Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 11.11.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 12.11.2019)
Protokoll (erschienen am 11.12.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 02.12.2019

PROTOKOLL

25. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 11. November 2019,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.40 Uhr
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Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
(Bezirksratsherr Budnick) (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU) bis 20:00 Uhr
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr König) (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
(Bezirksratsfrau Kurz) (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
(Bezirksratsherr Meißner) (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Reith-Schäfer (SPD)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Bär (Fachbereich Gebäudemanagement)
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)

Presse:
Frau Bauch (HAZ)


Gäste:
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.09.2019

3. Erweiterung des Gymnasiums Leibnizschule im Rahmen von G9 durch Anbau und Aufstockung an dem Bestandsgebäude - Vorstellung der Planung durch die Fachverwaltung


4. Einwohner*innenfragestunde

5. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

6. M I T T E I L U N G E N

7. Aus dem Integrationsbeirat

7.1. Zuwendung für die Durchführung eines Interkulturellen Weihnachtsfestes im Jahr 2019/2020 – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2712/2019)

7.2. Zuwendung für die Entwicklung eines Theaterstücks mit Jugendlichen und ihren Eltern "Zwischen Birke und Borke" des Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk Hannover e.V. – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2716/2019)

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Apostel-und-Markus-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-2923/2019)

9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Einrichtung eines temporären Parkverbotes vor der Ricarda-Huch-Schule
(Drucks. Nr. 15-2516/2019)

9.1.1.1. Einrichtung eines temporären Parkverbotes vor der Ricarda-Huch-Schule
(Drucks. Nr. 15-2516/2019 N1)




9.1.2. Neuordnung der Straßenquerung Melanchthonstraße auf Höhe des Rewe-Supermarkts
(Drucks. Nr. 15-2742/2019)

9.1.3. Verlängerung der Baumallee in die Zietenstraße/Kleiststraße bis zum Vahrenwalder Platz
(Drucks. Nr. 15-2743/2019)

9.1.4. Ausstattung der Übergänge im Bereich Vier Grenzen mit Blindenampeln
(Drucks. Nr. 15-2752/2019)

9.1.5. Sicherheit der Kinder auf dem Spielplatz Liliencronplatz
(Drucks. Nr. 15-2753/2019)

9.1.6. Anschaffung von zwei Solarbänken
(Drucks. Nr. 15-2754/2019)

9.1.7. Durchführung von Verkehrsmessungen in der Rotermundstraße und Grahnstraße
(Drucks. Nr. 15-2755/2019)

9.1.8. Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Mittellandkanal auf Höhe des Lister Yachthafens
(Drucks. Nr. 15-2756/2019)

10. A N F R A G E N

10.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.1. Grünschnitt am Mittellandkanal
(Drucks. Nr. 15-2748/2019)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Ansprechpartner der Verwaltung und Kosten für die Einrichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 15-2751/2019)



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Presse, des Seniorenbeirates, die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner, sowie zu Tagesordnungspunkt 3. Herrn Bär vom Fachbereich Gebäudemanagement.

Zur Tagesordnung:

Bezirksratsherr Pohl beantragte, den Tagesordnungspunkt 9.1.3. in die CDU-Fraktion zu ziehen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.09.2019

15 Stimmen dafür und 1 Enthaltung


TOP 3.
Erweiterung des Gymnasiums Leibnizschule im Rahmen von G9 durch Anbau und Aufstockung an dem Bestandsgebäude - Vorstellung der Planung durch die Fachverwaltung

Herr Bär stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1), die geplante bauliche Erweiterung der Leibnizschule, in Zusammenhang mit der Rückkehr zum G9, vor.

Bezirksratsherr Geschwinder fragte nach der vorgesehenen Zeitdauer für das Projekt und inwieweit die Räume in den aufzustockenden Gebäudeteilen während der Bauphase noch genutzt werden könnten. Hinsichtlich der überarbeiteten Planung sei fraglich, ob die Laufbahn auch weiterhin zu nutzen sei.

Herr Bär führte aus, dass der Bestand durchaus weiter genutzt werden solle. Es werde jedoch Einschränkungen geben, wie der Unterricht organisiert und gestaltet werden könne. Dieses sei jedoch mit der Schule abgesprochen. Die Verwaltung gehe von einer Kompensierung der wegfallenden Räume, durch die Modulanlage aus. Die Modulanlage solle im nächsten Sommer errichtet werden. Die Bauzeit werde bis zu drei Jahren betragen. Die provisorische Baustraße könnte durchaus mit einer Laufbahn versehen werden, die Schulleitung habe sich jedoch dagegen ausgesprochen, dieses westliche Grundstücksteil auch noch mit einzubeziehen.

Bezirksratsherr Baumert fragte, ob daran gedacht wurde, eine Solaranlage auf dem Dach der Schule zu installieren.



Herr Bär führte aus, dass die Verwaltung dieses beim Bauträger angesprochen habe. Die Aufstockung erfolge mit einem Leichtbauelement. Möglicherweise reiche die Lastabtragung nicht aus. Er werde jedoch bei der Hanova nachfragen und die Antwort zum Protokoll geben.

Protokollantwort:
Zur Frage in der Sitzung am 11.11.2019, ob das Dach der Aufstockung der Bauteile Nord und Süd der Leibnizschule mit PV und/oder Begrünung ausgestattet wird: Laut. Auskunft der Hanova ist aus statischen Gründen weder eine Begrünung, noch eine PV-Anlage in Betracht gekommen. Die tragende Konstruktion der Aufstockung wird bereits aus Holz ausgeführt, um die Lasten so weit als möglich zu reduzieren.


TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Ehrung der Preisträger*innen im Rahmen des Wettbewerbs zur schönsten Baumscheibe im Stadtbezirk

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann nahm die Ehrung der Preisträger*innen im Rahmen des Wettbewerbs zur schönsten Baumscheibe im Stadtbezirk vor.

Bezirksratsfrau Krause bat darum, die gemachten Fotos den Mitgliedern des Bezirksrates zur Verfügung zu stellen.


- Parksituation im Bereich des Bonifatiusplatz

Ein Anwohner des Bonifatiusplatzes berichtete, dass sich die Parksituation am Bonifatiusplatz verändert und verschlechtert habe. Die Querungswege für die Kinder würden ständig zugeparkt. Hier sollten verkehrstechnische Maßnahmen ergriffen werden.

Bezirksratsherr Geschwinder ergänzte, dass die Verwaltung aufgrund eines Antrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr schnell gehandelt habe. Teilweise seien bereits Zickzacklinien aufgebracht worden. Leider sei dieses jedoch nicht konsequent genug erfolgt. Daher bringe man in diese Sitzung einen weiteren Antrag diesbezüglich ein.

Frau Patté erklärte, dass sie von der Erstellung eines Gesamtkonzeptes, auf Grundlage des neuen Antrages durch den Fachbereich Tiefbau, ausgehe.


- Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern im Stadtbezirk Vahrenwald-List

Ein Vertreter der Interessengemeinschaft Lister und Oststädter Horte verwies, auf die im letzten Jahr weggefallenen Hortplätze im Bereich der Kita Edenstraße. Die Politik habe die Verwaltung in diesem Zusammenhang aufgefordert, für Ersatzplätze zu sorgen. Dieses habe die Verwaltung bis heute nicht getan. Mit Ablauf dieses Schuljahres, sollen zehn weitere Hortplätze im Bereich der Dessauerstraße wegfallen. Die Horte rund um die Bonifatiusschule und Comeniusschule hätten Ordner mit langen Wartelisten. Die Ganztagsschule seien nicht weiter ausgebaut worden und ebenfalls voll.

Fraglich sei, wie die Politik sich die weitere Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder vorstelle. Die Elterninitiative würde die wegfallenden Hortplätze gerne übernehmen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass die Politik eine entsprechende Anfrage an die Schulverwaltung stellen könne. Direkte Einflussmöglichkeiten habe man nicht. Die Information hinsichtlich der Dessauerstraße höre sie heute erstmalig.

Eine betroffene Mutter aus der Kita in der Dessauerstraße berichtete, dass vor ca. einem Monat beschlossen worden sei, die Kita und den Hort zum 31.07.2020 zu schließen. Als Grund wurde beispielsweise fehlendes Personal genannt.

Bezirksratsherr Bechinie stellte fest, dass seine Fraktion diese Information an die SPD-Vertreter*innen im Jugendhilfeausschuss weitergeben werde.

Bezirksratsherr Pohl machte deutlich, dass die Mehrheitsfraktionen im Jugendhilfeausschuss nicht bereit dazu seien, neue Hortplätze zu schaffen. Aus seiner Sicht bliebe nur die Möglichkeit, den "Feuerwehrtopf" der Jugendverwaltung zu nutzen, um Übergangsmaßnahmen zu finanzieren.


TOP 5.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete, dass sich am 22.10.2019 der Nachbarschaftskreis der Flüchtlingsunterkunft in der Büttnerstraße getroffen habe. Am 06.12.2019 findet in der Unterkunft ein Nikolausfest statt. Am 23.10.2019 habe der Integrationsbeirat getagt.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, am Jubiläum anlässlich den zehnjährigen Bestehens der Feldjäger in Hannover und der Verabschiedung des Stadtsuperintendenten Herrn Heinemann, teilgenommen zu haben. Besucht habe sie zudem Feierlichkeiten in der Griechisch-Orthodoxen Kirchengemeinde. Grund dafür sei die vierzigjährige Tätigkeit des dortigen Pfarrers in der Griechisch-Orthodoxen Kirche gewesen. Das Rote Kreuz habe im Lilli-Friedemann-Ring ihren Sozialdienst für die ambulante Pflege, sowie Wohnungen für Wohngruppen eingerichtet. In den Räumlichkeiten habe auch das letzte Seniorennetzwerk stattgefunden. Teilgenommen habe sie am Wirtschaftsempfang der Stadt Hannover und der Sammelaktion des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Getagt habe zudem der Runde Tisch Inklusion. In der IGS Büssingweg habe sie an einer Unterrichtsstunde teilgenommen, Thema sei dabei gewesen "Was macht eigentlich eine Bezirksbürgermeisterin bzw. der Bezirksrat?". Eröffnet worden sei ebenfalls die vom Bezirksrat geförderte Ausstellung "Beweggründe " im FZH Vahrenwald.


TOP 6.
M I T T E I L U N G E N

Es erfolgten keine Mitteilungen.







TOP 7.
Aus dem Integrationsbeirat

TOP 7.1.
Zuwendung für die Durchführung eines Interkulturellen Weihnachtsfestes im Jahr 2019/2020 – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2712/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 3.000 € für ein Interkulturelles Weihnachtsfest verwendet.

Einstimmig


TOP 7.2.
Zuwendung für die Entwicklung eines Theaterstücks mit Jugendlichen und ihren Eltern "Zwischen Birke und Borke" des Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk Hannover e.V. – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2716/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 1.700,00 € für die Entwicklung eines Theaterstücks mit Jugendlichen und ihren Eltern "Zwischen Birke und Borke" des Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk Hannover e.V. verwendet.

Einstimmig

TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Apostel-und-Markus-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-2923/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Apostel-und-Markus-Kirchengemeinde

Betrag: 1.500,00 €

Verwendungszweck: Instandsetzen von Gehwegplatten
(Beihilfe Nr. 26/2019)

Einstimmig

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.1.
Einrichtung eines temporären Parkverbotes vor der Ricarda-Huch-Schule
(Drucks. Nr. 15-2516/2019)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass seine Fraktion dem zweiten Teil des Antrages uneingeschränkt folgen könne. Hinsichtlich des ersten Teil des Antrages habe man jedoch Zweifel, ob dieses sinnvoll sei. Halte man dort während der Schulzeit drei Parkplätze frei, würden diese sicherlich in erster Linie von Eltern-Taxis genutzt. Durch die ständig an - und abfahrenden Autos würde eher eine zusätzliche Gefahr entstehen.

Bezirksratsfrau Krause machte deutlich, dass bei einem eingeschränkten Halteverbot, bis zu drei Minuten gehalten werden dürfe. Die Eltern-Taxis würde genau diese Möglichkeit zum Halten nutzen. Möglicherweise wäre es sinnvoll, die Flächen mit versenkbaren oder klappbaren Pollern zu versehen. i

Frau Patté erklärte, dass nach Rücksprache mit dem Fachbereich Tiefbau auch der Einbau von Fahrradbügeln dort möglich wäre. Dieses müsste jedoch politisch gewollt sein.

Bezirksratsherr Geschwinder bat um eine kurze Sitzungsunterbrechung.

- Die Sitzung wurde für fünf Minuten unterbrochen. -

siehe Neufassung


TOP 9.1.1.1.
Einrichtung eines temporären Parkverbotes vor der Ricarda-Huch-Schule
(Drucks. Nr. 15-2516/2019 N1)

Bezirksratsherr Bechinie brachte die Neufassung des Antrages ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung prüft im Rahmen des Projektes "Elterntaxi" auf der schulzugewandten Seite am Bonifatiusplatz in Richtung Kollenrodtstraße für drei Stellplätze die Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes, für die Zeit Mo - Fr. während der Schulzeit. Weiterhin für drei Stellplätze die Einrichtung von Fahrradbügeln um Sichtbehinderungen für Schüler*innen zu verhindern. Sollte dies nicht umsetzbar sein prüft die Verwaltung alternativ die Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes, für die Zeit Mo. - Fr. während der Schulzeit. Weiterhinergänzt die Verwaltung die bereits an einigen Stellen getätigten Abmarkierungen an Überwegsbereichen, damit eine gefahrlose Querung der Straßen insbesondere für Schülerinnen und Schüler möglich wird.

12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen



TOP 9.1.2.
Neuordnung der Straßenquerung Melanchthonstraße auf Höhe des Rewe-Supermarkts
(Drucks. Nr. 15-2742/2019)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl fragte, ob die Antragsteller, ob dieses einen völlig anderen Standort für die Querung vorgesehen hätten. Es seien bereits Verbesserungen in dem Bereich erreicht worden. Zudem würden sich ein Zebrastreifen und eine Tempo-30-Zone gegenseitig ausschließen.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, dass eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h erfolgen solle. Einen neuen Standort habe man nicht vorgesehen. Vielmehr solle die Situation vor Ort noch einmal im Detail überprüft und ein Konzept von der Verwaltung erarbeitet werden.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung platziert die Straßenquerung so, dass ein gefahrloses Überqueren für Zufußgehende erleichtert wird, ggf. durch das Anbringen eines Zebrastreifens.

Ferner ist zu prüfen, ob in dem Abschnitt zwischen Omptedastraße und Vahrenwalder Straße Tempo 30 eingeführt werden kann.



Einstimmig


TOP 9.1.3.
Verlängerung der Baumallee in die Zietenstraße/Kleiststraße bis zum Vahrenwalder Platz
(Drucks. Nr. 15-2743/2019)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 9.1.4.
Ausstattung der Übergänge im Bereich Vier Grenzen mit Blindenampeln
(Drucks. Nr. 15-2752/2019)

Bezirksratsherr Schlagowski brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Witte machte deutlich, dass auch die Querungszeiten der Ampel noch einmal überprüft werden sollten. Mehrere Bürger*innen hätten auf Probleme in diesem Zusammenhang hingewiesen.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung stattet sämtliche Fußgängerampeln im Bereich "Vier Grenzen" mit der Technik "Blindenampel" aus.

Einstimmig

TOP 9.1.5.
Sicherheit der Kinder auf dem Spielplatz Liliencronplatz
(Drucks. Nr. 15-2753/2019)

Bezirksratsfrau Meister brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Zugang zum Spielplatz von der Hebbelstraße aus sowie die Sitzbänke auf dem Spielplatz dahingehend zu sichern, dass Kinder keiner Verletzungsgefahr mehr ausgesetzt sind. Zur Absicherung der Sitzbank werden an beiden Enden Sitzlehnen angebracht.

Einstimmig


TOP 9.1.6.
Anschaffung von zwei Solarbänken
(Drucks. Nr. 15-2754/2019)

Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung beschafft zwei innovative Solarbänke des Typs "SmartBench" aus eigenen Mitteln des Bezirksrates Vahrenwald-List zum Stückpreis von ca. 3.500,- € und stellt diese an einem geeigneten Standort in Vahrenwald und in der List auf, an dem öffentliches WLAN verfügbar ist. Es ist zu prüfen, ob ein Schriftzug angebracht werden kann, im Sinne von
"Der Bezirksrat Vahrenwald-List lädt Sie zum Aufladen ein".

Einstimmig


TOP 9.1.7.
Durchführung von Verkehrsmessungen in der Rotermundstraße und Grahnstraße
(Drucks. Nr. 15-2755/2019)

Bezirksratsherr Reith-Schäfer brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Rotermundstraße im Abschnitt zwischen Melanchtonstraße und Vahrenwalder Straße, sowie in der Grahnstraße Verkehrsmessungen durchzuführen, um die Anzahl der Autos und deren Geschwindigkeit zu erfassen und bei entsprechenden Ergebnissen in diesen Bereichen verkehrsberuhigende Maßnahmen einzuleiten.



Einstimmig





TOP 9.1.8.
Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Mittellandkanal auf Höhe des Lister Yachthafens
(Drucks. Nr. 15-2756/2019)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Krause bat darum, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln, da die Landeshauptstadt Hannover keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Wasser- und Schifffahrtsamt habe.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, den Antrag für sinnvoll zu erachten.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Braunschweig aufzufordern, geeignete Maßnahmen im Bereich des Yachthafens Hannover (km 163.500 MLK) zu treffen, damit künftig verhindert wird, dass die Schifffahrt auf dem Mittellandkanal (MLK) durch zu schnelles Fahren Boote und Material im Yachthafen beschädigen.

15 Stimmen dafür, 1 Enthaltung


TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.1.1.
Grünschnitt am Mittellandkanal
(Drucks. Nr. 15-2748/2019)

Bezirksratsfrau Witte trug die Anfrage vor.

Das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) hat mitgeteilt, dass sie in Kürze wieder einen Grünschnitt am Mittellandkanal in Hannover plant. Das letzte Mal wurde dieser sehr intensiv durchgeführt. Es kam zu einem Kahlschlag, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisiert worden ist. Wir fragen die Verwaltung:

1. Befindet sich die Verwaltung in Gesprächen mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt?
2. Ist sichergestellt, dass der diesjährige Rückschnitt behutsam und umweltverträglich durchgeführt wird?
3. Stimmt die Verwaltung dem Vorgehen des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes zu?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1.) Es haben Gespräche zwischen dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt und der Verwaltung stattgefunden. Es wurde von Seiten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass dem städtischen Baumschutz und sämtlichen Regelwerken und Normen entsprochen werden muss.



Zu Frage 2.) Davon ist auszugehen, da die diesjährig zu bearbeitenden Gehölze lediglich baumpflegerisch bearbeitet werden. Es ist nach dem Kenntnisstand der Verwaltung keine Entnahme (Fällung) geplant. Die Maßnahmen (gemäß der Verkehrssicherheitspflicht) sind zudem mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.

Zu Frage 3.) Das geplante Vorhaben soll der Verwaltung noch zugehen, ist bis dato jedoch noch nicht eingegangen.

Beantwortet


TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Ansprechpartner der Verwaltung und Kosten für die Einrichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 15-2751/2019)

Bezirksratsherr Reith-Schäfer trug die Anfrage vor.

Mit Drucksache 15-1535/2019 S1 hat die Verwaltung dem Anliegen des Bezirksrates entsprochen, dass Einwohner*innen auf Wunsch öffentliche Parkplätze vor ihrem Mehrfamilienhaus mit Fahrradbügeln ausstatten lassen dürfen.
Wir fragen die Verwaltung
  • an welche Stelle in der Verwaltung wenden sich die Bürger*innen (Ansprechpartner, Kontaktdaten)?
  • entstehen Kosten für die Antragsteller und wenn "ja", wie hoch sind diese?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1) Anträge werden schriftlich per E-Mail gestellt an: fb-tiefbau.sondernutzung@hannover-stadt.de Ansprechpartner ist Herr Hoyer. Von dort aus wird alles Weitere koordiniert (ggf. Ortstermin mit Straßenplanung, -Verkehrsbehörde, Radverkehrsbeauftragten und Polizei.

Zu Frage 2) Nein, da die im Parkraum zu schaffenden Fahrradabstellmöglichkeiten für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen, werden keine Kosten entstehen. Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass die Umwandlung von PKW-Stellplätzen vor einem Mehrfamilienhaus nicht automatisch eine Reservierung der Fahrradbügel nur für die Bewohner des beantragenden Mehrfamilienhaus bedeutet.

Beantwortet




Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 19.40 Uhr.




Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter