Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 07.11.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 30.10.2019)
Protokoll (erschienen am 12.05.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - Datum 15.04.2020

PROTOKOLL

25. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 7. November 2019,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.15 Uhr
Ende 22.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsfrau Langrehr) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
Bezirksratsherr Prieß (AfD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsherr Steuer (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (CDU)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
(Bezirksratsherr Weber) (SPD)
Bezirksratsherr Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Spreen Bezirksratsbetreuung
Frau Schwarze Stadtbezirksmanagement
Herr Brinkmann Fachbereich öffentliche Ordnung
Herr Titz Fachbereich öffentliche Ordnung
Herr Freimuth Fachbereich Tiefbau
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau

Gäste:
Herr Nuri Eigentümer Mercedesstraße 6

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung am 19.09.2019

3. B E R I C H T E

3.1. Bericht zu den Erfahrungen des Sicherheits- und Ordnungsdienstes
(DS 15-1622/2019)

3.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.3. Informationen über Bauvorhaben

4. Einwohner*innenfragestunde
- bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten -

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und dem bereits fertiggestellten Teil südwestlich Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 2385/2019 mit 1 Anlage)

5.1.1.1. Änderungsantrag zu DS 2385/2019 (Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und dem bereits fertiggestellten Teil südwestlich Göttinger Chaussee)
(Drucks. Nr. 15-2726/2019)

5.1.1.1.1. Änderungsantrag zu DS 2385/2019 (Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und dem bereits fertiggestellten Teil südwestlich Göttinger Chaussee)
(Drucks. Nr. 15-2726/2019 N1)

5.1.2. Einrichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Krippe Kinderbetreuung Glückskäfer" in der Pfarrstraße 38 A, Hannover-Ricklingen
(Drucks. Nr. 2612/2019)

5.2. E N T S C H E I D U N G E N

5.2.1. Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil Mühlenberg 2020“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2477/2019)

5.2.2. Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Machbar – Stadtteilgarten 2020“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2536/2019)

6. A N F R A G E N

6.1. der AfD-Fraktion

6.1.1. Sanierungsarbeiten Henckellweg
(Drucks. Nr. 15-2606/2019)

6.2. der SPD-Fraktion

6.2.1. Planungsstand Erweiterung Grundschule Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2635/2019)

6.3. der CDU-Fraktion

6.3.1. Konrad Hänisch Straße
(Drucks. Nr. 15-2727/2019)

6.3.2. Vollsperrung In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-2741/2019)

7. A N T R Ä G E

7.1. Aus der letzten Sitzung

7.2. Einrichtung eines Sanierungsfonds für Graffiti-Schmierereien mit rechtsradikal-verfassungsfeindlichem Hintergrund im Bereich des Sanierungsgebietes Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-2216/2019)

7.3. Umleitungsmaßnahmen in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-2503/2019)

7.4. Gemeinsam von SPD, CDU und FDP

7.4.1. Umleitungen in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-2637/2019)

7.4.1.1. Änderungsantrag "Umleitung in Oberricklingen"
(Drucks. Nr. 15-2905/2019)

7.5. Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten

7.5.1. Aufstellung zusätzlicher Fahrradbügel im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-2636/2019)

7.6. der CDU-Fraktion

7.6.1. Öffnung der Straße In der Rehre für den Kraftfahrzeugverkehr
(Drucks. Nr. 15-2724/2019)

7.6.1.1. Neufassung "Öffnung der Straße In der Rehre für den Kraftfahrzeugverkehr"
(Drucks. Nr. 15-2724/2019 N1)

7.6.2. Sitzbank Vogesort
(Drucks. Nr. 15-2725/2019)

7.6.3. Bordsteinkantenabsenkung Parkfläche gegenüber Butjerbrunnenplatz
(Drucks. Nr. 15-2738/2019)

7.6.4. Ampelschaltung Tönniesbergkreisel
(Drucks. Nr. 15-2739/2019)

7.6.4.1. Änderungsantrag "Ampelschaltung Tönniesbergkreisel"
(Drucks. Nr. 15-2739/2019 N1)

7.6.5. Radschnellweg von Ricklingen nach Hannover Zentrum
(Drucks. Nr. 15-2740/2019)

7.7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.7.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln – 07.11.2019 -
(Drucks. Nr. 15-2615/2019)

7.7.2. Jährliche Zuwendung an den Oberricklinger Butjerbrunnen Verein e.V., die Interessengemeinschaft Hannover-Mühlenberg e.V. für die Beschaffung eines Tannenbaumes, sowie an das DRK Wettbergen für die Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeier
(Drucks. Nr. 15-2638/2019)

7.7.2.1. Änderungsantrag "Gewährung einer jährlichen Zuwendung an den Oberricklinger Butjerbrunnen Verein e.V., die Interessengemeinschaft Hannover-Mühlenberg e.V. für die Beschaffung eines Tannenbaumes, sowie an den Verband Wettberger Vereine für die Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeier"
(Drucks. Nr. 15-2907/2019)




I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Folgende Änderungen wurden zur Tagesordnung vorgenommen:

• TOP 5.1.2. (DS 2612/2019) wurde von der Verwaltung abgesetzt
• TOP 7.2. (Antrag 15-2216/2019) wurde von CDU zurückgezogen
• TOP 7.3. (Antrag 15-2503/2019) wurde von AfD zurückgezogen
• TOP 7.4. wurde im Titel der Drucksache geändert in
„Gemeinsam von SPD, CDU, FDP“
• TOP 7.4.1. (Antrag 15-2637/2019) wurde von SPD, CDU und FDP zurückgezogen zugunsten von
TOP 7.4.1.1. (Änderungsantrag 15-2905/2019)
• TOP 7.7.2. (Zuwendungsantrag 15-2638/2019) von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke wurde zurückgezogen zugunsten von
TOP 7.7.2.1.: Änderungsantrag 15-2907/2019

• TOP 8 wurde von der FDP in die Fraktionen gezogen
• TOP 9 wurde von der Verwaltung abgesetzt
>> folglich wurde TOP II, nichtöffentlicher Teil, vollständig abgesetzt.

Die Tagesordnung wurde einschließlich aller Änderungen einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung am 19.09.2019

Bezirksratsherr Winnicki vermisste im Protokoll die Dokumentation seiner "Missbilligung", dass zu TOP 5.1.2. (DS Nr. 2385/2019) keine Vertretung der Fachverwaltung anwesend gewesen sei und bat um Nachtrag.

Anmerkung der Verwaltung dazu:
Die Drucksache 2385/2019, auf die Bezug genommen wird, wurde in der Sitzung in die Fraktionen gezogen. In solchen Fällen gibt es in der Sitzung keine Befassung und folglich auch keine Dokumentation im Protokoll.

Bezirksratsherr Karger verwies in Ergänzung seiner Aussage zu TOP 5.1.1. (DS Nr. 15-2504/2019), dass seinem Antrag neben dem befürchteten Konfliktpotential auch der Sicherheitsaspekt zugrunde gelegen hätten und er dieses auch beim Vortrag des Antrages in der vorhergehenden Sitzung so gesagt habe.


Das Protokoll wurde einschließlich der ergänzenden Anmerkungen einstimmig genehmigt.


TOP 3.
B E R I C H T E

TOP 3.1.
Bericht zu den Erfahrungen des Sicherheits- und Ordnungsdienstes (DS 15-1622/2019)

Herr Titz und Herr Brinkmann vom Fachbereich Öffentliche Ordnung berichteten.

Bezirksratsherr Winnicki bat um nachträgliche Beantwortung der Frage zur Relation der Bestreifung in Wettbergen im Vergleich mit Ricklingen.

Protokollergänzung der Verwaltung:
Bei den routinemäßigen Kontrollen der Stadtbezirke, die 2-3-mal pro Woche stattfinden, werden alle Stadtteile der Stadtbezirke kontrolliert. Hier ist die Relation zwischen Wettbergen und Ricklingen also gleich. Anlassbezogene Kontrollen aufgrund von Hinweisen von Bürger*innen fanden etwas häufiger in Ricklingen statt.
Eine entsprechende Jahresstatistik ist in Zusammenarbeit mit der Polizei für Herbst 2020 geplant.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Bergmann erklärte Herr Brinkmann, dass noch keine vergleichbaren statistischen Daten vorgelegt werden könnten, da der Dienst in dieser Form erst neu eingerichtet worden sei. Die Daten würden aber zur Zeit schon als Berichte an aha weitergegeben und flössen in die Polizeistatistik ein. Aber nicht alle Begegnungen würden in Anzeigen münden, da vorrangig versucht würde, zu klären und zu schlichten.

Herr Brinkmann berichtete auf Wunsch von Bezirksratsherr Dr. Menge, dass die Akzeptanz und Wahrnehmung bei den Menschen im Stadtbezirk groß und die Reaktionen überwiegend positiv sei. Teilweise würden die Mitarbeitenden aufgrund ihrer Uniform allerdings mit der Polizei verwechselt.

Herr Brinkmann bestätigte Bezirksratsherrn Karger, dass die Mitarbeitenden des Sicherheits- und Ordnungsdienstes mit Schutzweste und Pfefferspray ausgestattet seien, aber nicht von körperlicher Gewalt Gebrauch machten.

Bezirksratsherr Kumm informierte über Probleme auf dem Grünstreifen zwischen der Tresckowstraße und dem Endpunkt der Stadtbahn.

Bezirksratsfrau Walther bat um Bericht über die Erfahrungen am Butjerbrunnenplatz.

Herr Brinkmann berichtete, dass es im Bereich des Butjerbrunnenplatzes unter anderem über die Teleinfo vermehrt im Sommer immer wieder Meldungen gäbe, die sich vorwiegend um Vermüllung und Lärm drehten.


TOP 3.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Schwarze berichtete über folgende Themen:
In einem gemeinsamen Projekt mit Hannover 96 erhielte der Bolzplatz am Mühlenberg einen neuen Boden.
Am 21.11.2019, 18.30 Uhr fände eine Informationsveranstaltung zu dem aktuellen Stand der Planungen der Untertunnelung der Hildesheimer Straße statt.

TOP 3.3.
Informationen über Bauvorhaben

Herr Nuri, Eigentümer in der Mercedesstraße 6 stellte sein dortiges Bauprojekt vor.

Zwei ehemalige Industriehallen würden zu Eventhallen mit einer Kapazität von bis zu 600 Personen umgebaut. Die Fertigstellung sei für Ende 2020 geplant. Als Nutzung seien vorwiegend Events wie Hochzeiten, Konzerte, etc. geplant. Diese würden überwiegend an Wochenenden stattfinden.


TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde

Diverse Einwohner*innen äußerten sich kontrovers und in unterschiedlicher Weise zu den Baumaßnahmen im Stadtbezirk, schwerpunktmäßig zu den Sperrungen Am Grünen Hagen und der Vollsperrung In der Rehre.

Herr Kaminski und Herr Freimuth berichteten, dass die Verkehrssituation und die Auswirkungen der Sperrungen derzeit überprüft würden.

Für den 2. Bauabschnitt In der Rehre habe die Verwaltung die Ausschreibung der Maßnahme dahingehend geändert, dass aufgrund der besseren örtlichen Voraussetzungen diese weitestgehend ohne Vollsperrung erfolgen soll. Folglich sei mit einer Erleichterung des Verkehrsflusses in diesem Gebiet voraussichtlich ab Sommer 2020 zu rechnen.

Herr Freimuth wies nochmal auf die Möglichkeit hin, sich beim Bürgerservicetelefon unter 168-41122 genauer zu informieren können.

Die Einwohner*innenfragestunde wurde von 20:00 Uhr bis 20:55 Uhr durchgeführt.


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und dem bereits fertiggestellten Teil südwestlich Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 2385/2019 mit 1 Anlage)

Herr Kaminski trug die Drucksache vor.

Antrag,
1. dem Baubeginn und der Mittelfreigabe für den zweiten Bauabschnitt der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und Margot-Büttner-Weg, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 800.000 € zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54101.038
Bezeichnung Gemeindestraßen / In der Rehre - Grunderneuerung

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2020 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt. Dies gilt auch für die Verpflichtungsermächtigung 2020 zu Lasten 2021.

Die Drucksache wurde einstimmig angenommen.


TOP 5.1.1.1.
Änderungsantrag zu DS 2385/2019 (Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und dem bereits fertiggestellten Teil südwestlich Göttinger Chaussee)
(Drucks. Nr. 15-2726/2019)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße „In der Rehre“ während der Bauarbeiten im zweiten Bauabschnitt nicht vollständig gesperrt wird. Eine einspurige Nutzung für den Autoverkehr ist zu gewährleisten.

Der Antrag wurde zugunsten der DS 15-2726/2019 N1 (TOP 5.1.1.1.1.) zurückgezogen.


TOP 5.1.1.1.1.
Änderungsantrag zu DS 2385/2019 (Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und dem bereits fertiggestellten Teil südwestlich Göttinger Chaussee)

(Drucks. Nr. 15-2726/2019 N1)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße „In der Rehre“ während der Bauarbeiten im zweiten Bauabschnitt nicht vollständig gesperrt wird. Eine weitestgehend einspurige Nutzung für den Autoverkehr ist zu gewährleisten.

Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.


TOP 5.1.2.
Einrichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Krippe Kinderbetreuung Glückskäfer" in der Pfarrstraße 38 A, Hannover-Ricklingen
(Drucks. Nr. 2612/2019)

Antrag,


  • der Umwandlung der Großtagespflegestelle "Glückskäfer" in die Kindertagesstätte "Krippe Kinderbetreuung Glückskäfer" (15 Plätze, Ganztagsbetreuung) in Trägerschaft der "Lernkonzept Hilft gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)" zuzustimmen und
  • dem Träger ab dem 01.12.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend der Richtlinie entsprechend den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.



Die Drucksache wurde von der Verwaltung abgesetzt.


TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.2.1.
Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil Mühlenberg 2020“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2477/2019)

Antrag,

der „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ (ASG) für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2020“ aus dem Ergebnishaushalt 2020, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 7.000 Euro zu bewilligen.

Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.


TOP 5.2.2.
Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Machbar – Stadtteilgarten 2020“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2536/2019)

Antrag,

der „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Machbar – Stadtteilgarten 2020“ aus dem Ergebnishaushalt 2020, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 6.400 Euro zu bewilligen.

Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.
















TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der AfD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Sanierungsarbeiten Henckellweg
(Drucks. Nr. 15-2606/2019)

In unserer Anfrage (Nr. 15-0946/2017) vom 11.05.2017 haben wir den schlechten Zustand der Klinkersteine im Henckellweg beanstandet. Einzelne Steine waren zum Teil frei beweglich, sodass beim Befahren sogar klirrende Geräusche zu hören waren. Selbst beim Überfahren mit dem Fahrrad entstanden laute Geräusche, was auf eine ungenügende Verfugung schließen läßt. Dieser Zustand war besonders im Bereich des Henckellweges 23-25 zu beobachten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wurde die Fahrbahn mittlerweile an den betroffenen Teilstücken neu ausgefugt?

2. Falls nein: Aus welchem Grund wurde die Verfugung der Fahrbahn noch nicht repariert? Steht ein Termin für die Reparaturarbeiten fest?

Protokollantwort der Verwaltung:


Die betroffenen Flächen wurden seit der Anfrage aus 2017 im Rahmen der betrieblichen Unterhaltung punktuell zweimal eingeschlämmt.
Ein weiteres Einschlämmen ist noch für 2019 vorgesehen.

Der Henckellweg wurde, wegen seines schlechten baulichen Zustandes, bereits in das GiB-Programm gemeldet, ist dort aber nicht aufgenommen worden, weil die Haushaltsmittel erschöpft waren.
Aus diesem Grund wurde er jetzt zur normalen Grunderneuerung angemeldet.

Des Weiteren gibt es eine Planung von enercity zur Sanierung der Gas- u. Wasserleitung auf der gesamten Länge.
Diese Arbeiten waren für 2019 geplant, ein Sachstand hierzu ist bei 66.33.3 nicht bekannt.


TOP 6.2.
der SPD-Fraktion

TOP 6.2.1.
Planungsstand Erweiterung Grundschule Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2635/2019)

Die dreizügig konzipierte Grundschule Wettbergen hat sich auf Grund steigender Kinderzahlen im Stadtteil in Richtung einer durchgehenden Fünfzügigkeit entwickelt. Diese Tendenz wird sich nach den Zahlen des Schulentwicklungsplans 2019 auch in den nächsten Jahren verstetigen. Die Verwaltung zieht daraus das Fazit, „die notwendige, dauerhafte bauliche Erweiterung“ anzustreben (Kommunaler Schulentwicklungsplan 2019, S. 166).
Die Ratsmehrheit teilt diese Einschätzung und hat daher – einem Antrag des Bezirksrates Ricklingen folgend - in den Doppelhaushalt 2019/20 für das laufende Haushaltsjahr 2019 Planungskosten in Höhe von € 75 000 (DS-Nr. H-0279/2019) eingestellt.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1.) Wie sehen die konkreten Planungen zur Erweiterung der Grundschule Wettbergen aus?
2.) Wann ist nach heutigem Stand mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen?


Antwort der Verwaltung:

Zu 1 und 2:
Aufgrund der Vielzahl aktuell laufender Projekte und Planungen, vor allem in den
Aufgabenbereichen Kita- und Schulversorgung, stehen aktuell weder finanzielle Mittel noch personelle Kapazitäten zur Verfügung, um eine gewünschte Erweiterung der Grundschule Wettbergen durchzuführen. Eine Machbarkeitsstudie würde daher lediglich Kosten verursachen, wäre aber bis zu einer möglichen Umsetzung vermutlich erfahrungsgemäß aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen nur begrenzt nutzbar. Darüber hinaus stehen auch keine personelle Kapazität für die erforderliche Begleitung einer Machbarkeit zur Verfügung. Der investive Finanzkorridor des TH19 ist bis über 2023 hinaus vollständig ausgeschöpft. Die 75.000 Euro aus dem Beschluss wurden als konsumtive Planungsmittel in 2019 eingestellt, sind jedoch aus den genannten Gründen nicht genutzt worden.


TOP 6.3.
der CDU-Fraktion

TOP 6.3.1.
Konrad Hänisch Straße
(Drucks. Nr. 15-2727/2019)

Im Einmündungsbereich der Bebelstraße zur Konrad Hänisch Straße stehen zwei Bäume deren Baumscheiben bis an den Straßenbereich heranreichen. Aufgrund fehlender Hindernisse parken PKWs und LKWs aus Parkplatznot auf dieser Fläche. Das führt zu Bodenverdichtung, Schädigung der Baume und Beeinträchtigung des Blickfeldes von abbiegenden Fahrzeugen.

Wir fragen die Verwaltung:

  • Warum sind hier bisher keine Maßnahmen zur Vermeidung des Überfahrens installiert worden?
  • Welche Maßnahmen kann die Verwaltung ergreifen um das Parken auf den Baumscheiben zu unterbinden?
  • Gibt es weitere Probleme in der gleichen Art in den angrenzenden Straßen?

Antwort der Verwaltung:

Zu 1. Es wurden die beiden Baumscheiben im Einmündungsbereich bereits mit Holzpollern vor dem Befahren geschützt.



Zu 2. Die bisher gesetzten Holzpoller wurden rechtswidrig von Fahrzeugführer*innen entfernt, um auf den Baumscheiben zu parken. Die Verwaltung veranlasst zeitnah eine erneute Setzung von Holzpollern. Die Umsetzung wird bis Mitte November erfolgen.

Sollten die Holzpoller sodann wiederholt von Fahrzeugführer*innen entfernt werden, wird die Verwaltung an dieser Stelle Stahlbügel aufstellen. Dieses würde jedoch erst im Laufe des Jahres 2020 erfolgen, da die Aufstellung von Stahlbügeln gesammelt und straßenzugweise durchgeführt wird.

Zu 3. Im Zuge des Straßenumbaus sind die beiden Baumscheiben im Einmündungsbereich vergrößert worden. Dies erleichtert das Abbiegen, bietet aber auch erstmal Platz zum Parken. An anderer Stelle im Umkreis ist dieses Phänomen trotz vergrößerter Baumscheiben noch nicht aufgetreten. Wenn aber Metallbügel gesetzt werden sollten, wird die Verwaltung diese auch gleich bei ähnlich angelegten Baumscheiben mit installieren.


TOP 6.3.2.
Vollsperrung In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-2741/2019)

Laut Protokoll der Sitzung des Bezirksrates im November antwortete die Verwaltung in Bezug auf die Situation Am Grünen Hagen / In der Rehre auf die Frage, ob es in Anbetracht der schlechten Erfahrungen bei der Verkehrsfürhung und den Ausweichstrecken ein Umleitungskonzept gäbe, dass die Schwierigkeiten der Verkehrsumleitung bekannt seien. Das Konzept müsse noch erstellt werden. Es sei aber schon klar, dass es nicht zu einer Vollsperrung der Straße In der Rehre kommen würde.

Im Mai wurde in der Drucksache zur Grunderneuerung der Rehre von der Verwaltung angekündigt, dass aus Arbeitsschutzgründen vollgesperrt werden müsse.

Wir fragten in unserer Anfrage DS 15-1655/2019 wie es sein kann, dass im November eine Vollsperrung ausgeschlossen wurde und nun doch vollgesperrt werden musste. Wir fragten zudem, wann die Verwaltung die Planungen geändert hat.

Die Verwaltung antwortete: „Die Aussage, dass es nicht zur Vollsperrung käme, bezog sich darauf, dass nicht die gesamte Strecke für die ganze Dauer der Bauzeit gesperrt würde, sondern in Abschnitten bzw. abhängig von den konkreten Bauphasen.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Steht die Verwaltung auf dem Standpunkt, sie habe den Bezirksrat im November auf die Notwendigkeit abschnittsweiser Vollsperrungen hingewiesen? Wie können aus Sicht der Verwaltung die angebliche Aussage, es käme zu abschnittsweisen Vollsperrungen in einen logischen Zusammenhang mit der protokollierten Ausgangsfrage gesetzt werden? Ist in diesem Fall falsch protokolliert worden und unterliegt der gesamte Bezirksrat einer Gedächtnislücke oder ist die Antwort auf die Anfrage wahrheitswidrig?
2. Wann genau hat die Verwaltung die Entscheidung getroffen, die Rehre vollzusperren und ist die Verwaltung bereit, dem Bezirksrat ausnahmsweise Akteneinsicht zu gewähren?
3. Lagen der Entscheidung vollzusperren nur Arbeitsschutz- oder zu dem Zeitpunkt auch bzw. stattdessen in Wirklichkeit wirtschaftliche Gründe zugrunde?
Antwort der Verwaltung:

Zu 1.: In der Bezirksratssitzung am 01.11.2018 wurde die Beschlussdrucksache 2432/2018 zum Ausbau der Straße In der Rehre behandelt und einstimmig beschlossen. In der Drucksache ist unter dem Punkt Bauzeit/Bauablauf eindeutig und unmissverständlich beschrieben, dass der Ausbau abschnittsweise unter Sperrung beider Fahrtrichtungen erfolgt.

Zu 2.: Der Vorschlag der Verwaltung, abschnittweise unter Vollsperrung zu bauen, wurde am 23.10.2018 mit der Drucksache 2432/2018 eingebracht. Die abschließende Entscheidung zur Drucksache ist mit dem VA-Beschluss am 17.01.2019 gefallen.

Den Bezirksräten als Gremium und den Bezirksratsmitgliedern steht anders als dem Rat kein Recht auf Akteneinsicht nach § 58 Abs. 4 S. 3 NKomVG zu. Die Zuständigkeit des Stadtbezirksrates ist in § 93 NKomVG abschließend geregelt, für eine ergänzende Anwendung des § 58 NKomVG besteht somit kein Raum.


Zu 3.: Im Zuge der Straßenbauarbeiten werden auch Schmutz- und Regenwasser- kanäle verlegt. Die Trassen der Kanäle verlaufen derart, dass der Verkehr auch einspurig nicht mit den gesetzlich vorgegebenen Mindestabständen an dem Baufeld vorbeigeführt werden kann. Dies gilt ebenfalls für einen Teil der Bautätigkeiten des Straßenbaues. Somit war die Grundlage für die Vollsperrung der Arbeitsschutz. Zusätzlich hat eine Vollsperrung positive Auswirkungen auf die Bauzeit und damit verbunden auf die Baukosten.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Aus der letzten Sitzung

TOP 7.2.
Einrichtung eines Sanierungsfonds für Graffiti-Schmierereien mit rechtsradikal-verfassungsfeindlichem Hintergrund im Bereich des Sanierungsgebietes Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-2216/2019)

Antrag
1. Einen Sanierungshilfefonds mit einem Betrag von 5000,00 € für die schnelle Hilfe von Hausbesitzern einzurichten, die auf privatem Grund durch Graffitis mit rechtsradikal-verfassungsfeindlichem Hintergrund geschädigt wurden.
2. Zusätzlich sollte eine Beratung über die Wahl einer Fachfirma stattfinden.
3. Sinnvoll wäre es, wenn die Verwaltung eine Frist einführen würde, bis wann das Geld aus dem Fonds ausgezahlt wird.

Der Antrag wurde zurückgezogen.





TOP 7.3.
Umleitungsmaßnahmen in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-2503/2019)

Dringlichkeitsantrag

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Absperrsituation im Stadtteil Ricklingen zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

Der Antrag wurde zurückgezogen.


TOP 7.4.
Gemeinsam von SPD, CDU und FDP

TOP 7.4.1.
Umleitungen in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-2637/2019)

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Absperrsituation im Stadtteil Oberricklingen zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

Der Antrag wurde zugunsten des Antrags 15-2905/2019 (TOP 7.4.1.1.) zurückgezogen.


TOP 7.4.1.1.
Umleitung in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-2905/2019)

Bezirksratsfrau Bergmann stellte den Antrag vor.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette äußerte, dass es gute Argumente für die Sperrungen gebe. Vor allem gebe er zu bedenken, dass die Straße Am Grünen Hagen eine Fahrradstraße sei und insbesondere in der dunklen Jahreszeit schwächere Verkehrsteilnehmer besonders gefährdet seien.

Bezirksratsherr Winnicki betonte, dass auch er keinen Schleichverkehr wolle, ihm aber belastbare Zahlen für die Sperrung fehlten.

Bezirksratsherr Kumm kritisierte, dass erst in der Sitzung im Mai über die Maßnahme gesprochen wurde. Die Diskussion zu einem früheren Zeitpunkt zu führen, wäre besser gewesen, um ggf. auf Probleme eingehen und Alternativen entwickeln zu können.


Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die Absperrmaßnahmen im Stadtteil Oberricklingen aufzuheben und bis Ende des Jahres die Verkehrsströme in diesem Gebiet zu bewerten.

Der Antrag wurde mit 15 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen angenommen.

TOP 7.5.
Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten

TOP 7.5.1.
Aufstellung zusätzlicher Fahrradbügel im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-2636/2019)

Bezirksratsherr Dr. Menge trug den Antrag vor.

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, in folgenden Bereichen im Stadtteil Mühlenberg zusätzliche Fahrradbügel aufzustellen:

- Turnhallenbereich Leonore-Goldschmidt-Schule (IGS Mühlenberg)
- Umfeld 1. Bahngolfclub Hannover
- Umfeld Mühlenberger Sportverein

Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.


TOP 7.6.
der CDU-Fraktion

TOP 7.6.1.
Öffnung der Straße In der Rehre für den Kraftfahrzeugverkehr
(Drucks. Nr. 15-2724/2019)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, den Geh- und Radweg in der Straße „In der Rehre“ im Bereich des ersten Bauabschnitts temporär in eine für den Kraftfahrzeugverkehr freigegebene Fahrbahn umzuwandeln.

Der Antrag wurde zugunsten des Antrags 15-2724/2019 N1 (TOP 7.6.1.1.) zurückgezogen.


TOP 7.6.1.1.

Öffnung der Straße In der Rehre für den Kraftfahrzeugverkehr
(Drucks. Nr. 15-2724/2019 N1)



Bezirksratsherr Winnicki
trug den Antrag vor.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette äußerte seine Bedenken, dass zwar die Kraftfahrzeuge wieder kürzere Wege hätten, aber die langsameren Verkehrsteilnehmenden durch eine solche Lösung zu größeren Umwegen gezwungen würden.

Auf den Vorschlag von Bezirksratsherr Winnicki, dass die Radfahrenden den Grünen Hagen nutzen könnten, erwiderte Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette, dass der Umweg seines Erachtens viel zu groß sei.

Der Antrag wurde daraufhin dahingehend geändert, dass "Am Grünen Hagen" aus dem Antrag gestrichen wurde.

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, den Geh- und Radweg in der Straße „In der Rehre“ im Bereich des ersten Bauabschnitts temporär in eine für den Kraftfahrzeugverkehr freigegebene Fahrbahn umzuwandeln.

Der Antrag wurde einschließlich der Änderung einstimmig angenommen.


TOP 7.6.2.

Sitzbank Vogesort
(Drucks. Nr. 15-2725/2019)


Bezirksratsfrau Nolte trug den Antrag vor.

Antrag

Die Sitzbank, die sich auf dem Weg „Am Vogesort“ direkt am Wettberger Holz gegenüber der Ihme mit Blick auf den Loydbrunnen befindet, wird instandgesetzt.

Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.


TOP 7.6.3.
Bordsteinkantenabsenkung Parkfläche gegenüber Butjerbrunnenplatz
(Drucks. Nr. 15-2738/2019)



Bezirksratsherr Dr. Wilhelms
trug den Antrag vor.

Bezirksratsherr Karger verwies auf die Zuständigkeit der Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost.

Bezirksratsherr Winnicki erklärte, dass sich bei diesem Verfahren die Umsetzung verzögern würde.


Antrag

Die Bordsteinkante zu der hinzugefügten Parkfläche auf dem Parkplatz gegenüber dem Butjerbrunnenplatz wird abgesenkt.


Der Antrag wurde mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen angenommen.




TOP 7.6.4.
Ampelschaltung Tönniesbergkreisel
(Drucks. Nr. 15-2739/2019)

Antrag

Die Lichtsignalanlagen auf dem Tönniesbergkreisel werden abgeschaltet bzw. durch Bedarfsampelschaltungen ersetzt.

Der Antrag wurde zugunsten des Antrags 15-2739/2019 N1 (TOP 7.6.4.1.) zurückgezogen.

TOP 7.6.4.1.

Ampelschaltung Tönniesbergkreisel

(Drucks. Nr. 15-2739/2019 N1)


Bezirksratsherr Winnicki trug den Antrag vor.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette sprach sich für die Beschränkung des Antrags auf die Bedarfsschaltung aus.

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, sich mit dem Land ins Benehmen zu setzen und den Ersatz durch Bedarfsampelschaltungen hinzuwirken.

Der Antrag wurde einschließlich der Änderung einstimmig angenommen.

TOP 7.6.5.
Radschnellweg von Ricklingen nach Hannover Zentrum
(Drucks. Nr. 15-2740/2019)


Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch trug den Antrag vor.


Bezirksratsherr Schrader wandte ein, dass ein gut recherchierter Vorschlag in einem ausführlichen Antrag zu dem Thema schon gestellt wurde und verstehe nicht, weshalb das nun erneut beantragt würde.

Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch erwiderte, dass der Bund dafür Mittel zur Verfügung gestellt habe.

Stellvertretender Bezirksratsherr Dette korrigierte, dass das Land solche Schnellwege finanzieren würde.

Bezirksratsherr Winnicki appellierte an die Bezirksratsmitglieder, diesen Vorschlag von den Fachleuten beurteilen zu lassen und bat um Zustimmung.



Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls ein Konzept für einen Radschnellweg von Ricklingen nach Hannover Zentrum mit Schwerpunktsetzung auf den Streckenabschnitt zwischen Mühlenberg-Wettbergen-Ricklingen zu entwickeln.


Dieses Konzept ist eventuell nach den Empfehlungen des ADFC auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang möge die Verwaltung prüfen, ob die für die Radschnellwege vorgesehenen Fördermittel des Bundes und des Landes hier Anwendung finden können.


Der Antrag wurde mit 10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen angenommen.


TOP 7.7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.7.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln – 07.11.2019 -
(Drucks. Nr. 15-2615/2019)

Antrag

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage unter Bewilligungen aufgeführten Zuwendungsanträge.


Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.


TOP 7.7.2.
Jährliche Zuwendung an den Oberricklinger Butjerbrunnen Verein e.V., die Interessengemeinschaft Hannover-Mühlenberg e.V. für die Beschaffung eines Tannenbaumes, sowie an das DRK Wettbergen für die Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeier
(Drucks. Nr. 15-2638/2019)

Antrag

Der Bezirksrat gewährt beginnend ab dem Jahr 2019 dem Oberricklinger Butjerbrunnen Verein e.V. und der Interessengemeinschaft Hannover-Mühlenberg e.V. eine jährliche Zuwendung von je 250 Euro für die Beschaffung eines Tannenbaumes, sowie dem DRK Wettbergen für die Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeier ebenfalls 250 Euro.

Der Antrag wurde zugunsten der DS 15-2907/2019 (TOP 7.7.2.1.) zurückgezogen.

TOP 7.7.2.1.
Gewährung einer jährlichen Zuwendung an den Oberricklinger Butjerbrunnen Verein e.V., die Interessengemeinschaft Hannover-Mühlenberg e.V. für die Beschaffung eines Tannenbaumes, sowie an den Verband Wettberger Vereine für die Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeier
(Drucks. Nr. 15-2907/2019)

Bezirksratsfrau Bergmann trug den Antrag vor.

Antrag

Der Bezirksrat gewährt beginnend ab dem Jahr 2019 dem Oberricklinger Butjerbrunnen Verein e.V. und der Interessengemeinschaft Hannover-Mühlenberg e.V. eine jährliche Zuwendung von je 250 Euro für die Beschaffung eines Tannenbaumes, sowie dem Verband Wettberger Vereine Wettbergen für die Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeier ebenfalls 250 Euro.

Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.






Bezirksbürgermeister Markurth schloss die Sitzung um 22.15 Uhr.

Frau Spreen
Protokollführung