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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 21.11.2019

PROTOKOLL

26. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 19. September 2019, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.26 Uhr
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Anwesend:

Bürgermeister Hermann (SPD) 17.00 - 18.16 Uhr
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Engelke, i.V. Ratsherr Döring (FDP) 17.00 - 17.45 Uhr
Ratsherr Finck (SPD) 17.00 - 18.24 Uhr
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Frau Al-Amin 17.00 - 18.25 Uhr
Frau Bokah Tamejani
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Herr Rademaker

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf Dez. III
Herr Körber Dez. III
Frau Dr. Doering 50.6
Frau Steckelberg 50.60
Frau Gallinat 50.61
Herr Lüdtke 61.6
Herr Khoshbeen 50.60 (Berichterstattung)
Frau Hannig-Schohaus 50.60 (Protokoll)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung von Protokollen über Sitzungen des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation

3.1. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 14.2.2019

(2. Fassung vom 22.7.2019)

3.2. Genehmigung des Protokolls über die 22. Sitzung am 4.4.2019

3.3. Genehmigung des Protokolls über die 23. Sitzung am 16.5.2019

3.4. Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung am 20.6.2019

4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)

4.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)

5. Weiterentwicklung des Lokalen Integrationsplans: Organisation, Prozess und Gremienbesetzungsverfahren
(Drucks. Nr. 2472/2019 mit 2 Anlagen)

6. Sachstandsbericht zu dem Europäischen Hilfsprojekt für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP)
(Informationsdrucks. Nr. 2272/2019 mit 2 Anlagen)

7. Bericht der Dezernentin

8. Aktuelles

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung um 17:03 Uhr und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er weist darauf hin, dass am Vortag per E-Mail darüber informiert worden sei, dass auf Wunsch der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Geschäftsordnungskommission am 5.9.2019 beschlossen habe, Drucksachen über Betreiberverträge für Flüchtlingsunterkünfte auch im Internationalen Ausschuss zu behandeln. Der Ausschuss könne folglich beschließen, drei vorliegende Drucksachen über Betreiberverträge in die Tagesordnung der aktuellen Sitzung aufzunehmen. Diese Drucksachen seien allen Ausschussmitgliedern im Vorlauf bereits über die Ratspost zur Kenntnis gegeben worden und in der aktuellen Sitzung zusätzlich noch einmal von der Ausschussbetreuerin verteilt worden. Da es sich um vertraulich zu behandelnde Betreiberverträge handle, müsse man gegebenenfalls zunächst beschließen, dass es einen nicht öffentlichen Teil gebe. Die Aufnahme in die Tagesordnung benötige zudem einen Beschluss über die Dringlichkeit der Drucksachen, die eine Zweidrittelmehrheit benötige.
Abstimmung über die Dringlichkeit: 10 ja, 1 nein

Vorsitzender Bürgermeister Hermann fordert die Ausschussmitglieder im Folgenden dazu auf, über die Aufnahme der zuvor genannten Drucksachen als Tagesordnungspunkte 9.1, 9.2 und 9.3 auf die Tagesordnung zu entscheiden. Er weise auch darauf hin, dass die Neufassung der Anträge sich nur auf die Aufnahme des Internationalen Ausschusses in die Beratungsfolge beziehe.
10 ja, 1 nein

Herr Yildirim gibt bekannt, dass die Gruppe Linke & Piraten die Tagesordnungspunkte 4., 4.1 und 4.2 in die Fraktion ziehe.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Keine Fragen


TOP 3.
Genehmigung von Protokollen über Sitzungen des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation

Ratsfrau Jeschke fragt, warum in der aktuellen Sitzung so viele Protokolle vorlägen.

Frau Dr. Doering informiert, dass an dieser Stelle die Sommerpause und Urlaubsabwesenheiten die Freigaben verzögert hätten, sodass sich nach der Sommerpause alles gesammelt habe. Sie bitte darum, dies aufgrund von strukturellen und organisatorischen Mängeln zu entschuldigen. Jetzt sei man im Internationalen Ausschuss soweit aktuell, dass dies vorerst nicht wieder passieren solle.

TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 14.2.2019 (2. Fassung vom 22.7.2019)

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die 22. Sitzung am 4.4.2019

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.3.
Genehmigung des Protokolls über die 23. Sitzung am 16.5.2019

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 3.4.
Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung am 20.6.2019

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 4.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

Auf Wunsch der Gruppe LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogenTOP 4.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster PrioritätAuf Wunsch der Gruppe LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogenTOP 4.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe Auf Wunsch der Gruppe LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen





TOP 5.
Weiterentwicklung des Lokalen Integrationsplans: Organisation, Prozess und Gremienbesetzungsverfahren
(Drucks. Nr. 2472/2019 mit 2 Anlagen)

Ratsfrau Iri sagt, dass sie sich bei der Verwaltung für die Drucksache bedanken wolle. Es sei sehr spannend, wie sich der Prozess weiterentwickle. Sie wolle sich erkundigen, wie die finanzielle Lage aussehe und ob der Prozess ergebnisorientiert sei. In der Drucksache stehe, dass zwei Klausurtagungen angesetzt seien. Sie wolle nach den Terminen hierfür fragen. In Bezug auf die Vertreter*innen der Migrantenselbstorganisationen in der Lenkungsgruppe, die laut Drucksachentext bis Mitte November 2019 erreicht sein sollten, interessiere sie, wie man dies sicherstellen wolle, insbesondere im Hinblick auf neugegründete und noch unerfahrene Vereine. Sie halte es für wichtig, dass man auch diese mit einbeziehe. Bezugnehmend auf die Expert*innengruppe zum Thema Soziales bitte sie um Erläuterung des Begriffes „Frauen (ältere)“. Die Vorgabe, dass die Expert*innengruppen mindestens zur Hälfte mit Personen mit Migrationshintergrund besetzt sein sollten, solle von der Verwaltung möglichst eingehalten werde. Dies sehe sie als sehr wichtig an. Sie höre sehr oft aus der Migrant*innengesellschaft, dass man zwar über die Migrant*innen rede, aber nicht direkt mit ihnen.

Frau Dr. Doering antwortet auf die Frage nach dem Sachstand beim Thema Finanzen, dass aufgrund der Verzögerungen bei der Umsetzung des Ratsauftrages im laufenden Jahr etwas weniger Geld als geplant ausgegeben worden sei. Sie hoffe, dass man die Mittel aus diesem Jahr im nächsten Jahr noch verausgaben könne. In laufenden Jahr werde man die vollen 30.000 Euro an Sachmitteln primär für die verwaltungsseitige Evaluation verwenden. Im Juli 2019 habe man zudem einen Mitarbeiter zum Thema Öffentlichkeitsarbeit auf einer halben Stelle eingestellt, der den Ausschussmitgliedern aus seiner Tätigkeit als Fotograf und Berichterstatter aus dem Internationalen Ausschuss bekannt sei. Er habe unter anderem einen eigenen Facebook-Account für den LIP-Prozess entwickelt. Sie verweise auf den an die Ausschussmitglieder verteilten Link. Auf der Seite werde über den Lokalen Integrationsplan informiert. Die Ausschreibung für zwei weitere Stellen laufe, und sie hoffe, dass die Stellen zeitnah besetzt werden könnten. Zum Punkt Klausurtagung könne sie mitteilen, dass man auf Terminsuche gehe, sobald die Termine für die Ausschusssitzungen im kommenden Jahr festgelegt seien. Es sollten zwei Klausurtagungen durchgeführt werden, eine zum Strategiepapier und die andere zu den Handlungszielen bzw. -ansätzen. Das setze zum einen voraus, dass die Papiere zu diesem Zeitpunkt fertig gestellt sein müssten, und zum anderen, dass der Beteiligungsprozess geplant sein müsse, damit man im Nachgang mit der Politik über die Themen ins Gespräche kommen könne. Die Wahl für die Vertreter*innen der Migrant*innenselbstorganisationen finde am 16. November statt. Man habe derzeit einen Verteiler von ungefähr 160 Migrant*innenselbstorganisationen, den man anschreiben werde. Da das Vorschlags- und Wahlverfahren öffentlich stattfinden solle, werde man ein Formular auf der Homepage bzw. auf Facebook bereitstellen, mit der jede Organisation die Möglichkeit erhalte, sich zur Wahl anzumelden oder sich zur Wahl zu stellen. Nichtsdestotrotz bitte sie darum, dass jede*r, der Personen oder neugegründete Migrant*innenselbstorganisationen kenne, diese informiere und auf die Wahl hinweise. Zu der Frage bezüglich der „älteren“ Personen, wolle sie anmerken, dass dies eine Frage der Perspektive sei. Man meine damit die Senior*innen. Für diese Gruppe, ebenso wie beispielsweise für Jugendliche oder für die arbeitnehmende Bevölkerung müsse man aufgrund der sehr unterschiedlichen Bedürfnisse spezifische Angebote schaffen, die das Thema Integration bearbeiteten. Zur Zusammensetzung der Expert*innengruppen könne sie sagen, dass hier eine Beteiligung von 50 Prozent von Menschen mit Migrationsgeschichte angestrebt sei. Dies sei eine klare Vorgabe für die drei vom Dezernat III federführend betreuten Gruppen. Man habe auf die Formulierung „anzustreben“ zurückgegriffen, da aus anderen Themenbereichen der Fachverwaltungen der Hinweis gekommen sei, dass diese Vorgabe für sie möglicherweise schwieriger umzusetzen sein werde. Aus dem Bereich 50.6 werde man die jeweiligen Fachverwaltungen dabei unterstützen, Personen mit Migrationsgeschichte zu finden, um dort tatsächlich die entsprechende Fachexpertise zu haben. Für das Dezernat III könne sie versprechen, dass, auch dank der interkulturellen Besetzung des Bereichs 50.6, die Besetzung der Expert*innengruppen durch Menschen mit Migrationsgeschichte erreicht werden könne.

Bürgermeisterin Regine Kramarek äußert, dass sie in diesem Zusammenhang über eine Begegnung mit den Integrationslots*innen berichten wolle. Sie hoffe, dass sich damit Anträge erübrigen könnten. Sie habe am Tag des bürgerschaftlichen Engagements die Integrationslots*innen zum zehnjährigen Bestehen begrüßen dürfen. Es seien ungefähr 20 Lots*innen gekommen. Der Austausch habe in einer sehr angenehmen und wertschätzenden Atmosphäre stattgefunden. Sie wolle nun interessante Hinweise und Bitten an die Verwaltung weitergeben. So sei berichtet worden, dass die Lots*innen enttäuscht seien, dass sie so wenig bekannt seien. Sie überlegten, wie man dies ändern könne. Sie schlage vor, dass man anlässlich der Weiterentwicklung des Lokalen Integrationsplanes die Öffentlichkeitsarbeit für die Lots*innen optimiere. Insbesondere scheine deren Bekanntheitsgrad in den Behörden gering zu sein. Es solle überlegt werden, was zu tun sei, damit beispielweise in der Ausländerbehörde oder der Sozialbehörde an die Integrationslots*innen vermittelt werden könne. Des Weiteren falle den Integrationslots*innen immer wieder auf, dass es für Migrant*innen sehr schwierig sei, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dieses Problem werde im LIP sicherlich an der ein oder anderen Stelle Raum finden. Die Lots*innen seien zudem unsicher, ob ihre Tätigkeit fortgesetzt werden könne. Eine Information bezüglich der Fortsetzung der Arbeit im nächsten und übernächsten Jahr müsse aus der Verwaltung kommen. Den Lots*innen stehe zudem nur ein schmales Budget zur Verfügung. Sie wünschten sich außerdem eine stärkere Einbindung in die politische Gremienarbeit durch Einbindung in Gremien zum LIP und Runde Tische mit Migrant*innenorganisationen. Des Weiteren sei das Thema Schule aus Sicht der Integrationslots*innen eines der wichtigsten Themen und es mache Sinn, Integrationslots*innen, ergänzend zu den Bildungslots*innen, auch in die Schulen zu schicken. Dies könne eine sinnvolle Ergänzung darstellen, da das Profil der Bildungslots*innen sich von dem der Integrationslots*innen unterscheide. Es gebe zudem zu wenig Unterstützung für Mütter, auch seitens der Stadt. So fehlten hilfestellende Angebote wie beispielsweise begleitende Kinderbetreuung zum Sprachunterricht. Der Bedarf an persisch- und türkischsprechenden Lots*innen sei sehr hoch. Die Integrationslots*innen wünschten sich, dass die kleine Bezahlung von derzeit fünf Euro pro Stunde in die Satzung mit aufgenommen werde, damit dies Relevanz habe bei einer eventuellen Erhöhung des Budgets. Sie hätten zudem den Wunsch geäußert, sich mit ihrer Arbeit der Politik vorzustellen und sich entweder im Internationalen Ausschuss oder in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Schul- und Sozialausschuss zu präsentieren bzw. eine Anhörung zum Thema durchzuführen. Sie selbst halte die erste Variante für sinnvoller und gebe diese Bitte hiermit weiter in der Hoffnung, dass die genannten Punkte noch Berücksichtigung im LIP-Prozess finden könnten.

Vorsitzender Bürgermeister Herrmann äußert, dass es möglich sein müsse, die Integrationslots*innen im Ausschuss zu empfangen. Er habe viel wohlwollendes Kopfnicken im Ausschuss zu diesem Vorschlag gesehen.

Frau Dr. Doering merkt hierzu an, dass die Verwaltung die Anregungen mitnehmen werde. Man stehe in gutem Kontakt zu den Integrationslots*innen. Sie selbst habe vor kurzem die Zertifikate an die Absolvent*innen der letzten Basisqualifikation übergeben. Dort sei neben Persisch auch Polnisch als wichtige Sprache angesprochen worden. Für die Expert*innengruppen im LIP-Prozess habe man das Bildungsdezernat als ein zentrales Dezernat identifiziert. Des Weiteren gebe es den Bereich „Bürgerschaftliches Engagement“, wo Integrationslots*innen sich sehr gern einbringen könnten. Sie glaube, dass man weiterhin gute Wege finden werde, mit den Integrationslots*innen und der VHS zusammenzuarbeiten.

Bürgermeisterin Kramarek ergänzt, dass Frau Beckmann von der VHS die Integrationslots*innen ganz vorbildlich ausbilde und betreue.

Ratsherr Jacobs bringt vor, dass die AfD-Fraktion den LIP komplett ablehnen werde, weil sie immer noch der Meinung seien, dass hier Anreize in die falsche Richtung gesetzt würden. Integration sei in erster Linie eine Bringpflicht. Es handele sich beim LIP um keine Hilfe zur Selbsthilfe. Der LIP werde jedes Jahr verstetigt. Eigentlich solle eine Integration irgendwann abgeschlossen sein. Die Menschen, die da seien, sollten anderen, die noch nicht so weit seien, Unterstützung geben. Einen kompletten Plan über Jahrzehnte hinweg zu finanzieren, widerspreche dem, was die AfD in diesem Punkte denke.

Ratsherr Finck erwidert auf Herrn Jacobs Einlassung, dass das Gesagte in klarem Widerspruch zur Verfassung stehe. Er wolle dies an dieser Stelle aber nicht weiter vertiefen. Er habe eine Bitte hinsichtlich der Expert*innengruppen und deren Aufträge. Er wünsche sich, dass man beim Dezernat IV die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit als weiteren Bereich aufnehme, da viele Jugendzentren stark von Jugendlichen mit Migrationshintergrund aufgesucht würden.

Ratsherr Engelke äußert, dass er zunächst zu den Bemerkungen des AfD-Vertreters etwas anmerken wolle. Er finde den LIP sehr gut, und es sei sehr schön, dass man in der weltoffenen Stadt Hannover so viele Menschen mit Migrationsgeschichte habe. Diese brächten die Gesellschaft auch mit nach vorne. Zu den insgesamt acht Punkten, die Frau Kramarek vorgetragen habe, lägen zwar einige Punkte in den Händen der Politik. So müsse beispielsweise eine Anhörung seitens der Politik beantragt werden. Wenn es um eine bessere Bezahlung oder eine längere Laufzeit gehe, müsse man dies bei der Haushaltsplanung berücksichtigen. Es seien viele sehr interessante Fragen dabei gewesen, auf die nur sehr kurz geantwortet worden sei. Er wünsche sich, dass man in der nächsten Sitzung noch einmal spezieller auf diese Punkte eingehe.

Stadträtin Beckedorf sagt, dass man dies aufnehmen werde. Frau Beckmann von der Volkshochschule sei zuständig für die Qualifikation neuer Integrationslots*innen sowie deren Betreuung und Weiterbildung. Man werde sich mit ihr austauschen, sodass die Integrationslots*innen sich vielleicht im Ausschuss selber präsentieren und ihre Arbeit vorstellen könnten.

Ratsherr Jacobs erwidert auf das Gesagte von Ratsherrn Finck, dass er dessen Bemerkung, dass er mit seiner Meinung nicht auf dem Boden der Verfassung stehe, nicht so stehen lassen könne. Dies sei mit Sicherheit nicht so. In Bezug auf seine Partei weise er darauf hin, dass die Partei bisher in keinem Punkt direkt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Insofern wolle er sich Vorwürfe verbitten, die weder bewiesen noch nachweisbar seien. Seine Fraktion in Hannover habe noch niemanden beleidigt, auch wenn man abweichende Meinungen habe.

Ratsfrau Jeschke äußert, dass sie noch einmal auf den Lokalen Integrationsplan zurückkommen wolle. Der CDU sei die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe sehr wichtig. Langfristig sinnvoll sei hier nur eine begrenzte Teilnehmer*innenzahl im Hinblick auf ein effizientes Arbeiten. In der Drucksache werde u.a. der Gewerkschaftsbund benannt, aber auch die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer seien hier wichtige Akteure, da Integration, neben dem Bildungssektor, vor allem über die Arbeit laufe. Es sei der CDU sehr wichtig, dass sich dies auch in der Lenkungsgruppe widerspiegle und die Arbeitgeber dort stärker vertreten sein sollten. Die Bedeutung des Faktors Arbeit spiegle sich auch in der Broschüre aus der Zukunftskonferenz von MiSO und den dort enthaltenen Forderungen wider. Im Bereich der Anerkennung von Bildungsabschlüssen müsse man sich beispielsweise enger verzahnen und es müsse geschaut werden, wie die Anerkennung von Abschlüssen zeitnäher umgesetzt werden könne. Dies müsse sich auch im Lokalen Integrationsplan abbilden. Zum Thema Integrationslots*innen wolle sie anmerken, dass sie den Eindruck gewonnen habe, dass diese sehr gut ausgebildet seien und gerne stärker und auch anders tätig werden wollten. Sie hätten mit ihren Biografien, ihren Verbindungen in die Communities und dem, was sie in der Ausbildung gelernt hätten, die besten Voraussetzungen, um Menschen bei der Integration konkret beizustehen. Die Wertschätzung und die Bekanntheit sei gerade im Bereich der städtischen Stellen, wie z.B. der Ausländerbehörde, aber gering. Dort gebe es keine Flyer und es werde nicht auf sie hingewiesen. Es sei wichtig, dass man diese Ausbildung, die man politisch gewollt habe, besser einbringe. Dies hätten die Integrationslots*innen deutlich an die Politik herangetragen.

Herr Faridi merkt an, dass er Genugtuung darüber empfinde, dass der Rat der Religionen und die Religionen insgesamt sehr direkt und gut in den LIP-Prozess eingebunden seien. Das Haus der Religionen sei einer der wichtigsten außerschulischen Lernorte in Hannover.

Ratsherr Finck geht auf den Redebeitrag von Ratsherrn Jacobs ein und sagt, dass es beim niedersächsischen Verfassungsschutz einen Prüffall hinsichtlich der AfD gebe.

Ratsherr Jacobs wirft ein, dass er sich eine Vorverurteilung verbitte.

Ratsherr Finck bringt vor, dass das Bundesverfassungsgericht 1952 eine klare Definition vorgelegt habe, wann ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliege. Wenn er höre, dass grundsätzliche Menschenrechte, die auch in der Verfassung verbrieft seien und zu denen für ihn auch Teilhabe und demokratische Strukturen und Mitnahme von Migrant*innen gehöre, abgelehnt und negiert würden, dann sage dies viel über das Menschenbild und das Demokratieverständnis aus. Dies sei seine Meinung, die er in diesem Gremium auch äußern dürfe.

Ratsherr Jacobs räumt ein, dass er es für durchaus korrekt halte, wenn Ratsherr Finck seine Meinung äußere, dass er aber gegen Vorverurteilungen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit sei. Es liege hierzu noch keine Entscheidung vor. Ein Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit seiner Fraktion im Rat sei nicht gegeben. Probleme könnten selbstverständlich unterschiedlich gelöst werden. Im Hinblick auf den Integrationsplan würde die AfD andere Schwerpunkte setzen. Dies sei keine Frage, die etwas mit dem Verfassungsschutz zu tun habe.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Sachstandsbericht zu dem Europäischen Hilfsprojekt für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP)
(Informationsdrucksache Nr. 2272/2019 mit 2 Anlagen)

Bürgermeisterin Kramarek äußert den Wunsch, dass jemand aus der Verwaltung den Inhalt der Drucksache kurz vorstellen möge.

Frau Gallinat stellt dar, dass der Europäische Hilfsfonds für am stärksten benachteiligte Personen (EHAP) bereits in der zweiten Förderperiode durchgeführt werde. Ziel sei die Förderung des sozialen Zusammenhaltes sowie die soziale Eingliederung von armutsgefährdeten Personen mit keinem oder nur unzureichendem Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Man sehe sich in einer Brückenfunktion zwischen den Zielgruppen und den bestehenden Beratungsangeboten. Es würden Berater*innen gefördert, die sowohl in der aufsuchenden Arbeit als auch in den lokalen Beratungsstellen aktiv seien. Ausgeschlossen seien rein materielle Leistungen. Eine wesentliche Voraussetzung für den Zuschlag sei die Kooperation zwischen den Kommunen und den Träger*innen der freien Wohlfahrtspflege bzw. anderen gemeinnützigen Träger*innen gewesen. Die erste Förderperiode von 2016 bis 2018 habe man bereits abgeschlossen. In dieser Phase sei die Stadt Hannover mit ihren Partner*innen in zwei Teilzielen vertreten gewesen. Zum einen sei dies die Unterstützung erwachsener Personen gewesen, zum anderen die Förderung frühkindlicher Bildung. In der zweiten Förderperiode, die 2019 begonnen habe, sei dies zu einem Ziel zusammengefasst worden. Mit Ausnahme von Kargah seien alle Partner*innen der ersten Förderperiode auch in der zweiten Förderperiode wieder dabei. Generell könne man von einem Erfolg sprechen, da man bei den erreichten erwachsenen Personen die Zielzahlen deutlich übererfüllt habe. Bei der frühkindlichen Bildung sei dies nicht zwingend der Fall gewesen, was auch daran liege, dass aufgrund der Lebenssituation der Menschen, die Bereitschaft eher gering sei, die Kinder in Kindertagesstätten oder in Sportvereine, Musikgruppen etc. zu schicken. Nichtsdestotrotz habe die Zielerreichung bei 80 Prozent gelegen. Die Gesamtzuwendung habe in der ersten Förderperiode 1,3 Millionen Euro für beide Projektziele und alle Partner*innen betragen. Sie könne noch nicht sagen, wieviel man tatsächlich am Ende erhalten werde, weil die Abrechnungen mit dem Bundesverwaltungsamt noch nicht beendet seien. Im EHAP 2 habe es wieder eine mehrstufiges Verfahren bestehend aus Interessensbekundung und Antragsverfahren gegeben. Das habe dazu geführt, dass die Stadt Hannover erst im Juli 2019 den Zuwendungsbescheid erhalten habe. Durch den Wegfall eines Partners und die Verkürzung der Laufzeit auf zwei Jahre liege die Fördersumme diesmal bei 897.000 Euro. Dank der Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmebeginns hätten die Kooperationspartner*innen bereits im Januar beginnen und die Mitarbeiter*innen weiter beschäftigen können. Neu sei, dass die einzelnen Träger*innen sich in diesem Durchgang auf Themenschwerpunkte spezialisierten. Übergreifend bleibe die Beratung und, wo dies möglich sei, die Zuführung ins Hilfesystem. Bei dem Projekt ihres Sachgebietes liege der Schwerpunkt auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien, für die das Regelsystem nicht zwingend offen sei. Arbeitssuchende Menschen oder Menschen mit Arbeitsvertrag gehörten laut Förderrichtlinie nicht zur Zielgruppe des Projektes. Dies sei schwierig umzusetzen, da die Menschen, die nach Deutschland kämen, in der Regel arbeitssuchend seien. Dies sei jedoch ausdrücklich ausgeschlossen und ein Bezug zum Arbeitsmarkt dürfe nicht bestehen, da es dafür andere Förderprogramme gebe.

Bürgermeisterin Kramarek erkundigt sich bei Frau Gallinat, welches die erwähnten Themenschwerpunkte seien. Außerdem wolle sie gern erfahren, wie die Betroffenen zu den Beratungsangeboten kämen.

Frau Gallinat antwortet, dass die Themenschwerpunkte die Verbesserung der Wohnsituation (Diakonisches Werk), die Verbesserung im Bereich Krankenversicherung und Gesundheitsvorsorge (Caritas & Malteser), die frühkindliche Bildung und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements für die Zielgruppe seien. Es werde Infoveranstaltungen, Schulungen und Kurse geben, die sowohl für die Zielgruppe als auch für andere Institutionen und Dritte gedacht seien. Hinsichtlich des Zugangs zu den Betroffenen sei es von Vorteil, dass man diesen durch die erste Förderperiode bereits hergestellt habe. Es gebe niedrigschwellige Angebote bei den Träger*innen, wie Kleiderkammern oder die MalteserMigrantenMedizin, wo die Menschen mit Blick auf Hilfebedarfe sehr gezielt angesprochen werden könnten. Für ihr Sachgebiet könne sie sagen, dass man bei den Menschen durchaus bekannt sei, auch wenn man keine materielle Hilfe leiste. Auch über Mundpropaganda fänden immer wieder einzelne Menschen den Weg zur Beratungsstelle. Es werde aber auch mit aufsuchender Hilfe gearbeitet, indem man zum einen in die Wohnheime gehe, zum anderen aber auch direkt in die Straßen, wo man auf bettelnde oder lagernde Menschen zugehe. Obwohl man viele Kolleg*innen habe, die entsprechende Sprachkenntnisse hätten, sei der sprachliche Zugang immer wieder eine Schwierigkeit.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf informiert, dass am 2.9.2019 eine Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der Integrationsbeiräte im Hodlersaal stattgefunden habe, in deren Rahmen die aus GFZ-Mitteln finanzierte Auswertung der Arbeit der Integrationsbeiräte vorgestellt worden sei. Der Evaluationsprozess sei von Barbara Gundlach gestaltet und begleitet worden. Dazu gebe es eine Präsentation und sie habe mit Dr. Bettina Doering abgesprochen, dass diese dem Ausschuss im Rahmen einer Informationsdrucksache näher zur Kenntnis gebracht werden solle. In einem weiteren GFZ-Projekt gehe es um eine Online-Befragung zum LIP für geflüchtete Menschen in dieser Stadt. Die Laufzeit dieses Projektes sei noch einmal bis Ende des Jahres verlängert worden, um noch weitere Befragungen durchführen zu können. Die Ausschreibung für den nächsten GFZ-Wettbewerb zum Thema Verbesserung der Lebensqualität von obdach- und wohnungslosen Menschen laufe noch bis zum 25.9.2019. Zum weiteren Prozedere in Bezug auf den LIP könne sie berichten, dass die Öffentlichkeitsarbeit mit Informationen auf der Homepage und über Facebook starte. Die Verwaltung entwickle zudem zusammen mit der Webseite „Welt in Hannover“, wie der LIP auch über diese Plattform mehrsprachig dargestellt werden könne. Es gebe die Möglichkeit, dass Initiativen oder Vereine Poster mit Vorschlägen zum LIP 2.0 erarbeiteten, die dann über „Welt in Hannover“ oder die städtische Homepage präsentiert werden könnten. Die Wahlveranstaltung für die Vertreter*innen der MSOs in die Lenkungsgruppe zum LIP sei für den 16.11.2019 geplant. Des Weiteren bitte sie um Beachtung für eine Broschüre, die an die Mitglieder des Ausschusses ausgeteilt worden sei. Es handele sich um das Ergebnis eines GFZ-Projektes von Faust, MiSO und Kargah zur Evaluierung des LIP. Die Ergebnisse des Projektes und des in diesem Rahmen geförderten Zukunftskongresses seien in der Broschüre zusammengetragen worden.

Ratsherr Klapproth informiert, dass am auf die Ausschusssitzung folgenden Wochenende der Empfang des Rates der Religionen im Rathauses stattfinden werde, an dem er teilnehmen werde und auf den er die Kolleg*innen hinweisen wolle.

Stadträtin Beckedorf bittet Herrn Faridi, weitere Informationen zur Veranstaltung und den Teilnahmemöglichkeiten mitzuteilen.

Herr Faridi informiert, dass die Veranstaltung aus zwei Teilen bestehe. In den Konferenzteil seien nur die Räte der Religionen eingebunden. Aus 35 deutschen Städten kämen jeweils ein bis zwei Mitglieder nach Hannover. Das Ziel der gesamten Veranstaltung sei eine Vernetzung der Räte der Religionen in Deutschland und die gegenseitige Beratung. Die Räte aus Hannover und Frankfurt hätten hier die meiste Erfahrung. Der Konferenzteil sei nicht öffentlich. Zusätzlich gebe es am Abend einen Empfang, zu dem Vertreter*innen aller religiösen Gemeinschaften eingeladen seien. Es werde ein Abschlusskommuniqué und eine Dokumentation über die Veranstaltung geben, worüber Presse und Funk voraussichtlich ausreichend berichten würden. Er könne diese Informationen gerne zur Verfügung stellen und weiterleiten. Eine öffentliche Einbindung im engeren Sinne sei nicht vorgesehen und auch nicht machbar. Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses seien über die Veranstaltung informiert und persönlich durch ihn eingeladen worden. Aufgrund der eingegangenen Rückmeldungen erwarte er eine Teilnahme von ungefähr zehn Mitgliedern des Internationalen Ausschusses.


TOP 8.
Aktuelles

Frau Bokah kündigt an, dass sie auf Mängel bei der Ausländerbehörde, die im Februar 2019 in das neue Gebäude am Schützenplatz 1 umgezogen sei, hinweisen wolle. Sie bitte um Kenntnisnahme und weise daraufhin, dass die Fraktion Die Linke & Piraten hierzu wahrscheinlich demnächst Anträge einbringen werde. Ihr sei von verschiedenen Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Sprechstunde mitgeteilt worden, dass im Zusammenhang mit der Ausländerbehörde große Unzufriedenheit herrsche. Der Ablauf sei so, dass man im Vorfeld eine E-Mail schreiben solle, in der man genau schildern solle, worum es gehe. Danach bekomme man eine zweite E-Mail mit einer provisorischen Wartenummer. Diese Mail sei in einigen Fällen nicht zugegangen. Auf der Internetseite der Ausländerbehörde gebe es den Hinweis „Um Wartezeit zu vermeiden, bitten wir dringend darum, einen Termin zu vereinbaren.“ Sie wolle auf den Fall eines Studenten hinweisen, der sein Studienvisum habe verlängern müssen. Sie habe diesen Studenten zur Ausländerbehörde begleitet. Trotz eines Termins hätte er sich eine Wartenummer vom Infostand holen müssen. Es hätten sich zwölf Menschen eingestellt, die auf einen Mitarbeiter gewartet hätten. Der Mitarbeiter habe gesagt, dass er den Termin des Betroffenen nicht im Computer finden könne. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass der Student trotzdem eine Wartenummer erhalten habe. Diese habe man bekommen. Die Anzahl der Kund*innen habe insgesamt bei ca. 150 Frauen, Männern und Kinder gelegen. Weitere Mängel seien, dass es keine Kaffeeautomaten oder wenigstens einen Wasserspender gebe. Auch gebe es keinen Kinderbereich mit Spielzeugen für Kinder. Am Ende des Flures gebe es eine Cafeteria. Es seien zwei Warteräume vorhanden, die mit je 20 bis 25 Stühlen ausgestattet seien. Alle weiteren Kund*innen ständen im Flur und schauten auf das Display mit Nummernangabe und Hinweis auf die Raumnummer. Wenn jemand seine Nummer mit der Raumeingabe gesehen habe, fange die Suche nach dem Raum an. Der Pförtner helfe bei dem Finden der Räume. Die Menschen hätten den ganzen Ablauf leid. Besonders Kinder, schwangere Frauen und ältere Menschen litten darunter. Die Parkplätze seien immer besetzt, weil auch die Kunden der KFZ-Zulassungsstelle lange warteten. Auch die Mitarbeiter*innen seien genervt, überlastet und überfordert. Es habe zahlreiche vollausgestattete Arbeitsplätze ohne Personal gegeben. Die Toiletten seien ab zehn Uhr ohne Handtücher und Toilettenpapier gewesen. Sie habe sich von 9.30 bis 13.30 Uhr dort aufgehalten. Über die Zustände dort sei sie entsetzt gewesen.

Stadträtin Beckedorf äußert die Bitte, dass Frau Bokah den Bericht schriftlich zusende, damit sie ihn an Herrn von der Ohe gebe, zu dessen Dezernat die Ausländerbehörde gehöre. Sie biete an zu vermitteln. Vielleicht sei ein Kontakt und Austausch zwischen Herrn von der Ohe und Frau Bokah möglich.

Frau Bokah sagt, dass sie sich bedanke und zusätzlich auf die Bewertungen im Internet hinweise. Man könne dort nachlesen, was die Menschen erlebten.

Stadträtin Beckedorf Hannig-Schohaus (für das Protokoll)