Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 13.11.2019

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 06.11.2019)
1. Nachtrag (erschienen am 06.11.2019)
2. Nachtrag (erschienen am 09.11.2019)
Protokoll (erschienen am 29.08.2020)
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Landeshauptstadt Hannover Datum 14.11.2019
-18.63.06.BRB -

PROTOKOLL

24. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 13. November 2019,
Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 22:30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Herhaus (CDU)
Bezirksratsherr Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Iri (SPD)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsfrau Petermann (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Ranke (FDP)
Bezirksratsherr Rosenwinkel (FDP)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsherr Wahl (Die Linke.)
Bezirksratsherr Zimmermann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Yilmaz FB Personal und Organisation
Frau Seeliger FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Schindler FB Umwelt und Stadtgrün

Presse:
Frau Hadasch Stadtanzeiger

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
- 13.2.2019 Öffentlicher Teil
- 13.3.2019 Öffentlicher Teil
- 12.6.2019 Öffentlicher Teil
- wird gesondert übersandt

3. M I T T E I L U N G E N

4. A N F R A G E N

4.1. der CDU-Fraktion

4.1.1. Anwohnerinformation Baustellen Brabeckstraße Bauabschnitt Sudetenstraße bis Tiergartenstraße
(Drucks. Nr. 15-2788/2019)

4.1.2. (Kreuzung Tiergartenstr. / Brabeckstr. / Großer Hillen)
(Drucks. Nr. 15-2789/2019)

4.1.3. Offenes Konzept (offene Arbeit) in Kindergärten
(Drucks. Nr. 15-2790/2019)

4.2. der FDP-Fraktion

4.2.1. Anpassung von Spielplätzen an veränderte Bedürfnisse
(Drucks. Nr. 15-2791/2019)

4.2.2. Naturschutzgebiet Kronsberg / Wildbienen
(Drucks. Nr. 15-2792/2019)

4.2.3. Rehbuschfeld / Ohefeldweg
(Drucks. Nr. 15-2793/2019)

4.3. der SPD-Fraktion

4.3.1. Baumeinfassungen Anecampstraße
(Drucks. Nr. 15-2794/2019)

4.3.2. Fahrgastunterstände Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-2795/2019)

4.3.3. Hundekotttütenspender in Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2796/2019)

4.3.4. Bücherbushaltestelle in Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2797/2019)

4.3.5. Fahrradabstellmöglichkeiten auf bisherigen Parkflächen für Kfz.
(Drucks. Nr. 15-2798/2019)

4.3.6. Zeitplan KiTa "Kreuzbusch" und Spielplatz
(Drucks. Nr. 15-2799/2019)

4.4. von Bezirksratsherrn Wahl (Die Linke.)

4.4.1. Pilotprojekt LED-Beleuchtung von Verkehrsinseln im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2800/2019)

4.4.2. WLAN-Hotspot im Stadtteilzentrum Krokus
(Drucks. Nr. 15-2801/2019)

5. Einwohner*innenfragestunde
(Spätestens 20:00 Uhr)

6. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

8. VERWALTUNGSVORLAGEN (ENTSCHEIDUNGEN / ANHÖRUNGEN)

8.1. Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
„Mitkoch-Mittwoch“ – JZ Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2814/2019)

8.2. Erneuerung Spielplatz Dieter-Oesterlen-Weg
(Drucks. Nr. 15-1869/2019 mit 2 Anlagen)

8.2.1. Änderungsantrag zu: Drucksache 15-1869/2019 - Erneuerung Spielplatz Dieter-Oesterlen-Weg
(Drucks. Nr. 15-2975/2019)

8.3. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den
Turn- und Sportverein Bemerode von 1896 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2591/2019)

8.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1046, 2. Änderung - Borstelmannstraße
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2875/2019 mit 4 Anlagen)

8.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1048, 1. Änderung - nördlich Steinkampweg
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2876/2019 mit 4 Anlagen)

8.6. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1048, 1. Änderung
„Nördlich Steinkampsweg“, Auslegungsbeschluss
- wird nachgereicht

8.7. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 2821/2019 mit 1 Anlage)

9. A N T R Ä G E

9.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Ökologische Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen – Spielplatz Börgerstraße Nord
(Drucks. Nr. 15-2802/2019)

9.1.2. Ausweisung von Behindertenparkplätzen vor dem Haus Thie 5
(Drucks. Nr. 15-2803/2019)

9.1.3. Vorlage des Umweltgutachtens zur aktuellen Planung des Kunstrasenplatzes beim TSV-Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2804/2019)

9.1.4. Sicherheit an der Brabeckstraße: Kennzeichnung der Radwege
(Drucks. Nr. 15-2805/2019)

9.1.5. Beteiligungsverfahren zur KroKuS- Dependance Kronsberg-Süd
(Drucks. Nr. 15-2806/2019)

9.1.6. Gefahrenstellen Gullis Anecampstraße beseitigen
(Drucks. Nr. 15-2807/2019)

9.1.7. Verdorrte Bäume im Stadtbezirk ersetzen, zusätzliche Bäume pflanzen
(Drucks. Nr. 15-2248/2019)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Jugendzentrum Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2808/2019)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Kurzzeitparkplätze am Thie
(Drucks. Nr. 15-2809/2019)

9.3.2. Ökologische Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen – Schulhof GS Am Sandberge
(Drucks. Nr. 15-2810/2019)

9.3.3. Radwege in Kreuzungsbereichen
(Drucks. Nr. 15-2811/2019)

9.3.4. Werbemöglichkeiten für Vereine und Kulturveranstaltungen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2812/2019)

9.3.4 Werbemöglichkeiten für Vereine und Kulturveranstaltungen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2812/2019 N1)

9.3.5. Interschutz/Deutscher Feuerwehrtag 2020 in Hannover
(Drucks. Nr. 15-2813/2019)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Interfraktionell

10.1.1. Interfraktioneller Antrag: Verwendung eigener Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-2974/2019)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Er begrüßte sodann zu TOP 8.2. Frau Gesine Schindler vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün

zu TOP 10.1.1. (Tischvorlage)
Zuwendungen – Eigene Mittel des Stadtbezirksrates

TOP 8.2. wird nach TOP 5. behandelt.



Unter TOP: 2.
Befinden sich noch die Protokolle zur Abstimmung, die in der letzten Sitzung auf der Tagesordnung waren:
14.11.2018
12.12.2018


TOP`s 8.5./8.6. Steinkampsweg identisch bzw. doppelt
Daher entfällt TOP 8.6.

Die vorliegende Tagesordnung wurde mit diesen Änderungen einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
- 13.2.2019 Öffentlicher Teil
- 13.3.2019 Öffentlicher Teil
- 12.6.2019 Öffentlicher Teil
- wird gesondert übersandt

- Protokoll: 13.3.2019 wurde vertragt
- die übrigen Protokolle wurden genehmigt


TOP 3.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel sprach folgendes an:

Der diesjährige Volkstrauertag findet am Sonntag (17.11.2019 / um 12:00 Uhr) statt und wird mitgestaltet von Schüler*innen der IGS-Kronsberg. Sein besonderer Dank gilt Bezirksratsfrau Kramarek für den Kontakt zur IGS und den Schüler*innen.

-Bezirksbürgermeister Rödel informierte


TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
der CDU-Fraktion

TOP 4.1.1.
Anwohnerinformation Baustellen Brabeckstraße Bauabschnitt Sudetenstraße bis Tiergartenstraße
(Drucks. Nr. 15-2788/2019)

In der letzten Sitzung des Bezirksrates wurde den Mitgliedern des Bezirksrates und den
Anwesenden Anwohnern auf Drängen der CDU-Fraktion eine umfassende Information zu Vorhaben, Ablauf, Sperrungen und anderem mehr zugesagt. Eine Veröffentlichung über die Tageszeitung oder eine Bauanzeige an den Bezirksrat ist hier keinesfalls ausreichend,
denn während der gesamten Bauzeit haben die Anwohner nur spärliche Informationen erhalten. Es kam sogar vorübergehend zu einer Abschaltung des Stroms mit nur einstündiger Vorankündigung. Für die Lebensmittelgeschäfte, den Fischhändler und das Fleischereifachgeschäft bedeutet eine vorübergehende Stromabschaltung erheblichste Verluste. Die Geschäftsleute und die Anwohner haben bisher schon viel Geduld gezeigt. Allgemein empfinden die Anwohner die Situation als sehr belastend. Während die Anwohner morgens zur Arbeit fahren, werden über den Tag große Veränderungen vorgenommen. Am Abend ist das Grundstück mit dem PKW nicht mehr zu erreichen oder die Zuwegung plötzlich durch eine Einbahnstraßenregelung nur mit Umwegen zu erreichen.
Für die Geschäfte ist es ebenfalls wichtig zu erfahren, wie die Planung aussieht. Einige Änderungen bedeuten für die Kaufleute und Händler unter Umständen Umsatzeinbußen, darauf müssen sie sich einstellen können. Dies ist nur durch eine umfassende Anwohnerinformation möglich.
Die Anwohner sind aber bis heute – trotz Zusage- noch nicht informiert worden.

Wir fragen die Verwaltung:

Warum ist das bis dato noch nicht geschehen und wie schnell will die Verwaltung die Anwohner über den aktuellen und zukünftigen Stand der Bauarbeiten informieren?

-Beantwortet

Antwort der Verwaltung
Derzeit finden vorbereitende Leitungsumlegungen der Stadtwerke Hannover statt. Diese Arbeiten wurden vor Baubeginn von enercity durch Kundenanschreiben kommuniziert, zusätzlich stellte die ausführende Baufirma Bauschilder auf. Laut Aussage der Stadtwerke konnte eine Stromabschaltung während der Baumaßnahme zwischen Sudetenstraße und Tiergartenstraße in den Systemen nicht gefunden werden und war auch nicht vorgesehen, da die Arbeiten am Gas- und Wassernetz stattfinden.

Im Abschnitt Sudetenstraße bis Tiergartenstraße wurde zum jetzigen Zeitpunkt keine Einbahnstraße eingerichtet, die Verkehrsführung im Abschnitt B65-Am Sandberge wurde den Anwohnern vor der Umsetzung mitgeteilt.

Die Bauabläufe für den Straßenbau im Bauabschnitt Tiergartenstraße bis Sudetenstraße werden zur Zeit erörtert und festgelegt. Sobald verbindliche Aussagen getroffen werden können, werden Geschäftsleute, Anwohner und Politik umfassend informiert.

TOP 4.1.2.
(Kreuzung Tiergartenstr. / Brabeckstr. / Großer Hillen)
(Drucks. Nr. 15-2789/2019)

Die neugestaltete Kreuzung Tiergartenstraße/Brabeckstraße/Großer Hillen in Kirchrode führt ja nun schon seit längerem zu Irritationen bei vielen Anwohnern und Besuchern des Stadtbezirks. Eine Fahrspur der neuen Kreuzung scheint nicht klar beschildert zu sein, es kommt hier immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Von der Tiergartenstraße kommend, gibt es eine Linksabbiegerspur Richtung Brabeckstraße und dann Richtung Großer Hillen. Vielen Nutzern scheint aber nicht klar zu sein, wann man sich in die „richtige“ Abbiegespur einordnet, da diese Spur anscheinend für beide Abbiegevorgänge mit Richtungspfeilen ausgestattet ist.

Wir fragen die Verwaltung:

Wie soll dieses Problem gelöst werden? Würde hier eine bessere Beschilderung –mit Einordungshilfe- direkt an der Ampel helfen?

-Beantwortet

Antwort der Verwaltung
Aus Fahrtrichtung Anderten kommend muss sich der KFZ-Führer als Linksabbieger in die Brabeckstraße in die Linksabbiegespur einordnen und kann dann abbiegen. Der Linksabbieger in Richtung Großer Hillen muss zunächst die Geradeausspur nutzen, um nach der Einmündung Brabeckstraße in die Straße Großer Hillen abzubiegen. Die direkte Abfolge der einmündenden Straßen ermöglicht keine Entwicklung einer zweiten Abbiegespur in die Straße Großer Hillen. Derzeit wird eine Sonderbeschilderung und Markierung zur Verbesserung der Übersichtlichkeit erarbeitet. Nach einer Abstimmung erfolgt eine entsprechende Umsetzung.

TOP 4.1.3.
Offenes Konzept (offene Arbeit) in Kindergärten
(Drucks. Nr. 15-2790/2019)

In jüngster Vergangenheit wurde von Eltern in unserem Stadtbezirk die Arbeit in Kindergärten mit offenem Konzept kritisiert. Dabei wurde zum Beispiel beanstandet, dass es bei diesem Konzept schwierig ist, den Überblick über die Aktivitäten eines einzelnen Kindes zu behalten. Ferner wird oftmals von den Kindern eine klare Bezugsperson im Kindergarten vermisst und manche Kinder haben aufgrund von nicht ausreichend vorhandenen Regeln Anpassungsschwierigkeiten. Letztlich wurde auch die fehlende Kontinuität (Ausdauer) der Kinder bei Beschäftigungen bemängelt, die wiederum später zu Nachteilen (Konzentrationsschwierigkeiten) in der Grundschule führen kann.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wurde durch die Verwaltung schon einmal das offene Konzept in Kindergärten in unserem Stadtbezirk auf seine Praxistauglichkeit und die oben genannten Defizite hin überprüft?

2. Gibt es in unserem Stadtbezirk ein ausgewogenes Verhältnis von Kindergärten, die ein geschlossenes Konzept und Kindergärten, die ein offenes Konzept verfolgen?
Wenn ja, bitte Auflistung aller Kindergärten in städtischer, kirchlicher und freier Trägerschaft einschließlich des jeweiligen Konzepts.

3. Herrscht in unserem Stadtbezirk, aufgrund der Anzahl der Kindergärten mit unterschiedlichen pädagogischen Konzepten (geschlossenes, teiloffenes und offenes Konzept), uneingeschränkte Wahlfreiheit für Eltern ihr Kind in dem von ihnen bevorzugten Kindergarten anzumelden?

-Beantwortet

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es handelt sich bei der offenen Arbeit um ein pädagogisches Konzept, welches mehr Bewegungsfreiheit und interessengeleitetes Spielen und Lernen der Kinder ermöglicht und Kinder mit Beeinträchtigungen einbezieht. Kern des Konzeptes ist, dass jedes Kind in seinen individuellen Kompetenzen und Ressourcen gesehen und gefördert wird. Dies entspricht insbesondere auch den Anforderungen aus der UN Kinderrechtskonvention, die seit 1992 in Deutschland gilt und uns verpflichtet, das Kind als Träger eigener Rechte zu sehen, das einen Anspruch auf eine gewaltfreie und fördernde Umgebung hat, in der es im Rahmen seines Entwicklungsstandes an den Entscheidungen, die es betreffen, beteiligt werden muss.

Offene Arbeit in Kindertagesstätten bedeutet keine permanent „offenen Türen“, sondern eröffnet den Kindern die Möglichkeit zu entscheiden, wann sie was mit wem spielen und tun möchten. Dabei werden sie von pädagogischen Fachkräften begleitet und unterstützt. Die pädagogischen Fachkräfte begegnen den Kindern und ihren Familien mit einer Haltung, die von Interesse, Respekt und Wertschätzung geprägt ist. Sie stehen den Kindern im Rahmen des Bezugserzieher*innensystems als verlässliche Erwachsene zur Verfügung, bieten ihnen eine Sicherheit gebende Beziehung, die Möglichkeit zur Exploration und Autonomieentwicklung und vermitteln klare Strukturen und transparente Regeln. Das Bezugserzieher*innensystem gewährleistet auch, dass jeder Familie eine feste Ansprechperson für die Eingewöhnung, für die jährlichen Entwicklungsgespräche und für die Bildungsdokumentation zur Verfügung steht.

Das offene Konzept wird dauerhaft überprüft und wurde aufgrund seiner besonderen Sinnhaftigkeit als grundlegende Konzeption im Jahre 2017 für alle städtischen Kindertagesstätten beschlossen. Der städtische Träger unterstützt bis heute den konzeptionellen Prozess beispielsweise durch begleitende Studientage, Dienstbesprechungen, interne und externe Fortbildungen, Hospitationen sowie Langzeitqualifizierungen der pädagogischen Fachkräfte zu diesem Thema. Es findet im Rahmen der Qualitätsentwicklung und -sicherung eine kontinuierliche Reflexion statt, der immer wieder Anpassungen an die ggf. veränderten Lebenssituationen der Kinder und Familien folgen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Im Stadtbezirk des städtischen Trägers befinden sich die Kindertagesstätten Heinemannhof und Neunkirchener Platz. Die Kindertagesstätten und Familienzentren in städtischer Trägerschaft arbeiten grundsätzlich nach dem Konzept der Offenen Arbeit.

Kindertagesstätten in freier Trägerschaft folgen dem jeweils vom Träger eigenständig festgelegten Konzept, das sich jedoch über die Jahre des Bestehens weiterentwickeln und verändern kann. Daher lassen sich den Kitas in freier Trägerschaft, die im Stadtbezirk präsent sind, die durch sie jeweils verfolgten Konzepte nicht zuverlässig zuordnen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Für die Eltern besteht Wahlfreiheit zwischen den im Stadtbezirk vorhandenen Kitas und den durch sie repräsentierten pädagogischen Konzepten.

TOP 4.2.
der FDP-Fraktion

TOP 4.2.1.
Anpassung von Spielplätzen an veränderte Bedürfnisse
(Drucks. Nr. 15-2791/2019)

Vor dem Bau von Spielplätzen gibt es in Hannover regelmäßig und sinnvollerweise eine Befragung und Einbeziehung der Nachbarn und insbesondere der Kinder vor Ort. Ziel ist es, auch die besonderen Bedürfnisse der Kinder der Umgebung zu berücksichtigen.
So kann es aber zum Beispiel dazu kommen, dass an einigen Stellen Kinderspielplätze entstehen, die ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Kindern unter acht Jahren legen.
Nun beträgt die Lebensdauer von Spielplätzen vor einer grundlegenden Renovierung sicherlich 20 bis 30 Jahre, in denen sich die Bedürfnisse der Kinder vor Ort ändern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Ist es nicht sinnvoller, an allen Standorten von Spielplätzen Angebote für Kinder aller Altersklassen zu machen?
- Ist ein Austausch von einzelnen Spielgeräten an Spielplätzen, um andere Altersklassen anzusprechen, aus bestehenden Haushaltsmitteln möglich?
- Ist ein Austausch von einzelnen Spielgeräten an Spielplätzen möglich, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner die Kosten hierfür tragen?
-Beantwortet
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Auch wenn Kinder und Jugendliche beteiligt werden, wird bei der Planung darauf geachtet, dass ein möglichst großes Spielangebot für alle Altersklassen möglich ist.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Ein Austausch von Spielgeräten aus den bestehenden Haushaltsmitteln ist in der Regel aus wirtschaftlichen Gründen nur möglich und sinnvoll, wenn Spielgeräte abgängig sind. Sollte ein Spielplatz groß genug sein, wäre im Einzelfall eine Ergänzung möglich.


Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Finanzierung von Spielgeräten durch Dritte ist möglich. Allerdings nur, wenn die Ergänzung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz inhaltlich, gestalterisch sinnvoll und sicherheitstechnisch möglich ist.

TOP 4.2.2.
Naturschutzgebiet Kronsberg / Wildbienen
(Drucks. Nr. 15-2792/2019)

Seit vielen Jahren gehen die Bestände von Wildbienen dramatisch zurück, da in den natürliche Lebensraum der Tiere auf unterschiedliche Art und Weise eingegriffen wurde.
Die Verwaltung hat im Mai 2019 ein Aktionsprogramm Bienenschutz veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
- Gibt es am Kronsberg-Naturschutzgebiet Bestände an Wildbienen?
- Kann dort durch Einsaat passender Pflanzen für Wildbienen ein Lebensraum geschaffen oder ausgebaut werden?
-Beantwortet
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Das Naturschutzgebiet HA 217 Bockmerholz, Gaim erstreckt sich teilweise im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover in Nord-Süd Ausrichtung über den Landschaftsraum Kronsberg.

In den Jahren 2013/2014 wurden im Rahmen des regelmäßigen Monitorings der Stechimmenfauna Flächen auf dem Kronsberg untersucht. Diese Areale lagen nicht ausschließlich im NSG HA 217 Bockmerholz, Gaim. Insgesamt wurden aber für den gesamten Landschaftsraum Kronsberg Vorkommen von 80 unterschiedlichen Bienenarten nachgewiesen; darunter teils gefährdete Arten.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Ausweitung eines qualitativ und quantitativ ausreichenden Blühangebotes während der gesamten Flugzeit ist eine grundlegende Maßnahme zur Verbesserung der Lebensräume von Wildbienen. Hierbei sollte auf heimische und standortgerechte Arten von Blühpflanzen zurückgegriffen werden. Die Anlage von Blühstreifen mit unspezifischer Artenzusammensetzung hat im Allgemeinen keinen nennenswerten Effekt auf wertgebende Wildbienenarten.

Maßnahmen zur Förderung der unterschiedlichen Wildbienenpopulationen sind auch Bestandteil des „Aktionsprogramm Bienenschutz“ des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün. Diese Grundsätze werden im Rahmen der laufenden Pflege und Unterhaltung auf städtischen Flächen am Kronsberg berücksichtigt. Hinzu kommt, dass das Anlegen von spezifischen Blühstreifen entlang von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Agrikulturprogramm forciert wird.

TOP 4.2.3.
Rehbuschfeld / Ohefeldweg
(Drucks. Nr. 15-2793/2019)

Der Ohefeldweg von Anderten zum Kronsberg ist als Verbindungsweg zwichen den Stadtteilen für Radfahrer sehr beliebt und befindet sich im Eigentum des Realverbandes Bemerode. Im Laufe der Jahre ist der Weg leider sehr schadhaft geworden. Im Zuge der Bebauung des Kronsberges und dem damit verbundenem Anstieg der Bevölkerung wird auch der Verkehr um einiges zunehmen.

Um die Strassen „Hinter dem Dorfe“ und die „Brabeckstrasse“ zu entlasten, könnte der Ausbau dieses Weges zu einer regulären Strasse mit Radweg eine sinnvolle Alternative sein.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
- Ist ein Ausbau des Weges durch Erwerb oder Pacht der Verkehrs- bzw. Grundstücksflächen möglich?
- Stehen einem Ausbau übergeordnete rechtliche Regelungen entgegen?
-Beantwortet
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Nein, ein Ausbau nur aufgrund des Grunderwerbs oder der Pachtung der Fläche ist nicht möglich.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Ja. Der Flächennutzungsplan weist die Flächen als Landwirtschaftliche Nutzflächen aus. Wenn dies geändert werden soll, müsste der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan erstellt werden.

TOP 4.3.
der SPD-Fraktion

TOP 4.3.1.
Baumeinfassungen Anecampstraße
(Drucks. Nr. 15-2794/2019)

In der Anecampstraße in Höhe der Einmündung Lundenweg wurden vor einiger Zeit einige Gehwegplatten aufgenommen. Augenscheinlich um dem dortigen Wurzelwerk der Bäume mehr Platz schaffen. Allerdings ist dadurch eine Stolperstelle entstanden. Ratsam erscheint hier die Einbringung einer entsprechenden Einfassung rum um die Baumschieben.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Besteht die Möglichkeit die beiden oben beschriebenen Baumscheiben mit einer entsprechenden Pflastersteinumrandung zu versehen, auch um eine Abgrenzung zwischen Gehweg und Baumscheibe zu schaffen?

-Beantwortet


Antwort der Verwaltung:
In der Anecampstraße wurden durch Baumwurzeln im Gehweg an einigen Stellen Rasenkantensteine bzw. Gehwegplatten hochgedrückt. Da eine Regulierung des Gehwegs aufgrund der Höhenlage der Baumwurzeln nicht möglich ist, wurden diese Baustoffe entfernt und durch Mineralgemisch ersetzt.
Die Flächen befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand und werden weiterhin routinemäßig kontrolliert.
Eine einfache bauliche Umwandlung in größere Baumscheiben ist nicht möglich. Die Verwaltung prüft planerisch, ob die Ausbildung größerer Baumscheiben möglich ist. Eine konkrete Umsetzung kann derzeit aber nicht zugesagt werden.

TOP 4.3.2.
Fahrgastunterstände Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-2795/2019)

Bereits seit einiger Zeit fehlen an zwei Fahrgastunterständen an der Straßenbahnhaltestelle Kronsberg zwei Glasscheiben, jeweils an der nördlichsten Seite. Für einen effektiven Witterungsschutz erscheint es angezeigt hier Abhilfe zu schaffen, durch das Montieren der entsprechenden Glaselementen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Bis wann kann eine Montage der passenden Glaselementen erfolgen?

-Beantwortet


Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die ÜSTRA weitergeleitet. Die ÜSTRA teilt mit:

„Bei den beiden defekten Glasscheiben handelt es sich jeweils um kleine Seitenscheiben am Witterungsschutzdach. Die eingebauten Glashalter sind nicht mehr im Fachhandel erhältlich, daher dauern in diesem Fall die Beschaffung und der Einbau länger als üblich.
Die Halterungen werden derzeit angefertigt. Nach Aussage der beauftragten Glaserei ist mit einem Einbau bis spätestens Ende November zu rechnen.“

TOP 4.3.3.
Hundekotttütenspender in Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2796/2019)

Bereits vor einiger Zeit wurde durch den Bezirksrat ein Hundekotttütenspender in der Nähe der Wülferoder Kapelle beantragt und auch genehmigt. Eine Patin zum Befüllen des Spenders steht zur Verfügung und ist der Verwaltung bekannt. Leider wurde bisher keine entsprechende Vorrichtung angebracht.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Ab wann kann ein entsprechender Hundekotttütenspender in Wülferode genutzt werden?

-Beantwortet

TOP 4.3.4.

Bücherbushaltestelle in Wülferode

(Drucks. Nr. 15-2797/2019)


Für den neuen Bücherbus der Landeshauptstadt Hannover wurden die vorhandenen Haltepunkte verlegt, da die bisherigen für die neuen Anforderungen nicht mehr ausreichten. Daher wurde auch der Haltepunkt in Wülferode verlegt und durch neue Park- und Halteverbotszeichen gekennzeichnet.
Leider wurde beim Aufstellen dieser Verkehrszeichen die Durchlässigkeit des Gehweges in der Niederfeldstraße auf der einen Straßenseite verringert. Die notwendigen Pfosten wurden relativ mittig auf dem Gehweg eingelassen und nicht wie auf der anderen Straßenseite zur Grundstücksgrenze hin. Daher ist ein passieren des Gehweges mit Kinderwagen, Rollator, Rollstühlen oder ähnlichem nicht mehr problemlos möglich. Es wäre erstrebenswert die Position der Pfosten so zu verändern, dass das Maximum des Gehweges nutzbar ist, gerade vor dem Hintergrund der beengten Verhältnisse

Wir fragen daher die Verwaltung:

Besteht die Möglichkeit die entsprechenden Verkehrszeichen, vergleichbar mit der anderen Straßenseite, an die Grundstücksgrenze zu versetzten?

-Beantwortet


Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung wird die Verkehrszeichen in den kommenden Wochen in unmittelbarer Nähe der Grundstücksgrenzen positionieren.

TOP 4.3.5.
Fahrradabstellmöglichkeiten auf bisherigen Parkflächen für Kfz.
(Drucks. Nr. 15-2798/2019)

Nach Aussage der Verwaltung besteht mittlerweile in Hannover die Möglichkeit auf Antrag der Mehrheit einer Hausgemeinschaft von Mehrfamilienhäusern einen Kfz-Parkplatz mit Fahrradbügel auszustatten um dort im öffentlichen Raum Parkmöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung zu stellen. Gerade durch die Zunahme von schweren E-Bikes und vor dem Hintergrund einer alternden aber gleichzeitig mobilbleibenden Gesellschaft sind die bisherigen Konzepte zum Abstellen von Fahrrädern in Kellerräumen oder entlang des Bürgersteiges nicht mehr zwingend zeitgemäß. Daher erscheint es passend, auf Antrag der Mehrheit einer Hausgemeinschaft, den vor Ort vorhandenen Parkraum statt für Kfz für Fahrräder zu nutzen. Beispielsweise wurde vor dem Haus Podbielskistraße 47 eine Sonderstellfläche für Fahrräder auf Wunsch der Hausgemeinschaft geschaffen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wer ist für die Genehmigung einer solchen Sonderstellfläche zuständig?

2. Wer ist gegenüber dieser antragsberechtigt?

3. Wer übernimmt die dadurch entstehenden Investitionskosten?

-Beantwortet


Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Auf einer solchen Sonderstellfläche ist eine Kastenmarkierung aufzubringen. Diese muss von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet und damit genehmigt werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Antrag einer Hausgemeinschaft ist an den Straßenbaulastträger, hier an den Fachbereich Tiefbau, Sachgebiet 66.11.3 Sondernutzung zu stellen. Der Straßenbaulastträger prüft den Antrag gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde auf Machbarkeit.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Kosten für die Einrichtung einer Sonderstellfläche für Fahrräder im öffentlichen Raum trägt die Verwaltung, da die dadurch geschaffenen Fahrradabstellmöglichkeiten auch für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen.


TOP 4.3.6.
Zeitplan KiTa "Kreuzbusch" und Spielplatz
(Drucks. Nr. 15-2799/2019)

Auf der Fläche zwischen "Rehbuschfeld/Kreuzbusch/Lehmbuschfeld/Wittbusch" ist nach dem gültigen Bebauungsplan eine Kindertagesstätte sowie ein öffentlicher Spielplatz festgesetzt. Beide Vorhaben sind für den Stadtbezirk notwendig und wünschenswert. Sie haben allerdings auch einen gewissen Planungsvorlauf, sofern es für Teilflächen eventuelle andere Ideen oder Nutzungsvorstellungen gibt, ist es von Vorteil den bisherigen genaueren Zeitplan für diese Projekte zu kennen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie sieht der Zeitplan zur Erstellung der KiTa "Kreuzbusch"(Arbeitstitel) aus?

2. Auf welchem Wege soll das Gestaltungskonzept für den Spielplatz der oben genannten Fläche erstellt werden?

3. Bis wann soll dieses Gestaltungskonzept erstellt werden?

-Beantwortet


Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Kita „Kreuzbusch“ soll gemeinsam mit weiteren fünf Kindertagesstätten im ÖPP-Verfahren (Öffentlich-Private-Partnerschaft) errichtet werden. Die Meilensteine für das Gesamtprojekt liegen wie folgt:
Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbs Februar 2020
Beginn des Verhandlungsverfahrens Juni 2020
Ausarbeitung und Eingang der ÖPP-Angebote bis Dezember 2020
Verhandlungsverfahren (Wertung + Abschluss) bis November 2021
Beschlussfassung und Auftragserteilung bis März 2022
Baubeginn Oktober 2022
Fertigstellung Kita „Kreuzbusch“ Dezember 2023

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Es wird eine Kinderbeteiligung durchgeführt, die Grundlage für die Gestaltung des Spielplatzes sein wird. Nach aktuellem Kenntnisstand wird die Beteiligung voraussichtlich im Herbst 2021 durchgeführt. Eingeladen werden die Kinder und Jugendlichen aus der Umgebung und aus den Einrichtungen in der Umgebung.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Das Gestaltungskonzept wird im zeitlichen Zusammenhang mit der Planung für die KiTa erstellt (nach aktuellem Kenntnisstand Fertigstellung des Gestaltungskonzeptes für den Spielplatz voraussichtlich Anfang 2022).

TOP 4.4.
von Bezirksratsherrn Wahl (Die Linke.)

TOP 4.4.1.
Pilotprojekt LED-Beleuchtung von Verkehrsinseln im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2800/2019)

In unserem Stadtbezirk wurden letztes Jahr im Herbst an der Verkehrsinsel auf der Wülfeler Straße in Höhe Mira-Lobe-Weg mehrere solarbetriebene LED-Leuchten angebracht, um die Verkehrssicherheit bei Nacht zu erhöhen (siehe angehängtes Foto). Im Vorfeld hatte es an der Stelle einen Verkehrsunfall gegeben.

Auf meine Anfrage diesbezüglich (Drucksache 15-2555/2018) wurde mir mitgeteilt, dass es sich um ein Pilotprojekt handelt und die Testphase ein Jahr laufen wird. Dabei wurden 5 Fußgängerschutzinseln im Stadtgebiet mit den LED-Leuchten ausgestattet, bei denen es in der Vergangenheit zu Unfällen gekommen war.

Dazu frage ich die Verwaltung:

0. Welche Ergebnisse haben sich aus dem Pilotprojekt ergeben?
0. Wird es eine Ausweitung des Pilotprojektes geben, bzw. wird das dauerhafte Anbringen von LED-Leuchten auf weiteren Verkehrsinseln im Stadtbezirk angestrebt?
0. Wo befinden sich die übrigen LED-Testleuchten im Stadtgebiet?
-Beantwortet
Antwort der Verwaltung im Zusammenhang:
Das Pilotprojekt wird grundsätzlich positiv bewertet. Die Erkennbarkeit der Fußgängerschutzinseln wurde durch den Einsatz der LED-Marker deutlich verbessert. Es haben sich an den Örtlichkeiten seit der Installation der Marker keine weiteren Unfälle ereignet.
Es gab jedoch im Einzelfall Funktionsstörungen der Marker, so dass derzeit noch keine verlässliche Aussage zu der langfristigen Haltbarkeit der Marker gemacht werden kann.
Aufgrund der relativ hohen Kosten für die einzelnen Marker (ca. 100,00 €/Marker; Beschaffung und Installation) soll der Versuch zeitlich noch ausgeweitet werden um weitere, verlässlichere Erkenntnisse in dieser Hinsicht zu erhalten.
Insofern ist derzeit keine Ausweitung des Versuches geplant.
Die Einsatzorte der LED-Marker (jeweils an Fußgängerschutzinseln)

TOP 4.4.2.
WLAN-Hotspot im Stadtteilzentrum Krokus
(Drucks. Nr. 15-2801/2019)

Im März 2017 wurde vom Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode die Drucksache 15-0485/2017 N1 (Freies WLAN-Netz im Stadtteilzentrum Krokus leichter zugänglich machen) beschlossen. Diese Drucksache sieht vor, dass sich Bürger*innen lediglich durch das Akzeptieren von Nutzungsbedingungen (AGB) schnell und ohne zeitliche Beschränkungen mit dem WLAN-Hotspot im Krokus verbinden können.

Auf meine Anfrage an die Verwaltung, wann denn der Beschluss des Bezirksrates umgesetzt wird (siehe Drucksache 15-2556/2017) wurde mir versichert, dass die Landeshauptstadt Hannover ein stadtweites Konzept vorbereite und sich eine Drucksache dazu in Erstellung befinde.

Im Februar dieses Jahres habe ich mit Drucksache 15-0344/2019 eine erneute Anfrage gestellt, mit der Absicht den Fertigstellungstermin für die Umwandlung des Ticketsystems in ein vereinfachtes System zu erfragen. Daraufhin wurde mir versichert, dass die Umwandlung im ersten Quartal 2019 umgesetzt wird.

Nun ist die Umwandlung bis heute (Stand 28.10.2019) noch nicht erledigt worden.

Daher frage ich erneut die Verwaltung:

1. Wieso wurde die Umwandlung noch nicht abgeschlossen?
2. Welche Gründe erklären die Verzögerung?
3. Wann mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen?
-Beantwortet
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2 im Zusammenhang:
Die Verwaltung hat bei der Planung der Umwandlung des W-LAN im Stadtteilzentrum Krokus festgestellt, dass die Maßnahme baulich aufwändiger als in anderen Standorten ist. Deshalb waren die Vorarbeiten zeitaufwändiger und beinhalteten u.a. auch Prüfungen vergaberechtlicher Art. Zwischenzeitlich konnten die verwaltungsinterne Abstimmung und die Realisierungsplanung aber abgeschlossen werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Das öffentliche WLAN wird spätestens bis Anfang März 2020 zur Verfügung stehen.


TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde
(Spätestens 20:00 Uhr)

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Kronsbergerhof
Wann der Kronsbergerhof abgerissen wird wollte ein Einwohner wissen. Stadtbezirksplaner Fabich informierte, dass die Landeshauptstadt Hannover die Räumlichkeiten erworben hat und derzeit nach einer Nachnutzung gesucht wird. Zahlreiche Gespräche wurden geführt mit dem Ergebnis der Nichteignung für Hotelgewerbe. Fachbereich Wirtschaft hat eine Interessenbekundungsverfahren durchgeführt mit dem Ergebnis, das lediglich ein Interessent untersucht, ob nicht eine andere Nutzung möglich ist. Hierfür ist eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplant erforderlich. Zudem solle sich die Nachnutzung dem Landschaftsraum unterordnen. Es geht um einen Neubau, da die derzeitigen Baulichkeiten in einem allgemeinen schlechten Zustand sind. Daher läuft es auf einen Abriss und Neubau hinaus, schloss Herr Fabich seine Erläuterungen.

Bebauung der Flächen am Sandberge
Wie weit die Bebauung der Flächen am Sandberge sind interessierte einen Einwohner. Hierzu führte Stadtbezirksplaner Fabich aus, dass der erste Verfahrensabschnitt der Bürger*innenbeteiligung erfolgt ist. Die weitere Bebauung ist abhängig vom rechtsgültigen Bebauungsplan. In ca. 1 1/2 Jahren könnte seiner Einschätzung nach die Rechtskraft des Bebauungsplanes erzielt werden.

Namedorfstraße
Eine Einwohnerin führte an sich von den Pizzarollern des in der Namedorfstraße ansässigen Dominogeschäftes belästigt zu fühlen. Bezirksbürgermeister Rödel führte aus, dass er Ihre Lage verstehe. Da es ein öffentlicher Straßenraum ist, wäre die Situation recht schwierig. Er verspricht den Betreiber des Domino-Geschäftes persönlich anzusprechen und wird versuchen im gütlichen eine Lösung zu bewirken.

Bau des Gymnasiums
Mit verweis auf einen Zeitungsartikel möchte ein Einwohner in Erfahrung bringen, warum ein Gymnasium in Planung ist. Bezirksratsfrau Kramarek schildert aus Ihrer Erfahrung aus dem Schulausschuss, dass aufgrund der räumlichen Situation nur ein Gymnasium in Betracht kommt.

TOP 9.1.3. Vorlage des Umweltgutachtens zur aktuellen Planung des Kunstrasenplatzes beim TSV-Bemerode
Der Einwohner und Vereinsvorstand äußert seine Anmerkung zum gesamtvorhaben, dass jede Verzögerung der Umsetzung der Planung ber den Herbst hinaus den Kindern und Sport und Familien schadet. Er äußert irritiert, wieso ein bereits abgestimmter Vorgang, der den Bezirksrat bereits passiert habe, nun erneut auf die Tagesordnung der Sitzung kommt. Die Kapazitäten des Vereines und des Bedarfes seien hinlänglich bekannt und jedes Jahr müssen 100 Schüler*innen / Kinder nach Hause geschickt werden.
Stadtbezirksplaner führt aus, dass der Infrastrukturprozeß zum Vorhaben Sportstättenerweiterung Bemerode-Ost durch die Dezernentin Frau Rzyski im Januar 2019 im KroKus allen Einwohner*innen unter Beteiligung der jeweiligen Fachbereiche vorgestellt wurde.

Spielplatz Dieter-Oesterlen-Weg
Ein Einwohner möchte wissen, wieso bei der Neugestaltung des Spielplatzes diese Hangbebauung mit der Seilbahn konzipiert ist. Frau Schindler skizziert die Vorgehensweise und schildert die Ergebniserzielung:
- die gesetzlich vorgeschrieben Kinderbeteiligung ist erfolgt
- dieses Ergebnis ist Wunsch der beteiligten Kinder und ist dokumentiert
- der Hauptwunsch der Kinder wird an oberster Stelle platziert: hier vorliegend Seilbahn
- zweiter Wunsch: Fußballtore
Sofern ein Wunsch der Kinder nicht realisierbar wird das unmittelbar mitgeteilt. Im vorliegend Fall trifft das nicht zu.

Drachenfest Hannover
Die Gäste des Drachenfestes Hannover würden gerne mit einem Wohnwagen anreisen wollen und daher erkundigt sich ein Einwohner, ob eine Erweiterung von Stellplätzen möglich ist. Bezirksbürgermeister Rödel erläutert, dass es hierzu bisher ein sog. Agreement mit der Verwaltung gibt. Wird sich des Wunsches annehmen und gerne mit der Verwaltung über diese Bedarfslage sprechen.

-Durchgeführt von 19:22 - 20:22 Uhr


TOP 6.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
Keine Berichtspunkte


TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger informierte:

Im Stadtbezirk findet dieses Jahr das Integrierte Entwicklungskonzept Mein Quartier 2030 Kirchrode-Bemerode-Wülferode statt. Dazu gab es am 21.08.2019 mit Bürgerbeteiligung bereits eine Auftaktwerkstatt und mehrere Stadtteilspaziergänge.
Als Fortsetzung findet am 27.11.19 ab 17:30 Uhr im Gemeindehaus der Jakobikirche eine Konzeptwerkstatt statt. Ziel ist die Präsentation der Bestandsanalyse und die daraus abgeleiteten Handlungsfelder und Handlungsansätze. Dazu will die Verwaltung erneut mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Daher lädt die Verwaltung alle herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen und Ihre Ideen und Anmerkungen mitzuteilen.
Über den Termin wird noch öffentlich u.a. durch die Presse informiert.
Frau Seeliger verweist auf einen Flyer mit der Einladung, über die sich informiert und der mitgenommen werden kann.

-Bericht der Stadtbezirksmanagerin erfolgte


TOP 8.
VERWALTUNGSVORLAGEN (ENTSCHEIDUNGEN / ANHÖRUNGEN)

TOP 8.1.
Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
„Mitkoch-Mittwoch“ – JZ Bemerode

(Drucks. Nr. 15-2814/2019)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode soll
für das Projekt " Mitkoch-Mittwoch“ ein Betrag bis zu 2000,- € gewährt werden.

-Einstimmig


TOP 8.2.
Erneuerung Spielplatz Dieter-Oesterlen-Weg
(Drucks. Nr. 15-1869/2019 mit 2 Anlagen)

Frau Schindler vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün vertritt die vorliegende Drucksache der Verwaltung und steht für Rück- und Verständnisfragen der Bezirksratsmitglieder zur Verfügung.

Antrag,

der neuen Ausstattung des öffentlichen Spielplatzes Dieter-Oesterlen-Weg in Hannover-Kirchrode entsprechend der Anlage 2 mit Baukosten in Höhe von 311.700,00 € zuzustimmen

- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs.1 Nr.1a NKomVG

-Einstimmig in Verbindung mit den Änderungen aus Drucksache-Nr: 15-2975/209

Bezirksratsherr Ranke betont, dass seine Fraktion von der Planung der Verwaltung überzeugt ist, aber dennoch die Sorge der Nachbar*innen des Spielplatzes mit aufgenommen werden sollte von der Verwaltung.

Bezirksratsfrau Stittgen erkundigt sich nach den Stoppern der geplanten Seilbahn, ob diese aus Kunststoff und geräuscharm sind. Die Stopper der Seilbahn sind sehr geräuscharm und die Materialbeschaffenheit (Kunststoff) minimiere zusätzlich die Geräuschentwicklung, antwortet Frau Schindler.

Bezirksratsfrau Stittgen möchte zudem wissen, inwiefern die Situation mit dem Hang keine Probleme darstellt und ob die Verwaltung versichern kann, dass nichts passieren wird. Auf der Grundlage der vorliegenden Bodengutachten und des Wissens um die Beschaffenheit des Spielplatzes stellt die Hanglage für die geplante Bebauung mit der Seilbahn keine Gefahr dar, versichert Frau Schindler.

Bezirksratsherr Quast äußert die Absicht, dass seine Fraktion - SPD - der vorliegenden Planung der Verwaltung zustimmen werde mit dem Zusatz der Lärmkompotente und der Bodenstabilität.

Bezirksratsfrau Volland erklärt, dass Ihre Fraktion - Bündnis 90 / Die Grünen - vom Rande her dem Antrag zustimmen werden.

TOP 8.2.1.
Änderungsantrag zu: Drucksache 15-1869/2019 - Erneuerung Spielplatz Dieter-Oesterlen-Weg
(Drucks. Nr. 15-2975/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Bezirksrat stimmt der Planung gemäß Drucksache 15-1869/2019 zu.
2. Wegen der Höhenunterschiede auf dem Gelände ist im Rahmen der Bauarbeiten besonders darauf zu achten, dass die Bodenstabilität der Nachbargrundstücke ständig gewährleistet wird.

-Einstimmig in Verbindung mit der Drucksache_Nr:
15-1869/2019



TOP 8.3.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den
Turn- und Sportverein Bemerode von 1896 e.V.

(Drucks. Nr. 15-2591/2019)

Antrag,

zu beschließen, dem Turn- und Sportverein Bemerode von 1896 e.V. (TSV Bemerode) für
1. den Neubau eines Ballfangzaunes eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von
10.000,00 €
2. die Sanierung der Tennenlaufbahn eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von
11.000,00 €

zu bewilligen.

-Einstimmig


TOP 8.4.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1046, 2. Änderung - Borstelmannstraße
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2875/2019 mit 4 Anlagen)

Antrag,

1.die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1046, 2. Änderung als Bebauungsplan der
Innenentwicklung gem. § 13a BauGB zu beschließen,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1046, 2. Änderung mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

1 Stimme dafür, 18 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Bezirksratsfrau Kramarek äußert im Namen Ihrer Fraktion ihre Irritation, dass im zweiten Halbsatz der vorliegenden Drucksache steht, der Bezirksrat habe ohne eine Begründung die frühzeitige Beteiligung abgelehnt habe. Es habe eine intensive Beratung und Begründung des Bezirksrates stattgefunden.
Bezirksbürgermeister Rödel erinnert, das der Bezirksrat sich zum Zeitpunkt der frühzeitigen Beteiligung nicht vorab einer Änderungen zustimmen wollte, ohne zu wissen, was da eigentlich geändert werden sollte. Daher hat der Bezirksrat sich damals entschieden, erst wenn die konkreten Pläne der Verwaltung vorliegen die Entscheidung treffen. Dieses Recht habe sich der Bezirksrat vorbehalten und daher der frühzeitigen Beteiligung zugestimmt.


TOP 8.5.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1048, 1. Änderung - nördlich Steinkampweg
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2876/2019 mit 4 Anlagen)

Antrag,

1.die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1048, 1. Änderung als Bebauungsplan der
Innenentwicklung gem. § 13a BauGB zu beschließen,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1048, 1. Änderung mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

1 Stimme dafür, 18 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.6.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1048, 1. Änderung
„Nördlich Steinkampsweg“, Auslegungsbeschluss
- wird nachgereicht

Doppelt- entfällt


TOP 8.7.
Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 2821/2019 mit 1 Anlage)

Antrag,

zuzustimmen, dass die nicht mehr benötigte Verkehrsfläche neben den Grundstücken Lüderitzwinkel 11 / Saldernstraße 8B / Rutenbergstraße 23A und 25A mit der Bezeichnung Gemarkung Kirchrode, Flur 10, Flurstück 21/15 entsprechend der Anlage 1 abweichend vom B-Plan Nr.942 nicht ausgebaut wird.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 Abs. 1 NKomVG i. V. mit
§ 10 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2
NKomVG

-Einstimmig


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.1.
Ökologische Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen – Spielplatz Börgerstraße Nord
(Drucks. Nr. 15-2802/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Spielplatz Börgerstraße Nord aus den Haushaltsmitteln 2019 für die Ökologische Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen wieder mit einer Kletterburg, ähnlich der 2017 entfernten, auszustatten und im Bereich Bolzplatz zusätzliche Bäume, wenn der Standort es erlaubt Obstbäume, anzupflanzen.

-Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 9.1.2.

Ausweisung von Behindertenparkplätzen vor dem Haus Thie 5

(Drucks. Nr. 15-2803/2019)

Antrag


Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich insgesamt zwei ausreichend große Parkplätze für Krankentransporte mit Rollstuhlrampe sowie für Menschen mit Behinderung nahe des Haupteinganges zum Gebäude am Thie 5 zu errichten.

-Einstimmig


TOP 9.1.3.
Vorlage des Umweltgutachtens zur aktuellen Planung des Kunstrasenplatzes beim TSV-Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2804/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, das 2018 auf dem Gelände des TSV-Bemerode erhobene Umweltgutachten dem Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode vorzustellen und vollständig anhand zu geben. Die Umsetzung des Bauvorhabens Kunstrasenplatz wird ausgesetzt, bis die Politik Gelegenheit hatte, dieses der Verwaltung seit langem vorliegende Umweltgutachten zu prüfen und die Lage entsprechend zu bewerten.

-Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 9.1.4.

Sicherheit an der Brabeckstraße: Kennzeichnung der Radwege

(Drucks. Nr. 15-2805/2019)

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

An allen Einmündungen entlang der umgestalteten Brabeckstraße in Bemerode sind die Radwege mit roter Farbe gemäß Ratsbeschluss Nr. 0277/2018 deutlich zu kennzeichnen. Außerdem ist der Zustand der Schilder Verkehrszeichen 205 an den Straßeneinmündungen zur Brabeckstraße zu prüfen und mindestens an der Einmündung Namedorfstraße zu erneuern. Ebenso ist zu prüfen, ob und wie jeweils Zusatzzeichen die Sicherheit von Radfahrer*innen erhöhen können.

-Zurückgezogen

TOP 9.1.5.

Beteiligungsverfahren zur KroKuS- Dependance Kronsberg-Süd

(Drucks. Nr. 15-2806/2019)

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah - noch bevor die einzelnen Räume im Gebäude geplant werden - ein Beteiligungsverfahren mit Bewohnerinnen und Bewohnern des bestehenden Wohngebietes Kronsberg zur geplanten KroKuS-Dependance Kronsberg-Süd durchzuführen. Die Beteiligung soll unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen wie Alte und Junge, Menschen mit Behinderung und Menschen unterschiedlicher Kulturen einbinden. Einzubeziehen sind außerdem möglichst auch Bewohner*innen der Studierendenwohnheime am Expogelände.

-11 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.1.6.

Gefahrenstellen Gullis Anecampstraße beseitigen

(Drucks. Nr. 15-2807/2019)

Antrag


Die Verwaltung wird gebeten, die mit hochstehenden, scharfen Kanten mangelhaft eingebauten Gullis auf der Anecampstraße zwischen Angerstraße und Bemeroder Anger auf das Niveau der Fahrbahndecke zu bringen und so die derzeit akuten Gefahrenstellen für Radfahrerinnen und Radfahrer zu beseitigen.

-Einstimmig


TOP 9.1.7.
Verdorrte Bäume im Stadtbezirk ersetzen, zusätzliche Bäume pflanzen
(Drucks. Nr. 15-2248/2019)

Antrag

die Verwaltung möge aus dem 1.000-Bäume-Programm der LHH oder anderen geeigneten Finanztöpfen an den folgenden Standorten im Stadtbezirk die in diesem Sommer verdorrten und teilweise schon gefällten Jungbäume durch neue ersetzen. Außerdem möge die Verwaltung an weiteren Standorten prüfen, ob dort zusätzliche Bäume gepflanzt werden können:
Ersatzpflanzungen:
  • Wülferoder Str., gegenüber Wilhelm-Göhrs-Str.: Ersatz des verdorrten und bereits gefällten Jungbaumes
  • Bemeroder Straße auf Höhe Hausnr. 71 A-C: Ersatz des verdorrten und bereits gefällten Jungbaumes
  • Anni RathWeg: Ersatz, falls die trockenen Jungbäume dort abgestorben sind
  • Döhrbruch: Ersatz des verdorrten und bereits gefällten Jungbaumes gegenüber Hausnr. 66 (Firma Vesterling)
  • Fußwege parallel Röhrichtweg: Ersatz der verdorrten und bereits gefällten Jungbäume
  • Herzlaker Straße: Ersatz des verdorrten und bereits gefällten Jungbaumes

Für zusätzliche Bäume bitte folgende Orte auf Eignung prüfen und ggf. mit geeigneten Bäumen bepflanzen:
  • Mehrere zusätzliche Bäume auf der Gesamtfläche Thie / Kronsberg
  • Lange-Hop-Str.: Grünflächen entlang der B 65, Ergänzung der mit Flieder bepflanzten Baumscheiben an der Straße durch Bäume (Höhe Feuerwehr) und entlang der Straße in Kirchrode
  • Wülferoder Str. Ecke Oheriedentrift stadtauswärts
  • Bünteweg (eventuell Entsiegelung und Verbreiterung der vorhandenen Grünstreifen)
  • Lange-Feld-Str.: Allee ergänzen in Richtung Gr. Hillen ( evtl. teilweise Entfernung von Pflasterstreifen)
  • Anni RathWeg: Bepflanzung des Grünstreifens mit zusätzlichen Bäumen
  • Bereich Spielplatz "Seelhorster Allee"
  • entlang des Mira-Lobe-Weges
  • auf der Grünfläche am Vreesweg
  • Bereich hinter dem Kindergarten der Börgerstraße in Richtung Seelhorst
  • Grünstreifen zwischen Wald und Bebauung zwischen den Spielplätzen Börgerstraße Nord Emslandstraße - Gölenkamp.

-Einstimmig


TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Jugendzentrum Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2808/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Jugendzentrum in Bemerode wird nach dem ehemaligen Bezirksbürgermeister Heinz Boldt benannt.


-Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Kurzzeitparkplätze am Thie
(Drucks. Nr. 15-2809/2019)

Antrag

Die im Straßenverlauf der Wülferoder Straße zwischen Liethfeld und Oheriedentrift befindlichen Parkbuchten sind als Kurzzeitparkplätze mit der Maximaldauer von 1 Stunde Werktags zwischen 8-19h auszuweisen.

-10 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, Enthaltungen


TOP 9.3.2.
Ökologische Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen – Schulhof GS Am Sandberge
(Drucks. Nr. 15-2810/2019)

Antrag

Die entsprechend für den Stadtbezirk vorhandenen Mittel aus dem Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen für 2019 werden für den Schulhof der Grundschule Am Sandberge genutzt.

-Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 9.3.3.
Radwege in Kreuzungsbereichen
(Drucks. Nr. 15-2811/2019)

Antrag

Die Radwegefurten auf den folgenden Kreuzungen sind schnellstmöglich, spätestens bis Ende 2020, mit den durch den Ratsbeschluss aus 2018 mit den Rotmarkierungen zu versehen:
  • Wülferoder Straße/Kattenbrookstrift/Oheriedentrift
  • Wülfeler Straße/Emslandstraße/Laatzener Straße
  • Emslandstraße/Am Sandberge/Lange-Hop-Straße/Bemeroder Straße
  • Bemeroder Straße/Döhrbruch
  • Lange-Hop-Straße/Döhrbruch
  • Lange-Hop-Straße/Sudetenstraße/Bünteweg
  • Lange-Ho-Straße/Großer Hillen/Lange-Feld-Straße

  • Einstimmig


  • TOP 9.3.4.
    Werbemöglichkeiten für Vereine und Kulturveranstaltungen im Stadtbezirk
    (Drucks. Nr. 15-2812/2019)

    Antrag
    Die Verwaltung wird aufgefordert Sondernutzungserlaubnisse zur Aufstellung von Werbeplakaten und -ständern für Vereine, Kulturveranstaltung und andere nicht kommerzielle Veranstaltung im Stadtbezirk, jeweils nach Einzelfallprüfung, zu erteilen.

    -Erledigt durch Neufassung:
    15-2812/2019 N1



    TOP 9.3.4
    Werbemöglichkeiten für Vereine und Kulturveranstaltungen im Stadtbezirk
    (Drucks. Nr. 15-2812/2019 N1)

    Antrag

    Die Verwaltung wird aufgefordert möge prüfen, in wieweit Sondernutzungserlaubnisse zur Aufstellung von Werbeplakaten und -ständern für Vereine, Kulturveranstaltung und andere nicht kommerzielle Veranstaltung im Stadtbezirk, jeweils nach Einzelfallprüfung, zu erteilen erteilt werden können.

    -16 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


    TOP 9.3.5.
    Interschutz/Deutscher Feuerwehrtag 2020 in Hannover
    (Drucks. Nr. 15-2813/2019)

    Antrag

    Der zuständige Fachbereich der Landes Hauptstadt Hannover wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Deutschen Messe AG die vorhandenen Freikartenkontingente so zu erhöhen das für jede*n Feuerwehrkammerad*in der Einsatzabteilungen der drei Freiwilligen Feuerwehren Kirchrode, Bemerode, sowie Wülferode auf Abruf eine personalisierte Freikarte zur Verfügung gestellt werden kann.

    -Einstimmig


    TOP 10.
    EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

    TOP 10.1.
    Interfraktionell

    TOP 10.1.1.
    Interfraktioneller Antrag: Verwendung eigener Haushaltsmittel
    (Drucks. Nr. 15-2974/2019)

    Antrag

    Verwendung eigener Haushaltsmittel
    1. Dem Bürgerverein Kirchrode eV. aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode- Bemerode- Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 2000,00 € zu gewähren. Mit diesen Mitteln soll der Verein bei der Ausrichtung des Weihnachtsmarktes unterstützt werden, welcher mittlerweile eine Stadtbezirksübergreifende Veranstaltung geworden ist.
    2. Der Freiwilligen Feuerwehr Wülferode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe bis zu 2000,00 € zu gewähren.
    Hier wird die Einrichtung einer neuen Sitzecke hinter dem Feuerwehrhaus unterstützt.

    -Einstimmig
    Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 22:22 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

    für die Niederschrift:


    Rödel Yılmaz
    Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin