1. Prof. Dr. Axel Priebs (TU Wien)
2. Helmut Kern (Dt. Gartenamtsleiterkonferenz - GALK e. V.)
3. Jessica Schütte (Landschaftsarchitektin der bdla Nds.-Bremen/Hannover, Team Freiraumplanung Hannover)
4. Prof. Claudia Hornberg (Vorsitzende des Sachverständigenrates f. Umweltfragen - SRU)
5. Michael Rabe (Vizepräsident des Stadtsportbundes Hannover - SSB)
6. Prof. Dr. Kaspar Klaffke (eheml. Leiter des Grünflächenamtes Hannover)
7. René Hertwig (BUND Kreisgruppe Region Hannover)
8. Georg Wilhelm (BUND Hannover, in Vertretung für den NABU - Hannoverscher Vogelschutzverein von 1881 e.V.)
9. Ralf Strobach (Bürgerinitiative Umweltschutz e.V. - BIU)
10. Dr. Thomas Köhler (Transition Town Hannover e. V. - TTH)
11. Dr. Klaus Habermann-Nieße (plan zwei Stadtplanung und Architektur Hannover)
12. Dr. UIrich Berding (plan zwei Stadtplanung und Architektur Hannover)

Herr Prof. Dr. Priebs erläuterte, dass es entscheidend sei, stets die ökologische, ökonomische und soziale Funktion des Freiraums vor Augen zu haben. Im vorgelegten Konzept sei dies der Fall. Aufgrund der spezifischen Handlungserfordernisse sei es wichtig, diese Funktionen immer im Zusammenhang zueinander zu sehen.
Zum Thema Freiräume müsse man sich auch immer mit dem Thema "Fläche" beschäftigen, da hier in einer wachsenden Stadt wie Hannover Konflikte vorprogrammiert seien. Freiräume seien zu definieren, da die vorhandene Fläche nicht vermehrbar sei. Bebauungsflächen seien bspw. endlich und müssten besser genutzt werden. Eine höhere Bebauungsdichte stelle, trotz der stets sehr kontroversen Diskussionen darüber, die einzige Alternative zu noch mehr Flächenverbrauch dar. Mehr Dichte bedeute auch andere Lösungen, als lediglich noch mehr Hochhäuser zu bauen.
International spreche man von "urban growth boundaries", den verbindlich festgelegten Grenzen der Bebauung. Wenn also Wachstum vorhanden wäre, seien regionale Lösungen umso wichtiger. So könnten im Umland auch höhere Dichten erforderlich werden, was dort jedoch mindestens ebenso schwierig sei wie in der Stadt.
Zum Freiraumentwicklungskonzept der LH Hannover könne er feststellen, dass es ein sehr gründliches Kompendium und eine solide Aufbereitung des Entscheidungshintergrundes darstelle. In diesem sehr breit und tief ausgearbeiteten Werk werde die Ratspolitik viele Informationen finden. Das darin zum Ausdruck kommende breite Freiraumverständnis finde er sehr erfreulich, denn inzwischen sei bekannt, dass auch kleine Grünräume sehr wichtige Funktionen hätten.
Weiterhin wichtig seien auch die vielen Potentiale der nicht direkt zugänglichen Freiräume, wie bspw. der Friedhöfe. Diese würden in vielen Städten in ihrer Erholungsfunktion inzwischen stark genutzt und zugehbarer gemacht, ähnlich wie Parks. So gebe es bspw. in Wien und Kopenhagen Führungen über diese Anlagen, um die Gräber berühmter Personen zu finden und ähnliches.
Der Begriff der "grünen Infrastruktur" habe sich in den letzten Jahren durchgesetzt. Er mache deutlich, dass auch der Grünraum ein Teil der Infrastruktur sei, der die Daseinsfürsorge und Wertigkeit erhöhe. In Zusammenhang zu sehen sei mit der grünen auch immer die blaue Infrastruktur, zu der z. B. der Mittellandkanal gehöre. Die Karte zum Freiraumkonzept sei fachlich sehr komplex, aber inhaltsreich. Einige Abbildungen könnte man noch näher verdeutlichen.
Die Punkte "Regionale Freiraumvernetzung", "Freiraum und Stadtklima" sowie "Freiraum und Fahrrad" wolle er noch näher erläutern. Die von ihm in seinem Vortrag verwendete Karte zur Regionalen Freiraumvernetzung (s. Anlage Nr. 1, Seite 5) sei zu seinem Erstaunen nicht in das Freiraumkonzept aufgenommen worden. Dies sei jedoch die zentrale Freiraumsicherungs-Karte des Regionalen Raumordnungsprogramms, die alle Freiraumfunktionen umfasse. Sie sei sehr gründlich auf gutachterlicher Grundlage erstellt worden und habe eine hohe Rechtswirkung. Die Karte setze zudem klare und verbindliche "urban growth boundaries" und zeige die rechtlich gesicherten Freiräume des Stadtgebiets und der direkt angrenzenden Gebiete.
In einigen Teilen des Freiraumkonzeptes gebe es Hinweise zu den Nachbarräumen, z. B. deute die Abbildung Nr. 26 Pfeile ins Umland an. Hier solle die Stadt ruhig noch mutiger sein, keine Nachbargemeinde würde die Darstellung solcher Verflechtungen übelnehmen. So könne man auch zu Vereinbarungen kommen, denn Freiräume müssten unbedingt über Stadtgrenzen hinaus gesichert und entwickelt werden.
In Wien gebe es eine Broschüre zu den "urban heat islands", den Hitze- Inseln innerhalb der Stadt. Dort spielten die Freiräume und das Freiraumverbundsystem eine ganz hervorgehobene Rolle, es sei auch in der aktuellen Klimafolgendiskussion sehr wichtig. So könne auch Hannover die Bedeutung der Freiräume noch stärker fokussieren.
Gut sei es, dass man das Thema Fahrrad aufgegriffen habe, welches das Verkehrsmittel der Freiraumerschließung sei. Das Erleben von Natur sei wichtig, um die Akzeptanz zu erhöhen. Wenn man dann weiterhin Freizeit- mit Alltagsverkehr verbinde wie bspw. bei Radschnellwegen, könne man viel erreichen. Mountainbiker stellten sicherlich ein Sonderthema dar, jedoch suchten auch diese Menschen die Erfahrungen bzw. Erlebnisse in der Natur, daher solle man das Thema nicht unterschätzen.
Die SPD-Fraktion habe ihm bezüglich des Freiraumkonzepts einige Fragen gestellt, die er hier kurz beantworten wolle (s. Anlage Nr. 1, S. 9). So sehe er im Konzept die aktuellen Herausforderungen der Zeit ausreichend behandelt. Die Klimafunktionen könnte man an der einen oder anderen Stelle stärker fokussieren, weil damit auch die Akzeptanz für Freiräume erhöht werden könne. Für mutige oder pfiffige Ideen habe er zwei Bilder aus Paris und Brüssel mitgebracht (s. S. 10 der Anlage). In Paris habe man die Seine-Ufer-Straßen teilweise für den Fußgängerverkehr bzw. für eine öffentliche Nutzung freigegeben. In Brüssel seien große Teile der Haupt-Fußgängerzone bzw. Haupt- Einkaufszone begrünt worden, was ein guter Ansatz für Städte sei.
Bei Nutzungskonflikten zwischen Naturschutz und Naherholung müssten natürlich die strengen Schutzräume weiterhin bestehen bleiben, allgemein müsse aber punktuell mehr Natur zugänglich gemacht werden. Ein gutes Beispiel dafür seien die Zuwegungen im Naturpark Steinhuder Meer, wo man Natur und Tiere beobachten könne und wo die Leute dennoch nur kontrolliert Zutritt hätten. Wer die Natur nicht sehen und erleben könne, sei in der Regel auch nicht motiviert, diese zu schützen. Daher erachte er es als sehr wichtig, Naturschutz für die und mit den Menschen zu gestalten.
Bei der letzten Frage bezüglich des Forstbetriebswerks kenne er den Hintergrund leider nicht, dennoch sei er der Meinung, dass natürlich auch die Themen Forsten und Wald im Freiraumentwicklungskonzept eine Rolle spielen sollten.
Abschließend wolle er einige Empfehlungen dahingehend aussprechen, wie man das Konzept, auch für die politische Arbeit, noch etwas herausarbeiten bzw. zuspitzen könne. So könnte im Hinblick auf die Öffentlichkeit und andere Herausforderungen der Handlungsbedarf noch etwas geschärft werden, so dass Freiraum nicht nur ein nice-to-have wäre, sondern, in verschiedenen Hinsichten, eine zentrale Rolle einnehmen könne. Ein wenig vermisst habe er im Konzept die Priorisierungen einzelner Aufgaben hinsichtlich ihrer Wichtigkeit und Bedeutung. Dies reiche auch in politische Bedeutungen hinein, wie bspw. das Thema Klimaschutz.
Die Darstellung von Schnittstellen zu anderen städtischen Programmen würde den Bericht evtl. noch abrunden und lesbarer gestalten.
Hier könnte auch in der Internetversion zu den anderen Programmen verlinkt werden. Es sei ein sehr gründliches Kompendium, an einigen Stellen könne man dennoch etwas generalisieren und zuspitzen, um es handhabbarer zu machen.

Herr Kern gab an, dass ihn zum Freiraumentwicklungskonzept besonders die im Vorfeld stattgefundene Öffentlichkeitsbeteiligung beeindruckt habe. Die Einbindung und das abgerufene Stimmungsbild der Bevölkerung seien außergewöhnlich. Nicht in allen Städten könne man so viele Einwohner*innen für ein Zukunftskonzept derart mobilisieren. Dass bei der späteren Spezialisierung des Konzepts dann die Beteiligung seitens der Bevölkerung abgenommen habe, sei verständlich, da hier nur noch entsprechende Spezialisten hätten mitreden können.
Aus seinem interkommunalen Austausch kenne er die Arbeit des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün der LHH schon länger, so dass er diesen Fachbeitrag mit großer Spannung erwartet habe. Dieser hätte dann seine Erwartungen auch voll und ganz erfüllt. Er sei sehr fundiert und gehe vom Übergeordneten in die Details. Auch nationale Strategien, wie Klimaanpassung und Biodiversität, würden berücksichtigt. Das Weißbuch Stadtgrün habe inhaltlich ebenso Eingang in das Konzept gefunden, zudem habe man die urbane, grüne Infrastruktur als Handreichung des Bundesamtes für Naturschutz beachtet. Damit seien, um auf die Fragen der SPD-Fraktion einzugehen, seiner Auffassung nach auch die Herausforderungen der aktuellen Zeit ausreichend berücksichtigt worden (s. Anlage Nr. 2, S. 1).
Die Frage, ob der Klimafunktion ein größerer Stellenwert eingeräumt werden müsse, dürfe eigentlich nicht erst zum Freiraumentwicklungskonzept gestellt werden, sondern müsse bereits bei der gesamten Stadtplanung und -entwicklung erfolgen. Flächenkonkurrenzen und -prioritäten würden sehr schnell politisch. Die im Konzept angelegten Ziele aus dem Leitbild seien aus seiner Sicht alle wunderbar und richtig, wenn sie denn alle so umgesetzt werden könnten. Wie man sich denken könne, würden einige davon jedoch im Rahmen der politischen Abwägungen nicht mehr den ersten Platz bei den Entscheidungen einnehmen.
Bei der Klimafunktion sei das Problem gut erkannt und beschrieben worden, die Konflikte und Handlungsmöglichkeiten habe man benannt und erläutert. Für eine substantielle Umsetzung der Möglichkeiten müsse zunächst Grünvolumen geschaffen werden, welches natürlich Raum und Platz benötige, bspw. Flächen, Dächer und Fassaden. In der Summe könne man mit diesen konkreten Maßnahmen dann auch physikalisch die Bedeutung erreichen, die man ihnen hier schon sprachlich beigebracht habe.
Mut und pfiffige Ideen brauche vor allem die Politik in der richtigen Prioritätensetzung. Es gebe einen Bundesfraktionsvorsitzenden, der der Meinung sei, man solle alle pfiffigen Ideen zum Klimawandel den Ingenieuren überlassen. Er könne nicht empfehlen, sich auf eine solche Warteposition zurückzuziehen.
Mit Begrünungen in der Stadt sei viel Potential auszuschöpfen. Man müsse auch neue Wege gehen, um den Konflikt zwischen der Begrünung und der technischen Infrastruktur, also bspw. den Leitungen und Kabeln im Boden, lösen zu können. Auch hier gebe es technische Lösungen zur Verbesserung. Um bei den privaten Haus- und Grundstückseigentümer*innen mehr Begrünung an deren Dächern und Fassaden anzuregen, brauche es neue Motivationsinstrumente, wie z. B. Förderungen jeglicher Art.

Das Thema Nutzungskonflikte zwischen Naturschutz und Naherholung empfinde er im Freiraumentwicklungskonzept als relativ abgearbeitet. Er stimme seinem Vorredner hier zu, dass die Umweltbildung und die Bindung an den Naturschutz die wichtigste Aufgabe seien. Der Kontakt mit der Natur sei wichtiger als hier und da ein Trittschaden auf Grünflächen.
Zum Thema Forst und Wald sei es landesweit zu beobachten, dass sich Forstverwaltung und forstliche Versuchsanstalten schwer damit täten bzw. überfordert damit seien, den Förster*innen den richtigen Weg für die nächsten 50 Jahre zu weisen. Stattdessen experimentiere man dort u. a. mit neuen Baumarten, was bei anderen ökologisch und biologisch orientierten Fachleuten Stirnrunzeln verursache. Letztendlich sei der Stadtwald jedoch weniger der Ökonomie, als vielmehr der Naherholung und dem Natur- und Klimaschutz gewidmet. So richte sich auch das Forsteinrichtungswerk in Hannover aus. Er sei guten Mutes dahingehend, dass es dagegen keinen Widerspruch geben werde.

Frau Schütte stellte sich als Büropartnerin der Gruppe Freiraumplanung vor (s. Anlage Nr. 3). Hier vertrete sie zudem den Berufsverband, den Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla). Der bdla schreibe sich den Begriff der grünen Infrastruktur relativ hoch auf die Fahnen, weil dieser die Wichtigkeit des Freiraumsystems in Städten deutlich mache. Das Freiraumentwicklungskonzept stelle tatsächlich eine übergeordnete Zusammenschau aller freiraumbedeutsamen Fachplanungen dar. Diese seien in Hannover hinzugezogen und übergeordnet betrachtet worden.
Zudem sei es ein Steuerungsinstrument auf gesamtstädtischer Ebene, was bedeute, dass man sich nicht nur mit den öffentlich nutzbaren Freiräumen beschäftige, sondern auch auf die privaten und gemeinschaftlich nutzbaren Freiräume eingehe.
Ein Freiraumentwicklungskonzept diene als Argumentationshilfe und liefere Handlungsempfehlungen. Wenn man sich das Planwerk mit der Projektübersicht ansehe, könne man feststellen, dass das Stadtgebiet Hannovers großräumig mit Funktionen, Maßnahmen und Zielen überzogen sei. Dies stelle eine wertvolle Handreiche für das tägliche Handeln der Verwaltung.
In Deutschland und Europa gebe es jetzt viele Städte, die bereits Freiraumentwicklungskonzepte aufgestellt hätten oder dabei seien. In Niedersachsen seien dies Osnabrück, Braunschweig und auch das direkt an Hannover angrenzende Laatzen. Auch hier seien die Nutzung und Verknüpfung von Synergien wichtig. Dem Flächenverbrauch setze man Freiraumstrukturen entgegen. Priorisierungen spielten eine Rolle, so gebe es gewisse "Tabuzonen", also Flächen, die für den Flächenverbrauch evtl. nicht in Frage kämen.
"Stadtgrün 2030" nehme die Menschen mit, es sei ein umfangreicher Beteiligungsprozess veranstalten worden, der sehr gut angenommen worden sei. Wenn sie dazu einen Wunsch äußern dürfte, wolle sie zu noch mehr Mut auffordern. Die Rahmenbedingungen und die "Schwingung" in der Bevölkerung seien so gut wie lange nicht, um noch offensiver an das Thema der Freiraumentwicklung heranzugehen. Man könne die Anforderungen an die Freiraumentwicklung noch deutlicher formulieren, z. B. bei Flächen, die - hoffentlich - zukünftig durch eine Verkehrswende frei würden. Ebenso könne man die Ansprüche noch deutlicher visualisieren. Mit einem abstrahierten und anschaulichen Freiraummodell könnte man wesentlich besser in die Kommunikation mit der Bevölkerung einsteigen.
Wünschenswert wären zudem das Einfließen der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Konzept und das Suchen der Schnittstellen zu den Projekten der Nachbarkommunen. Der bdla biete in diesen Bereichen natürlich Unterstützung an.

Frau Prof. Dr. Hornberg erläuterte, dass sie hier den SRU (Sachverständigenrat für Umweltfragen) vertrete. Dieser sei zwar nicht so prominent in der Presse vertreten, berate jedoch die gesamte Bundesregierung. Ein Punkt, mit dem sie beruflich viel zu tun habe, sei die Beeinflussung der städtischen Bewohner*innen durch deren Lebensumwelt. Sie sei ausgebildete Biologin und Ärztin. Wichtig sei ihr die Interpretation von "Umwelt" nicht nur als Lärm- oder Luftbelastung, sondern auch als Ressource.
Sie betrachte das vorliegende Freiraumentwicklungskonzept als geeignet, um die Umwelt in den vorhandenen Freiräumen als Orte der Prävention, der Lebensqualität sowie der Gesundheitsgewinnung zu betrachten. In der Umweltmedizin gehe man von sogenannten Gesundheitsdeterminanten aus, also von Größen, die die menschliche Gesundheit direkt oder indirekt mitbestimmen würden. Man sei der Ansicht, dass gesundheitsförderliche Lebensumwelten auch entsprechend gesundheitsförderlichen Verhaltensänderungen bedürften. Ein Beispiel dafür sei das Fahrradfahren. Meist würden die Leute öfter das Rad nutzen, wenn bspw. die Radwege sicher seien.
An der Abbildung (s. Anlage Nr. 4, S. 2) könne man erkennen, dass das dort dargestellte Set aus 12 Dimensionen sehr gut zur Messung regionaler Lebensqualität geeignet sei. Diese Dimensionen seien auch sehr gut auf die Entwicklung des Stadtraums anwendbar.
Seite 3 ihres Vortrags zeige einige positive Auswirkungen von Grün- und Blauräumen auf die Gesundheit.
Sie wolle besonders auf eine lesenswerte Arbeit aus dem Jahr 2019 hinweisen, wo eine dänische Studie den körperlichen und psychischen Gesundheitszustand von über 900.000 Dänen im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von nahe gelegenen Grünräumen untersucht habe. Die Anregung zur Bewegung durch vorhandenes Grün sei ein entscheidendes Merkmal zur Gesundheitsvorsorge.
Was im Freiraumentwicklungskonzept stärker hätte angesprochen werden können, sei die Verteilung von Umweltbelastungen und Umweltressourcen. Diese Themen seien schon seit langem bekannt und würden immer noch bearbeitet, wie bspw. Lärm-, Stickoxid- und Feinstaubexpositionen. Ebenso könne man das Thema der sozial ungleichen Verteilung und Wertigkeit des Wohnraums nehmen. In vielen Wohnhäusern seien z. B. Schimmelpilzbelastungen vorhanden. Wenn man die aktuelle Baugeschwindigkeit beachte, müsse man dort näher hinschauen.
Zu beachten sei auch eine oft schlechtere Freiraumversorgung von sozial benachteiligten Stadtquartieren, da dort oft eine höhere Gesundheitsbelastung vorläge.
Zu den Querschnittsthemen und -aufgaben in der Stadtentwicklung könne sie sich ihren Vorredner*innen anschließen. In großen Städten wie Berlin oder Leipzig seien die Themen Soziales und Gesundheit neben dem reinen Umweltthema bereits stark etabliert. Es lohne sich immer der Blick auf die Ideen und Durchführungen anderer Kommunen. Der SRU habe übrigens vor einigen Monaten eine Stellungnahme zum Wohnungsneubau veröffentlicht.
Das vorliegende Freiraumentwicklungskonzept sei sehr umfangreich und differenziert. Es enthalte viele Angebote in ganz unterschiedlichen Bereichen, z. B. Umweltpädagogik, Naturerfahrungsräume, Generationenperspektive. Stärker hätte man die Zusammenführung von Umwelt und sozialer Lage bespielen können.
In den einzelnen Kapiteln könnte das Thema Gesundheit noch stärker nach vorne gebracht werden. Im Internet sei vom Landeszentrum Gesundheit NRW der Leitfaden "Gesunde Stadt" abrufbar. In diesem finde man konkrete Strategien und Handlungsansätze modellhaft durchdekliniert.
Für Ver- und Entsiegelungen sei eine vorausschauende Planung wichtig. Aus internationalen Arbeiten sei weiterhin bekannt, dass die Beleuchtung einer Innenstadt einen Effekt auf die biologische Vielfalt und auf gesundheitliche Belange haben könne. Der Erhalt der Nacht bzw. Dunkelheit sei demnach ebenfalls eine zentrale Größe, die man beachten müsse. Ansonsten befinde das Freiraumentwicklungskonzept sich bereits auf einem sehr guten Weg.

Herr Rabe wies auf die lobenden Worte seiner Vorgänger*innen zum Freiraumentwicklungskonzept hin. Hier müsse er, aus der Sicht des organisierten Sports, leider ein wenig Wasser in den Wein kippen. Er werde nur einige Punkte des Konzepts herausgreifen, von dem der Stadtsportbund sich betroffen fühle.
Ziffer 5.4.4 des Freiraumentwicklungskonzepts zeige die Nutzung der meisten Sportanlagen in Hannover durch nichtöffentliche Vereinsmitglieder auf.
Ziffer 5.4.6 besage weiterhin, dass einige Freiräume durch eine definierte Zweckbestimmung nicht der öffentlichen Nutzung zur Verfügung stünden. Die öffentliche Zweckbestimmung für Sportanlagen, wenn sich diese auf städtischen Flächen befänden, ergebe sich i. d. R. aus einem Vertrag. Er zitierte dazu aus einem vereinstypischen Vertragsmuster: "Der Mieter verpflichtet sich, die Sportanlage einschließlich ... für sportliche Vereinsarbeit zur Verfügung zu stellen. Der Mieter verpflichtet sich, keinen natürlichen Personen die Fläche zur Verfügung zu stellen."
Zu Pflege und Unterhaltung der Flächen enthalte das Vertragsmuster zudem, dass die jeweiligen Mieter*innen die Verkehrssicherungspflicht übernehmen müssten. Die Stadt kontrolliere dies und die Nutzung der Flächen bestehe auf eigene Gefahr.
Dem gegenüber besage Ziffer 5.5.1 im Freiraumentwicklungskonzept, dass immer mehr Einwohner*innen Sport im öffentlich Raum ausüben wollten. In Ziffer 5.4.7 werde die öffentliche Durchquerbarkeit dort verlangt, wo große Sportanlagen Barrieren im Verbund des Freiraumsystems darstellen würden. Dies beinhalte u. a. die temporäre Öffnung von Vereinsflächen für Nichtmitglieder, öffentlich nutzbare Bewegungsangebote an ausgewählten Sportanlagen und die Integration von Sportflächen in das städtische Freizeitwegenetz. Wenn dies alles so geschehe, erwarte man auch Synergieeffekte.
Aus der Sicht des organisierten Sports sollten also mehr Möglichkeiten für die individuelle Bewegungsmöglichkeit im öffentlichen Grün- und Freiraum geschaffen werden. Das übergeordnete Ziel sei dabei die mittel- bis langfristige Sicherung des Freiraumsystems. Die Sportflächen kämen hierin bislang nicht vor.
Im Namen des Stadtsportbundes wolle er darauf verweisen, dass bei den großen Neubauvorhaben, wie Kronsrode und der Wasserstadt Limmer, keinerlei Sportflächen in der Planung seien. Angrenzende Sportvereine seien stattdessen angefragt worden, ob sie die Jugendlichen der neuen Wohngebiete aufnehmen würden. Es entstehe so der Eindruck, dass die wachsende Bevölkerung Hannovers in die schon vorhandenen Flächen eingebunden werden solle, obwohl jetzt die Möglichkeit zur Schaffung von neuen Freiräumen bestünde.
Wenn die vorhandenen Grün- und Erholungsflächen immer wieder als Flächen für Bebauung genutzt würden, fehlten diese Flächen natürlich irgendwann. Viele Sportflächen seien so bereits weggefallen.
Nun bestehe also offensichtlich die Idee, als Ersatz für die zugebauten Grundstücke einfach die Flächen des organisierten Sports für die Öffentlichkeit zu nutzen. Er habe es noch nie erlebt, dass Gelder, wie sie für die neue Fitnessanlage investiert wurden, von der Stadt in dieser Höhe in eine neue Sportanlage geflossen seien. Oft würden solche Kosten stattdessen von privaten Sponsoren übernommen.
Die Kritik des Stadtsportbundes laute daher, dass die Stadt besser bestehende Freiflächen erhalten solle, statt die Bevölkerung in die Flächen des organisierten Sportes hineinzuzwingen. Wenn die Stadt weiter verdichtet werde und Grünflächen dadurch entfielen, könne nicht der Sport als einfacher Ausweg für die wachsende Bevölkerung geschaffen werden.
Zudem mache es für Vereinsmitglieder keinen Sinn mehr, den regelmäßigen Vereinsbeitrag für die Flächenpflege zu zahlen, wenn die Flächen von der Öffentlichkeit frei genutzt werden könnten.
Auch anzusprechen wäre die Verkehrssicherungspflicht. Demnach seien Vereinsmitglieder dazu verpflichtet, auf den Flächen der Vereine bei Veranstaltungen oder öffentlichen Nutzungen regelmäßig dabei zu sein und darauf zu achten, dass den Nutzer*innen nichts passiere.
Ihm fehle also einerseits die fehlende Neuschaffung von Sportanlagen in den Neubaugebieten, als auch die nötige Fantasie, um die bessere Nutzung öffentlicher Flächen mit der gewünschten Öffnung der Vereinsflächen für die Öffentlichkeit in Einklang zu bringen.
Die Öffnung der privaten Flächen bringe weiterhin eine verstärkte Vermüllung mit sich. Hier fehle ihm im Freiraumentwicklungskonzept das Weiterdenken solcher Problematiken. Auch Synergieeffekte sehe er nicht, wenn die einen etwas kostenlos nutzen könnten, was andere bezahlen müssten. Hierauf gebe das Konzept keinerlei Antworten. Der Stadtsportbund würde diese Punkte daher entsprechend ablehnen.

Herr Prof. Dr. Klaffke berichtete, dass er für einen Zeitraum von 20 Jahren regelmäßig an den Sitzungen des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen teilgenommen habe. Es sei für ihn etwas Besonderes, jetzt wieder hier sein zu dürfen.
Aus den bisherigen Redebeiträgen habe man heraushören können, wie konfliktreich Freiraumplanung sei. Hier wäre es wichtig, sich auf solche wichtigen Themen einzulassen. Das Freiraumentwicklungskonzept halte er für eine sehr gute Entscheidungsgrundlage für die Ratspolitik. Wenn der Rat dem Konzept zustimme, läge damit eine gute Grundlage vor für Diskussionen über freiraumpolitische Fragen und auch für die Stadtentwicklungsplanung insgesamt.
Die Aufgabenbereiche der Freiraumplanung seien selten voneinander trennbar. Er freue sich darüber, dass das vorliegende Konzept nahezu all diese Bereiche anspreche. Diese seien prägnant, kurz und in verständlicher Sprache dargestellt. Hier werde die Freiraumplanung auch nie isoliert betrachtet, sondern immer in Zusammenhang mit anderen Stadtentwicklungsproblemen gesehen. Zudem werde an frühere Pläne zur Freiraumplanung angeknüpft. Es würden alle Rahmenbedingungen genannt, eine Bestandsanalyse geliefert und daraus Ziele abgeleitet.
Er wolle daher der Ratspolitik dieses Konzept ganz ausdrücklich ans Herz legen und empfehlen.
Natürlich sei nicht auszuschließen, dass darin an einigen Stellen noch nachgebessert werden könne. Er habe fünf Punkte notiert, die als kritische Anregungen bzw. Ermutigungen zu verstehen seien (s. Anlage Nr. 5).
In seiner langjährigen Tätigkeit bei der Stadt Hannover habe er leider schon mehrfach erlebt, wie gute Konzepte am Ende in irgendeiner Schublade verschwunden und dann vergessen worden seien. Das wäre beim vorliegenden Freiraumentwicklungskonzept schade, daher empfehle er den Mitgliedern des AUG, von der Verwaltung jedes Jahr einen Sachstandsbericht dazu anzufordern und im Ausschuss darüber zu beraten. So würde es nicht so leicht in Vergessenheit geraten.

Herr Dr. Köhler gab an, dass er sich Gedanken dazu gemacht habe, wie ein Freiraumentwicklungskonzept aussehen müsse, das den Forderungen von Wissenschaft und von Fridays for Future gerecht würde. Wenn man das Ziel erreichen wolle, bis spätestens 2030 klimaneutral zu werden, müsse man schnell sein und Vorreiter werden. Der Masterplan Klimaschutz plane jedoch bis 2050. Man werde also die Ziele verfehlen.
Als gut bewerte er, dass derzeit eine autofreie Innenstadt in der Diskussion sei, was letztendlich dem Freiraumentwicklungskonzept ganz neue Möglichkeiten bringen würde. Leider schlage sich die Dringlichkeit zu mehr Klimaschutz noch nicht bzw. nicht ausreichend in den Planungen nieder. Er würde sich wünschen, dass man einige Konzepte wie "Mein Hannover 2030" weiterführe. Zwar habe man einige Punkte davon sehr gut durchgeführt, an den entscheidenden Stellen sei es dann jedoch meist ins Stocken geraten. Dies habe u. a. auch an Widersprüchen und Einwendungen zwischen den politischen Fraktionen gelegen. So bräuchte man eigentlich drastische, aber wirksame Maßnahmen, wie z. B. die Reduzierung von Fahrspuren am Cityring oder Leibnizufer. Bisher habe man leider kaum etwas Relevantes geschafft.
Er habe drei Punkte herausgesucht, die Transition Town Hannover (TTH) angehen werde.
In Limmer plane TTH einen kleinen Waldgarten auf einer Grünfläche, um diese aufzuwerten. Das müsse noch vom zuständigen Bezirksrat beschlossen werden. Permakulturell wolle man bspw. Obstbäume und Sträucher pflanzen, so dass die Fläche auch von den Leuten als gemeinsamer Garten genutzt werden könne. Aus den Parkplätzen wolle man nach und nach u. a. einen Marktplatz machen, ein Tiny-House als Treffpunkt dort aufstellen und ähnliches. Dadurch würden die Autofahrer*innen merken, dass für Autos nicht mehr viel Platz sei.
Dies seien Konzepte, die man wirklich schnell voranbringen müsse, um die autofreie Stadt nach und nach durchzusetzen. Dies betreffe natürlich nicht nur die reine Grün- oder Freiflächenplanung und sei auch nicht im Freiraumentwicklungskonzept enthalten, aber es wäre darüber nachzudenken, solche Aspekte darin aufzunehmen.
Ein Lieblingsprojekt von ihm sei der Aufbau eines "Ecovillage" in Hannover. Ungefähr 10 Hektar Kleingärten wolle man in Hannover in Bauland umwandeln. Er bitte darum, dass man dies auf eine Weise durchführe, bei der es im Grunde Kleingärten bleiben würden. Man könne hierfür bspw. das Wohnverbot für Kleingartenlauben aufheben, so dass die Leute in diesen oder in Tiny Houses wohnen könnten. Natürlich werde lieber mehrgeschossig gebaut, um möglichst viele Menschen auf kleinem Raum unterbringen zu können, jedoch stelle die Methode mit Tiny Houses eine Möglichkeit dar, auch Grünflächen erhalten zu können. Es brauche viel mehr solcher Ideen, um nötige Transformationsprozesse anzugehen.
TTH würde gerne weiterhin die Paul-Dohrmann-Schule nutzen, da dort sehr gute und bisher kaum genutzte Freiräume vorhanden seien.
Man könnte - mit Erlaubnis der Stadt - nicht nur die Grünflächen dort besser nutzen, sondern sogar eine örtliche Energiegewinnung mit einem Pyrolyse- Blockheizkraftwerk installieren, welches mit Holz Strom produziere. Mit der Bio-Kohle, die bei der Verbrennung entstehe, könnte zusammen mit den umliegenden Kleingärtner*innen eine reichhaltige Gartenerde hergestellt werden, die den Einsatz von Torf zur Düngung überflüssig mache.
Eine starke Unterteilung der Kleingärten in noch kleinere Parzellen, auf denen sich dann einzelne Gärtner*innen abmühen und ggf. auch Glyphosat oder Torfdünger verteilen würden, halte er nicht für zielführend. Eher müsse man überlegen, wie man gemeinschaftlicher und produktiver orientierte Strukturen schaffen könne. Ein Vorschlag sei, das Thema als "solidarische Gartenwirtschaft" anzufassen, um so gemeinschaftliche Verhältnisse schaffen zu können.
Eine weitere Idee, die der ehemalige Wirtschafts- und Umweltdezernent Hans Mönninghoff vorantreibe, sei das Ecovillage am Kronsberg. Das faszinierende vor Ort seien die riesigen und teilweise ökologisch bewirtschafteten Ackerflächen. Eine Idee wäre es, ein paar Hektar dieser Flächen für Permakultur zu nutzen. Sicherlich wäre dies sehr arbeitsintensiv, aber hochproduktiv. Diese Landschaft würde den gesamten Raum verändern und zum Begehen einladen.
Durch solche Ideen sei es möglich, neue Möglichkeiten zu nutzen und neue Grünflächen zu erfinden.

Herr Hertwig berichtete, dass der BUND Region Hannover das Freiraumentwicklungskonzept der Stadt insgesamt begrüße, dennoch gebe es einige Kritikpunkte. Einer davon sei bspw., dass die Flächen aus dem Gewerbeflächenkonzept von 2012 und dem Wohnkonzept 2025 von 2013 ins neue Freiraumentwicklungskonzept übernommen worden seien, ohne die Flächen nochmals kritisch zu überprüfen. Aus der Sicht des BUND hätten sich die Anforderungen inzwischen nämlich geändert, insbesondere hinsichtlich des Klimawandels. Daher müssten eigentlich alle Flächen einer weiteren Prüfung unterzogen werden.
Weiterhin habe der BUND zu einzelnen Punkten des Konzepts noch Anmerkungen. Zu nennen sei hier u. a. der Punkt 3.5.1 (Wohnen und Gewerbe). Der BUND spreche sich für eine deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Gewerbe und Siedlungen aus, da in Deutschland der tägliche Flächenverbrauch bisher bei 120 ha pro Tag gelegen habe. Einhergehend mit den negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft habe auch die Bundesregierung erkannt, dass dem Einhalt geboten werden müsse. Das Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sei eine Verringerung des Flächenverbrauchs bis 2020 auf 30 ha pro Tag. Aktuell läge der Flächenverbrauch zwischen 60 und 70 ha pro Tag und sei damit noch weit vom 2020-Ziel entfernt. Wenn weiterhin große Freiflächen für Gewerbe und Wohnen vorgesehen würden, sei das Ziel nicht zu halten.
Das Freiraumentwicklungskonzept sehe zwar eine Erhöhung von Anstrengungen zur Revitalisierung von Gewerbebrachen vor, es würden jedoch keine konkreten Maßnahmen benannt. Es werde eher die Inanspruchnahme noch nicht bebauter Freiflächen bevorzugt. Es sollte stattdessen immer die Bebauung von Gewerbebrachen oder vergleichbaren Standorten angestrebt werden, unbebaute Freiflächen solle man nur in Ausnahmefällen nutzen.
Weitere, großflächige Wohn- und Gewerbeflächen auf „grünen Wiesen“, wie bspw. im Bereich der Kugelfangtrift, nördlich der Gaim oder der Schwarzen Heide, seien nicht zu akzeptieren. Hier müsste das Freiraumentwicklungskonzept klar Stellung beziehen, ggf. auch konträr zum Wohn- und Gewerbeflächenkonzept. Die für die Stadt wichtigen Freiräume solle man dauerhaft als Landschaftsschutzgebiete sichern.
Das Leitbild des Freiraumentwicklungskonzepts formuliere u. a., dass Grün und Freiräume nicht zugebaut werden sollten, sondern zwingend zu erhalten seien. Leider sehe die Realität jedoch anders aus.
In Punkt 6.2 (Freiräume pflegen und qualifizieren) würden zahlreiche Anforderungen für die Pflege der Freiräume aufgezählt. Nicht genannt sei leider, trotz des dramatischen Artenschwunds, der Schutz der Biodiversität. Hier müsse dringend nachgebessert werden, da eine naturschutzorientierte Pflege viel zum Schutz der Biodiversität beigetragen könne.
Hierzu zähle unter anderem auch die Reduzierung der Mahdintervalle auf den Grünflächen. Nicht alle Bereiche müsse man im zweiwöchigen Abstand mähen. Eher sollte eine Extensivierung der Pflege in den Grün- und Freiräumen angestrebt werden. Gemäht werden sollte in kurzen Abständen nur noch dort, wo es für die Art der Nutzung (z. B. auf Liegewiesen, Grillflächen etc.) notwendig sei. In den übrigen Bereichen genüge eine Mahd von maximal zweimal pro Jahr.
Wichtig sei auch, dass man auf den wiesenartigen Flächen immer Teilflächen ungemäht lasse. Die Biodiversität könne, auf artenarmen oder neu geschaffenen Grünflächen, in deren weniger genutzten Teilbereichen durch die Ansaat gebietsheimischer Arten gesteigert werden. Bei der Mahd sollten insektenfreundliche Methoden eingesetzt werden (keine Mulchmahd, Entfernung von Mahdgut, hoch eingestellte Mähmaschinen etc.).
Unter Punkt 7.1.2 (Artenvielfalt in Landschaftsräumen und Wäldern fördern) sei als Maßnahme zum Schutz der Artenvielfalt aufgeführt, dass für die städtischen Wälder die Bekämpfung von Neophyten und Störzeigern (Seltsamer Lauch, Träufelspitzen- Brombeeren, Nitrophyten u.a.), insbesondere in der Eilenriede, eingesetzt werde. Für die Grün- und Landschaftsräume werde zur Überprüfung der Wirksamkeit der Pflege und Entwicklungsmaßnahmen lediglich ein Konzept für ein Artenschutz-Monitoring genannt. Konkrete Maßnahmen seien dagegen nicht vorgesehen. Dies entspräche jedoch in keiner Weise der Massivität des Problems. In den Parks und Landschaftsräumen würden zum Teil großflächige Bestände invasiver Neophyten existieren. Hier sei ein konkreter Maßnahmenplan für die Entfernung erforderlich. Da diese Arten Dominanzbestände bilden und zunehmend heimische und nichtheimische Arten verdrängen würden, bestehe zum Schutz der Biodiversität dringender Handlungsbedarf.
Der BUND vermisse noch generell - über ein Monitoring hinausgehende - Maßnahmen in den Landschaftsräumen. Deshalb sollte das erfolgreiche „Maßnahmenprogramm“ für Naturschutzmaßnahmen in den Landschaftsräumen wieder aufgelegt werden.
Zudem werde im Konzept das Pflanzenartenschutzprogramm der Stadt Hannover nicht erwähnt.
Zu Punkt 7.2.1 (Öffentliche Grün- und Freiräume qualifizieren und weiterentwickeln) sei zu sagen, dass bei der Aufwertung der öffentlichen Grün- und Freiräume grundsätzlich angestrebt werden sollte, mehr Grün zu pflanzen. Dies diene der Verbesserung des Lokalklimas, der Aufwertung der Freiraumqualität als auch dem Schutz der Biodiversität. So sei bspw. bei der Erneuerung von Stadtplätzen immer zu prüfen, inwiefern man die Plätze grüner gestalten könne. Eine weitere Verdichtung über den aktuellen Status hinaus sei dabei auszuschließen.
Was den Punkt 7.5.1 (Freiraumversorgung in verdichteten Wohnquartieren verbessern) beträfe, sollte für die Schaffung zusätzlicher Grünflächen in verdichteten Wohnquartieren auch geprüft werden, ob die Dächer von bestehenden Gebäuden begrünt und als Freiraum genutzt werden könnten. Zudem sollte ein Schwerpunkt bei der Begrünung von Fassaden gelegt werden, da man dadurch eine Aufwertung der Aufenthaltsqualität des Straßenraumes erreichen könne.

Herr Wilhelm gab an, dass er in der heutigen Sitzung als Vertreter der Vorsitzenden des NABU Hannover, Karola Hermann, anwesend sei, da Frau Hermann leider verhindert sei.
Ein wichtiger Teil eines Freiraumentwicklungskonzeptes sei der Zusammenhang zwischen Biodiversität und Grünpflege. Daher wolle er hier Überlegungen für eine entsprechend insektenfreundliche Grünpflege vorstellen. Der alarmierende Insektenrückgang, der sowohl in der Masse als auch in der Artenvielfalt stattfinde, erfordere einen besseren Schutz auf allen Ebenen und durch alle Akteure. Öffentliche Grundeigentümer, wie bspw. Kommunen, seien hier speziell gefordert.
Insektenfreundliches Grün helfe Flora und Fauna insgesamt und fördere die gesamte Biodiversität, das Naturerleben und die Aufwertung von Grünflächen für die Erholung.
Hannover habe noch wunderbare und zum Teil vorbildlich gepflegte Grünflächen, wo Artenvielfalt vorhanden sei. Ein Beispiel stelle der Hermann-Löns-Park dar. Dennoch sei noch viel Luft nach oben vorhanden. Vieles verhindere weiterhin eine Insektenvielfalt, wie bspw. Scherrasen, welche bei einigen Nutzungsarten unnötig seien. Es gebe ungemähte Flächen, jedoch sei dort die Artenvielfalt oft enttäuschend. Dies sei teils selbstständig entstanden, teils pflegebedingt. Durch Komplettmahden würde oft nachhaltig der ganze Insektenbestand einer Fläche getötet. Wichtig sei es daher, über das ganze Jahr hinweg das Überleben aller Entwicklungsstadien der Insekten zu sichern. Dazu zähle auch eine Vielfalt an Blütenreichtum als Nahrungsgrundlage für die Insekten. Diese seien oft auf bestimmte Pflanzenarten spezialisiert.
Empfehlungen für die richtige Grünflächenpflege finde man in seinem Vortrag (s. Anlage Nr. 6, Seite 13).

Herr Strobach wies darauf hin, dass das Freiraumentwicklungskonzept bereits grundsätzlich die aktuellen Herausforderungen und Handlungen abbilde, zudem würden auch Vergleiche zu anderen Kommunen und die durchgeführten Veranstaltungen dargestellt. Wünschenswert wäre jedoch eine noch nähere Betrachtung von Dachflächen als Freiraum im Konzept.
Er habe die Stichworte "Naturerfahrung" und "Kaltluftbildung" als Beispiele herausgegriffen. Auch diese beiden Stichworte würden im Konzept noch nicht ausreichend abgehandelt. Über allen Stichworten schwanke stets der Nutzungskonflikt zwischen Wohnen, Gewerbe und dem Freiraum, oder zwischen Naturschutz und Erholung. Das Stichwort, dass die BIU dazu beisteuern wolle, sei "Brachflächen ermöglichen, Nachverdichtung begrenzen".
Es fehle an vielen Freiflächen. In den letzten Jahren seien, unter der Maßgabe der Innenverdichtung und der Wohnungsnot, viele Flächen bebaut worden. Dort würden nun nötige Freiflächen fehlen. Diese seien jedoch wichtig für die Kaltluftbildung und als Naturerfahrungsräume. Er erläuterte die beiden Stichpunkte näher anhand seines Vortrags (s. Anlage Nr. 7).
Er wolle dafür werben, dass man auch mit kleineren und entsiegelten Flächen wohnortnah ein Naturerfahrungsbeispiel geben könne. So könnten auch Kinder Flächen nutzen, die nicht als Spielplatz oder -fläche ausgewiesen seien. Eine Sammlung solcher geeigneten Flächen für die Zwecke im Konzept fände er hilfreich.
Etwas resigniert hieße es zudem an einer Stelle des Konzepts, dass von einer weiteren, leichten Verdichtung ausgegangen werde. Es werde also nicht aktiv für eine Erhaltung der Freiflächen geworben. Sein Plädoyer sei demnach, Freiflächen auch in hochverdichteten Stadtteilen und eine Entwicklung nach Außen zuzulassen. Weiterhin könne geprüft werden, ob ähnliche Projekte wie in Kronsrode für Flächen im Umland möglich wären. Er glaube, dass viele Menschen dafür offen wären und dafür auch Freiflächen in Kauf nehmen würden.

Herr Dr. Habermann-Nieße berichtete, dass ein Team der Plan Zwei Stadtplanung für das Freiraumentwicklungskonzept einige Moderationsaufgaben übernommen habe. Zudem habe man zusammen mit dem BBSR (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung) vor ca. 2 Jahren das "Weißbuch Stadtgrün" weiterentwickelt.
Die Thematik der Freiraumflächen habe sich innerhalb der letzten Jahre erschwert, da eine Zuwanderung nach Hannover erfolgt sei, mit der man vorher nicht gerechnet habe. Dadurch bestehe das Problem einer großen Wohnungsnachfrage. Stadtplaner und Architekten stünden damit im Widerspruch zwischen Nachhaltigkeit, Umweltfragen und Wohnungsbau. Es werde immer noch auf nachhaltige Stadtentwicklung gesetzt, indem man Natur, Landschaft sowie die Stadt- und die Flächenentwicklung unter dem Kontext der Nachhaltigkeit zusammenhalte. Dies bedeute jedoch, dass die Stadt auch nach innen wachsen und verdichtet werden müsse, gleichzeitig sei das vorhandene Grün zu implementieren. Die Entwicklung nach außen und innen müsse in einem vernünftigen Wechselverhältnis vorgenommen werden, denn inzwischen habe man viel klimasensiblere Städte und größere Hitze- Ereignisse.
Er habe einige Fotos aus der ganzen Bundesrepublik und aus den Prozessen der letzten Jahre als Anschauungsmaterial mitgebracht (s. Anlage Nr. 8, ab S. 3). Das Bild auf Seite 5 zeige eine ehemals vierspurige und jetzt begrünte Straße. Natürlich habe es dazu einzelne Stellplatzvereinbarungen mit allen örtlichen PKW-Nutzer*innen gegeben. Inzwischen gebe es ein Parkraumbewirtschaftungskonzept und einen öffentlichen Raum als Grünraum.
Den Punkt der Umweltgerechtigkeit (s. S. 7) habe man besonders zum Weißbuch Stadtgrün diskutiert. Die Verwaltungsvorschriften zum Städtebau seien geändert worden, weshalb nun neu diskutiert werden müsse. Ein Fokus läge dabei auf der Frage, wie trotz der dichten Stadtquartiere die Umweltgerechtigkeit nicht verloren gehe.

Herr Dr. Berding ergänzte, dass die Verbindung von Naturschutz und Naherholung ein wichtiges Thema sei. So brächten Freiräume die unterschiedlichsten Funktionen und Nutzungen für verschiedene Subjekte und Akteur*innen der Stadt mit sich. In einer sich verdichtenden Stadt entstehe dadurch die Notwendigkeit, die Chance und die Aufforderung, Naherholung und Naturschutz in Bezug zueinander zu setzen. Hierbei sei auch zu prüfen, ob man alle Freiflächen unbedingt intensiv pflegen müsse, oder ob man sie nicht länger erhalten könne. Hier sei also über Mahd- und Pflegekonzepte nachzudenken. Auch ökologisch komplexe Räume könnten gleichzeitig Teil der Naherholung sein, hier sei als Beispiel das Leineufer zu nennen. So könne man Kosten im Rahmen halten.

Ein wertvoller Teil des Stadtgrüns stelle bereits seit Jahrzehnten für viele Bürger*innen das "produktive" Stadtgrün dar, die Kleingartenflächen. Diese brächten nicht nur viel Freude, sondern hätten auch zahlreiche ökologische und soziale Funktionen. Inzwischen seien sie, u. a. durch das Bundeskleingartengesetz und andere Regelungen, jedoch ein wenig in ein "konzeptionelles Altern" geraten.
Er selbst sei Kleingärtner und frage sich oft, ob alles noch so massiv reglementiert sein müsse und ob es stattdessen nicht neue und innovative Ideen gebe. Aus dem Stadtteil Sahlkamp komme bspw. die Idee des urbanen Gärtnerns auf einem Hochhausdach, durchgeführt von der Initiative "Internationale StadtteilGärten Hannover e. V.". Dort finde man wunderbare Grünflächen und eine starke Einbindung der Anwohner*innen in die Gartenprojekte vor Ort. Hochhauslandschaften zu gestalten, sei demnach ebenfalls ein Aspekt vom Grün in der Stadt. Weitere Potentiale seien die urbane Landwirtschaft und die "essbare" Stadt. Diese habe man in Hannover noch gar nicht ausgeschöpft.
Zum sozialen Grün sei zu sagen, dass Freiräume sowohl in der Quantität als auch in der sozialen Qualität erforderlich seien. Auch hier halte er eine Überprüfung dahingehend erforderlich, ob die Freiräume in Hannover kommunikativ gestaltet oder ob sie immer noch pflegeleichtes "Abstandsgrün" seien. In der verdichteten Stadt müsse man Freiräume so gestalten, dass sie noch mehr zu Orten der Kommunikation und des Austausches würden und man müsse mehr Potentiale nutzen.
Im neu gestalteten Stadtteilpark im Sahlkamp habe man eine temporäre Tafel mit den Anwohner*innen aufgebaut, also neue Freiraumnutzungen erprobt. So müsse man nicht gleich für die Ewigkeit planen, sondern könne auch kurzfristige Ereignisse durchführen. Daraus könnte man dann langfristige Konzepte weiterentwickeln. Ein temporäres Eingehen von - scheinbaren - Risiken könne daher neue Chancen eröffnen.
Hannover biete ebenso noch Potentiale für Biotopvernetzungen zur Artenvielfalt, und zwar nicht nur in Einzelfällen, sondern in Netzwerken. So könnte man Fauna und Flora kleinräumig über Mosaiksteine bzw. Verbindungspunkte einsetzen, was dann soziale und ökonomische Freiraumqualitäten erfülle.
Klima- und frischluftorientiert seien weiterhin die Möglichkeiten der Dach- und Fassadenbegrünung zu erwähnen. Hier könne man mehr stärken und unterstützen und Eigentümer*innen durch gute Beispiele die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen.
Er halte das Freiraumentwicklungskonzept für einen sehr guten Einstieg, es müsse nur noch mit Leben und Substanz gefüllt werden, damit die Menschen der Stadt es wahrnehmen könnten.

Ratsherr Bindert bedankte sich bei den anwesenden Expert*innen. Den Redebeiträgen habe er entnehmen können, dass im Freiraumentwicklungskonzept bereits vieles hinterlegt sei, jedoch sehe er auch Konkurrenzen, z. B. zum Sportbereich. Damit hätte man eine gute Grundlage, die hoffentlich nicht in irgendeiner Schublade verschwinden werde. Auch die Politik werde sich immer wieder Handlungsansätze dort herausholen und prüfen, wie man damit zukünftig weiterarbeiten könne.

Ratsherr Hirche fragte an Prof. Dr. Priebs, was es für das Klima bedeuten werde, wenn Hannover in den nächsten Jahren an die 20.000 Wohnungen im Innen- und Außenring der Stadt neu bauen werde.
Herr Prof. Dr. Priebs erklärte, dass diesbezüglich beim Wohnungsbau alle vorhandenen Erkenntnisse genutzt werden müssten, z. B. beim Erhalt von Frischluftschneisen, bei Dachbegrünungen und bei der Anordnung des Stadtgrüns innerhalb der Flächen. Solche Dinge müssten unbedingt beachtet werden. Wie bereits erwähnt worden sei, gebe es die Sorge, dass beim schnellen Bauen die Qualität verloren gehe. Die Stadtplanung sei hier teilweise in Konflikten. Es müsse demnach auf eine optimale Verdichtung nach innen geachtet werden, also auf die Ausnutzung der vorhandenen Flächen, die zugleich die Nutzung aller Möglichkeiten zum Einbau von Freiraum- und Erholungsflächen mit einbeziehe. Diese Aufgabe sei anspruchsvoll, aber es gebe gute Beispiele von Planer*innen, die dies bewältigen könnten.

Ratsherr Engelke fragte an Herrn Strobach, ob dieser Ideen dazu hätte, wie man das Thema der Sicherheit in städtischen Räumen mit einer gleichzeitig dichteren Begrünung in Einklang bringen könne. Am Weißekreuplatz habe man aus Sicherheitsgründen die dichten Sträucher weggenommen. Weiterhin fragte er an alle Expert*innen, wie diese, in Bezug auf die Begrünung von Hauswänden und Dächern, den Einsatz von Mooswänden beurteilen würden.

Herr Strobach bestätigte, dass übersichtliche Rasenflächen, in Bezug auf die Sicherheit, von einem Teil der Bevölkerung höher geschätzt würden, als zugewachsene Flächen. Natürlich müsse man nicht an allen möglichen Stellen dichter begrünen. Er wolle nur anregen, dort die Möglichkeit von stärkeren Begrünungen in Betracht zu ziehen, wo es Sinn mache und mit der nötigen Sicherheit konfliktfrei vereinbar sei. Zudem könne man die Begrünung entsprechend planen, so dass kein unkontrollierter Wildwuchs daraus entstünde.

Herr Dr. Berding erläuterte, dass sich sein Büro derzeit mit einem Forschungsprojekt zur wassersensiblen Stadtentwicklung beschäftige. Einer der Kooperationspartner teste eine sogenannte Moosmaschine. Dort prüfe man, inwieweit eine Mooswand die Luft- und Wasserqualität im kleinräumigen Umfeld verbessern könne. Man erhoffe sich durch das Projekt neue Erkenntnisse zur Wirkung und zur erforderlichen Pflege und Gestaltung von Mooswänden. Es bestehe in diesem Gebiet also noch Untersuchungsbedarf.

Ratsfrau Keller bedankte sich bei den Expert*innen. Viele Fragen seien damit bereits beantwortet. Einige Kritiken, wie die an der fehlenden Sportflächenentwicklung, könne sie gut nachvollziehen. Sie fragte Herrn Hertwig, was dessen konkrete Vorschläge zu einer weiteren Verbesserung des Freiraumentwicklungskonzepts seien. Die Anhörung sei schließlich deswegen angesetzt worden, um von den Expert*innen Empfehlungen zu einer optimalen Umsetzung des Konzeptes zu erfahren.

Herr Hertwig erläuterte, dass die vorhandenen Freiflächen hinsichtlich der Biodiversität und in Richtung Klimaschutz weiter verbessert werden könnten. Sein Kollege Georg Wilhelm habe bereits darauf hingewiesen, dass die Pflege der Flächen sehr entscheidend dafür sei. Es könne zudem versucht werden, in die verdichteten Stadtteile mehr Grün zu bringen. Hier wäre noch viel mehr möglich, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Beim Wachstum ins Umland solle man nicht nur auf Gewerbe- und Wohnbauflächen setzen, sondern auch auf Freiräume. So könnte man bspw. in vorhandene Ackerflächen mehr Biodiversität bringen.
Ratsfrau Keller wies darauf hin, dass die Stadt, in ihrer vorhandenen Vielfalt, nicht jede Fläche als Freiraum gestalten könne. Es werde auch viel Wohnraum benötigt. Alle Interessen zu vereinen, mache das Freiraumentwicklungskonzept aus. Daher fehle ihr bei den Forderungen oft etwas der Realitätssinn.

Herr Hertwig gab an, dass der BUND nichts gegen Wohnbebauung und Nahverdichtung habe, es gebe jedoch viele Beispiele, wo es in diesen Bereichen schlecht liefe. So werde den Architekt*innen bei den meisten von der Stadtverwaltung ausgeschriebenen Wohnbau-Wettbewerben leider nicht vorgegeben, dass sie sich mit ihren Plänen am örtlich vorhandenen Baumbestand orientieren sollten. Oft habe der BUND eher den Eindruck, dass die Architekt*innen meist von einer weißen Fläche ausgehen würden. Dabei könnten Baumbestände oft schon durch einfache Verschiebungen der geplanten Gebäude auf dem Gelände erhalten werden. Es sei fraglich, warum die Vorgaben der Stadt nicht dahingehend ausgestaltet oder geändert würden. Dort sehe der BUND dringenden Nachholbedarf.

Ratsherr Bindert fragte, wie hoch man bauen könne und solle, damit man idealerweise möglichst viel Fläche in Wohn- und Gewerberaum umwandeln könne, ohne dabei sozial unverträglich zu werden.

Herr Prof. Dr. Priebs antwortete, dass das Thema Dichte oft viele Konflikte, Diskussionen und Abwehr mit sich bringe. Gegen Ende seiner Dienstzeit als Umweltdezernent der Region Hannover habe er, damals noch zusammen mit Herrn Jordan, ein Wohnraumkonzept erstellt. Darin habe man für die Bürgermeister*innen der Region Beispiele aufgeführt, wie man eine hohe Dichte in unterschiedlichen Formen erreichen könne. Dies seien nicht immer Wohntürme. Jedoch entstünden in Wien seit Jahren die meisten Neubauten im Wohnbereich als 8- bis 10- stöckige Häuser. Meist geschehe dies ohne Probleme oder Inakzeptanzen.
Er selbst wohne auf einem revitalisierten, ehemaligen Bahngelände im 8. Stock. Obwohl rundherum weitere Hochhäuser stünden, befänden sich dazwischen viele Freiflächen. Dies seien kleine Stadtteilparks, die gut angenommen würden und gut mit Spielplätzen, Toiletten und anderen Dingen ausgestattet seien. Um die Vorbehalte gegen Baudichte zu überwinden, könne man sich solche Projekte anschauen. Man müsse zeigen und vermitteln, warum die intelligente Verdichtung in die Höhe - statt weiter in die Breite - so wichtig sei.

Ratsherr Oppelt wies auf die Versiegelung von öffentlichen Flächen hin. Seine Fraktion habe auf der heutigen Tagesordnung einen Antrag zu diesem Thema. Die Stadt müsse Vorbild bei der Begrünung sein. Auch bei den städtischen Gebäuden bestehe eine gewisse Vorbildfunktion. Bei einer Dachneigung von weniger als 20 Grad könnten Dächer durchaus flächendeckend begrünt werden. Er fragte an die Expert*innen, welche Erfahrungen diese mit der Begrünung öffentlicher Gebäude bereits hätten und ob es bspw. in anderen Städten Standards für solche Bereiche gebe. So habe er aus einigen Vorträgen herausgehört, dass Verwunderung über das Vorhandensein einiger trister Steinflächen auf großen, öffentlichen Plätzen in der Stadt herrsche. Ein Negativbeispiel sei u. a. das neue "technische Rathaus" am Schützenplatz, um das herum man nur eine reine Steinwüste angelegt habe.

Herr Dr. Habermann-Nieße gab dazu an, dass es diese Debatte bundesweit gebe. Viel Grün im öffentlichen Raum benötige viel Pflege. In Hannover habe man sich bisher mit der Platzierung von Stadtbegrünung in den Regelwerken sehr schwer getan. Man habe einige Pflanzentröge aufgestellt, für deren Pflege sich sogar Einwohner*innen bereit erklärt hatten. Jedoch sei das Vertrauen der öffentlichen Träger in diese private Pflege nicht groß gewesen. An dieser Stelle bestehe somit noch einiges an Lernbedarf. In Nordrhein-Westfalen gebe es hingegen schon viel mehr Elemente, wie Patenschaften im öffentlichen Raum. Hannover könnte hier sicherlich noch nachlegen.

Ratsherr Hirche bedankte sich bei Prof. Dr. Priebs dafür, dass dieser die Verdichtung im Hochbaubereich angesprochen habe. Er selbst plädiere seit Jahren für diese Methode. Er sei immer wieder über die kaum vorhandene Initiative in Hannover erstaunt, um solche Maßnahmen auszuprobieren. Am Kronsberg hätte man auf diese Weise bereits die Hälfte der Bebauungsfläche einsparen können. Stattdessen baue man in die Fläche und jammere anschließend über die dadurch angerichtete Naturvernichtung. Noch dazu wolle man etwas für die Jugend tun, praktiziere aber das Gegenteil.

Ratherr Wolf stellte den Antrag vor. Dieser fordere insgesamt ein Umdenken. Klimaschutz und eine lebendige, grüne Stadt müssten stets im Vordergrund der Beschlüsse und Entscheidungen stehen, nicht der wirtschaftliche Nutzen. Wenn man nicht bald verbindlich und konkret reagiere, werde man bald keine Stadt oder Einwohner*innen mehr haben. Es brauche klare und verbindliche Regelungen und Vorschriften.
Er fordere daher die Ratspolitik nochmals nachdrücklich zum interfraktionellen und gemeinsamen Erarbeiten eines neuen Antrags auf, der Hannover wirklich klimafreundlich und nachhaltig mache. In der Regionspolitik habe man das auch geschafft. Es müsse ein runder Tisch für den Klimaschutz geschaffen werden, an dem auch die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft mit beteiligt würden. Lobbyerhaltung und Machterhalt um jeden Preis seien gegenüber dem Klimaschutz unwürdig und könnten niemandem mehr vermittelt werden.

Ratsherr Förste sah den vorliegenden Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN als absolut notwendige und berechtigte Reaktion auf die Forderungen der Fridays, Students, Parents und Scientists for Future. Unter anderem habe auch seine Fraktion noch einen Änderungsantrag dazu eingereicht. Er müsse allerdings den Änderungsantrag der Ampel kritisieren. Dieser enthalte keinen Appell mehr, sondern nur viele leere und schöne Worte. Dies seien nur Absichtserklärungen ohne konkrete Handlungsstrategien, Inhalte oder Vorgaben. Der Antrag seiner Fraktion konkretisiere dies daher an einigen Stellen.

Ratsherr Bindert erläuterte, dass man sich innerhalb der Ampel - und auch darüber hinaus - mit dem Thema Klimawandel und -notstand beschäftigt habe. Einige der eben von Ratsherrn Förste geäußerten Kritikpunkte könne er nicht nachvollziehen. So gebe es in Hannover u. a. die Klimaschutzagentur, Ökoprofit, ProKlima und andere als gutes Beispiel, daher finde er die Vorwürfe am Ziel vorbeigeschossen. Sicherlich hätte der eine oder andere Punkt schärfer formuliert werden können, jedoch wolle man in der Stadt weiterhin in einem Konsens leben und alle betroffenen Leute entsprechend mitnehmen.


Ratsherr Kreisz kritisierte den Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN als reinen Populismus, der im Rahmen der Fridays for Future- Bewegung aufgekommen sei. Diese Fraktionsgruppe habe in keinem der letzten Haushalte Anträge zum Klimaschutz gestellt.
Man werde in Hannover keinen Klimanotstand ausrufen. Er persönlich halte nichts von der Hysterie, in die alle Bereiche gerne verfielen. Damit löse man keine Probleme.
Sowohl Rot-Grün, als auch später die Ampel, hätten bereits vielfache Lösungsansätze entwickelt. So habe man bereits zum letzten Haushalt Leitlinien zur Vorhaltung von Photovoltaikanlagen bei Neubauten beschlossen, die Zuwendungen für den Klimafonds seien deutlich erhöht worden, das Programm Energiesparberatung für sozial schwächere Haushalte sei vorgeführt worden und vieles mehr.
Erst im Frühjahr sei eine Berichterstattung der Stadt dazu erfolgt, wie überraschend viele Wildbienenarten man in Hannover gefunden habe. Dies stünde entgegen der Behauptung von Ratsherrn Wolf, dass es in Hannover kaum noch Insekten gebe. Zu behaupten, dass Hannover nichts für Klimaschutz und Biodiversität umsetze, finde er daher nicht nachvollziehbar. Der Änderungsantrag der Ampel sei deutlich konkreter in seinen Forderungen, als hier behauptet werde.
Natürlich versuche man, die Klimaschutzziele darauf auszurichten, dass sie bis 2035 erreicht werden könnten, aber das Ganze müsse auch realistisch bleiben.
Er kritisierte weiterhin DIE PARTEI bzw. DIE FRAKTION dafür, dass diese das politische System dieser Stadt ächten würden, alle für dumm verkaufen, beleidigen und ebenso sinnlose wie populistische Aussagen tätigen würden. Dies sei ein Ärgernis.

Ratsherr Oppelt wies darauf hin, dass die Thematik des Ursprungsantrags der Gruppe LINKE & PIRATEN keine Erfindung von Ratsherrn Wolf sei, sondern nahezu bundesweit gelaufen wäre. Er gab an, dass die CDU auch beim Klimaschutz für eine Politik der Vernunft und der Mitte stehe. Man wolle weder Aktionismus noch Panikmache betreiben. Als Jurist müsse er zudem darauf hinweisen, dass der Begriff des Notstands rechtlich in einem ganz anderen Zusammenhang einzuordnen sei, als er hier für politische Ziele verwendet werden solle. Der CDU gehe es nicht um Symbolpolitik, sondern um das Erreichen konkreter Ziele für den Klimaschutz. So habe man allein auf der heutigen Tagesordnung mehrere Anträge zur Begrünung der Stadt, weiterhin gebe es eine Vielzahl weiterer Anträge.
Weil man Fridays for Future ernst nehme, habe man hier wiederum einen Änderungsantrag gestellt, wolle jedoch niemandem nach dem Mund reden, sondern respektvoll miteinander ins Gespräch kommen.
So wären auch verschiedene Gesprächsgremien sinnvoll, in denen sich die Fridays for Future-Leute mit Teilnehmern großer Gewerkschaften etc. zusammensetzen könnten. Davon könnten alle Seiten lernen.

Ratsherr Hirche gab an, dass die AfD die Anträge zum Klimaschutz ablehnen werde. Diese seien hysterisch und reine Panikmache. Ein echter Notstand sei etwas ganz anderes. Einen solchen habe es im Zeitraum vom Ende der vierziger bis Anfang der fünfziger Jahre gegeben.

Ratsherr Förste wies darauf hin, dass der Antrag seiner Fraktion keine Satire, sondern ernst gemeint sei.

Ratsherr Engelke erinnerte daran, dass Klimaschutz keine Panikmache sei, sondern eine Realität, der man sich stellen müsse. Die Ampel habe insofern einen guten und wichtigen Antrag vorgelegt. Man müsse die Menschen der Stadt immer mitnehmen, da sie den Vorschlägen sonst nicht folgen würden. Die Anhörung zum Thema Klimaschutz im AUG am 16.09.2019 habe gezeigt, dass man Klimapolitik nicht neu denken müsse. Die Ampel habe schon lange vor der Fridays for Future- Bewegung zahlreiche Anträge zum Klimaschutz eingebracht. Natürlich müsse man das, als Aufgabe für die Zukunft, weiter im Fokus behalten. Ratsherr Wolf habe auch in den Raum gestellt, dass in der Eilenriede zahlreiche Bäume gefällt würden. Soweit er sich erinnere, habe die Verwaltung jedoch schon vor der aktuellen Ratsperiode dargelegt, dass die Eilenriede u. a. auch als Nutzwald bewirtschaftet werde. Er bat die Verwaltung um eine Richtigstellung zu diesem Thema, damit nicht der Eindruck entstehe, dass die Stadt ihren Wald "plattmachen" wolle.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte dazu, dass die Verwaltung bereits einen Bericht für die Ausschussmitglieder und zu den aktuellen Fällungen angefertigt habe. Sie bat Herrn Bettin um die entsprechende Berichterstattung.

Herr Bettin erläuterte, dass die in der Presse erwähnten Fällungen von 700 Bäumen nicht ausschließlich in der Eilenriede stattfänden, sondern in den gesamten Stadtwäldern und Landschaftsräumen Hannovers. In der Eilenriede handle es sich nach dem derzeitigen Stand um 296 Bäume. Im Rahmen der regulären Durchforstung würden sonst üblicherweise noch mehr Bäume gefällt. Bei den aktuellen Fällungen handle es sich um Verkehrssicherungsmaßnahmen, die deshalb eher von der Bevölkerung wahrgenommen würden, weil diese Fällungen oft an Wegen stattfänden, während die Maßnahmen der Durchforstung am Waldbestand oft unbemerkter blieben. Insgesamt bleibe man im Bereich der Festmeter weit unter dem sonst üblichen, jährlichen Hiebsatz. Daher richte man damit auch keine "Katastrophe" an. Schade sei jedoch, dass diesmal auch alte Bäume betroffen seien.
Das Waldbau-Konzept der Stadt orientiere sich rein am Naturschutz. Es sei kein Nutzwald in dem Sinne vorhanden, es werde aber eine Durchforstung in den jüngeren Beständen vorgenommen, welche dem Naturschutz oder der Naherholung dienten. Altbäume seien dabei tabu und würden normalerweise nicht gefällt. Stünden sie jedoch am Wegesrand und würden durch ein Absterben an Stamm und/oder Ästen die Verkehrssicherung gefährden, müsse man in diesen Fällen leider auch Fällungen vornehmen.

Ratsherr Bindert gab an, ihm sei der Vorwurf zu Ohren gekommen, dass seine Partei bzw. Fraktion noch nie etwas für den Umweltschutz getan habe. Daher verweise er auf den "Masterplan 100% für den Klimaschutz", der bereits vor der Zeit der Piratenpartei im Rat Hannovers entstanden sei. Die Ziele seien mit dem aktuellen Antrag inzwischen von 2050 auf 2035 vorgezogen worden. Damit gebe man der Verwaltung noch ein immenses Arbeitspensum mit auf den Weg, die dann 15 Jahre schneller arbeiten müsse. Dies sei eine erhebliche Herausforderung.

(Drucks. Nr. 2204/2019)

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab an, dass Herr Bettin zu seinem Bericht unter TOP 5.1. noch einige Zahlen ergänzen wolle.

Herr Bettin berichtete, dass die Stadt Hannover derzeit 1.407 Hektar Waldfläche besitze. Davon würden 824 Hektar an Holz genutzt. Der Rest der Fläche stehe unter Totalschutz. Der Hiebsatz von 2.300 Festmetern jährlich bezöge sich rein auf die 824 Hektar. Pro Jahr und Hektar liege der Nutzungssatz bei 2,8 Festmetern. Ein Festmeter sei ein Kubikmeter Holz ohne Lufträume dazwischen.
Nachwachsen würden auf dieser Fläche dann pro Jahr und Hektar um die 5,3 Festmeter, also fast die doppelte Menge. Hochgerechnet auf 824 Hektar würden damit jährlich 4.400 Festmeter Holz nachwachsen. Selbst mit der beschriebenen Nutzung werde damit der Holzvorrat im Wald angereichert. Das sei gerade im Hinblick auf die erwähnten 700 gefällten Bäume wichtig, weil diese Masse weit unter den genannten Zahlen liege. Man könne die Fällungen im Wald, in dem immer etwas nachwachse, auch nicht mit Fällungen auf Grünflächen vergleichen, auf denen keine Nachpflanzungen vorgenommen würden. Es sei eine gute Dauerwaldstruktur mit Bäumen im hohen, mittleren und jüngeren Bestand vorhanden. Sobald ein alter Baum weggenommen werden müsse, würden die jungen Bäume das neu einfallende Licht nutzen und an Masse zusetzen.

Ratsherr Hellmann erwähnte, dass die Holzerlöse durch Trockenperioden und Sturmschäden derzeit deutlich gesunken seien. Er fragte an Herrn Bettin, ob auch die Stadt das in ihren Holzverkäufen zu spüren bekomme.

Herr Bettin antwortete, dass dies tatsächlich der Fall sei, vor allem im Bereich der Nadelhölzer, was hauptsächlich an den Borkenkäfern liege. Weil die Abnahme hier seitens der Holzkäufer stocke, sei es inzwischen sogar schwierig, die vom Borkenkäfer befallenen - und daher gefällten Bäume - schnell aus dem Wald abtransportieren zu lassen.
Bei den Laubhölzern sehe die Situation anders aus. Glücklicherweise hätten Hannovers Wälder um die 90% Laubbaum-Anteil. Hier seien die Holzpreise noch relativ stabil. Bei den Buchen müsse man abwarten, weil sie unter den trockenen Sommern stark gelitten hätten.

Der überwiegende Anteil der gefällten Bäume in Hannover habe meist nur Brenn- oder Industrieholzqualität. Meist fälle man dünnere Bäume, die vom Durchmesser für die Holzindustrie noch nicht interessant seien, oder Bäume mit Rotkernbildung oder starker Astbildung, für die das ebenfalls gelte. Beim Verkauf dieses Holz auf dem Brennholzmarkt gebe es jedoch keine Probleme, weshalb man den Preis nicht weiter senken müsse.

Ratsherr Engelke fragte, ob es noch Holzsammelscheine gebe oder ob dies eingestellt worden sei.

Herr Bettin gab an, dass die Sammelscheine komplett eingestellt worden seien. Dies läge an dem Naturholz-Zertifizierer "FSC Naturland", der vorschreibe, dass unterhalb der "Derbholzgrenze" kein Holz genutzt werden dürfe. Dies bedeute, dass man die Kronen gefällter Bäume im Wald lassen müsse, damit sie dort verwittern und dadurch wieder dem Nährstoffkreislauf zugeführt werden könnten. Wenn man das Holz hingegen herausholen würde, wäre nach einiger Zeit der Waldbestand verarmt.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtete weiterhin, dass die Stadt vom Land eine Geldsumme in Höhe von ca. 11 Millionen Euro für Maßnahmen zur Luftreinhaltung erhalten solle. Diese Mittel stammten aus einer von VW geleisteten Strafzahlung und sollten für die weitere Verbesserung der Luftqualität in Hannover eingesetzt werden.
Hierzu werde man in der nächsten Sitzung des AUG eine Drucksache (DS Nr. 2996/2019) vorlegen. Das Land wolle allerdings schon vorher, möglichst bis zum 22.11.2019, die Vertragsunterzeichnung vornehmen. Man werde versuchen, einen anderen Termin zu erwirken. Sollte jedoch das Land auf die frühe Unterzeichnung bestehen, wolle man sich bereits der vorherigen Zustimmung der Ratsgremien dazu versichern.

Ratsherr Engelke fragte dazu, welche konkreten Bedingungen das Land an die Verwendung der Mittel stellen werde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab dazu an, dass man vorab mit dem Land mögliche Maßnahmen für die Mittelverwendung durchgesprochen habe. Diese Maßnahmen würden dann erst nach ihrer Durchführung vom Land gegenfinanziert werden. In erster Linie seien Maßnahmen des Tiefbaus im Verkehrsbereich betroffen, die vom Land als förderungswürdig eingestuft worden seien. Alle Maßnahmen seien auf der Grundlage des - dem AUG bereits bekannten - Masterplans der DS Nr. 2251/2018 ausgewählt worden.

Ratsherr Engelke fragte, auf welche Maßnahmen die Verwaltung hier ihre Prioritäten gesetzt hätte, denn der Masterplan wäre sehr umfangreich. Er fragte zudem, ob das Land eine Co- Finanzierung machen werde oder ob die Mittel von der Stadt für eigene Projekte verwendet werden könnten, ohne dass städtische Mittel dazu geleistet werden müssten.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bestätigte, dass das Land nur Maßnahmen der Stadt cofinanzieren werde. So würden vom Land leider grundsätzlich keine Mittel für Personalkosten zur Verfügung gestellt. Der Vertrag lege auch keine Maßnahmen fest.


Als förderfähige Maßnahmen würden solche eingestuft, die
- mittelbar oder unmittelbar die Stickstoffdioxid-Belastung an den Belastungsschwerpunkten senken könnten,
- nachvollziehbar der Luftreinhaltung oder der Vermeidung von Fahr- und Verkehrsverboten dienen könnten,
- unmittelbar eine nachhaltige Mobilität fördern würden,
- unmittelbar motorisierte Individualverkehre vermeiden könnten und
- den Einsatz von alternativen Treibstoffen oder Antrieben fördern könnten.

Diese Verwendungszwecke lege das Land fest. Die einzelnen Maßnahmen würden den Ratsausschüssen im Rahmen derer Beratungen dann zum Beschluss vorgelegt werden, weil die finanziellen Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssten. Es liege nämlich jeweils keine 100%-ige Förderung durch das Land vor. Im Vorfeld sei man auf die Maßnahmen noch nicht festgelegt, aber die aus Sicht des Landes förderfähigen Ideen für geeignete Maßnahmen seien diesem vorgelegt worden.

Ratsherr Oppelt fragte, ob über die genannte Summe hinaus noch weitere Mittel des Landes zu erwarten wären und ob noch Bundesfördermittel vorhanden seien. Er fragte auch, ob alle politischen Einzelmaßnahmen jeweils dem Ausschuss als Drucksache vorgelegt werden würden. Die CDU wolle es vermeiden, jetzt eine Art Blankoscheck für Bevormundungen einzelner Verkehrsteilnehmer*innen auszustellen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erwiderte, dass der Verwendungszweck der Fördermittel nicht auf einzelne Maßnahmen fixiert sei. Soweit sie nicht schon beschlossen seien, werde die Verwaltung alle weiteren Maßnahmen dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorlegen. Die Mittel vom Land könne man tatsächlich mit Bundesfördermitteln kombinieren. Das Land stelle die Mittel jedoch nur einmalig zur Verfügung, es seien keine weiteren oder regelmäßigen Zahlungen in Planung.
Man habe in Gesprächen mit dem Land sehr darum geworben, die Mittel u. a. auch für Personalkosten oder Koordinationsbedarfe einsetzen zu dürfen, was das Land aber leider nicht aufgegriffen habe. Bisher sei die angekündigte Drucksache u. a. auch deswegen noch nicht fertiggestellt worden, weil zunächst geklärt werden müsse, ob über den Stellenplan hinausgehendes, zusätzliches Personal für die Inanspruchnahme der Mittel bzw. die Umsetzung der geplanten Maßnahmen beantragt werden müsse. Dies beträfe überwiegend den Fachbereich Tiefbau. Obwohl dies bedauerlich sei, wolle man dennoch die Fördermittel gerne in Anspruch nehmen und aus dem Haushalt die erforderlichen Mittel für weitere, personelle Ressourcen entnehmen.

Ratsfrau Seitz fragte, wie hoch die Mit- bzw. Gegenfinanzierung für die geplanten Maßnahmen ausfallen werde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass es noch keine Festlegung gebe, da noch keine einzelnen Maßnahmen festgelegt worden seien. Diese würden dann später auf ihren Verwendungszweck geprüft werden. Jede Maßnahme werde unterschiedlich finanziert und verursache andere Kosten. Daher könne sie an dieser Stelle noch keine feste Quote nennen.



Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies weiterhin auf die Kampagne "Hannover ohne Plastik (HOP)" hin. Die Stadt habe die Politik dazu im Vorfeld der Pressearbeit informiert. Es gebe bereits im ersten Schritt 14 Unternehmen, die an der Kampagne zur Reduzierung des Plastikmülls teilnehmen würden. Hierzu zählten bspw. Conti, Ricoh, VW Nutzfahrzeuge, Üstra, aha, der Flughafen Hannover und andere. Weitere 9 Unternehmen hätten eine Teilnahme angemeldet, u. a. auch das Nds. Kultusministerium. Es gehe hier nicht um eine vollständige Verbannung von Plastik, da es hier zu viele komplexe Zusammenhänge und Prozesse in der industriellen Produktion gebe, in denen es für den Werkstoff Plastik derzeit noch keinen Ersatz gebe.
Man wolle jedoch an unterschiedlichen Beispielen aufzeigen, dass es an einigen Stellen Möglichkeiten zur Reduzierung oder Vermeidung von Plastik gebe. Man wolle dies entsprechend dokumentieren.
In der Elsa-Brändström-Schule habe es zum Thema eine Projektwoche gegeben. So wolle man nach und nach mit unterschiedlichen Aktionen und Beispielen das Thema präsenter machen. Man hoffe, dadurch einen Beitrag zur Reduzierung von Plastikmüll leisten zu können.
Die unterschiedlichen Farben des Kampagnen-Logos sollten den verschiedenen Unternehmen eine Teilnahme erleichtern, weil sie so das Logo in Abstimmung mit ihrem jeweiligen Corporate Design verwenden könnten.

Ratsherr Kreisz fragte, ob zur Kampagne noch weitere Begleitmaßnahmen geplant seien, wie z. B. mehr Öffentlichkeitsarbeit, Bildung in Schulen oder ähnliches. Er fragte zudem, ob in ca. einem Jahr eine Evaluation geplant sei.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab an, dass eine gesamte Evaluation dazu leider schwierig sei. Einfacher wären hingegen Einzel- Evaluationen der teilnehmenden Unternehmen. So könne ein Unternehmen bspw. nach einem gewissen Zeitraum innerhalb der Produktion messen, ob Verwendung und Zulieferung von Plastik vermindert werden konnte.
Eine Gesamtübersicht bedürfe einer bereits dokumentierten Ausgangslage. Dafür müsste bekannt sein, wie viel Plastikmüll derzeit in Hannover anfiele, was jedoch leider nicht der Fall sei.
Für die Öffentlichkeitsarbeit habe man eine Internetseite eingerichtet, auf der die Initiative und die vorhandenen Ideen vorgestellt würden
(www.hannover-ohne-plastik.de). Auch Werbematerial sei erstellt worden. Das Agenda21-Büro habe zudem geeignete Materialien zum Thema Plastik für die Aufklärungsarbeit in Schulen erstellen lassen. Auch die städtischen Museen seien mit dabei, neue Ideen der Aufklärung zu Plastik zu entwickeln. Zudem werde die Stadtverwaltung daran arbeiten, die Bereiche der Verwaltung zum Thema anzugehen.

Ratsherr Bindert fragte, ob es eine Art runden Tisch zum Austausch für alle Akteure gebe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bestätigte, dass es einen runden Tisch gebe. Dieser sei auch der Ausgangspunkt für die HOP-Initiative gewesen. Die aktuellen und auch zukünftigen Akteure würden über diese Runde für die Ideenfindung und Kampagnenorganisation vernetzt.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass als Akteure der Kampagne bisher nur große Firmen bzw. Unternehmen genannt worden seien. Er fragte, ob auch kleinere Unternehmen dabei seien oder wie man diese für eine Teilnahme erreichen könne.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass man bislang noch nicht im großen Umfang für die Kampagne geworben habe, weil leider kein zusätzliches Personal für die Koordination vorhanden sei. Schon jetzt bestehe die Herausforderung, dass die Kampagne "nebenbei" mitorganisiert werden müsse. Durch die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit sei man bereits an die Grenzen gekommen. Dennoch hätten sich einige Initiativen selbstständig für eine Teilnahme angemeldet, bspw. "Kleefeld unverpackt" oder das Umweltdruckhaus. Hier müsse jedoch stets geprüft werden, in welchem Umfang das Ganze für die Verwaltung noch handhabbar bleiben könne.

Ratsherr Engelke schlug vor, die Initiative als Anregung über die IHK bekannt zu machen, indem diese bspw. über ihren monatlichen Newsletter oder ähnliche Kanäle auf die Internetseite der Kampagne hinweisen könne. Dafür brauche es bei der Verwaltung kein zusätzliches Personal.

Herr Dirscherl wies darauf hin, dass es Stoffbeutel, wie sie auch über die HOP-Kampagne verteilt würden, schon sehr lange gebe. Man könne diese auch schnell selber nähen.

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