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Landeshauptstadt Hannover - Zentrale Angelegenheiten Kultur- Datum 19.11.2019

PROTOKOLL

31. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 15. November 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.47 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borstelmann (CDU) in Vertretung für Bürgermeister Scholz
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Iri (SPD) in Vertretung für Ratsfrau Zaman
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU) vertreten durch Ratsherrn Borstelmann
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) in Vertretung für Ratsherrn Yildirim
(Ratsherr Yildirim) (LINKE & PIRATEN) vertreten durch Ratsherrn Wolf
(Ratsfrau Zaman) (SPD) vertreten durch Ratsfrau Iri

Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Gafert (SPD)
Herr Kahl (AfD)
(Herr Dr. Kiaman) (CDU)
Herr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Stolzenwald (Seniorenbeirat)
Herr Prof. Dr. Terbuyken (SPD)


Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)



Verwaltung:

Stadträtin Beckedorf
Frau Göbel Dezernat III

Herr Prof. Dr. Schwark 41 Fachbereich Kultur
Frau Dr. Schelle-Wolff 41 Fachbereich Kultur
Frau Weymann 41.0 Zentrale Angelegenheiten Kultur
Frau Janz 41.01 Zentrale Angelegenheiten Kultur / Protokoll
Herr Dr. Poensgen 41.1 Kulturbüro
Frau Botzki Leitungsteam Kulturhauptstadt

Tagesordnung:

I. ÖFFENTLICHER TEIL

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls

über die 29. Sitzung am 20.09.2019

über die Sondersitzung des Kulturausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 20. September 2019

4. Bericht zur Kulturhauptstadt Bewerbung 2025

5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur zugänglichen Präsentation des Bid-Books zur Kulturhauptstadtbewerbung Hannover 2025 in der Form eines dreidimensionalen Scans sowie als Printpublikation
(Drucks. Nr. 2604/2019)

6. Zuwendung an die Faust Stiftung für Brandschutzsanierungsmaßnahmen im Kulturzentrum Faust
(Drucks. Nr. 2534/2019)

7. Förderung des Freien Theaters in Hannover
(Drucks. Nr. 2817/2019 mit 1 Anlage)

Punkt 1 der Drucks. Nr. 2817/2019

Punkt 2 der Drucks. Nr. 2817/2019

Punkt 3 der Drucks. Nr. 2817/2019

8. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wiechert eröffnet die 31. Sitzung des Kulturausschusses am 15.11.2019, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.

Ratsherr Engelke zieht den TOP 5 (Drucks. Nr. 2604/2019) in die Fraktion FDP.

Ratsherr Wiechert erklärt, dass auf Wunsch der Stadträtin Beckedorf auf der Tagesordnung der TOP 9 „Bericht der Dezernentin“ im nicht öffentlichen Teil der Sitzung ergänzt wird.


Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 9 "Bericht der Dezernentin -nichtöffentlicher Teil-" einstimmig beschlossen.



TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde


Es haben keine Einwohner*innen von Ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht.



TOP 3.
Genehmigung des Protokolls


über die 29. Sitzung am 20.09.2019

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


über die Sondersitzung des Kulturausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 20. September 2019

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen



TOP 4.
Bericht zur Kulturhauptstadt Bewerbung 2025

Frau Botzki informiert über den aktuellen Stand der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025. Derzeit bereitet das Team der Kulturhauptstadt die Präsentation für die Jury vor. Die Vorbereitungen laufen bisher sehr gut, allerdings haben sie auch noch einiges an Arbeit vor sich.


Ab dem 13.12.2019 wird das Bid Book veröffentlicht. Unter anderem wird das komplette Bid Book als Download bereitgestellt. Der Link wird dem Kulturausschuss per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Roman selber wird als kleines Heft herausgebracht werden, welches auch dem Kulturausschuss überreicht werden soll. Das Bid Book wird zudem im Original der Landesbibliothek, der städtischen Bibliothek und dem Stadtarchiv überreicht.
Darüber hinaus planen sie eine kleine Ausstellung, damit jeder die Möglichkeit erhält das Original in den Händen zu halten.

Ratsherr Engelke fragt, ob am 12.12.2019 der angesetzte Pressetermin stattfinden wird, in dem bekannt gegeben wird, wer in die Shortlist kommt.

Frau Botzki bejaht dies. Der Pressetermin wird am 12.12.2019 um 13 Uhr stattfinden. Eine Übertragung des Termins wird live auf dem Youtube-Kanal von der Kulturstiftung der Länder zu sehen sein.

Ratsherr Markurth schlägt vor mit einem Beamer die Liveübertragung in einem Raum im Rathaus zu zeigen, damit man sich den Pressetermin gemeinsam anschauen kann.

Ratsherr Marski sieht die Inhalte des TOP 5 (Drucks. Nr. 2604/2019) als deckungsgleich mit den nun getätigten Aussagen an und fragt, ob die Gruppe Linke & Piraten den Antrag zurückziehen möchten.

Ratsherr Wolff verneint dies und möchte den Antrag nicht zurückziehen.


Berichtet



TOP 5.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur zugänglichen Präsentation des Bid-Books zur Kulturhauptstadtbewerbung Hannover 2025 in der Form eines dreidimensionalen Scans sowie als Printpublikation
(Drucks. Nr. 2604/2019)

Antrag
zu beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover möge beschließen, das Bid-Book als dreidimensionalen Scan im Internet für alle auf den Internetseiten www.hannover.de und www.khh25.de verfügbar zu machen. Des Weiteren soll das Bid-Book in ausreichender Auflage als Printpublikation der Bevölkerung der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung stehen, damit diese sich auch unabhängig von den handwerklich aufwändigen Unikaten des Bid-Books ein intensiveres Bild vom selbigen machen kann.

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen

TOP 6.

Zuwendung an die Faust Stiftung für Brandschutzsanierungsmaßnahmen im Kulturzentrum Faust

(Drucks. Nr. 2534/2019)

Antrag,

der Faust Stiftung eine Projektzuwendung für Brandschutzsanierungsmaßnahmen im Kulturzentrum Faust in Höhe von 10.000,- € für 2019 zu bewilligen.


Einstimmig



TOP 7.
Förderung des Freien Theaters in Hannover
(Drucks. Nr. 2817/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Karger beantragt eine Einzelabstimmung für die Punkte 1-3 zu TOP 7 (Druck. Nr. 2817/2019). Den Ehrenamtsbeitrag i.H.v. 720,00 EUR sieht er als zu hoch an.

Ratsherr Wolff hält das freie Theater für sehr wichtig und unterstützt ausdrücklich die Forderung den Ehrenamtsbeitrag zu erhöhen.
In der Drucksache wird jedoch aufgeführt, dass sich die Pauschale von 500,00 EUR auf 720,00 EUR erhöhen soll. Nach seinem Wissen, beträgt die Ehrenamtspauschale in Deutschland schon seit dem Jahr 2013 720,00 EUR und die Bundesregierung prüft derzeit die Erhöhung der Pauschale auf 840,00 EUR. Er bittet darum, dass diese Frage durch die Verwaltung überprüft wird.
Zudem möchte er wissen, wie hoch die Pauschale ist, die an die Mitglieder des Theaterbeirats gezahlt wird und seit wann sie in dieser Höhe gezahlt wird?
Außerdem fragt er, ob Mitglieder anderer kultureller Beiräte, beispielsweise der Kulturhauptstadtbeirat, ebenfalls eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten?

Herr Dr. Poensgen führt aus, dass die Pauschale derzeit 720,00 EUR beträgt. Ob die Pauschale schon in den Vorjahren angehoben wurde, kann er nicht sagen.
Ein Vergleich der Ehrenamtspauschalen zwischen den unterschiedlichen Beiräten der Stadt Hannover wurde nicht durchgeführt. Es handelt sich hierbei um eine Einzelbetrachtung des Theaterbeirats. In der Drucksache wurde die Höhe der derzeit schon gezahlten Pauschale nicht in Frage gestellt, sondern den vorliegenden Gegebenheiten für die Jahre 2019 und 2020 angepasst.

Ratsherr Markurth begrüßt grundsätzlich die Drucksache und dankt dem Theaterbeirat für seine Arbeit. Er findet die Höhe der Aufwandsentschädigung angemessen. Der Theaterbeirat muss von Qualität geprägte Ergebnisse hervorbringen und er ist froh über das Engagement der Mitglieder. Er stimmt daher der Drucksache zu.



Ratsherr Engelke führt aus, dass es sich bei den Mitgliedern des Theaterbeirats um Fachleute handelt und man dankbar sein müsse, dass diese überhaupt bereit sind sich mit den Themen auseinanderzusetzen. Den Betrag findet er daher angemessen, wenn nicht sogar zu gering.
Berücksichtigen müsse man zudem, dass die Mitglieder nicht nur aus Hannover kommen und somit auch Anfahrtskosten entstehen.

Ratsherr Karger findet den Theaterbeirat ebenfalls sehr wichtig. Es geht ihm jedoch auch um die Gerechtigkeit für alle Beiräte und er sieht eine Vereinheitlichung aller Pauschalen als notwendig an. Der Eilenriedebeirat trifft sich beispielsweise zweimal monatlich und die Mitglieder erhalten nur eine Reisekostenpauschale.

Ratsherr Wolff ist der Meinung, dass die Stadt Hannover die Aufwandsentschädigung für den Theaterbeirat erhöhen sollte, wenn der Bund diese ebenfalls erhöht. Den Punkt 3 der Drucksache wollen sie zur Überprüfung in die Fraktion ziehen.

Ratsherr Dr. Gardemin ist der Auffassung, dass der Theaterbeirat gute und unabhängige Arbeit leistet. Die Jury gibt eine Empfehlung aus, sodass man diese Leistung angemessen honorieren sollte. Natürlich müsse man sich zudem darum kümmern, dass alle, die ein Ehrenamt leisten, eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Er bittet darum die Drucksache nicht in die Fraktion zu ziehen, da sich der Theaterbeirat auf das Ergebnis einstellen müsse für die weitere Planung.

Ratsherr Marski bittet darum, dass die Verwaltung den Punkt, ob die Ehrenamtspauschale von der Bundesregierung erhöht wird, prüft.

Herr Dr. Poensgen erklärt, dass in der Richtlinie steht, die auch durch den Kulturausschuss beschlossen wurde, dass es eine „angemessene“ Entschädigung geben soll. Der Theaterbeirat tagt monatlich und zusätzlich ein Wochenende lang. Es handelt sich bei der Pauschale um eine jährliche Aufwandsentschädigung.

Ratsherr Wruck bezieht sich auf den Punkt der Produktionsförderung. Ihm fehlen Angaben darüber, welche Theater einen Antrag gestellt haben und nichts bekommen haben. Er schlägt vor, dass jedes Theater einen gewissen Betrag erhalten sollte. Er bittet darum zukünftig in die Drucksache Informationen darüber bereit zu stellen, aus welchen Gründen die Förderungsanträge der Theater abgelehnt wurden.

Herr Kluck wendet ein, dass die Theater, deren Antrag abgelehnt wurde, nicht aufgeführt werden, um diese nicht zu diskreditieren. Eine solche Negativbewertung sollte nicht in einer Drucksache aufgenommen werden.

Ratsherr Markurth stimmt der Aussage von Herrn Kluck zu und sieht die Einbeziehung von Negativbewertungen ebenfalls als unpassend an.

Frau Dr. Gafert schließt sich der hier im Kulturausschuss ausgesprochenen Wertschätzung für den Theaterbeirat an.
Auf Seite 5 der Drucksache werden mindestens weitere 50.000 € für die Grundförderung empfohlen. Sie hält dies für eine angemessene und notwendige Forderung. Darüber hinaus sollten die Mittel dynamisch erhöht werden. Dies sollte in der Haushaltsberatung des nächsten Jahres berücksichtigt werden.

Ratsherr Wiechert erklärt, dass über die Punkte 1 und 2 einzeln abgestimmt wird und der Punkt 3 entfällt und durch die Verwaltung erneut geprüft wird.


Antrag,
zu beschließen,



Punkt 1 der Drucks. Nr. 2817/2019
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Punkt 2 der Drucks. Nr. 2817/2019
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

Punkt 3 der Drucks. Nr. 2817/2019
Auf Wunsch der Verwaltung vertagt.



TOP 8.
Bericht der Dezernentin

Kein Bericht

Für die Niederschrift



Beckedorf Janz
Stadträtin Protokollführende Person