Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 24.10.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 18.10.2019)
Protokoll (erschienen am 14.12.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 29.11.2019

PROTOKOLL

über die 31. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Donnerstag, den 24. Oktober 2019 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 13.00 Uhr
Ende 13.30 Uhr
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Anwesende:

Ratsmitglieder:

Ratsfrau Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsfrau Steinhoff -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Ruhrort (50)
Herr Münch (18.4)
Frau Huep-Würzberg (19.3)
Herr Ulbrich (20.2)
Frau Schaffert-Weiland (32.4)
Herr Dassow (20.11)
Herr Rackow (18.52)
Herr Diers (32.43)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die

2.1. 29. Sitzung am 29.08.2019 - öffentlicher Teil -

2.2. 30. Sitzung am 11.09.2019 - öffentlicher Teil -

3. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)

3.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1830/2019: Konkrete Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer – Hannover wird sicherer Hafen
(Drucks. Nr. 2649/2019)

4. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zum Schutz von Badegästen in hannoverschen Bädern
(Drucks. Nr. 1853/2019)

5. Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Stadtpolizei
(Drucks. Nr. 1858/2019)

6. Antrag der Fraktion Die FRAKTION "KlimaBesserMachen."
(Drucks. Nr. 2300/2019)

7. Antrag der Fraktion Die FRAKTION "VerkehrBesserMachen."
(Drucks. Nr. 2305/2019)

8. Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2542/2019 mit 2 Anlagen)

8.1. Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2542/2019 N1 mit 2 Anlagen)

9. Fahrkartenausgabe an wohnungslose Menschen
(Drucks. Nr. 2597/2019)

10. Übertragung der Anteile an der hannover.de Internet GmbH (HDE)
(Drucks. Nr. 2283/2019 mit 1 Anlage)

11. Beteiligungsbericht Landeshauptstadt Hannover 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2282/2019 mit 1 Anlage)


12. Bericht des Dezernenten

12.1. Finanzbericht für den Monat September 2019 - Stand 01.10.2019 - (Informationsdrucks. Nr. 2711/2019 mit 2 Anlagen) - Tischvorlage

12.2. Sitzungstermine des Gremiums für das Jahr 2020

12.3. Sonstiges














































II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::






























I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 31. Sitzung des Ausschusses
für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Ratsfrau Falke zog TOP 8 in die Gruppe Linke & Piraten.

Weitere Änderungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die

2.1. 29. Sitzung am 29.08.2019 - öffentlicher Teil -

2.2. 30. Sitzung am 11.09.2019 - öffentlicher Teil -


Einstimmig


TOP 3.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)


Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung stehen, die zivile Seenotrettung im Mittelmeer konkret zu unterstützen, beispielsweise
- mit einem Betrag z.B. in Höhe von 11.111 Euro an eingetragene Vereine
wie Jugend rettet e.V.1, Mission Lifeline e.V.2, Sea-Eye e.V.3 oder
Sea-Watch e.V.4,
- mit Einwerbung und Weitergabe von Geldspenden an derartige Vereine,
- durch Weiterreichung von Erlösen, etwa aus Fahrrad- und Fundsachenversteigerungen der Landeshauptstadt an derartige Vereine.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1830/2019: Konkrete Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer – Hannover wird sicherer Hafen
(Drucks. Nr. 2649/2019)


Ratsherr Förste trug den Änderungsantrag seiner Fraktion vor und begründete ihn.

Ratsfrau Falke erklärte, die Gruppe werde diesem Änderungsantrag ihre Zustimmung geben.

Ratsherr Dr. Menge konstatierte, im Februar habe der Rat bereits seine Positionierung in dieser Sache durch entsprechenden Beschluss kundgetan. Er halte diesen weiteren Antrag für entbehrlich, da der Rat damit in diesem Jahr bereits ein deutliches Zeichen gesetzt habe.

Ratsherr Bindert schloss sich dieser Auffassung an. Zudem gehe mit dem vorliegenden Antrag eine mögliche Etatisierung von Mitteln einher - daher sollte dieser Antrag ggfs. zu den nächsten Haushaltsplanberatungen neu eingebracht werden.

Im Zuge weiterer Anmerkungen von Ratsfrau Falke und den Ratsherren Wruck und Jacobs wurde über die Anträge (TOP´s 3. und 3.1.) abgestimmt.


Antrag

Der Antragstext wird durch folgenden ersetzt:

Die Landeshauptstadt Hannover tritt offiziell dem Bündnis “Sicherer Hafen” bei und engagiert sich darin insbesondere durch folgende Punkte:
  • Öffentliche Positionierung gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, aktive Unterstützung dieser und Prüfung der Möglichkeiten der Übernahme einer Patenschaft inkl. finanzieller Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder die Beteiligung daran.
  • Bereiterklärung, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hergestellt.
Die Verwaltung berichtet zudem im regelmäßigen Abstand, aber mindestens einmal jährlich, über die Tätigkeiten innerhalb des Bündnisses.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen







TOP 4.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zum Schutz von Badegästen in hannoverschen Bädern
(Drucks. Nr. 1853/2019)


Antrag

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, wie friedliche und unbeteiligte Badegäste in
Hannovers Bädern wirkungsvoll und nachhaltig vor Belästigungen, Pöbeleien und Gewalttaten
durch andere Badegäste geschützt werden können.
Dabei soll geprüft werden, ob und wieweit folgende Maßnahmen umgesetzt werden können:
1. Strikte Einlasskontrollen inkl. Taschenkontrollen und evtl. Ausweiskontrollen bei allen
Badegästen
2. Striktes Verbot von Messern und Glasflaschen
3. Kein Verkauf von Getränken in Glasflaschen auf dem Gelände des Bades
4. Striktes Alkoholverbot, sowie kein Einlass für alkoholisiert wirkenden Personen, um das
Gewalt- und Aggressionspotential zu mindern
5. Hausverbot in allen hannoverschen Bädern für Personen, die in sehr grober Weise gegen
die Bäderordnung verstoßen.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Stadtpolizei
(Drucks. Nr. 1858/2019)


Antrag

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:

Die städtischen Ordnungskräfte zu einer kommunalen „Stadtpolizei“ du benennen.
Vor diesem Hintergrund soll die Stadtpolizei des Ordnungsamtes
 die hoheitlichen Vollzugsaufgaben des Gefahrenabwehrrechts,
 die Überwachung der einschlägigen Polizeiverordnungen und Satzungen,
 die Durchführung von Präsenzstreifen im Stadtkern und den Stadtteilen in Kooperation mit der Landespolizei wahrnehmen


0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION "KlimaBesserMachen."
(Drucks. Nr. 2300/2019)


Antrag

Die Verwaltung prüft, inwiefern es durch folgende Ideen und Anreize möglich ist, Hannover umweltfreundlicher und gerade im Sommer lebenswerter zu gestalten.
Dabei sollten mindestens folgende Ideen geprüft werden:
  • Anreize für einen Austausch von Ölheizungen und alten Gasthermen schaffen
  • Sonderprogramm zur energetischen Sanierung von Altbauten auflegen
  • Flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge schaffen
  • Hitze durch Schatten auf öffentlichem Grund und in Gebäuden mindern
  • Springbrunnen und öffentliche Trinkwasserstellen, deren Angebot auch angenommen wird
  • Straßenbäume pflanzen
  • Ungenutzte Flächen wie Dächer und Fassaden begrünen

Für eine umfassende Bewertung sind hierbei natürlich die Grenzen hinsichtlich Personal und Finanzierbarkeit aufzuschlüsseln, meint: wenn die Projekte bis z.B. 2025 umgesetzt werden sollen: Welche Kosten fallen an (Material und Personal) und inwiefern sind der Umsetzung z.B. durch den Fachkräftemangel Grenzen gesetzt?
Falls Punkte genannt wurden, für die es bereits Programme gibt, bitten wir um kurze Evaluation.


0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION "VerkehrBesserMachen."
(Drucks. Nr. 2305/2019)


Antrag

Die Verwaltung prüft, inwiefern es möglich ist, den Straßenverkehr in der Landeshauptstadt Hannover zukunftssicher dahingehend zu verändern, dass er für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer wird. Hierzu gehört unter anderem:
  • Die bessere Trennung von Autoverkehr und Radverkehr, nicht nur bei Neubauten, sondern gerade auf den Hauptverkehrsstrecken und -kreuzungen
  • Ausbau eines durchgängigen Radwegenetzes
  • Eine Verbesserung des Zustands der Radwege
  • Eine einheitliche und auffällige Markierung der Radwege
  • Die Wartezeiten an der Ampel für Fußgänger*innen reduzieren
  • Ein Aktionsprogramm für mehr Sicherheit für ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen ins Leben rufen
  • Eigene Ampelschaltungen für Fußgänger und Verbesserung der Sicht
  • Programm zur „Smart City Hannover“, um eine optimale Verkehrssteuerung des Straßenverkehrs zu entwickeln und zu erproben
  • Mehr Abstellanlagen für Fahrräder in den Wohnquartieren

Für eine umfassende Bewertung sind hierbei natürlich die Grenzen hinsichtlich Personal und Finanzierbarkeit aufzuschlüsseln, meint: wenn die Projekte bis z.B. 2025 umgesetzt werden sollen: Welche Kosten fallen an (Material und Personal) und inwiefern sind der Umsetzung z.B. durch den Fachkräftemangel Grenzen gesetzt?
Falls Punkte genannt wurden, für die es bereits Programme gibt, bitten wir um kurze Evaluation.


4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2542/2019 mit 2 Anlagen)


Antrag,

die in der Anlage 1 beigefügte Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.


ersetzt durch Neufassung N1


TOP 8.1.
Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2542/2019 N1 mit 2 Anlagen)


Antrag,

die in der Anlage 1 beigefügte Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.


Auf Wunsch der Gruppe LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


Zu den folgenden TOP´s 9 und 10 bestand kein weiterer Erläuterungsbedarf.


TOP 9.
Fahrkartenausgabe an wohnungslose Menschen
(Drucks. Nr. 2597/2019)


Antrag,

zu beschließen,

aufgrund der positiven Erfahrungen und der Zielerreichung, wohnungslosen Menschen das Erreichen der Notunterkünfte zu erleichtern, wird die Fahrkartenausgabe als ein wichtiger Baustein des Winternotprogramms 2019/ 2020 fortgesetzt.

Hierzu werden 4.500 € für das Jahr 2019 (11/2019 - 12/2019) und 8.000 € für das Jahr 2020 (01/2020 - 03/2020 sowie 11/2020 - 12/2020) zusätzlich zur Verfügung gestellt.


Einstimmig


TOP 10.
Übertragung der Anteile an der hannover.de Internet GmbH (HDE)
(Drucks. Nr. 2283/2019 mit 1 Anlage)

Antrag,
1. Der Übertragung von 50 % der Anteile an der hannover.de Internet GmbH (HDE) von der hannoverimpuls GmbH (hi) an die Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.

2. Herrn Holger Ulbrich (Bereichsleiter Beteiligungsmanagement) als Stimmführer sowie Herrn Sven Michel (Stadtangestellter) als stellvertretenden Stimmführer in die Gesellschafterversammlung der HDE zu wählen.

3. Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt, dass der Aufsichtsrat der hannoverimpuls GmbH der Anteilsübertragung zustimmt, die Region Hannover einen entsprechenden Beschluss zur Anteilsübertragung fasst und die Kommunalaufsicht keine Einwände erhebt.



Einstimmig


TOP 11.
Beteiligungsbericht Landeshauptstadt Hannover 2019

(Informationsdrucksache Nr. 2282/2019 mit 1 Anlage)

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte im Zuge einer Anmerkung von Ratsfrau Falke fest, dass der Beteiligungsbericht der Stadt Hannover weit über das hinausgehe, was der Gesetzgeber hierfür fordere.

Ratsherr Dr. Menge ergänzte, erst vor rund 6 Wochen habe sich dieses Gremium im Rahmen der alljährlichen Klausurtagung umfassend mit einzelnen Beteiligungen auseinander gesetzt. Für den sehr ausführlichen, heute vorliegenden Bericht danke er der Fachverwaltung herzlich.


Zur Kenntnis genommen


TOP 12.
Bericht des Dezernenten


12.1. Finanzbericht für den Monat September 2019 - Stand 01.10.2019 - (Informationsdrucks. Nr. 2711/2019 mit 2 Anlagen) - Tischvorlage

12.2. Sitzungstermine des Gremiums für das Jahr 2020

12.3. Sonstiges


Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe verwies auf den monatlichen Finanzbericht für den Monat September 2019 (IDS 2711/2019 als Tischvorlage).
Aufgrund der im Anschluss an diese Sitzung stattfindenden Sitzungen des VA´s und des Rates verzichte er hiermit auf die weitergehende, sonst übliche Präsentation.
Im kommenden Monat werde überdies ein erweiterter Bericht zum 3. Quartal vorgelegt.

Die Termine des Gremiums für 2020 wurden bereits mit der Einladung übersandt und in der heutigen Sitzung nicht weiter erörtert.

Darüber hinaus bat der Stadtkämmerer um Beachtung folgenden Hinweises: Mögliche Fragen zur Entlastung bzw. dem Jahresabschluss 2018 (Behandlung am 13.11.2019) mögen bitte vorab an Dez. II und / oder an den Fachbereich 20 geleitet werden, um in der Novembersitzung einen zügigen Sitzungsverlauf zu gewährleisten.


Zur anschließenden Nachfrage von Ratsfrau Falke vor Beendigung des öffentlichen Teils der Sitzung zur Thematik "eScooter" und welche Pflichtversicherung hier bestehe, gibt die Verwaltung Folgendes zu Protokoll:

Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) darf ein solches Kleinstfahrzeug nur auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden, wenn es eine gültige Versicherungsplakette gem. § 29a Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) führt.

Der § 29a FZV führt aus: „Durch die Versicherungsplakette wird für die Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g nachgewiesen, dass für das jeweilige Kraftfahrzeug eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht.“










Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin







II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman schloss um 13.30 Uhr die 31. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.





Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin