Sitzung Sozialausschuss am 18.11.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 12.11.2019)
Protokoll (erschienen am 18.12.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 19.11.2019

PROTOKOLL

29. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 18. November 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.18 Uhr

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Anwesend:

Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
(vertritt Ratsherrn Döring) (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Nicholls (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Lenssen
Frau Merkel
Frau Stadtmüller

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Geis, Fachbereich Senioren
Frau Greve, Gesamtpersonalrat
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Kopp, Fachbereich Soziales
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Rösch, Fachbereich Soziales
Herr Sattler, Fachbereich Senioren
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat, Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 28. Sitzung am 21. Oktober 2019

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Antrag der Gruppe Linke & PIRATEN zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des HannoverAktivPass
(Drucks. Nr. 2402/2019)

5. Antrag der CDU-Fraktion auf Anhörung zum Thema: „Quo vadis – welche drogenpolitischen Schritte sind für die nächsten Jahre in Hannover wichtig?“
(Drucks. Nr. 2681/2019)

6. Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2542/2019 N1 mit 2 Anlagen)

6.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2542/2019 N1: Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2955/2019)

7. Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezenrten der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)

8. Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung der alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 2787/2019 mit 2 Anlagen)

9. Bericht der Dezernentin


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Zur Tagesordnung bat Ratsherr Nicholls darum, den Tagesordnungspunkt 6 „Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover“ sowie den dazu gehörenden Änderungsantrag, Tagesordnungspunkt 6.1, in die Fraktionen zu ziehen.

Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 28. Sitzung am 21. Oktober 2019

Ohne Aussprache.

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


TOP 4.
Antrag der Gruppe Linke & PIRATEN zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des HannoverAktivPass
(Drucks. Nr. 2402/2019)

Beigeordneter Machentanz trug den Antrag seiner Gruppe vor.

Ratsfrau David sagte, ihre Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen. Als der Hannover-Aktiv-Pass eingeführt wurde, sei bereits darauf geachtet worden, dass der Berechtigtenkreis weit gefasst wurde. Der Pass werde gut angenommen und die zur Verfügung stehenden Mittel regelmäßig ausgeschöpft. Zurzeit werde die Bearbeitung durch 1,5 Personalstellen vorgenommen. Die gewünschte Ausweitung erfordere individuelle Prüfungen der Anspruchsvoraussetzungen. Dies alles sei mit den vorhandenen Mitteln nicht zu realisieren.

Dem schloss sich Ratsherr Nicholls an und ergänzte, seiner Ansicht nach greife der Antrag nicht richtig. Bezieher*innen von Sozialleistungen erhielten bereits jetzt den Hannover-Aktiv-Pass und könnten die Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Viele ältere Menschen scheuten sich jedoch bekanntlich, einen Antrag auf Sozialleistungen zu stellen. Hier müsse Unterstützung geleistet werden, damit diese ein menschenwürdigeres Leben führen könnten.

Ratsherr Hellmann erinnerte daran, dass seine Fraktion vor etlichen Jahren eine ähnliche Initiative gestartet habe. Sollte dem Antrag zugestimmt werden, würde die zusätzliche Haushaltsmittel erfordern, über die im Rahmen von Haushaltsberatungen entschieden werden müsste.

Auch Ratsherr Jacobs kündigte an, dem Antrag nicht zuzustimmen, auch wenn nach Wahrnehmung seiner Fraktion viel Armut in der Stadt zu sehen sei. Gleichwohl sei der Aufwand durch die erforderlichen Überprüfungen der Einkommensverhältnisse zu hoch. Möglicherweise könnten über zusätzliche Ausgabestellen Kosten gespart werden.

1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion auf Anhörung zum Thema: „Quo vadis – welche drogenpolitischen Schritte sind für die nächsten Jahre in Hannover wichtig?“
(Drucks. Nr. 2681/2019)

Ratsherr Hellmann stellte den Antrag seiner Fraktion vor.

Ratsherr Engelke sagte, nach seiner Kenntnis könnten keine Mitarbeitenden der Verwaltung angehört werden. Er bitte hierzu um Klarstellung durch Stadträtin Beckedorf.

Stadträtin Beckedorf erklärte, diese Regelung sei ihr so nicht präsent, sie werde den Einwand aber bei der Vorbereitung der Sitzung berücksichtigen.

Ratsherr Hellmann meinte, da der städtische Ordnungsdienst eng mit der Polizeidirektion Hannover zusammenarbeite, könne diese sicher auch über die Erfahrungen des Ordnungsdienstes berichten. Seine Fraktion bestehe nicht auf der Anhörung der Leitung des Ordnungsdienstes.

Sowohl Ratsherr Nicholls als auch Ratsfrau David kündigten an, noch weitere Anzuhörende benennen zu wollen. Auch die Sichtweise anderer Kommunen hilfreich sein.

Ratsherr Jacobs sagte, er sehe der Anhörung mit Interesse entgegen.

Einstimmig
TOP 6.
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2542/2019 N1 mit 2 Anlagen)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 6.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2542/2019 N1: Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2955/2019)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.
Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezentren der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung

(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)

Zur Frage von Ratsherrn Alter, ob und wie sich die geplanten Maßnahmen auf den Pflegesatz in der Einrichtung auswirkten, antwortete Herr Sattler, zurzeit sei nicht geplant, den Investitionskostenanteil zu verändern. Dieser befinde sich bereits seit längerer Zeit in einem stabilen Rahmen und solle so auch belassen werden.

Einstimmig


TOP 8.
Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung der alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 2787/2019 mit 2 Anlagen)

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 9.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf wies auf die verteilte Broschüre „GO FOR IT!“. Es handele sich um eine Neuauflage, die sich an betroffene Drogenkranke sowie deren Angehörige richte und einen Überblick über das vielschichtige Hilfesystem in der Landeshauptstadt sowie der Region Hannover biete. Dabei werde dem Grundsatz „helfen statt strafen“ Rechnung getragen.


Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.


(Konstanze Beckedorf) (Hanebeck)
Stadträtin für das Protokoll