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Landeshauptstadt Hannover - 51.02-R - Datum 30.10.2019

PROTOKOLL

29. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 28. Oktober 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.56 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
(Herr Baumann)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Herr Boes)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
(Frau Jörk)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Frau Kniesz-Nettlau
Frau Pietsch
Ratsherr Pohl (CDU)
(Herr Prante)
Herr Rauls
Herr Steimann
Herr Teuber
Frau Wilke
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
(Herr Wolf)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
(Herr Bergen)
Frau Bloch 15.00 - 15.48 Uhr
Frau Braecklein
(Frau Broßat-Warschun)
Frau Israel
(Herr Jantz)
(Frau Löbcke)
Frau Merkel
(Frau Panafidina)
Herr Pohl
Frau Schnieder
(Frau Venzke)
(Frau Voigt)
(Frau Wenzel)
(Frau Wittenberg)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Herr Bär (19.1)
Herr Belitz (51.3)
Herr Borg (Dez. IV)
Frau Brodrück (51 ÖPR)
Frau Büchle (19.2)
Frau Frischen (51.5)
Frau Fritz (51.02-R)
Herr Kleber (51.61.1)
Frau Krüger (51.42)
Herr Kunze (51.2)
Frau Rieger (51.1)
Stadträtin Rzyski (Dez. IV)
Frau Stärk (51.4)
Frau van der Velde (51.60)

Herr Tietz für das Protokoll (51.02-R)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 28. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 23.09.2019

4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)

4.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)

4.3. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)

5. Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)

5.1. Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019 E1 mit 5 Anlagen)

6. Kinderspielhaus WaKiTu, Gesamtsanierung
(Drucks. Nr. 2453/2019 mit 3 Anlagen)

7. Kita Hebbelstraße, Errichtung einer temporären Modulanlage für zwei U3-Gruppen
(Drucks. Nr. 2498/2019 mit 3 Anlagen)

8. Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen
(Drucks. Nr. 2543/2019 N1)

9. Errichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Anna-Klähn-Straße" in Hannover-Vahrenwald, Anna-Klähn-Str. 11
(Drucks. Nr. 2227/2019)

10. Bericht über das Projekt „ASchubi500“
(Informationsdrucks. Nr. 2600/2019)

11. Heimverbund Berichtswesen für das Jahr 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2545/2019 mit 1 Anlage)

12. Bericht der Dezernentin



Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming alle Personen gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Frau Wilke zeigte ein Mitwirkungsverbot für sich bei den Tagesordnungspunkten 7. sowie 13. und Herr Teuber zeigte selbiges für sich bei dem Tagesordnungspunkt 9. an.

Ratsherr Finck bat um formale Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.



TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Ein*e Schüler*in des Kurt-Schwitters-Gymnasiums informierte, dass eines der Schulfenster bei Regen undicht sei und fragte, ob Maßnahmen unternommen werden könnten.

Stadträtin Rzyski bedankte sich für den Hinweis und informierte, dass man gezielte Maßnahmen planen werde.

Ein*e weitere*r Schüler*in fragte, ob man die freie Fläche des großzügigen Pausenhofs des Kurt-Schwitters-Gymnasiums als Fußballplatz umgestalten könne.

Stadträtin Rzyski berichtete, dass im Rahmen der Schülerkonferenz solche Vorschläge thematisiert und an die Schulverwaltung herangetragen werden könnten. Über dieses Verfahren könne auch die Stadtverwaltung beteiligt werden, um die Umsetzbarkeit zu prüfen.



TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 28. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 23.09.2019

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



TOP 4.3.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)

Antrag

Der Antrag wird wie folgt geändert:
1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover erkennt die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als kommunale Aufgabe von höchster hoher Priorität an. Der Rat gibt erkennt damit zugleich zu an, dass die bisherigen kommunalen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende bei weitem nicht ausreichend zwar bereits erfolgreich sind und nicht genug Wirkung zeigen, und daher aber zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Abkommens noch erheblich verstärkt werden müssen.

2. Die Landeshauptstadt Hannover wird daher die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen allen Entscheidungen als vorrangigen Faktor berücksichtigen.

3. Darüber hinaus setzt der Rat der Landeshauptstadt folgende Zielvorgaben für eine dezernatsübergreifende Bearbeitung
· eine deutliche Beschleunigung der im „Masterplan Stadt und Region Hannover / 100 % für den Klimaschutz (DS-Nr. 0613/2014) eingeleiteten Schritte gehören um die dort beschlossenen Klimaziele statt bis 2050 möglichst bereits bis 2035 zu erreichen,
· der Erhalt der Eilenriede und der anderen städtischen Wälder und die mittel- bis langfristige Aufforstung wurde und wird nie in Frage gestellt,
· eine Stärkung, d.h. signifikante Erhöhung der Haushaltsmittel, der bereits bestehenden Klimaschutzaktivitäten von proKlima und der Klimaschutzagentur, vor allem in den Bereichen Energiesparberatung, der Modernisierung der Gebäudehülle und der Solarstromerzeugung.
·

4. Die Energie- und CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover (aktuell DS-Nr. 0658/2019) wird von der Verwaltung zeitgleich zu den Berichten laut landes- und bundesrechtlichen Regelungen vorgelegt, mindestens aber alle drei Jahre.

5. Der Rat der Landeshauptstadt fordert die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen, Ziele zu definieren und regelmäßig über Planungsstand und Umsetzungsfortschritt zu berichten. Bei allen Institutionen und Organisationen, in denen die Landeshauptstadt Hannover Mitglied ist, soll die Verwaltung zudem Vorgaben entwickeln und aufsetzen darauf hinwirken, sodass sich diese dadurch ebenfalls verstärkt für die Eindämmung der Klimakrise engagieren.

1 Stimme dafür, 11 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen



TOP 4.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)

Herr Teuber bat um Einzelabstimmung des Tagesordnungspunktes.

Antrag

zu beschließen:

1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover erkennt die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als kommunale Aufgabe von hoher Priorität an. Der Rat erkennt damit zugleich an, dass die bisherigen kommunalen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende zwar bereits erfolgreich sind und Wirkung zeigen, aber zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Abkommens noch erheblich verstärkt werden müssen.

2. Die Landeshauptstadt Hannover wird daher die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen.

3. Darüber hinaus setzt der Rat der Landeshauptstadt folgende Zielvorgaben für eine dezernatsübergreifende Bearbeitung
4. Die Energie- und CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover (aktuell DS-Nr. 0658/2019) wird von der Verwaltung zeitgleich zu den Berichten laut landes- und bundesrechtlichen Regelungen vorgelegt, mindestens aber alle drei Jahre.

5. Der Rat der Landeshauptstadt fordert die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Bei allen Institutionen und Organisationen, in denen die Landeshauptstadt Hannover Mitglied ist, soll die Verwaltung zudem darauf hinwirken, dass sich diese ebenfalls verstärkt für die Eindämmung der Klimakrise engagieren.

zu 1. - 5.:
11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen



TOP 4.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)Herr Teuber bat um Einzelabstimmung des Tagesordnungspunktes. Ein interfraktioneller Antrag sei wünschenswert gewesen anstelle einzelne Anträge zu stellen.

Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird durch folgenden Text ersetzt:
1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekennt sich uneingeschränkt zum Pariser Klimaschutzabkommen.
2. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover stellt kritisch fest, dass zentrale gesteckte Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Aus diesem Grund muss sich auch die Landeshauptstadt Hannover vermehrt ihrer Verantwortung stellen.
3. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover begrüßt ausdrücklich das gesellschaftliche Engagement zu den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz. Neben dem fortwährenden Engagement der Natur- und Umweltverbände ist auch die Bewegung „Fridays for Future" positiv hervorzuheben. Die Vorstellungen und Forderungen der unterschiedlichen Akteure werden ernstgenommen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover Vorschläge zu unterbreiten, inwieweit ein beratendes Gremium eingerichtet werden kann. Das Gremium soll sich mit den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz befassen und den zuständigen Ratsgremien Vorschläge unterbreiten. Auf diese Weise sollen verschiedene Maßnahmenvorstellungen transparent im direkten Austausch diskutiert und gebündelt werden. Im Gremium sollen neben einschlägigen Fachleuten und Wissenschaftlern auch Schüler, Studenten, Natur-und Umweltverbände sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Wirtschaftsverbände vertreten sein.Zu 1. - 4.:
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen



TOP 4.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

Der Antrag der Mehrheitsfraktion sei nur eine Absichtserklärung und somit nicht unterstützungswürdig, so Ratsherr Förste.

Ratsherr Gast berichtete, dass es nicht nur Absichtserklärungen seien, sondern dass man beabsichtige, mit dem Antrag die Klimaschutzziele deutlich vorzuziehen und bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Es sei ein Auftakt und man werde zukünftig deutlich mehr veranlassen müssen.

Laut Ratsherrn Döring berücksichtige der Antrag der Mehrheitsfraktion energie-, klima-, wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aspekte, um so ebenfalls Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.
Hannover werde keinen merkbaren Beitrag zum Klimawandel leisten können, so Beigeordneter Hauptstein. Dennoch werde beabsichtigt, den Haushalt durch diese Zielsetzungen verstärkt finanziell zu belasten. Dadurch werde anderen Projekten die notwendige finanzielle Unterstützung genommen.

Ratsfrau Dr. Carl betonte, dass der Antrag wichtig sei, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Ratsherr Förste ergänzte, dass stets an einer Stelle mit dem Klimaschutz begonnen werden müsse, selbst wenn es nur ein kleiner Beitrag sei.

Antrag

zu beschließen:
Mit 12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen in Verbindung mit dem Änderungsantrag Drs. Nr. 2469/2019 angenommen.



TOP 5.
Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)

Antrag, der Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Dreifeldsporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte auf dem städtischen Grundstück am Standort Meterstraße 3 im Stadtbezirk Südstadt-Bult und dem Beginn der Planungen für den Bau zuzustimmen.

formal behandelt



TOP 5.1.
Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019 E1 mit 5 Anlagen)

Antrag,

die Änderungsempfehlung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult Nr. 15-2130/2019 zur Drucksache 2050/2019 (Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte) abzulehnen.

formal behandelt



TOP 6.
Kinderspielhaus WaKiTu, Gesamtsanierung
(Drucks. Nr. 2453/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Finck fragte, ob es negative Auswirkungen für den Spielplatz während der Sanierungszeit gebe.

Die Funktionalität werde mit der Leitung abgesprochen, so Frau Büchle. Die Baumaßnahme müsse im Winter starten und solle schnellstmöglich umgesetzt werden.

Auf die Frage von Ratsherrn Gast, ob das Dach des Kinderspielhauses begrünt werde, antwortete Frau Büchle, dass es sich um eine Holzdachkonstruktion mit Gefälle handele, die aufgrund der vorhandenen Bausubstanz zwar energetisch saniert, jedoch nicht begrünt werden könne.

Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO für die Gesamtsanierung des Kinderspielhauses WaKiTu in Höhe von insgesamt. 400.000 €

sowie

2. dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen

Einstimmig



TOP 7.
Kita Hebbelstraße, Errichtung einer temporären Modulanlage für zwei U3-Gruppen
(Drucks. Nr. 2498/2019 mit 3 Anlagen)

Herr Teuber bat um Auskunft, ob ein Kauf der Container nicht kostengünstiger gewesen sei.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei Schulen, Kindertagesstätten oder anderen Interimslösungen sei die Anmietung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren kostengünstiger, so Herr Bär. Bei einer längeren Nutzung und Dauer unter Berücksichtigung baurechtlicher Vorgaben könne ein Kauf günstiger sein. Die in der Drucksache genannte Miete sei eine Schätzung. Eine Ausschreibung werde noch stattfinden.

Ratsherr Pohl fragte, ob es Überlegungen gegeben habe, nicht nur für die Dauer von fünf Jahren eine Übergangslösung zu schaffen, sondern gleich eine dauerhafte Lösung zu finden, indem die Module später auch für andere Betreuungsformen genutzt werden könnten.

Frau Krüger berichtete, dass man mit der Übergangslösung prüfen wolle, ob es überhaupt der richtige Standort für die richtige Betreuungsstruktur sei.

Antrag,
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

(Anm.: Frau Wilke nahm an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)



TOP 8.
Förderung von sprachlichen Integrationsprogrammen
(Drucks. Nr. 2543/2019 N1)Antrag,zu beschließen, der ProBeruf GmbH für das Haushaltsjahr 2019 zusätzliche Zuwendungsmittel für die Durchführung von sprachlichen Integrationsprogrammen an der IGS Vahrenheide-Sahlkamp in Höhe von 18.062,50 Euro zu bewilligen.

Einstimmig

TOP 9.
Errichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Anna-Klähn-Straße" in Hannover-Vahrenwald, Anna-Klähn-Str. 11
(Drucks. Nr. 2227/2019)

Auf die Frage von Ratsherrn Pohl, ob eine Ausschreibung stattgefunden habe, berichtete Frau Krüger, dass der Verein "Versorgungseinrichtung der ÜSTRA" keine Ausschreibung und auch kein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt habe.

Ratsherr Pohl bat um Beantwortung, ob die Verwaltung die Ansicht teile, dass die ÜSTRA als öffentliches Unternehmen keine Ausschreibung habe vornehmen müssen.
Die ÜSTRA war im Rahmen des städtebaulichen Vertrags angehalten, eine Einrichtung vorzuhalten, so Stadträtin Rzyski. Die Verwaltung werde prüfen, ob eine Ausschreibung habe durchgeführt werden müssen.

Ratsherr Pohl gab zu Protokoll, dass seine Fraktion der Drucksache aufgrund der Unsicherheiten nicht zustimmen werde.

Herr Steimann berichtete, dass die ÜSTRA Vermieter der Räumlichkeiten sei und dass ein Mietverhältnis nicht ausgeschrieben werden müsse.

Stadträtin Rzyski informierte, dass es sich nicht um die ÜSTRA handele, sondern um einen abgespaltenen, privatrechtlichen Verein. Eine Klärung werde zu Protokoll gegeben.¹

Ratsherr Klapproth gab zu Bedenken, dass man gegebenenfalls über eine rechtswidrige Drucksache beschließen werde.

Ratsherr Döring empfahl, über die Drucksache vorbehaltlich abzustimmen und den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses die Antwort der Prüfung der Verwaltung fristgerecht zukommen zu lassen.

Antrag,

zu beschließen,

· der Errichtung der Kindertagesstätte "Anna-Klähn-Straße" mit einer Krippengruppe (15 Plätze, Kinder ab 1 bis 3 Jahren in Ganztagsbetreuung) und einer Kindergartengruppe (25 Plätze, Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung in Ganztagsbetreuung) in Trägerschaft der AWO Region Hannover e.V. in der Anna-Klähn-Str. 11, 30163 Hannover, zuzustimmen und

· ab dem 01.03.2020, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.Vorbehaltlich der Prüfung der Verwaltung bzgl. Vergaberecht:
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

¹(Anm. der Verwaltung: Die Trägerschaft der Kita in der Anna-Klähn-Straße wurde seitens der Versorgungseinrichtung der ÜSTRA e.V. nicht ausgeschrieben, da dazu keine Notwendigkeit bestand. Die Versorgungseinrichtung der ÜSTRA e.V. (VE) ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins und erfüllt keine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe. Damit ist die VE kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts.

Darüber hinaus würden keine Fördermittel für den Bau der Kita in Anspruch genommen, deren Förderbedingungen eine Ausschreibung ggf. notwendig gemacht hätten.

Die VE hat seinerzeit verschiedene Träger angeschrieben und in persönlichen Gesprächen eine mögliche Zusammenarbeit ausgelotet. Im Ergebnis hat sich die VE für die AWO als Träger entschieden.)

(Anm.: Herr Teuber nahm an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)



TOP 10.
Bericht über das Projekt „ASchubi500“
(Informationsdrucksache Nr. 2600/2019)

Ratsherr Finck empfahl, dass Projekt auch um den Jugendhilfeausschuss zu erweitern. Zudem bat er um Auskunft, welche Beteiligungsprojekte es an den Schulen gebe.

Kommunale Beteiligungsprojekte seien "Dialog macht Schule" sowie "ASchuBi500", so Stadträtin Rzyski. Die weiteren kommunal geförderten Projekte würden mit dem Protokoll nachgereicht.¹

Zur Kenntnis genommen

¹(Anm. der Verwaltung: Vom Bereich Kinder- und Jugendarbeit (51.5) werden die Beteiligungswerkstätten „Linie 21/JANUN e.V.“ und „Rollende Baustelle/Kreisjugendwerk der AWO“ kommunal gefördert, die laut Zuwendungszweck auch in Schule wirken sollen. Projekte der geförderten Träger liegen in deren Eigenverantwortung. Des Weiteren werden gemäß des Ratsauftrages 0363/2019 mit der Einrichtung und Entwicklung eines Jugendbeteiligungsbüros (JBB) schulische und außerschulische Jugendbeteiligungsstrukturen und -projekte zusammengeführt. Neben diesem Vorhaben ist geplant, dass das JBB auch Qualifizierungsangebote für Schüler*innen anbietet und organisiert. Das JBB soll zudem zukünftig unterstützend für Beteiligungsformate in Schulen tätig werden. Ein Format zum Jugendhilfeausschuss analog des ASchuBi500-Projekts, könnte an diese Struktur angegliedert werden.

Geförderte Maßnahmen im Bereich Demokratieerziehung / Beteiligung im Sachgebiet Pädagogische Programme (40.13) des Fachbereichs Schule sind die Kinderkonferenzen bzw. der Stadtkinderrat, ASchuBi500 sowie Dialog macht Schule.)



TOP 11.
Heimverbund Berichtswesen für das Jahr 2019
(Informationsdrucksache Nr. 2545/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Pohl fragte, was die Auslöser der gesunkenen Auslastungsquote der Einrichtung "Bed by night" seien und welche Gründe für die unbesetzte Bereichsleitungsstelle vorlägen.

Stadträtin Rzyski informierte, dass bislang keine geeignete Fachkraft habe gefunden werden können. Die Stelle werde nunmehr zum dritten Mal ausgeschrieben.

Herr Kleber berichtete, dass die Auslastungsquote zurückgegangen sei, da sich die Verteilung der Jugendlichen durch die in 2018 zusätzlich eröffnete Inobhutnahmegruppe anders gestalte.

Zur Kenntnis genommen

TOP 12.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski berichtete, dass am 25.11.2019 ab 15 Uhr die gemeinsame Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Bildungsausschusses zur Anhörung zum Thema "Schulsozialarbeit" stattfinden werde.

Auf die Frage von Ratsherrn Klapproth, wie der Sachstand im Klageverfahren gegen den Jugendhilfeausschuss sei, berichtete Beigeordneter Hauptstein, dass keine neuen Informationen vorlägen. Beigeordneter Hauptstein werde den Ausschuss informieren, sobald es Neuigkeiten gebe.

Herr Teuber berichtete, dass zum Jahresende die bisherige Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (QuiK) auslaufen werde und dass das Programm unter teilweise neuen Voraussetzungen fortgeführt werde. Er bat um Beantwortung, welcher Sachstand der Verwaltung vorliege und ob es vorbereitende Maßnahmen gebe.

Frau Stärk informierte, dass alle potenziellen Träger informiert worden und eingebunden seien. Die Antragsfrist zum 30.11.2019 habe überrascht. Bis 04.11.2019 werde eine Rückmeldung der Träger erwartet, u.a. auch zu der vorgeschlagenen Verteilung der Fördermittel. Man gehe trotz der Vielzahl der Träger zurzeit davon aus, die Antragsfrist einhalten zu können.

Daraufhin schloss Beigeordneter Hauptstein den öffentlichen Teil der Sitzung.

(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll