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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 BRB - Datum 15.01.2020

PROTOKOLL

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 14. November 2019,
GS Buchholz-Kleefeld II (Aula), Nackenberger Straße 4, 30625 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.22 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Behrendt) (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
(Bezirksratsherr Busse) (parteilos)
Bezirksratsherr Dr. Carlson (PIRATEN Partei)
Bezirksratsherr Dipl.-Soz.päd. Fulst (SPD)
Bezirksratsfrau Gehle (SPD)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
Bezirksratsherr Jäger 18.30 - 20.53 Uhr (SPD)
Bezirksratsherr Janke (CDU)
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)
Bezirksratsherr Kreiner (SPD)
(Bezirksratsfrau Oppelt) (CDU)
Bezirksratsherr Oppelt 18.30 - 20.37 Uhr (CDU)
Bezirksratsfrau Pilger (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schädel 18.30 - 21.01 Uhr (Die Partei.)
(Bezirksratsfrau Starke) (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.- Geograph Teicher (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) ( DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)

Verwaltung:
Herr Schmidt FB Umwelt und Stadtgrün
Frau Baron FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Raab Stadtbezirksmanagerin
Frau Schulz Bezirksratsbetreuerin

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der 28. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 19.09.2019
- Öffentlicher Teil -

3. Vorstellung der Stadtklimaanalyse in ihrer Bedeutung für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

4. EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE (max. 45 Minuten)

5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

5.1. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den Polizei-SV Hannover e. V. - 18/2019
(Drucks. Nr. 15-2969/2019)

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. E N T S C H E I D U N G E N

6.1.1. Neubesetzung im Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2758/2019)

6.1.1.1. Neufassung
(Im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld ist die FDP mit einer Einzelvertreterin und nicht mit einer Fraktion vertreten.)
Neubesetzung im Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2758/2019 N1)

6.2. A N H Ö R U N G E N

6.2.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 299, 3. Änderung - In den Sieben Stücken
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2286/2019 mit 3 Anlagen)

6.2.1.1. Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Drucksache 2286/2019
(Drucks. Nr. 15-2777/2019)

6.2.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 299, 3. Änd., - In den Sieben Stücken -
(Drucks. Nr. 2376/2019 mit 1 Anlage)




7. A N T R Ä G E

7.1. aus der letzten Sitzung

7.1.1. Bedarfsampel am Osterfelddamm aufstellen
(Drucks. Nr. 15-2387/2019)

8.1. Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

8.1.1. Parksituation an der Stadtbahnhaltestelle ‚Uhlhornstraße‘
(Drucks. Nr. 15-2745/2019)

7.2. Anträge der CDU-Fraktion

7.2.1. Parkregelung Kirchröder Straße im Bereich der Haltestelle Uhlhornstraße (Nordseite)
(Drucks. Nr. 15-2474/2019)

7.2.2. Vernässung in der südlichen Eilenriede stoppen
(Drucks. Nr. 15-2775/2019)

7.3. der Fraktion DIE LINKE.

7.3.1. Verlängerung der Buslinien 127 und 137 in das Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-2744/2019)

7.3.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 15-2744/2019 "Verlängerung der Buslinien 127 und 137 in das Zooviertel"
(Drucks. Nr. 15-2971/2019)

7.4. der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

7.4.1. Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf dem Groß-Buchholzer-Kirchweg im Bereich der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2776/2019)

7.4.1.1. Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf dem Groß-Buchholzer-Kirchweg im Bereich der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2776/2019 N1)

7.4.2. Sporthalle an der Alice-Salomon-Schule
(Drucks. Nr. 15-2778/2019)

7.4.3. Bodenbeleuchtung im Stadtparkweg
(Drucks. Nr. 15-2779/2019)






7.4.4. Beleuchtung Stadtparkweg
(Drucks. Nr. 15-2780/2019)

7.4.5. Haltestelle Karl-Wiechert-Allee
(Drucks. Nr. 15-2781/2019)

7.4.6. Nest-Schutz
(Drucks. Nr. 15-2782/2019)

7.5. von Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson
(PIRATEN Partei)

7.5.1. Erweiterung der Naturwaldfläche der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-2750/2019)

7.5.2. Luftmessstation im Heideviertel
(Drucks. Nr. 15-2769/2019)

8. A N F R A G E N

8.2. der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

8.2.1. Nutzung der Fahrradgarage an der Karl-Wiechert-Allee
(Drucks. Nr. 15-2770/2019)

8.2.2. Smartbench
(Drucks. Nr. 15-2771/2019)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Bestandsaufnahme in der südlichen Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-2772/2019)

8.3.2. Neubau der MLK-Brücke in Hannover-Gr. Buchholz
(Drucks. Nr. 15-2773/2019)

8.3.3. Zum Projekt: „Städte wagen Wildnis – Vielfalt erleben“
(Drucks. Nr. 15-2774/2019)

9. M I T T E I L U N G E N

9.1. des Bezirksbürgermeisters

9.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der 28. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Hofmann eröffnete die 28. Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 2, 9.2., 10 und 12 werden abgesetzt. Die Anfrage unter TOP 8.1.1. wird wegen Sachzusammenhangs vor TOP 7.2.1. beantwortet. Die Drucksache unter TOP 6.1.1. wird korrigiert (Neufassung).

Auf Antrag von Bezirksratsfrau Wyborny wird Herr Knoop, Mitglied im Präventionsrat Buchholz-Kleefeld, mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung als Sachverständiger zu den TOP 7.4.3. und 7.4.4. zugelassen.

Bezirksratsherr Plotzki äußerte den Wunsch, dass die Anregungen des Präventionsrates in Zukunft bei Zustimmung von allen Fraktionen im Rahmen eines interfraktionellen Antrages eingebracht werden sollten.
Die so geänderte TO wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 19.09.2019 - Öffentlicher Teil -
Abgesetzt


TOP 3.
Vorstellung der Stadtklimaanalyse in ihrer Bedeutung für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Herr Schmidt stellte anhand der als Anlage 1 beigefügten Power-Point-Präsentation die Klimaanalyse vor. Er ging u. a. auf die „Klimaanalysekarte“ ein, die aufgrund von Modellberechnungen erstellt wurde. Die Klimaanalysekarte bilde eine wichtige Informationsgrundlage für die Stadt- und Grünplanung. Er führte dies näher aus und wies u. a. darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für die Erstellung dieser Karte immer
austauscharme sommerliche Hochdruckwetterlagen mit hoher Wärmebelastung seien. Anhand der Karte könne erkannt werden, welche Siedlungsgebiete wie klimatisch belastet seien.
Er erläuterte anhand einer Karte die Ergebnisse der Klimamodellierung für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zu den unterschiedlichsten Tageszeiten und zählte einzelne Verbesserungsmöglichkeiten wie z. B. Gründächer, Fassadenbegrünung, Bäume, Entsiegelung auf. Ziel sollte es sein, alles zu versuchen, damit ein Gebiet nicht in die nächstschlechtere Stufe rutsche.
Anhand der Modellierung bestehe die Möglichkeit, zukünftige Szenarien zu entwerfen. Diese können eine Hilfestellung sein, um bei Planungen die Auswirkungen darzustellen oder um entsprechende Maßnahmen zu Verbesserung zu erarbeiten.





Bezirksratsherr Plotzki bedankte sich bei Herrn Schmidt für den Vortrag und lobte ihn für die ausführliche Darstellung bezogen auf den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld. Er ging auf das Neubauprojekt der MHH ein und fragte nach, ob bereits jetzt eine Aussage hinsichtlich der Auswirkungen getätigt werden könne und welche Flächen freigehalten werden sollten.

Herr Schmidt erläuterte anhand einer Karte, welche Flächen durch den Neubau wertvoller werden und wie sich die Kaltluftströme in Richtung der „Siedlung“ verändern. Eine teilweise Bebauung (kein „Riegel“) wäre für die Kaltluftzufuhr besser, da ansonsten der hintere Bereich nicht mehr so gut durchlüftet werde.

Bezirksratsherr Borstelmann stellte fest, dass das Gelände des ehemaligen Oststadtkrankenhauses auf der Karte klimatisch gut dargestellt sei. Der nördliche und auch der südliche Bereich seien klimatisch ungünstig. Ihn interessierte, ob sich durch die Bebauung auf dem ehemaligen Oststadtgelände etwas verändere und ob für diesen Bereich bereits eine Modellberechnung durchgeführt worden sei.

Herr Schmidt klärt, ob bereits eine Berechnung durchgeführt wurde.
Antwort zu Protokoll: Eine Klimamodellierung wurde nicht durchgeführt. Es erfolgte aber eine Berücksichtigung der klimatischen Belange anhand der Klimaanalysekarte. So wurde bei der Anordnung der Grünflächen innerhalb des Bebauungsgebietes die Kaltluftversorgung aus den südlich angrenzenden Kleingärten berücksichtigt, d. h. Barrieren durch die Gebäude vermieden.
Er wies darauf hin, dass sich mit größeren geschlossenen bebauten Flächen auch die Wärmeeffekte erhöhen. Kleine „Komfortinseln“ dazwischen würden den Effekt dämpfen.

Die Frage von Bezirksratsherrn Borstelmann, ob sich durch die Geschosshöhe und die Gebäudeausrichtung eine klimatische Veränderung ergeben könne und ob dies modellierbar sei, bejahte Herr Schmidt.

Bezirksratsherr Hunze fragte nach, ob sich die Modellierung nur auf heiße Sommermonate beziehen würde. Er bat um Erläuterung des Unterschiedes zwischen Modellierung und Messung.

Herr Schmidt antwortete, dass niemand vor Ort Messungen hinsichtlich der tatsächlichen Temperatur vornehme. Vielmehr werden die Daten hinsichtlich Bebauungsdichte, Höhe, Wald etc. in ein Modell eingegeben und dieses berechne die Funktion der Flächen und den Luftaustausch, der sich daraus ergebe. Die Modellierung beziehe sich auf heiße Sommermonate ohne Wind.

Der Feststellung von Bezirksratsherrn Hunze, dass die Modellierung auf mehrere Monate im Jahr nicht zutreffe, stimmte Herr Schmidt zu.

Herr Schmidt gab zu bedenken, dass bei heißen Tagen über 30 Grad und zeitgleichen Tropennächten, in denen die Temperaturen nicht unter 20 Grad sinken, der Körper extrem beansprucht werde und keine Erholung stattfinden könne. Diese Phasen würden schwer auf den Körper einwirken und seien gesundheitsschädlich. Im schlimmsten Fall könnten Personen vorzeitig sterben. Dies solle verhindert werden. Daher werde der extremste Fall angenommen, um entsprechend planen zu können.






Bezirksratsherr Fulst interessierte, ob das Alter der Gebäude einen Einfluss auf die Modellierung habe. Er ging darauf ein, dass zusätzliche Bäume als Schattenspender oder sog. „Luftstraßen“ von besonderer Bedeutung seien. Er fragte nach, ob auch die Entsiegelung von zwei oder drei Großparkplätzen das Klima positiv beeinflussen könne.

Herr Schmidt entgegnete, dass die Gebäude momentan nicht unterschiedlich bewertet werden können. Er bejahte die Frage hinsichtlich der Entsiegelung. Eine Grünfläche heize sich nicht auf und entsprechend trage sie nicht zur Wärmebelastung bei. Bäume seien am Tag wertvolle Schattengeber.

Bezirksratsherr Teicher bemerkte, dass in Kleefeld dunkelrote Flächen z. B. bei Senioreneinrichtungen ausgewiesen seien und fragte nach, ob in 2050 die dort lebenden Menschen woanders untergebracht werden müssen, um die Sterblichkeit zu senken.

Herr Schmidt erklärte, dass die Modellierung das Ziel habe, die Situation in den entsprechenden Bereichen zu verbessern, z. B. durch Begrünung, die Schaffung von grünen Plätzen und Aufenthalten im Schatten. Die Plätze sollen optimiert werden und es solle entsprechend reagiert werden.

Bezirksratsfrau Wyborny erkundigte sich, inwieweit die Modellierungen bei Bauvorhaben Berücksichtigung finden und entsprechend z. B. bei einem Bauvorhaben Begrünung mitberücksichtigt werde.

Herr Schmidt antwortete, dass bei der Erstellung von Bebauungsplänen und Sonderplanungen z. B. „2030“ der Bereich beteiligt werde und entsprechende Stellungnahmen abgebe, wie sich die Situation vor Ort darstelle. Es finde eine Interessenabwägung statt. Im Vorfeld können die Darstellungen bereits in die Planungen miteinfließen, z. B. bei der Gebäudestellung, um eine sog. Kaltluftbremse zu vermeiden.

Bezirksratsfrau Wyborny interessierte sich dafür, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um eine Verbesserung im Bestand herbei zu führen.

Her Schmidt verwies nochmals auf die Begrünungsmaßnahmen und führte als Beispiele Gründächer und Fassadenbegrünung an. Durch diese Maßnahmen würden sich die Gebäude nicht so schnell aufheizen. Auch die Entsiegelung von Verkehrs- oder Parkflächen sei hilfreich. In der Broschüre „Leben mit dem Klimawandel“ sei die Anpassungsstrategie der Stadt veröffentlicht und in dieser seien mehrere Maßnahmen aufgelistet. Die Broschüre könne auch im Internet unter https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Umwelt-Nachhaltigkeit/Klimaschutz-Energie/Klimawandel-und-anpassung/Hannover-im-Klimawandel aufgerufen werden.

Bezirksratsherr Plotzki stellte fest, dass der Roderbruch nördlich der Stadtbahnlinie klimatisch stark belastet sei. Er merkte an, dass der Roderbruch evt. „soziale Stadt“ werde. Bei den diesbezüglichen Diskussionen seien lediglich mehr Gärten und Begrünung gewünscht worden. An Maßnahmen im (Gebäude-)Bestand sei dabei nicht gedacht worden. Er fragte nach, ob es Überlegungen gebe, z. B. die Dächer der IGS Roderbruch zu begrünen oder Dachgärten anzulegen und welche Möglichkeiten es darüber hinaus im Roderbruch gebe, um eine Anpassung an das Klima zu erreichen.







Herr Schmidt informierte über das Programm zur Minimierung der Folgen der
Klimaerwärmung aus 2012. Aus diesem Programm würden Anpassungsmaßnahmen finanziert, u. a. die Dachbegrünung von städtischen Gebäuden. Darüber hinaus gebe es ein gemeinsames Programm mit dem BUND zur Dach-, Fassadenbegrünung und Entsiegelung für private Hausbesitzer, um auch für diese Gruppen Anreize zu schaffen.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Plotzki nach den Kosten pro qm für entsprechende Maßnahmen, entgegnete Herr Schmidt, dass diese bei ca. 30,00 € pro qm für Begrünung liegen würden, soweit das Dach entsprechend vorbereitet sei.

Bezirksbürgermeister Hofmann erklärte, dass die IGS Roderbruch zurzeit die Sanierung des Daches vorbereite und die angesprochenen Maßnahmen evt. mit einfließen könnten. Er erinnerte aber auch daran, dass die IGS Roderbruch unter Denkmalschutz stehe und daher alle Maßnahmen mit dem Denkmalschutz abgestimmt werden müssen.

Bezirksratsherr Jäger bat um eine genauere Definition der sog. „Komfortinseln“ und ab welcher Größe und mit welcher Bepflanzung diese am sinnvollsten und effektivsten seien.

Herr Schmidt entgegnete, dass Klimakomfortinseln kleiner als 20.000 qm seien. Die Grenze sei gewählt worden, da Flächen, die größer seien eine Ausgleichsströmung entstehen lassen und Kaltluftströme in die Nachbarschaft schicken. Bei kleinen Flächen würde die Produktion nicht ausreichen. Kleine Flächen z. B. Innenhöfen seien als Komfortinseln sehr wertvoll. Bei Hitzeperioden gebe es mit ihnen Räume, die kühler seien durch Bäume, Pergola oder Wasserflächen. Diese Flächen, Stadtplätze oder Spielplätze mit großflächigen Bäumen werden als „Klimakomfortinseln“ bezeichnet. Soweit diese wegfallen würden, erhöhe sich die Wärme und die Belastung würde steigen. Eine Darstellung in der Karte sei daher – auch für die Planung - wichtig. Er sagte zu, diese Karte für den Bezirk Buchholz-Kleefeld zu Protokoll nachzureichen (Anmerkung: In Anlage 1 hinterlegt.). Diese Flächen seien auch für den Rückhalt des Regenwassers wichtig, um die Folgen von Starkregen zu minimieren. In diesem Zusammenhang sei auch die Vergrößerung der Baumscheiben positiv zu sehen.


TOP 4.
EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE (max. 45 Minuten)

Die Einwohner*innenfragestunde wurde von 19.10 Uhr bis 19.11 Uhr durchgeführt.

Eine Einwohnerin ging auf die Versiegelung der Vorgärten ein. Die gestellte Frage, ob eine Entsiegelung das Klima positiv beeinflussen könne, bejahte Herr Schmidt und ergänzte, dass durch die Entsiegelung der Regenwasserabfluss erhöht werden könne. Für den Klimaschutz sei es wichtig, Vorgärten zu erhalten.










TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 5.1.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den Polizei-SV Hannover e. V. - 18/2019
(Drucks. Nr. 15-2969/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Polizei-SV Hannover e. V.
Betrag: bis zu 5.000,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung eines Kletterspielgerätes im Kleefelder Bad
(Zuwendung 18/2019)

Einstimmig


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.1.
Neubesetzung im Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2758/2019)

Neufassung

TOP 6.1.1.1.
Neufassung
(Im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld ist die FDP mit einer Einzelvertreterin und nicht mit einer Fraktion vertreten.)
Neubesetzung im Integrationsbeirat Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2758/2019 N1)

Der Bezirksrat beschloss,
folgende Neubesetzung im Integrationsbeirat festzustellen:

Mitglied mit Migrationshintergrund:
bisher: neu:

Frau Rogesh Yousef Frau Maria Tsyplakova
(auf Vorschlag der FDP) (auf Vorschlag der FDP)
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld bleibt unberührt.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung




TOP 6.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.2.1.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 299, 3. Änderung - In den Sieben Stücken
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2286/2019 mit 3 Anlagen)

Diskussion siehe Änderungsantrag

Der Bezirksrat empfahl,

1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 299, 3. Änderung mit Begründung zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.2.1.1.
Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Drucksache 2286/2019
(Drucks. Nr. 15-2777/2019)

Bezirksratsherr Borstelmann bemerkte, dass der CDU-Fraktion die Bebauung der Fläche aufgrund der zur Verfügung stehenden qm-Zahl und der räumlichen Enge zu den Nachbargebäuden etwas überdimensioniert erscheine. Hier käme es zu einer Verschattung und die Windkanäle würden entsprechend beeinträchtigt. Um dies zu entzerren, werde ein Änderungsantrag vorgelegt. Er stellte diesen vor. Anstatt der viergeschossigen Bebauung gegenüber den eingeschossigen Gebäuden solle eine dreigeschossige Bebauung erfolgen. Er warb für den Antrag.

Bezirksratsherr Fulst erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Er führte aus, dass der Wohnraum in Hannover bezahlbar bleiben müsse und dies sei nur erreichbar, wenn ausreichend Wohnraum geschaffen werde. Das Gemeinwohl gehe vor. Er merkte an, dass das Verfahren bereits so weit fortgeschritten sei, dass Änderungen vermutlich nicht mehr möglich seien.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider bemerkte, dass die Stadt aufgrund der steigenden Einwohner*innenzahlen mehr mittleren und preisgünstigeren Wohnraum benötige. Das Klimafolgenmanagement sei in diesem Fall bereits berücksichtigt worden. Er erinnerte an die Ausführungen von Herrn Klaus in der letzten Sitzung, dass eine Reduzierung von vier auf drei Geschosse unwirtschaftlich sei und das Vorhaben damit nicht mehr umsetzbar sei.

Bezirksratsherr Oppelt wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion das Bauvorhaben im Grundsatz befürworte. Es müsse aber auch eine Akzeptanz für diese neuen Wohnungen geben und die Bürger*innen vor Ort müssten mitgenommen werden. Der Vorschlag von vier auf drei Geschosse zu gehen, sei ein Kompromiss. Er warb für den Änderungsantrag und wies auf die Möglichkeiten der Politik hin, Entscheidungen zu beeinflussen.





Bezirksratsherr Plotzki erinnerte daran, dass in der letzten Sitzung von Herrn Klaus sehr dezidierte Informationen gegeben worden seien und der Bezirksrat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Die Fraktion DIE LINKE. begrüße, dass bereits bebaute Flächen „recycelt“ werden, indem diese neu bebaut und durchgrünt werden. Es handele sich um eine angemessene Bebauung. Sie sei hinsichtlich der Geschosszahl an die bereits vorhandene Bebauung angeglichen worden. Eine übermäßige Belastung der Anwohner*innen sei nicht erkennbar. Die Fraktion DIE LINKE. werde dem ursprünglich vorliegenden Bebauungsplan zustimmen.

5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.2.2.
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 299, 3. Änd., - In den Sieben Stücken -
(Drucks. Nr. 2376/2019 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat empfahl,
dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 299, 3. Änd.,
- In den Sieben Stücken - mit der hanova WOHNEN GmbH unter Einbeziehung der hanova GEWERBE GmbH, beide geschäftsansässig Otto-Brenner-Straße 4, 30159 Hannover, zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
Bedarfsampel am Osterfelddamm aufstellen
(Drucks. Nr. 15-2387/2019)

Bezirksratsherr Plotzki erläuterte ausführlich den Antrag.

Bezirksratsherr Kreiner erinnerte daran, dass es bereits 2017 einen Ortstermin zu dieser Thematik gegeben habe. Es sei damals vereinbart worden, eine Tempo-30-Zone einzurichten und das Schild „Altenheim“ aufzustellen. Die Intension des vorliegenden Antrages sei nachvollziehbar und unterstützungswert. Er merkte an, dass die Erfolgsaussichten für eine Ampel im Hinblick auf die Tempo-30-Zone gering seien. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Verkehrs und der Sicherheit u. a. der Bewohner*innen des GDA Wohnstiftes werde die SPD-Fraktion dem Antrag jedoch zustimmen.

Bezirksratsherr Oppelt erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag ebenfalls zustimme und führte dies näher aus. So sei es durch die parkenden PKWs vor Ort sehr unübersichtlich. Die Tempo-30-Zone sei allein keine Lösung. Eine Bedarfsampel sei erforderlich.



Bezirksratsfrau Kleinert-Pott gab zu bedenken, dass auf dem Osterfelddamm, soweit dem Antrag entsprochen werde, drei Fußgängerüberwege innerhalb von 400 m liegen würden. Der Übergang Schwanenring liege 100 m und der Übergang Milanstraße 300 m vom GDA Wohnstift entfernt. Sie wies darauf hin, dass die Schüler*innen nicht durch den Park in die Vogelsiedlung gehen würden, sondern über die Milanstraße.

Bezirksratsherr Oppelt wies darauf hin, dass für die Bewohner*innen des GDA Wohnstiftes mit Rollator 100 m eine große Entfernung darstellen könne.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, am Übergang Osterfelddamm auf Höhe der Furt beim Grünzug Wohnstift eine behindertengerechte Bedarfsampel für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, die an dieser Stelle die Straße kreuzen, einzurichten.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.1.
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

TOP 8.1.1.
Parksituation an der Stadtbahnhaltestelle ‚Uhlhornstraße‘
(Drucks. Nr. 15-2745/2019)

Bezirksratsherr Plotzki stellte die Anfrage vor.

An der Haltestelle Uhlhornstraße herrscht hoher Parkdruck. Insbesondere durch Besucher*innen des Ärztehauses an der Kirchröder Straße 76/77, aber auch durch Schüler*innen der Alice-Salomon-Schule werden Parkplätze nachgefragt. Häufig ist ein starker Parksuchverkehr zu beobachten, da die vorhandenen Parkplätze nicht auszureichen scheinen. Problematisch ist zusätzlich, dass insbesondere vor dem Ärztehaus Dauerparker*innen Parkplätze belegen, die dann für zeitlich befristete Besuche im Ärztehaus nicht mehr genutzt werden können.

Zudem kommt es bei haltender Stadtbahn an der Haltestelle zu Rückstau von KFZ auf der Kirchröder Straße stadteinwärts, da bei parkenden Fahrzeugen an der Kirchröder Straße 76/77 der Verkehrsraum dann zu schmal zum Passieren wird.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

Frau Baron beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:
zu 1.
Notwendige Stellplätze müssen auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe auf einem anderen Grundstück gelegen sein, dessen Benutzung zu diesem Zweck durch eine Baulast gesichert ist.
Der Nachweis von notwendigen Stellplätze kann nicht auf einer öffentlichen Fläche erfolgen. In diesem Fall, wie offensichtlich vermutet wird, nicht auf der öffentlichen Verkehrsfläche rund um die Stadtbahnhaltestelle.
Die Anzahl notwendiger Stellplätze wird ermittelt anhand der vom Ministerium vorgegebenen Richtzahlen. Sie entsprechen einem durchschnittlichen Bedarf.
Sollte es nicht möglich sein, Stellplätze auf ein und demselben Grundstück nachzuweisen, so kann auf Verlangen der Bauherrschaft zugelassen werden, dass die Pflicht zur Herstellung der notwendigen Stellplätze durch die Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde ersetzt wird, wie in § 47 NBauO festgelegt.
Insofern ist eine Recherche bzgl. notwendiger Stellplätze hinsichtlich der aufgeführten Gebäude nicht zielführend, um ggf. die Parksituation um die Stadtbahnhaltestelle zu entschärfen.
Die Verwaltung geht davon aus, dass in den einzelnen Genehmigungsverfahren von Ärztehaus, Schule, Supermarkt, die gesetzlichen Vorgaben bzgl. notwendiger Stellplätze eingehalten wurden.

zu 2.
Nach Auskunft der Hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra AG beträgt die Verweildauer einer Stadtbahn am Hochbahnsteig – inklusive An- und Abfahrt ca. 30 bis 40 Sekunden. Vor diesem Hintergrund sieht sowohl die Verwaltung als auch die für den Bereich Kleefeld örtlich zuständige Polizeidienststelle keine Probleme, wenn an der Bahn nicht vorbeigefahren werden kann.


TOP 7.2.
Anträge der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Parkregelung Kirchröder Straße im Bereich der Haltestelle Uhlhornstraße (Nordseite)
(Drucks. Nr. 15-2474/2019)

Bezirksratsherr Oppelt trug den Antrag vor und erläuterte diesen.

Bezirksratsherr Jäger erklärte, dass die SPD-Fraktion diesen begrüße und ihm zustimmen werde. Er machte darauf aufmerksam, dass dadurch eine Verdrängung des parkenden Verkehrs erfolge. Der Park und Ride Verkehr sei in diesem Bereich ein Thema, mit welchem sich der Bezirksrat in Zukunft beschäftigen sollte.

Bezirksratsherr Oppelt stimmte Bezirksratsherrn Jäger zu, dass in Bezug auf die Park und Ride Parkplätze eine andere Lösung angestrebt werden müsse und führte dies näher aus.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert im Bereich der Stadtbahn-Haltestelle Uhlhornstraße (Nordseite) eine Parkzone mit Parkscheibenregelung einzurichten.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.2.2.
Vernässung in der südlichen Eilenriede stoppen
(Drucks. Nr. 15-2775/2019)

Bezirksratsherr Hunze verlas den Antrag.

Bezirksratsfrau Wyborny erklärte, dass sie die vorgetragene Argumentation nicht nachvollziehen könne. Sie erinnerte daran, dass im April 2018 auf Wunsch des Bezirksrates eine Führung durch einen Mitarbeiter des Bereichs Forsten durch das Vernässungsgebiet stattgefunden habe. Bei dem Rundgang wurde auf zwei kleine Mauern hingewiesen, die verhindern sollen, dass das Niederschlagswasser an diesen Stellen sofort in die Entwässerungsgräben fließe. Es verbleibe dort und versickere, um von den dortigen Pflanzen genutzt zu werden. Der Grund dafür sei, die Reste einer Waldgesellschaft zu erhalten. Es handele sich um den sog. Eichenhainbuchenwald, der ursprünglich in ganz Norddeutschland verbreitet war. Dieser Eichenhainbuchenwald benötige im Herbst und Winter längere Zeit einen hohen Wasserstand – sprich diese Vernässung. Nur dann könne er sich entwickeln. Die Eichen haben im Vergleich zu den Buchen und anderen schnell wachsenden Bäumen speziell an diesen Standorten eine natürliche Chance gegen die anderen Bäume zu bestehen. Der Eichenhainbuchenwald bestehe nicht nur aus Bäumen, sondern auch aus Bodenpflanzen. Ziel der Vernässung sei es, nicht nur die Bäume, sondern auch die entsprechenden vom Aussterben bedrohten Pflanzen am Boden, z. B. einen speziellen Schachtelhalm zu erhalten. Die Vernässung sei ein Naturschutzprojekt, welches eine ganz bestimmte Artenvielfalt in einem ganz kleinen Bereich erhalten solle. Ob das Projekt erfolgreich sein werde, zeige sich evt. in 20 Jahren. Daher seien momentan noch keine großen Ergebnisse zu sehen. Sie bat daher um Erhaltung des Projektes und teilte mit, dass aus den genannten Gründen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag nicht zustimmen werde.

Bezirksratsherr Plotzki schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsfrau Wyborny an und äußerte seine Verwunderung darüber, dass die CDU sich gegen ihre eigenen Klimaschutzziele wende, die sie in einem Änderungsantrag der Region Hannover konkretisiert haben. In diesem wurde gefordert, dass der Wald als Klimaschutzfaktor eine stärkere Stellung erhalten solle. Er zitierte aus dem Antrag, wonach u. a. 10 % als Naturwald belassen werden sollen. Er wies darauf hin, dass schützenswerte Amphibien im Wald Rückzugsräume haben müssen und entsprechend der Wald schützenswert sei. Es müsse Kompromisse im Hinblick auf die Sicherheit in einem Naturwald geben, ggfs. seien Wege zu sperren.

Bezirksratsherr Hunze wies darauf hin, dass nicht nur zwei Mauern, sondern sechs Staustufen in den Bächen installiert worden seien. Eine Artenvielfalt sei nicht erkennbar. Er erklärte, dass durch die Vernässung der Eichenhainbuchenwald nicht geschützt werde, sondern die Bäume umstürzen würden. Er ging auf den regenreichen Winter 2017 ein.

Bezirksratsherr Fulst machte darauf aufmerksam, dass auf der Seite des BUND zu lesen sei, dass die Vernässung eine Reaktion auf eine Entwässerung bestimmter Teile der Eilenriede sei. Was früher durch Gräben entwässert worden sei, werde nunmehr wieder vernässt. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Oppelt stellte fest, dass es sich um keine Naturmaßnahme, sondern um eine künstliche Vernässung handele. In die Natur werde eingegriffen. Dies habe ein




massenhaftes Sterben der Bäume im Wald zur Folge. Er wies darauf hin, dass die Aufstauung des Wassers dazu führe, dass in anderen Bereichen des Waldes das Wasser fehle und damit die natürliche Regulierung der Eilenriede nicht mehr funktioniere.

Dem GO-Antrag des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Schneider auf Ende der Debatte wurde mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung entsprochen.

Bezirksratsherr Hunze ging auf die Entwässerung der Eilenriede ein. Er merkte an, dass die Stadtverwaltung in der Vergangenheit darüber informiert hätte, dass bei der Tieferlegung der Pferdeturmkreuzung etwas entwässert werden musste und es sich bei der Vernässung um eine Ausgleichsmaßnahme handeln würde. Er hätte sich andere Lösungen als die Vernässung gewünscht.

5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.3.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 7.3.1.
Verlängerung der Buslinien 127 und 137 in das Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-2744/2019)

Bezirksratsherr Teicher stellte den Antrag vor.

Bezirksratsherr Fulst berichtete, dass die SPD-Fraktion mit der Region Hannover Kontakt aufgenommen habe. Die Rückmeldung sei gewesen, dass die Anbindung von Kleefeld zur Sophienschule mit den Stadtbahnlinien 4 und 5 zwischen 15 Minuten und 20 Minuten je nach gewähltem Fahrweg bedeuten würde und diese Fahrzeiten für Schüler*innen zumutbar seien. Die SPD-Fraktion sei grundsätzlich dafür den ÖPNV auszubauen. Fraglich sei nur, ob es in diesem Fall sinnvoll sei.

Bezirksratsherr Plotzki wies darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE. mit dem Antrag einen Vorschlag aus der Bevölkerung aufgreife. Es sei festzustellen, dass eine Anbindung des ÖPNV von Kleefeld an die weiterführenden Schulen von vielen Eltern aus Sicherheitsaspekten als kritisch gesehen werden. Diese würden daher ihre Kinder an anderen Schulen anmelden, um ihnen einen langen Schulweg zu ersparen. Darüber hinaus wäre durch die Querverbindung u. a. das HCC besser angebunden und es könnte eine Entlastung der Stadtbahnlinien erfolgen. Er warb nochmals für den Antrag.

Bezirksratsherr Oppelt erklärte, dass die CDU-Fraktion den Antrag begrüße. Für viele Eltern wäre das Thema „Bus“ ein Hindernis bei der Anmeldung Sophienschule oder K-W-R Gymnasium. Es sei sinnvoll, die vorhandenen Buslinien 127 und 137 in das Zooviertel weiter zu leiten und damit eine Lücke zu schließen. Durch die Anbindung des Zoos und HCCs erhöhen sich auch die Nutzer*innenzahlen, die für die Region bei den Planungen neuer Verbindungen mitentscheidend seien.

Bezirksratsherr Jäger stellte das Problem des Umsteigens in die Linie 11 aus Kleefeld kommend dar. Er wies auf den Wunsch der Bevölkerung hin, dass Gehägeviertel an das HCC anzuschließen. Die SPD-Fraktion halte den Vorschlag nicht für die optimalste Lösung und werde sich enthalten.




Bezirksratsherr Schädel merkte an, dass er die geplante Streckenführung befürworte.

Sitzungsunterbrechung von 3 Minuten.

Der Bezirksrat beschloss mit den Änderungen aus der Drucks. Nr. 15-2971/2019:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Region Hannover als Aufgabenträgerin für den Öffentlichen Personennahverkehr Gespräche mit dem Ziel zu führen, eine Verlängerung der Stadtbus-Linien127 und 137 über die bisherige Endhaltestelle Am Pferdeturm hinaus in das Zooviertel zu erreichen.
Hiermit sollen insbesondere die Sophienschule (Seelhorststraße 8) mit Nebenstandort (Lüerstraße 17), sowie das Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasium (Seelhorststraße 52) aus den östlichen Stadtteilen kommend direkt angebunden werden.

Mit den Änderungen aus der Drucks. Nr. 15-2971/2019 einstimmig beschlossen.


TOP 7.3.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 15-2744/2019 "Verlängerung der Buslinien 127 und 137 in das Zooviertel"
(Drucks. Nr. 15-2971/2019)

Bezirksbürgermeister Hofmann informierte darüber, dass die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP) einen Änderungsantrag vorschlagen würden. Das Gehägeviertel solle mit angeschlossen werden, indem die Buslinien 137 zum Zoo/Steuerndieb/Gehägestraße fahre. Notwendig sei in diesem Fall eine neu einzurichtende Linksabbiegerspur von der Gehägestraße auf die Hermann-Bahlsen-Allee zum Endpunkt Spannhagengarten. So entstehe eine Ringlinie. Diese Option habe die Regionsverwaltung noch nicht geprüft.

Bezirksratsherr Oppelt stellte fest, dass die CDU-Fraktion den vorgestellten Antrag als sinnvoll erachte und lobte die Idee der Verbindung, da sich dadurch auch die Auslastung erhöhe. Die CDU-Fraktion würde dem Änderungsantrag zustimmen.

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Region Hannover als Aufgabenträgerin für den Öffentlichen Personennahverkehr Gespräche mit dem Ziel zu führen, eine Verlängerung der Stadtbus-Linien127 und 137 über die bisherige Endhaltestelle Am Pferdeturm hinaus in das Zooviertel zu erreichen.

Darüber hinaus soll 137 über Zoo Richtung Gehägestraße linksabbiegend in die Hermann-Bahlsen-Allee Richtung Haltestelle Spannhagengarten fahren.

Hiermit sollen insbesondere die Sophienschule (Seelhorststraße 8) mit Nebenstandort (Lüerstraße 17), sowie das Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasium (Seelhorststraße 52) aus den östlichen Stadtteilen kommend direkt angebunden werden.

Einstimmig




TOP 7.4.
der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

TOP 7.4.1.
Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf dem Groß-Buchholzer-Kirchweg im Bereich der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2776/2019)

Neufassung, da Groß-Buchholzer-Straße durch Groß-Buchholzer-Kirchweg zu ersetzen ist.


TOP 7.4.1.1.
Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf dem Groß-Buchholzer-Kirchweg im Bereich der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2776/2019 N1)

Bezirksratsfrau Wyborny verlas die Neufassung und erläuterte diese.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert,Tempo 30 auf der Groß-Buchholzer-StraßeKirchwegim Bereich der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg einzurichten. Tempo 30 soll während der Schulzeiten gelten.

Einstimmig


TOP 7.4.2.
Sporthalle an der Alice-Salomon-Schule
(Drucks. Nr. 15-2778/2019)

Bezirksratsherr Fulst stellte den Antrag vor.

Bezirksratsherr Plotzki fragte nach, ob bekannt sei, warum solche Auflagen für die Sporthalle der Alice-Salomon-Schule mit aufgenommen worden seien. Er wunderte sich, dass ein Antrag notwendig sei, um die Nutzung der Sporthalle für Vereine wieder zu öffnen.

Bezirksratsherr Fulst berichtete, dass die Entscheidung seines Wissens u. a. aufgrund des Widerstandes der Bevölkerung vor Ort gefallen sei, die eine hohe Lärmbelästigung befürchtet habe.

Bezirksratsfrau Pilger erkundigte sich, ob vor Antragstellung mit der Schulleitung Kontakt aufgenommen worden sei, um die Höhe der Eigenbelegung zu erfahren. Die Schule biete auch Fortbildungen an und für diese würden die Hallen nach Schulschluss genutzt werden.

Bezirksratsherr Fulst entgegnete, dass mit der Schulleitung kein Kontakt aufgenommen worden sei. Er vermute, dass eine Auslastung an sieben Tagen die Woche bis in die Abendstunden nicht vorliege. Es würde jede einzelne Hallenzeit dringend für die Vereine benötigt.





Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, das Sportvereine die neue Sporthalle der Alice Salomon Schule nutzen können.
Etwaige Auflagen zur Nutzung, welche Sportvereine benachteiligen oder ausschließen müssen zurückgenommen werden.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.4.3.
Bodenbeleuchtung im Stadtparkweg
(Drucks. Nr. 15-2779/2019)

Der Sachverständige, Herr Knoop, bedankte sich zunächst dafür, dass die beiden Anträge des Präventionsrates vom Bezirksrat aufgegriffen worden seien. Der betreffende Abschnitt des Stadtparkweges sei Teil des Fahrradschnellweges. Er informierte darüber, dass sich zwischenzeitlich aufgrund eines Gespräches mit den Mitarbeitern der Stadt, die für die Planung des Fahrradschnellweges zuständig seien, ein neuer Sachstand ergeben habe. So sei im Rahmen des Ausbaus des Fahrradschnellweges eine komplette Umstellung auf LED-Leuchten (3.000 Kelvin) vorgesehen. Dadurch ergebe sich eine klarere und deutlichere Ausleuchtung der Wege. Außerdem sei dieses Licht insektenfreundlich. Er warb dafür trotz dieser Verbesserung nicht auf den Antrag zu verzichten, da der Fahrradschnellweg noch in der Planung sei und unklar sei, ob er auch umgesetzt werde.
Er berichtete, dass im Vorfeld der Antragstellung eine Begehung des Stadtparkweges u. a. durch Mitglieder des Präventionsrates stattgefunden habe. Bei der Begehung sei von einem Beleuchtungsexperten die Idee der Bodenbeleuchtung eingebracht worden. Diese werde bereits in Dänemark erfolgreich praktiziert. In Hannover gebe es diese noch nicht. Bei der Bodenbeleuchtung solle es sich um einen mit der Straßenverkehrsordnung in Einklang stehenden Verkehrsversuch handeln. Er zitierte aus dem Antrag. Ein Abzweig der Bodenbeleuchtung zum Kulturhaus Hölderlinstraße wäre wünschenswert. Er stellte fest, dass eine Aufwertung dem Stadtparkweg guttun würde.

Bezirksratsherr Hunze bemerkte, dass 3.000 Kelvin einer Wohnraumbeleuchtung entsprechen würde und es fraglich sei, ob diese Beleuchtung für einen Radweg günstig sei.

Herr Knoop entgegnete, dass der Mitarbeiter vom Fachbereich darüber informiert hätte, dass dieses Licht heller sei als bisher.

Der Bezirksrat beschloss:

Im Rahmen des Umbaus zum Radschnellweg soll im Stadtparkweg, zwischen Dohmeyers Weg bis zur Kleestraße, erprobt werden ob eine Installation von zusätzlichen Leuchtmitteln, z.B. durch Leuchtstreifen im Asphalt, umsetzbar ist und zu einer Verbesserung der Sicherheit für Fahrradfahrer führt.

Einstimmig






TOP 7.4.4.
Beleuchtung Stadtparkweg
(Drucks. Nr. 15-2780/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert die Beleuchtung im Stadtparkweg auf Höhe der Hausnummer 1B zu verbessern, sowie die Straßenlaternen auf der nördlichen Seite des Stadtparkweg zwischen Hölderlinstr. und dem Dohmeyers Weg auf LED-Licht umzustellen.

Einstimmig


TOP 7.4.5.
Haltestelle Karl-Wiechert-Allee
(Drucks. Nr. 15-2781/2019)

Bezirksratsherr Jäger trug den Antrag vor und erläuterte diesen.

Bezirksratsherr Plotzki stellte fest, dass bei einem neuen Zugang sowohl die Gleise als auch die Karl-Wiechert-Allee überquert werden müssen. Es gebe oben eine Druckampel mit einer Wegeverbindung und eine sehr gute Anbindung an das Neubaugebiet zur bisherigen Verknüpfungsanlage Stadtbahn/S-Bahn. Es sei für ihn nicht erkennbar, wie die nördliche Anbindung ohne eine zusätzliche Ampelanlage erfolgen solle. Ohne Ampelanlage sei die Überquerung der Karl-Wiechert-Allee sehr gefährlich. Es sei zumutbar, die etwas entfernte Ampelanlage zu nutzen.

Bezirksratsherr Jäger berichtete, dass bereits viele Menschen die Karl-Wiechert-Allee an der beschriebenen Stelle queren würden. Es solle hier eine Hilfestellung zur Überquerung durch Öffnung geschaffen werden, da es gefährlicher sei über den Zaun zu klettern. Ob dies realisierbar sei, müsse geprüft werden. Das Bahngleis solle durch beide Seiten erreicht werden können.

Bezirksratsherr Plotzki erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. sich enthalten werde, da ihres Erachtens eine Gefährdungslage geschaffen werde.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Absprache mit der Region Hannover und der Üstra, die Stadtbahnhaltestelle „Karl-Wiechert-Allee“ der Linie 4 auf der nördlichen Seite für Fußgänger für beide Fahrtrichtungen zugängig zu machen.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 7.4.6.
Nest-Schutz
(Drucks. Nr. 15-2782/2019)

Bezirksratsherr Jäger stellte den Antrag vor.




Der Bezirksrat beschloss:

Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, als Umweltschutzbehörde aktiv zu werden. Entweder eigenständig oder in Zusammenarbeit mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig, einen Schutz im Nest-Bereich der Schwäne zu installieren.

Das Nest befindet sich im Bereich des Mittellandkanals zwischen Pasteurallee und Messeschnellwegbrücke. Dort liegt eine kleine Insel im Mittellandkanal, welche mit einer Holzbrücke überquert werden kann. Auf der kleinen Insel unterhalb der Brücke liegt der Nistplatz von der Schwanenfamilie.

Einstimmig


TOP 7.5.
von Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson
(PIRATEN Partei)

TOP 7.5.1.
Erweiterung der Naturwaldfläche der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-2750/2019)

Bezirksratsherr Dr. Carlson verlas den Antrag.

Bezirksratsherr Fulst merkte an, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde, weil sie der Ansicht seien, dass der Anteil der Naturflächen erhöht werden könne und es sich um eine adäquate Anpassung handeln würde.

Bezirksratsherr Hunze erklärte, dass die CDU-Fraktion gegen diesen Antrag sei, da sie der Meinung seien, dass der vorhandene Naturwald ausreichend sei, um die Ziele zu erreichen. Darüber hinaus müsse die Stadt mit dem Stadtwald auch Einnahmen erzielen z. B. durch Baumfällungen und Holzverkauf, um diesen zu pflegen. Soweit nur Naturwald bestünde, könne kein Holzeinschlag mehr erfolgen. Er führte weiter aus, dass ein Stadtwald mit parkähnlichen Zügen und kein Naturwald gewünscht werde.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Naturwaldfläche der Eilenriede, soweit diese sich innerhalb des Stadtbezirks Buchholz-Kleefeld befindet, soll verdoppelt werden. Mindestens jedoch (hilfsweise) soll das schon an einer der Naturwaldflächen angrenzende Areal zwischen An den Föhren und der Bemeroder Straße zum Naturwald aufgewertet werden (vgl. hierzu die beigefügte Illustration).

12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.5.2.
Luftmessstation im Heideviertel
(Drucks. Nr. 15-2769/2019)

Bezirksratsherr Dr. Carlson trug den Antrag vor.


Bezirksratsherr Hunze ging auf den Antrag ein, dass die Luftmessstation an einem geeigneten Standort aufgestellt werden solle. Er fragte nach, welchen Standort Bezirksratsherr Dr. Carlson für geeignet halte, z. B. an einer verkehrsreichen Straße oder an einer Grünfläche. Die Ergebnisse seien immer unterschiedlich.

Bezirksratsherr Dr. Carlson erklärte, dass er bewusst von einem geeigneten Standort gesprochen habe, da er nicht wisse, welcher geeignet sei. Er gehe davon aus, dass sowohl die Stadt Hannover als auch das Lufthygienische Überwachungssystem Niedersachsen die entsprechenden Standorte auswählen könne.

Bezirksratsherr Fulst informierte darüber, dass die SPD-Fraktion sich nicht sicher sei, ob eine zusätzliche Messstation erfolgversprechend sei und werde sich daher enthalten.

Bezirksratsherr Plotzki wies darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE. den Antrag grundsätzlich unterstützen würde. Für sie sei jedoch fraglich, ob das Heideviertel der geeignete Standort sei, um Messungen durchzuführen. Er erinnerte an den Vortrag eines Bürgers in der letzten Einwohner*innenfragestunde, der selbst Messungen im Heideviertel durchgeführt hatte, da seines Erachtens das Heideviertel besonders durch Hausbrandanlagen belastet sei. Er wies darauf hin, dass es in Zukunft strengere Richtlinien für das Heizen mit Kamin geben und diese vom Bezirksschornsteinfeger überprüft werden. Es sehe die Belastungen nicht bei den Kaminen oder beim Grillen, sondern eher beim Verkehr und hätte diesen gerne in den Vordergrund gestellt.

Bezirksratsherr Dr. Carlson stimmte Bezirksratsherrn Plotzki grundsätzlich zu. Die Stadt gehe jedoch davon aus, dass aufgrund von den Modellrechnungen die Situation bestimmbar sei. Um hier eine Gegenmaßnahme zu setzen, seien konkrete Anhaltspunkte erforderlich, die räumlich eingrenzbar seien. Mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe e. V. habe er vor einigen Monaten selbst private Messungen in verkehrsreichen Gegenden durchgeführt. Durch die Messungen am Spannhagengarten, gegenüber der MHH und am Kantplatz habe er aber keine schlagkräftigen Antworten erhalten. Lediglich am Kantplatz seien die Luftwerte etwas über der Norm liegend gewesen, aber auch nicht so, dass ein dramatischer Handlungsbedarf bestehen würde. Für das Heideviertel liegen entsprechende konkrete Messergebnisse vor. Laut Rechtsprechung könne unter bestimmten Umständen eine juristische Handhabe vorliegen. Aus diesem Grund habe er den konkreten Vorschlag in seinen Antrag aufgenommen.

3 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 9 Enthaltungen


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.2.
der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

TOP 8.2.1.
Nutzung der Fahrradgarage an der Karl-Wiechert-Allee
(Drucks. Nr. 15-2770/2019)

Bezirksratsfrau Kleinert-Pott trug die Anfrage vor.




Die Fahrradgarage an der Endhaltestelle der Stadtbahn 4 an der Karl-Wiechert-Allee steht seit dem Verschließen leer, während sie vorher intensiv genutzt worden ist.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Welche Maßnahmen sind geplant, um die Situation zu verändern?
2) Mit welchen Mitteln soll das Ziel erreicht werden, durch die Fahrradgarage mehr potentielle Autofahrer zum Umsteigen auf die Stadtbahn zu motivieren?
3) Gibt es Überlegungen, die Garage für alle Fahrradfahrer zu öffnen, der Bedarf an der Endhaltestelle ist groß?

Frau Schulz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1: Das fragliche Bike & Ride Angebot am Osterfelddamm wurde durch die Region Hannover, Fachbereich Verkehr, geplant. Auch für die Ausschreibung der Bauleistungen, die Vergabe und die Bauüberwachung war die Region zuständig. Es hat noch keine Bauabnahme der Bauleistung gegeben. Erst nach einer Bauabnahme wird die Fahrradgarage der Landeshauptstadt Hannover (LHH) zur weiteren Nutzung übergeben werden. Die Betreiberschaft soll dann per Betreibervertrag geregelt werden und das Bike & Ride Angebot wird dann in den Regelbetrieb gehen.

Zu 2: Bike & Ride Angebote mit abschließbaren und überdachten Einhausungen bieten Schutz vor Witterung und Diebstahl. Durch dieses Mehr an Komfort ist Pendlern der Antrittswiderstand genommen und so werden durchaus höherwertige Räder (ggf. mit Unterstützung) zum Zugang der SPNV-Stationen verwendet. Potenzielle Autofahrer stellen nicht die Zielgruppe dar, sondern vielmehr ÖPNV-Nutzer*innen, die per Fahrrad die Haltestelle erreichen.

Zu 3: Derartige Überlegungen kann es derzeit nicht geben, da die Bike & Ride Anlage maßgeblich durch die Landesnahverkehrsgesellschaft finanziert wurde, somit ist sie GVH-Abonnenten vorbehalten.

Bezirksratsherr Plotzki informierte über eine Mail an einen Bürger vom zuständigen Fachbereich der LHH, wonach sich Bürger*innen beim Fahrradbeauftragten melden und auf eine Interessentenliste für einen Platz in der Fahrradgarage setzen lassen können. Aus der Mail gehe auch hervor, dass die Anlage nur betrieben werden könne, wenn ein Betreiber gefunden sei. Dieser habe u. a. die Aufgabe der Schlüsselübergabe. Er fragte nach, ob bereits Gespräche geführt worden seien, um einen Betreiber – evt. einen sozialen Träger - zu finden. Des Weiteren interessierte ihn, ob die Fahrradgarage betrieben werden könne, solange kein Betreiber gefunden sei.

Frau Schulz entgegnete, dass die Fahrradgarage solange kein Betreiber gefunden sei, nicht betrieben werden könne. Gespräche mit potenziellen Betreibern habe es bereits gegeben. Die Ergebnisse seien ihr jedoch nicht bekannt.

Bezirksratsfrau Kleinert-Pott fragte nach, ob die Fahrradgarage nicht wieder geöffnet werden könne, solange die Bauabnahme noch nicht erfolgt sei. Vor der Schließung sei die Fahrradgarage von allen intensiv genutzt worden.

Frau Schulz verneinte dies.

Bezirksbürgermeister Hofmann ergänzte, dass die Fahrradgarage noch im Eigentum der Region sei und die Landeshauptstadt Hannover keinen Zugriff darauf habe.



Bezirksratsherr Plotzki bat um Mitteilung, wie viele Menschen sich zwischenzeitlich beim Fahrradbeauftragten gemeldet hätten und auf der Warteliste stehen würden.
Antwort des Fachbereichs Tiefbau zu Protokoll: Dem Team Radverkehr liegen Stand 29.11.2019 13 Anfragen vor, davon 4 ohne Rückmeldung bezüglich einer Zugehörigkeit des Nutzerkreises GVH-Abonnenten.


TOP 8.2.2.
Smartbench
(Drucks. Nr. 15-2771/2019)

Bezirksratsherr Fulst verlas die Anfrage.

In der Entscheidung zum Antrag "Smartbench" wurde mitgeteilt, dass eine Smartbench im Stadtgebiet aufgestellt werden soll.
Wir fragen daher die Verwaltung.
1. Wurde bereits ein Standort ausgewählt und wann wird die Smartbench dort errichtet?

2. Konnten die Wartungsintervalle und die Frage der Reperaturanfälligkeit nicht auch beim Zoo Hannover, bei der Region Hannover bzw. der Kommune Wedemark erfragt werden, welche selber auch Smartbenches im Betrieb haben, und wenn dies nicht möglich war, warum nicht?

3. Sollte noch kein Standort ausgewählt sein, fragen wir die Verwaltung, welcher Projektplan/Zeitplan für die Aufstellung entwickelt wurde und wer über den Standort entscheiden wird.

Frau Baron beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.
Der oben angeführte Antrag „Smartbench“ (Drucks. Nr. 15-0836-2019 Smartbench-Bank) wird im Hinblick auf die Wartungsintervalle, Erfahrungen anderer Betreiber (Zoo, Region Hannover, Stadt Barsinghausen) und die jeweiligen möglichen Standorte innerhalb der Landeshauptstadt Hannover bis Ende 2019 geprüft. Die Verwaltung ist dementsprechend in der Planungsphase und wird bis Mitte Dezember 2019 die nötigen Unterlagen zusammengestellt haben.

Zu 3.
Die Standortauswahl, die Finanzierung als auch die zeitliche Umsetzung wird derzeit abgestimmt. Die Verwaltung wird zum o.g. Termin einen zeitlichen Ausblick auf die Umsetzung der Maßnahme geben können.

Bezirksratsherr Fulst erkundigte sich, ob er, wenn er in der Februar- Sitzung erneut nachfragen würde, einen Zeitplan erhalten würde.

Frau Baron entgegnete, dass die Verwaltung bereits Mitte Dezember 2019 einen Ausblick geben könne, da dann alle Unterlagen zusammengestellt seien.

Bezirksratsherr Fulst bat um Übersendung des Zeitplanes, damit keine erneute Anfrage gestellt werden müsse.





TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Bestandsaufnahme in der südlichen Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-2772/2019)

Bezirksratsherr Hunze stellte die Anfrage vor.

Die Eilenriede ist einer der größten Stadtwälder und hat besondere Bedeutung weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus. Daher erachten wir es als wichtig, dass dieses Aushängeschild unserer Stadt auch weiterhin in einem guten Zustand ist.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Frau Schulz beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:

Zu 1. In der südlichen Eilenriede müssen 107 kranke und abgestorbene Bäume im Rahmen der Verkehrssicherung gefällt werden. Besonders geschadet hat die Witterung den Rotbuchen, die mit 77 Stück den größten Anteil ausmachen. Außerhalb der Verkehrssicherungsbereiche gibt es weitere abgestorbene und kranke Bäume, die aber als Biotopbäume erhalten bleiben. Stehendes Totholz im Wald ist für den Naturschutz und die Biodiversität besonders wertvoll.

Zu 2. Es werden in diesem Winter keine Durchforstungsmaßnahmen in der südlichen Eilenriede durchgeführt.

Zu 3. Die wassergebundenen Wegedecken im Wald werden i.d.R. vom Forstbetrieb selbst instandgesetzt.

Bezirksratsherr Hunze ging auf den Zeitungsartikel in der HAZ vom 02.11.2019 ein, wonach 700 Bäume aufgrund der Trockenheit gefällt werden müssten und fragte nach, wie es zu dieser Anzahl käme. In der Antwort sei lediglich von 107 Bäumen die Rede, die aus Verkehrssicherungspflicht gefällt werden müssten.

Frau Schulz wies darauf hin, dass sich die Antwort auf die südliche Eilenriede beziehe und Baumfällungen im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden.







TOP 8.3.2.
Neubau der MLK-Brücke in Hannover-Gr. Buchholz
(Drucks. Nr. 15-2773/2019)

Bezirksratsherr Hunze trug die Anfrage vor.

Der Baubeginn der Brücke über den Mittellandkanal soll laut Planungen nächstes Jahr beginnen.

Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Baron beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:

Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) weitergeleitet. Die NLSTBV teilt mit:
„Zu 1.)
Aktuell geht die NLSTBV davon aus, dass das Vergabeverfahren für den Ersatzneubau der Brücke über den MLK in 2021 durchgeführt wird. Der Beginn der eigentlichen Baumaßnahme wird dementsprechend in 2022 liegen.
Zu 2.)
Ja. Während der Bauzeit wird es eine temporäre Geh- und Radwegbrücke geben.
Zu 3.)
Eine frühzeitige Informationsveranstaltung zu der anstehenden Baumaßnahme wird es Seitens der NLSTBV sicher geben. Vor dem Hintergrund des voraussichtlichen Baubeginns in 2022 macht eine solche Veranstaltung aber vor Herbst 2021 wenig Sinn.“


TOP 8.3.3.
Zum Projekt: „Städte wagen Wildnis – Vielfalt erleben“
(Drucks. Nr. 15-2774/2019)

Bezirksratsherr Borstelmann stellte die Anfrage vor.

In einer Bezirksratssitzung am 01. Juni 2017 ist das o.g. Projekt ausgiebig vorgestellt worden. Sichtbar ist die Wildnis in den entsprechenden Grünzügen im Stadtbezirk Groß-Buchholz/Kleefeld (Grünverbindung Messeschnellweg, siehe Foto) nicht. Das Projekt hat im Haushaltsdoppeljahr 2017/2018 Kosten von 132.000 Euro für die LHH verursacht. Zudem ist eine halbe Projektleiterstelle damit beschäftigt (gewesen?).

Wir fragen daher die Verwaltung:
Frau Schulz beantwortete die Anfrage für die Verwaltung wie folgt:

zu 1. Das vom Bundesamt für Naturschutz geförderte Projekt hat eine Laufzeit von 2016 bis Ende Mai 2021. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte eine Vielzahl der im Projektantrag definierten Vorhaben auf den insgesamt zehn Projektflächen realisiert werden. Abhängig vom individuellen Entwicklungsziel und -stand der einzelnen Projektflächen ist die Wildnis stärker sichtbar ausgeprägt. Ein Hauptanliegen des Projektes „Städte wagen Wildnis“ ist es, Menschen für Wildnis zu sensibilisieren und zu begeistern. Dazu werden auf einigen Projektflächen regelmäßig Umweltbildungsaktionen in Kooperation mit engagierten Bürger*innen, Kindergärten und Schulen durchgeführt. Beispiele hierfür sind Aktionen rund um das Lastenfahrrad „Wildnis-Wagen“, Schaf- und Schmetterlingsführungen sowie Hörspaziergänge. Außerdem ist das Projekt bei zahlreichen städtischen Veranstaltungen vertreten.
zu 2. Auf der Projektfläche „Messeschnellweg“ finden bereits Maßnahmen Anwendung, um die Biodiversität gezielt zu fördern und zu erhalten. Diese Maßnahmen umfassen ein abgestimmtes Mosaik unterschiedlicher Nutzungs- und Pflegeintensitäten. Der Grünzug Messeschnellweg ist eine relativ intensiv gepflegte Fläche mit weitgehend artenarmen Grünlandbeständen. An den Rändern der Fläche sollen sich über Sukzession waldartige Bestände entwickeln, die zum Weg hin durch Säume offengehalten werden. Die Wegeränder werden weiterhin extensiv gemäht, um Angsträume und Engstellen zu vermeiden. Durch einen buchtigen Rand der Sukzessionsflächen entstehen Hell- und Dunkelbereiche und durch unterschiedliche Besonnung wird die Vielfalt erhöht. Eine Besonderheit sind vorhandene Alteichen, die vom Eichenheldbock besiedelt sind. Diese Bäume sowie potentiell neue Eichenheldbockbäume werden vor Beschattung geschützt.
Zu 3. Aus Sicht des Projektes „Städte wagen Wildnis“ liegen keine zeitlichen Verzögerungen vor.

Bezirksratsherr Borstelmann bemerkte, dass die Antwort zu Frage 2 für ihn unverständlich sei. Ihm sei nicht klar, wie eine Verbindung zwischen dem Mähen von Flächen zur Befreiung von Angsträumen zu dem Projekt „Wildnis wagen“ hergestellt werden könne. Er bat um eine Erläuterung.
Antwort des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün zu Protokoll:
Hannover lässt von 2016 bis 2021 ausgewählte urbane Flächen „verwildern“. Das Mahdregime auf den Projektflächen ist ein wesentlicher Bestandteil des Projekts „Städte wagen Wildnis“, um die Biodiversität gezielt zu fördern und zu erhalten. Das abgestimmte Mosaik unterschiedlicher Nutzungs- und Pflegeintensitäten bietet ein neues Bild von Stadtnatur (aus intensiv und extensiv gepflegten Bereichen). Wegeränder werden weiterhin intensiv gepflegt und hohe Strauchgruppen ggf. entfernt bzw. die Bepflanzung ausgelichtet, um Angsträume und Engstellen zu vermeiden. Durch die 1-2m mehrmals jährlich gemähte Wegebankette wird dieser Bereich dauerhaft offengehalten und es werden auf diese Weise Mobilitätsbarrieren vermieden sowie der Eindruck von Angsträumen beseitigt.

Bezirksbürgermeister Hofmann erkundigte sich, ob es möglich sei, dem Bezirksrat die Untersuchungsergebnisse der studentischen Befragung im Abschnitt Messeschnellweg zur Verfügung zu stellen. Im Mai/Juni 2019 seien Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu dem Projekt befragt worden.





Antwort des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün:
Die sozialwissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse zur Befragung am Messeschnellweg durch die Leibniz Universität Hannover im Rahmen des Wildnis-Projektes können erst nach Ende der Projektlaufzeit (ab Juni 2021) zur Verfügung gestellt werden.

Bezirksratsherr Fulst ging auf den Passus der Antwort ein, dass mehrere der 10 Projektziele umgesetzt worden seien. Ihn interessierte, die Anzahl der umgesetzten Ziele und um welche es sich handele.
Antwort des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün zu Protokoll:
Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte eine Vielzahl der im Projektantrag definierten Vorhaben auf den insgesamt zehn Projektflächen realisiert werden. Dazu zählen unter anderem regelmäßige Umweltbildungsaktionen wie z.B. Führungen auf den Projektflächen, Bau von zwei Weidezäunen und Nutzung dieser Bereiche als Weidefläche, Sukzession, Mahdkonzepte und Entfernung von Neophyten.
Grundsätzlich verfolgt das Projekt „Städte wagen Wildnis“ folgende Ziele:
Frau Schulz wies darauf hin, dass eine Vielzahl der Projekte realisiert worden sei. Ein Projekt könne aus mehreren Aktionen bestehen. Die Frage werde zu Protokoll beantwortet.
Antwort des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün:
Auf einigen Flächen wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt. Beispiel Fösse-Grünzug: Hier findet auf der Weidefläche eine extensive Beweidung statt, ein abgestimmtes Mahdregime wird angewandt und es gibt regelmäßig verschiedene Umweltbildungsaktionen wie Schaf- und Schmetterlingsführungen.

Bezirksratsfrau Wyborny interessierte sich für die konkreten Projekte. Sie machte auf zwei Tafeln im Grünzug Roderbruch aufmerksam und dass diese nur nutzbar seien, wenn eine bestimmte App auf dem Smartphone installiert sei.

Bezirksbürgermeister Hofmann erklärte, dass es sich dabei um das Projekt „Artenreich und Vielfältig“ handele.

Bezirksratsherr Borstelmann machte darauf aufmerksam, dass im Internet unter hannover.de Projekte und deren Fortgang einsehbar seien. Die Bilder der fünf eingestellten Projekte seien wesentlich aussagekräftiger als eine „gemähte“ Fläche. Er bat daher darum, das Projekt im Bereich der Grünverbindung in Groß-Buchholz im Bezirksrat erneut vorzustellen und dabei konkret auf die Fragen einzugehen, was bereits geschehen und was noch geplant sei.

Laut Bezirksbürgermeister Hofmann soll der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zum Projekt "Städte wagen Wildnis" für die Februar-Sitzung eingeladen werden.
Antwort des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün zu Protokoll:
Die Mitarbeiterinnen des Wildnis-Projektes aus dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün werden an der Sitzung am 06.02.2020 teilnehmen und das Projekt erneut vorstellen.






TOP 9.
M I T T E I L U N G E N

TOP 9.1.
des Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister Hofmann wies auf den Volkstrauertag am Sonntag, den 17.11.2019 hin. Dieser starte traditionell in Groß-Buchholz mit einem gemeinsamen Gottesdienst um 10.00 Uhr in der Matthiaskirche. Im Anschluss an den Gottesdienst gegen 11.00 Uhr gehe es von dort zum Denkmal mit anschließender Kranzniederlegung und Ansprache des Bezirksbürgermeisters. Er lud alle herzlichst dazu ein.


TOP 9.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt

Bezirksbürgermeister Hofmann schloss die Sitzung um 21.22 Uhr.

Henning Hofmann Susanne Schulz
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)