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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 07.10.2019

PROTOKOLL

50. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 2. Oktober 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.21 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 16.00 Uhr
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU) 15.10 - 17.21 Uhr i.V. f. RH Semper
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD) 15.00 - 17.00 Uhr
(Ratsherr Semper) (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Dipl.-Ing. Fahr)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth 15.00 - 16.00 Uhr

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) 15.10 - 17.21 Uhr

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Chaouali Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bernhardt Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Leidinger Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.06.2019

2.2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung mit dem AUG am 19.06.2019

3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Fahrradparkhaus für die Innenstadt
(Drucks. Nr. 2488/2019)

3.2. Antrag der CDU-Fraktion zu "Die Stadt muss bei der Begrünung Vorbild sein"
(Drucks. Nr. 2205/2019)

4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1830, Bischofsholer Damm
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 1908/2019 mit 2 Anlagen)

4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1807 - Körnerplatz,
Auslegungs- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2036/2019 mit 4 Anlagen)

4.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1823 - Jöhrenshof
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2214/2019 mit 3 Anlagen)

5. Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren
(Drucks. Nr. 1882/2019 mit 1 Anlage)

5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1882/2019: Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren
(Drucks. Nr. 2487/2019)

6. Umstufung der Straße Alt-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 1909/2019 mit 1 Anlage)

7. Ausbau der Hans-Böckler Allee zwischen Seligmannallee und Messeschnellweg;
Bau einer Lichtsignalanlage an der Clausewitzstraße in Höhe Zufahrt Congress Hotel
(DS 3047/2017); Kostenerhöhung

(Drucks. Nr. 2532/2019)

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2331/2019 N1 mit 1 - bereits übersandt Anlagen)

11. Bericht der Verwaltung

12. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Albrecht stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Er verlas die Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen
(§ 64 Abs. 2 NKomVG i. V. m § 3a Hauptsatzung der LHH).

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen genehmigt:

TOP 5. und 5.1. wurden von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.

Die Drucksachen wurden zum 2. Mal in die Fraktion gezogen. Es gab keinen Widerspruch. Somit wurde dem Verfahren so zugestimmt.

TOP 3.1. wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.

TOP 7 wurde von der Verwaltung abgesetzt.

1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Es gab keine Fragen von Einwohner*innen.

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.06.2019

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Protokoll mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

2.2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung mit dem AUG am 19.06.2019

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Protokoll mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Fahrradparkhaus für die Innenstadt (Beschlussdrucks. Nr. 2488/2019)

Die Drucksache wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.

3.2. Antrag der CDU-Fraktion zu „Die Stadt muss bei der Begrünung Vorbild sein“. (Beschlussdrucks. Nr. 2205/2019)

Ratsfrau Jeschke stellte den Antrag vor.

Beigeordneter Kelich sah den Antrag als zu allgemein gefasst. Bei Punkt 1 solle ein hoher Anteil an Grünflächen umgesetzt werden. Dieses Vorgehen gebe es bereits in der Landeshauptstadt, und es werde stetig überwacht und ständig erweitert. Vor dem Hintergrund der veränderten Klimabedingungen, wie unter Punkt 2 genannt, müsse man seiner Ansicht nach schauen, welche Baumarten sich künftig im Straßenraum und in den Grünflächen besser arrangieren und klimaangepasst seien. Zu Punkt 3 gebe es ebenfalls bereits ein Programm bei der Stadt. Seiner Meinung nach sollen Dachbegrünungen nicht zwingend an Dachneigungen gebunden sein.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian teilte den Ärger über die Umsetzung im Zusammenhang mit dem Neubau des technischen Rathauses. Es sei aber ein Sonderfall aus dem sich ein solcher, allgemein gehaltener, Antrag nicht rechtfertige. Die Stadt tue viel für Grünflächen. Auch gebe es eine Dachbegrünungsleitlinie, die dafür sorge, dass die Stadt ihre Dächer regelmäßig begrünen lasse. Bei angemieteten Flächen sei eine solche Umsetzung schwierig und lasse sich mit einem Mietvertrag nicht immer fordern.

Beigeordneter Machentanz betonte, er sehe die Stadt als Vorbild im Umgang mit Grünflächen und Bäumen. Es sei schade, dass wieder versucht werde, Gründe zu finden, um dem Antrag nicht zustimmen zu müssen.

Ratsherr Engelke meinte, die Stadt müsse Vorbild sein. Jedoch sei Hannover mit der Eilenriede und auch den Bäumen in den Straßen bereits eine Stadt im Grünen. Seiner Meinung nach seien die im Antrag aufgeführten Punkte nicht konkret. Deshalb schließe er sich seinen Vorrednern*innen an und werde nicht zustimmen.

Ratsfrau Jeschke ergänzte, dass der Antrag an die Fachverwaltung gestellt worden sei, um dem Sachverstand den Freiraum zu geben, zu entscheiden. Es gehe darum, dass die Stadt Gebäude baue, saniere und betreibe und auch entsprechend im Rahmenplan für eine Begrünung zu sorgen habe. In Herrenhausen gebe es zum Beispiel eine Dreifeldturnhalle nur mit Kies und Metall auf dem Dach.

Ratsherr Kreisz stellte als Konsens heraus, dass alle den Wunsch nach einer grünen Stadt haben. Bei den meisten Bauvorhaben, die die Stadt durchführe, werde ein großer Anteil an Grün umgesetzt. Auch auf dem technischen Rathaus sei eine Dachbegrünung vorhanden. Außerdem sei beschlossen worden, dass bei künftigen Neubauten auf jedes Dach eine Solaranlage kommen solle.

Beigeordneter Kelich ergänzte, dass das technische Rathaus ein schönes, repräsentatives Gebäude geworden sei. Das einzige, worüber sich ein Teil des Rates unterhalte, sei, ob zwei oder drei Bäume fehlen. Man könne natürlich darüber diskutieren, ob Bäume gepflanzt oder Kübel aufgestellt werden sollen und auch im Nachhinein eingreifen.

Stadtbaurat Bodemann ergänzte, dass dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss kein Neubau oder zu erneuernder Straßenraum vorgelegt werde, ohne im Rahmen der Planungen zusätzliche Baumstandorte zu berücksichtigen. So seien in der Summe anschließend mehr Bäume vorhanden, wie beispielsweise am Kötnerholzweg, in der Sallstraße und am Hohen Ufer. Vor dem neuen Hochhaus der Deutschen Bahn AG an der Lister Meile seien, mit erheblichen technischen und finanziellen Aufwand, in dafür hergestellten Trögen Bäume aufgestellt worden. Das gleiche gelte für die Kurt-Schumacher-Straße, in der Bäume mit erheblichem Aufwand zwischen die Leitungen gepflanzt worden seien.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2205/2019 mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1830, Bischofsholer Damm

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Beschlussdrucks. Nr. 1908/2019)

Ratsherr Engelke fragte, wer die Kosten im Fall der Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen zahlen müsse.

Ratsherr Wruck bat darüber hinaus um Auskunft, welches Gewerbe sich gegenüber der Lindemannallee ansiedeln werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass an dieser Stelle ein Bürohaus entstehen solle. Das Bürohaus könne nach geltendem Recht genehmigt werden, so dass kein neuer Bebauungsplan nötig sei. Eine eventuelle Kostenübernahme müsse man mit der Liegenschaft diskutieren.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1908/2019 einstimmig zu.

4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1807 - Körnerplatz, Auslegungs- und Einleitungsbeschluss

(Beschlussdrucks. Nr. 2036/2019)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2036/2019 einstimmig zu.

4.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1823 - Jöhrenshof, Auslegungsbeschluss

(Beschlussdrucks. Nr. 2214/2019)

Beigeordneter Machentanz bemängelte den Grundsatz, dass es bei kleinen Wohneinheiten keinen Anteil an öffentlichen geförderten Wohnungsbau gebe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2214/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

5. Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren. (Beschlussdrucks. Nr. 1882/2019)

Die Drucksache wurde nach Abstimmung erneut in die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gezogen.

5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1882/2019: Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren

(Beschlussdrucks. Nr. 2487/2019)

Die Drucksache wurde in die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gezogen.

6. Umstufung der Straße Alt-Vinnhorst

(Beschlussdrucks. Nr. 1909/2019)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1909/2019 einstimmig zu.

7. Ausbau der Hans-Böckler-Allee zwischen Seligmannallee und Messeschnellweg; Bau einer Lichtsignalanlage an der Clausewitzstraße in Höhe Zufahrt Congress Hotel

(DS 3047/2017); Kostenerhöhung
(Beschlussdrucks. Nr. 2532/2019)

Die Drucksache wurde von der Verwaltung abgesetzt.

8. Bericht der Verwaltung

- Unterbringung von Flüchtlingen

Herr Lüdtke berichtete, dass momentan 4.006 Flüchtlinge untergebracht seien. Seit über einem Jahr sei die Unterbringungszahl etwa konstant. Es gebe immer zwischen 50 und 70 Zuweisungen pro Monat und die vorhandenen Plätze seien ausgelastet.

- Unterbringung von Obdachlosen im Winter 2019 / 2020

Herr Lüdtke erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation die Ziele und Vorhaben zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose für den Winter.

Beigeordneter Kelich lobte die Umsetzung des Ratsauftrages.

Ratsherr Engelke begrüßte das Pilotprojekt der Unterbringung von Obdachlosen gemeinsam mit ihrem Hund. Er kenne die Unterkunft am Alten Flughafen nur als große Halle und fragte nach Informationen oder Bildern von dem Inneren der Halle.

Ratsherr Hellmann lobte die Umsetzungsgeschwindigkeit. Er fragte nach der Unterbringung der Hunde. Bezüglich der Spinde bat er um Auskunft, ob diese bereits überall realisiert worden seien.

Beigeordneter Machentanz äußerte, er halte Sozialarbeiter*innen in Notunterkünften für selbstverständlich. Es interessiere ihn, ob die angekündigten Flyer auch an Obdachlose verteilt bzw. diese darüber informiert werden. Außerdem bat er um nähere Auskünfte zu den Unterkünften mit Hund und den Kapazitäten bei Einzel- und Zweibettzimmern.

Ratsherr Hirche machte auf die schwierige Situation mit einer Personengruppe am Ahlemer Holz aufmerksam. Er befürchte bei der Unterbringung von Obdachlosen eine ähnliche Konfrontation mit der Bevölkerung und fragte nach Lösungen.

Herr Lüdtke antwortete, dass die Familien vom Ahlemer Holz in die Peiner Heerstraße umgezogen seien. Die dortige Unterbringung sei ein besseres Wohnen. Er wies darauf hin, dass Unterkünfte für alleinstehende Männer notwendig gewesen seien. Diese seien nun am Ahlemer Holz eingezogen. Andere Gemeinschaftsunterkünfte für alleinstehende Männer funktionieren mit den jeweiligen Nachbarschaften relativ konfliktfrei.

Er führte weiter aus, dass in den festen Unterkünften zurzeit 1.238 Obdachlose wohnen und mindestens 90% davon in Ein- und Zweibettzimmern untergebracht seien. Nur in der Wörthstraße und am Vinnhorster Weg gebe es noch Mehrbettzimmer. In den Notschlafstellen, in denen die Menschen lediglich übernachten, gebe es allerdings nur größere Räume. Ab dem 01.11.2019 gebe es aber in jeder Notschlafstelle eine Möglichkeit, eigene Gegenstände in normalem Umfang wegzuschließen. Der ehemalige Baumarkt am Alten Flughafen sei eine riesige große Fläche, die nur durch Säulen unterteilt sei. Durch Schränke oder Zaunelemente habe man abgeteilte Elemente mit jeweils ca. 3 bis 8 Betten geschaffen. In einem kleinen Teil im Obergeschoss seien Familien und Frauen untergebracht und im Untergeschoss alleinstehende Männer. Vor dem Baumarkt gebe es außerdem mehrere Sanitärcontainer. Bezüglich der Unterbringung gemeinsam mit dem eigenen Hund wisse man noch nicht, wie groß der tatsächliche Bedarf sei. Dafür werden neben den Sanitärcontainern 3 Wohncontainer aufgestellt. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass in allen festen Unterkünften Sozialarbeiter*innen vorhanden seien. Lediglich in den Notschlafstellen gebe es keine soziale Betreuung. Die Flyer werden monatlich aktualisiert.

Ratsherr Hirche fragte, warum man am Ahlemer Holz nicht die leerstehende Schule als Obdachlosenunterkunft genommen habe.

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass in Containern eine bessere Privatsphäre hergestellt werde könne als in großen Schulräumen.

Beigeordneter Machentanz meinte, es sei wichtig, dass die Obdachlosen durch die Flyer informiert und motiviert werden und fragte nach einem Konzept zur Information.

Herr Lüdtke merkte an, dass die Flyer in den Einrichtungen für Obdachlose, in den Tagesaufenthalten und den Tagestreffs ausliegen und teilweise auch aktiv durch die Straßensozialarbeit der Stadt Hannover und vom Ordnungsdienst verteilt werden. Zudem werde direkt auf die Hilfsangebote hingewiesen.

- Elterntaxis

Herr Dr. Leidinger stellte Maßnahmen zur Verkehrssicherheit bezüglich des PKW-Bring - und Abholverkehres an Schulen anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fand die Maßnahmen sehr vielversprechend und begrüßenswert im Interesse aller Kinder. Sie gab jedoch zu bedenken, dass es sich nicht nur um zwei Autos handele, sondern zu Schulbeginn mindestens 30 Autos ankommen. Vor diesem Hintergrund halte sie es für das falsche Signal, Elterntaxihaltestellen einzurichten. Der Unterricht beginne für alle Schüler*innen gleichzeitig. Sie bitte deshalb um Auskunft, ob es sich bei den Maßnahmen nicht nur um eine Verlagerung der Problematik bei gleicher Gefährdung handele. Sie frage sich, ob dies bedacht worden sei oder es weitere parallele Untersuchungen oder Beobachtungen gebe.

Beigeordneter Kelich schloss sich den lobenden Worten an. Es komme bestimmt mehr Ordnung in das morgendliche Verkehrstreiben. Er finde es richtig, mit einem Flyer darauf hinzuweisen, dass man auch ohne Auto sicher zur Schule komme.

Ratsherr Engelke fand das gesamte Maßnahmenpaket gut durchdacht. Generell solle man bei Schulneu- oder -umbauten überlegen, andere Parkmöglichkeiten vorzusehen, z.B. eine Einbiegebucht abseits der Straße. Er sehe die Gefährlichkeit des Wendens und meine, es sei zu überlegen, die Autos mit einem Schild darauf hinzuweisen, nur geradeaus weiter fahren zu dürfen.

Herr Dr. Leidinger meinte, dass das Bild nur beispielhaft gewesen sei und mehr als zwei Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Es sei die Frage, wie komfortabel man es den Eltern machen wolle. An jeder Schule gebe es Elterntaxis. Die Zahl variiere zwischen fünf und vierzig Autos. Das entspreche ca. 10-15 Prozent. Da nicht alle zeitgleich kommen, seien ca. 5 Stellplätze ausreichend. Nach einer Erprobungsphase könne man jedoch evtl. nachbessern. Seiner Ansicht nach müsse es etwas geregelter ablaufen. Es sollten darüber hinaus keine Anreize geschaffen werden, mit dem Auto zu kommen.

Die Stellplätze werden so angeboten, dass man lediglich halte und geradeaus weiterfahren solle. Das Wenden könne nur komplett verhindert werden, wenn eine Einbahnstraße ausgewiesen werde. Das soll aber möglichst vermieden werden, da es gravierende Auswirkungen auf das ganze Quartier haben würde.

Ratsherr Hirche erläuterte, er beobachte die Situation an der Friedrich-Ebert-Schule. Dort werde sich grundsätzlich über die Verkehrsregeln hinweggesetzt, und die Polizei lasse alle gewähren. Was jetzt gemacht werden solle, finde er gut. Seiner Meinung nach gehe es jedoch nur mit Strafzetteln.

Beigeordneter Machentanz lobte die Verwaltung ausdrücklich und äußerte, er wünsche sich auch ein Verkehrskonzept bei Schulneu- und –umbauten.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian meinte, ihre vorher gestellte Frage ziele nicht dahin, noch mehr Parkplätze einzurichten. Das sei nicht im Interesse der Sicherheit der Kinder. Ziel solle vielmehr sein, den PKW-Bring- und Abholverkehr vollkommen zu unterbinden und die Eltern zu erziehen, ihre Kinder zu Fuß zur Schule zu bringen.

Ratsherr Hirche stimmte seiner Vorrednerin vollkommen zu.

Ratsherr Wruck meinte, es sei den Eltern außerdem sehr deutlich zu machen, dass sie ihre Kinder zu Fuß zur Schule bringen oder alleine gehen lassen sollen.

Ratsherr Engelke wies auch darauf hin, dass ein großer Teil der Eltern sich bereits an die Regeln halte.

Ratsfrau Jeschke erläuterte, sie sei ebenfalls gegen die Schaffung von Elternparkplätzen vor Schulen. Im Hinblick auf das Plakat- und Prospektmaterial fragte sie, wie dieses Material an die Schulen herangetragen werde, ob die Schulen eigenverantwortlich auf die Eltern einwirken können und wie die Verbindung der Stadt zu den Schulen sei.

Herr Dr. Leidinger erklärte, dass die Broschüre zu den Elterntaxis den Schulen bereits angekündigt worden sei. Es werde eine Auflage von 20.000 Exemplaren geben und diese werden an alle Schulen verteilt. Es habe von den Schulen auch Stellungnahmen gegeben, wie die Situation vor Ort eingeschätzt werde. Das Grundstatement sei, man brauche überhaupt keine Elterntaxis. Ziel sei, wenn man es jedoch nicht verhindern könne, solle es wenigstens einigermaßen geregelt werden.

- Umbau Schmiedestraße

Stadtbaurat Bodemann stellte das Konzept zur Umgestaltung der Schmiedestraße vor. Er führte aus, dass das Natursteinpflaster aus dem Marstallbereich übernommen werde. Die Straße werde schmaler. Dadurch werde an den Seitenräumen mehr Aufenthaltsqualität entstehen. Die Straße werde zudem ein stark verkehrsberuhigter Bereich werden. Außerdem seien Außengastronomie und Bänke vorgesehen. Lieferzonen sollen über abgesenkte Bordsteinen erfolgen. Bei beidseitiger höherer Bebauung seien die Baumpflanzungen eine Herausforderung, um auch die Menschenrettung mit Drehleiter möglich zu machen. Es sei geplant, die Drucksache im Herbst 2019 ins Verfahren zu bringen.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass die Straße dadurch sehr aufgewertet werde. Er fragte nach Unterschieden zur Langen Laube, wo es zwischen Radfahrer*innen und Autos auch ohne Schilder gut funktioniere. Weiter interessiere ihn die Zufahrt zu dem Parkhaus.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, er glaube, mit den Maßnahmen am Marstall, am Hohen Ufer und in der Schmiedestraße werde die ganze Altstadt aufgewertet und damit touristisch zu einem attraktiven Ort. Es gebe steigende Übernachtungszahlen und die Schmiedestraße sei als Schlüsselstelle hoch einzuschätzen.

Zur Langen Laube sagte er, dass es die erste Fahrradstraße in Hannover und eine wesentliche Verbindungsstraße für fahrradfahrende Menschen zwischen Innenstadt, Kröpcke und dem Universitätsviertel sei. Der Fahrradanteil sei sehr hoch und ermögliche damit die Festlegung einer Fahrradstraße. Die vielen gastronomischen Angebote im Erdgeschoss haben durch die Umgestaltung profitiert.
In der Schmiedestraße sei der Fahrradanteil jedoch nicht hoch genug, um eine reine Fahrradstraße ausweisen zu können. Daher werde erstmal eine Temporeduzierung vorgeschlagen, um die Querung der Schmiedestraße zu erleichtern und damit eine Entspannung zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen herzustellen.
Anhand einer Zeichnung der Schmiedestraße erläuterte Stadtbaurat Bodemann die Zufahrtsituation zu dem Parkhaus.

Beigeordneter Kelich betonte, er sehe die Schmiedestraße als Barriere zwischen Innen- und Altstadt und finde es gut, auf diese Weise die Barriere ein Stück abzumildern. Er fragte nach Stellflächen im öffentlichen Raum, die man seiner Ansicht nach aufgrund des großen Parkhauses, zu Gunsten von Aufenthaltsqualität und anderen Möglichkeiten, reduzieren könne.

Beigeordneter Machentanz äußerte, ihn irritiere, dass die Radfahrenden in der Fußgängerzone oder auf der Straße fahren sollen. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die Autofahrenden tatsächlich an das Tempo 20 halten. Er stimme seinem Vorredner zu, dass man wegen des Parkhauses keine zusätzlichen Parkplätze brauche.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian begrüßte die Ausbaupläne. Auch die Absicht, den Straßenraum mit Tempo 20 zu beruhigen, finde sie gut. Dieses diene der Sicherheit der Fußgänger*innen und auch den Fahrradfahrenden. Das Ambiente einer Innenstadt lebe vor allem von den Fußverkehren und nicht von Durchgangsverkehren. Bezüglich des Parkhauses sei sie der Meinung, dass vergleichsweise viele Parkplätze im öffentlichen Raum ausgewiesen seien. Man solle deshalb einige wenige Parkplätze als reine Kurzzeithaltemöglichkeiten vorsehen und nicht als ständige Parkplätze.

Ratsfrau Jeschke bat um Auskunft, ob der Investor bei dem noch zu bauenden Hotel Parkplätze vorhalten müsse.

Ratsherr Wruck fragte nach der Art der Bäume, die in der Straße gesetzt werden sollen und bat um Information, wie es sich mit den Lieferverkehren und den E-Scootern in der engen Straße verhalte solle.

Ratsherr Engelke meinte, dass nach den aktuellen Planungen nur 17 Parkplätze übrigbleiben sollen. Das Parkhaus sei jedoch stark ausgelastet und es gebe teilweise lange Schlangen vor der Zufahrt. Dieses werde durch die öffentlichen Parkplätze nicht aufgefangen. Das Parken an der Parkuhr sei zudem auch teurer als im Parkhaus. Er entscheide sich deshalb gegen den Wegfall der Parkplätze.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der momentane Diskussionsstand sei, Platanen zu pflanzen. Dieses seien typische Stadtbäume, die hitzeresistent und stadtaffin seien. Der Lieferverkehr soll explizit nicht auf der Straße, sondern eher in den Seitenräumen stattfinden. Bei den Parkplätzen in den Seitenräumen handele es sich nicht ausschließlich um Parkplätze, sondern auch um Lieferzonen. Mit den Parkplätzen sei man nicht festgelegt. Es gebe auch Menschen, die aufgrund von Alter, Behinderung und sonstigen Einwirkungen direkt in die Stadt fahren müssen. Es solle deshalb ein gewisses Maß an Stellplätzen vorgehalten werden. Auch Taxistellplätze seien in den Seitenräumen geplant. Die E-Scooter seien nicht in die Planungen einbezogen worden. Er sehe jedoch keine Schwierigkeiten, Stellplätze dafür einzurichten. Das noch zu bauende Hotel müsse Stellplätze nachweisen, momentan sei eine Tiefgaragenlösung vorgesehen.

9. Anfragen und Mitteilungen

Beigeordneter Machentanz fragte nach einer Lösung im Umgang mit dem Little Home.

Ratsherr Hellmann warf ein, dass unter der Schnellwegbrücke der B 65 auch ein Little Home gestanden habe, dann weg gewesen sei und nun wieder dort stehe.

Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass das Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung der Landeshauptstadt Hannover in Bezug auf das Little Home bestätigt habe. Das Urteil sei noch frisch, sodass noch keine weiteren Auskünfte zum weiteren Umgang gegeben werden können.

Herr Bode antwortete, es sei bekannt, dass das Little Home unter der B 65 stehe. Der Bewohner habe zugesagt, den Platz dort zu räumen.

Ratsherr Engelke fragte bezüglich des Pilotprojekts zur urbanen Logistik in Linden nach einer Zwischenbilanz.

Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass sich das Projekt auf Linden-Nord beziehe. Damit sei verbunden gewesen, ungefähr 20 Standplätze zu konfigurieren. Dies sei über die Sommerferien geschehen. Nun werde die Situation ein Jahr lang beobachtet und dann evaluiert. In der jetzigen Anfangsphase müssen sich die Bewohner*innen in Linden-Nord noch daran gewöhnen. Die Standplätze werden nur für einen bestimmten Zeitraum für diese Lieferidee freigesperrt und können ansonsten zum Parken benutzt werden. Der Verkehrsaußendienst werde die Flächen stärker kontrollieren, damit diese auch in den notwendigen Zeiten freigehalten werden.

Ratsherr Wruck fragte nach einem Kiosk auf der Straße Sahlkamp, der seit einem dreiviertel Jahr aufgestockt werde und wo es nach Eigenarbeit aussehe. Er bat um Auskunft, ob es eine Baugenehmigung gebe.

(Protokollantwort: Für den Kiosk ist eine Baugenehmigung erteilt worden.)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Albrecht schloss die Sitzung um 17.21 Uhr.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin