Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 22.10.2019
PROTOKOLL
28. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 21. Oktober 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.04 Uhr
Ende 16.24 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
(vertritt Beigeordneten Machentanz) (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Iri (SPD) 15.04 - 15.25 Uhr
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Klapproth (CDU) 15.25 - 16.24 Uhr
(vertritt Ratsherrn Hellmann) (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Lenssen
Herr Ulrichs
Herr Weh
(vertritt Frau Stadtmüller)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Berelsmann, Fachbereich Senioren
Herr Geis, Fachbereich Senioren
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Körber, Sozial- und Sportdezernat
Frau Kopp, Fachbereich Soziales
Frau Rösch, Fachbereich Soziales
Herr Sattler, Fachbereich Senioren
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat, Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Presse:
Frau Rinas, HAZ
Frau König, NP
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 22.10.2019
PROTOKOLL
28. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 21. Oktober 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.04 Uhr
Ende 16.24 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
(vertritt Beigeordneten Machentanz) (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Iri (SPD) 15.04 - 15.25 Uhr
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Klapproth (CDU) 15.25 - 16.24 Uhr
(vertritt Ratsherrn Hellmann) (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Lenssen
Herr Ulrichs
Herr Weh
(vertritt Frau Stadtmüller)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Berelsmann, Fachbereich Senioren
Herr Geis, Fachbereich Senioren
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Körber, Sozial- und Sportdezernat
Frau Kopp, Fachbereich Soziales
Frau Rösch, Fachbereich Soziales
Herr Sattler, Fachbereich Senioren
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat, Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Presse:
Frau Rinas, HAZ
Frau König, NP
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 16. September 2019
3. Einwohner*innenfragestunde
4. Antrag der Gruppe Linke & PIRATEN zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des HannoverAktivPass
(Drucks. Nr. 2402/2019)
5. Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezentren der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)
6. Institutionelle Förderung 2019/ 2020 Werkstatttreff Mecklenheide e.V.
(Drucks. Nr. 2432/2019 mit 1 Anlage)
7. Fahrkartenausgabe an wohnungslose Menschen
(Drucks. Nr. 2597/2019)
8. Bericht über die ersten Monate der Spritzenautomaten und der Erweiterung der Öffnungszeiten des Stellwerks
(Informationsdrucks. Nr. 2540/2019)
9. Generalistische Altenpflegeausbildung in den städtischen Alten- und Pflegezentren
(Informationsdrucks. Nr. 2589/2019)
10. Bericht der Dezernentin
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 16. September 2019
3. Einwohner*innenfragestunde
4. Antrag der Gruppe Linke & PIRATEN zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des HannoverAktivPass
(Drucks. Nr. 2402/2019)
5. Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezentren der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)
6. Institutionelle Förderung 2019/ 2020 Werkstatttreff Mecklenheide e.V.
(Drucks. Nr. 2432/2019 mit 1 Anlage)
7. Fahrkartenausgabe an wohnungslose Menschen
(Drucks. Nr. 2597/2019)
8. Bericht über die ersten Monate der Spritzenautomaten und der Erweiterung der Öffnungszeiten des Stellwerks
(Informationsdrucks. Nr. 2540/2019)
9. Generalistische Altenpflegeausbildung in den städtischen Alten- und Pflegezentren
(Informationsdrucks. Nr. 2589/2019)
10. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Ratsherr Albrecht erklärte, den Tagesordnungspunkt 5 (Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim) in die Fraktionen ziehen zu wollen, da es hier noch Beratungsbedarf gebe.
Ratsherr Nicholls erklärte, den Tagesordnungspunkt 4 (Antrag der Gruppe Linke & PIRATEN zum Hannover-Aktiv-Pass) in die Fraktionen ziehen zu wollen, da es hier ebenfalls noch Beratungsbedarf gebe.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 16. September 2019
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Ein Einwohner fragte nach den Planungen zum Platz an der Fernroder Straße 12 (ehemals Café Connection). Der derzeitige Zustand sei für die Personen, die sich dort dauerhaft aufhielten, nicht zumutbar. Daher bitte er den Platz umzugestalten und ihn menschenwürdig herzurichten.
Sollte es bereits entsprechende Planungen geben, interessiere es ihn zu erfahren, wann, auch mit Blick auf den bevorstehenden Winter, mit einer Umsetzung zu rechnen sei. Als Ideengeber stelle er sich gerne zur Verfügung.
Stadträtin Beckedorf bestätigte, dass auch die Verwaltung die Situation als schwierig einschätze. Es handele sich um eine Freifläche am Ende einer Sackgasse. Auch die Verwaltung habe den Wunsch, die Situation zu verbessern. Dabei gelte es die unterschiedlichen Wünsche und Interessen der Betroffenen sowie der Anlieger zu berücksichtigen. Die Sozialverwaltung stehe in engem Kontakt mit dem Ordnungsdezernat sowie der Polizeidirektion Hannover.
Herr Woike ergänzte, zusätzlich zu den Überlegungen der Verwaltung seien auch die Nutzer*innen des Stellwerkes befragt worden. Einige der Vorschläge deckten sich mit den Überlegungen der Verwaltung. Zur Müllsituation sei mit der Region Hannover eine tägliche Reinigung vereinbart worden; in Kürze würden auch Müllbehältnisse aufgestellt. Es werde eine Beleuchtung des bisher dunklen Platzes geben. Mit den Nutzer*innen werde auch im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit weiterhin das Gespräch gesucht. Insgesamt sollen darüber hinaus auch die baulichen Maßnahmen, z.B. zum Wetterschutz, verbessert werden, um ein menschenwürdigeres Dasein zu ermöglichen. Dennoch seien ca. 50-60 % der sich dort aufhaltenden Personen wohnungslos und verfügten, außerhalb der Konsumräume, über keine anderen Aufenthaltsmöglichkeiten und verweilten daher fast ganztägig vor Ort. Dabei werde der Aufenthalt als solcher geduldet; ein Lagern mit Übernachtung sei nicht Bestandteil dieser Duldung. Insofern würden Matratzen, Strandmuscheln u.ä. zeitnah entfernt. Bei allen Maßnahmen stehe das Sozial- und Sportdezernat in engem Kontakt zum Ordnungsdezernat sowie der Region Hannover.
Stadträtin Beckedorf wies darüber hinaus darauf hin, dass zwar der Konsum von Drogen geduldet werde, nicht jedoch der Handel damit.
Der Einwohner schlug vor, Bänke in der Mitte zu installieren, damit diese von der Polizei besser und unmittelbar einsehbar seien. Die Wand zum Stellwerk könne begrünt werden; dieser Anblick sei sicher für Anwohner*innen und Nutzer*innen angenehmer.
TOP 4.
Antrag der Gruppe Linke & PIRATEN zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des HannoverAktivPass
(Drucks. Nr. 2402/2019)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezentren der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Institutionelle Förderung 2019/ 2020 Werkstatttreff Mecklenheide e.V.
(Drucks. Nr. 2432/2019 mit 1 Anlage)
Ratsherr Nicholls sagte, er freue sich sehr, dass mit dieser Drucksache die Förderung auch unter wirtschaftlichen Aspekten entsprechend dem Antrag bewilligt werden könne.
Ratsherr Albrecht meinte, durch eine entsprechende Begleitung müsse sichergestellt werden, dass es zukünftig nicht mehr zu Problemlagen, wie es sie in der Vergangenheit offenbar gegeben habe, komme.
Herr Fahlbusch wies darauf hin, dass es sich um eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung handele. Aufgrund seiner persönlichen Erfahrung mit der Finanzierung, Sanierung sowie Führung derartiger Institutionen müsse er darauf verweisen, dass die Annahme, Probleme allein über die Sicherstellung der Finanzen lösen zu können, unzutreffend sei. Daher begrüße er den Vorschlag einer engmaschigen Begleitung der weiteren Entwicklung.
Einstimmig
TOP 7.
Fahrkartenausgabe an wohnungslose Menschen
(Drucks. Nr. 2597/2019)
Ratsherr Albrecht sagte, in der Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Art der Erarbeitung der Gesamtkonzeption in der Sitzung des Sozialausschusses am 19.08.2019 vorgestellt worden sei. Er bitte um Mitteilung, wann die Gesamtkonzeption fertig gestellt sein werde.
Frau Ruhrort erläuterte, in der Sitzung sei umfänglich, auch zu den Problemen, Chancen und Risiken berichtet worden. Da sich bereits während des laufenden Prozesses neue Erkenntnisse und Bedarfe ergeben und auch die verschiedensten Partner*innen eingebunden werden müssten, habe sich die Verwaltung dazu entschieden, die einzelnen Bausteine zu bearbeiten und sie danach in ein Gesamtkonzept einfließen zu lassen.
Zu weiteren Nachfragen von Ratsfrau Falke erklärte Frau Ruhrort, die ursprünglichen 5.000 € für die Fahrkartenausgabe seien zwar ein guter Ausgangswert gewesen; die Nachfrage sei ausgesprochen hoch gewesen. Der Betrag sei bereits in den ersten 4 Monaten 2019 ausgeschöpft worden; damit hätten keine Mittel mehr für den kommenden Winter zur Verfügung gestanden. Daher habe die Verwaltung versucht, aus anderen, nicht gebundenen Mitteln, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Dies könne jedoch keine Dauerlösung sein.
Die einzelnen Fahrkarten kosteten je 2,75 €. Das einzige, was aus Sicht der Uestra möglich sei, war, die ausgebenden Stellen als Fahrkartenausgabestellen (ähnlich wie Kioske) anzusehen und damit einen kleinen Rabatt zu gewähren. Stadträtin Beckedorf stehe mit Frau Dr. Hanke von der Region Hannover im Gespräch, inwieweit die Region ihren Einfluss der Uestra gegenüber zugunsten besserer Konditionen geltend machen könne; eine Antwort stehe noch aus.
Ratsfrau David meinte, die Fahrkartenausgabe könne nur ein Baustein von vielen bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sein. Sie würde es begrüßen, wenn im 2. Quartal 2020 ein Zwischenbericht erfolgen könne.
Einstimmig
TOP 8.
Bericht über die ersten Monate der Spritzenautomaten und der Erweiterung der Öffnungszeiten des Stellwerks
(Informationsdrucksache Nr. 2540/2019)
Herr Woike berichtete, vor genau einem halben Jahr seien in Hannover 2 Spritzenautomaten aufgestellt worden. Diese befänden sich auf dem Vorplatz der Fernroder Straße und an der Kreuzung Brüderstraße/Ecke Herschelstraße. Hannover betrete damit Neuland, auch wenn andere Städte damit bereits Erfahrungen gesammelt hätten. Die Automaten würden von Anfang an sehr gut angenommen. Das Ziel, auch außerhalb der Öffnungszeiten von Stellwerk sterile Verbrauchsartikel zur Verfügung zu stellen, werde durch die Automaten vollständig erfüllt. Auch die Artikel zur harm reduction (Schadensminimierung), wie Filter, Tupfer u.ä. würden sehr gut nachgefragt. Die anfängliche Sorge, es könne rings um die Automaten zu Vermüllung kommen, habe sich nicht bestätigt. Ob die Artikel auch zukünftig zum Selbstkostenpreis abgegeben werden könnten, müsse zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Fast zeitgleich mit der Aufstellung der Automaten habe das Stellwerk regelmäßig samstags geöffnet. Dies werde ebenfalls sehr gut angenommen; die Konsumzahlen entsprechen denen der anderen Werktage. Dies werde vermutlich auch bei der im kommenden Jahr zusätzlichen Öffnung an Sonntagen der Fall sein.
Beide Angebote seien sinnvolle und bedarfsgerechte Umsetzungen politischer Aufträge.
Zur Frage von Ratsherrn Albrecht, ob aus der Bestückung zum Wochenbeginn sowie zum Wochenende geschlossen werden könne, dass der Bedarf am Wochenende höher sei, und ob es Unterschiede bei der Nutzung der beiden Automaten gebe, erklärte Herr Woike, besonders der Automat beim Stellwerk werde dann mehr frequentiert. Mit dem zweiten Automaten sollte bewusst ein Angebot für die Personen geschaffen werden, die keinen Kontakt zur offenen Drogenszene wünschten und ihre Artikel diskret erwerben wollten. Die bisher lediglich 6-stündige Öffnung des Stellwerkes am Samstag wirke sich unmittelbar auf die Abnahmezahlen am benachbarten Automaten aus. Während der Öffnungszeiten von Stellwerk und La Strada könnten die Spritzen kostenlos getauscht werden, was von den Nutzer*innen gerne in Anspruch genommen werde.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Generalistische Altenpflegeausbildung in den städtischen Alten- und Pflegezentren
(Informationsdrucksache Nr. 2589/2019)
Herr Berelsmann führte aus, der städtische Betrieb Alten- und Pflegezentren sei niedersachsenweit der einzige dieser Größe, der diesen neuen Weg bereits zum jetzigen Zeitpunkt beschreite. Im Betrieb würden rund 700 Bewohner*innen sowohl in Kurzzeit-, Verhinderungs- und vollstationäre Dauerpflege betreut. Das Angebot umfasse u.a. gerontopsychiatrische Fachpflege und betreutes Wohnen. Darüber hinaus richte sich der Betrieb mit einem breiten Betreuungs- und Beratungsangebot an alle Einwohner*innen Hannovers, auch wenn sie nicht in einem der Alten- und Pflegezentren wohnten.
Für den Betrieb sei die Ausbildung von herausragender Bedeutung. Das Pflegeberufegesetz verfolge das Ziel, einen Berufsabschluss als Pflegefachmann/Pflegefachfrau zu erreichen, mit dem dann in allen Sektoren der Pflege gearbeitet werden könne. Für die Stadt Hannover als Arbeitgeberin stellte sich damit die Frage, welchen Vorteil es für Auszubildende haben könnte, bereits jetzt mit der neuen Ausbildung starten zu können. Das Pflegeberufegesetz biete die Möglichkeit, innerhalb des Zum 01.01.2020 träten die bisherigen Gesetze, die die Ausbildung in der Pflege (bisher Krankenpflegegesetz / Altenpflegesetz) regelten, außer Kraft. 2019 begonnenen Ausbildungsjahrganges zum Lehrjahreswechsel (16.09.2020) auf die neue Struktur umzustellen. Es sei gelungen, eine Schule zu finden, die für diese Sonderregelung (Start nach bisherigem Gesetz, danach Umstellung auf das neue) ein eigenes Curriculum erarbeitete. Dabei wurden mit 2 Klassen gestartet; einer ausschließlich mit Auszubildenden des Betriebes Städtische Alten- und Pflegeheime, die andere mit Auszubildenden von Mitbewerbern der ambulanten und stationären Altenpflege. Durch die neuen Refinanzierungsmöglichkeiten konnten die Ausbildungszahlen ausgeweitet werden.
Herr Berelsmann antwortete auf Fragen aus dem Sozialausschuss.
Auch ohne die generalistische Ausbildung gebe es bereits jetzt die Möglichkeit, das Mitarbeitende, die ihre Ausbildung abgeschlossen hätten, zu einem anderen Arbeitgeber wechselten. Im Rahmen der Fremdausbildung lernten die Auszubildenden jeweils andere Arbeitsfelder kennen. Während die Auszubildenden der städtischen Alten- und Pflegezentren dann einen Ausbildungsabschnitt z.B. in Krankenhäusern absolvierten, kämen von dort Auszubildende in den städtischen Betrieb. Dies sei als große Chance zu verstehen, sich als Arbeitgeberin zu präsentieren. daneben denke der Betrieb über neue Konzepte zum Halten von Personal nach. Im Übrigen gebe es für die ersten 2 Jahre nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung eine Übernahmegarantie.
Herr Sattler ergänzte, es gebe nicht nur die bereits erwähnte Übernahmegarantie. Immer wichtiger werde es auch, Mitarbeitende im Betrieb zu halten. Der Betrieb zeige insbesondere die Vorteile, die die Arbeitgeberin Stadt Hannover biete, auf. Dabei seien die 7 Alten- und Pflegezentren sehr individuell. Einige seien sehr im Stadtteil verankert, andere böten sehr spezielle Pflege an. Durch dieses breite Spektrum ergäben sich viele verschiedene Möglichkeiten nach der Ausbildung. Der demografische Wandel gehe auch nicht an den Mitarbeitende vorbei. Viele Ältere seien in Führungspositionen tätig, die, altersbedingt, in den nächsten Jahren neu zu besetzen seien. Auch hier ergäben sich Chancen für Jüngere.
Von den derzeit knapp 700 Beschäftigten im Betrieb sei etwa 1/3 älter als 55 Jahre. Natürlich können etwa 20 Auszubildende im Jahr dies nicht auffangen. Eine gewisse Limitierung erfahre die Anzahl der Auszubildenden durch die Anzahl der Wohnbereiche (23). Ziel sei es, zunächst lediglich eine*n Auszubildende*n pro Wohnbereich zu betreuen. Der Betrieb ändere derzeit sein Konzept der Auszubildendenbetreuung. Bisher kümmerte sich jeweils eine Pflegefachkraft um eine*n Auszubildenden, inzwischen habe sich der Betrieb dazu entschlossen, 4 Vollzeitkräfte Praxisanleiter abzustellen, die sich ausschließlich mit diesem Themenfeld beschäftigten.
Die bisher sehr verteilten Ausbildungsbeginne sowie die Unterbringung der Auszubildenden in verschiedenen Altenpflegeschulen seien einer Identifizierung mit dem Betrieb sowie der Bildung von Lerngemeinschaften u.ä. nicht zuträglich gewesen.
Herr Berelsmann führte aus, er könne die Irritation darüber verstehen, dass von einer bisher spezialisierten Ausbildung auf eine allgemeinere umgestellt werde. Die Aufteilung nach Altersgruppen der zu Pflegenden sei originär deutsch. Im europäischen Ausland sei dies in der Regel unbekannt. Er persönlich sei gelernter Altenpfleger. Mit dieser speziellen Ausbildung könne er im europäischen Ausland allenfalls als Hilfskraft arbeiten, da dieser Ausbildungsabschluss dort nicht bekannt sei und nicht anerkannt werde. Die Pflegefachkraft der Zukunft werde ihr spezifisches Wissen, das für die Arbeit erforderlich sei, durch Weiterbildung erwerben müssen.
Wie bereits in der Drucksache ausgeführt plane der Betrieb, die Anzahl der Auszubildenden zum nächsten Ausbildungsjahrbeginn auf bis zu 30 Stellen auszuweiten. Da es auch sehr große Wohnbereiche mit bis zu 45 Bewohner*innen gebe, könnten hier auch mehr als nur ein*e Auszubildende*r beschäftigt werden.
Der bisherige Abschluss Gesundheits- und Krankenpfleger*in biete bereits den Vorteil, den der künftige, generalisierte, Abschluss allen Absolvent*innen bieten werde. Mit ihm sei die Arbeitsaufnahme sowohl in der Kranken- als auch Altenpflege möglich; es handele sich um examinierte Kräfte. Der Abschluss sei europaweit anerkannt. Dagegen eröffne ein Abschluss in der Altenpflege diese Möglichkeit nicht. Aus dem Vorgenannten ergab sich für die Arbeitgeber die ausschließlich Krankenpflege anböten bisher nicht die Notwendigkeit, schon vor dem 01.01.2020 auf die neue Ausbildung umzustellen. Dem Betrieb städtischen Alten- und Pflegezentren sei es darum gegangen, jungen Menschen schon frühzeitig eine Perspektive zu eröffnen. Viele Mitbewerber hätten noch in 2019 Ausbildungen zum/zur Altenpfleger*in gestartet mit der Erwartung, diese Mitarbeiter*innen dann quasi „auf Lebenszeit“ im Betrieb zu beschäftigen, da ein Wechsel, bedingt durch die eingeschränkte Anerkennung des Abschlusses, erschwert werde.
Der Betrieb städtische Alten- und Pflegezentren wolle dieses erste Jahr der neuen Ausbildung auch dafür nutzen, die Kooperation mit den Krankenhäusern, mit denen künftig zusammengearbeitet werden müsse, den bisherigen Krankenpflegeschulen und allen anderen Partnern im System (z.B. Krankenpflege, Facheinrichtungen, Rehaeinrichtungen usw.) auszuweiten. Zum Start in 2020 kennen sich dann die Einrichtungen und könnten gemeinsam und zielgerichtet ausbilden.
Zusätzlich von Interesse sein könnte noch die Information, dass die bisherige Ausbildung zum/zur Altenpfleger*in ein „Zuschussgeschäft“ war, während die Ausbildung zum/zur Gesundheits- und Krankenpfleger*in refinanziert werden konnte. Da sich dieser Weg mit der Ausbildung frühzeitig beschreiten lasse, habe sich der Betrieb städtische Alten- und Pflegezentren hierzu entschieden.
Stadträtin Beckedorf führte aus, es sei für die Landeshauptstadt Hannover selbstverständlich von großem Interesse, dass die von ihr ausgebildeten Menschen sich für die Arbeit im Betrieb entschieden. Von der Bezahlung sei die Stadt allerdings an das vorgegebene Tarifsystem gebunden. Gegenüber vielen privaten Arbeitgebern hebe sich die Stadt durch die Bezahlung nach Tarif allerdings positiv ab. Dennoch müsse die Stadt, auch kreative, Überlegungen dazu anstellen, wie junge Menschen im Betrieb gehalten werden könnten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
10.1
Stadträtin Beckedorf wies darauf hin, dass die Mitglieder des Sozialausschusses in den nächsten Tagen Schreiben mit den Terminen der Sozialausschusssitzungen 2020 sowie den vorweihnachtlichen Feiern in den städtischen Alten- und Pflegezentren erhalten werden.
10.2
Stadträtin Beckedorf sagte, sie wolle bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass für das 1. Quartal 2020 eine Klausurtagung des Sozialausschusses geplant sei. Näheres dazu wolle sie in der nächsten Sozialausschusssitzung bekanntgeben.
10.3
Auf Bitte von Stadträtin Beckedorf erinnerte Frau Teschner an den kürzlich vom Verwaltungsausschuss gefassten Beschluss zur Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für drei Teilprojekte im Rahmen des ESF-Bundesprogramms Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ IV (Drucks. Nr. 2404/2019). Dabei sollte eine Auswahljury aus den eingereichten Projekten eine Auswahl treffen. Zu den 3 zu vergebenden Plätzen liegen nur noch 3 Bewerbungen von Trägern vor (2 Träger hätten ihre Bewerbungen zurückgezogen). Die 3 verbliebenen Bewerbungen lägen für die Gebiete Mühlenberg, Vahrenheide-Ost und Sahlkamp von jeweils einem Träger vor. Die Verwaltung schlage daher vor, auf die Einberufung der Auswahljury zu verzichten. Die Verwaltung habe bereits festgestellt, dass die Bewerbungen dem ausgeschriebenen Anforderungsprofil entsprechen, so dass der Antrag mit diesen 3 Teilprojektträgern an das Bundesverwaltungsamt gesandt werden könne, um idealerweise noch in diesem Jahr den entsprechenden positiven Bescheid zu erhalten um BIWAQ IV weiter durchführen zu können.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Ratsherr Albrecht erklärte, den Tagesordnungspunkt 5 (Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim) in die Fraktionen ziehen zu wollen, da es hier noch Beratungsbedarf gebe.
Ratsherr Nicholls erklärte, den Tagesordnungspunkt 4 (Antrag der Gruppe Linke & PIRATEN zum Hannover-Aktiv-Pass) in die Fraktionen ziehen zu wollen, da es hier ebenfalls noch Beratungsbedarf gebe.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 16. September 2019
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Ein Einwohner fragte nach den Planungen zum Platz an der Fernroder Straße 12 (ehemals Café Connection). Der derzeitige Zustand sei für die Personen, die sich dort dauerhaft aufhielten, nicht zumutbar. Daher bitte er den Platz umzugestalten und ihn menschenwürdig herzurichten.
Sollte es bereits entsprechende Planungen geben, interessiere es ihn zu erfahren, wann, auch mit Blick auf den bevorstehenden Winter, mit einer Umsetzung zu rechnen sei. Als Ideengeber stelle er sich gerne zur Verfügung.
Stadträtin Beckedorf bestätigte, dass auch die Verwaltung die Situation als schwierig einschätze. Es handele sich um eine Freifläche am Ende einer Sackgasse. Auch die Verwaltung habe den Wunsch, die Situation zu verbessern. Dabei gelte es die unterschiedlichen Wünsche und Interessen der Betroffenen sowie der Anlieger zu berücksichtigen. Die Sozialverwaltung stehe in engem Kontakt mit dem Ordnungsdezernat sowie der Polizeidirektion Hannover.
Herr Woike ergänzte, zusätzlich zu den Überlegungen der Verwaltung seien auch die Nutzer*innen des Stellwerkes befragt worden. Einige der Vorschläge deckten sich mit den Überlegungen der Verwaltung. Zur Müllsituation sei mit der Region Hannover eine tägliche Reinigung vereinbart worden; in Kürze würden auch Müllbehältnisse aufgestellt. Es werde eine Beleuchtung des bisher dunklen Platzes geben. Mit den Nutzer*innen werde auch im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit weiterhin das Gespräch gesucht. Insgesamt sollen darüber hinaus auch die baulichen Maßnahmen, z.B. zum Wetterschutz, verbessert werden, um ein menschenwürdigeres Dasein zu ermöglichen. Dennoch seien ca. 50-60 % der sich dort aufhaltenden Personen wohnungslos und verfügten, außerhalb der Konsumräume, über keine anderen Aufenthaltsmöglichkeiten und verweilten daher fast ganztägig vor Ort. Dabei werde der Aufenthalt als solcher geduldet; ein Lagern mit Übernachtung sei nicht Bestandteil dieser Duldung. Insofern würden Matratzen, Strandmuscheln u.ä. zeitnah entfernt. Bei allen Maßnahmen stehe das Sozial- und Sportdezernat in engem Kontakt zum Ordnungsdezernat sowie der Region Hannover.
Stadträtin Beckedorf wies darüber hinaus darauf hin, dass zwar der Konsum von Drogen geduldet werde, nicht jedoch der Handel damit.
Der Einwohner schlug vor, Bänke in der Mitte zu installieren, damit diese von der Polizei besser und unmittelbar einsehbar seien. Die Wand zum Stellwerk könne begrünt werden; dieser Anblick sei sicher für Anwohner*innen und Nutzer*innen angenehmer.
TOP 4.
Antrag der Gruppe Linke & PIRATEN zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des HannoverAktivPass
(Drucks. Nr. 2402/2019)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezentren der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Institutionelle Förderung 2019/ 2020 Werkstatttreff Mecklenheide e.V.
(Drucks. Nr. 2432/2019 mit 1 Anlage)
Ratsherr Nicholls sagte, er freue sich sehr, dass mit dieser Drucksache die Förderung auch unter wirtschaftlichen Aspekten entsprechend dem Antrag bewilligt werden könne.
Ratsherr Albrecht meinte, durch eine entsprechende Begleitung müsse sichergestellt werden, dass es zukünftig nicht mehr zu Problemlagen, wie es sie in der Vergangenheit offenbar gegeben habe, komme.
Herr Fahlbusch wies darauf hin, dass es sich um eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung handele. Aufgrund seiner persönlichen Erfahrung mit der Finanzierung, Sanierung sowie Führung derartiger Institutionen müsse er darauf verweisen, dass die Annahme, Probleme allein über die Sicherstellung der Finanzen lösen zu können, unzutreffend sei. Daher begrüße er den Vorschlag einer engmaschigen Begleitung der weiteren Entwicklung.
Einstimmig
TOP 7.
Fahrkartenausgabe an wohnungslose Menschen
(Drucks. Nr. 2597/2019)
Ratsherr Albrecht sagte, in der Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Art der Erarbeitung der Gesamtkonzeption in der Sitzung des Sozialausschusses am 19.08.2019 vorgestellt worden sei. Er bitte um Mitteilung, wann die Gesamtkonzeption fertig gestellt sein werde.
Frau Ruhrort erläuterte, in der Sitzung sei umfänglich, auch zu den Problemen, Chancen und Risiken berichtet worden. Da sich bereits während des laufenden Prozesses neue Erkenntnisse und Bedarfe ergeben und auch die verschiedensten Partner*innen eingebunden werden müssten, habe sich die Verwaltung dazu entschieden, die einzelnen Bausteine zu bearbeiten und sie danach in ein Gesamtkonzept einfließen zu lassen.
Zu weiteren Nachfragen von Ratsfrau Falke erklärte Frau Ruhrort, die ursprünglichen 5.000 € für die Fahrkartenausgabe seien zwar ein guter Ausgangswert gewesen; die Nachfrage sei ausgesprochen hoch gewesen. Der Betrag sei bereits in den ersten 4 Monaten 2019 ausgeschöpft worden; damit hätten keine Mittel mehr für den kommenden Winter zur Verfügung gestanden. Daher habe die Verwaltung versucht, aus anderen, nicht gebundenen Mitteln, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Dies könne jedoch keine Dauerlösung sein.
Die einzelnen Fahrkarten kosteten je 2,75 €. Das einzige, was aus Sicht der Uestra möglich sei, war, die ausgebenden Stellen als Fahrkartenausgabestellen (ähnlich wie Kioske) anzusehen und damit einen kleinen Rabatt zu gewähren. Stadträtin Beckedorf stehe mit Frau Dr. Hanke von der Region Hannover im Gespräch, inwieweit die Region ihren Einfluss der Uestra gegenüber zugunsten besserer Konditionen geltend machen könne; eine Antwort stehe noch aus.
Ratsfrau David meinte, die Fahrkartenausgabe könne nur ein Baustein von vielen bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sein. Sie würde es begrüßen, wenn im 2. Quartal 2020 ein Zwischenbericht erfolgen könne.
Einstimmig
TOP 8.
Bericht über die ersten Monate der Spritzenautomaten und der Erweiterung der Öffnungszeiten des Stellwerks
(Informationsdrucksache Nr. 2540/2019)
Herr Woike berichtete, vor genau einem halben Jahr seien in Hannover 2 Spritzenautomaten aufgestellt worden. Diese befänden sich auf dem Vorplatz der Fernroder Straße und an der Kreuzung Brüderstraße/Ecke Herschelstraße. Hannover betrete damit Neuland, auch wenn andere Städte damit bereits Erfahrungen gesammelt hätten. Die Automaten würden von Anfang an sehr gut angenommen. Das Ziel, auch außerhalb der Öffnungszeiten von Stellwerk sterile Verbrauchsartikel zur Verfügung zu stellen, werde durch die Automaten vollständig erfüllt. Auch die Artikel zur harm reduction (Schadensminimierung), wie Filter, Tupfer u.ä. würden sehr gut nachgefragt. Die anfängliche Sorge, es könne rings um die Automaten zu Vermüllung kommen, habe sich nicht bestätigt. Ob die Artikel auch zukünftig zum Selbstkostenpreis abgegeben werden könnten, müsse zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Fast zeitgleich mit der Aufstellung der Automaten habe das Stellwerk regelmäßig samstags geöffnet. Dies werde ebenfalls sehr gut angenommen; die Konsumzahlen entsprechen denen der anderen Werktage. Dies werde vermutlich auch bei der im kommenden Jahr zusätzlichen Öffnung an Sonntagen der Fall sein.
Beide Angebote seien sinnvolle und bedarfsgerechte Umsetzungen politischer Aufträge.
Zur Frage von Ratsherrn Albrecht, ob aus der Bestückung zum Wochenbeginn sowie zum Wochenende geschlossen werden könne, dass der Bedarf am Wochenende höher sei, und ob es Unterschiede bei der Nutzung der beiden Automaten gebe, erklärte Herr Woike, besonders der Automat beim Stellwerk werde dann mehr frequentiert. Mit dem zweiten Automaten sollte bewusst ein Angebot für die Personen geschaffen werden, die keinen Kontakt zur offenen Drogenszene wünschten und ihre Artikel diskret erwerben wollten. Die bisher lediglich 6-stündige Öffnung des Stellwerkes am Samstag wirke sich unmittelbar auf die Abnahmezahlen am benachbarten Automaten aus. Während der Öffnungszeiten von Stellwerk und La Strada könnten die Spritzen kostenlos getauscht werden, was von den Nutzer*innen gerne in Anspruch genommen werde.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Generalistische Altenpflegeausbildung in den städtischen Alten- und Pflegezentren
(Informationsdrucksache Nr. 2589/2019)
Herr Berelsmann führte aus, der städtische Betrieb Alten- und Pflegezentren sei niedersachsenweit der einzige dieser Größe, der diesen neuen Weg bereits zum jetzigen Zeitpunkt beschreite. Im Betrieb würden rund 700 Bewohner*innen sowohl in Kurzzeit-, Verhinderungs- und vollstationäre Dauerpflege betreut. Das Angebot umfasse u.a. gerontopsychiatrische Fachpflege und betreutes Wohnen. Darüber hinaus richte sich der Betrieb mit einem breiten Betreuungs- und Beratungsangebot an alle Einwohner*innen Hannovers, auch wenn sie nicht in einem der Alten- und Pflegezentren wohnten.
Für den Betrieb sei die Ausbildung von herausragender Bedeutung. Das Pflegeberufegesetz verfolge das Ziel, einen Berufsabschluss als Pflegefachmann/Pflegefachfrau zu erreichen, mit dem dann in allen Sektoren der Pflege gearbeitet werden könne. Für die Stadt Hannover als Arbeitgeberin stellte sich damit die Frage, welchen Vorteil es für Auszubildende haben könnte, bereits jetzt mit der neuen Ausbildung starten zu können. Das Pflegeberufegesetz biete die Möglichkeit, innerhalb des Zum 01.01.2020 träten die bisherigen Gesetze, die die Ausbildung in der Pflege (bisher Krankenpflegegesetz / Altenpflegesetz) regelten, außer Kraft. 2019 begonnenen Ausbildungsjahrganges zum Lehrjahreswechsel (16.09.2020) auf die neue Struktur umzustellen. Es sei gelungen, eine Schule zu finden, die für diese Sonderregelung (Start nach bisherigem Gesetz, danach Umstellung auf das neue) ein eigenes Curriculum erarbeitete. Dabei wurden mit 2 Klassen gestartet; einer ausschließlich mit Auszubildenden des Betriebes Städtische Alten- und Pflegeheime, die andere mit Auszubildenden von Mitbewerbern der ambulanten und stationären Altenpflege. Durch die neuen Refinanzierungsmöglichkeiten konnten die Ausbildungszahlen ausgeweitet werden.
Herr Berelsmann antwortete auf Fragen aus dem Sozialausschuss.
Auch ohne die generalistische Ausbildung gebe es bereits jetzt die Möglichkeit, das Mitarbeitende, die ihre Ausbildung abgeschlossen hätten, zu einem anderen Arbeitgeber wechselten. Im Rahmen der Fremdausbildung lernten die Auszubildenden jeweils andere Arbeitsfelder kennen. Während die Auszubildenden der städtischen Alten- und Pflegezentren dann einen Ausbildungsabschnitt z.B. in Krankenhäusern absolvierten, kämen von dort Auszubildende in den städtischen Betrieb. Dies sei als große Chance zu verstehen, sich als Arbeitgeberin zu präsentieren. daneben denke der Betrieb über neue Konzepte zum Halten von Personal nach. Im Übrigen gebe es für die ersten 2 Jahre nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung eine Übernahmegarantie.
Herr Sattler ergänzte, es gebe nicht nur die bereits erwähnte Übernahmegarantie. Immer wichtiger werde es auch, Mitarbeitende im Betrieb zu halten. Der Betrieb zeige insbesondere die Vorteile, die die Arbeitgeberin Stadt Hannover biete, auf. Dabei seien die 7 Alten- und Pflegezentren sehr individuell. Einige seien sehr im Stadtteil verankert, andere böten sehr spezielle Pflege an. Durch dieses breite Spektrum ergäben sich viele verschiedene Möglichkeiten nach der Ausbildung. Der demografische Wandel gehe auch nicht an den Mitarbeitende vorbei. Viele Ältere seien in Führungspositionen tätig, die, altersbedingt, in den nächsten Jahren neu zu besetzen seien. Auch hier ergäben sich Chancen für Jüngere.
Von den derzeit knapp 700 Beschäftigten im Betrieb sei etwa 1/3 älter als 55 Jahre. Natürlich können etwa 20 Auszubildende im Jahr dies nicht auffangen. Eine gewisse Limitierung erfahre die Anzahl der Auszubildenden durch die Anzahl der Wohnbereiche (23). Ziel sei es, zunächst lediglich eine*n Auszubildende*n pro Wohnbereich zu betreuen. Der Betrieb ändere derzeit sein Konzept der Auszubildendenbetreuung. Bisher kümmerte sich jeweils eine Pflegefachkraft um eine*n Auszubildenden, inzwischen habe sich der Betrieb dazu entschlossen, 4 Vollzeitkräfte Praxisanleiter abzustellen, die sich ausschließlich mit diesem Themenfeld beschäftigten.
Die bisher sehr verteilten Ausbildungsbeginne sowie die Unterbringung der Auszubildenden in verschiedenen Altenpflegeschulen seien einer Identifizierung mit dem Betrieb sowie der Bildung von Lerngemeinschaften u.ä. nicht zuträglich gewesen.
Herr Berelsmann führte aus, er könne die Irritation darüber verstehen, dass von einer bisher spezialisierten Ausbildung auf eine allgemeinere umgestellt werde. Die Aufteilung nach Altersgruppen der zu Pflegenden sei originär deutsch. Im europäischen Ausland sei dies in der Regel unbekannt. Er persönlich sei gelernter Altenpfleger. Mit dieser speziellen Ausbildung könne er im europäischen Ausland allenfalls als Hilfskraft arbeiten, da dieser Ausbildungsabschluss dort nicht bekannt sei und nicht anerkannt werde. Die Pflegefachkraft der Zukunft werde ihr spezifisches Wissen, das für die Arbeit erforderlich sei, durch Weiterbildung erwerben müssen.
Wie bereits in der Drucksache ausgeführt plane der Betrieb, die Anzahl der Auszubildenden zum nächsten Ausbildungsjahrbeginn auf bis zu 30 Stellen auszuweiten. Da es auch sehr große Wohnbereiche mit bis zu 45 Bewohner*innen gebe, könnten hier auch mehr als nur ein*e Auszubildende*r beschäftigt werden.
Der bisherige Abschluss Gesundheits- und Krankenpfleger*in biete bereits den Vorteil, den der künftige, generalisierte, Abschluss allen Absolvent*innen bieten werde. Mit ihm sei die Arbeitsaufnahme sowohl in der Kranken- als auch Altenpflege möglich; es handele sich um examinierte Kräfte. Der Abschluss sei europaweit anerkannt. Dagegen eröffne ein Abschluss in der Altenpflege diese Möglichkeit nicht. Aus dem Vorgenannten ergab sich für die Arbeitgeber die ausschließlich Krankenpflege anböten bisher nicht die Notwendigkeit, schon vor dem 01.01.2020 auf die neue Ausbildung umzustellen. Dem Betrieb städtischen Alten- und Pflegezentren sei es darum gegangen, jungen Menschen schon frühzeitig eine Perspektive zu eröffnen. Viele Mitbewerber hätten noch in 2019 Ausbildungen zum/zur Altenpfleger*in gestartet mit der Erwartung, diese Mitarbeiter*innen dann quasi „auf Lebenszeit“ im Betrieb zu beschäftigen, da ein Wechsel, bedingt durch die eingeschränkte Anerkennung des Abschlusses, erschwert werde.
Der Betrieb städtische Alten- und Pflegezentren wolle dieses erste Jahr der neuen Ausbildung auch dafür nutzen, die Kooperation mit den Krankenhäusern, mit denen künftig zusammengearbeitet werden müsse, den bisherigen Krankenpflegeschulen und allen anderen Partnern im System (z.B. Krankenpflege, Facheinrichtungen, Rehaeinrichtungen usw.) auszuweiten. Zum Start in 2020 kennen sich dann die Einrichtungen und könnten gemeinsam und zielgerichtet ausbilden.
Zusätzlich von Interesse sein könnte noch die Information, dass die bisherige Ausbildung zum/zur Altenpfleger*in ein „Zuschussgeschäft“ war, während die Ausbildung zum/zur Gesundheits- und Krankenpfleger*in refinanziert werden konnte. Da sich dieser Weg mit der Ausbildung frühzeitig beschreiten lasse, habe sich der Betrieb städtische Alten- und Pflegezentren hierzu entschieden.
Stadträtin Beckedorf führte aus, es sei für die Landeshauptstadt Hannover selbstverständlich von großem Interesse, dass die von ihr ausgebildeten Menschen sich für die Arbeit im Betrieb entschieden. Von der Bezahlung sei die Stadt allerdings an das vorgegebene Tarifsystem gebunden. Gegenüber vielen privaten Arbeitgebern hebe sich die Stadt durch die Bezahlung nach Tarif allerdings positiv ab. Dennoch müsse die Stadt, auch kreative, Überlegungen dazu anstellen, wie junge Menschen im Betrieb gehalten werden könnten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
10.1
Stadträtin Beckedorf wies darauf hin, dass die Mitglieder des Sozialausschusses in den nächsten Tagen Schreiben mit den Terminen der Sozialausschusssitzungen 2020 sowie den vorweihnachtlichen Feiern in den städtischen Alten- und Pflegezentren erhalten werden.
10.2
Stadträtin Beckedorf sagte, sie wolle bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass für das 1. Quartal 2020 eine Klausurtagung des Sozialausschusses geplant sei. Näheres dazu wolle sie in der nächsten Sozialausschusssitzung bekanntgeben.
10.3
Auf Bitte von Stadträtin Beckedorf erinnerte Frau Teschner an den kürzlich vom Verwaltungsausschuss gefassten Beschluss zur Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für drei Teilprojekte im Rahmen des ESF-Bundesprogramms Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ IV (Drucks. Nr. 2404/2019). Dabei sollte eine Auswahljury aus den eingereichten Projekten eine Auswahl treffen. Zu den 3 zu vergebenden Plätzen liegen nur noch 3 Bewerbungen von Trägern vor (2 Träger hätten ihre Bewerbungen zurückgezogen). Die 3 verbliebenen Bewerbungen lägen für die Gebiete Mühlenberg, Vahrenheide-Ost und Sahlkamp von jeweils einem Träger vor. Die Verwaltung schlage daher vor, auf die Einberufung der Auswahljury zu verzichten. Die Verwaltung habe bereits festgestellt, dass die Bewerbungen dem ausgeschriebenen Anforderungsprofil entsprechen, so dass der Antrag mit diesen 3 Teilprojektträgern an das Bundesverwaltungsamt gesandt werden könne, um idealerweise noch in diesem Jahr den entsprechenden positiven Bescheid zu erhalten um BIWAQ IV weiter durchführen zu können.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.
(Konstanze Beckedorf) (Hanebeck)
Stadträtin für das Protokoll
Stadträtin für das Protokoll