Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 11.11.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 31.10.2019)
Protokoll (erschienen am 12.02.2020)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 BRB - Datum 21.01.2020

PROTOKOLL

22. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 11. November 2019,
Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. Bürgerschule, Klaus-Müller-Kilian-Weg 2, 30167 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
(Bezirksratsfrau Hußmann) (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schnare (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schön) (SPD)
(Bezirksratsherr Schrank) (Die Partei)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
(Bezirksratsfrau von Werder) (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU)

Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Bezirksmanagement
Frau Rabe Stadtplanung Nord

Gäste
Herr Schmitz Schiedsmann Nord

Presse
Frau Hilbig HAZ





Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.09.2019
(öffentlicher Teil)

4. Bericht der Schiedsperson des Stadtbezirks Nord

5. I n t e g r a t i o n b e i r a t

5.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

5.2. Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-2594/2019)

5.3. Zuwendungen des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-2763/2019)

6. Informationen über Bauvorhaben

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G E N

7.1.1. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus
(Fun- und Trendsport) an den Turn- und Sportverein
Vinnhorst von 1956 e. V.
(Drucks. Nr. 15-2546/2019)

8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

8.1.1. Vorfahrtregelungen in der Jägerstraße
(Drucks. Nr. 15-2152/2019)

8.1.1.1. Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 15-2152/2019
(Drucks. Nr. 15-2943/2019)

8.1.2. Durchführung einer stadtweiten Voruntersuchung zur Einrichtung einer sozialen Erhaltungssatzung
(Drucks. Nr. 15-2722/2019)

8.1.3. Geschwindigkeitsprüfung im Herrenhäuser Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2723/2019)



8.1.4. Befestigung des Verbindungsweges zwischen der U-Bahn Haltestelle
"An der Strangriede" und dam Bäteweg
(Drucks. Nr. 15-2759/2019)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Ausschluss von Vergnügungsstätten auf dem bisherigen Gelände des
KGV Friedenau
(Drucks. Nr. 15-2760/2019)

8.2.2. Zeitnahe Fertigstellung der neuen Straßenführung vom Industrieweg und Aufhebung der Baustelle
(Drucks. Nr. 15-2761/2019)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2911/2019)

10. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.09.2019
(nichtöffentlicher Teil)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 3 und 11 wurden abgesetzt.
Zu TOP 8.1.1. wurde ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion als Tischvorlage verteilt.
Bezirksratsfrau Jagemann kündigte an, die TOP 8.1.2. und 8.1.4. in die CDU-Fraktion ziehen zu wollen. TOP 8.2.1. wurde in die SPD-Fraktion gezogen.
Bezirksratsherr Winter bedauerte, dass sich ein Beschluss zu TOP 8.1.2. dadurch verzögern werde.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Als Berichterstatter wurde Herr Nicholls festgestellt.
Eine Einwohnerin übergab gemeinsam mit ihrer Tochter eine Unterschriftensammlung an Frau Bezirksbürgermeisterin Geschke, in der die Säuberung, Erneuerung und Reparatur des Spielplatzes Auf dem Loh gefordert wird.
Bezirksbürgermeisterin Geschke nahm die Dokumente entgegen, bedankte sich und bestärkte das Mädchen in ihrem Einsatz für den Stadtbezirk.
Frau G. forderte Solidarität mit der Initiative "Bumke selber machen".

Bezirksbürgermeisterin Geschke wies auf die zeitgleich stattfindende Veranstaltung von "Bumke selber machen" hin und bedauert die Terminüberschneidung, da sie selbst gern teilgenommen hätte. Die AG habe lange dazu getagt, das bisherige Ergebnis sei nicht endgültig.

Ratsherr Nicholls führte aus, dass der Bezirksrat die Anregung an die Verwaltung geben wolle, dass vorbereitende Untersuchungen zur Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung getroffen werden. Eine solche Satzung müsse vom Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossen werden. Der Bezirksrat habe zu diesem Thema bereits eine Expertenanhörung durchgeführt, nun sei die Positionierung der Politik abzuwarten.

Eine Anwohnerin aus der Nordstadt informierte über ein Schreiben, dass sie von einem Ingenieurbüro erhalten habe, das ihre Wohnung besichtigen wolle. Sie erkundigte sich, was aus dem Bunker an der Haltenhoffstraße werde, und teilte mit, wo am Engelbosteler Damm renoviert werde. Sie möchte wissen, warum nicht mit Hilfe von Studenten ein Kataster darüber erstellt werde, wo Wohnraum für Alleinstehende entstehen könne.
Bezirksratsfrau Deja erklärte der Bürgerin, dass die Wohnungsbesichtigungen zur Beweissicherung dienen, damit durch Umbauten entstehende Schäden in den Wohnungen erstattet werden können.

Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, im Frühjahr 2020 gebe es eine weitere öffentliche Veranstaltung zu BUMKE. Es sei auch der Bedarf an Wohnungen für Familien zu berücksichtigen. Die genannten Gebiete würden von der Verwaltung und dem Bezirksrat auch im Hinblick auf die Entstehung von zukünftigen Wohnraum begutachtet.

Frau Rabe erläuterte, dass zurzeit sehr viele Klärungen im Stadtbezirk anstünden. Man sei auch am Thema Bunker dran, allerdings dauere das seine Zeit.

Ein Bürger aus Vinnhorst kritisiert die Verkehrsführung für Radfahrer. Permanent werde auf seiner Radstrecke gebaut, sodass Radfahrer stark behindert würden, insbesondere treffe dies für Schulenburger Landstraße und Voltmerstraße zu.
Weiterhin kritisiert er,dass es an der Stadtbahnhaltestelle am S-Bahnhof Nordstadt keinen Wartebereich für Fahrgäste gäbe.

Frau Rabe erklärte, den Kontakt zum Radverkehrsbeauftragten herstellen zu wollen. Die Planung zur Haltestelle Bahnhof Nordstadt laufe, sei jedoch aufgrund der Brückensituation schwierig und langwierig, zumal eine barrierefreie Lösung gesucht werde.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.09.2019 (öffentlicher Teil)
Abgesetzt

TOP 4.
Bericht der Schiedsperson des Stadtbezirks Nord
Auf Wunsch des Bezirksrates Nord berichtete Herr Schmitz über seine Tätigkeit als Schiedsperson. Dieses Amt habe er seit 5 Jahren inne.
Er verhandele an ca. 20 Terminen 10 bis 12 Fälle pro Jahr. Er erläuterte anhand einiger Beispiele, in welchen Fällen eine Schiedsperson tätig werde. Er warb dafür, dass das Schiedsamt bekannter werden müsse und erklärte engagiert, dass er weiterhin gerne im Bezirk Nord das Amt eines Schiedsmannes ausüben wolle.
Bezirksbürgermeisterin Geschke dankte Herrn Schmitz für sein anerkannt erfolgreiches ehrenamtliches Engagement. Der Bezirksrat Nord sprach sich ausdrücklich für eine weitere Ausübung des Schiedsamtes durch Herrn Robert Schmitz im Bezirk Nord aus.

TOP 5.
I n t e g r a t i o n b e i r a t

TOP 5.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Ratsfrau Neveling berichtet aus der Sitzung vom 23.10.2019.
(Das Protokoll ist allen Bezirksratsmitgliedern bereits zugegangen.)
Weiterhin erläuterte sie die Überlegungen des Integrationsbeirates bezüglich der ausgesprochenen Empfehlungen zur Vergabe der Zuwendungen aus Integrationsbeiratsmitteln.

TOP 5.2.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-2594/2019)

Ratsfrau Neveling erläuterte, dass beide Herren ihr Mandat über einen langen Zeitraum nicht wahrgenommen haben. Ein entsprechendes Anschreiben hat keine erneute Teilnahme an Sitzungen nach sich gezogen, daher hat der Integrationsbeirat Nord in seiner letzten Sitzung die Abberufung beider Mitglieder empfohlen.

Sodann stellte der Bezirksrat einstimmig folgende Umbesetzung fest:

I. Personen mit Migrationshintergrund

Bisher: Neu:
Herr Seth Quartey N.N.
Herr Hüseyn Ünlü N.N.

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates bleibt unverändert.

TOP 5.3.
Zuwendungen des Integrationsbeirates Nord - 23.10.2019 -
(Drucks. Nr. 15-2763/2019)

Ohne weitere Aussprache beschloss der Bezirksrat einstimmig folgende Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates:
  1. Schneewittchen GvR - Musikprojekt "Dein Song! Dein Video!" - 1.405,40 Euro
  2. Werk-statt-Schule e.V, - Anschaffung eines Smartboards für das Flüchtlingsprojekt "Kooperative Produktionsschule" - 1.150,00 Euro
  3. Iranische Bibliothek - Kulturabend "Liebesgedichte und Musik aus dem Iran" - 1.000,00 Euro
  4. Interkultureller Mittagstisch der AWO - Anschaffung eines Herdes - 500,00 Euro
  5. VFL Eintracht - Frauenschwimmkurse - 840,00 Euro
  6. Yvonne Marchewitz - Nachbarschaftsfest - 1.500,00 Euro

TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Rabe gab die Information, dass die Empfehlungen des Bumke Arbeitskreises am 19.11.2019 im Internet veröffentlicht würden. Vorgestellt würden diese Empfehlungen im Rahmen einer Veranstaltung am 26.11.2019 in der Christuskirche, zu der sie alle herzlich einlud.


Es sei unglücklich, dass die heutige Zusammenkunft des Bumke Arbeitskreises zeitgleich mit der Sitzung des Bezirksrates erfolge. Sie habe aber gehört, dass es aufgrund von Terminschwierigkeiten zu dieser Kollision gekommen sei.
Bei den Arbeitsergebnissen handele es sich um Empfehlungen. Es müsse ein Bebauungsplan aufgestellt werden, dabei müsse man sehen, wie man die aus dem Stadtteil formulierten Forderungen gut zusammen bringe.
Am heutigen Tag habe also nicht die letzte Veranstaltung stattgefunden. Man werde das Thema aber auch im Bezirksrat weiter haben, über die politischen Entscheidungen und die Drucksachen, die beschlossen werden müssen.

Am 28.11.2019 tage die Gewerberunde Hainholz um 19.00 Uhr. Von dort sei die Bitte an sie herangetragen worden, etwas zur Verkehrsentwicklung in Hainholz zu sagen. Dieser Bitte werde sie nachkommen. Alle aus dem Bereich kommenden Interessierten könnten gerne ebenfalls teilnehmen.

Die Dialogrunde nördlicher E-Damm habe am 29.10.2019 wieder getagt. Künftig tage man halbjährlich. In dieser Runde wurden mehrere Vereinbarungen getroffen.
Ein Teil der Gruppe bearbeite zusammen mit Stadtbezirksmanager Stephan Kaczmarek das Thema: "Wie können wir das Miteinander und die Lebensqualität am nördlichen E-Damm verbessern?" Diese Gruppe treffe sich am 29.11.2019 um 17.00 Uhr.
Frau Rabe erklärte, sie betreue die Gruppe, die sich mit der Problematik mit einer Gruppe Jugendlicher beschäftige, durch deren Verhalten es immer wieder zu Kollisionen mit Anwohnern käme.
Hierzu habe man einige Punkte entwickelt, zu denen weiter überlegt werden solle.
Z.B. habe das Jugendzentrum Feuerwache einen Parcoursraum eingerichtet, der aber zur Zeit nicht nutzbar sei. Man müsse herausfinden, woran das läge.
Man überlege, ob man das U-Bahn Geländer Voltmerstraße nicht umgestalten könne.
Es gebe ein Gruppe, die sich mit dem Stadtteilpark Möhringsberg beschäftige und auch regelmäßige Müllaufräumaktionen, organisiert vom Bätetreff.

Frau Rabe informierte darüber, dass für den Bereich des östlichen E-Dammes das Bebauungsplanverfahren gerade vorbereitet werde. Zur Zeit beschäftige man sich zusammen mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün und dem Gutachter mit dem Thema Altlasten.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja sagte, zu diesem Thema wolle der Bezirksrat nicht erst durch die Vorlage einer Beschlussdrucksache beteiligt werden. Sie wünsche sich eine frühere Einbeziehung.
Frau Rabe sagte dies zu. Eine realistische Zeitplanung sei, sich im März 2020 in kleinerer Runde direkt in der Bauverwaltung zu treffen, um die Themen vorzubereiten.


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.1.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus (Fun- und Trendsport) an den Turn- und Sportverein Vinnhorst von 1956 e. V.
(Drucks. Nr. 15-2546/2019)



Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-2546/2019 auf. Sodann stimmte der Bezirksrat einstimmig dafür, dem Turn- und Sportverein Vinnhorst von 1956 e.V. (TuS Vinnhorst) für den Neubau einer Beachsportanlage eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus (Fun- und Trendsport) in Höhe von 19.400,00 € zu bewilligen.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 8.1.1.
Vorfahrtregelungen in der Jägerstraße
(Drucks. Nr. 15-2152/2019)

TOP 8.1.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS 15-2152/2019
(Drucks. Nr. 15-2943/2019)

Zunächst begründete Bezirksratsfrau Jagemann den vorliegenden Änderungsantrag.
Sie habe sich vor Ort einen Überblick verschafft. Die PKWs parken an beiden Straßenseiten direkt bis zur Überquerung und Radfahrer fahren mit hoher Geschwindigkeit über die Jägerstraße. Ihre Fraktion sei der Ansicht, dass nur eine Aufpflasterung eine sichere Lösung darstelle.

Bezirksratsherr Winter sagte, die Intention des eigenen Antrages sei, dem Radverkehr Vorrang zu geben und diesen an dieser Situation auch sicherer zu machen. Eine ähnliche Situation gebe es bereits beim Doris-Krammling-Jöhrens-Weg, dort seien am Kreuzungsbereich des Radweges weitere rote Markierungen angebracht worden.
Dies sei eine kostengünstige Alternative, um die Sicherheit zu verbessern. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass eine teure Aufpflasterung von der Verwaltung aus Kostengründen abgelehnt werden könnte.

Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.
Dieser wurde mit 6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.

Danach erfolgte die Abstimmung über den Ursprungsantrag aus Drucks, Nr. 15-2152/2019.
Das Gremium stimmte mit 10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
dafür:
Der die Jägerstraße am Übergang in den Lodyweg kreuzende Fahrradverkehr erhält
Vorfahrt. Der Übergang wird durch eine rote Markierung der Fahrbahn deutlich markiert.

TOP 8.1.2.
Durchführung einer stadtweiten Voruntersuchung zur Einrichtung einer sozialen Erhaltungssatzung
(Drucks. Nr. 15-2722/2019)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 8.1.3.
Geschwindigkeitsprüfung im Herrenhäuser Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2723/2019)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-2723/2019 auf.
Bezirksratsherr Winter gab ergänzend den Hinweis auf eine frühere Anfrage seiner Fraktion bezüglich des Parkens im Herrenhäuser Kirchweg, die von der Verwaltung negativ beschieden wurde. Damals wurde ausgeführt, dass das gesamte Straßenraumprofil für den Begegnungsverkehr gebraucht werde.
Dadurch kämen auch die hohen Geschwindigkeiten zustande.
Deswegen sei jetzt ein Reagieren notwendig.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen:
Das im Herrenhäuser Kirchweg eine Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit des Autoverkehrs installiert werden soll.

TOP 8.1.4.
Befestigung des Verbindungsweges zwischen der U-Bahn Haltestelle "An der Strangriede" und dem Bäteweg
(Drucks. Nr. 15-2759/2019)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Ausschluss von Vergnügungsstätten auf dem bisherigen Gelände des KGV Friedenau (Drucks. Nr. 15-2760/2019)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 8.2.2.
Zeitnahe Fertigstellung der neuen Straßenführung vom Industrieweg und Aufhebung der Baustelle
(Drucks. Nr. 15-2761/2019)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Abend sagte, dass man dies nicht einfach so beschließen könne. Ein politischer Antrag sei hier nicht der richtige Weg.
Der Antrag aus Drucks. Nr. 15-2761/2019 wurde mit 6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 9.

TOP 9.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2911/2019)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-2911/2019 auf.
Sodann beschloss das Gremium einstimmig:
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
26-2019 die Grundschule Fichteschule erhält bis zu 700,00 Euro für die Beschaffung eines Elektroherdes.
27-2019 Spokusa erhält 1000,00 Euro für die Durchführung des Projektes "Das große Rund".

TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte darüber, dass die AWO Kita "Mäuseburg" und die Kita des CJD Nordstadt zu Familienzentren umgewandelt wurden.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates beginnt wegen des anschließenden Weihnachtsessens bereits um 18.00 Uhr.
Die erste Sitzung des Jahres 2020 findet am 10.02.2020 statt. Der Termin wurde um eine Woche verschoben.

Der Neujahrsempfang des Bezirksrates Nord findet am 09.02.2020 ab 11.15 Uhr in den Räumlichkeiten des TUS Vinnhorst statt.

Am 30.11.19 findet der Vinnhorster Weihnachtsmarkt von 14.00 - 18.00 Uhr statt.
Am Volkstrauertag am 17.11.2019 erfolgt die Kranzniederlegung um 11.15 Uhr.

Herr Kaczmarek nannte die Internetadresse, unter der die letzten Bumke-Arbeitskreisergebnisse abgerufen werden können:
www.e-damm.de

Er informierte aus einer aktuellen Pressemitteilung über den geplanten Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters am 22.11.2019.
Bezirksratsherr Winter schlug vor, den neuen Oberbürgermeister zum Bezirksratsempfang einzuladen.

Herr Kaczmarek kam der Bitte des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün nach und verlas eine Erklärung des Fachbereiches zur Drucks. Nr. 15-1835/2019 bezüglich der geplanten Vergabe der Mittel des ökologischen Sonderprogramms 2019.
Siehe hierzu Anlage 1 zum Protokoll.
Manche Feststellungen trafen auf Unverständnis des Bezirksrates.

Über diese Informationen wurde im Gremium diskutiert und es bestand Einverständnis darüber, dem Vorschlag von Bezirksbürgermeisterin Geschke entsprechend den vorgeschlagenen Termin vom FB 67 wahrzunehmen, und dabei massiv die Intentionen des Bezirksrates zu vertreten. Dieser Termin soll in Ruhe vorbereitet werden.

Herr Kaczmarek informierte im Hinblick auf das Thema Mietpreissteigerung darüber, dass am heutigen Tage - 11.11.2019 - die Petition der Gruppe Bumke selber machen bei der Verwaltung eingegangen sei.

Er habe gesehen, dass es ein Förderprogramm "Klimaschutz und bezahlbare Mieten" gebe. Vermieter, die dieses Programm in Anspruch nähmen, verpflichteten sich damit, auch die Mieten drei Jahre lang stabil zu halten.
Weiterhin informierte er über eine öffentliche Informationsveranstaltung des Fachbereiches Umwelt- und Stadtgrün über die Umstrukturierung der Kleingärten "Im Othfelde". Dies beträfe vorrangig den Stadtbezirk Vahrenwald-List, könne aber wegen der Querverbindung zur Schulenburger Landstraße ebenfalls für Nord von Interesse sein.

Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:30 Uhr.

Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung