Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 07.11.2019
PROTOKOLL
51. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 6. November 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.35 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen) 15.10 - 16.35 Uhr
Ratsherr Braune (parteilos) 15.00 - 16.25 Uhr
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP) 15.05 - 16.35 Uhr
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU) i.V. f. RH Semper
(Ratsherr Semper) (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schwalbach Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Schindler Fachbereich Umwelt & Stadtgrün
Frau Unverzagt Fachbereich Umwelt & Stadtgrün
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.08.2019
3. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses für das Jahr 2020
4. Anträge
4.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
4.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)
4.1.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)
4.1.3. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)
4.2. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Tobias Braune zur sofortiger Schließung der U-Bahnstation Sedanstraße
(Drucks. Nr. 2185/2019)
4.3. Antrag der Fraktion die FRAKTION "ProblemeBesserLösen."
(Drucks. Nr. 2306/2019)
4.4. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Fahrradparkhaus für die Innenstadt
(Drucks. Nr. 2488/2019)
4.5. Antrag der CDU-Fraktion zur Stadtbahnlinie zwischen MHH-Neubau und der Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 2683/2019)
5. Sanierungsgebiet Mühlenberg
Umsetzung des zweiten und dritten Bauabschnitts der Erneuerung der Grünverbindung Canarisweg
(Drucks. Nr. 1888/2019 mit 2 Anlagen)
5.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrats Ricklingen Nr. 15-2505/2019 zur
DS-Nr. 1888/2019 Umsetzung des zweiten und dritten Bauabschnitts der Erneuerung der Grünverbindung Canarisweg
(Drucks. Nr. 1888/2019 E1 mit 3 Anlagen)
6. Anpassung der Förderbedingungen für das städtische Förderprogramm „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“
(Drucks. Nr. 2285/2019)
7. Straßenbenennung in den Stadtteilen Bemerode und Mittelfeld
(Drucks. Nr. 2044/2019 mit 2 Anlagen)
8. Aufhebung eines Straßennamens in den Stadtteilen Bemerode und Mittelfeld
(Drucks. Nr. 2045/2019 mit 1 Anlage)
9. Umbau / Grunderneuerung der Weizenfeldstraße
(Drucks. Nr. 2051/2019 mit 1 Anlage)
10. Einziehung einer Teilfläche des Weges "Virchowweg"
(Drucks. Nr. 2303/2019 mit 1 Anlage)
11. Ausbau der Hans-Böckler Allee zwischen Seligmannallee und Messeschnellweg;
Bau einer Lichtsignalanlage an der Clausewitzstraße in Höhe Zufahrt Congress Hotel
(DS 3047/2017); Kostenerhöhung
(Drucks. Nr. 2532/2019)
12. Bericht der Verwaltung
13. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
14. Bericht der Verwaltung
15. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Albrecht stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er verlas die Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§ 64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH).
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen genehmigt:
TOP 4.3 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 4.5. wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es gab keine Fragen von Einwohner*innen.
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.08.2019
Ratsherr Hirche äußerte, er bitte darum, dass seine Wortbeiträge nicht in der Genderschreibweise im Protokoll wiedergegeben werden. Er bitte um Änderung des Protokolls.
Ratsherr Albrecht verwies auf einen Beschluss der Geschäftsordnungskommission, dass ein Protokoll ein Verwaltungsdokument sei und nicht den genauen Wortlaut der Beiträge wiedergebe. Vor diesem Hintergrund sei es nicht möglich, den Änderungswunsch zu berücksichtigen.
(Protokollhinweis: Gemäß der GOK-Entscheidung vom 05. September 2019 ist die gendergerechte Sprache in den Protokollen der Ratsgremien ausnahmslos zu verwenden.)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Protokoll mit 8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung zu.
3. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses für das Jahr 2020
Ratsherr Albrecht teilte mit, dass die Verwaltung eine Liste mit den Terminen für das Jahr 2020 vorgelegt habe. Falls Wünsche oder Änderungen bestehen, bitte er darum, diese direkt der Verwaltung mitzuteilen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Termine zur Kenntnis.
4. Anträge
4.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Beschlussdrucks. Nr. 1429/2019)
4.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Beschlussdrucks. Nr. 2204/2019)
4.1.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019:
Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Beschlussdrucks. Nr. 2469/2019)
4.1.3. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Beschlussdrucks. Nr. 2535/2019)
Ratsfrau Jeschke machte deutlich, es solle ein zusätzliches Gremium geschaffen werden, in dem die Klimaaktivisten mit Wissenschaftlern ins Gespräch kommen und diskutieren und dadurch Einfluss auf das städtische politische Handeln haben können.
Beigeordneter Machentanz äußerte, er glaube, das große Klimaproblem entstehe dadurch, dass zu wenig Wohnungen gebaut und durch die teuren Wohnungen die Menschen ins Umland abgedrängt werden, wodurch unnötiger Verkehr entstehe. Seiner Ansicht nach müsse mehr, aber auch höher gebaut werden, Unter anderem auch mit der städtischen Wohnungsgenossenschaft. Und der Wohnraum müsse bezahlbarer werden. Er warb darum, das Wort Klimanotstand in den Antrag der Ampel Partner aufzunehmen und hoffe, dass sein Antrag beschlossen werde.
Ratsherr Kreisz betonte, die Klimakrise sei Fakt. Deshalb werbe er dafür, die Klimapolitik noch stärker in den Fokus zu rücken. Einen Klimanotstand auszurufen sei nicht zielführend, er halte nichts von Hysterie und Angstmacherei. Man brauche Anreize und Technologien, die gefördert werden. Erfolgreich sei die Landeshauptstadt mit den proKlima-Fonds, der über 1 Million Tonnen CO2 eingespart habe. Die Landeshauptstadt und die Region Hannover seien seit vielen Jahren im Klimaschutz aktiv, zusätzlich zu mehreren Institutionen. Er glaube nicht, dass es in Hannover an Expert*innengremien oder Runden Tischen zum Thema Klimaschutz fehle. In der Politik sei es wichtig, dass alle demokratischen Parteien mit den Bürger*innen, mit der Fridays for Future Bewegung und anderen Institutionen in den Dialog kommen.
Ratsherr Hirche sah keinen Klimanotstand. Seiner Meinung nach sei die aktuelle Diskussion hysterisch und panisch.
Beigeordneter Kelich meinte, man könne in diesem Zusammenhang nicht weitermachen wie bisher. Zur Antragslage stellte er fest, dass die Änderungsanträge eher symbolisch und weniger konkret seien. Der Antrag des Ampelbündnisses zeige jedoch, man höre zu und setze um. Und genau diese Umsetzung sei am Ende das Entscheidende.
Ratsherr Wruck erläuterte, dass seine Fraktion den gesamten Klimaalarmismus, der sich in allen Anträgen dokumentiere, entschieden ablehne. Er sei der Auffassung, dass es weder einen Klimanotstand noch eine Klimakrise, sondern lediglich eine Klimahysterie gebe. Klimaalarmismus sei eine Haltung zwischen den Extremen Unkenntnis und Größenwahn. Größenwahn insofern, dass man glaube, mit zum Teil lächerlichen Maßnahmen alles was Wetter und Klima ausmache, konterkarieren zu können. Unkenntnis deswegen, weil die Protagonisten dieses Klimaalarmismus die Eckdaten überhaupt nicht kennen. Bei einem Anteil von 2,5 % der CO2-Emissionen an der Weltemission sei es für Deutschland nicht möglich, das Klima zu retten. Nur 4% der täglichen Emissionen in die Atmosphäre seien von Menschen gemacht. Die übrigen Emissionen entstehen aus den Meeren und dem Erdboden und verschwinden auch dorthin wieder. Andere Staaten auf der Erde bringen ihre Industrie mit fossilen Brennstoffen voran. Damit steige die jährliche Anreicherung der Atmosphäre mit CO2 zusätzlich bis 2030. Das sei der Zeitpunkt, an dem China vermutlich keine Erhöhung seiner Emissionen mehr haben werde. Alle ernsthaften Forscher bestätigen, dass die Anreicherung mit CO2 weder eine Katastrophe noch gefährlich sei.
Ratsherr Engelke meinte, bei allen Maßnahmen sei daran zu denken, behutsam vorzugehen, die Menschen mitzunehmen und zu überzeugen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian sagte, der Rat könne nicht den Klimanotstand beschließen oder ausrufen. Man könne hingegen einen Klimanotfall feststellen, wenn er drohe. Es sei nachzulesen, dass 11.000 Wissenschaftler*innen aus 153 Ländern, darunter 871 Forscher*innen deutscher Universitäten, dringend vor einem Klimanotfall und unsäglichem menschlichen Leid warnen. Diese Wissenschaftler*innen weisen darauf hin, dass dies nicht mehr zu verhindern sei, wenn nicht endlich umgedacht werde und auf allen Ebenen etwas dafür getan werde. Ziel des Antrages sei deshalb, auf Kommunalebene das Bestmögliche für den Klimaschutz zu tun. Es gebe viele Stellschrauben in der Kommunalpolitik, sei es im Bereich des Wohnungsbaus, der Mobilität oder der Mobilitätskonzepte.
Ratsfrau Jeschke äußerte, sie habe festgestellt, dass vielen Klimaaktivist*innen die Gesprächskreise grundsätzlich bekannt seien. Sie sehe aber bei Ihnen Defizite in der Kenntnis, an welcher Stelle Forderungen anzubringen seien und welche weitere Maßnahmen diese Forderungen nach sich ziehen. Daher halte sie es nicht für verkehrt, darüber nachzudenken, ein neues beratendes Gremium unter Beteiligung der Klimaaktivist*innen zu starten. An dieser Stelle könne man den Aktivist*innen verdeutlichen, dass Politik nicht nur darin bestehe, zu demonstrieren und Forderungen aufzustellen, sondern auch darin, sich zu beraten und einander zuzuhören, um zu einem Urteil zu kommen.
Beigeordneter Kelich erläuterte, er halte es für überflüssig, noch mehr Gremien zu gründen. Bund, Länder und Kommunen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn niemand etwas tue, passiere auch nichts.
Ratsherr Wruck äußerte Zweifel an der Kompetenz der 11.000 Wissenschaftler*innen, deren Statement für ihn nicht relevant sei. Es werde aus ganz anderen Gründen menschliches Elend geben, wenn weite Teile der Errungenschaften, weiter abgebaut werden. Man könne beispielsweise die gesamte Energieproduktion eines Industrielandes wie Deutschland nicht auf erneuerbaren Energien basieren lassen. Erneuerbare Energien haben Grenzen. Sollte Deutschland hilfebedürftige Länder nicht mehr unterstützen können, würde es menschliches Elend rund um den Erdball geben. Er plädiere deshalb dafür, den Standard beizubehalten und dem Klima mit Ruhe, Gelassenheit und kompetenten Maßnahmen entgegentreten.
Ratsherr Kreisz wies darauf hin, dass die politische Bildung für junge Menschen durch verschiedene Stiftungen oder anderen Bildungsstätten erfolge und keine Aufgabe der Gremien seien.
Ratsherr Förste machte darauf aufmerksam, dass die Umweltgesetzgebung in den skandinavischen Ländern beispielgebend sei. Diese seien weiter als in Deutschland. Und auch dort gehe die Wirtschaft nicht unter. In der Politik müsse man Kompromisse machen, aber das Klima mache keine Kompromisse. Er hoffe auf die Verkehrswende, nicht nur in Hannover.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2204/2019 mit
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2469/2019 mit
6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2535/2019 mit
1 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Drucks. Nr. 1429/2019 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
4.2. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Tobias Braune zur sofortigen Schließung der U-Bahnstation Sedanstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 2185/2019)
Ratsherrn Braune stellte den Antrag vor.
Ratsherr Engelke meinte, es liege eine umfangreiche und nachvollziehbare Stellungnahme vor, dass dort alles in Ordnung sei.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian sagte, ihre Fraktion habe ebenfalls die Auskunft erhalten, dass alles in Ordnung sei und die Aussage des stellvertretenden Regionspräsidenten nicht korrekt sei.
Ratsherr Braune fragte nach dem 2. Fluchtweg.
Ratsherr Albrecht erläuterte, dass alle Tunnel als Fluchtwege zählen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2185/2019 mit
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung ab.
4.3. Antrag der Fraktion Die FRAKTION „ProblemeBesserLösen.“
(Beschlussdrucks. Nr. 2306/2019)
Der Antrag wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
4.4. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Fahrradparkhaus für die Innenstadt (Beschlussdrucks. 2488/2019)
Ratsfrau Jeschke stellte den Antrag vor und wies darauf hin, dass es bereits vor 2 Jahren einen Ampel-Antrag für ein Handlungskonzept gegeben habe.
Ratsherr Engelke fragte die Verwaltung nach dem aktuellen Sachstand.
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass es im Bahnhofsumfeld zwei Fahrradparkhäuser in der Fernroder Straße und der Rundestraße gebe. Es sei bereits berichtet worden, dass das Parkhaus in der Rundestraße aufgestockt werden solle. Eine weitere Möglichkeit für eine Fahrradabstellanlage sei der Kiss+Ride Parkplatz unter dem Parkhaus Rundestraße sowie der Bunker unter dem Ernst-August-Platz, welcher durch seine niedrige Deckenhöhe nicht ganz einfach sei. Auch gebe es die Möglichkeit, die Unterbauungen im Bereich der Lister Meile zwischen Rundestraße und Hamburger Allee zu nutzen. Bei beiden unterirdischen Optionen seien erhebliche Investitionen zu tätigen. Es müssen Geschosshöhen überwunden werden und Rampen oder Aufzugsanlagen gebaut werden. Dieses abgestufte Konzept werde untersucht und verfolgt.
Ratsherr Wruck fand die Idee gut, die Fahrräder vernünftig und in geordneter und gesicherter Weise abzustellen. Er favorisiere 2 oder 3 Parkhäuser, auch an dezentraler Stelle, da die Radfahrenden nicht erst durch die ganze Stadt fahren müssen, wenn sie aus entgegengesetzter Richtung kommen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2488/2019 mit
5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
4.5. Antrag der CDU-Fraktion zur Stadtbahnlinie zwischen MHH-Neubau und der Wasserstadt Limmer
(Beschlussdrucks. Nr. 2683/2019)
Der Antrag wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
5. Sanierungsgebiet Mühlenberg
Umsetzung des zweiten und dritten Bauabschnitts der Erneuerung der Grünverbindung Canarisweg
(Beschlussdrucks. Nr. 1888/2019)
5.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrats Ricklingen Nr. 15-2505/2019 zur DS-Nr. 1888/2019 Umsetzung des zweiten und dritten Bauabschnitts der Erneuerung der Grünverbindung Canarisweg
(Beschlussdrucks. Nr. 1888/2019 E1)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte den Änderungsantrag Nr. 1888/2019 E1 mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1888/2019 mit
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
6. Anpassung der Förderbedingungen für das städtische Förderprogramm „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“
(Beschlussdrucks. Nr. 2285/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2285/2019 einstimmig zu.
7. Straßenbenennung in den Stadtteilen Bemerode und Mittelfeld
(Beschlussdrucks. Nr. 2044/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2044/2019 einstimmig zu.
8. Aufhebung eines Straßennamens in den Stadtteilen Bemerode und Mittelfeld (Beschlussdrucks. Nr. 2045/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2045/2019 einstimmig zu.
9. Umbau / Grunderneuerung der Weizenfeldstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 2051/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2051/2019 einstimmig zu.
10. Einziehung einer Teilfläche des Weges „Virchowweg“
(Beschlussdrucks. Nr. 2303/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2303/2019 einstimmig zu.
11. Ausbau der Hans-Böckler-Allee zwischen Seligmannallee und Messeschnellweg; Bau einer Lichtsignalanlage an der Clausewitzstraße in Höhe Zufahrt Congress Hotel (DS 3047/2017); Kostenerhöhung
(Beschlussdrucks. Nr. 2532/2019)
Ratsherr Engelke fragte nach der Abstimmung bezüglich der Ampelschaltung.
Herr Bode antwortete, dass im Zusammenhang mit der Baumaßnahme die Lichtsignalanlagen an der Clausewitzstraße und am Pferdeturm teilerneuert werden. Diese Schaltungen werden aufeinander abgestimmt.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2532/2019 mit
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
12. Bericht der Verwaltung
Es gab keine Berichtspunkte.
13. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordneter Machentanz fragte nach dem Sachstand des Little Home und bat um Auskunft, ob ein neuer Standort gefunden worden sei.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Verwaltung keinen neuen Standort anzubieten habe.
Ratsherr Wruck fragte bezüglich des Kioskes am Sahlkamp nach einer Baugenehmigung.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass eine Baugenehmigung erteilt worden sei.
Ratsfrau Jeschke bat bezüglich des Neubaus der IHK am Bischofsholer Damm um Auskunft, ob es sich dabei nicht um eine potenzielle Wohnungsbaufläche handele.
Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass es ein städtisches Grundstück sei, das für eine Bebauung zur Verfügung stehe. Es habe zu früherer Zeit bereits ein Unternehmen gegeben, dass an dieser Stelle ein Projekt entwickeln wollte. Aus ihm unbekannten Gründen habe das jedoch nicht geklappt. Ein neue*r Akteur*in habe über eine Ausschreibung jetzt offensichtlich eine*n Nutzer*in gefunden.
Herr Zunft ergänzte, dass es sich um ein Kerngebietsgrundstück handele und Baurecht vorhanden sei.
Ratsfrau Jeschke fragte zur Fahrradstraße Kleefelder Straße nach dem weiteren Vorgehen der Stadt.
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass es im letzten Sommer einen Gerichtsentscheid mit Empfehlungen für Verbesserungen dieser Fahrradstraße gegeben habe. Die Verwaltung habe die Empfehlungen als Geschäft der laufenden Verwaltung umgesetzt. Aktuell werde gegen diese Umsetzung geklagt. Eine Entscheidung hierzu müsse abgewartet werden.
Ratsherr Pohl fragte nach, ob die Verwaltung im Vorfeld versucht habe mit den Anwohner*innen zu sprechen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, damit das Projekt nicht auf Grund neuer Klagen weiter verzögert werde.
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass man den Gerichtsempfehlungen gefolgt sei. Aus diesem Grund gebe es keine Notwendigkeit, als Geschäft der laufenden Verwaltung, die Maßnahmen mit den Anwohner*innen abzustimmen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin