Protokoll:
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_____________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -68- Datum 12.11.2019
PROTOKOLL
27. Sitzung des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung am Montag,
4. November 2019, Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 13.00 Uhr
Ende 13.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Arbeitnehmervertreter:
Frau Blöcker
Herr Gräser
Herr Janda - Happich
Herr Reimers
Herr Sternberg
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette Dezernat V
Herr Hartmann Dezernat V
Herr Dix OE 15.31
Herr Görn OE 68
Herr Kramer OE 68.A
Frau Munzke OE 68.0
Frau Baumeister-Stephan OE 68.05
Herr Dr. Weusthoff OE 68.1
Landeshauptstadt Hannover -68- Datum 12.11.2019
PROTOKOLL
27. Sitzung des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung am Montag,
4. November 2019, Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 13.00 Uhr
Ende 13.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Arbeitnehmervertreter:
Frau Blöcker
Herr Gräser
Herr Janda - Happich
Herr Reimers
Herr Sternberg
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette Dezernat V
Herr Hartmann Dezernat V
Herr Dix OE 15.31
Herr Görn OE 68
Herr Kramer OE 68.A
Frau Munzke OE 68.0
Frau Baumeister-Stephan OE 68.05
Herr Dr. Weusthoff OE 68.1
Gäste:
Herr Dr. Knobloch Umweltschutzverein Isernhagen
Frau Lemke Umweltschutzverein Isernhagen
Herr Lemke Umweltschutzverein Isernhagen
Herr Schroer Umweltschutzverein Isernhagen
Tagesordnung:
II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
6. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
7. Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 19.08.19 -Öffentlicher Teil-
8. Zwischenbericht der Stadtentwässerung I. Halbjahresbericht 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2047/2019 mit 2 Anlagen)
9. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
9.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)
9.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)
9.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)
10. Sitzungsterminplan 2020
11. Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung
12. Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung
Herr Dr. Knobloch Umweltschutzverein Isernhagen
Frau Lemke Umweltschutzverein Isernhagen
Herr Lemke Umweltschutzverein Isernhagen
Herr Schroer Umweltschutzverein Isernhagen
Tagesordnung:
II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
6. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
7. Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 19.08.19 -Öffentlicher Teil-
8. Zwischenbericht der Stadtentwässerung I. Halbjahresbericht 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2047/2019 mit 2 Anlagen)
9. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
9.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)
9.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)
9.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)
10. Sitzungsterminplan 2020
11. Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung
12. Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung
II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 6.
Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Anwesende Mitglieder des Umweltschutzvereines Isernhagen hatten folgende Fragen zum derzeit laufenden Ausschreibungsverfahren "Thermische Klärschlammverwertung":
- Wohin geht der Klärschlamm derzeit?
- Sind Anlagen für die Phosphorrückgewinnung Ausschreibungsgegenstand?
- Warum gehen Brüdentransporte nicht mit in die Bewertung ein?
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette informierte die anwesenden Vereinsmitglieder zum wiederholten Male darüber, dass die Verwaltung im laufenden Ausschreibungsverfahren keine Auskunft erteilen könne. Ob es gegenwärtig Anlagen zur Phosphorrückgewinnung Genehmigungsverfahren gäbe, sei weder von der Stadtentwässerung, noch vom Betriebsausschuss für Stadtentwässerung zu beantworten. Somit könne auch dazu keine Aussage erfolgen. Anfragen wären an die zuständige Genehmigungsbehörde zu richten.
Herr Görn ergänzte, dass für die entstehenden Brüden der jeweilige Bieter selbst verant- wortlich sei.
Herr Dr. Weusthoff antwortete zur ersten Frage, dass der jetzige Klärschlamm nach
wie vor über die vorhandenen 3 Säulen ausgebracht werde, je zu einem Drittel in die landwirtschaftliche Verwertung, den Landschaftsbau und die Verbrennung. Diese Säulen würden solange genutzt, bis eine vollständige Verbrennung erfolge.
Frau Lemke erklärte, dass Kindern weiterhin die Möglichkeit gegeben werden sollte, auf den Straßen im Umfeld zu spielen und bat die Verwaltung darum, nach Alternativen zu suchen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass es derzeit kein Verfahren gäbe, welches alternativ das notwendige Volumen aufnehmen könne. Natürlich habe die Verwaltung im Vorfeld nach Alternativen gesucht, sehe aber derzeit keine Möglichkeit. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte abschließend, dass man die technischen Fortschritte weiterhin beobachten werde und zu gegebener Zeit, wenn sich Alternativen anbieten, diese auch in Betracht ziehen würde.
TOP 7.
Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 19.08.19 -Öffentlicher Teil-
Das Protokoll der 26. Sitzung am 19.08.2019 -Öffentlicher Teil- wurde einstimmig genehmigt.
TOP 8.
Zwischenbericht der Stadtentwässerung I. Halbjahresbericht 2019
(Informationsdrucksache Nr. 2047/2019 mit 2 Anlagen)
Herr Görn informierte die Ausschussmitglieder darüber, das auf der 1. Seite der Drucksache im vorletzten Absatz der Begriff "unterschreitet" durch den Begriff "über- schreitet" auszutauschen sei.
Die Drucksache Nr. 2047 mit 2 Anlagen wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe
von höchster Priorität
(Druck. Nr. 1429/2019)
Die Drucksache Nr. 1429/2019 wurde formal behandelt.
TOP 9.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019
Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Druck. Nr. 2535/2019)
Die Drucksache Nr. 2535/2019 wurde formal behandelt.
TOP 9.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Druck. Nr. 2469/2019)
Die Drucksache Nr. 2469/2019 wurde formal behandelt.
TOP 9.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Druck. Nr. 2204/2019)
Die Drucksache Nr. 2204/2019 wurde formal behandelt.
TOP 10.
Sitzungsterminplan 2020
Der Sitzungsterminplan 2020 wurde -mit dem Hinweis, dass die Sitzung im April als Vorbehaltstermin festgehalten wird- zur Kentnnis genommen.
TOP 11.
Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung
Von Seiten der Dezernentin/der Betriebsleitung gab es nichts zu berichten.
TOP 12.
Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 6.
Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Anwesende Mitglieder des Umweltschutzvereines Isernhagen hatten folgende Fragen zum derzeit laufenden Ausschreibungsverfahren "Thermische Klärschlammverwertung":
- Wohin geht der Klärschlamm derzeit?
- Sind Anlagen für die Phosphorrückgewinnung Ausschreibungsgegenstand?
- Warum gehen Brüdentransporte nicht mit in die Bewertung ein?
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette informierte die anwesenden Vereinsmitglieder zum wiederholten Male darüber, dass die Verwaltung im laufenden Ausschreibungsverfahren keine Auskunft erteilen könne. Ob es gegenwärtig Anlagen zur Phosphorrückgewinnung Genehmigungsverfahren gäbe, sei weder von der Stadtentwässerung, noch vom Betriebsausschuss für Stadtentwässerung zu beantworten. Somit könne auch dazu keine Aussage erfolgen. Anfragen wären an die zuständige Genehmigungsbehörde zu richten.
Herr Görn ergänzte, dass für die entstehenden Brüden der jeweilige Bieter selbst verant- wortlich sei.
Herr Dr. Weusthoff antwortete zur ersten Frage, dass der jetzige Klärschlamm nach
wie vor über die vorhandenen 3 Säulen ausgebracht werde, je zu einem Drittel in die landwirtschaftliche Verwertung, den Landschaftsbau und die Verbrennung. Diese Säulen würden solange genutzt, bis eine vollständige Verbrennung erfolge.
Frau Lemke erklärte, dass Kindern weiterhin die Möglichkeit gegeben werden sollte, auf den Straßen im Umfeld zu spielen und bat die Verwaltung darum, nach Alternativen zu suchen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass es derzeit kein Verfahren gäbe, welches alternativ das notwendige Volumen aufnehmen könne. Natürlich habe die Verwaltung im Vorfeld nach Alternativen gesucht, sehe aber derzeit keine Möglichkeit. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte abschließend, dass man die technischen Fortschritte weiterhin beobachten werde und zu gegebener Zeit, wenn sich Alternativen anbieten, diese auch in Betracht ziehen würde.
TOP 7.
Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 19.08.19 -Öffentlicher Teil-
Das Protokoll der 26. Sitzung am 19.08.2019 -Öffentlicher Teil- wurde einstimmig genehmigt.
TOP 8.
Zwischenbericht der Stadtentwässerung I. Halbjahresbericht 2019
(Informationsdrucksache Nr. 2047/2019 mit 2 Anlagen)
Herr Görn informierte die Ausschussmitglieder darüber, das auf der 1. Seite der Drucksache im vorletzten Absatz der Begriff "unterschreitet" durch den Begriff "über- schreitet" auszutauschen sei.
Die Drucksache Nr. 2047 mit 2 Anlagen wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe
von höchster Priorität
(Druck. Nr. 1429/2019)
Die Drucksache Nr. 1429/2019 wurde formal behandelt.
TOP 9.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019
Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Druck. Nr. 2535/2019)
Die Drucksache Nr. 2535/2019 wurde formal behandelt.
TOP 9.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Druck. Nr. 2469/2019)
Die Drucksache Nr. 2469/2019 wurde formal behandelt.
TOP 9.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Druck. Nr. 2204/2019)
Die Drucksache Nr. 2204/2019 wurde formal behandelt.
TOP 10.
Sitzungsterminplan 2020
Der Sitzungsterminplan 2020 wurde -mit dem Hinweis, dass die Sitzung im April als Vorbehaltstermin festgehalten wird- zur Kentnnis genommen.
TOP 11.
Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung
Von Seiten der Dezernentin/der Betriebsleitung gab es nichts zu berichten.
TOP 12.
Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung
Es lagen keine Anfragen vor.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette T. Thoms
Wirtschafts- und Umweltdezernentin (für das Protokoll)
Wirtschafts- und Umweltdezernentin (für das Protokoll)
Anlage