr Engelke erkundigte sich, ob die Stadt keinen Einfluss auf zum Beispiel Form und Art der Werbeträger haben, die aufgestellt werden.
Ratsherr Albrecht fragte, ob die Stadtbezirksräte über die Aufstellung der Uhren informiert worden seien.
Stadtbaurat Bodemann sagte Protokollantworten zu.
(Protokollantwort zu den gestellten Fragen:
Nach Angaben der Betreiberin X-City Marketing GmbH wird der Großteil der aufgestellten Uhren bis zum Jahresende 2019 in Betrieb gehen. Die übrigen Uhren können Anfang 2020 aktiviert werden, sobald die noch ausstehenden Stromanschlüsse hergestellt worden sind.
Die Oberflächenwiederherstellung im Bereich Herrenhäuser Markt wird bis zum Jahresende 2019 durchgeführt.
Es werden die in dem zwischen der Stadt und X-City Marketing Hannover GmbH in 2016 abgeschlossenen Werberechtsvertrag aufgeführten 39 Bestandsuhren ausgetauscht. Der Werberechtsvertrag ist mit einer Vertragsdauer bis zum 30.06.2030 abgeschlossen. Die städtischen Vorgaben an die Ausgestaltung der Uhren sind im Werberechtsvertrag fixiert.
Bei dem erfolgten vertragsgemäßen Austausch von Bestandsuhren ist keine separate Information der Stadtbezirksräte durch den Vertragsnehmer erfolgt.)
Beigeordneter Machentanz fragte nach, ob das Little Home der Einwohnerin noch auf dem Bauhof stehe und was mit den Little Homes am Bremer Damm passiere. Weiter fragte er nach einer Beteiligung der zuständigen Stadtbezirksräte bei der Räumung am Bremer Damm.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass das Little Home der Einwohnerin noch auf dem Bauhof stehe. Die weiteren Little Homes am Bremer Damm seien oder werden in Kürze abgeräumt.
Eine Beteiligung der Stadtbezirke sei nicht erforderlich, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele.
Ratsherr Hirche fragte, wann die Schienen vor dem Bahnhof entfernt werden.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, es sei vorgesehen, die Schienen im nächsten Jahr zu entfernen.
Ratsherr Dr. Gardemin führte aus, es sei geäußert worden, dass die Verwaltung ganz zufrieden mit dem Fortschritt beim Ihmezentrum sei. Augenscheinlich sei aber neben gewissen Abrissarbeiten nichts passiert. Daher habe er die Sorge, dass der Zeitplan außer Kontrolle gerate.
Stadtbaurat Bodemann äußerte, der neue Eigentümer nehme seine Aufgabe ernster als alle Voreigentümer*innen. Er habe nicht den Eindruck, dass dort Stillstand herrsche.
Beigeordneter Machentanz fragte, ob man parallel die Möglichkeit der Enteignung prüfe, sollten die vereinbarten Arbeiten nicht rechtzeitig fertig sein.
Stadtbaurat Bodemann meinte, die Prüfung stehe im Moment nicht an.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Stadtbaurat Protokollführerin