Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 12.11.2019
PROTOKOLL
16. Sitzung Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte am Montag, 11. November 2019,
Stadtteiltreff Sahlkamp (Raum 7), Elmstraße 15, 30657 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Herr Kremtz (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Ahmetovic (SPD) 18.30 - 19.30 Uhr
(Frau Armagan) (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
Frau Eggers (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Fiege (CDU)
Herr Grunenberg Bürgervertretung)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Herr Kasper (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
(Herr Meyer) (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wehling (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Yilmaz (DIE LINKE.)
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Lehmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schwalbach (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Schwinge (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gerhardt (Quartiersmanagement)
Herr Bodamer-Harig (Quartiersmanagement)
Frau Hübscher (Sachgebiet Stadterneuerung)
Gäste:
Frau Krüger (Pro Beruf GmbH)
Frau Schell (Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V.)
Frau Früh (Büro für Freiraumplanung)
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 12.11.2019
PROTOKOLL
16. Sitzung Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte am Montag, 11. November 2019,
Stadtteiltreff Sahlkamp (Raum 7), Elmstraße 15, 30657 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Herr Kremtz (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Ahmetovic (SPD) 18.30 - 19.30 Uhr
(Frau Armagan) (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
Frau Eggers (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Fiege (CDU)
Herr Grunenberg Bürgervertretung)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Herr Kasper (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
(Herr Meyer) (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wehling (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Yilmaz (DIE LINKE.)
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Lehmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schwalbach (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Schwinge (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gerhardt (Quartiersmanagement)
Herr Bodamer-Harig (Quartiersmanagement)
Frau Hübscher (Sachgebiet Stadterneuerung)
Gäste:
Frau Krüger (Pro Beruf GmbH)
Frau Schell (Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V.)
Frau Früh (Büro für Freiraumplanung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.09.2019
3. Fragen und Anregungen der Einwohner*innen
4. Zuwendung an Pro Beruf GmbH für das Projekt "Flexibel in den Beruf / FliB 2020" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2539/2019)
5. Zuwendung an den Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für das Projekt "Stöber-Treff Sahlkamp 2020" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2527/2019)
6. Verkehrsversuch Schwarzwaldstraße
7. Bericht - aktueller Stand Deutsche Wohnen
8. Quartiersfonds - Verwendung und Vergabe von Mitteln
9. Bericht der Verwaltung
10. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.09.2019
3. Fragen und Anregungen der Einwohner*innen
4. Zuwendung an Pro Beruf GmbH für das Projekt "Flexibel in den Beruf / FliB 2020" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2539/2019)
5. Zuwendung an den Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für das Projekt "Stöber-Treff Sahlkamp 2020" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2527/2019)
6. Verkehrsversuch Schwarzwaldstraße
7. Bericht - aktueller Stand Deutsche Wohnen
8. Quartiersfonds - Verwendung und Vergabe von Mitteln
9. Bericht der Verwaltung
10. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Gamoori eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: Ergänzung um den TOP Bericht - aktueller Stand Deutsche Wohnen (TOP 7)
Ergänzung einstimmig genehmigt.
Frau Gamoori begrüßte den neuen Sachgebietsleiter des Sachgebietes Stadterneuerung Herrn Dr. Schwalbach, die Stadtplanerin Frau Schwinge und das neue Bürgermitglied Herrn Wehling.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.09.2019
Das Protokoll wurde mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Fragen und Anregungen der Einwohner*innen
Ein Anwohner des Hunsrückweges bemängelte, dass Bäume zu dicht an die Häuser gepflanzt wurden. Diese sind über die Jahre gewachsen und beschädigen nun das Fundament.
Herr Lehmann antwortete, dass die Deutsche Wohnen den Bestand im Hunsrückweg sanieren wird, der Hinweis wird weitergeleitet.
TOP 4.
Zuwendung an Pro Beruf GmbH für das Projekt "Flexibel in den Beruf / FliB 2020" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2539/2019)
Antrag,
der Pro Beruf GmbH für das Projekt „Flexibel in den Beruf / FliB“ aus dem Ergebnishaushalt 2020, Teilhaushalt 50, Produkt 35102, eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
28.125,00 Euro zu bewilligen. Laufzeit des Projekts: 01.01.2020 bis 31.12.2020.
Sollte die Landeshauptstadt Hannover (LHH) ab dem 1.1.2020 in die Förderung über das ESF- Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ IV) aufgenommen werden, wird auch im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte wieder ein Teilprojekt durchgeführt, das sich dem Ziel der nachhaltigen Integration in Beschäftigung widmen wird. Um eine Doppelstruktur zu vermeiden, würde die o.g. Zuwendung bei Aufnahme der LHH in BIWAQ IV entfallen.
Frau Krüger stellte den Antrag vor.
Herr Jacobs verwies auf die im Antrag erwähnte überbrückende Zahlung bis zur möglichen BIWAQ IV -Bewilligung und fragte, wann über die Aufnahme in das Programm entschieden wird und ob das Ergebnis veröffentlicht wird.
Herr Bodamer-Harig erklärte, dass Hannover zunächst nicht in das BIWAQ IV-Programm aufgenommen wurde und dann nachgerückt ist. Die Bewilligung sollte in naher Zukunft erfolgen.
Die Sanierungskommission stimmte einstimmig für den Antrag.
TOP 5.
Zuwendung an den Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für das Projekt "Stöber-Treff Sahlkamp 2020" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2527/2019)
Antrag,
dem Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für das Projekt „Stöber-Treff Sahlkamp“ aus dem Ergebnishaushalt 2020, Teilhaushalt 50, Produkt 35102, eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
18.750 Euro
zu bewilligen.
Frau Schell stellte den Antrag vor.
Die Sanierungskommission stimmte einstimmig für den Antrag.
TOP 6.
Verkehrsversuch Schwarzwaldstraße
Herr Lehmann berichtete einführend, dass mehrere Zählungen durchgeführt wurden. Sobald diese ausgewertet wurden und nach Durchführung der Anwohner*innengespräche werden die Ergebnisse voraussichtlich in der nächsten Sitzung präsentiert.
Frau Früh stellte anhand einer Präsentation erste Ideen für eine mögliche Umgestaltung eines Abschnitts der Schwarzwaldstraße bei dauerhafter Sperrung für den Autoverkehr vor.Die Bedeutung des Querungsbereiches für Kinder und Jugendliche bei täglicher Nutzung wurde erläutert. Zur sicheren Querung und möglichen Umwidmung der Straße wurden drei mögliche Varianten vorgestellt, die jeweils einen unterschiedlichen Grad der Umgestaltung aufweisen.
Variante 1
Straße wird zu Platz: Sperrung und Umgestaltung der Straße im Abschnitt "Parkeingang-Nord" und Querungsbereich Spessartweg (Ort der derzeitigen Sperrung).Umgestaltung des Straßenraums in einen Aufenthaltsbereich mit robusten Ausstattungselementen. Durchfahrbarkeit für Feuerwehr, Rettungskräfte, Müllabfuhr und Radfahrer wird gewährleistet.
Variante 2
Ausweitung der Variante bis zur Höhe des Fußwegs Wiehenweg/ Schwarzwaldstraße 29.
Straße wird zu Platz: Sperrung eines längeren Abschnitts der Straße.
Variante 3
Straße wird Platz & Grün: Sperrung und Umgestaltung der Straße im Abschnitt "Parkeingang-Nord" und Querungsbereich Spessartweg. Umgestaltung des Straßenraums mit stärkerem Bezug zum Stadtteilpark. Dargestellt wird eine mögliche Ausweitung des Grünraums in Form einer neuen grünen Parkkante zum ungenutzten Straßenraum hin. die Durchfahrbarkeit für Feuerwehr, Rettungskräfte, Müllabfuhr und Radfahrer wird auch in dieser Variante gewährleistet.
Herr Jacobs gab zu Bedenken, dass bei Wegfall der Parkplätze an anderer Stelle ordnungswidrig geparkt würde.
Herr Lehmann erklärte, dass die Deutsche Wohnen ein Konzept für die Modernisierung der Tiefgaragen im Bestand erstellen wird.
Herr Jacobs erwiderte, dass zu befürchten sei, dass Geringverdienende einen kostenpflichtigen Stellplatz nicht anmieten werden. Wünschenswert wäre, zunächst das endgültige Konzept der Deutsche Wohnen zu betrachten, um zu beurteilen, ob und in welcher Höhe Mietkosten für die Stellplätze in den Tiefgaragen anfallen und dann die langfristige Sperrung zu planen.
Herr Wehling unterstütze die Ausführungen von Herrn Jacobs. Desweiteren wies Herr Wehling darauf hin, dass mögliche Freiraumobjekte wartungsintensiv sind und somit Kosten verursachen.
Herr Lehmann erklärte, dass aufgrund der Finanzierung mit Städtebaufördermitteln eine Nachhaltigkeit über 25 Jahre zugesagt werden muss. Die dargestellten Varianten sind Vorschläge, die Planung erfolgt erst nach einem Beteiligungsprozess.
Herr Kremtz fragte nach der Höhe des finanziellen Volumens.
Frau Früh teilte mit, dass die Kosten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden können. Eine ungefähre Einschätzung kann zur nächsten Sitzung abgegeben werden.
Herr Jacobs fragte, ob Rettungswege gesichert sind und ob Barrierefreiheit gegeben ist.
Frau Früh erklärte, dass die Absprache mit dem Rettungsdienst mit der konkreten Planung erfolgt. Bei der Planung werden die Bedürfnisse von eingeschränkten Personen berücksichtigt.
Herr Butz teilte mit, dass der Fokus auf eine vandalismussichere Ausstattung gelegt werden muss, außerdem sollte auf pflegeintensive Blumen und Pflanzen verzichtet werden, stattdessen wären Bäume eine bessere Wahl.
Frau Gerhardt wies darauf hin, dass es sich bei dem besagten Bereich um die Rückseite der Wohnhöfe handelt, die Auslastung der Parkplätze beträgt 60-70%.
Ein Anwohnerin kritisierte, dass mit der Sperrung die Nebenstraßen überlastet werden.
Frau Gamoori schlug vor, dass die Anwohnerin einen Gesprächstermin mit der Verwaltung vereinbart.
TOP 7.
Bericht - aktueller Stand Deutsche Wohnen
Herr Lehmann berichtete, dass die Deutsche Wohnen eine Sanierungsstrategie erarbeitet und vorgestellt hat.
Die Sanierung des 1. Bauabschnitts im Hunsrückweg und im Steigerwaldweg beginnt voraussichtlich im März 2020.
Die Deutsche Wohnen verzichtet auf Förderungen aus Städtebaufördermitteln, gleichzeitig werden auch keine Belegrechte mehr eingeräumt. Die Sanierung erfolgt mit eigenen Mitteln unter Einhaltung der Standards.
Für das Hochhaus soll eine Konzeptstudie erstellt werden, diese beinhaltet neben der Gestaltung und Modernisierung des Gebäudes auch den Umgang mit dem Gewerbe.
Herr Ahmetovic bat um Benennung der Anzahl der Wohneinheiten, die insgesamt modernisiert werden.
Protokollantwort: Siehe Anlage "Bauabschnitte".
Herr Kremtz fragte, ob die Konzeption der Innenhöfe zurückgestellt wird.
Herr Lehmann antwortete, dass die Gesamtkonzeptstudie für die Innenhöfe vorliegt. Die Konkretisierung der Planung wird von der Arge Plan AG vorgenommen.
Herr Jacobs fragte, ob die Deuwo einen Teil des Bestandes veräußern will und ob mit Mieterhöhungen nach Auslauf des Belegrechtes zu rechnen sei.
Herr Lehmann erklärte, dass mit der Kostenmiete die Miethöhe bis Ende 2027 begrenzt werden kann. Danach kann die Miete innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent erhöht werden. Die Deuwo hat nicht erklärt, dass Teile des Bestandes veräußert werden sollen.
Herr Fiege fragte, ob ausreichend Fahrradbügel installiert werden.
Herr Lehmann teilte mit, dass dies in der Mieterversammlung thematisiert werden kann.
TOP 8.
Quartiersfonds - Verwendung und Vergabe von Mitteln
Frau Gerhardt stellte die Anträge vor.
Quartiersfondsanträge:
1928: 12 Stimmen ja, 1 Stimme Nein
2001: einstimmig ja
2002: 12 Stimmen ja, 1 Enthaltung
2003: 9 Stimmen ja, 3 Enthaltungen
Herr Butz fragte, ob im Rahmen der Inklusion ein barrierefreier Zugang zum Internetportal gewährleistet ist.
Herr Rothmann teilte mit, dass die Fragestellung an Herrn Jarnot weitergeleitet wird.
Für 2019 stehen noch 220,28 Euro an Quartierfondsmitteln zur Verfügung.
TOP 9.
Bericht der Verwaltung
Herr Bodamer-Harig verwies auf die Stiftungslotterie 2019.
Die Deutsche Wohnen wird in der Straße Hägewiesen eine Kita bauen.
Herr Lehmann berichtete, dass die Planungen zum Stadtteilbauernhof weitergeführt werden.
TOP 10.
Verschiedenes
Herr Bodamer-Harig berichtete, das die Stadtteilstiftung Sahlkamp-Vahrenheide bei der NDR 1-Sendung "Plattenkiste" zu Gast war.
Die Mitglieder der Sanierungskommission Sahlkamp-Mitte können folgenden Link aufrufen, und zwar ein Jahr lang (bis 14.10.2020).
https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/sendungen/plattenkiste/Die-Plattenkiste,plattenkiste2.html
Hier finden Sie eine Anleitung:
Die Internetseite aufrufen. Das große Foto zeigt die jeweils tagesaktuelle Sendung. Darunter befindet sich die Rubrik "Gäste-Videos". Diese Bildleiste nach rechts gehen, bis Sie zur Stadtteilstiftung Sahlkamp-Vahrenheide kommen. Dann auf den Start-Knopf drücken. Das Video gibt nur die Textbeiträge der Sendung vom 15.10.2019 wieder (12 Minuten).
Frau Gamoori teilte mit, dass die nächste Sitzung im Dezember als Vorbehaltstermin vorgesehen war. Da ausschließlich die Sitzungstermine für 2020 bekannt zu geben sind, erfolgt dies per E-Mail und die Sitzung wird abgesagt.
Die Vorsitzende bedankte sich bei den Mitgliedern der Sanierungskommission für die gute Zusammenarbeit.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Gamoori eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: Ergänzung um den TOP Bericht - aktueller Stand Deutsche Wohnen (TOP 7)
Ergänzung einstimmig genehmigt.
Frau Gamoori begrüßte den neuen Sachgebietsleiter des Sachgebietes Stadterneuerung Herrn Dr. Schwalbach, die Stadtplanerin Frau Schwinge und das neue Bürgermitglied Herrn Wehling.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.09.2019
Das Protokoll wurde mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Fragen und Anregungen der Einwohner*innen
Ein Anwohner des Hunsrückweges bemängelte, dass Bäume zu dicht an die Häuser gepflanzt wurden. Diese sind über die Jahre gewachsen und beschädigen nun das Fundament.
Herr Lehmann antwortete, dass die Deutsche Wohnen den Bestand im Hunsrückweg sanieren wird, der Hinweis wird weitergeleitet.
TOP 4.
Zuwendung an Pro Beruf GmbH für das Projekt "Flexibel in den Beruf / FliB 2020" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2539/2019)
Antrag,
der Pro Beruf GmbH für das Projekt „Flexibel in den Beruf / FliB“ aus dem Ergebnishaushalt 2020, Teilhaushalt 50, Produkt 35102, eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
28.125,00 Euro zu bewilligen. Laufzeit des Projekts: 01.01.2020 bis 31.12.2020.
Sollte die Landeshauptstadt Hannover (LHH) ab dem 1.1.2020 in die Förderung über das ESF- Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ IV) aufgenommen werden, wird auch im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte wieder ein Teilprojekt durchgeführt, das sich dem Ziel der nachhaltigen Integration in Beschäftigung widmen wird. Um eine Doppelstruktur zu vermeiden, würde die o.g. Zuwendung bei Aufnahme der LHH in BIWAQ IV entfallen.
Frau Krüger stellte den Antrag vor.
Herr Jacobs verwies auf die im Antrag erwähnte überbrückende Zahlung bis zur möglichen BIWAQ IV -Bewilligung und fragte, wann über die Aufnahme in das Programm entschieden wird und ob das Ergebnis veröffentlicht wird.
Herr Bodamer-Harig erklärte, dass Hannover zunächst nicht in das BIWAQ IV-Programm aufgenommen wurde und dann nachgerückt ist. Die Bewilligung sollte in naher Zukunft erfolgen.
Die Sanierungskommission stimmte einstimmig für den Antrag.
TOP 5.
Zuwendung an den Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für das Projekt "Stöber-Treff Sahlkamp 2020" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2527/2019)
Antrag,
dem Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für das Projekt „Stöber-Treff Sahlkamp“ aus dem Ergebnishaushalt 2020, Teilhaushalt 50, Produkt 35102, eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
18.750 Euro
zu bewilligen.
Frau Schell stellte den Antrag vor.
Die Sanierungskommission stimmte einstimmig für den Antrag.
TOP 6.
Verkehrsversuch Schwarzwaldstraße
Herr Lehmann berichtete einführend, dass mehrere Zählungen durchgeführt wurden. Sobald diese ausgewertet wurden und nach Durchführung der Anwohner*innengespräche werden die Ergebnisse voraussichtlich in der nächsten Sitzung präsentiert.
Frau Früh stellte anhand einer Präsentation erste Ideen für eine mögliche Umgestaltung eines Abschnitts der Schwarzwaldstraße bei dauerhafter Sperrung für den Autoverkehr vor.Die Bedeutung des Querungsbereiches für Kinder und Jugendliche bei täglicher Nutzung wurde erläutert. Zur sicheren Querung und möglichen Umwidmung der Straße wurden drei mögliche Varianten vorgestellt, die jeweils einen unterschiedlichen Grad der Umgestaltung aufweisen.
Variante 1
Straße wird zu Platz: Sperrung und Umgestaltung der Straße im Abschnitt "Parkeingang-Nord" und Querungsbereich Spessartweg (Ort der derzeitigen Sperrung).Umgestaltung des Straßenraums in einen Aufenthaltsbereich mit robusten Ausstattungselementen. Durchfahrbarkeit für Feuerwehr, Rettungskräfte, Müllabfuhr und Radfahrer wird gewährleistet.
Variante 2
Ausweitung der Variante bis zur Höhe des Fußwegs Wiehenweg/ Schwarzwaldstraße 29.
Straße wird zu Platz: Sperrung eines längeren Abschnitts der Straße.
Variante 3
Straße wird Platz & Grün: Sperrung und Umgestaltung der Straße im Abschnitt "Parkeingang-Nord" und Querungsbereich Spessartweg. Umgestaltung des Straßenraums mit stärkerem Bezug zum Stadtteilpark. Dargestellt wird eine mögliche Ausweitung des Grünraums in Form einer neuen grünen Parkkante zum ungenutzten Straßenraum hin. die Durchfahrbarkeit für Feuerwehr, Rettungskräfte, Müllabfuhr und Radfahrer wird auch in dieser Variante gewährleistet.
Herr Jacobs gab zu Bedenken, dass bei Wegfall der Parkplätze an anderer Stelle ordnungswidrig geparkt würde.
Herr Lehmann erklärte, dass die Deutsche Wohnen ein Konzept für die Modernisierung der Tiefgaragen im Bestand erstellen wird.
Herr Jacobs erwiderte, dass zu befürchten sei, dass Geringverdienende einen kostenpflichtigen Stellplatz nicht anmieten werden. Wünschenswert wäre, zunächst das endgültige Konzept der Deutsche Wohnen zu betrachten, um zu beurteilen, ob und in welcher Höhe Mietkosten für die Stellplätze in den Tiefgaragen anfallen und dann die langfristige Sperrung zu planen.
Herr Wehling unterstütze die Ausführungen von Herrn Jacobs. Desweiteren wies Herr Wehling darauf hin, dass mögliche Freiraumobjekte wartungsintensiv sind und somit Kosten verursachen.
Herr Lehmann erklärte, dass aufgrund der Finanzierung mit Städtebaufördermitteln eine Nachhaltigkeit über 25 Jahre zugesagt werden muss. Die dargestellten Varianten sind Vorschläge, die Planung erfolgt erst nach einem Beteiligungsprozess.
Herr Kremtz fragte nach der Höhe des finanziellen Volumens.
Frau Früh teilte mit, dass die Kosten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden können. Eine ungefähre Einschätzung kann zur nächsten Sitzung abgegeben werden.
Herr Jacobs fragte, ob Rettungswege gesichert sind und ob Barrierefreiheit gegeben ist.
Frau Früh erklärte, dass die Absprache mit dem Rettungsdienst mit der konkreten Planung erfolgt. Bei der Planung werden die Bedürfnisse von eingeschränkten Personen berücksichtigt.
Herr Butz teilte mit, dass der Fokus auf eine vandalismussichere Ausstattung gelegt werden muss, außerdem sollte auf pflegeintensive Blumen und Pflanzen verzichtet werden, stattdessen wären Bäume eine bessere Wahl.
Frau Gerhardt wies darauf hin, dass es sich bei dem besagten Bereich um die Rückseite der Wohnhöfe handelt, die Auslastung der Parkplätze beträgt 60-70%.
Ein Anwohnerin kritisierte, dass mit der Sperrung die Nebenstraßen überlastet werden.
Frau Gamoori schlug vor, dass die Anwohnerin einen Gesprächstermin mit der Verwaltung vereinbart.
TOP 7.
Bericht - aktueller Stand Deutsche Wohnen
Herr Lehmann berichtete, dass die Deutsche Wohnen eine Sanierungsstrategie erarbeitet und vorgestellt hat.
Die Sanierung des 1. Bauabschnitts im Hunsrückweg und im Steigerwaldweg beginnt voraussichtlich im März 2020.
Die Deutsche Wohnen verzichtet auf Förderungen aus Städtebaufördermitteln, gleichzeitig werden auch keine Belegrechte mehr eingeräumt. Die Sanierung erfolgt mit eigenen Mitteln unter Einhaltung der Standards.
Für das Hochhaus soll eine Konzeptstudie erstellt werden, diese beinhaltet neben der Gestaltung und Modernisierung des Gebäudes auch den Umgang mit dem Gewerbe.
Herr Ahmetovic bat um Benennung der Anzahl der Wohneinheiten, die insgesamt modernisiert werden.
Protokollantwort: Siehe Anlage "Bauabschnitte".
Herr Kremtz fragte, ob die Konzeption der Innenhöfe zurückgestellt wird.
Herr Lehmann antwortete, dass die Gesamtkonzeptstudie für die Innenhöfe vorliegt. Die Konkretisierung der Planung wird von der Arge Plan AG vorgenommen.
Herr Jacobs fragte, ob die Deuwo einen Teil des Bestandes veräußern will und ob mit Mieterhöhungen nach Auslauf des Belegrechtes zu rechnen sei.
Herr Lehmann erklärte, dass mit der Kostenmiete die Miethöhe bis Ende 2027 begrenzt werden kann. Danach kann die Miete innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent erhöht werden. Die Deuwo hat nicht erklärt, dass Teile des Bestandes veräußert werden sollen.
Herr Fiege fragte, ob ausreichend Fahrradbügel installiert werden.
Herr Lehmann teilte mit, dass dies in der Mieterversammlung thematisiert werden kann.
TOP 8.
Quartiersfonds - Verwendung und Vergabe von Mitteln
Frau Gerhardt stellte die Anträge vor.
Quartiersfondsanträge:
1928: 12 Stimmen ja, 1 Stimme Nein
2001: einstimmig ja
2002: 12 Stimmen ja, 1 Enthaltung
2003: 9 Stimmen ja, 3 Enthaltungen
Herr Butz fragte, ob im Rahmen der Inklusion ein barrierefreier Zugang zum Internetportal gewährleistet ist.
Herr Rothmann teilte mit, dass die Fragestellung an Herrn Jarnot weitergeleitet wird.
Für 2019 stehen noch 220,28 Euro an Quartierfondsmitteln zur Verfügung.
TOP 9.
Bericht der Verwaltung
Herr Bodamer-Harig verwies auf die Stiftungslotterie 2019.
Die Deutsche Wohnen wird in der Straße Hägewiesen eine Kita bauen.
Herr Lehmann berichtete, dass die Planungen zum Stadtteilbauernhof weitergeführt werden.
TOP 10.
Verschiedenes
Herr Bodamer-Harig berichtete, das die Stadtteilstiftung Sahlkamp-Vahrenheide bei der NDR 1-Sendung "Plattenkiste" zu Gast war.
Die Mitglieder der Sanierungskommission Sahlkamp-Mitte können folgenden Link aufrufen, und zwar ein Jahr lang (bis 14.10.2020).
https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/sendungen/plattenkiste/Die-Plattenkiste,plattenkiste2.html
Hier finden Sie eine Anleitung:
Die Internetseite aufrufen. Das große Foto zeigt die jeweils tagesaktuelle Sendung. Darunter befindet sich die Rubrik "Gäste-Videos". Diese Bildleiste nach rechts gehen, bis Sie zur Stadtteilstiftung Sahlkamp-Vahrenheide kommen. Dann auf den Start-Knopf drücken. Das Video gibt nur die Textbeiträge der Sendung vom 15.10.2019 wieder (12 Minuten).
Frau Gamoori teilte mit, dass die nächste Sitzung im Dezember als Vorbehaltstermin vorgesehen war. Da ausschließlich die Sitzungstermine für 2020 bekannt zu geben sind, erfolgt dies per E-Mail und die Sitzung wird abgesagt.
Die Vorsitzende bedankte sich bei den Mitgliedern der Sanierungskommission für die gute Zusammenarbeit.
Die Vorsitzende Frau Gamoori schloss die Sitzung um 20:40 Uhr.
Vorsitzende Protokollführung
Gamoori Hübscher
Gamoori Hübscher