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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 25.11.2019

PROTOKOLL

27. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 14. November 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.08 Uhr
Ende 18.05 Uhr

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Anwesend:

Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Döring (FDP) 17.12 - 18.05 Uhr
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Jeng (CDU) i.V. Ratsfrau Dr. Matz
Ratsherr Klapproth (CDU)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) i.V. Ratsherr Yildirim

Beratende Mitglieder:
Frau Bokah Tamejani
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Frau Hanesyan
Frau Kage
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Frau Marinova
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani
Herr Tschernow

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf Dezernat III
Herr Laue Dezernat III
Dr. Doering 50.6
Dr. Kannenberg VHS Chance
Frau Beckmann VHS Chance
Herr Lüdtke 61.6
Frau Aster 61.6
Herr Khoshbeen 50.60 (für die Berichterstattung)
Frau Hannig-Schohaus 50.60 (für das Protokoll)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 22.08.2019

4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)

4.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)

4.3. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)

5. Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN 2019 - Bewilligung der von der Jury des GFZ zur Förderung vorgeschlagenen Projektanträge aus dem XII. Wettbewerb "Zugänge zur Versorgung ermöglichen. Lebensqualität von Obdach- und Wohnungslosen in Hannover verbessern!"
(Drucks. Nr. 2906/2019 mit 2 Anlagen)

6. Zusammensetzung der Lenkungsgruppe zur Weitentwicklung des LIP
(Drucks. Nr. 2822/2019 mit 2 Anlagen)

7. Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2019 für den Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.v. für das Projekt "Dialog macht Schule"
(Drucks. Nr. 2601/2019)

8. Dokumentation Planspiel „Pimp Your Town!“ 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2823/2019 mit 1 Anlage)

9. Vorstellung der Integrationslots*innen (gemäß § 41, Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover)

10. Bericht der Dezernentin

11. Aktuelles

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung um 17:08 Uhr und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Stadträtin Beckedorf merkt zur Tagesordnung an, dass die Verwaltung die Beschlussdrucksache zum Gesellschaftsfonds Zusammenleben unter Tagesordnungspunkt 5 zurückziehe, da es hierzu noch Klärungsbedarf gebe. Sie entschuldige sich dafür. Ratsherr Wolf sagt, dass er den Tagesordnungspunkt 4 in diesem Ausschuss gern „formal behandeln“ würde, da er bereits in vielen Ausschüssen ausführlich diskutiert worden sei und die zentralen Themen im Umweltausschuss besser aufgehoben seien. Vorsitzender Bürgermeister Hermann fragt die anderen Fraktionen, ob sie damit einverstanden seien. Er erkenne hierzu allgemeine Zustimmung und stelle daher fest, dass man alle unter Punkt 4 aufgeführten Anträge formal behandle.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Keine Wortmeldungen


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 22.08.2019

Einstimmig


TOP 4.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

Formal behandeltTOP 4.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)Formal behandeltTOP 4.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)Formal behandelt


TOP 4.3.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)

Formal behandelt

TOP 5.
Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN 2019 - Bewilligung der von der Jury des GFZ zur Förderung vorgeschlagenen Projektanträge aus dem XII. Wettbewerb "Zugänge zur Versorgung ermöglichen. Lebensqualität von Obdach- und Wohnungslosen in Hannover verbessern!"
(Drucks. Nr. 2906/2019 mit 2 Anlagen)

Zurückgezogen


TOP 6.
Zusammensetzung der Lenkungsgruppe zur Weitentwicklung des LIP
(Drucks. Nr. 2822/2019 mit 2 Anlagen)

Ratsfrau Iri sagt, dass Frau Dr. Doering die Drucksache sehr ausführlich in der Arbeitsgruppe der SPD erläutert und Fragen dazu beantwortet habe. Die SPD-Ratsfraktion werde der Drucksache zustimmen.

Ratsfrau Neveling betont, dass es der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wichtig sei, dass Migrant*innen in der Lenkungsgruppe hinreichend vertreten sein müssten. Sie hoffe, dass es von deren Seite aus genügend Interessenten für eine Vertretung in der Lenkungsgruppe geben werde.

Herr Faridi äußert, dass der Rat der Religionen sich sehr geschätzt fühle, in dieser wichtigen Angelegenheit eine bedeutende Rolle zu spielen, denn die Religion spiele eine wesentlich größere Rolle, wenn es um die Integration der Neuzuwanderer gehe, als man sich dies bislang vorgestellt habe. Insofern könne der Rat der Religionen einiges zum Prozess beitragen.

Ratsfrau Jeschke merkt an, dass die CDU-Fraktion begrüße, dass nun auch die Arbeitgeberseite in der Lenkungsgruppe vertreten sei. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Ratsherr Döring sagt, dass er eine konkrete Nachfrage zur Funktion der Region Hannover habe, die unter den vertretenen Dachorganisationen in der Drucksache auftauche. Er frage, welcher Fachbereich der Region Hannover in der Lenkungsgruppe repräsentiert sein werde.
Frau Dr. Doering informiert, dass die Region etwas anders organisiert sei. Dort gebe es beim Regionspräsidenten eine Stabsstelle für Integration, deren Leiter Reza Deilami sei. Man werde ihn bitten, an der Lenkungsgruppe teilzunehmen, da auch die Region ein Integrationskonzept habe und auch zentrale Aufgaben wie beispielweise Gesundheit für die Landeshauptstadt übernehme. Mit deren eigenem Integrationskonzept könne die Region Beiträge für die Weiterentwicklung der Vision der LHH zum Thema Integration leisten.

Ratsherr Jacobs kündigt an, dass die AfD-Fraktion der Beschlussdrucksache zur Weiterentwicklung des LIP nicht zustimmen werde. Ihres Erachtens würden hier falsche Akzente gesetzt, weshalb die AfD bereits der Drucksache zum Gesamtprozess nicht zugestimmt habe.

Ratsherr Wolf bittet um kurze Erklärung, wie der Internationale Ausschuss und die Politik in die Weiterentwicklung des LIP direkt eingebunden seien.

Frau Dr. Doering erläutert, dass verschiedene Stränge der Beteiligung im LIP-Prozess eingeplant seien. Dazu gehöre zum einen die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Stadtverwaltung wie auch der Politik. Für die Beteiligung der Politik habe man die Idee entwickelt, diese grundsätzlich in den Klausurtagungen umzusetzen. Für das erste Halbjahr 2020 sei die erste Klausurtagung geplant, die voraussichtlich im Mai stattfinden werde. Zum anderen berichte Frau Beckedorf regelmäßig im Internationalen Ausschuss über den LIP-Prozess. Man sei daher in einem sehr guten Austausch und nehme die Anregungen und Ideen der Politik wahr. Für die Auftaktveranstaltung am 17. und 18.1. seien Diskussionen in den sechs Handlungsfeldern geplant. Hier sei eine starke Beteiligung seitens der Politiker*innen gewünscht. Die Einladung zur Auftaktveranstaltung werde hoffentlich Anfang Dezember zusammen mit dem neuen LIP-Logo und dem Video in der nächsten Ausschuss-Sitzung vorgestellt werden können. Es sei ein großes Glück, dass man im Ausschuss immer wieder den Raum nutzen könne, um zu informieren und in den Austausch zu gehen. Aus ihrer Perspektive funktioniere dies herausragend gut.

Ratsherr Finck merkt an, dass er sich wünsche und es für wichtig halte, dass das Dezernat IV, welches in der Expert*innengruppe zum Thema Bildung vertreten sei, sich auch mit dem Thema „Außerschulische Bildung“ befasse bzw. dieses Thema aufnehme.

Frau Dr. Doering weist darauf hin, dass im Bereich Bildung die Grundschulen, die weiterführenden Schulen, die Hochschulen und die Erwachsenenbildung vertreten seien. Mit Sicherheit könne man auch schauen, was es im Bereich der außerschulischen Bildung im Kinder- und Jugendbereich gebe. Darauf werde man noch einmal ein gesondertes Augenmerk richten und hoffe, dass man hier von den entsprechenden Expert*innen gute Informationen bekomme.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2019 für den Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.v. für das Projekt "Dialog macht Schule"
(Drucks. Nr. 2601/2019)

Ratsfrau Iri kündigt an, dass die SPD-Fraktion dieser Drucksache zustimmen werde. Sie habe die Frage, welche Schulen mit den in der Drucksache genannten „Schulen mit einem hohen Anteil an sozial- und bildungsbenachteiligten Schüler*innen aus Einwanderungsfamilien“ gemeint seien. Laut Drucksachentext erfolge die Themenauswahl im Rahmen der Dialogsitzungen und werde maßgeblich von den Schüler*innen selbst erarbeitet. Die Themen seien beispielsweise Identität, Rassismus, Religion, Nachhaltigkeit und Mobbing. Sie halte diese Themen für gut ausgewählt. Insbesondere mit Blick auf den neuen Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund müsse man leider davon ausgehen, dass Rassismus zunehmen werde, was man im Internet bereits verfolgen könne. Bei diesem Thema werde man richtig gute Arbeit leisten müssen. Sie bitte um Information darüber, wofür die 7.000 Euro genau gedacht seien. Der Betrag erscheine ihr sehr gering.

Frau Dr. Doering antwortet, dass der VNB 7.000 Euro von der Landeshauptstadt sowie zusätzliche Mittel von verschiedenen anderen Stiftungen erhalte. In Hannover seien die Peter-Ustinov-Schule und die IGS Badenstedt beteiligt. Der VNB biete zudem in den Landkreisen Göttingen und Hameln-Pyrmont, sowie in einer Schule in der Region Dialoggruppen an. Das Projekt sei also insgesamt deutlich größer. Die Klosterkammer bezuschusse das Projekt mit 60.000 Euro, die Lotto-Sport-Stiftung mit 10.000 Euro und die Sparkasse gebe weitere 15.0000 Euro. Mit dem Anteil der Landeshauptstadt finanziere man 19,25 % einer halben Stelle.

Ratsherr Wolf führt aus, dass er das Projekt als ein modernes Peer-to-Peer-Projekt sehe, das ein sehr wichtiger Baustein für die interkulturelle Kommunikation sei. Derartige Projekte liefen in anderen Ländern bereits seit vielen Jahren in verschiedensten Formen. Nachweislich bringe dieser Ansatz in Bezug auf Kommunikation und interkulturellen Austausch am meisten. Zur Textpassage „Begleitend zur Arbeit in den Dialoggruppen erhalten die Dialogmoderator*innen Superrevision durch Projektmitarbeiter*innen.“ habe er die Frage, was mit dem Begriff „Superrevision“ gemeint sei und ob dies ein neuer Terminus sei.

Frau Dr. Doering erläutert, dass es sich hierbei um einen Wortdreher handle und es eigentlich „Supervision“ heißen müsse. Sie bitte um Entschuldigung für diesen Fehler.

Ratsherr Jacobs informiert, dass auch die AfD-Fraktion dieser Vorlage zustimmen werde, da Schüler*innen an politische Themen herangeführt werden müssten. In jeder Schule gelte die Neutralitätspflicht. Daher könne an dieser Arbeit aus Sicht der AfD nichts Falsches sein.

Einstimmig


TOP 8.
Dokumentation Planspiel „Pimp Your Town!“ 2019
(Informationsdrucksache Nr. 2823/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Finck sagt, dass er sich bei der Verwaltung für die Aufbereitung der Beschlüsse bedanke. Jetzt liege es in der Hand der Fraktionen, diese im Nachgang zu würdigen und zu schauen, welche Anträge sich in echte Politik und Ratsbeschlüsse umsetzen ließen. Von daher helfe die Übersicht sehr weiter. Fast jedes Ausschussmitglied habe schon am Konzept „Pimp Your Town“ mitgewirkt und er persönlich freue sich bereits auf die nächste Runde. Er wolle anregen, den Jugendhilfeausschuss gegebenenfalls in die Mitberatung aufzunehmen, weil auch dort Vertreter*innen der Stadtgesellschaft wie beispielsweise der Stadtjugendring vertreten seien. Für diese sei es interessant zu sehen, wie die Stimmungslage unter den Schüler*innen sei und welche Anträge diese sich vorstellten.

Ratsfrau Iri sagt beipflichtend, dass sie manchmal irritiert sei, wenn sie sehe, in welche Ausschüsse die Drucksachen gingen. Sie frage, wonach sich die Verwaltung dabei richte.

Frau Dr. Doering bestätigt, dass es hier selbstverständlich Strukturen gebe, die entweder beschlossen oder traditionell gewachsen seien. Man nehme gerne Hinweise des Ausschusses auf, wenn es darum gehe, einen weiteren Ausschuss in die Beratungsfolge mitaufzunehmen.

Ratsfrau Neveling betont, dass es immer wieder eine Freude sei zu sehen, wie sich Schüler*innen die Stadt vorstellten und sich einbrächten. Man nehme die Anträge gerne mit auf und könne gerne mit den Kolleg*innen im Ausschuss gemeinsam überlegen, in welchen Zuständigkeitsbereich der Stadt die Anträge fielen und was man davon sinnvoll umsetzen könne.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann informiert, dass das übliche Verfahren sei, dass die Fraktionen sich, nachdem sie die Anträge übermittelt bekommen hätten, intern darüber austauschten, wie dies laufen könne.

Herr Tschernow sagt, dass er sich zunächst als neues beratendes Mitglied des Ausschusses vorstellen wolle. Zu der Antragsliste habe er eine Anmerkung zum TOP 7 „Frauentag im Schwimmbad“. Leider gebe es im östlichen Teil Hannovers eine unbefriedigende Situation in Bezug auf die Kapazitäten in den Schwimmbädern für Schwimmvereine und öffentliche Schwimmzeiten für Privatpersonen. Die Situation des Misburger und des Anderter Bades sei den meisten bekannt. Deshalb wünsche er, dass dieser Antrag keinesfalls durchkomme. Er bezweifle zudem sehr stark, dass dies einen Beitrag zur Integration muslimischer Frauen leisten werde.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann sagt, dass er zunächst ein Versäumnis nachholen wolle, für das er sich entschuldigen wolle. Herr Tschernow habe sich nun bereits selbst vorgestellt. Er sei als neues beratendes Mitglied für die AfD-Fraktion im Internationalen Ausschuss und ersetze Herrn Kheder. Er heiße ihn herzlich willkommen und hoffe auf gute Zusammenarbeit.

Ratsfrau Jeschke weist darauf hin, dass der Internationale Ausschuss als Gremium für die gesamte Stadt Hannover spreche. Sie melde sich nun aber ganz bewusst als Herrenhäuserin und nicht als Hannoveranerin. Im Nordwesten der Stadt gebe es das Stöckener Bad mit sehr eingeschränkten Öffnungszeiten für die allgemeine Öffentlichkeit, was dort durchaus ein Ärgernis sei. Dort bestehe bereits seit vielen Jahren ein Frauenbadetag, der sehr gut angenommen werde. Sie denke, dass die Schüler*innen, die an der Pimp Your Town-Veranstaltung teilgenommen hätten, teilweise aus dem Nordwesten Hannovers kämen und von daher gute Erfahrungen mit diesem Frauenbadetag hätten. Wenn der Nordwesten Hannovers mit dem Stöckener Bad und dessen begrenzten Öffnungszeiten einen Frauenbadetag anbieten könne, dann sei es nur recht und billig, dies für jedes hannoversche Bad zu fordern. Es sei ihr zu einfach, hier mit dem Argument der begrenzten Öffnungszeiten zu kommen. Sie habe durchaus ein etwas zwiegespaltenes Verhältnis zum Frauenbadetag. Wenn man aber an dieser Stelle mit der allgemeinen Bädersituation im Nordosten Hannovers argumentiere, spiele man nur ein Stadtviertel gegen das andere aus. Sie bitte darum, die Situation in der gesamten Stadt zu berücksichtigen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann weist darauf hin, dass man in der aktuellen Sitzung nicht über die Anträge entscheide, sondern dass es sich vielmehr um eine Information zu einem Planspiel der Schüler*innen handele. Mit den dort beschlossenen Anträgen würden sich die Fraktionen in naher Zukunft beschäftigen.

Ratsherr Jacobs äußert, dass es nicht von der Hand zu weisen sei, dass es aktuell gewisse Probleme mit den Bädern gebe. Die Frage an die Verwaltung sei an dieser Stelle, in welchem Nutzungsverhältnis die bereits bestehenden Frauenbadetage zu den öffentlichen Schwimmzeiten stünden. Solange die beschriebenen Probleme weiter bestünden, sei es nicht gut, die angebotenen allgemeinen Öffnungszeiten noch weiter einzuschränken, es sei denn andere Bäder könnten diese Kapazitäten aufnehmen.

Bürgermeisterin Kramarek merkt an, dass dies nicht der richtige Ausschuss sei, um dieses Thema im Detail zu diskutieren. Hier gehe es vielmehr darum, die Vorschläge der Schüler*innen zur Kenntnis zu nehmen. Sie gehe davon aus, dass dies auch im Sportausschuss gemacht werde und dort könne sich die AfD-Fraktion entsprechend an den Diskussionen beteiligen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann bestätigt, dass es Aufgabe der Fraktionen sein werde, sich mit den Anträgen zu beschäftigen. Er sei sehr gespannt, was sich aus den Vorschlägen der Schüler*innen entwickle.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Vorstellung der Integrationslots*innen (gemäß § 41, Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover)

Vorsitzender Bürgermeister Hermann begrüßt zunächst die anwesenden Integrationslots*innen und die Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung und bittet diese, sich vorzustellen.

Frau Beckmann sagt, dass sie sich dafür bedanke, die Arbeit der Integrationslots*innen im Internationalen Ausschuss vorstellen zu dürfen. Sie arbeite bei der Volkshochschule Hannover und sei dort unter anderem als Koordinatorin der Integrationslots*innen tätig. 2007 habe der Rat auf Antrag der Ratsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung aufgefordert, sich an dem Projekt „Integrationslots*innen“ der Niedersächsischen Landesregierung zu beteiligen. Die Volkshochschule Hannover habe dazu ein Konzept für die Qualifizierungsmaßnahmen erstellt und man bilde seit 2007 jährlich eine Gruppe von Integrationslots*innen aus. Bis heute seien 260 Personen ausgebildet worden, 65 von ihnen seien aktuell aktiv. 80 Prozent der Lots*innen seien selbst Zugewanderte und lebten seit Jahren in Hannover. Sie seien sehr aktiv, gut vernetzt und hätten in ihren Kulturkreisen eine Vorbildrolle. Die Basisqualifizierung und das Nachhaltigkeitsmodul würden vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales finanziert. Der Basiskurs für die Lots*innen umfasse 50 Unterrichtsstunden und beinhalte Themen wie „Wege der Integration“, „Rechtliche Rahmenbedingungen der Einwanderung“, „Kommunikation“, „Informationsbeschaffung“, „Netzwerke in Hannover“ und als weiteres wichtiges Thema „Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen“. Im Rahmen des Nachhaltigkeitsmoduls organisiere sie in der Koordinationsstelle ein monatliches Treffen für alle Lots*innen als Weiterbildungsangebot. Bei diesen Treffen hätten die Lots*innen die Möglichkeit, sich über ihre Einsätze auszutauschen und würden dabei fachlich begleitet. Sie informierten sich über aktuelle Entwicklungen in der Stadt und führten mit eingeladenen Referent*innen Gespräche über wichtige Schwerpunktthemen. Durch diese Begleitung sei eine Verbundenheit mit dem Projekt entstanden und Stolz darauf, ein*e Integrationslots*in der Stadt Hannover zu sein. Die Integrationslots*innen fühlten sich gut vorbereitet auf ihre Tätigkeit und würden gut begleitet. Sie übernähmen sehr gerne Einsätze und würden damit vielen Einwohner*innen der Stadt helfen, nicht nur neu Zugewanderten, sondern auch vielen, die bereits seit Jahren hier lebten. Die Behörden der Stadt würden damit entlastet. Wie nachhaltig dieses Projekt sei, habe sich im November 2017 beim zehnjährigen Jubiläum der Integrationslots*innen gezeigt. Für diesen Anlass hätten die Integrationslots*innen selbst eine Broschüre erarbeitet und herausgegeben, die sie für die Ausschussmitglieder mitgebracht habe. Die Volkshochschule übernehme die Koordinierung der Einsätze der Lots*innen. Offizielle Stellen wie beispielsweise der Kommunale Sozialdienst, die Migrationsberatungsstellen, aber auch Vereine, Schulen und Kindertagesstätten fragten bei der Koordination eine Begleitung an. Die Integrationslots*innen entschieden dann selbst über ihren Einsatz und den Umfang. Wenn sie eine Begleitung übernähmen, seien sie im Auftrag der Stadt unterwegs. Zwei Integrationslots*innen hätten für ihre Tätigkeit sogar das Bundesverdienstkreuz erhalten. Über die konkrete Arbeit würden nun zwei Lots*innen selbst berichten.

Frau Azadi stellt sich zunächst vor und sagt, dass sie aus dem Iran stamme. Sie sei seit 2010 Integrationslots*in für die Landeshauptstadt Hannover. Ihre Aufgabe sei es, die Migrant*innen im Alltagsleben u.a. zu Behörden, Ärzten oder Schulen zu begleiten. Es gehöre auch zur Tätigkeit der Integrationslots*innen, Unterlagen zu übersetzen bzw. zu dolmetschen. Sie begleiteten auch Familien und unterstützten beim Deutschlernen, bei Hausaufgaben und begleiteten in Schule, Ausbildung und eigenen Projekten. Zur Zeit begleite sie eine afghanische Familie mit zwei Kindern, die die Grundschule Goetheplatz besuchten. Sie begleite die Familie für Übersetzungen innerhalb der Schule. Sie unterstütze zudem eine afghanische Frau, die hier studieren wolle.

Herr Haber sagt, dass er seit ungefähr sechs Jahren Integrationslotse sei und einige Wünsche aus dem Integrationslots*innenplenum zusammengetragen habe, die er ansprechen wolle. Die Lots*innen wünschten sich zum einen eine höhere Bekanntheit innerhalb der Behörden, zu denen sie Menschen begleiteten. Sie würden sich auch freuen, wenn bei der Begleitung in die Behörden, die benötigten Unterschriften für die Aufwandsentschädigung nicht verwehrt würden. Sie würden sich zudem freuen, wenn die Stadt sich Mühe geben würde, möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen als Ehrenamtliche hinzuzugewinnen. Er persönlich begleite derzeit eine Familie aus dem Iran bei wesentlichen Behördengängen und Wohnungsangelegenheiten. Er habe zudem noch eine kleine Lerngruppe im Bereich Deutsch im Bereich A0 bis A1.

Frau Beckmann sagt, dass sie aus Sicht der Volkshochschule ergänzen wolle, dass die Integrationslots*innen eine Aufwandsentschädigung erhielten, die im Moment in Höhe einer Tagesfahrkarte bei 5,60 Euro pro Einsatz liege. Es bestehe hier eine große Differenz zur Praxis der Informations- und Koordinationsstelle für ehrenamtliche Mitarbeiter (IKEM) im Bereich 50.50, wo die Ehrenamtlichen eine Aufwandsentschädigung von 6 Euro pro Stunde bekämen. Aus Sicht der VHS sei eine Aufnahme der Integrationslots*innen in die Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtlich Tätigen ein Zeichen der Anerkennung und würde an dieser Stelle für Gleichbehandlung sorgen. Die Qualifizierung der Lots*innen erfolge im Rahmen der Richtlinie des Landesamtes für Soziales und würde von dort finanziert. Die Richtlinie laufe nur noch bis Ende des Jahres und es sei bis heute noch keine neue Richtlinie erschienen. Das bedeute für die Volkshochschule eine Planungsunsicherheit in Bezug auf das kommende Jahr. Man wisse nicht, ob man weiterhin Lots*innen ausbilden könne und ob man dies tun solle. Für die Integrationslots*innen sei dies eine Unsicherheit in Bezug auf die Weiterqualifizierung und auf das Weiterfortführen des Projektes. Wenn die Stadt diese Form des bürgerschaftlichen Engagements unterstützen wolle, dann wäre hier ein klares Statement wünschenswert, möglichst verbunden mit einem weiteren klaren Auftrag an die Volkshochschule und versehen mit einem entsprechenden Budget.

Die Ausschussmitglieder bekunden Beifall.

Ratsfrau Iri bedankt sich für die Vorstellung. Sie sagt, dass sie sich mit ihrer Referentin darauf geeinigt habe, dass man die Integrationslots*innen in die AG-Sitzung im Dezember einladen wolle. Die SPD-Fraktion wisse um die Herausforderungen für die Integrationslots*innen und habe die Anregungen aus der heutigen Sitzung aufgenommen. Sie denke, dass aus Sicht der Politik hier gehandelt werden müsse.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann weist darauf hin, dass es sich bei der VHS ebenfalls um einen Teil der Verwaltung handle.

Ratsfrau Neveling informiert, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorhätten, die Integrationslots*innen einzuladen, was wahrscheinlich im Januar der Fall sein werde. Sie habe noch eine Frage bezüglich des wöchentlichen oder monatlichen Aufwands der Lots*innen und wie viele Stunden im Monat die Lots*innen im Einsatz seien. Sie frage zudem, was die Hauptthemenfelder des Einsatzes seien.

Frau Beckmann antwortet, dass dies nicht einfach zu beantworten sei, da die Einsätze von der Länge her sehr unterschiedlich seien. Gerade Begleitungen zu Behörden dauerten manchmal sehr lange. Die Haupteinsatzgebiete seien die Begleitung zu Behörden, Gespräche in den Schulen, Gänge zu Ärzten und auch Dolmetscheinsätze. Hierzu kämen sehr viele Anfragen, die teilweise gar nicht bedient werden könnten, da es an Lots*innen fehle, die bestimmte Sprachen sprächen. Hier seien viele Sozialarbeiter*innen, Verein und auch Schulen auf der Suche. Einige Schulen forderten, dass Lots*innen beispielsweise für Elterngespräche an einem bestimmten Tag fest vor Ort seien.

Ratsfrau Neveling erkundigt sich, welche Sprachen vertreten seien.

Frau Beckmann antwortet, dass es sehr viele Sprachen gebe, auch afrikanische Sprachen. Höre aber ein*e Lots*in auf, falle häufig auch eine bestimmte Sprache weg. Im Moment habe man Schwierigkeiten Sprachen zu bedienen wie Arabisch, Türkisch, Russisch und Polnisch. Deshalb appelliere sie, mehr Werbung für diese ehrenamtliche Tätigkeit zu machen, um mehr Menschen aus diesen Kulturkreisen gewinnen zu können.

Bürgermeisterin Kramarek fragt, was die Voraussetzungen seien, um Integrationslots*in werden zu können und wie die Fluktuationserfahrung sei. Wichtig sei ihr auch die Vernetzung mit anderen Angeboten, wie beispielsweise dem Integrationsmanagement der Stadt, dem Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte oder dem Ethnomedizinischen Zentrum, wenn es Dolmetscherdienste im medizinischen Bereich gehe.

Frau Beckmann informiert, dass man Vertreter*innen verschiedener Organisationen bereits in die Basisqualifizierung zum gegenseitigen Kennenlernen einlade. Im Vorstand des Unterstützerkreises sei eine ausgebildete Integrationslotsin vertreten. Zudem komme es oft vor, dass Integrationslots*innen selbst in anderen Institutionen und Vereinen tätig seien und diese Informationen weitertrügen. Mit dem Ethnomedizinischen Zentrum habe man bislang wenig Kontakt. Man bekomme viele Anfragen vom Kommunalen Sozialdienst und vom Integrationsmanagement der Stadt und tausche sich von daher auch viel mit diesen Institutionen aus. Sie werde auch manchmal zu Teamsitzungen eingeladen, um die Lots*innen vorzustellen und evtl. Kooperationen zu beschließen. Bezüglich der Voraussetzungen führe man im Vorfeld Gespräche, bei denen man vor allem die Motivation erfrage. Man suche Personen, die sich wirklich für das Ehrenamt interessieren und bereit seien, ihre Zeit zu opfern, um anderen Menschen, auch über den eigenen Kulturkreis hinaus, zu helfen. Hier sei eine große Offenheit notwendig. Oft stelle sich heraus, dass Menschen dies falsch verstünden und dass Personen kämen, die sich durch die Tätigkeit einen Einstieg in die Arbeitswelt erhofften.

Ratsherr Wolf merkt an, dass er als Erwachsenenbildner beim Land das Projekt etwas von innen kenne und daher wisse, was für eine wichtige Arbeit diese Ehrenamtlichen schon seit vielen Jahren leisteten. Er glaube, dass dies einen wichtigen Platz in der Bildungslandschaft habe. Er wolle auch die Bildungslots*innen erwähnen, die in Schulen die Kommunikation mit Jugendlichen, Eltern und Verbänden verbesserten. Auch für seine Ratsgruppe könne er sagen, dass man gern ein Gespräch führe, auch gern zusammen mit der Ampel, um einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen. Er denke, dass die Stadt hier durchaus eine Verpflichtung habe und die Möglichkeit nutzen solle, hier einzugreifen.

Ratsherr Jeng sagt, dass er sich für das seit vielen Jahren gezeigte Engagement bedanke. Er wolle gerne erfahren, wie viele Lots*innen aktuell aktiv seien.

Frau Beckmann wiederholt, dass bis heute 260 Integrationslots*innen ausgebildet worden seien, von denen zur Zeit circa 65 aktiv seien. Aufgrund von Veränderungen bei Lebensumständen könnten manche Lots*innen nach zwei bis drei Jahren aufgrund der Familiensituation oder aufgrund von Wegzug oder Arbeitsaufnahme keine Zeit mehr für das Ehrenamt aufbringen. Es komme aber auch vor, dass nicht mehr aktive Lots*innen nach einigen Jahren wiederkämen und sich erneut engagierten.

Ratsherr Jacobs dankt für den Bericht. Er wolle sich nach der Zusammensetzung der betreuten Menschen erkundigen und ob es Vorgaben gebe hinsichtlich der Voraussetzungen und ob dies unabhängig vom Aufenthaltsstatus sei.

Frau Beckmann antwortet, dass die Lots*innen ohne Unterschiede für alle Menschen in Hannover aktiv seien, auch für Menschen, die bereits seit Jahren in Hannover lebten und zum Teil noch nicht ihren Platz gefunden hätten. So gebe es beispielsweise Lots*innen, die Senior*innengruppen organisierten. Dabei handle es sich oft um Menschen, die hier schon lange lebten. Selbstverständlich hätten sich in 2016 viele Lots*innen in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt, aber im Moment sei dies wieder ganz anders.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann dankt den Lots*innen für den Bericht und wünscht ihnen viel Erfolg für ihre weitere Arbeit.


TOP 10.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf informiert, dass die Sitzungstermine des Ausschusses für 2020 mitgeteilt worden seien. Die Sitzung im Dezember 2020 werde ausschließlich die Haushaltsplanberatungen umfassen. Zum LIP-Prozess könne sie berichten, dass man unter dem Suchbegriff „LIP 2.0“ auf die entsprechende Webseite gelange. Dort finde man drei Beteiligungsaufrufe. Zum einen sei dies der Aufruf für die externen Expert*innen in den Expert*innenrunden, dann der Wahlaufruf für die Vertretung der Migrant*innenorganisationen in der Lenkungsgruppe und schließlich den Aufruf, sich generell an der Evaluation des LIP zu beteiligen. Die Aufrufe liefen bis zum 30.11.2019. Bis zum 7.12.2019 gebe es den Aufruf für die Wahl zur Lenkungsgruppe. Die Planungen für die Auftaktveranstaltung am 17. und 18.1.2020 im Haus der Jugend an der Maschstraße liefen. Ein Save the Date sei den Ausschussmitgliedern hoffentlich bereits zugegangen. Einladungen würden nun auch zeitnah versendet. Im Sachgebiet Integration sei das interne LIP-Team mittlerweile komplett und sie schlage vor, dass die neue Kollegin und der neue Kollege sich in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses vorstellten.

TOP 11.
Aktuelles

Herr Faridi erinnert daran, dass am 10. Dezember der Tag der Menschenrechte sei und im Haus der Religionen wieder das Forum der Menschenrechte stattfinde. Wie man den bereit gelegten Handzetteln entnehmen könne, laute das zentrale Thema in diesem Jahr „Klimaschutz ist Menschenschutz“. Die Referentin sei Jessica Böhner vom Vorstand von Amnesty International, das Grußwort spreche Herr Bürgermeister Hermann.

Stadträtin Beckedorf Hannig-Schohaus (für das Protokoll)