___________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover Datum 01.11.2019

PROTOKOLL

30. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 18. September 2019,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 19.01 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertretung)
Frau Bartels de Pareja (Lehrkräftevertretung)
Frau Bindert (Schüler*innenvertretung)
Ratsherr Bingemer (FDP)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Ratsfrau Gamoori (SPD) 16.00 - 18.34 Uhr
Beigeordneter Hauptstein (AfD) 16.00 - 18.19 Uhr
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrkräftevertretung)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schüler*innenvertretung) 16.18 - 19.01 Uhr
Herr Popp (Elternvertretung) 16.27 - 19.01 Uhr
Beigeordnete Seitz (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune) (Einzelvertreter)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 16.00 - 18.06 Uhr

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski


Presse:
Herr Vogt (NP)
Frau Döhner (HAZ)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 21.08.2019

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Gymnasium Bismarckschule, G9 Erweiterung, hier: Modulanlage für sechs Allgemeine Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 2019/2019 mit 3 Anlagen)

5. IGS Bothfeld, Einrichtung Sek II, Modulanlage für zwölf Allgemeine Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 2020/2019 mit 3 Anlagen)

6. Gymnasium Elsa-Brändström-Schule, G9 Erweiterung, hier: Modulanlage für vier Allgemeine Unterrichtsräume, Umkleiden und Duschen sowie vorbereitende Maßnahmen
(Drucks. Nr. 2027/2019 mit 3 Anlagen)

7. Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)

7.1. Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019 E1 mit 5 Anlagen)

8. Gymnasium Lutherschule, Umsetzung G9 durch Erweiterungsbau
(Drucks. Nr. 2211/2019 mit 3 Anlagen)

9. Umsetzung des Investitionsmemorandums 500plus sowie der Maßnahmen im Korridor des Teilhaushalts 19, Gebäudemanagement
- Maßnahmen mit geplanter Fertigstellung bis 2023 (Kostensteigerungen)-

10. Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 1979/2019)

11. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

11.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)

11.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)

12. Antrag der Fraktion Die FRAKTION "SchuleBesserMachen."
(Drucks. Nr. 2307/2019)

13. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit des Schul- und Bildungsausschusses fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Ratsherr Dr. Menge zog die Drucksache Nr. 2307/2019 Antrag der Fraktion DIE FRAKTION "SchuleBesserMachen" (Top 12) in die SPD-Fraktion.

Ratsherr Bingemer stellte den Antrag, die Drucksache Nr. 1979/2019 "Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I" erneut in die FDP-Fraktion ziehen zu können, weil es noch Beratungsbedarf gebe. Ratsfrau Dr. Matz schlug vor, die Drucksache erst nach Veröffentlichung der Schülerstatistik und nach Beratung des Schulentwicklungsplans zu beschließen. Das Gremium stimmte einstimmig dem Geschäftsordnungsantrag zu, die Drucksache erneut in die Fraktion zu ziehen.

Ratsherr Klippert beantragte, den TOP 11, Drucksache Nr. 1429/2019 "Antrag der Gruppe LINKE & Piraten zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe höchster Priorität" sowie die dazu gehörenden Änderungsanträge erneut in die Fraktionen DIE FRAKTION zu ziehen. Gegenstimmen gab es dazu nicht. Außerdem äußerte er den Wunsch den TOP 15, Drucksache Nr. 2297/2019 "Auftragserteilung" in die Fraktion ziehen zu wollen. Stadträtin Rzyski erläuterte, im nichtöffentlichen Teil darauf eingehen zu wollen.

Die Verwaltung blickte auf die Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 21.08.19 zurück und erläuterte die rechtliche Überprüfung der Abstimmung zum Thema "Anhörung". Diese sei nachzulesen im Protokoll des Schul- und Bildungsausschusses vom 21.08.19.
Die Verwaltung werde alle Mitglieder des Ausschusses und die Fraktionen in Kürze anschreiben, um abzufragen, wer mit welcher Fragestellung zur Anhörung zum Thema "Schulformwechsler" geladen werden solle. Die Anhörung werde für die November- bzw. Dezembersitzung des Ausschusses geplant.

Ratsherr Wolf zog TOP 7, die Drucksache Nr. 2050/2019 "Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte" und Drucksache Nr. 2050/2019 E1 zur weiteren Beratung in die Gruppe Linke&Piraten.

Die Tagesordnung wurde in der geänderten Fassung beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 21.08.2019
bei 2 Enthaltungen genehmigt


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Keine


TOP 4.
Gymnasium Bismarckschule, G9 Erweiterung, hier: Modulanlage für sechs Allgemeine Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 2019/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm erkundigte sich, wie lange die Modulanlage benötigt wird und wann die Schule ohne Modulanlage auskommen werde.

Die Verwaltung antwortete, dass die Modulanlage für die Dauer von 3 Jahren konzipiert sei, beginnend ab Sommer 2020. Die weitere Planung für den stationären Erweiterungsbau werde Ende 2019/ Anfang 2020 im Rahmen einer Beschlussdrucksache vorgelegt.


EinstimmigTOP 5.
IGS Bothfeld, Einrichtung Sek II, Modulanlage für zwölf Allgemeine Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 2020/2019 mit 3 Anlagen)Ratsfrau Klingenburg-Pülm erkundigte sich auch hier, wie lange die Modulanlage benötigt wird und wann die Schule ohne Modulanlage auskommen werde.

Die Verwaltung antwortete, dass bezgl. des Ersatzbaus mit einer Fertigstellung Ende 2023 zu rechnen sei.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte nach, ob sichergestellt werden könne, dass Moduleinheiten in ausreichender Anzahl zu bekommen seien.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass es hier um Standardmodule ginge, bei denen es bisher kein Problem gewesen sei, Angebote zu erhalten.

Herr Balke erinnerte an den Quartalsbericht für die Novembersitzung, um auch den Fortschritt in den einzelnen Vorhaben dokumentiert zu bekommen.

Die Verwaltung bestätigte, dass spätestens in der Dezembersitzung die nötigen Informationen vorgetragen würden.Einstimmig


TOP 6.
Gymnasium Elsa-Brändström-Schule, G9 Erweiterung, hier: Modulanlage für vier Allgemeine Unterrichtsräume, Umkleiden und Duschen sowie vorbereitende Maßnahmen
(Drucks. Nr. 2027/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm stellte fest, dass der Schulhof sehr eingeschränkt werde und erkundigte sich, ob trotzdem ausreichend Platz für die Schüler*innen vorhanden sei.



Die Verwaltung bestätigte, dass der Platz sehr begrenzt sei, aber es gebe keine alternative Möglichkeit, um die Modulanlage zu realisieren. Der Standort sei mit der Schule und dem Fachbereich für Stadtgrün ausgewählt worden. Für die Dauer von drei Jahren sei der begrenzte Schulhof nach Rücksprache mit allen Beteiligten hinnehmbar.

Ratsfrau Dr. Matz erkundigte sich, wie es nach drei Jahren weiterginge und wie ein Erweiterungsbau abzubilden sei.

Die Verwaltung erklärte anhand der Anlage 3.1 der Drucksache, wie die Planung aussehen könne. Die detaillierte Planung für den Erweiterungsbau werde Ende 2019/ Anfang 2020 im Rahmen einer Beschlussdrucksache vorgelegt.

Ratsfrau Dr. Matz erkundigte sich nach der m² Zahl, die pro Kind an Außenfläche vorgehalten werden müsse.

Die Verwaltung erläuterte, dass grundsätzlich 5 m² Schulhoffläche pro Kind vorhanden sein solle. Vorübergehende Abweichungen seien möglich.

Bürgermeisterin Kramarek hinterfragte, weshalb Duschräume in mobilen Raumeinheiten vorgesehen seien.

Die Verwaltung erklärte, dass Arbeiten an der Sporthalle inkl. der Neben- und Duschräume vorgenommen werden müssten. Diese würden in der Zeit nicht nutzbar sein.

Frau Bindert fragte, ob auch die Schüler*innen beteiligt wurden.

Die Verwaltung bestätigte, dass die zuständige Projektleitung im intensiven Austausch mit der Schule stünde, um auch die Kommunikation innerhalb der Schule zu gewährleisten und Hinweise aus der Schülerschaft zu bekommen. Hinweise gebe es in diesem Fall nicht.
Einstimmig


TOP 7.
Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)

zur Beratung in die Gruppe Linken & Piraten gezogen


TOP 7.1.
Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019 E1 mit 5 Anlagen)

zur Beratung in die Gruppe Linke & Piraten gezogen






TOP 8.
Gymnasium Lutherschule, Umsetzung G9 durch Erweiterungsbau
(Drucks. Nr. 2211/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Dr. Matz erkundigte sich, ob die unter Terminplanung genannten Modulanlagen schon vorhanden seien.

Die Verwaltung informierte, dass die Planung für die Moduleinheiten voranschreite. Diese seien an der Außenstelle An der Uhlandstraße ab dem Schuljahr 2020/2021 vorgesehen.

Frau Klingenburg-Pülm regte an, die Neugestaltung des Schulhofes möglichst naturnah mit vielen freien grünen Flächen zu gestalten.


EinstimmigTOP 9.
Umsetzung des Investitionsmemorandums 500plus sowie der Maßnahmen im Korridor des Teilhaushalts 19, Gebäudemanagement
- Maßnahmen mit geplanter Fertigstellung bis 2023 (Kostensteigerungen)-

Die Verwaltung veranschaulichte anhand des Beispiels der IGS Büssingweg (mit einer Power Point Präsentation) wie sich die Projektentwicklung darstelle und wie es zu Veränderungen auch in Bezug auf die Kosten käme.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm erinnerte an die Inklusion und regte an, grundsätzlich größere Puffer einzuplanen, um die Kostensteigerung geringer zu halten.

Ratsfrau Dr. Matz äußerte Kritik an der Planung der Verwaltung, da die Vorhaben des Investitionsmemorandums so nicht alle aufrecht erhalten werden könnten, wenn sich die Kosten so steigern würden. Alternativ müsste der Kreditrahmen ausgeweitet werden.

Ratsherr Klapproth brachte in Erinnerung, dass ursprünglich ein Weg zwischen der Karl-Jatho-Schule und der Geschwister-Scholl-Schule hindurchführte, der die Stadtteile Hainholz und Vahrenwald verbunden hätte. Er hätte gern eine Information, ob und wie dieser Weg wieder hergerichtet würde.

Die Verwaltung antwortete, dass diese Frage im Rahmen der vorzulegenden Beschlussdrucksache beantwortet würde.


Ratsfrau Gamoori erkundigte sich, ob die neu geplante 5-Zügigkeit für die IGS Büssingweg auskömmlich sei.

Stadträtin Rzyski bestätigte dies.

Ratsherr Dr. Menge fragte nach, ob der geplante Finanzkorridor für die jeweiligen Maßnahmen ausreiche.

Die Verwaltung antwortete, dass der Finanzkorridor in 95% der Vorhaben auskömmlich sei. Einen größeren Puffer einzubauen hielte er nicht für geeignet, weil weitere planbare Projekte somit möglichweise unberechtigt ins Stocken geraten könnten.

Herr Balke hinterfragte den langen Planungszeitraum und erkundigte sich nach der Ausschreibungsdauer bei EU-weiten Ausschreibungen, wie viele europäische Firmen seien an Maßnahmen beteiligt und was könne die Verwaltung tun, um die Zeiten einzukürzen, um schneller zu werden.

Die Verwaltung wies auf das Vergaberecht hin, aus dem sich unterschiedliche Fristen ergeben würden. Die Anzahl der europäischen, nicht deutschen, Firmen sei sehr gering. Das Vergaberecht gelte trotzdem. Eine Veränderung des Vergaberechts sei nicht in den Händen der Landeshauptstadt Hannover und die Erfahrung zeige, dass Novellierungen bisher meist noch zu größeren Anforderungen geführt hätten.

Beigeordnete Seitz erkundigte sich, welches Projekt durch diese exemplarische Kostensteigerung nun nicht realisiert werden könne.

Die Verwaltung antwortete, dass trotzdem alle geplanten Projekte aus dem Investmemorandum umgesetzt würden. Sie würden verlagert oder zeitlich gestreckt.

Beigeordnete Seitz fragte nach, welche Projekte gestreckt würden.

Die Verwaltung verwies auf die Drucksache. Die Verwaltung ergänzte, dass dieses aus der Anlage 2 ersichtlich sei.

Frau Bartels de Pareja begrüßte, dass ein neues Konzept berücksichtigt werde.

Ratsherr Wolf lobte die Beteiligung der Schüler*innen und der gesamten Schulgemeinschaft.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm hob hervor, dass sich in den letzten Jahren große Veränderungen und andere Anforderungen an die Architektur für Schulen für neue Pädagogik ergeben hätten, die in diesem Beispiel voll zum Tragen gekommen seien.

Ratsfrau Gamoori hielt die Kostensteigerung für gerechtfertigt, weil diese nachvollziehbar sei und die Schule mit einem neuen pädagogischen Konzept arbeiten könne.

Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 1979/2019)

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen


TOP 11.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

Auf Wunsch der Die FRAKTION in die Fraktionen gezogen

TOP 11.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)

Auf Wunsch der Die FRAKTION in die Fraktionen gezogenTOP 11.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)

Auf Wunsch der Die FRAKTION in die Fraktionen gezogen


TOP 12.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION "SchuleBesserMachen."
(Drucks. Nr. 2307/2019)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 13.

Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski berichtete zu folgenden Themen:

Elternbefragung:

Die Rücklaufzeit der Fragebögen sei verlängert worden und nun seit dem 02.09.19 abgeschlossen. Insgesamt gab es 3.329 Rückläufer. Die Erfassung erfolge durch das Amt für Wahlen und Statistik. Ein kompletter Bericht über die Auswertung erfolge in der November-Sitzung.

Amtliche Schulstatistik:

Bedingt durch die Herbstferien erfolge die offizielle Darstellung der Zahlen ebenso in der nächsten Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses im November. Dem Ausschuss könnten die Zahlen vorab per email zur Verfügung gestellt werden.

Medienentwicklungsplanung:

Zurzeit erfolge die Auswertung und die Beschreibung des Roll Outs. Die ersten Ergebnisse würden nun vorgestellt. Die schriftliche Auswertung des pädagogischen Evaluation sei als Tischvorlage verteilt worden. Die technische Evaluation sei noch nicht in Gänze abgeschlossen. Im November werde eine Drucksache vorgelegt, wie es weitergehen soll, auch unter Angabe mit welchen personellen und finanziellen Ressourcen zu rechnen sei.



Die Verwaltung stellte 10 Thesen zur Evaluation zum Pilotprojekt "Medienentwicklungsplan" anhand einer Power Point Präsentation vor.

Frau Dr. Kursawe wies auf die Belastungen der Lehrkräfte hin und sorgte sich, dass eine zusätzliche Aufgabe bezgl. der technischen Betreuung auf sie zukämen.

Stadträtin Rzyski verwies auf die Schulungen und Unterstützung der Lehrkräfte, die erfolgten müssten, um sie in die Lage zu versetzen, Fehlermeldungen konkretisiert abgeben zu können und somit eine schnellere Abhilfe schaffen zu können.

Die Verwaltung unterstrich, dass es nicht darum gehe, Lehrkräfte zu Technikern auszubilden, sondern darum, Entlastung zu schaffen, indem Grundkenntnisse erlangt und ausgebaut würden . Auch für den Support werde mehr Geld angemeldet und an dem Thema weitergearbeitet.

Herr Balke sprach sich für eine größere Anzahl an Administratoren aus, um den Lehrkräften die Möglichkeit zu geben, sich auf ihren Lehrauftrag zu konzentrieren. Die Verantwortung solle nicht an das Land verwiesen werden.

Frau Bindert begrüßte die Absicht, die Lehrkräfte mit den technischen Voraussetzungen vertrauter zu machen und sie fortzubilden.

Herr Popp regte verschiedene inhaltliche Diskussionsrunden vor Einbringung der Drucksache an, um weitere Details vorbereiten und klären zu können.

Bürgermeisterin Kramarek zeigte sich erschrocken über die Auswertung in Abbildung 6 der verteilten Broschüre. Sie appellierte an die Lehrkräfte, ihre pädagogische Pflicht und das Thema ernster zu nehmen und bittet auch die Stadt Hannover darauf hinzuwirken. Da die Geräte nun auch im Schulbetrieb intensiver genutzt würden, müssten die Schüler*innen über Risiken aufgeklärt werden.

Ratsfrau Dr. Matz unterstütze dieses und verwies darauf, dieses in die Landesfraktionen einzubringen, um es als Ausbildungsinhalt verpflichtend mit aufzunehmen.

Ratsherr Wolf sprach sich für technische Ansprechpartner*innen vor Ort in jeder Schule aus.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Evaluation des Lernerfolgs im Rahmen dieses Projekts nicht vorgesehen war, nicht vorhanden sei und auch nicht nachgeliefert werden könne. Zum Thema Beteiligung ergänzte sie, dass die Verwaltung auf Einladung in die entsprechenden Sitzungen käme. Ebenso beteiligt sei die Steuerungsgruppe. Die Beschlussdrucksache werde im November zur weiteren Beratung vorgelegt. Es werde nicht davon ausgegangen, dass sofort ein Beschluss herbeigeführt werden könne. Es werde von einem längeren Beratungsverlauf ausgegangen. Sie bot einen gemeinsame Workshop des Ausschusses zu diesem Thema an.

Zum Thema Support erläuterte Die Verwaltung, dass das ursprüngliche Ziel des Projektes gewesen sei, die Schulen vom Support komplett zu entlasten. Es musste festgestellt werden, dass das nicht funktionieren werde, weil die erste Fehlermeldung im Unterricht passiere. Die Lehrkräfte würden dieser Situation weiter ausgesetzt sein. Sie müssen dann in der Lage sein, eine Fehlermeldung absetzen zu können. Dafür erforderlich sei ein gewisses technisches Know How und ein technisches Instrument, wie z.B. eine App.


Eine Homogenisierung der Endgeräte sei zwingend erforderlich, um auch zentral in der Verwaltung Personal aufzubauen, das die Fehlermeldungen schnellstmöglich beheben könne.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm sprach sich für einen gemeinsamen Workshop aus.

Herr Balke appellierte, dass das Projekt nur funktionieren könne, wenn alle Beteiligten zusammenspielen (LHH/Kultusministerium/Landesschulbehörde). Die Stadt könne mit einer guten technischen Grundlage und einem entsprechend guten Support zum Erfolg beitragen.

Stadträtin Rzyski entkräfte den Vorwurf, die Verantwortung an die Lehrkräfte/ das Land abgeben zu wollen. Es sei nicht realistisch, dass in jedem Klassenraum zusätzliches Personal für den Support bereitgestellt werde. Im weiteren verwies sie auf die Ausführungen von der Verwaltung.

Frau Bartels de Pareja regte an, dass Kultusministerium ebenso zum Workshop einzuladen.

Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 19:01 Uhr.

Rzyski