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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.05.BRB- Datum 12.11.2019

PROTOKOLL

23. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
SONDERSITZUNG
am Mittwoch, 2. Oktober 2019,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.52 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt) (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsherr Amelung) (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
(Bezirksratsfrau Bockentin-Müller) (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
(Bezirksratsherr Hoare) (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
Bezirksratsherr Riechel-Rabe (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Schmitz (SPD)
Bezirksratsfrau Schnelle (Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Die LINKE und PIRATEN)
(Bezirksratsherr Weidemann) (CDU)
(Bezirksratsherr Wollenzien) (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Braune) (Einzelvertreter)
Ratsfrau Seitz (CDU)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Bär
Frau Oldenburg
Herr Selig

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. E N T S C H E I D U N G E N

2.1. GS Pestalozzi-Grundschule und GS Kardinal-Galen-Schule, Modulanlage - vier Allgemeine Unterrichtsräume (AUR)
(Drucks. Nr. 15-2171/2019 mit 3 Anlagen)

2.1.1. Interfraktioneller Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 15-2171/2019 (GS Pestalozzi-Grundschule und GS Kardinal-Galen-Schule, Modulanlage - vier Allgemeine Unterrichtsräume (AUR)) in die Sondersitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 02.10.2019
(Drucks. Nr. 15-2538/2019)

2.1.2. Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 15-2171/2019 Modulanlage mit vier Unterrichtsräumen für die Grundschule Pestalozzi/ Kardinal-Galen-Schule
(Drucks. Nr. 15-2537/2019)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die fristgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde um 2 Änderungsanträge erweitert und so einstimmig beschlossen.


TOP 2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 2.1.
GS Pestalozzi-Grundschule und GS Kardinal-Galen-Schule, Modulanlage - vier Allgemeine Unterrichtsräume (AUR)
(Drucks. Nr. 15-2171/2019 mit 3 Anlagen)

Nach Einbringung der 2 Änderungsanträge beantworteten die Vertreter der zuständigen Fachverwaltungen (Frau Oldenburg aus dem Fachbereich Schule und Herr Bär aus dem Fachbereich Gebäudemanagement) Nachfragen aus dem Bezirksrat folgendermaßen:

• Die Container sollen zum Schuljahresbeginn 20120/21 in Betrieb gehen. Der Bedarf ist schon jetzt vorhanden.
• Zum geplanten Standort gab es intensive Gespräche mit den Schulleitungen.
• Am Ende der Gespräche wurde die vorgeschlagene Lösung als nicht optimal, aber als sinnvoller Kompromiss von allen Beteiligten gewertet.
• Die ebenfalls angesprochene Grünanlage sei durch die Entfernung zum Hauptschulgebäude mit einigen Schwierigkeiten im schulischen Alltag verbunden, weshalb man sich gegen diesen Standort als Aufstellfläche entschieden hat.
• Die Container werden barrierefrei erreichbar sein und stehen mit den Zugängen wettergeschützt unter dem Laubengang.
• Die Toiletteneinrichtungen der Hauptgebäude wären mit nutzbar.
• Die Feuerwehr sei in die Planungen ebenfalls mit eingebunden, was den Brandschutz und die Rettungswege betrifft.
• Für den Bau eines festen Gebäude müsste erst der Bedarf für einen längeren Zeitraum ermittelt und die Finanzierung sichergestellt werden. Dies dauere etwa 5 Jahre.
• Die Containeranlage sei vorerst für 2 Jahre ausgelegt, könne aber bei Verstätigung des Bedarfes auf 4 Jahre verlängert werden, wobei es nach wie vor eine temporäre Lösung ist, die irgendwann auch wieder entfernt wird, da ansonsten die Wartungskosten zu hoch werden.
• Von den jetzt geplanten Modulen werden 2 dringend benötigt, die beiden weiteren werden vorerst für den Ganztagsschulbetrieb bereitgestellt.
• Die neuen Statistiken sind im Schulentwicklungsplan enthalten, der in den nächsten Tagen versandt wird.
• Für einen dauerhaften Anbau hat man noch keine Pläne, hierzu ist erst einmal ein Auftrag an die Verwaltung notwendig und das Vorhaben müsse finanziell abgesichert sein. Sollte man diesen dort hin bauen, wo jetzt die Container stehen sollen, müsse man sich im klaren sein, dass dieser Anbau dann den Schulhof dauerhaft verkleinere und in 2 Teile zerschneide.
• Ja, es stimme, dass durch die Container an diesem Standort eine intensivere Pausenaufsicht notwendig ist, durch eine eingeschränkte Übersicht auf dem Gelände.
• An einem anderen Standort sei die Infrastruktur an Leitungen für Strom und anderes nicht vorhanden.
• Die Schulentwicklungsplanung ist ein laufender Prozess und man habe inzwischen einen anerkannten Fachmann für die Erarbeitung von Prognosen im Team. Deshalb könne man mittlerweile deutlich weiter in die Zukunft schauen und auch Schülerströme verfolgen. Auch geplante Neubaugebiete fließen zeitig in die Prognosen ein.
• Man sei an die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit gebunden, deshalb reagiere man wie hier, auf erkennbaren Bedarf. Alles was darüber hinaus geht, müsse von der entsprechenden Ebene der Politik in Auftrag gegeben und finanziell unterfüttert werden.
• Die Module hätten 2 Ein- und Ausgänge, so dass auch die Rettungswege entsprechend den Vorschriften vorhanden seien. Außerdem seien sie behindertengerecht ausgeführt.
• Es werden stadtweit keine Schulgebäude aufgegeben.
• Ein Beschluss des Änderungsantrages und der so geänderten Drucksache würde eine Aufstellung der Container an dem vorgesehenen Platz verhindern.
  Bei einem solchen Beschluss oder einer Ablehnung der Verwaltungsdrucksache müssten die Planungen von vorne beginnen, was auch zu einer neuen Zeitschiene führen würde. Damit würde keine Modulanlage zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 zur Verfügung stehen.
• Es müssten nicht nur andere Standorte geprüft werden, sondern auch die Abstimmung mit Schulleitern, Feuerwehr und Leitungsträgern müsste erneut stattfinden.
• Vorgelegte Pläne sind immer ein Ergebnis von Abstimmungen zwischen Verwaltung und Nutzern. Es gebe keinen Plan B oder C.
• Bei dem unterschwelligen Misstrauen gegenüber der Verwaltung wäre es gut, wenn man einen weiteren Termin mit den Schulleitungen durchführe.

Bemängelt wurde, dass in der vergangenen Sitzung die Drucksache äußerst kurzfristig dem Bezirksrat zur Entscheidung übergeben wurde und dass kein Vertreter der Fachverwaltung anwesend war um die Fragen zu beantworten. Dann hätte man sich die Sondersitzung sparen können. Es sei bekannt, dass der Stadtbezirksrat sehr kritisch sei und zu den meisten Drucksachen Nachfragen habe. Manchmal fühle man sich nicht ernst genommen.

In puncto Schulplanung wünsche man sich mehr initiatives und vorausschauendes Handeln der Verwaltung. Man selbst habe als Stadtbezirksrat schon vor 2 Jahren auf den sich abzeichnenden akuten Bedarf im Stadtbezirk hingewiesen und entsprechende Anträge gestellt. Bis jetzt war nichts geschehen.

Seit geraumer Zeit habe man den Eindruck, dass die Verwaltung ihre Vorstellungen und Pläne ohne Rücksicht auf die politischen Entscheidungsgremien versucht durchzusetzen. Dies sei kein partnerschaftlicher Umgang der Verwaltung mit der Politik.

Man behalte sich vor, nach einem Gespräch mit Verwaltung und den Schulleitungen den heute gefassten Beschluss nochmals zu ändern.

Die Sitzung wurde 2x unterbrochen für Abstimmungsgespräche unter den Bezirksratsmitgliedern:
19:17 bis 19:24 Uhr Sitzungsunterbrechung
19:44 bis 19:48 Uhr Sitzungsunterbrechung.

Antrag,

sowie1. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die vier Raummodule einen anderweitigen Standort zu finden. Es ist zu prüfen, inwieweit gegebenenfalls zusätzlich ein Raummodul mit Sanitäranlagen aufzustellen ist.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Anbau zu errichten und die dafür erforderlichen Maßnahmen umgehend einzuleiten. Sollte zunächst die Errichtung eines eingeschossigen Gebäudes ausreichend sein, ist eine Option auf eine spätere Geschosserweiterung vorzusehen.

3. Die entsprechende Drucksache wird dem Bezirksrat erneut vorgelegt.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 2.1.2.
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 15-2171/2019 Modulanlage mit vier Unterrichtsräumen für die Grundschule Pestalozzi/ Kardinal-Galen-Schule
(Drucks. Nr. 15-2537/2019)

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Platzierung der vorgesehenen Modulanlage auf dem Schulgelände so umzuplanen und zu optimieren, dass der Schulhof in seiner ohnehin eingeschränkten Größe nicht weiter eingeengt wird.

Mit Beschluss des weitergehenden Änderungsantrages 15-2538/2019 und der so geänderten Hauptdrucksache 15-2171/2019, ist dieser Änderungsantrag als Erledigt zu betrachten.

Für das Protokoll:



K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer