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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 24.10.2019

PROTOKOLL

24. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 23. September 2019,
Stadtteilzentrum Lister Turm, Walderseestraße 100, 30177 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.55 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
(Bezirksratsherr Budnick) (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU) bis 20:00 Uhr
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr König (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
Bezirksratsherr Lopau (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
(Bezirksratsherr Reith-Schäfer) (SPD)
(Bezirksratsherr Schlagowski) (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Bezirksratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Bär (Fachbereich Gebäudemanagement)
Herr Hübner (Fachbereich Wirtschaft)
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Rembecki (Fachbereich Wirtschaft)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Presse:
Frau Bauch (HAZ)

Gäste:
Herr Hoffmann (Leiter Polizeiinspektion Ost)
Herr Lerche (Polizeikommissariat Nordstadt)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.08.2019

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Vorstellung der Kriminalstatistik für den Stadtbezirk Vahrenwald List - durch die Polizeiinspektion Ost

5. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

6. M I T T E I L U N G E N

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: VAMV e.V.
(Drucks. Nr. 15-2508/2019)

7.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Märchenkoffer e.V.
(Drucks. Nr. 15-2509/2019)

7.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Theater in der List e.V.
(Drucks. Nr. 15-2510/2019)

7.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Käthe-Kollwitz-Schule
(Drucks. Nr. 15-2511/2019)

7.1.5. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kleines Musiktheater Nds. e.V.
(Drucks. Nr. 15-2512/2019)

7.1.6. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindertagesstätte Erdenkinder
(Drucks. Nr. 15-2513/2019)

7.1.7. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Living Quarter - Obdachlosenunterkunft Podbi 115
(Drucks. Nr. 15-2514/2019)



7.2. Sonderprogramm ökologische Aufwertung im Stadtbezirk Vahrenwald-List
in den Jahren 2019 und 2020
(Drucks. Nr. 15-2515/2019)

8. A N T R Ä G E

8.1. der AfD-Fraktion

8.1.1. Parkraumoptimierung: Drostestr. zwischen Spichernstr. und Kollenrodtstr.
(Drucks. Nr. 15-2393/2019)

8.1.2. Parkraumoptimierung: Lützerodestr. zwischen Spichernstr. und Kollenrodtstr.
(Drucks. Nr. 15-2395/2019)

8.1.3. Parkraumoptimierung: Jakobistr. zwischen Isernhagener Str. und Goebenstr.
(Drucks. Nr. 15-2394/2019)

8.1.4. Parkraumoptimierung: Jakobistr. zwischen Goebenstr. und Voßstr.
(Drucks. Nr. 15-2396/2019)

8.2. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Sichtbarkeit und Attraktivität von Müllbehältern im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 15-2399/2019)

9. A N H Ö R U N G E N

9.1. Errichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Anna-Klähn-Straße" in Hannover-Vahrenwald, Anna-Klähn-Str. 11
(Drucks. Nr. 2227/2019)

9.2. Kita Hebbelstraße, Errichtung einer temporären Modulanlage für zwei U3-Gruppen
(Drucks. Nr. 2498/2019 mit 3 Anlagen)

9.3. Gymnasium Leibnizschule, G9-Erweiterung, Modulanlage zur Auslagerung während der Baumaßnahme
(Drucks. Nr. 2492/2019 mit 3 Anlagen)

10. A N F R A G E N

10.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

10.1.1. Fahrradbügel rund um den Lister Platz
(Drucks. Nr. 15-2397/2019)

10.1.2. Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs auf der Ferdinand Wallbrecht Straße
(Drucks. Nr. 15-2398/2019)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie den Vertreter des Seniorenbeirates, die Vertreterin der Presse, die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner und zu Tagesordnungspunkt 4. Herrn Hoffmann den Leiter der Polizeiinspektion Ost und Herrn Lerche vom Polizeikommissariat Nordstadt, sowie zu Tagesordnungspunkt 9.2 und 9.3. Herrn Bär vom Fachbereich Gebäudemanagement.
Zur Tagesordnung:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies, auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung eines temporären Halteverbots vor der Ricarda-Huch-Schule, welcher als Tischvorlage vorliege und bat um Begründung der Dringlichkeit.

Bezirksratsherr Bechinie begründete die Dringlichkeit.

Die anwesenden Bezirksratsmitglieder stimmten der Dringlichkeit mit 10 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen zu.

Da die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde, wird der Antrag erst in der nächsten Bezirksratssitzung behandelt.

Bezirksratsfrau Krause bat darum, einen Tagesordnungspunkt für "Verschiedenes" in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.08.2019

15 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen






TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Umgestaltung des Moltkeplatzes

Eine Anwohnerin aus der Voßstraße verwies auf die Umgestaltung des Moltkeplatzes. Sie habe sich wie andere auch, von den aufgehängten Plakaten an den Bauzäunen, in die Irre führen lassen. Sie habe gedacht, es würde ein grüner Platz werden. Jetzt werde der Platz komplett geteert. Fraglich sei, welche städtebaulichen Gründe zur Umsetzung dieses Konzeptes geführt hätten. Weiterhin stelle sich die Frage, ob es noch Möglichkeiten gebe korrigierend einzugreifen. Der Platz sei ausgerechnet zur Ferdinand-Wallbrecht-Straße hin geöffnet worden, wo genau der Radweg entlanglaufe.

Ein Anwohner schloss den Ausführungen der Vorrednerin an. Vor Ort gebe es eine massive Empörung. Es handle sich um eine großflächige Versiegelung. Beim letzten kleinen Schauer, sei das Wasser stehen geblieben und nicht versickert. Die Platzsanierung sei völlig misslungen. Im Sommer werde niemand im Bereich zur Ferdinand-Wallbrecht-Straße hinsetzen, da es dort zu heiß bzw. zu zugig werde. Fraglich sei, ob es noch die Möglichkeit gebe, auf die Umgestaltung, Einfluss zu nehmen.

Eine weitere Anwohnerin stellte fest, dass es vor einem Jahr noch zahlreiche Bäume und Büsche auf dem Moltkeplatz gegeben habe. Im Vorfeld sei von 15 Bäumen gesprochen worden, welche auf dem Platz gepflanzt werden sollen. Fraglich sei, wo diese Bäume bei der großflächigen Versiegelung, gepflanzt würden. Die aufgehängten Plakate sei in der Tat irreführend.

Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Eindrücke der Bürger*innen teile. Man sei jedoch Hobbypolitiker und versuche im Bezirksrat eine bestmögliche Arbeit abzuliefern. Es habe eine vorgeschaltete Bürgerbeteiligung stattgefunden. Dabei sei auch die Öffnung zur Ferdinand-Wallbrecht-Straße hin dargestellt worden. Damit sollen mehr Menschen auf den Platz gezogen werden. Der Bezirksrat plane, den Kiosk zu einem Café, umbauen zu lassen. Sollte es durch die Öffnung zur Ferdinand-Wallbrecht-Straße jedoch zu einer Gefährdung von Kindern kommen, müsse man dem sicherlich entgegenwirken. Der Punkt mit der Asphaltierung sei bei der Bürgerbeteiligung nicht angesprochen worden. Er ärgere sich selbst darüber, dass ihm dieses nicht vorher aufgefallen sei. Seiner Fraktion gefalle der hohe Versiegelungsgrad ebenfalls nicht, was man auch der Verwaltung gegenüber deutlich gemacht habe. Die Verwaltung argumentiere an dieser Stelle mit der Notwendigkeit, den Platz auch für Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen, attraktiv zu machen. Dieser Meinung sei er bedingt. Die Verwaltung habe jedoch nichts Anderes gebaut, als sie vorgestellt habe. Beim nächsten Mal werde man verstärkt auf das Thema "Asphalt" achten. Die Bauaufträge seien erteilt. Aus Sicht der Verwaltung gebe es keine Interventionsmöglichkeit mehr. Die Bäume würden noch gepflanzt. Aus seiner Sicht hätte die Verwaltung umweltbewusster planen müssen. Man werde die Platzentwicklung genau beobachten. Jetzt müsse jedoch zunächst einmal das Endergebnis abgewartet werden.

Bezirksratsherr Bechinie schloss sich, den Ausführungen von Bezirksratsherrn Geschwinder soweit an. Jeder Platz habe eine Funktion, darauf habe die Verwaltung aufmerksam gemacht. Die Funktion des Moltkeplatzes ergebe sich auch aus den Anforderungen durch die Bürgerbeteiligung. Dazu gehörte u.a die Forderung "Begegnung von Jung und Alt".

Dieses habe die Verwaltung versucht umzusetzen. Sicherlich hätte man auch den Punkt "Ökologie" mehr in den Vordergrund stellen können. Teile des alten Moltkeplatzes seien von den Nutzer*innen überhaupt nicht angenommen worden. Man sollte dem neugestalteten Platz eine Chance geben und das Ende der Arbeiten bzw. die Neubepflanzung abwarten.

Eine Einwohnerin verwies auf die Planung und fragte, ob tatsächlich geplant sei wieder Büsche zu pflanzen.

Bezirksratsherr Geschwinder wies auf eine Anfrage an die Verwaltung in einer der letzten Sitzungen hin. Die Verwaltung habe in der Antwort eine genaue Auflistung der vorgesehenen Pflanzen aufgeführt.

Eine Einwohnerin machte noch einmal deutlich, dass auf dem neugestalteten Moltkeplatz einfach zu viel Asphalt verbaut werde. Fraglich sei, ob es nicht doch Eingriffsmöglichkeiten gebe. Zudem sollen Eiben gepflanzt werden, welche als giftig gelten würden. Zum Tagesordnungspunkt 9.3. habe sie die Frage, wozu der große Schotterstreifen entlang der Containeranlage diene.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass Herr Bär unter Tagesordnungspunkt 9.3. die Frage hinsichtlich des Schotterstreifens beantworten werde.

Bezirksratsfrau Witte verwies auf die Aussage eines Gärtners, wonach bei Eiben nur die Kerne giftig seien und diese sich nur sehr schwer öffnen ließen.


- Verbesserung der Radwegsituation im Bereich Zietenstraße/Jakobistraße

Ein Anwohner aus der Zietenstraße fragte, was der Stadtbezirksrat dafür tun wolle, um Radwege zu schaffen, welche direkt von der Zietenstraße zur Jakobistraße führten. Auf beiden Straßen gelte ca. Tempo 50 km/h. Mit der Rosa-Parks-Schule befinde sich auf dem Weg zudem eine Grundschule. Falls kein Radweg geschaffen werden könne, sollten zumindest Markierungen auf die Fahrbahn aufgebracht werden. Zum Abend hin würden die Fußwege in dem Bereich als Parkplatz genutzt.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, dass die Verbindung vom Lister Platz zum Vahrenwalder Platz sehr wichtig für den Radverkehr sei. Der Bereich sei im Fokus, aber man habe keine genaue Vorstellung davon, was genau gemacht werden könne. Es gebe einen beschlossenen Antrag, den vorderen Teil der Jakobistraße, in eine Fahrradstraße umzuwandeln. In der Kleiststraße sei zudem bereits ein Schutzstreifen markiert worden. Das Parken auf Gehwegen sei eine Ordnungswidrigkeit. Eine Fußwegseite der Jakobistraße habe man bereits abpollern lassen. Sollte sich die Situation nicht verbessern, müsse man sich mit dem Thema sicherlich noch einmal befassen.

Bezirksratsherr Bechinie ergänzte, dass die Antwort auf die Parkplatznot in der List, nicht der Bau neuer Parkhäuser sei. Die Lösung könne nur sein, den Leuten attraktive Angebote zu machen, auf das Auto zu verzichten. Seine Fraktion wolle einen fahrradfreundlichen Stadtbezirk. Es gebe jedoch gesetzliche Vorgaben, beispielsweise dürfen im Tempo-30-Zonen keine Fahrradwege mehr geschaffen werden. Bei diesem Thema würde man die die Bürger*innen gerne mit einbeziehen und demnächst einmal fragen, was sie dazu bringen würde, auf das Fahrrad umzusteigen.




Der Anwohner bemerkte, dass es somit eher an der Verwaltung liege. Zudem hätten die Fraktionen von SPD und GRÜNEN eine Mehrheit im Bezirksrat und seien nicht auf die restlichen Parteien angewiesen.

Bezirksratsherr Bechinie machte deutlich, dass man im Bezirksrat zwar eine Mehrheit habe, aber teilweise nicht die entsprechenden Kompetenzen. Diese würden hinsichtlich der Straßenverkehrsordnung beim Rat liegen.

Bezirksratsherr König stellte fest, dass man einen fahrradfreundlichen Stadtbezirk haben könne, ohne die Autofahrer dabei behindern zu müssen. Es gebe die Möglichkeit die Verbindung von der Nordstadt zur Eilenriede auch durch andere Straßen, verlaufen zu lassen. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, die Verkehrsträger möglichst voneinander zu trennen. Fahrradstraßen für die Einen und Autostraßen für die Anderen. Das Auto sei Teil des Lebens und der individuellen Freiheit.

Bezirksratsherr Geschwinder führte aus, dass man fast in jeder Sitzung Anträge zum Radverkehr habe. Die Verwaltung wandle sich derzeit und komme Fahrradbelangen stärker nach. Es seien in den letzten Jahren und Monaten zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Situation für Radfahrer beschlossen worden. Davon würden sich derzeit einige in der Realisierung befinden. Die Umsetzung müsse sich jedoch sicherlich beschleunigen.

Der Anwohner erklärte, dass Autofahrer durch den Bau von Radwegen nur sehr wenig eingeschränkt würden.

Frau Patté stellte fest, dass in der Verwaltung durchaus der Wunsch der Bürger*innen angekommen sei, viel mit dem Fahrrad zu machen. Von der Verwaltung sei bereits sehr viel für die Radfahrer*innen getan worden. Sicherlich reiche dieses noch nicht aus. Hier sehe sie aber auch die Politik in der Verantwortung, sich für mehr entsprechendes Personal einzusetzen. Den ruhenden Verkehr im Bereich der Jakobistraße, überwache die Stadtverwaltung. Dieses geschehe auch umfassend.


- Drogenproblematik im Bereich des Vahrenwalder Platzes

Ein Anwohner aus dem Bereich des Vahrenwalder Platzes fragte, wie es in Zusammenhang mit der dortigen Drogenproblematik zukünftig weitergehe.


- Problem mit einem Straßenschild im Bereich des Vahrenwalder Platzes

Ein Anwohner aus dem Bereich des Vahrenwalder Platzes verwies auf einen Schild, welches genau im Bereich des Überweges zur Stadtbahnhaltestelle, an der engsten Stelle des Bürgersteiges, aufgestellt worden sei.


- Übergriff auf eine Einwohnerin

Eine Einwohnerin schilderte einen Übergriff auf sie durch einen Mann aus Afrika. Sie sei daraufhin zur Polizei gegangen. Das Verfahren sei einfach eingestellt worden. Der Mann habe sich noch nicht einmal bei ihr entschuldigt




- Probleme mit Elterntaxis im Bereich der Grundschule Mengendamm

Ein Einwohner berichtete von Problemen mit Elterntaxis im Bereich der Grundschule Mengendamm. Im letzten Jahr habe es im Bereich der Albert-Schweitzer-Schule ein erfolgreiches Pilotprojekt in Zusammenhang gegeben. Fraglich sei, ob dieses Projekt auch auf die Grundschulen im Stadtbezirk Vahrenwald-List ausgeweitet werde.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass die Verwaltung die Erfahrungen derzeit auswerte und die einzelnen Schulstandorte prüfe. Diese Problematik gebe es an nahezu allen Schulen im Stadtbezirk.

Bezirksratsfrau Witte schlug ein Konzept vor, bei dem die Kinder wie früher einfach zu Fuß zur Schulen gehen. Man müsse in die Kinder ein gewisses Vertrauen setzen. Uneinsichtige Eltern ließen nur durch Verbote abschrecken.

Bezirksratsfrau Krause verwies, auf ein positives Projekt auf Regionsebene in diesem Zusammenhang. Das Projekt gehe vom Regionssportbund aus. Die Kinder könnten Punkte sammeln, indem sie allein zur Schule gingen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann machte deutlich, dass vielen Bezirksratsmitgliedern dieses Projekt bekannt sei.


- Problem mit zu wenigen Toiletten für Jungen an der Comeniusschule

Der Vater eines Schülers der Comeniusschule verwies, auf ein Problem mit zu wenigen Toiletten für Jungen an der Schule. In Hannover habe die Verwaltung eigene Standards dafür geschaffen, wie viele Toiletten es an einer Schule gebe. Für 50 Jungen stehe demnach ein WC zur Verfügung. In Hinsicht auf die Planungen für die Leibnizschule werde dieser schlechte Standard noch unterschritten. Fraglich sei, wie die dortigen Sanitäreinrichtungen kalkuliert worden.


TOP 4.
Vorstellung der Kriminalstatistik für den Stadtbezirk Vahrenwald List - durch die Polizeiinspektion Ost

Herr Hoffmann, der Leiter der Polizeiinspektion Ost, stellte unterstützt durch Herrn Lerche vom Polizeikommissariat Nordstadt, anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) die aktuelle Kriminalstatistik für den Stadtbezirk Vahrenwald-List vor. Dabei gingen sie auf spezielle Besonderheiten im Stadtbezirk ein. In Zusammenhang mit dem Handel von Betäubungsmitteln im Bereich des Vahrenwalder Platzes/Vahrenwalder Parks sei es gemeinsam mit der Landeshauptstadt Hannover gelungen, das Vahrenwalder Bierstübchen zu schließen. Davon habe man sich eine längerfristige Wirkung erwartet. In dem Bereich würden jedoch weiterhin Betäubungsmittel verkauft. Mit dem Einsatz - und Streifendienst, sei man dort nahezu täglich unterwegs. Zudem seien auch Kolleginnen und Kollegen in zivil, sowie die Reiter- und Hundestaffel in dem Bereich im Einsatz. Für die Drogenhändler gebe es jedoch in dem Bereich sehr gute Rückzugsmöglichkeiten.

Ein Anwohner aus dem Bereich des Vahrenwalder Platzes berichtete, über seine Erfahrungen mit den Drogenhändlern. Teilweise würden dort bis zu 15 Personen Drogen zum Kauf anbieten. Er habe sich in der Vergangenheit bereits mehrfach an die Polizei gewendet. Von den Drogenhändlern werde er regelmäßig beleidigt.

Eine Anwohnerin ergänzte, dass auch größere Pakete mit Drogen übergeben würden. Aufgrund der Anfeindungen durch die Drogenhändler, habe sie sich eine Zeit lang nicht mehr aus dem Haus getraut.

Herr Lerche bemerkte, dass der Vahrenwalder Patz von der Örtlichkeit her, schwer zu überwachen sei. Die Polizei falle sofort auf, wenn sie den Platz erreiche. Für eine Festnahme müsse den Drogenhändlern der konkrete Handel nachgewiesen werden. Er bitte die Anwohner*innen sich auch weiterhin mit der Polizei in Verbindung zu setzen, wenn sie Drogengeschäfte beobachteten, insbesondere wenn es um größere Mengen gehe.

Herr Hoffmann lud die betroffenen Anwohner*innen zu einem persönlichen Gespräch ein.

Bezirksratsherr Pohl verwies auf einen Ladenbesitzer aus dem Grenzweg, welcher ähnliche Beobachtungen gemacht habe. Vielleicht sei es möglich, den Anwohner*innen einen direkten Ansprechpartner bei der Polizei zu benennen. Fraglich sei, ob es nicht auch die Möglichkeit gebe, den Vahrenwalder Park bzw. den Continentalplatz einmal mit Spürhunden abzugehen, um die dortigen Drogenbunker aufzuspüren.

Herr Lerche stellte fest, dass solche Begehungen stattfinden würden.

Herr Hofmann erläuterte, dass in den letzten Monaten auch der Schulhof der IGS List bzw. der Leibnizschule ein polizeilicher Schwerpunkt gewesen sei. Mit Hilfe der Landeshauptstadt Hannover und baulicher Veränderungen konnte die dortige Szene verdrängt werden. Zukünftig soll dort zudem ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden. Auch am Bonifatiusplatz komme es in den Sommermonaten immer mal wieder zu Problemen mit Jugendlichen. Das Sicherheitsgefühl spiele bei den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich eine Rolle. Aus seiner Sicht lasse es sich in der List und in Vahrenwald recht sicher leben.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bedankte sich für die Ausführungen. Ihr am Herzen habe besonders das Thema "Drogen" gelegen. Auch der De-Haen-Platz und der Moltkeplatz seien vom Drogenhandel betroffen gewesen. Die Situation am Vahrenwalder Platz / Grenzweg müsse man in den Griff bekommen.

Bezirksratsfrau Kurz fragte, ob die Polizei hinsichtlich des "Enkeltricks" präventive Aufklärungsarbeit betreibe.

Herr Hoffmann führte aus, dass diese Art von Kriminalität in den letzten Jahren zugenommen habe. Es würden diesbezüglich unterschiedliche Veranstaltungen durchgeführt. In diesem Zusammenhang arbeite man mit den Banken und Sparkassen zusammen. Die Callcenter würden sich jedoch meist nicht in Deutschland befinden, sondern im Ausland. Aus seiner Sicht werde auch die Internetkriminalität in den nächsten Jahren weiter zunehmen.

Bezirksratsherr König machte deutlich, dass die Stadt Hannover sich in der bundesweiten Spitzengruppe befinde, wenn man die Straftaten auf 100.000 Bürger*innen betrachte. Fraglich sei, ob es den Willen gebe dieses abzustellen bzw. an welchen Konzepten diesbezüglich gearbeitet werde.

Herr Hoffmann erklärte, dass man sich dieser Zahlen durchaus bewusst sei. Es müsse jedoch bei den Fallzahlen genauer hingeschaut werden. So weise Wülferode eine hohe Fallzahl aus, welches jedoch mit der dortigen Autobahnraststätte zusammenhänge. Die Bereiche, um welche man sich in Hannover vermehrt kümmern müsse, seien der Polizei bekannt.

Ein Punkt der Neuausrichtung werde sein, die Organisationserfassung der Polizeidirektion Hannover. Zwei Bereiche wolle man mehr in den Fokus nehmen, nämlich "Präsenz" und "Prävention".


TOP 5.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete, von der letzten Sitzung des Seniorenbeirates und der Stadtteilrunde List NordOst, an denen sie teilgenommen habe. Sie sei zudem zu Besuch im Wohnheim in der Ferdinand-Wallbrecht-Straße/ Ecke Kollenrodtstraße gewesen. Eröffnet habe sie die 7. Ausstellung im Pflegeheim vom Roten Kreuz im Listholze und am Welt Kindertag die Wellenbrecher besucht. Darüber hinaus habe sie viele Gespräche mit der Verwaltung geführt, beispielsweise zu fehlenden Fahrradbügeln bzw. bezüglich des Radweges in der Edenstraße.


TOP 6.
M I T T E I L U N G E N

TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: VAMV e.V.
(Drucks. Nr. 15-2508/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: VAMV e.V.

Betrag: 800,00 €

Verwendungszweck: Erneuerung von zwei PC-Arbeitsplätzen
(Beihilfe Nr. 17/2019)

Einstimmig


TOP 7.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Märchenkoffer e.V.
(Drucks. Nr. 15-2509/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Märchenkoffer e.V.

Betrag: 2.400,00 €

Verwendungszweck: Einrichtung Gruppenzimmer
(Beihilfe Nr. 19/2019)

Einstimmig


TOP 7.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Theater in der List e.V.
(Drucks. Nr. 15-2510/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Theater in der List e.V.

Betrag: 3.000,00 €

Verwendungszweck: Theaterprojekt „König Drosselbart“
(Beihilfe Nr. 20/2019)

Einstimmig


TOP 7.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Käthe-Kollwitz-Schule
(Drucks. Nr. 15-2511/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Käthe-Kollwitz-Schule

Betrag: 1.500,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung eines Lastenfahrrades
(Beihilfe Nr. 21/2019)

Einstimmig


TOP 7.1.5.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kleines Musiktheater Nds. e.V.
(Drucks. Nr. 15-2512/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Kleines Musiktheater Nds. e.V.

Betrag: 1.700,00 €

Verwendungszweck: Projekt „Treffpunkt –Musiktheater-Vahrenwald“
(Beihilfe Nr. 22/2019)

Einstimmig


TOP 7.1.6.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindertagesstätte Erdenkinder
(Drucks. Nr. 15-2513/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Kindertagesstätte Erdenkinder

Betrag: 2.000,00 €

Verwendungszweck: Austausch Sonnenschutzmarkisen
(Beihilfe Nr. 23/2019)

Einstimmig


TOP 7.1.7.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Living Quarter
- Obdachlosenunterkunft Podbi 115
(Drucks. Nr. 15-2514/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Living Quarter – Obdachlosenunterkunft Podbi. 115

Betrag: 350,00 €

Verwendungszweck: Tanzprojekt
(Beihilfe Nr. 24/2019)

Einstimmig


TOP 7.2.
Sonderprogramm ökologische Aufwertung im Stadtbezirk Vahrenwald-List
in den Jahren 2019 und 2020
(Drucks. Nr. 15-2515/2019)

Der Bezirksrat beschloss:



Die Verwaltung wird gebeten, die dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung gestellten Mittel des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen, für die Errichtung einer Calisthenics-Anlage im Bereich der Daimlerstraße zu verwenden.

15 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der AfD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Parkraumoptimierung: Drostestr. zwischen Spichernstr. und Kollenrodtstr.
(Drucks. Nr. 15-2393/2019)

Bezirksratsherr König brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Witte bemerkte, dass eine Einschränkung des Fußwegbereiches, zugunsten des Abstellens von Fahrzeugen, nicht angehen könne. Fußgänger*innen bewegten sich Immissionsfrei.

Bezirksratsherr Pohl führte aus, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich für die Schaffung weiterer Parkplätze sei. Die beantragten Vorschläge müsse man jedoch ablehnen. Er habe kein Problem damit, überbreite Gehwege schmaler zu machen. Dieses würde jedoch nur mit Hilfe der Einbahnstraßenregelungen funktionieren, welches vorab mit den Anliegern diskutiert werden müsse.

Bezirksratsfrau Krause fragte, wie viele Parkplätze durch die beantragten Maßnahmen geschaffen werden könnten bzw. der Kostenaufwand dafür zum tatsächlichen Nutzen stehe.

Bezirksratsherr Bechinie machte deutlich, dass auch die SPD-Fraktion die Anträge ablehnen werde. In den letzten Jahren seien zahlreiche Anträge und Anfragen zum Thema "Parkraumoptimierung" im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List gestellt worden. Viele der jetzt vorgeschlagenen Bereiche seien bereits geprüft. An Stellen, wo es bereits Ablehnungen gebe, müsse man die Verwaltung auch nicht weiter beschäftigen.

Drostestr. zur Einbahnstr Richtung Norden erklärt werden.

2 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 8.1.2.
Parkraumoptimierung: Lützerodestr. zwischen Spichernstr. und Kollenrodtstr.
(Drucks. Nr. 15-2395/2019)

Bezirksratsherr König bemerkte, dass sich die übrigen Fraktionen bereits zu allen vier Anträgen geäußert hätten. Daher könne über die übrigen Anträge direkt abgestimmt werden.

2 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 8.1.3.
Parkraumoptimierung: Jakobistr. zwischen Isernhagener Str. und Goebenstr.
(Drucks. Nr. 15-2394/2019)

2 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.1.4.
Parkraumoptimierung: Jakobistr. zwischen Goebenstr. und Voßstr.
(Drucks. Nr. 15-2396/2019)

2 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Sichtbarkeit und Attraktivität von Müllbehältern im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 15-2399/2019)

Bezirksratsherr Meißner brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Krause begrüßte, den Antrag die Müllbehälter kreativer und auffälliger zu gestalten. Neulich habe sie einen Bericht über Müllbehälter gesehen, welche beim betätigen Musik abspielten. Die Behälter hätten zudem eine Größe, bei welcher nur einmal wöchentlich geleert werden müsse.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung ersetzt die jetzigen Müllbehälter durch neue Modelle, die ein „Hingucker“ sein sollen. Sie sollen farblich so gestaltet sein, dass sie gut sichtbar sind. Auch originelle Sprüche, die Menschen dazu ermuntern, ihre Stadt durch die Nutzung der Behälter sauber zu halten sollen auf die Behälter aufgebracht werden. Beispiele aus anderen Städten können als Vorlage dienen. Der Stadtbezirk Vahrenwald-List ist für ein Modellprojekt zur Erprobung der innovativen Müllbehälter sehr geeignet und wird bei der Auswahl der Müllbehältnisse mit einbezogen.

Einstimmig


TOP 9.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.
Errichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Anna-Klähn-Straße" in Hannover-Vahrenwald, Anna-Klähn-Str. 11
(Drucks. Nr. 2227/2019)

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass man sich über die neue Kita freue. Aus Sicht der CDU-Fraktion gebe es jedoch ein größeres Problem mit der Drucksache Nr. 2227/2019. Die üstra habe die Trägerschaft freihändig an die AWO vergeben, welches sie als öffentliches Unternehmen jedoch nicht so einfach tun könne. Daher werde man sich enthalten und diese Thematik im weiteren Verlauf auf Ratsebene noch einmal ansprechen.

Der Bezirksrat empfahl,

zu beschließen,

• der Errichtung der Kindertagesstätte "Anna-Klähn-Straße" mit einer Krippengruppe (15 Plätze, Kinder ab 1 bis 3 Jahren in Ganztagsbetreuung) und einer Kindergartengruppe (25 Plätze, Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung in Ganztagsbetreuung) in Trägerschaft der AWO Region Hannover e.V. in der Anna-Klähn-Str. 11, 30163 Hannover, zuzustimmen und

• ab dem 01.03.2020, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

11 Stimmen dafür, 5 Enthaltungen


TOP 9.2.
Kita Hebbelstraße, Errichtung einer temporären Modulanlage für zwei U3-Gruppen
(Drucks. Nr. 2498/2019 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsherr Pohl fragte, nach dem Bedarf an entsprechenden Betreuungsplätzen in der weiteren Zukunft. Es stelle sich zudem die Frage, inwieweit das Baurecht an dieser Stelle auch den Bau eines festen Gebäudes zulasse.

Herr Bär führte aus, dass nach Aussage des Fachbereiches für Jugend und Familie sich ein Bedarf von zwei Krippengruppen in dem Bereich aktuell stabilisiert habe. Eine Prognose für einen längeren Zeitraum lasse sich nur schwer abgeben. Nach einer Betriebszeit von einem Jahr, werde man nochmal einen Blick auf die Prognose bzw. Bedarfe werfen. Eine zusätzliche, dauerhafte Einrichtung würde jedoch nicht im Bereich der Kita Hebbelstraße entstehen, da die Einrichtung bereits sieben Gruppen aufweise, sondern an anderer Stelle.

Herr Schuchert ergänzte, dass es sich hier um einen Bereich handle, für welchen es keinen Bebauungsplan gebe und somit der §34 Baugesetzbuch gelte. Der Bau einer Kita wäre daher in der Regel zulässig.

Bezirksratsfrau Meister verwies auf die Drucksache Nr. 2498/2019. Danach erfolge die Zufahrt zur Modulanlage über den Parkplatz bzw. die Zufahrt der Kita Hebbelstraße. Zu den Hol- und Bringzeiten sei es dort jetzt bereits schon sehr turbulent und eng. Fraglich sei, wie dieses Problem gelöst werden solle, wenn noch mehr Eltern hinzukämen.

Herr Bär machte deutlich, dass dieses Thema noch nicht abschließend geklärt sei. Es handle sich um ein Hinterliegergrundstück, welches über die gleiche Zufahrt angefahren werden müsse. Hinsichtlich des Hol- und Bringverkehrs werde es ggf. organisatorische Maßnahmen geben werden, wie beispielsweise unterschiedliche Anfangs- bzw. Endzeiten. Der Fachbereich Gebäudemanagement werde die Situation beobachten und bei auftretenden Problemen gemeinsam mit dem Fachbereich Tiefbau nach Lösungen suchen.




Der Bezirksrat empfahl,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Errichtung einer temporären Modulanlage für zwei U3-Gruppen als Erweiterung der Kita Hebbelstraße in Höhe von insgesamt 1.040.000 € und jährlichen Mietkosten in Höhe von 98.000 €

sowie

2. der Mittelfreigabe durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 9.3.
Gymnasium Leibnizschule, G9-Erweiterung, Modulanlage zur Auslagerung während der Baumaßnahme
(Drucks. Nr. 2492/2019 mit 3 Anlagen)

Herr Bär verwies auf die Drucksache Nr. 2492/2019. Die bisherige Laufbahn habe man als Baustraße hergerichtet, um die Modulanlage an dieser Stelle errichten zu können. Zur Höfestraße hin werde eine Feuerwehrzufahrt errichtet. Die Schotterfläche solle während des Betriebs der Modulanlage, weiterhin als Laufbahn dienen. Der Bereich werde um 30 cm ausgekoffert und danach als stabile Baustraße hergestellt. Nach Abräumung der Modulanlage, werde der Bereich entsprechend wieder hergerichtet. Hinsichtlich der erforderlichen Anforderungen von Toiletten an Schulen, habe es ursprünglich eine Handreichung vom Land Niedersachsen gegeben. Das Land Niedersachsen habe zwischenzeitlich diese Handreichung wieder zurückgezogen. Die Stadt Hannover orientiere sich daher an den Arbeitsstättenrichtlinien. Die Richtgröße bei der Stadt Hannover betrage für Toiletten an Schulen, eine Toilettenanlage pro 50 Schüler*innen. Bei zwölf Unterrichtsräumen rechne man mit 300 Schüler*innen. Vorgesehen seien für die ca. 150 Schülerinnen drei WC´s und für die ca. 150 Schüler gebe es zwei WC´s und drei Urinale. Die Anregung hinsichtlich einer Überprüfung der Grundrisse für die Toilettenanlagen werde er noch einmal mitnehmen, um ggf. jeweils ein weiteres WC installieren zu können. Nach der Arbeitsstättenrichtlinie hätte man für 250 Beschäftigte, elf Toiletten bzw. Urinale unterbringen müssen. Insgesamt würde man bei 310 Personen auf dreizehn Anlagen kommen. Zähle man die aktuelle Planung für die Modulanlage durch, komme man auf zwölf Anlagen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann fragte, nach der Planung für die bauliche Erweiterung der Leibnizschule.

Herr Bär führte aus, dass es entsprechende Absprachen zwischen der Stadt Hannover und der hanova hinsichtlich der baulichen Erweiterung der Leibnizschule gebe. Der A-Trakt werde durch einen Erweiterungsbau und eine Aufstockung erweitert. Weiterhin werde der auch der B-Trakt aufgestockt. Die Modulanlage solle zum nächsten Sommer hin errichtet werden. Der Baubeginn sei seiner Kenntnis nach für Ende 2020 vorgesehen. Bis zum Schuljahreswechsel im Jahr 2023 solle die Baumaßnahme abgeschlossen sein.

Bezirksratsherr Geschwinder fragte, ob es eine entsprechende Drucksache mit den Hochbauplanungen gebe und regte an, diese ggf. dem Bezirksrat entsprechend vorzulegen.

Herr Bär merkte an, dass es eine entsprechende Drucksache gebe. Er werde die Anregung mitnehmen und um eine Information des Bezirksrates bitten.

Der Bezirksrat empfahl,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Aufstellung von Raummodulen zur Unterrichtsversorgung in Höhe von insgesamt 1.870.000 € und jährlichen Mietkosten in Höhe von 300.000 €

sowie

2. dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

TOP 10.1.1.
Fahrradbügel rund um den Lister Platz
(Drucks. Nr. 15-2397/2019)

Bezirksratsfrau Witte trug die Anfrage vor.

Bereits vor einigen Monaten wurde das Anbringen weiterer Fahrradbügel rund um den Lister Platz angekündigt. Fahrradbügel können derzeit kostenfrei bei der Region Hannover bezogen werden. Aufgrund des steigenden Radverkehrs und der hohen Attraktivität der Lister Meile als Einkaufsstandort besteht rund um den Lister Platz ein steter Mangel an Fahrradbügeln, die die Möglichkeit des sicheren Abstellens von Fahrrädern gewährleisten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung bei der Region Hannover weitere Fahrradbügel für den Lister Platz bestellt?

2. Wann werden weitere Fahrradbügel am Lister Platz endlich installiert?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1.) Die Verwaltung hat zur Ertüchtigung der Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Lister Platz von der Region Doppelparker-Bügel bestellt. Die Bügel wurden im Sommer 2019 geliefert.

Zu Frage 2.) Es ist vorgesehen, noch in 2019 einen Großteil der vorhandenen Fahrradbügel gegen Doppelparker-Bügel zu tauschen und somit die Abstellmöglichkeiten fast zu verdoppeln.

Beantwortet


TOP 10.1.2.
Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs auf der Ferdinand Wallbrecht Straße
(Drucks. Nr. 15-2398/2019)

Bezirksratsherr Müller trug die Anfrage vor.

Sowohl der Fuß- als auch der Radweg zwischen der Kollenrodtstraße und dem Lister Platz stadteinwärts ist sehr schmal. Aufgrund dieses Sachverhalts kommt es oftmals zu gegenseitigen Behinderungen der Verkehrsteilnehmer*innen. Darüber hinaus befindet sich der Radweg in einem schlechten Zustand.

Wir fragen die Verwaltung:

Ist dieser Zustand bekannt und soll dieser z. B. durch die Aufhebung der Benutzungspflicht für Radfahrer*innen behoben werden?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Der Geh- und Radweg in der Ferdinand- Wallbrecht Straße wird vom zuständigen Straßenerhaltungsbezirk regelmäßig begangen. Schadstellen, die unmittelbar die Verkehrssicherheit gefährden könnten, werden unmittelbar beseitigt. Sofern ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sind, können Instandsetzungsarbeiten von der Edenstraße bis zum Lister Platz durchgeführt werden.
Eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht ist derzeit nicht vorgesehen, da die Führungsform auf der Fahrbahn noch ungeklärt ist.

Bezirksratsherr Geschwinder zeigte sich verwundert darüber, wie viel Zeit die Stadt Hannover für das Thema "Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht" benötige. Es gebe bereits seit längerem entsprechende Urteile dazu. Fraglich sei, wann endlich eine Umsetzung erfolge. Der in der Anfrage genannte Radweg befinde sich in einem desolaten Zustand.

Herr Meyer verwies auf einen entsprechenden Artikel in der heutigen Presse zu diesem Thema.

Bezirksratsfrau Witte machte deutlich, dass es darum gehe, als Radfahrer die Fahrbahn nutzen zu können.

Beantwortet

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.55 Uhr.

Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter