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Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 BRB - Datum 14.01.2020

PROTOKOLL

27. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
am Mittwoch, 25. September 2019, Kulturtreff Vahrenheide

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.01 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Ahmetovic) (SPD)
Bezirksratsfrau Armagan 18.00 - 21.55 Uhr (CDU)
Bezirksratsfrau Barth (CDU)
Bezirksratsherr Bredow (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
(Bezirksratsherr Fiege) (CDU)
(Bezirksratsherr Grandt) (CDU)
(Bezirksratsherr Hedrich) (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heitmann (SPD)
Bezirksratsherr Jacobs 18.00 - 21.55 Uhr (AfD)
(Bezirksratsfrau Lukac) (SPD)
(Bezirksratsherr Mader) (CDU)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Yilmaz) (DIE LINKE)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Marski) (CDU)
(Ratsherr Pohl) (CDU)
(Ratsherr Semper) (CDU)
(Ratsherr Spiegelhauer) (SPD)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)




Verwaltung:
Herr Holland, OE 61.13
Herr Krebs, OE 18.62.03 BRB
Frau Raab, OE 18.62.03 SBM

Presse:
Frau Ebeling

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

2. Einwohner*innenfragestunde

3. M I T T E I L U N G E N

3.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

4. A N F R A G E N

4.1. der SPD-Fraktion

4.1.1. GS Hägewiesen: Sanierung der Sanitäreinrichtungen und Duschen im Südtrakt
(Drucks. Nr. 15-2449/2019)

4.1.2. Patenschaften für Bäume und Grünstreifen
(Drucks. Nr. 15-2454/2019)

4.2. der CDU-Fraktion

4.2.1. „Spielplatzmobil“ im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2417/2019)

4.2.2. Zustand von Sporthallen im Stadtbezirk und deren Nutzung
(Drucks. Nr. 15-2419/2019)

4.2.3. Sanierungsbedarf der Schulsporthallen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-2420/2019)

4.2.4. Fertigstellung Neubau IGS Bothfeld
(Drucks. Nr. 15-2422/2019)

4.2.5. Investitionsmemorandum
(Drucks. Nr. 15-2424/2019)


4.2.6. Baumfällungen Hartenbrakenstr. / Espenhof
(Drucks. Nr. 15-2426/2019)

4.2.7. Breitband an Schulen: Förderaquise gestartet (DS Region 2466/2019)
(Drucks. Nr. 15-2461/2019)

4.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4.3.1. Grundwasserabsenkung im Herzkamp
(Drucks. Nr. 15-2451/2019)

4.3.2. Neues Pflegekonzept für den Mittellandkanal
(Drucks. Nr. 15-2452/2019)

4.4. von Bezirksratsherrn Butz (FDP)

4.4.1. Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover
(Drucks. Nr. 15-2460/2019)

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Zuwendung an Pro Beruf GmbH für das Projekt "Flexibel in den Beruf / FliB" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1856/2019)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezenten der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)

7. A N T R Ä G E

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Fahrradparkhaus an der neuen Haltestelle Kurze-Kamp-Straße
(Drucks. Nr. 15-2456/2019)

7.1.3. Sonnenschutz vor den Fenstern der Krippe Rotkäppchenweg
(Drucks. Nr. 15-2458/2019)

7.1.2. Sonnenschutz und Bepflanzung des Außengeländes der temporären Krippe Rotkäppchenweg
(Drucks. Nr. 15-2457/2019)

7.1.4. Bereitstellung von Parkplätzen für Eltern und Besucher der Kita Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-2459/2019)

7.2. von Bezirksratsherrn Yilmaz (DIE LINKE.)

7.2.1. Aufstellung von (Liege-)Bänken rund um den Märchensee
(Drucks. Nr. 15-2462/2019)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. NaDiLa, SPATS e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Sozialberatung im NaDiLa"
(Drucks. Nr. 15-2522/2019)

8.2. Werk-statt-Schule e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide für einen Defibrillator und Zubehör
(Drucks. Nr. 15-2523/2019)

8.3. GWA Sahlkamp, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Mein Körper gehört mir"
(Drucks. Nr. 15-2524/2019)

8.4. KGV List e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Erneuerung der Beleuchtung
(Drucks. Nr. 15-2525/2019)

8.5. St. Philippus, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide für einen Schaukasten
(Drucks. Nr. 15-2526/2019)

9. Eigene Mittel des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide

9.1. AG Frauen Sahlkamp / GWA Sahlkamp, Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Internationaler Frauentag 2020 - Aktionstage im Sahlkamp"
(Drucks. Nr. 15-2463/2019)

9.2. Demokratischer Kulturverein e.V., Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Stand up for Solidarity 2"
(Drucks. Nr. 15-2464/2019)

10. Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 26.06.2019 -öffentlicher Teil

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 26.06.2019 -nichtöffentlicher Teil

12. Informationen über Bauvorhaben

13. Informationen des Stadtbezirksmanagements zur Umbenennung der General-Wever-Straße

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.

Sodann gratulierte er Bezirksratsherrn Fiege und Bezirksratsherrn Jacobs nachträglich zum Geburtstag.

Anschließend stellte Bezirksbürgermeister Grunenberg die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Der Nachtrag (DS 2486/2019) wurde unter TOP 6.1. in die TO aufgenommen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

Es wurde festgelegt, dass sich anwesende Einwohner*innen zu den TOP 3. - 7.ff beteiligen können.

Einstimmig


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Es gab keine Themen.


TOP 3.
M I T T E I L U N G E N

TOP 3.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Raab berichtete zu folgenden Themen:
TOP 3.2.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

Abgesetzt


TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
der SPD-Fraktion

TOP 4.1.1.
GS Hägewiesen: Sanierung der Sanitäreinrichtungen und Duschen im Südtrakt
(Drucks. Nr. 15-2449/2019)Bezirksratsfrau Heitmann trug die Anfrage vor.

Mit Erstellung der Mensa für die GS Hägewiesen ist die Sanierung der Sanitäranlagen im Nordtrakt erfolgt.
Die Grundschule wünscht eine zeitnahe Instandsetzung der Sanitäreinrichtungen und Duschen im Südtrakt.
Mittel für diese dringend notwendige Maßnahme wurden im Rahmen des Sanierungsprogramms für Schultoiletten (Drucksache Nr. 0079/2018) vom Rat der LHH beschlossen.
Der besondere Sanierungsbedarf der Sanitäranlagen der GS Hägewiesen wurde im Rahmen der Begehungen und Bewertungen festgestellt. Die ermittelten objektivierten Sanierungserfordernisse und die erstellte Rangfolge sollten bei der zeitlichen Einordnung der Sanierungsarbeiten berücksichtigt werden (vergl. Anlage 2 der o.g. Drucksache).
Der Prioritätenliste folgend, müsste die GS Hägewiesen zeitnah an der Reihe sein. Es sind hier investive Mittel in Höhe von 1 Mio. € vorgesehen.

Die SPD-Bezirksratsfraktion fragt die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1)
Das Stellenbesetzungsverfahren der Projektleitungen des Sanierungsprogramms für Schultoiletten wurde im Januar 2019 positiv abgeschlossen. Die aus vergaberechtlichen Gründen erforderlichen EU-weiten Ausschreibungen für die Planungsleistungen erfolgten unter Beachtung der erforderlichen Fristen bis August 2019. Derzeit ist die Verwaltung in Vorbereitung der Beauftragung der Planungsbüros für die Gebäudeplanung sowie der technischen Ausrüstung. Die Planungsleistungen des Schulstandorts Grundschule Hägewiesen starten umgehend mit Abschluss der Beauftragung.Zu 2)
Die Planungstätigkeiten an dem Standort sind iterativ mit dem Schulamt, sowie der Schulleitung geplant. Je nach Wunsch der Schulleitung wird ein Beteiligungsverfahren initiiert, welches den Schüler*innen ermöglicht, aktiv an der Gestaltung der zu sanierenden WC-Bereiche mitzuwirken.

Zu 3)
Die zeitliche Ausführung wird im Zuge der Detailplanung bestimmt. Erst mit vorliegender Detailplanung aller Standorte wird die zeitliche Abfolge der Baumaßnahmen bestimmbar. Grundsätzlich werden alle Ausführungszeiträume mit der Schulleitung abgestimmt, um die Beeinträchtigungen des laufenden Betriebes aus baulichen Maßnahmen zu minimieren.

Herr Greger als Schulleiter beklagte, dass er bei diesen Maßnahmen von der Verwaltung nicht in ausreichendem Maße beteiligt worden sei.

Protokollhinweis:
Die damaligen Umbauarbeiten in den WCs und der Aula waren mit der Vorgängerin des jetzigen Schulleiters besprochen worden. Bei dem erfolgten Wechsel der Schulleitung wurden wohl nicht alle Informationen weitergegeben. Nach dem Austausch der Aula-Fassade wurden durch die Stadt noch Anstricharbeiten im Inneren durchgeführt. Die Farbe gefiel dem Schulleiter nicht, der zuständige Bauleitungskollege ist aber dem anderen Farbwunsch des Schulleiters im laufenden Projekt nicht mehr gefolgt. Dies hat zu Unzufriedenheit beim Schulleiter geführt. Die Planungen für die weiteren WC-Sanierungen laufen noch gar nicht, da erst die Planungsleistungen gemäß EU-Recht ausgeschrieben werden mussten. Die Planungen starten aber jetzt. ‚Selbstverständlich wird der Schulleiter dabei beteiligt. Auch zu Farbwünschen wird es eine Abstimmung geben. Der Kontakt wurde bereits hergestellt. Die Schulleitungen werden generell in alle Bauplanungen ihrer Schulen über die Schulverwaltung eingebunden.

Die Fragen hinsichtlich der Detailplanung hat die Fachverwaltung wie folgt beantwortet:
Die aus vergaberechtlichen Gründen zwingend vorgeschriebene EU-weite Ausschreibung der Planungsleistungen für das WC-Sanierungsprogramm, in dem die Anlage der GS Hägewiesen enthalten ist, wurde gerade erst abgeschlossen. Das Planungsbüro hat gerade einen entsprechenden Auftrag erhalten und seine Arbeit aufgenommen. Danach kann nun die Bearbeitung des Projektes beginnen und die Schulleitung zur Abstimmung eingebunden werden. Der Terminplan für das Projekt liegt deshalb noch nicht vor.

Die Nachfrage zu Antwort 2 hinsichtlich der Beteiligung von Schüler*innen an der Planung der Gestaltung wurde folgendermaßen beantwortet:
Die Schulleitungen werden von OE 40 gefragt, ob sie ein entsprechendes Schulprojekt starten und mit den erforderlichen Personalkapazitäten begleiten möchten und antworten mit „ja“ oder „nein“. Das geschieht formlos.


TOP 4.1.2.
Patenschaften für Bäume und Grünstreifen
(Drucks. Nr. 15-2454/2019)

Bezirksratsherr Depenbrock trug die Anfrage vor.

Hannover ist eine Stadt im Grünen geprägt durch den großen Stadtwald und u.a. Straßenbäume so wie begleitendes Straßengrün.
Dieses Grün leidet erheblich z.B. durch Emissionen, Klimawandel und an manchen Orten durch Vermüllung. Regelmäßige Pflege und Ergänzung sind notwendig.
„Seit 1981 gibt es in Hannover die Möglichkeit, Baumpatenschaften zu übernehmen. Mit der Betreuung eines selbst ausgewählten oder vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün vorgeschlagenen Baumes leisten viele Anwohnerinnen und Anwohner einen wichtigen Beitrag zur Pflege und Erhaltung des wertvollen Baumbestandes in der Stadt.“
„Die Baumpaten entlasten nicht nur den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, sondern sie beteiligen sich vor allem aktiv an der Verbesserung ihres Wohnumfeldes und tragen dazu bei, die Stadt insgesamt attraktiver zu machen.“
08.09.2019: https://www.hannover.de/Kultur-Freizeit/Naherholung/Infos,-Projekte,-Termine/Mitmachen/Baumpatenschaften
So wässern sie z.B. in Phasen der Trockenheit junge Bäume.

Die Möglichkeiten und Regeln von Baumpatenschaften sind den meisten Bürger*innen trotz des vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün vorliegenden Faltblattes Baumpatenschaften - für das Grün vor Ihrer Tür nicht bekannt.
Anlieger*innen würden gerne den öffentlichen Grünstreifen in ihrer direkten Nachbarschaft pflegen und gestalten.

Die SPD-Bezirksratsfraktion fragt die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Wir haben im Stadtbezirk 30 Baumpaten, die sich um 36 Bäume kümmern.

Zu 2.) Es wird nicht aktiv für Baumpatenschaften geworben, da seitens der Presse regelmäßig Artikel zu diesem Thema in verschiedenen Stadtteilen erscheinen und damit die Baumpatenschaften bei den Hannoveraner*innen ausreichend präsent sind.

Im Falle direkter Anfragen werden die Interessenten ausführlich informiert.

Zu 3.) Es besteht auch die Möglichkeit, eine Patenschaft für Verkehrsgrünflächen zu übernehmen. Hierzu wird eine gesonderte schriftliche Vereinbarung abgeschlossen. In dieser werden die Flächen genau festgelegt und darauf hingewiesen, dass vorgenommene und genehmigte Pflanzungen bei Rückgabe der Patenschaft wieder zurückgebaut werden.


TOP 4.2.
der CDU-Fraktion

TOP 4.2.1.
„Spielplatzmobil“ im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2417/2019)

Bezirksratsfrau Armagan trug die Anfrage vor.

Kürzlich wurde seitens der Verwaltung (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün) ein „Spielplatzmobil“ präsentiert, das Spiel- und Bolzplätze ansteuern soll, um Reparaturen und Schäden zu beseitigen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
1) Es ist geplant, das Modell des Spielplatzmobils und damit einhergehend die Spielplatzkontrolleure in jedem Grünflächen-Pflegebezirk (damit auch in jedem Stadtbezirk der LHH – die Grenzzuschnitte sind lediglich unterschiedlich) des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün umzusetzen. 2) Ein Zeitpunkt der Umsetzung in Bothfeld-Vahrenheide kann die Verwaltung derzeit noch nicht benennen, da damit verbundene personelle wie finanzielle Mittel (Beschaffung eines weiteren Fahrzeugs) noch nicht zur Verfügung stehen.

Bezirksratsfrau Barth wollte wissen, ob es nicht vielleicht sinnvoll sein könnte, die Pflegebezirksgrenzen den Stadtbezirksgrenzen anzupassen:


Protokollantwort:
Die Grünflächenpflege ist auf insgesamt 7 Werkhöfe aufgeteilt. Wegen der sehr unterschiedlichen flächenmäßigen Größe der Stadtbezirke werden von allen anderen Werkhöfen Stadtteile mehrerer Stadtbezirke betreut. Lediglich der Werkhof Zur Stadtgärtnerei in Bothfeld ist ausschließlich für die Grünflächen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide zuständig.


TOP 4.2.2.
Zustand von Sporthallen im Stadtbezirk und deren Nutzung
(Drucks. Nr. 15-2419/2019)

Bezirksratsfrau Barth trug die Anfrage vor.

Nach Auskunft der Verwaltung werden in 2019 von Vereinen drei Sporthallen im Stadtbezirk stundenmäßig am meisten genutzt:

FÖS Albrecht-Dürer 1.128 Std./Jahr, IGS Bothfeld 1.276 Std./Jahr, OSB Sporthalle Sahlkamp 1.276 Std./Jahr. Gemäß der Bewertung des baulichen Zustandes befinden sich die FÖS und die OSB in einem mangelhaften (Note 5) Zustand. Gemäß DS 2071/2019 ist die FÖS aus dem Investmemorandum 500 plus entfallen, die OSB nicht aufgeführt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
1. Im Rahmen der baulichen Unterhaltung werden kontinuierlich die zur Sicherstellung des Betriebs und zum Erhalt des Gebäudes erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere Hochbau und technische Gebäudeausrüstung, durchgeführt. Von daher sind die bisherigen Nutzungen auch in Zukunft gewährleistet.
2. Da die Überplanung des Standortes IGS Bothfeld noch nicht abgeschlossen ist, kann hierzu keine Aussage getroffen werden.
3. Die Sporthalle der FöS Albrecht-Dürer-Schule wird im Zeitraum vom 04.10. bis 25.10.19 gesperrt. In diesem Zeitraum wird der Bodenbelag erneuert. Eine Schließung der Sporthalle Sahlkamp ist derzeit nicht geplant.

Bezirksratsfrau Heinrich wollte wissen, ob der Verkauf der Sporthalle Sahlkamp derzeit von der Verwaltung weiterverfolgt werde.

Protokollantwort:
Es gab Interesse eines Sportvereins, die Halle zu übernehmen. Die Verwaltung hat eine Übernahme abgelehnt. Weitere Interessenten gibt es nicht und die Verwaltung verfolgt derzeit keine aktiven Verkaufsabsichten.






TOP 4.2.3.
Sanierungsbedarf der Schulsporthallen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-2420/2019)

Bezirksratsfrau Barth trug die Anfrage vor.

Die Verwaltung hat am 26. August 2019 eine fünfseitige „Übersicht Sporthallen im Betrieb der Landeshauptstadt Hannover“ (Stand: Juni 2019) verschickt. In dieser Aufstellung wird ebenfalls eine Bewertung des Zustands vorgenommen. Leider lässt nicht explizit entnehmen, wie die Bewertung zustande gekommen ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1) Die Verwaltung hat zur Bewertung des Zustands der Schulsporthallen ein System zur stadtweiten Kategorisierung aller Hallen in 5 Stufen entwickelt, von 1 = sehr guter Zustand bis 5 = mangelhafter Zustand.
In dem sich daraus ergebenden Gesamtkontext wurden o. g. Hallen in die Kategorie 3 = befriedigender Zustand – vermehrte Abnutzung, optische Mängel eingestuft.
Die Einstufung erfolgte aufgrund vorliegender Kenntnisse der die Hallen betreuenden Personen sowie, falls erforderlich, separaten Begehungen.

Zu 2) Im Rahmen der laufenden Bauunterhaltung werden Verkehrssicherheitsmängel sofort behoben, alle weiteren Maßnahmen je nach finanzieller und personeller Verfügbarkeit.


TOP 4.2.4.
Fertigstellung Neubau IGS Bothfeld
(Drucks. Nr. 15-2422/2019)

Bezirksratsherr Bredow trug die Anfrage vor.

Die IGS Bothfeld soll nach Informationen aus der Verwaltung nicht saniert, sondern als ÖPP neu gebaut werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann sieht die Verwaltung sich in der Lage konkrete Planungen vorzulegen?
2. Sieht die Verwaltung es als realistisch an, dass über einen Zeitraum von 5-8 Jahren an diesem Standort kein Sporthallenangebot vorhanden sein wird? Wenn nein, wird geplant das Sporthallenangebot auch während der Bauphase sicherzustellen?
3. Plant die Verwaltung den Neubau der Sporthalle größer als bisher (3-Feld-Sporthalle) zu bauen und dabei die Schule und die Sportvereine des Stadtbezirkes mit in die Planungen einzubeziehen?

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1)
Gemäß vorliegender Beschlusslage ist geplant, in der IGS Bothfeld die Funktionsbereiche der Sekundarstufe I um einen Zug auf fünf Züge zu erweitern, sowie die Sekundarstufe II mit vier Zügen zu implementieren. Aufgrund des damit verbundenen massiven Flächenwachstums ist eine gesamtplanerische Untersuchung des Standorts inklusive der Bestandssporthalle erforderlich. Aktuell laufen innerhalb der Verwaltung Voruntersuchungen in Bezug auf eine grundsätzliche Variantenbetrachtung. Betrachtet wird hierbei, ob die zusätzlichen Bedarfe per Teilneubau und Sanierung des Bestandes umgesetzt werden können, oder ein Komplettabriss und Neubau des Standortes erforderlich ist. Nach vorliegenden Ergebnissen der Voruntersuchungen beginnt die iterative Abstimmung der erforderlichen Maßnahmen mit der Schulleitung, sowie weiteren am Projekt zu Beteiligenden, zum Beispiel in Form von Planungsworkshops oder ähnlichen Verfahren.
Die konkreten Planungsleistungen sind Bestandteil des auszuschreibenden Leistungsumfangs und werden dem künftigen Auftragnehmer übertragen. Abschließende Termine zu den Planungsleistungen sind daher derzeit nicht valide zu benennen.Zu 2)
Mit Verweis auf die Antwort zur Frage 1) können derzeit noch keine Angaben zu den Betriebszeiten in Abhängigkeit zu kommenden Bautätigkeiten benannt werden. Es kann noch keine Aussage dazu getroffen werden, ob der Sportbetrieb überhaupt unterbrochen werden muss, oder die neue Halle parallel errichtet wird. Dies wird sich erst im Rahmen des Planungsprozesses ergeben. Erst wenn Unterbrechungszeiten feststehen, können Interimsmaßnahmen geplant werden.Zu 3)     
Die Voruntersuchungen der Varianten laufen derzeit. Grundsätzlich ist gemäß dem Standardraumprogramm die vorhandene 3-Feld Sporthalle für die Nutzungserweiterungen nicht mehr ausreichend.
Hinsichtlich der Frage nach der Beteiligung verweisen wir auf die Antwort zur Frage 1).


TOP 4.2.5.
Investitionsmemorandum
(Drucks. Nr. 15-2424/2019)

Bezirksratsherr Bredow trug die Anfrage vor.

In der Drucksache 2071/2019 legt die Verwaltung die aktuelle Umsetzung des Investitionsmemorandums dar, welches auch unseren Stadtbezirk betrifft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Frage 1: In der Anlage 2 zur Drucksache 2071/2019 wurden alle Maßnahmen aufgeführt, die über das Investitionsmemorandum finanziert werden. Für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide sind dies die FöS Albrecht-Dürer-Schule, die IGS Bothfeld und das GY Herschelschule.

Kostensenkungen: Die FöS Albrecht-Dürer-Schule ist aus dem Investitionsmemorandum in den Finanzkorridor des Teilhaushaltes 19 verschoben worden. Die dadurch im Investitionsmemorandum frei werdenden Mittel werden für andere Projekte des Programms verwendet, z.B. für die Herschelschule, die neu hinzugekommen ist. Weitere Kostensenkungen in den genannten Projekten des Stadtbezirks gab es nicht.

Kostensteigerung: Das Budget für den Neubau der IGS Bothfeld wurde aufgrund der Erkenntnisse aus den Planungsprozessen ähnlicher – aktuell schon detaillierter geplanter Projekte – angepasst. Es gibt aktuell zur IGS Bothfeld noch keine detaillierten Planungen. Zurzeit wird die Nutzerbeteiligung zur Ermittlung des Bauprogramms vorbereitet. Deshalb basieren die Projektkosten immer noch auf groben Kostenannahmen. Belastbare Projektkosten werden erst zu einem späteren Zeitpunkt benennbar.

Frage 2: In der ursprünglichen Investitionsmemorandum-Drucksache 1085/2016 wurde die Baumaßnahme IGS Bothfeld und die FöS Albrecht-Dürer-Schule (ehemals Erich-Kästner-Schule) genannt.

Die Sanierung der FöS Albrecht-Dürer-Schule mit einem Projektvolumen von 1,6 Mio. € ist, wie unter Frage 1) ausgeführt, aus dem Investitionsmemorandum in den Finanzkorridor des Teilhaushaltes 19 verschoben worden.

Aufgrund der aktuell noch nicht abschließend geklärten Nachnutzung des Gebäudes und der nicht geklärten Frage, ob eine Sanierung des Gebäudes überhaupt sinnvoll und wirtschaftlich wäre, wurde die FöS Albrecht-Dürer-Schule aus dem Programm genommen. Nach Klärung sinnvoller Baumaßnahmen wird das Projekt zukünftig aus dem Teilhaushalt 19 finanziert, sobald freie Mittel dafür zur Verfügung stehen.
Neu hinzugefügt wurde die Sanierung der Herschelschule in einem Umfang von 17,3 Mio. €.

Frage 3: Die Fertigstellung beider genannter Projekte des Investitionsmemorandums erfolgt erst Ende bzw. nach 2023.
IGS Bothfeld - Neubau Mensa, Freizeitbereich und Ausbau Projektbudget bis 2023 aktuell 53,0 Mio. €.
GY Herschelschule – Projektzuschuss aus dem Investitionsmemorandum bis 2023 aktuell 17,3 Mio. €.
Die Beträge für beide genannten Projekte sind bis 2023 eingeplant. Eine abschließende Zahl für die Zeit nach 2023 lässt der derzeitigen Planungsfortschritt noch nicht zu.
Weitere Maßnahmen im Stadtbezirk sind im Investitionsmemorandum nicht geplant.


