Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 18.09.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 06.09.2019)
Protokoll (erschienen am 22.11.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 10.11.2019

PROTOKOLL

23. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 18. September 2019,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.18 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Adolph) (SPD)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD) 18.30 - 20.18 Uhr
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Neumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
(Bezirksratsherr Niedermeier) (CDU)
Bezirksratsherr Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Straßburger (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)


Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Beigeordnete Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Herr Berger Fachbereich Personal und Organisation
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.08.2019

3. Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-2228/2019)

4. Verpflichtung neuer Bezirksratsmitglieder

5. Einwohner*innenfragestunde

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. E N T S C H E I D U N G E N

6.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879 - Wohn- und Geschäftshaus Hildesheimer
Straße 114 -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-2295/2019 mit 3 Anlagen)

6.2. A N H Ö R U N G E N

6.2.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1830, Bischofsholer Damm
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 1908/2019 mit 2 Anlagen)

6.2.2. Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kita Freytagstraße
(Drucks. Nr. 2167/2019)

6.2.3. Umstrukturierung einer Krippengruppe in der Kita M3 Minis
(Drucks. Nr. 2221/2019)

6.2.4. Flexibilisierung der altersübergreifenden Gruppe (AüG) in der Kindertagesstätte Seestraße
(Drucks. Nr. 2222/2019)

7. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2308/2019)

8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Beseitigung von Schrottfahrrädern im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2309/2019)

8.1.2. Ordnungsdienst in den Stadtbezirken
(Drucks. Nr. 15-2310/2019)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Sportanlage Arminia Hannover / Postsportverein Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2311/2019)

8.2.2. Spielpark Tiefenriede
(Drucks. Nr. 15-2312/2019)

8.2.3. Fahrradbügel Ecke Heinrich-Heine-Platz/Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-2313/2019)

8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.3.1. Kontrolltätigkeiten städt. Verkehrsaußendienst und Ordnungsdienst bei Maschseefest
(Drucks. Nr. 15-2314/2019)

8.3.2. Sicherung von Grünflächen am Altenbekener Damm
(Drucks. Nr. 15-2315/2019)

8.3.3. Bauantrag und -genehmigung für geplantes Mutter-Kind-Zentrum Auf der Bult
(Drucks. Nr. 15-2316/2019)

9. A N T R Ä G E

9.1. Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und PIRATENPARTEI

9.1.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2317/2019)

9.2. Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.2.1. Parkplatz am NDR Funkhaus
(Drucks. Nr. 15-2318/2019)

9.2.2. Fahrradbügel An der Tiefenriede im Abschnitt zwischen Altenbekener Damm und Im Haspelfelde installieren
(Drucks. Nr. 15-2319/2019)

9.2.3. Ökologische Spielplatzsanierung Meterstraße
(Drucks. Nr. 15-2320/2019)

9.2.4. Fuß- und Radüberweg Döhrener Turm
(Drucks. Nr. 15-2321/2019)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Verschönerung der Bahnunterführung an der Straße am Südbahnhof durch Graffiti
(Drucks. Nr. 15-1927/2019)

9.3.1.1. Gemeinsamer Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 15-1927/2019 - Verschönerung der Bahnunterführung an der Straße am Südbahnhof durch Graffiti
(Drucks. Nr. 15-2482/2019)

9.3.2. Mehr Sauberkeit für Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2322/2019)

9.4. von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)

9.4.1. Tempo 30 auf dem Altenbekener Damm zwischen Rudolf-v.-Benningsen-Ufer und Jordanstraße/Mainzer Straße
(Drucks. Nr. 15-2323/2019)

9.4.1.1. Tempo 30 auf dem Altenbekener Damm zwischen Rudolf-v.-Benningsen-Ufer und Jordanstraße/Mainzer Straße
(Drucks. Nr. 15-2323/2019 N1)

9.4.2. Ausweisung Standort für Test-Ladestation für Elektrofahrzeuge an Straßenlaterne
(Drucks. Nr. 15-2324/2019)

9.5. der SPD-Fraktion

9.5.1. Dringlichkeitsantrag zum Thema "Zusätzlicher Fahrradbügel am Geibelplatz"
(Drucks. Nr. 15-2490/2019)

10. Bericht aus dem Integrationsbeirat Südstadt-Bult

11. Bericht des Stadtbezirksmanagements

12. Informationen über Bauvorhaben


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

Es wurden unter einstimmiger Feststellung der Dringlichkeit ein Antrag zu TOP 9.5.1. und ein gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 9.3.1. eingebracht.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.08.2019
Das Protokoll wurde mit 14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung genehmigt.


TOP 3.
Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-2228/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
gemäß § 52 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn
Michael Niedermeier die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen


TOP 4.
Verpflichtung neuer Bezirksratsmitglieder

Bezirksbürgermeister Pollähne begrüßte Frau Brigitte Ike und Herrn Joschka Pöppelwiehe als neue Bezirksratsmitglieder und verpflichtete beide per Handschlag.

TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde

Die Einwohner*innenfragestunde wurde in der Zeit von 18.15 – 18.57 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Parksituation während des Maschseefestes
- Zukunft des Postsportvereins e.V.
- Entfernung der Wahlplakate
- Allgemeine Parksituation im Stadtteil Bult

Der 1. Sprecher nahm Bezug auf das alljährliche Maschseefest und die damit verbundene Parksituation in der westlichen Südstadt und wollte wissen, inwieweit der Bezirksrat in die derzeitige Erarbeitung eines Konzeptes zur Lösung der Parksituation einwirke und ob die Erfahrungen der unmittelbar betroffenen Bürger*innen in dieses Konzept einfließen könnten.

Bezirksratsherr Jeng antwortete, dass sich der Bezirksrat schon seit geraumer Zeit dafür einsetze, dass die westliche Südstadt entlastet werde. Die CDU-Fraktion habe außerdem den Vorschlag gemacht, zu Zeiten des Maschseefestes den angrenzenden Schützenplatz zum kostenlosen Parken anzubieten, damit der Autoverkehr in den belasteten Wohngegenden nachlasse.

Bezirksratsherr Weinem ergänzte, dass hierbei die Interessen aller berücksichtigt werden müssten. Zum einen sollte kleinen Gewerbebetrieben auch zu Zeiten des Festes weiterhin uneingeschränkter Zugang in die westliche Südstadt erhalten bleiben. Zum anderen müssten die Störungen der Bewohner*innen durch hohe Verkehrs- und Lärmbelastung weitestgehend unterbunden werden. Eine mögliche Maßnahme, dem entgegenzuwirken, sei zu Stoßzeiten die Absperrung der westlichen Südstadt.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen erklärte, dass die Einrichtung von Anwohner*innenparkplätzen zur Lösung des Problems favorisiert werde. Zudem gebe es die Intention, die Besucher*innen des Maschseefestes immer mehr für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu begeistern.

Bezirksratsherr Siekermann fügte ergänzend dazu, dass hierfür die Busanbindungen zum Maschsee verbessert werden müssten. Die Einrichtung von Anwohner*innenparkplätze müsse nicht zwangsläufig zu einer verbesserten Parksituation führen. Es sei wichtig, schon lange vor dem Maschseefest einen geeigneten Besucher*innenparkplatz zu finden. Die Beteiligung der Anwohner*innen sei unumgänglich und daher bisher im Bezirksrat zu diesem Thema geübte Praxis.

Bezirksratsherr Kluck sagte, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bisher sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt habe und auch zu heutigen Sitzung zwei Anfragen zum diesem Thema eingebracht habe. Provisorische Lösungen seien hier fehl am Platze. Den Anwohner*innen der westlichen Südstadt müsse dauerhaft zum jährlichen Maschseefest ein angenehmes Leben möglich sein.

Bezirksratsherr Scholz ergänzte, dass die CDU-Fraktion hierbei auch das öffentliche Interesse zum Thema Lärmschutz im Auge habe.

Der 2. Sprecher stellte sich als Vorsitzender des Fußballvereines SG Blaues Wunder vor und wies auf die fehlenden Spiel- und Trainingsmöglichkeiten des Vereins auf dem Sportplatz des Postsportvereins Hannover, auf dem er bisher trainieren konnte. Jegliche Gespräche seien gescheitert. Die Preise zur Nutzung bzw. Anmietung des B-Platzes seien zu hoch und für die Mitglieder des gemeinnützigen Vereins SG Blaues Wunder nicht tragbar. Der Vertrag mit dem Postsportverein laufe am Ende des Jahres 2019 aus. Es stelle sich die Frage, welche Möglichkeiten die Verwaltung für das weitere Trainieren der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen in der Südstadt und Umgebung sehe. Über den Kontakt mit der Fachverwaltung habe man erfahren, dass keine Handlungsmöglichkeiten vorhanden seien.

Herr Berger antwortete, dass die Verwaltung ein großes Interesse daran habe, Sportvereine zu unterstützen, insbesondere wenn es sich dabei um Kinder- und Jugendarbeit handele.

Bezirksratsherr Jeng machte darauf aufmerksam, dass eine Fläche in der Menschingstraße – welche schon oft als Sportfläche genutzt worden sei – möglicherweise als Nutzung für die Sportvereine in Betracht käme. Diese Fläche solle angeblich vom Eigentümer zum Verkauf stehen. Daher stelle sich die Frage, ob dies der Verwaltung bekannt sei und - sofern der Bedarf an einem weiteren Trainingsplatz festgestellt werde – über einen evtl. Erwerb dieser Fläche nachdenke.

Herr Berger antwortete, dass die Stadt grundsätzlich daran interessiert gewesen sei, diesen Sportplatz zu annehmbaren Konditionen anzumieten. Der Eigentümer habe aber zu hohe Anforderungen gestellt, so dass dies nicht realisiert werden konnte.

Bezirksratsherr Scholz regte an, die Beantwortung der Anfrage zu TOP 8.2.1. vorzuziehen.

TOP 8.2.1.
Sportanlage Arminia Hannover / Postsportverein Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2311/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen verlas die Anfrage.

Über die Nutzung der Sportanlagen vom Postsportverein Hannover e.V. und Arminia Hannover gibt es aktuell Diskussionen im Stadtbezirk Südstadt-Bult. So sollten Rasenplätze getauscht bzw. übertragen werden. Der Postsportverein habe keinen Bedarf mehr an seinen Fußballplätzen, da die SG Blaues Wunder nicht mehr dort, sondern bei Arminia Hannover beherbergt sein soll. Auch soll die Ballsportschule „Ballduins Welt“ schon seit längeren nicht mehr beim PSH untergekommen sein.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Situation auf der Anlage ein?

2. Können alle dort bisher aktiven Sportler-innen ihren Sport ausüben?

3. Wie werden die Plätze in der Zukunft genutzt ?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Die Verwaltung hat in den letzten Monaten gemeinsam mit dem Stadtsportbund Hannover e.V. viele Gespräche mit den beteiligten Vereinen (Postsportverein Hannover e.V., SV Arminia Hannover e.V. und SG Blaues Wunder e.V.) geführt, um zu einer einvernehmlichen Lösung für eine gemeinsame Nutzung der Sportflächen am Bischofsholer Damm zu kommen. Leider muss jetzt festgestellt werden, dass diese Versuche gescheitert sind.

Zu 2.:
Im Rahmen der Sportentwicklungsplanung für die Landeshauptstadt Hannover wurde festgelegt, welche Nutzungsintensität der einzelnen Platzarten und welche Nutzungszeiten für die einzelnen Mannschaften für die Auslastungsanalyse einer Sportanlage zu Grunde gelegt werden.

Aus der nachfolgenden Übersicht ist zu ersehen, wie viele Stunden pro Trainingswoche (Montag bis Freitag) die einzelnen Spielfeldarten auf hannoverschen Sportanlagen genutzt werden sollen:

Nutzungsintensität (h/Woche)
Sommer
Winter
Rasenspielfeld ohne Flutlicht
22,5
0
A-Rasenspielfeld
15,0
0
Rasenplatz mit Flutlicht
22,5
7,5
Tennenspielfeld
22,5
15
Hinzu wurde festgelegt, wie viel Trainingszeiten pro Mannschaft als notwendig anerkannt werden:


Sportart
Altersklasse
Spiel-/Leistungsklasse
Trainingseinheit/ Woche
Belegungsanteil Großspielfeld
Fußball
Herren
Landesliga und höher
3
1,0
Herren
1.Kreisklasse –
Bezirksliga
2
1,0
Herren
unter 1. Kreisklasse
1
0,5
Senioren
1
0,5
Alt Senioren
1
0,5
Damen
Landesliga und höher
3
1,0
1.Kreisklasse –
Bezirksliga
2
1,0
unter 1. Kreisklasse
1
0,5
A Jugend m/w
Landesliga und höher
3
1,0
1.Kreisklasse –
Bezirksliga
2
1,0
unter 1. Kreisklasse
2
0,5
B/C Jugend m/w
Landesliga und höher
3
1,0
Kreisliga - Bezirksliga
2
1,0
unter Kreisliga
2
0,5
D-G Jugend m/w
2
0,5

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben reichen die Spielfelder auf den Sportanlagen des SV Arminia und des Postsportvereins in den Sommermonaten aus, um den Trainingsbetrieb der drei dort ansässigen Vereine abzuwickeln. In den Wintermonaten gibt es derzeit einen rechnerischen Fehlbedarf von 8 Trainingseinheiten, die von den Vereinen kompensiert werden oder es müssen zusätzliche Flächen angemietet werden.

Zu 3.:
Die Verwaltung bereitet gerade die Teilkündigung des Mietvertrages mit dem Postsportverein für die Fläche des B-Platzes vor. Diese Fläche soll dann künftig in den Mietvertrag mit dem SV Arminia aufgenommen werden. Die SG Blaues Wunder nutzt derzeit und auch künftig die Plätze des SV Arminia. Darüber hinaus können freie Kapazitäten auf dem A-Platz des Postsportvereins gegen ein Nutzungsentgelt genutzt werden.

Die 3. Sprecherin nahm ebenfalls Bezug auf die soeben genannte Sportfläche in der Menschingstraße und erklärte, dass es Gerüchte darüber gebe, dass diese Fläche zwecks Wohnungsbau veräußert werden solle. Angeblich sollen schon Gespräche mit der Stadtverwaltung über dieses Vorhaben geführt worden sein. Die Sprecherin wollte wissen, ob dies stimme. Die Anwohner*innen würden sich jedenfalls gegen ein solches Vorhaben wehren wollen.

Frau Lahde-Fiedler antwortete, dass einem privaten Investor in einem Gespräch bei der Bauverwaltung mitgeteilt worden sei, dass die in Rede stehende Fläche nicht bebaubar sei. Der Flächennutzungsplan setze diese Fläche als Sportfläche fest. Ein Bebauungsplan sei nicht vorhanden. Nach derzeit geltendem Baurecht dürfe dort nicht gebaut werden, da es sich nach § 35 BauGB bei dieser Fläche um einen Außenbereich handele.

Der 4. Sprecher nahm nochmals Bezug auf die vergangene Europawahl und der zu Teilen späten Entfernung von Wahlplakaten, wogegen angeblich Bußgelder verhängt werden könnten. Der Sprecher wollte wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, dass Bußgelder verhängt worden seien.

Herr Berger antwortete, dass die Verwaltung hierbei abgestuft vorgehe und zunächst die Parteien auffordere, die Plakate abzunehmen. Das Bußgeldverfahren sei die nächste Stufe. Ob bei einigen Parteien dieses Verfahren eingeleitet worden sei, könne nicht gesagt werden. Herr Berger werde die Antwort nachreichen.

Der 5. Sprecher stellte sich als Vorsitzender des Sportvereins Arminia Hannover vor und nahm ebenfalls auf die Problematik mit den Sportanlagen Bezug. Der Sprecher betonte nochmals die Dringlichkeit der Lösung für das Problem. Auch wenn sich Arminia Hannover und SG Blaues Wunder in Bezug auf die Sportplatznutzung einig seien, so müsse dennoch eine gute Lösung her.

Die 6. Sprecherin nahm auf die allgemeine Parksituation im Stadtteil Bult Bezug und erklärte im Hinblick auf die neue Sophienklinik, das geplante Mutter-Kind-Zentrum sowie das zur Bebauung in Rede stehende Grundstück an der Lindemannallee, dass es zu Parkschwierigkeiten kommen könne und wollte wissen, ob dies in den Bebauungsplänen berücksichtigt werde, wie bspw., dass ein Parkraum zur Verfügung gestellt werden müsse.

Frau Lahde-Fiedler antwortete, dass bei Bauanträgen eine gewisse Anzahl an erforderlichen Stellplätzen nachgewiesen werden müssen.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohner*innenfragestunde um 18:57 Uhr.


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879 - Wohn- und Geschäftshaus Hildesheimer Straße 114 - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-2295/2019 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1879
- Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Lebensmitteldiscounter -
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der
Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

Bezirksratsherr Weinem regte im Hinblick auf den Klimaschutz an, in angemessenem Rahmen bei der Errichtung der Büroräume an Wärmerückgewinnung und fortschrittliche Lüftungssysteme vorzusehen – sofern dies mit dem Durchführungsvertrag machbar sei.

Frau Lahde-Fiedler antwortete, dass sie diese Anregungen mitnehmen werde.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 6.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.2.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1830, Bischofsholer Damm
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

(Drucks. Nr. 1908/2019 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1830 vom 24.11.2016 aufzuheben

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 6.2.2.
Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kita Freytagstraße
(Drucks. Nr. 2167/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen,

· in der Kindertagesstätte Freytagstraße, Freytagstraße 14, 30169 Hannover, in Trägerschaft der AWO, eine Hortgruppe mit 20 Plätzen in eine große altersübergreifende Gruppe (AüG) mit einer flexiblen Zusammensetzung aus Hort- und Kindergartenplätzen unter Berücksichtigung der max. Anzahl von zulässigen Plätzen laut Betriebserlaubnis in Ganztagsbetreuung umzustrukturieren und

· dem Träger ab dem 01.10.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen für die AüG auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz- BKE) zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 6.2.3.
Umstrukturierung einer Krippengruppe in der Kita M3 Minis
(Drucks. Nr. 2221/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen,

· die Krippengruppe in Trägerschaft des Vereins M3 Minis Kindertagesstätte e.V., Marienstraße 28, 30171 Hannover, in eine kleine Kindertagesstätte (KKT) (10 Plätze in Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren und

· dem Träger ab dem 01.08.2019, unter Berücksichtigung der vorliegenden Betriebserlaubnis, eine laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 6.2.4.
Flexibilisierung der altersübergreifenden Gruppe (AüG) in der Kindertagesstätte Seestraße
(Drucks. Nr. 2222/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen,

· die AüG der Kindertagesstätte Seestraße, Seestraße 20 - 21, 30171 Hannover, in Trägerschaft der Maschseekinder gem. GmbH, von zurzeit insgesamt 17 Plätzen für Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt in Ganztagsbetreuung, in eine altersübergreifende Gruppe mit einer flexiblen Zusammensetzung aus Krippen- und Kindergartenplätzen unter Berücksichtigung der max. Anzahl von zulässigen Plätzen laut Betriebserlaubnis (max. 25 Plätze) in Ganztagsbetreuung umzustrukturieren und

· dem Träger rückwirkend vom 01.01.2019, unter Berücksichtigung der vorliegenden Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2308/2019)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult zu beschließen:

1. Antrag Nr. 2019-05
Empfänger: Theaterinitiative Bühnensturm
Verwendungszweck: Theaterprojekt "Grenzenlos statt abgehängt"
Zuwendungsbetrag: 500,00 €

2. Antrag Nr. 2019-06
Empfänger: VfL Eintracht Hannover
Verwendungszweck: Integratives Fußballangebot
Zuwendungsbetrag: 1.346,40 €

3. Antrag Nr. 2019-07
Empfänger: Gemeinde am Döhrener Turm
Verwendungszweck: Aeham Ahmad - Music for hope
Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Beseitigung von Schrottfahrrädern im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2309/2019)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Im Stadtteil blockieren zahlreiche Schrottfahrräder die Fahrradanlehnbügel. Der Straßenraum wird zusätzlich noch durch die Leihfahrräder von mittlerweile zwei Anbietern und durch Leihelektroroller eingeschränkt.
Insbesondere um den Bertha-von-Suttner-Platz hat sich Aha wie angekündigt des Problems angenommen und an einige (aber längst nicht alle) Schrottfahrräder rote Warnhinweise mit dem Hinweis der baldigen Entsorgung versehen. Auf einigen Zetteln war jedoch nicht das Jahr der drohenden Entsorgung angegeben und viele Räder standen auch nach dem Datum der angedrohten Entsorgung noch da.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Fahrräder wurden schließlich entsorgt und gab es Beschwerden von Eigentümern?
2. Warum wurden einige offensichtliche Schrottfahrräder nicht mit roten Warnhinweisen auf eine drohende Entsorgung markiert?
3. Können Bürgerinnen und Bürger auch mutmaßliche Schrottfahrräder mit Hilfe der „Hannover sauber“- App melden, damit sie markiert bzw. unmittelbar entsorgt werden können?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Die Antwort wurde zuständigkeitshalber an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) weitergeleitet. Die Antwort von aha lautet wie:

Zu 1.:
Im Bereich des Bertha-von-Suttner-Platzes und in den angrenzenden Straßen hat die Abfallfahndung im März/April ca. 50 Fahrräder mit einer Frist zur Entfernung durch den Eigentümer versehen, von denen 29 Fahrräder von aha entsorgt wurden, die anderen wurden durch den Eigentümer entfernt. In dem gesamten Bereich Südstadt/Bult wurden in dem Zeitraum von März bis heute 206 Fahrräder durch aha entfernt und entsorgt (einschl. der oben genannten).
Derzeit sind 74 Fahrräder in dem Bereich Südstadt/Bult mit einem Aufkleber versehen, der den Eigentümer auffordert, sein Fahrrad innerhalb der genannten Frist zu entfernen. Die Frist läuft Ende September ab. aha ist bemüht, die Entsorgungsfahrzeuge wirtschaftlich einzusetzen, deshalb kann es vorkommen, dass die Entsorgung der Schrottfahrräder nicht unmittelbar am Folgetag nach Fristablauf, sondern mit ein paar Tagen Verzögerung stattfindet.

Beschwerden von Eigentümern der entfernten Fahrräder sind bisher aus diesem Bereich bei aha nicht eingegangen.

2.:
Für die Beseitigung von Schrottfahrrädern aus dem öffentlichen Straßenraum gibt es keine konkrete rechtliche Regelung. Solche Fahrräder können nur beseitigt werden, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz an der Sache aufgibt, weil sie Abfall sind. Das ist immer dann zu vermuten, wenn das Fahrrad in dem Sinne schrottreif ist, dass es nur mit erheblichem Aufwand wieder entsprechend seiner Bestimmung genutzt werden kann.

Es werden auch Fahrräder aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt, die nicht unmittelbar als Schrott anzusehen sind. Das sind solche Fahrräder, die nach Aussage von Bürgern mindestens 6 Monate lang nicht bewegt wurden und dies auf Grund des Allgemeinzustandes auch entsprechend ersichtlich ist. Bei diesen Fahrrädern besteht die Vermutung, dass das Eigentum an der Sache aufgegeben wurde. In dem Falle geht aha wie folgt vor: Die Fahrräder werden mit einem Aufkleber versehen, mit dem der Eigentümer aufgefordert wird, sein Fahrrad innerhalb einer Frist von einem Monat aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, wird das Fahrrad durch aha entfernt. Mit dieser Vorgehensweise soll sichergestellt werden, dass aha durch die Eigentümer weder strafrechtlich noch
zivilrechtlich belangt werden kann.

Die verwendeten Aufkleber sind bereits mit einer vorgedruckten Jahreszahl versehen, deshalb ist hier nicht nachvollziehbar, dass einige Aufkleber keine Jahresangabe enthalten sollen. Insbesondere der Bertha-von-Suttner-Platz und das nähere Umfeld wurden erst kürzlich im Hinblick auf Schrottfahrräder kontrolliert. Hier gab es jedoch keinen Handlungsbedarf.

Zu 3.:
Über die „Hannover sauber!“-App können „Schrottfahrräder“ gemeldet werden. Die Abfallfahnder nehmen diese vor Ort in Augenschein und entscheiden, ob die Fahrräder direkt entsorgt werden, da sie augenscheinlich Abfall darstellen, mit einer Frist zur Entfernung durch den Eigentümer versehen werden oder ob sie sich in einem Zustand befinden, in dem sie durchaus noch ihrer Bestimmung gemäß genutzt werden können und vor Ort verbleiben.

Wird in der Meldung eine E-Mail-Adresse des Hinweisgebers hinterlassen, bekommt dieser von aha eine Rückmeldung.

Bezirksratsherr Nagel wollte wissen, ob sich aha einer sog. Datenbank bediene, mit der dann festgestellt werden könne, dass die Frist zur Beseitigung verstrichen ist.

Bezirksratsherr Niculescu fragte, ob es eine Statistik darüber gebe, auf welchem Wege Schrottfahrräder gemeldet würden.

Herr Berger sagte zu, hierzu eine Antwort nachzureichen.


TOP 8.1.2.
Ordnungsdienst in den Stadtbezirken
(Drucks. Nr. 15-2310/2019)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Bei Einführung des städtischen Ordnungsdienstes wurde versprochen, dass dieser unabhängig von anlassbezogenen Einsätzen auch dauerhaft sichtbare Präsenz in den Stadtbezirken zeigt und regelmäßig Streife gehen soll.
Außerdem hat die Verwaltung angekündigt, dass während des Maschseefestes der Ordnungsdienst verstärkt in der Südstadt patrouillieren sollte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie oft und zu welchen Tageszeiten war der Ordnungsdienst im Stadtbezirk regelmäßig unterwegs und welchen Anlass gab es jeweils?
2. Welche Ordnungswidrigkeiten konnte der Ordnungsdienst jeweils feststellen?
3. In welche Intervall patrouillierte der Ordnungsdienst während des Maschseefestes und welche Ordnungswidrigkeiten wurden festgestellt?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
In den letzten drei Monaten war der Ordnungsdienst ohne Anlass routinemäßig rund zwanzigmal im Stadtbezirk zur Früh- und Spätschicht an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten unterwegs.
Dazu wurde 15 Hinweisen von Bürger*innen nachgegangen. Diese bezogen sich auf den ruhenden Verkehr, Liegen und Lagern, das Einhalten der Spielplatzsatzung, sowie Ruhestörungen. Zusätzlich wurden nach 20.00 Uhr mehrmals wöchentlich diverse Spielplätze auf Einhaltung der Regeln kontrolliert.
Insgesamt war der Ordnungsdienst in den vergangenen drei Monaten also rund 70mal im Stadtbezirk Südstadt-Bult im Einsatz. Hinzu kamen Sondereinsätze im Rahmen des Maschseefestes (s.u.).

Zu 2.:
Vorwiegend wurden Ordnungswidrigkeiten im Bereich des ruhenden Verkehrs („Falschparker*innen“) festgestellt und zur Anzeige gebracht, dazu einige Ruhestörungen und die Nutzung von Spielplätzen nach 20.00 Uhr, sowie Liegen und Lagern im öffentlichen Raum.

Zu 3.:
Während des Maschseefestes war der Ordnungsdienst am 07.08. und 08.08.19, sowie vom 13.08. – 17.08.19 mit der Zielsetzung der Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und ggf. das Abschleppen von verbotswidrig geparkten Fahrzeugen zu veranlassen, im Einsatz. Dabei wurden 189 Halter*innen zur Anzeige gebracht. Hinweise zu Ruhestörungen aufgrund von Veranstaltungen während des Festes wurden an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Auch wurden während des Zeitraums 3-4 mal pro Woche nahe am Maschsee gelegene Spielplätze auf Einhaltung der Regeln kontrolliert.


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.2.
Spielpark Tiefenriede
(Drucks. Nr. 15-2312/2019)

Bezirksratsherr Straßburger verlas die Anfrage.

Der Spielpark Tiefenriede ist ein sehr beliebter Spielplatz in der Südstadt, der von Kindern verschiedenen Alters gemeinsam solidarisch genutzt wird. Besonders die Skateanlage erfreut sich sehr großer Beliebtheit. Insbesondere am Wochenende ist die Skaterbahn sehr gut frequentiert von großen und kleinen Kindern, die gerne skaten wollen. An Sonn- und Feiertagen jedoch ist eine Nutzung der Skateanlage des Spielparks Tiefenriede gemäß Nutzungsregeln in den Zeiten von 1315 Uhr leider nicht gestattet. Auch mangelt es an ausreichend Sitzflächen am Rande der Skateanlage, sodass oftmals sogar Bänke von der Hoppenstedtwiese dort hingetragen werden.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Warum ist an Sonn- und Feiertagen eine Nutzung der Skateanlage des Spielparks Tiefenriede inden Zeiten von 13-15 Uhr nicht gestattet?
2. Ist es geplant ausreichend Sitzflächen am Rande der Skateanlage zu schaffen?
3. Welche Entwicklungspotentiale zur weiteren Steigerung der Attraktivität für den Spielpark Tiefenriede sieht die Verwaltung?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt

Zu 1.:
Es handelt sich dabei um Ruhezeiten am Wochenende. Bei anderen vergleichbaren
Projekten (z.B. Welfenplatz) hat sich die Einhaltung dieser Ruhezeiten mit
entsprechender Beschilderung bewährt.

Zu 2.:
Im Bereich der Skateanlage gibt es zwei Bänke. Die Anzahl ist aus Sicht der
Verwaltung ausreichend. Sie werden in Kürze in Abstimmung mit den Mitarbeiter*innen
des Spielparks fest verankert, damit sie nicht in Sicherheitsbereiche oder in den
Bereich der freizuhaltenden Pflegezufahrt von den Jugendlichen verschoben werden
können.

Zu 3.:
Der Spielpark wurde 2013 grundlegend saniert, mit neuen Spielinhalten ausgestattet
und im August 2019 zusätzlich eine neue Rampe ergänzt. Deshalb werden weitere
Entwicklungsmöglichkeiten zurzeit nicht geprüft, da bei anderen Spielparks im
Stadtgebiet dringenderer Handlungsbedarf besteht.


TOP 8.2.3.
Fahrradbügel Ecke Heinrich-Heine-Platz/Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-2313/2019)

Bezirksratsherr Gertz verlas die Anfrage.

In dem Antrag 15-2448/2015 hieß es seinerzeit: „Die Verwaltung wird beauftragt zu veranlassen, Fahrradbügel an der Ecke Heinrich-Heine-Platz/Heinrich-Heine-Straße zu installieren, um das dortige Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Bürgersteig zu verhindern. In der Entscheidung 15-2448/2015 S1 wurde seinerzeit von der Verwaltung zugesagt, in dem angesprochenen Bereich Ecke Heinrich-Heine-Platz/Heinrich-HeineStraße weitere Poller (Anmerkung: nicht Fahrradbügel) einzubauen, um widerrechtliches Parken zu verhindern.
Leider wurde nicht der angesprochene Bereich mit Pollern versehen, sondern der Bereich der Heinrich-Heine-Str. auf Seiten des Heinrich-Heine-Platzes. Dies ist zwar nicht hinderlich, greift aber nicht die Intention des Antrages auf. Auch heute kommt es so noch regelmäßig vor, dass an der Ecke, an dem der Bus in die Straße Heinrich-Heine-Platz einbiegen sollte, entweder der Bürgersteig zugeparkt ist oder aber der Bus durch
Parker*innen auf der „Zick-Zack-Linie“ am Einbiegen gehindert wird. Im letztgenannten Fall hupen die Busfahrer*innen so lange, bis sich die Fahrzeughalter*innen finden – unabhängig der Tageszeit.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Kann die Verwaltung den oben genannten Antrag noch einmal kritisch bzgl. der eigentlichen Intention überprüfen und eine korrigierte/ergänzte Entscheidung treffen?
2) Können hierbei die eigentlich nicht gewollten aber aufgestellten Poller auf dem Heinrich-Heine-Platz an der Heinrich-Heine-Straße entfernt und stattdessen durch Fahrradbügel ersetzt werden (der Bedarf scheint vorhanden)?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.:
Die Verwaltung hat die Örtlichkeit erneut geprüft und wird den Bereich zusätzlich mit Doppelparker-Bügeln bestücken und bestehende Bügel an die Ecke Heinrich-Heine-Platz/Heinrich-Heine-Straße umsetzen. So werden statt der bestehenden 6 Fahrradbügel für 12 Fahrräder künftig insgesamt 48 Abstellmöglichkeiten erreicht. Die Poller bleiben bestehen, um weiterhin widerrechtliches halbhohes Parken zu verhindern. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im 1. Quartal 2020.


TOP 8.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.3.1.
Kontrolltätigkeiten städt. Verkehrsaußendienst und Ordnungsdienst bei Maschseefest
(Drucks. Nr. 15-2314/2019)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas die Anfrage.

Sowohl in 2018 vor und während des Maschseefestes als auch bereits weit vor dem diesjährigen Maschseefest ist die Verwaltung von Bürger*innen und dem Bezirksrat auf die massiven Auswirken der Park-Such-Verkehre an den Maschseefesttagen, insbesondere abends, hingewiesen worden. Wirkungsvolle Maßnahmen wurden bisher vergeblich eingefordert. Insofern sind zumindest der städtische Verkehrsaußendienst (VAD) und der neue städtische Ordnungsdienst probate Organisationseinheiten, um verkehrliche Auswüchse und Verfehlungen zu verfolgen und ahnden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. An welchen und wieviel Tagen sind jeweils wieviel Mitarbeiter*innen der genannten städtischen Dienste beim Maschseefest 2019 zu welchen Zeiten im Einsatz gewesen und mit welcher Zielsetzung?
2. Wie viele Halter*innen von falsch parkenden Fahrzeugen wurden zur Anzeige gebracht?
3. Wie viele auswärtige Halter*innen befanden sich darunter?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Die Verwaltung hat die Auswertung auf die „Hauptstraßen“ Rudolf von Bennigsen Ufer, Altenbekener Damm, Geibelstraße und Willy-Brandt-Allee beschränkt.

Der Verkehrsaußendienst war am

31.07.19 mit 3 Mitarbeiter*innen,

02.08.19 mit 3 Mitarbeiter*innen,

07.08.19 mit 4 Mitarbeiter*innen,

09.08.19 mit 6 Mitarbeiter*innen,

14.08.19 mit 4 Mitarbeiter*innen,

16.08.19 mit 3 Mitarbeiter*innen,

von ca. 15.00 – 21.00 Uhr im Einsatz. Die Zielsetzung war die Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und ggf. das Abschleppen von verbotswidrig geparkten Fahrzeugen.

Zusätzlich war der städtische Ordnungsdienst am 07.08. und 08.08.19, sowie vom 13.08. – 17.08.19 von ca. 17.00 – 21.30 Uhr mit jeweils zwei Mitarbeiter*innen im Einsatz. Auch hier war die Zielsetzung die Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und ggf. das Abschleppen von verbotswidrig geparkten Fahrzeugen.

Zu 2.:
Im Rahmen dieses Einsatzes wurden 148 Halter*innen vom Verkehrsaußendienst zur Anzeige gebracht. Vom Ordnungsdienst wurden 189 Halter*innen zur Anzeige gebracht, insgesamt also 337 Anzeigen.

Zu 3.:
Unter den 148 vom Verkehrsaußendienst erfassten Anzeigen befanden sich 52 „auswärtige“ Halter*innen, beim Ordnungsdienst waren unter den 189 erfassten Anzeigen 48 „auswärtige“ Halter*innen.

Insgesamt wurden 337 Halter*innen zur Anzeige gebracht, von denen 100 „auswärtige“ Halter*innen waren.


TOP 8.3.2.
Sicherung von Grünflächen am Altenbekener Damm
(Drucks. Nr. 15-2315/2019)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt verlas die Anfrage.

Kurz vor dem Maschseefest haben einige Großereignisse/Konzerte im Stadion stattgefunden, die zehntausende an Besucher*innen aus nah und fern angezogen haben. Die Anreise erfolgte oftmals mit Pkw, die z. T. den Schützenplatz als Parkraum nicht nutzen konnten bzw. ihn auch bei der Möglichkeit nicht nutzten wollten. Der westliche Teil des Altenbekener Damm, Abschnitt Maschsee bis Alte Döhrener Straße, war wiederholt gerade auch auf beiden Seiten im Grünbereich widerrechtlich beparkt. Ein Bürger hatte den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün sowie das Baudezernat mit Schreiben vom 17.04.2019 bereits aufmerksam gemacht und um Abhilfe gegen das widerrechtliche Parken gebeten und die massiven Parkverstöße dokumentarisch den beiden städtischen Organisationseinheiten übermittelt, allerdings keine Antwort erhalten.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche technischen Maßnahmen hat die Stadtverwaltung im Vorfeld der bekannten Großkonzerte in der HDI-Arena und des Maschseefests unternommen, um widerrechtliches Parken auf den beiden Seiten der Grünflächen und der Fußwege am Altenbekener Damm, Abschnitt Maschsee bis Alte Döhrener Straße, zu unterbinden?
2. Wenn nein, warum ist dies unterblieben, obwohl das widerrechtliche Beparken und mögliche Beschädigen von städtischen Grünflächen und auch des Wurzelwerks der prägenden Eichen nicht erst in 2019 vorkam?
3. Welche technischen Maßnahmen wird die Verwaltung als Konsequenz der geschilderten Missstände nun wann vornehmen?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1. bis 3.:
Technische Maßnahmen zur Sicherung des Bereichs gegen widerrechtliches Parken und Befahren sind für das Frühjahr 2020 vorgesehen. Der Grünbereich wird dann mit Bügeln und Pollern gesichert.

Im Vorfeld des diesjährigen Maschseefestes war dieses kurzfristig nicht möglich, da der zeitliche Vorlauf nicht ausreichend war.


TOP 8.3.3.
Bauantrag und -genehmigung für geplantes Mutter-Kind-Zentrum Auf der Bult
(Drucks. Nr. 15-2316/2019)

Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.

Mit Anfrage DS 15-1915/2019 hatte die Fraktion von Bündnis 90/DIE Grünen im Bezirksrat Südstadt-Bult in der Sitzung am 21.08.2019 nach dem Stand der Baugenehmigung und Anzahl der Stellplätze zum von Diakovere geplanten Mutter-Kind-Zentrum Auf der Bult gefragt und dazu von der Fachverwaltung eine lapidare, fast nichtssagende Auskunft erhalten. Auch weitere Nachfragen konnten nicht beantwortet werden.

Wir fragen daher die Verwaltung nun:
1. Wann wurde der Bauantrag eingereicht, und war er vollständig?
2. Aus welchen Gründen liegt bis heute noch keine Baugenehmigung vor?
3. Wann ist mit der Baugenehmigung voraussichtlich zu rechnen und damit auch mit der Beantwortung der Anfrage DS 15-1915/2019?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Der Bauantrag ist am 20.02.2019 bei der Bauverwaltung eingegangen und ist geeignet, die Prüfung einzuleiten.

Zu 2.:
Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor, weil zwar das Planungsrecht abschließend geprüft wurde, aber die bauordnungsrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen wurde.

Zu 3.:
Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob bei der weiteren Prüfung des Bauordnungsrechts und Baunebenrechts noch Nachbesserungsbedarf am Bauantrag entsteht.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und PIRATENPARTEI

TOP 9.1.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2317/2019)

Bezirksratsherr Zingler stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten
Zuwendungen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 9.2.
Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.2.1.
Parkplatz am NDR Funkhaus
(Drucks. Nr. 15-2318/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Parkplatz am NDR Funkhaus für Wohnmobile zu sperren und den Parkplatz mit einer Höhenbegrenzung auszustatten. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, im Stadtgebiet von Hannover einen Wohnmobilstellplatz zum Übernachten einzurichten.

Bezirksratsherr Scholz wollte wissen, ob die Höhenbegrenzung die Einfahrt von Feuerlöschfahrzeugen behindern würde.

Bezirksbürgermeister Pollähne betonte, dass die Feuerwehr dadurch erheblich eingeschränkt wäre. Jedenfalls ließe sich so etwas ohnehin nicht ohne Einbindung der Feuerwehr realisieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 11 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen beschlossen.


TOP 9.2.2.
Fahrradbügel An der Tiefenriede im Abschnitt zwischen Altenbekener Damm und Im Haspelfelde installieren
(Drucks. Nr. 15-2319/2019)

Bezirksratsherr Straßburger stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt Fahrradbügel auf dem Fußweg in der Straße „An der Tiefenriede“ im Abschnitt zwischen „Altenbekener Damm“ und „Im Haspelfelde“ zu installieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen beschlossen.


TOP 9.2.3.
Ökologische Spielplatzsanierung Meterstraße
(Drucks. Nr. 15-2320/2019)

Bezirksratsherr Straßburger stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Spielplatz in der Meterstraße in das Programm zur ökologischen Spielplatzsanierung aufzunehmen und mit der Sanierung zu beginnen. Für dieses Projekt soll der Mitteleinsatz aus beiden Haushaltsjahren für den Doppelhaushalt 2019/20 aufgewandt werden. Bei der Sanierung sollen insbesondere auch zwei gegenüberliegende Basketballkörbe auf dem Bolzplatz installiert werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 9.2.4.
Fuß- und Radüberweg Döhrener Turm
(Drucks. Nr. 15-2321/2019)

Bezirksratsherr Neumann stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Fuß- und Radüberweg am Döhrener Turm inkl. des Stadtbahnüberweges neu zu gestaltet, so das, angesichts des veränderten Mobilitätsverhaltens, weiterhin die Sicherheit an diesem Überweg garantiert werden kann.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 9.3.
der CDU-Fraktion

TOP 9.3.1.
Verschönerung der Bahnunterführung an der Straße am Südbahnhof durch Graffiti
(Drucks. Nr. 15-1927/2019)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Kulturbüro der Stadt Hannover bzw. die anderen zuständigen Stellen in der Verwaltung werden gebeten, in Absprache mit der DB Netz AG, die Verschönerung der Bahnunterführung an der Straße am Südbahnhof zu organisieren und ggf. finanziell zu fördern.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit den beschlossenen Änderungen aus der Drucks. Nr. 15-2482/2019 einstimmig beschlossen.


TOP 9.3.1.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 15-1927/2019 - Verschönerung der Bahnunterführung an der Straße am Südbahnhof durch Graffiti
(Drucks. Nr. 15-2482/2019)

Bezirksratsherr Nagel stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge den Antrag Verschönerung der Bahnunterführung an der Straße
am Südbahnhof durch Graffiti“ (DS 15-1927/2019 ) mit folgender Änderung
beschließen:

Das Kulturbüro der Stadt Hannover bzw. die anderen zuständigen Stellen in der Verwaltung
werden gebeten, die Verschönerung der Bahnunterführung an der Straße am Südbahnhof
zu organisieren und ggf. finanziell zu fördern sowie die Abstimmung mit der DB
vorzunehmen.
Die erarbeiteten Vorschlage werden dem „Gremium zur Kunst im öffentlichen
Raum“ (Drucksache 0873/2017) zur Entscheidung vorgelegt. Die umzusetzenden Entwürfe
werden dem Bezirksrat, vor der Umsetzung, zur Information vorgestellt.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 9.3.2.
Mehr Sauberkeit für Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2322/2019)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den zuständigen Abfallentsorgungsbetrieb (aha) darum zu bitten auf den im Stadtbezirk vorhandenen öffentlichen Papierkörben und auf den Abfallcontainern von Wertstoffinseln Aufkleber mit dem Verweis auf die Müllmelde- App „Hannover sauber“ anzubringen und ggf. neu zu montierende Papierkörben und Reststoffcontainer mit einem solchen Hinweis gleich ab Werk bedrucken zu lassen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 9.4.
von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)

TOP 9.4.1.
Tempo 30 auf dem Altenbekener Damm zwischen Rudolf-v.-Benningsen-Ufer und Jordanstraße/Mainzer Straße
(Drucks. Nr. 15-2323/2019)

Bezirksratsherrn Weinem stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die etwa 35 bis 50 m langen Tempo 50-Zonen auf dem Altenbekener Damm an der Einmündung zum Rudolf-von-Benningsen-Ufer sowie zwischen Modernsohnweg und Mainzer Straße in Tempo-30-Zonen umzuwandeln.

Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-2323/2019 N1


TOP 9.4.1.1.
Tempo 30 auf dem Altenbekener Damm zwischen Rudolf-v.-Benningsen-Ufer und Jordanstraße/Mainzer Straße
(Drucks. Nr. 15-2323/2019 N1)

Bezirksratsherr Weinem stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die etwa 35 bis 50 m langen Tempo 50-ZonenBereich auf dem Altenbekener Damm an der Einmündung zum Rudolf-von-Benningsen-Ufer sowie zwischen Modernsohnweg und Mainzer Straße in Tempo-30-ZonenBereich umzuwandeln.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 9.4.2.
Ausweisung Standort für Test-Ladestation für Elektrofahrzeuge an Straßenlaterne
(Drucks. Nr. 15-2324/2019)

Bezirksratsherr Weinem stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, bis zu zwei öffentlich zugängliche Standorte für die Installation und den Betrieb von Test-Ladestationen für Elektrofahrzeuge an Straßenlaternen im Stadtbezirk auszuweisen und die dort befindliche Straßenlaternen für die Installation und den Betrieb einer Testladestation zur Verfügung zu stellen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 18 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.


TOP 9.5.
der SPD-Fraktion

TOP 9.5.1.
Dringlichkeitsantrag zum Thema "Zusätzlicher Fahrradbügel am Geibelplatz"
(Drucks. Nr. 15-2490/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die von ihr im Schreiben vom 04.09.2019 vorgestellte geplante Maßnahme zur Installation von neuen Fahrradbügeln am Geibelplatz mit gleichzeitigem Wegfall von genutztem Parkraum bis Anfang 2020 aufzuschieben, damit sich die Mitglieder des Bezirksrates Südstadt-Bult vor Ort ein eigenes Bild machen können, um evtl. alternative Lösungen zu diskutieren und zu finden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 15 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.


TOP 10.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Südstadt-Bult

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese berichtete in Kürze über folgendes:
- Beratung und Beschluss über Zuwendungen
- Vorstellung der Leitung der Flüchtlingsunterkunft Hildesheimer Straße 30, in deren 1. OG eine Obdachlosenunterkunft für Frauen eingerichtet worden sei.-
- Kurzbericht über Gespräche mit der Wohnungswirtschaft (Zusatzversorgungskasse)


TOP 11.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Berger informierte über folgende Themen:
· Fahrradbügel Oesterleystraße
In der Oesterleystraße vor Haus Nr. 12 werden auf der schraffierten Sperrfläche Fahrradbügel installiert und durch zwei Baken gesichert. Der Bezirksrat bat um Übersendung des Ausführungsplans per E-Mail
· Beteiligung Bewegungsparcours Haspelfelder Weg
Am Montag, den 23. September 2019 um 16 Uhr findet auf der Grünfläche am Haspelfelder Weg (Nähe Spielpark) eine Beteiligungsveranstaltung zur Planung eines Fitnessparcours für Jugendliche und Erwachsene statt. Sollte es regnen, ist der Treffpunkt im Spielpark Tiefenriede unter dem großen Dach.


TOP 12.
Informationen über Bauvorhaben
Es lagen keine vor.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 20:18 Uhr.

für das Protokoll:



Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung