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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - Datum 10.10.2019

PROTOKOLL

Sondersitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 10. Oktober 2019,
im Stadtteilzentrum Weiße Rose, Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 19.10 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeister Markurth) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
(Bezirksratsherr Fauteck) (LINKE & PIRATEN)
(Bezirksratsherr Karger) (AfD)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsfrau Langrehr) (CDU)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsfrau Nolte) (CDU)
(Bezirksratsherr Prieß) (AfD)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
(Bezirksratsherr Steuer) (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (CDU)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
(Bezirksratsherr Weber) (SPD)
Bezirksratsherr Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette Erste Stadträtin
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Frau Spreen Bezirksratsbetreuung
Herr Wescher Fachbereich Personal und Organisation

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Themenkomplex Baumaßnahmen in der Straße In der Rehre

3. Einwohner*innenfragestunde
- bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten -

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette eröffnete die Sitzung und zählte die anwesenden Bezirksratsmitglieder. Da nur 10 Bezirksratsmitglieder anwesend waren, erklärte er, die Sitzung somit schließen zu müssen, weil die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sei.

Bezirksratsherr Winnicki protestierte und forderte die Durchführung der Bezirksratssitzung trotz der fehlenden Beschlussfähigkeit, weil es sich um eine Sondersitzung ohne Beschlussvorlagen handele.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette übergab das Wort an Herrn Wescher mit der Bitte, die Rechtslage genauer zu erläutern.

Herr Wescher erklärte, dass nach der einschlägigen Kommentierung zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, gestützt auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die Beschlussfähigkeit Voraussetzung für jede Handlungsfähigkeit des Gremiums sei.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette schloss die Sitzung aufgrund dieser Rechtslage um 19.10 Uhr.

Informeller Nachtrag zum Protokoll:
Den Wunsch von Bezirksratsherrn Winnicki, sich nochmal äußern zu dürfen, lehnte Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette mit der Begründung ab, dass nach Schließung der Sitzung keine weitere Aussprache im Rahmen der Sitzung durchgeführt werden könne.

In Abstimmung mit Frau Erster Stadträtin Tegtmeyer-Dette und den anwesenden Mitarbeitenden der Stadtverwaltung schlug Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette daraufhin den Einwohner*innen vor, eine Informationsveranstaltung zum Themenkomplex durchzuführen. Diese Veranstaltung fand dann im direkten Anschluss statt.

Frau Spreen
Protokollführung