TOP 4.2.6.
Baumfällungen Hartenbrakenstr. / Espenhof
(Drucks. Nr. 15-2426/2019)

Bezirksratsfrau Armagan trug die Anfrage vor.

Im Bereich Hartenbrakenstr./ Espenhof wurden im Frühjahr diverse Bäume gefällt und bis heute noch nicht wieder neu angepflanzt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1. Bei den im angesprochenen Bereich stehenden Straßenbäumen handelt es sich um Sorbus intermedia (schwedische Mehlbeere). Diese Baumart ist eine Wirtspflanze für den Birnenprachtkäfer und in der Folge des Befalls auch für weitere Schwächeparasiten und Erkrankungen. Durch den Befall mussten in den letzten Jahren immer mehr Bäume gefällt werden. Eine zeitnahe Nachpflanzung mit Bäumen der gleichen Art wäre aufgrund des weiteren Befalls nicht nachhaltig.

Zu 2. Da noch über 70 Bäume der Art stehen, bedarf es eines Konzeptes, die bereits fehlenden Bäume nach zu pflanzen und kurz- bis mittelfristig auch die noch nicht befallenen Bäume zu ersetzen. Hier werden Bäume ausgesucht, die mit der erwartbaren Klimaveränderung gut zurechtkommen und dem Straßenbild und den Standortbedingungen entsprechen. Das entsprechende Konzept ist in Bearbeitung, insofern kann auch noch kein genauer Termin für eine Nachpflanzung genannt werden. Die Verwaltung wird den Bezirksrat über das Ergebnis informieren.


TOP 4.2.7.
Breitband an Schulen: Förderaquise gestartet (DS Region 2466/2019)
(Drucks. Nr. 15-2461/2019)

Bezirksratsherr Bredow trug die Anfrage vor.

Die Region Hannover plant die Erschließung der unterversorgten Schulstandorte bis 2021. Betroffen davon ist laut Aufstellung der Regionsverwaltung in unserem Stadtbezirk lediglich die IGS Bothfeld.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
zu 1:
Die Stadt Hannover hat in ihrer Digitalisierungsstrategie festgelegt, dass analog zur Zielsetzung des Landes Niedersachsen, alle Schulstandorte bis zum Jahr 2025 mit >=1GBit/s versorgt werden. Das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens der Region Hannover besagt, dass 10 Schulstandorte (inkl. der IGS Bothfeld) durch Inanspruchnahme von Fördermitteln mit schnellem Breitband ausgestattet werden. Weiterhin hat das Markterkundungsverfahren ergeben, dass Telekommunikationsunternehmen folgende Standorte im Eigenausbau mit schnellem Internet erschließen:
Darüber hinaus erschließt die LHH folgende Standorte mit schnellem Internet im Eigenausbau:Alle Standorte werden nach der Breitbanderschließung mit ausreichender Internetgeschwindigkeit versorgt sein.

zu 2:
Die Region Hannover hat uns im Vorfeld um die Mitteilung des IST-Stands der Schülerzahlen je Standort gebeten. Dies war notwendig, um die Unterversorgung je Standort festzustellen. Die LHH geht davon aus, dass die errechnete Breitbandversorgung auch bei einem Anstieg der Schülerzahlen ausreichend ist.

zu 3:
Die Vorgabe MBit/s von Bund/Land ist das Ergebnis einer Formelberechnung, die aus der zugehörigen Förderrichtlinie resultiert und für die Inanspruchnahme von Fördermitteln notwendig ist.


TOP 4.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 4.3.1.
Grundwasserabsenkung im Herzkamp
(Drucks. Nr. 15-2451/2019)

Bezirksratsherr Stanke trug die Anfrage vor.

In seiner Sitzung am 24.01.18 hat der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide einstimmig den Grünen Antrag „Sachstandsbericht zur Grundwasserabsenkung im Herzkamp“ beschlossen Ds 15-0045/2018 N1). In der betreffenden Entscheidung der Verwaltung vom 04.05.18 wurde ausgeführt, dass noch keine größeren Grundwasserabsenkungen durchgeführt werden. In einem Nachtrag zur besagten Entscheidung (Hausmitteilung vom 02.07.18) wurden dann mehrere Maßnahmen beschrieben, u.a. die nun eingerichtete temporäre Leitung durch den Wald in der Großen Heide bis zum Graben nördlich der BAB 2, um das Grundwasser dort wieder dem natürlichen Wasserkreislauf zur Verfügung zu stellen.

Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
1. Wie ist der Stand bzgl. der Grundwasserabsenkung(en) im Herzkamp? (Auf die Punkte 1. sowie 4.-8. des Antrags 15-0045/2018 N1 wird Bezug genommen.)2. Welche Baufelder waren bzw. sind hiervon bislang betroffen und wie lange werden die in der Hausmitteilung beschriebenen Maßnahmen voraussichtlich noch andauern?3. Wurden die unternommenen Maßnahmen seither vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün und/oder von der Unteren Naturschutzbehörde überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Im Dezember 2018 begannen die Grundwasserabsenkungen im Baufeld E (nördlichstes Baufeld). Beantragt war eine maximale Entnahmemenge von 155 m³/h mit einer Gesamtmenge von 375.000 m³. Die maximale Förderrate im Baufeld E betrug knapp 117 m³/h direkt zu Beginn der Wasserhaltung. Durch den Vorhabenträger wurde bereits im Vorfeld der Grundwasserabsenkung ein Ingenieurbüro mit der Überwachung der Grundwasserhaltung beauftragt. Es erfolgt eine tägliche Messung der Grundwasserstände im Baustellenbereich und zusätzlich eine Grundwasserstandsmessung einmal pro Woche im Umfeld um die Baustelle durch die Verwaltung, hier Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, Sachgebiet 67.12 (Boden- und Grundwasserschutz). Weiterhin werden die Förderraten der Grundwasserpumpen kontinuierlich über elektronische Wasseruhren erfasst. Im Januar 2019 wurde die Förderrate aufgrund der mittlerweile eingetretenen Grundwasserstände reduziert. Mit dem weiteren Baufortschritt auf dem Baufeld E wurde die Grundwasserförderrate bis zum Schluss auf ca. 38 m³/h reduziert. Die Grundwasserhaltung im Baufeld E wurde am 20.05.2019 abgeschaltet.

Ende März 2019 begann die Grundwasserabsenkung im Baufeld A (südlichstes Baufeld direkt an der Bischof-von Ketteler-Straße). Hier war als maximale Entnahmerate eine Menge von 150 m³/h mit einer Gesamtmenge von 310.000 m³ beantragt. Die maximale Förderrate betrug hier 120 m³/h. Diese Grundwasserabsenkung wird bis ca. Mitte bis Ende Oktober 2019 betrieben. Die Förderrate liegt aktuell bei 38 m³/h. Die Wasserhaltung im Baufeld E wurde zum größten Teil über das örtliche Versickerungsbecken (Baufeld F) wieder dem Grundwasserkörper zur Verfügung gestellt. Seit einigen Tagen erfolgt die Ableitung des geförderten Wassers wieder über die verlegte Leitung zum Graben Isernhagen IV, da das Baufeld F für die Bebauung vorbereitet wird.

In dem bereits oben erwähnten Graben Isernhagen IV sind an zwei Stellen elektronische Pegelmesser installiert worden. Diese zeichnen kontinuierlich den Wasserstand in dem Graben auf. Seitens der unteren Wasserbehörde wurden Grenzwerte für den maximalen Wasserstand festgesetzt. Die maximal gemessenen Wasserstände in dem Graben lagen 22 cm bzw. 34 cm unterhalb des Grenzwertes.

Bislang wurden insgesamt 430.000 m³ Grundwasser gefördert bei einer beantragten Gesamtmenge von 685.000 m³.

Ein Teil des geförderten Grundwassers aus den Baufeldern E und A wurde und wird zur Bewässerung der Bäume in der Nähe der Baugruben verwandt.

Zu 2.) Bisher sind die Baufelder E (nördlichstes Baufeld) und Baufeld A (südlichstes Baufeld direkt an der Bischof-von Ketteler-Straße) durch Grundwasserabsenkungen hergestellt. Im Jahr 2020 folgen noch die Baufelder B und F (nördlich angrenzend an das Baufeld A). Im Baufeld D (westlichstes Baufeld, südlich Baufeld E) wird zurzeit kein Grundwasser gefördert, da die Grundwasserstände unterhalb des Absenkzieles liegen. Nach Beendigung der Grundwasserhaltung im Baufeld A kann es ggfs. nötig sein, eine Grundwasserhaltung im Baufeld D durchzuführen. Es liegt ein Antrag auf eine Förderrate zwischen 50 – 80 m³/h mit einer Gesamtentnahmemenge von 150.000 m³ vor. Nach dem bisherigen Verlauf des Baufortschritts ist davon auszugehen, dass die Tiefbaumaßnahmen mit Grundwasserabsenkungen im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen werden.

Zu 3.) Die oben beschriebenen Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung werden durch ein vom Bauträger beauftragtes Ingenieurbüro laufend überwacht und dokumentiert. Es finden mindestens einmal pro Woche Abstimmungsgespräche zwischen Bauträger, Grundwasserabsenkungsfirma und dem Ingenieurbüro statt. Der Bereich Umweltschutz war mehrere Male bei den Abstimmungsgesprächen anwesend. Die untere Wasserbehörde hat keine Beanstandungen bei ihrer Überwachung der Maßnahme festgestellt. Die angeforderten Berichte zu den entnommenen Grundwassermengen, Grundwasserhöhengleichenpläne, Ganglinien der Grundwasserstände und Pegelstände in dem Graben werden regelmäßig geliefert. Der Bereich Umweltschutz erhält jeweils eine Kopie der Berichte. Der Bereich Forsten, Landschaftsräume und Naturschutz hat für die im Absenktrichter befindlichen Gehölze Bewässerungsmaßnahmen angeordnet. Die Bewässerungsanlagen wurden und werden ordnungsgemäß installiert und betrieben.


TOP 4.3.2.
Neues Pflegekonzept für den Mittellandkanal
(Drucks. Nr. 15-2452/2019)

Bezirksratsherr Steiner trug die Anfrage vor.

Nachdem das Wasserstraßen und Schifffahrtsamt Braunschweig (WSA) seit Ende 2015 wiederholt unsachgemäße Pflegemaßnahmen am Mittellandkanal im Abschnitt Bothfeld-Vahrenheide durchgeführt hat, konnte die Bundesbehörde in einem Zusammenspiel aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie der örtlichen Politik Anfang 2018 endlich dazu bewogen werden, ihre umweltzerstörerischen Rodungsaktionen zu stoppen. In diesem Kontext hatte es zuvor vielfältigen Protest, zahlreiche Initiativen und diverse kritische Medienberichte gegeben (siehe Ds 15-0044/2018 N1, DS 15-0278/2016 S1, 15-0705/2016 F1, 15-1625/2016 F1, 15-0043/2017 F1). Während einer von der Grünen Bezirksratsfraktion eigens zu diesem Thema initiierten Anhörung am 28.02.18 sagte der neue Leiter der Behörde erfreulicherweise: „Wir haben verstanden.“

Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
1. Wie lautet der Sachstand bzgl. des vom WSA zugesagten neuen Pflegekonzepts am Mittellandkanal und inwieweit war bzw. ist hierbei der BUND involviert (gewesen)?2. Haben seit der Anhörung Nach- bzw. Ersatzpflanzungen am Mittellandkanal im Abschnitt Bothfeld-Vahrenheide stattgefunden? Falls ja, wann und wo und auf welche Pflanzen-/Baumarten wurde dabei zurückgegriffen? Falls nein, warum nicht?

3. Inwieweit wurden seither die Kommunikationsabläufe zwischen der Stadt- und Regionsverwaltung sowie dem WSA verbessert? (etwa im Hinblick auf eine frühzeitige Ankündigung neuerlicher Gehölzschnittmaßnahmen, regelmäßige gemeinsame Gesprächsrunden, eine fortwährende Evaluation der planfestgestellten und dauerhaft zu erhaltenden Gehölzbestände)

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.)
Das Unterhaltungskonzept wurde ab Frühjahr 2018 mit einer neuen Ausrichtung weiterentwickelt. Die Ziele der hoheitlichen Unterhaltung berücksichtigen neben der verkehrlichen Aufgabenstellungen nunmehr in verstärktem Maße die Belange des Natur- und Umweltschutzes. Durch die explizite Orientierung der wasserwirtschaftlichen Unterhaltungsmaßnahmen an den Bewirtschaftungszielen und Maßnahmenprogrammen nach der WRRL, (Wasserrahmenrichtlinie) haben sich die Aufgaben der WSV hinsichtlich der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen über den reinen Verkehrsbezug hinaus auch auf die aktive Erreichung ökologischer Zielstellungen (Planfeststellung) erweitert. Die Erstellung des „Unterhaltungskonzeptes für die Grünlandpflege an den Bundeswasserstraßen des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Braunschweig“ erfolgte in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden sowie der BUND-Kreisgruppe Hannover und wurde in der Umsetzung des Konzeptes von ihr kontinuierlich (1/4-jährliche Begehung) begleitet. „Es gab einen deutlichen Paradigmenwechsel bei der Pflege, der sich sehr positiv auch in den Ergebnissen auswirkt“ (Zitat Herr Georg Wilhelm vom 11.12.2018, BUND-Kreisgruppe Hannover).

Zu 2.)
Ersatzpflanzungen sind in der Stadtstrecke zwischen Brücke 223 (Schulenburger Landstraße) bis Brücke 236 (Eulenkamp) an geeigneten Stellen im Jahr 2018 und 2019 erfolgt. Insgesamt wurden 70 Hochstämme und 3000 Sträucher gepflanzt. Das gesamte Pflanzmaterial stammt aus dem Herkunftsgebiet 1 (Norddeutsches Tiefland). Die Auswahl der Pflanzen erfolgte durch das Bundesforstamt in Abstimmung mit dem BUND-Kreisgruppe Hannover (siehe Anlage BUND Stellungnahme zu den Bepflanzungen).

Folgende Arten wurden gepflanzt:
Hochstämme: Wildapfel, Stileiche, Flatterulme, Bergahorn
Sträucher: Hundsrose, Hartriegel, Faulbaum, Schwarzdorn, Weißdorn und Salweide.

Gezielte Ersatzpflanzungen werden unter Berücksichtigung der natürlichen Sukzession und in Vor-Ort-Abstimmungsgesprächen mit dem BUND noch weiter erfolgen.

Zu 3.)
Das bekannte, praktizierte Abstimmungsverfahren (Einvernehmen / Benehmensherstellung) wurde dahingehend verbessert, dass mit dem Unterhaltungskonzept eine Grundlage geschaffen wurde, eine inhaltliche Abstimmung der grundsätzlichen Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen rechts- und planungssicher durchzuführen. Übergeordnetes Ziel der Abstimmungstermine war und ist es, durch persönlichen Kontakt und offenen Informationsaustausch eine vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre aller Beteiligten zu schaffen. Dieses ist mit den Personen Frau Muschter (UNB Region Hannover), Frau Boers (Stadt Hannover) sowie den Herren Wilhelm und Hofmeier (BUND-Kreisgruppe Hannover) in einer sehr respektvollen Atmosphäre gelungen.
Die Abstimmungs- und Besichtigungstermine werden in schriftlicher Form fixiert und dienen unter anderem der kontinuierlichen Verbesserung des Unterhaltungskonzeptes für die Grünlandpflege an den Bundeswasserstraßen des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Braunschweig und im Besonderen im Stadtdurchgang Hannover.
Sofern noch weitergehende Erläuterungen benötigen werden, steht Herr Köther vom
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig gerne zur Verfügung.


TOP 4.4.
von Bezirksratsherrn Butz (FDP)

TOP 4.4.1.
Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover
(Drucks. Nr. 15-2460/2019)

Bezirksratsherr Butz trug die Anfrage vor.

Bei der Fraktionsfachtagung der FDP-Regionsfraktion am 04.09.2019 waren auch der Verkehrsdezernent der Region Hannover, Herr Ulf-Birger Franz sowie der Leiter des Teams Verkehrsentwicklung und – management der Region Hannover, Herr Klaus Geschwinder mit Präsentationen dabei.
Für mich ein sehr informativer, lohnender Termin, allerdings war ich verwundert, dass auf der –dort gezeigten- Karte der U-Bahn Linien die Planung der Verlängerung der Linie 9 nach Isernhagen enthalten war.
Da wir im Bezirksrat die Information bekamen, diese Planung sei Geschichte und außerdem Planungen für die Haltestelle Fasanenkrug anstehen, frage ich die Verwaltung.
Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:
Frage 1
Die in der Veranstaltung vom 4.9.2019 verwendete Karte ist im derzeit noch gültigen Nahverkehrsplan 2015 als Karte 16 „Schienennetz“ auf S. 241 enthalten und zeigt den Bestand 2014 und die Planung im Kernraum Hannover. Dazu gehört auch eine langfristige Planungsoption für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 9.
Die Regionsverwaltung bereitet derzeit den Entwurf für den nächsten Nahverkehrsplan 2020 vor. Im Zuge des Aufstellungsverfahrens werden die bisherigen Planungen auf den Prüfstand gestellt und aktualisiert. Die langfristige Planungsoption für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 9 soll im Entwurf des NVP 2020 nicht mehr aufgeführt werden. Endgültig entscheidet die Regionsversammlung nach Abschluss des Aufstellungs- und Beteiligungsverfahrens über den NVP 2020.

Frage 2 und Frage 3
Wie unter 1) ausgeführt, wird der NVP 2020 derzeit von der Regionsverwaltung erarbeitet.
Unterlagen hierzu liegen der Stadtverwaltung noch nicht vor. Die Regionsverwaltung beabsichtigt, den Entwurf des NVP 2020 zum Ende diesen Jahres vorzulegen und das Beteiligungsverfahren zu beginnen. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens wird die Stadtverwaltung eine Stellungnahme erarbeiten und den Stadtbezirksräten sowie den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorlegen. Der Entwurf des NVP 2020 mit dem aktualisierten Kartenmaterial wird dann den Gremien für die Beratung über die Stellungnahme zur Verfügung gestellt.


TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
Zuwendung an Pro Beruf GmbH für das Projekt "Flexibel in den Beruf / FliB" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1856/2019)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat beschloss,

der Pro Beruf GmbH für das Projekt „Flexibel in den Beruf / FliB“ aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50, Produkt 35102, eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 9.900,00 Euro zu bewilligen. Laufzeit des Projekts: 18.09.2019 bis 31.12.2019.

Einstimmig










TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Baumaßnahme im Seniorenzentrum Willy-Platz-Heim - zugehörig zum Betrieb Städtische Alten- und Pflegezenten der Landeshauptstadt Hannover
- hier: Dach und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 2486/2019 mit 3 Anlagen)

Herr Sattler stellte die Drucksache vor.

Ein ehemaliger Bewohnersprecher trug einige Punkte vor (u.a. Lage der Heizungen, Lüftungsmöglichkeiten, Absicherung der Fenster, Anbringung von Gardinen, neue Fußböden), die die Bewohner*innen belasten würden. Er habe auf diese von ihm schon 2017 vorgetragenen Punkte keine Antworten bekommen.

Herr Sattler ging auf einzelne Punkte ein, konnte aber nicht zu allen Punkten etwas sagen.

Daraufhin wurde die Drucksache von Bezirksratsfrau Barth in die CDU-Fraktion gezogen, da man hierzu noch Beratungsbedarf habe.

Protokollhinweis:
Nach einem kurzfristig anberaumten Ortstermin am 23.10.2019 mit Bezirksratsmitgliedern konnten alle offenen Fragen geklärt werden. Die Drucksache wurde in der Sitzung am 20.11.2019 einstimmig beschlossen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Fahrradparkhaus an der neuen Haltestelle Kurze-Kamp-Straße
(Drucks. Nr. 15-2456/2019)

Bezirksratsfrau Heinrich brachte den Antrag ein und begründete ihn

Bezirksratsfrau Barth regte an, dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang auch das neu gebaute automatisierte Fahrradparkhaus in Wunstorf mit vorstellen solle.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, mit dem Ziel in unmittelbarer Nähe der künftigen Stadtbahnhaltestelle „Kurze-Kamp-Straße“ eine überdachte, abschließbare Abstellmöglichkeit für Fahrräder zu schaffen.





Dabei sind folgende Punkte zu klären:Das Konzept soll dem Bezirksrat in der ersten Sitzung 2020 vorgestellt werden.

Einstimmig


TOP 7.1.3.
Sonnenschutz vor den Fenstern der Krippe Rotkäppchenweg
(Drucks. Nr. 15-2458/2019)

Bezirksratsfrau Heitmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Frau Ebeling teilte zu diesem Antrag mit, dass am nächsten Tag ein Artikel von ihr erscheinen werde, in dem stehe, dass die beiden Gruppen aus der Krippe Rotkäppchenweg in die Kita Sahlkamp 143 verlegt würden, da die dortigen Gruppen nicht voll geworden seien und die Krippe Rotkäppchenweg zu einer Kita zu machen.

Daraufhin wurden sowohl dieser Antrag als auch der folgende von Bezirksratsherr Steiner in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gezogen, da es ja offensichtlich hierzu noch einige offenen Fragen gebe.

Auf Wunsch der Bündnis 90/ Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 7.1.2.
Sonnenschutz und Bepflanzung des Außengeländes der temporären Krippe Rotkäppchenweg
(Drucks. Nr. 15-2457/2019)

Auf Wunsch der Bündnis 90/ Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 7.1.4.
Bereitstellung von Parkplätzen für Eltern und Besucher der Kita Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-2459/2019)

Bezirksratsfrau Heitmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Es wird für bringende und abholende Eltern sowie Besucher der Kindertagesstätte Sahlkamp ausreichender Parkraum zur Verfügung gestellt.

Einstimmig






TOP 7.2.
von Bezirksratsherrn Yilmaz (DIE LINKE.)

TOP 7.2.1.
Aufstellung von (Liege-)Bänken rund um den Märchensee
(Drucks. Nr. 15-2462/2019)

Da Bezirksratsherr Yilmaz nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, brachte Bezirksbürgermeister Grunenberg den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Butz schlug eine Änderung dahingehend vor, dass man sich nicht auf ein bestimmtes Modell festlegen sollte.

Bezirksratsfrau Heinrich zog den Antrag daraufhin in die SPD-Fraktion.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 8.

EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.
NaDiLa, SPATS e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Sozialberatung im NaDiLa"
(Drucks. Nr. 15-2522/2019)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : NaDiLa, SPATS e.V.
Betrag : bis zu 4.500,-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zum Projekt "Sozialberatung im NaDiLa"
(Beihilfeantrag Nr. 29/2019)

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.2.
Werk-statt-Schule e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide für einen Defibrillator und Zubehör
(Drucks. Nr. 15-2523/2019)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Werk-statt-Schule e.V.
Betrag : bis zu 1.000,-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss für einen Defibrillator und Zubehör
(Beihilfeantrag Nr. 32/2019)
Einstimmig
TOP 8.3.
GWA Sahlkamp, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Mein Körper gehört mir"
(Drucks. Nr. 15-2524/2019)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : GWA Sahlkamp
Betrag : bis zu 1.200,-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zum Projekt "Mein Körper gehört mir"
(Beihilfeantrag Nr. 35/2019)

Einstimmig


TOP 8.4.
KGV List e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Erneuerung der Beleuchtung
(Drucks. Nr. 15-2525/2019)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : KGV List e.V.
Betrag : bis zu 1.500,-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur Erneuerung der Beleuchtung
(Beihilfeantrag Nr. 35/2019)

Einstimmig


TOP 8.5.
St. Philippus, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide für einen Schaukasten
(Drucks. Nr. 15-2526/2019)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : St. Philippus
Betrag : bis zu 500,-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss für einen Schaukasten
(Beihilfeantrag Nr. 36/2019)

Einstimmig







TOP 9.
Eigene Mittel des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide

TOP 9.1.
AG Frauen Sahlkamp / GWA Sahlkamp, Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Internationaler Frauentag 2020 - Aktionstage im Sahlkamp"
(Drucks. Nr. 15-2463/2019)

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 1.220,--€ für das Projekt "Internationaler Frauentag 2020 - Aktionstage im Sahlkamp" verwendet.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.2.
Demokratischer Kulturverein e.V., Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Stand up for Solidarity 2"
(Drucks. Nr. 15-2464/2019)

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 500,--€ für das Projekt "Stand up for Solidarity 2" verwendet.

11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 26.06.2019 -öffentlicher Teil

Abgesetzt

Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 22:01 Uhr.

Für das Protokoll

Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer