Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 19.09.2019
PROTOKOLL
49. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 18. September 2019, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Gast:
Herr Schindler DB Netz AG
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Anträge
1.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
1.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)
1.1.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)
1.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Dachbegrünung von Fahrgastunterständen
(Drucks. Nr. 1877/2019)
1.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Planung einer Zuschauertribüne mit 500 Plätzen für das Fössebad
(Drucks. Nr. 2203/2019)
1.4. Antrag der CDU-Fraktion zu "Die Stadt muss bei der Begrünung Vorbild sein"
(Drucks. Nr. 2205/2019)
1.5. Antrag der Fraktion Die FRAKTION "VerkehrBesserMachen."
(Drucks. Nr. 2305/2019)
1.6. Antrag der Fraktion die FRAKTION "ProblemeBesserLösen."
(Drucks. Nr. 2306/2019)
2. Anpassung der Förderbedingungen für das städtische Förderprogramm „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“
(Drucks. Nr. 2285/2019)
3. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
3.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1865, Lehrter Straße / Gollstraße
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1433/2019 mit 3 Anlagen)
3.1.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1433/2019: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1865, Lehrter Straße / Gollstraße, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2494/2019)
3.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1865 - Lehrter Straße / Gollstraße -
(Drucks. Nr. 1448/2019 mit 1 Anlage)
3.2.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1448/2019: Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1865 -
Lehrter Straße / Gollstraße
(Drucks. Nr. 2495/2019)
3.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1369, 3. Änderung, Varrelheidering
Auslagebeschluss
(Drucks. Nr. 1934/2019 mit 4 Anlagen)
3.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1863 - ehemaliger Holländischer Pavillon -
Modifizierter Einleitungsbeschluss sowie erneuter Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2267/2019 mit 6 Anlagen)
4. Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren
(Drucks. Nr. 1882/2019 mit 1 Anlage)
4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1882/2019: Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren
(Drucks. Nr. 2487/2019)
5. Petition zur Umbenennung eines Teilstücks der Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 1841/2019 mit 2 Anlagen)
6. Stadtbahnstrecken B-Süd und C-Süd:
Einbau von Festtreppen und 2. Aufzug Station Aegidientorplatz - Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
(Drucks. Nr. 2005/2019 mit 4 Anlagen)
7. 1. Finanzbericht 2019 des Baudezernates
(Informationsdrucks. Nr. 2301/2019 mit 2 Anlagen)
8. Bericht der Verwaltung
9. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Betreiberverträge
10.1. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1740/2019 mit 1 Anlage)
10.2. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2022/2019 mit 1 Anlage)
10.3. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2023/2019 mit 1 Anlage)
11. Bericht der Verwaltung
12. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Albrecht eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er gab Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§ 64 Abs. 2 NKomVG iVm § 3a Hauptsatzung der LHH).
TOP 1.2. und 1.3. wurden von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 1.6. wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
TOP 1.1., 1.1.1. und 1.1.2. wurden von Linke & Piraten in die Gruppe gezogen.
Beigeordneter Machentanz beantragte, den TOP Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen, um einer wohnungslosen Einwohnerin Redezeit zu ermöglichen.
Ratsherr Engelke hielt dagegen, dass der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss alle 14 Tage zusammenkomme, und man sich vor langer Zeit darauf verständigt habe, dass lediglich in der ersten Sitzung des Monats eine Einwohner*innenfragestunde stattfinden solle. Dieses sei einmal im Monat der Fall, wie in den anderen Ausschüssen auch.
Ratsherr Semper äußerte, in Anbetracht der kurzen Tagesordnung befürworte er, den Punkt zusätzlich aufzunehmen.
Beigeordneter Machentanz machte auf die Dringlichkeit aufmerksam, da das Little Home am Montag geräumt werden solle und deshalb die nächste Einwohner*innenfragestunde nicht abgewartet werden könne.
Ratsherr Dr. Gardemin regte an, eine Einwohner*innenfragestunde in jeder Sitzung stattfinden zu lassen. Seine Fraktion sei dafür, den TOP auf der heutigen Tagesordnung zu ergänzen.
Bei der Abstimmung über die Dringlichkeit wurde keine 2/3 Mehrheit erzielt. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Dringlichkeit des zusätzlichen Tagesordnungspunktes mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
TOP 1.4., 4. und 4.1. wurden von der FDP in die Fraktion gezogen. Ratsherr Engelke erläuterte jedoch, die Tagesordnungspunkte können bereits in der nächsten Sitzung in zwei Wochen beraten werden.
TOP 2 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
TOP 3.3. wurde von der Verwaltung abgesetzt.
Stadtbaurat Bodemann machte außerdem darauf aufmerksam, dass es im Nichtöffentlichen Teil drei Tagesordnungspunkte gebe, die lt. Beschluss der Geschäftsordnungskommission im nächsten Internationalen Ausschuss als Tischvorlage behandelt werden.
Die geänderte Tagesordnung wurde mit 8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 2 Enthaltungen genehmigt.
1. Anträge
1.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Beschlussdrucks. Nr. 1429/2019)
Der Antrag wurde von Linke & Piraten in die Gruppe gezogen.
1.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Beschlussdrucks. Nr. 2204/2019)
Der Antrag wurde von Linke & Piraten in die Gruppe gezogen.
1.1.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe (Beschlussdrucks. Nr. 2469/2019)
Der Antrag wurde von Linke & Piraten in die Gruppe gezogen.
1.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Dachbegrünung von Fahrgastunterständen
(Beschlussdrucks. Nr. 1877/2019)
Der Antrag wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
1.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Planung einer Zuschauertribüne mit 500 Plätzen für das Fössebad.
(Beschlussdrucks. Nr. 2203/2019)
Der Antrag wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
1.4. Antrag der CDU-Fraktion zu „Die Stadt muss bei der Begrünung Vorbild sein“ (Beschlussdrucks. Nr. 2205/2019)
Der Antrag wurde von der FDP in die Fraktion gezogen.
1.5. Antrag der Fraktion Die FRAKTION „VerkehrBesserMachen“. (Beschlussdrucks. Nr. 2305/2019)
Ratsherr Förste stellte den Antrag vor.
Beigeordneter Machentanz meinte, dass es nichts nütze, den Wahlkampf über Anträge zu führen. Seiner Meinung nach fehlen im Antrag sowohl die Anbindung der Wasserstadt als auch die Verkehrswende.
Ratsherr Semper merkte an, dass inhaltlich mit dem Antrag nichts bewegt, sondern nur deutlich gemacht werde, welche Themen in den letzten Jahren liegen geblieben und welche angegangen worden seien.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, sie finde das Vorgehen, mit dem Antrag Wahlkampf zu machen, sehr fragwürdig. Aufgabe im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie im Rat sei Sach- und Tagespolitik. Ihrer Ansicht nach sei es nicht richtig, diese mit Wahlkampfansagen zu verknüpfen. Ihre Fraktion lehne den Antrag ab, weil es bereits eine Drucksache aus 2018 für die Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs gebe. Dort finde man die geforderten Punkte wieder.
Ratsherr Förste argumentierte, er wolle mit dem Antrag die Realitätstauglichkeit der Wahlkampfparolen und die Umsetzung von Wahlversprechen prüfen lassen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2305/2019 mit
4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung ab.
1.6. Antrag der Fraktion DIE FRAKTION „ProblemeBeserLösen.“
(Beschlussdrucks. Nr. 2306/2019)
Der Antrag wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
2. Anpassung der Förderbedingungen für das städtische Förderprogramm
„Energieeffizienz mit stabilen Mieten“
(Beschlussdrucks. Nr. 2285/2019)
Die Beschlussdrucksache wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
3. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
3.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1865, Lehrte Straße / Gollstraße Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1433/2019)
3.1.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1433/2019: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1865, Lehrte Straße / Gollstraße, Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 2494/2019)
Beigeordneter Machentanz stellte den Antrag vor.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2494/2019 mit
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1433/2019 mit
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
3.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1865 – Lehrte Straße / Gollstraße –
(Beschlussdrucks. Nr. 1448/2019)
3.2.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1448/2019: Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1865 – Lehrte Straße / Gollstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 2495/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2495/2019 mit
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1448/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
3.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1369, 3. Änderung, Varrelheidering Auslagebeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1934/2019)
TOP 3.3. wurde von der Verwaltung abgesetzt.
3.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1863 – ehemaliger Holländischer Pavillon – Modifizierter Einleitungsbeschluss sowie erneuter Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Beschlussdrucks. Nr. 2267/2019)
Ratsherr Engelke meinte, er glaube nicht mehr an eine zügige Bebauung, da es immer wieder neue Ideen gebe.
Beigeordneter Kelich erläuterte, er finde es in Ordnung, dass in dem Gebäudekomplex eine Nachnutzung in Form von studentischem Wohnen vorgesehen sei. Es sei erwähnenswert, dass sich die Vorhabenträger mit dem Architekturbüro, was den Holländischen Pavillon entworfen habe, in Verbindung gesetzt habe und beide gemeinsam die Revitalisierung entwickeln.
Ratsherr Semper, Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian, Beigeordneter Machentanz, Ratsherr Wruck und Ratsherr Hirche äußerten, aus ihrer Sicht sei das Konzept sehr gelungen, und sie freuen sich, wenn es in der geplanten Form umgesetzt werde.
Beigeordneter Kelich fügte hinzu, dem Stadtentwicklungsprojekt solle ein „catchiger“ Name gegeben werden, damit es in der Öffentlichkeit auch positiv wahrgenommen werde. Er bitte die Stadtverwaltung, dies an die Entwickler*innen heranzutragen.
Beigeordneter Machentanz widersprach, er finde den Namen nicht wichtig. Er glaube nicht, dass der Holländische Pavillon negativ besetzt sei.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2267/2019 einstimmig zu.
4. Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren (Beschlussdrucks. Nr. 1882/2019)
4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1882/2019: Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren.
(Beschlussdrucks. Nr. 2487/2019)
Beide Drucksachen wurden von der FDP in die Fraktion gezogen und können bereits in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
5. Petition zur Umbenennung eines Teilstücks der Podbielskistraße (Beschlussdrucks. Nr. 1841/2019)
Beigeordneter Machentanz sagte, er finde eine Umbenennung unverhältnismäßig und enthalte sich bei der Stimmabgabe.
Beigeordneter Kelich stimmte seinem Vorredner zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1841/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
6. Stadtbahnstrecken B-Süd und C-Süd: Einbau von Festtreppen und 2. Aufzug Station Aegidientorplatz – Einleitung des Planfeststellungsverfahrens (Beschlussdrucks. Nr. 2005/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2005/2019 einstimmig zu.
7. 1. Finanzbericht 2019 des Baudezernates
(Informationsdrucks. Nr. 2301/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 2301/2019 zur Kenntnis.
8. Bericht der Verwaltung
- Sachstandsbericht der Deutschen Bahn (DB) AG zum Umbau der Brücke über die Königstraße
Herr Schindler von der DB AG berichtete zum Umbau der Brücke über die Königstraße. Die erste kompakte Bauphase habe im Oktober 2018 begonnen. 14 Tage lang sei der Hauptbahnhof Hannover im Ostteil bis auf ein einziges Gleis komplett gesperrt worden. In dieser Phase sei die alte Brücke Königstraße abgebrochen worden. Für die acht Gleise waren sogenannte Hilfsbrückenketten eingebaut worden, mit dem Zweck, den Zugverkehr aufrecht zu halten und über die Baustelle zu führen. Die Arbeiten seien planmäßig verlaufen. Nach Ende der Sperrpause sei der Eisenbahnbetrieb wiederaufgenommen worden. In den folgenden Monaten sei das erste Überbaufertigteil, ein Stahlbetonbogentragwerk, auf dem Thielenplatz gefertigt worden. Dieses Bauteil sei im April 2019 in einer 10tägigen Sperrpause eingeschoben und an Ort und Stelle gebracht worden. Dazu sei es erforderlich gewesen, alle vorher eingebauten Hilfsbrücken wieder herauszunehmen und das Überbauteil einzuschieben. Anschließend seien für die verbleibenden Gleise wiederum Hilfsbrücken eingebaut worden bis im Juli 2019 das zweite Überbauteil an Ort und Stelle verschoben und das Brückenbauwerk weitestgehend fertiggestellt worden sei. Die Baumaßnahme sei planmäßig verlaufen. Er bedanke sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit den Vertreter*innen der Stadt Hannover.
Zurzeit laufen die Restarbeiten, so dass die Brücke bis zum Ende des Jahres 2019 nicht freigegeben werden könne. Er führte dazu aus, im Zuge der Ausführungsplanung in 2018 sei festgestellt worden, dass das Konzept für die Gründung der Hilfsbrückenketten so nicht realisiert werden könne. Zum einen habe unter der Brücke unplanmäßig eine massive Betonplatte auf 60 Meter Länge erstellt werden müssen, die jetzt zurück gebaut werden müsse. Dieser Vorgang nehme zwei Monate in Anspruch. Außerdem werde der Ausbau des Thielenplatzes anspruchsvoller als ursprünglich geplant. Darüber hinaus sei eine Gasleitung von enercity deutlich später als vereinbart abgestellt worden. Dadurch addiere sich der Verzug auf insgesamt 3 Monate. Deshalb rechne er aktuell damit, die Baumaßnahme Ende März 2020 abschließen zu können, so dass der Straßenverkehr störungsfrei wiederaufgenommen werden könne.
Ratsherr Semper lobte die DB AG und bestätigte den Eindruck einer professionellen und zügigen Baumaßnahme. Dass sich die Sperrung um 3 Monate verzögere, sei bedauerlich, aber seines Erachtens halten sich die Einschränkungen für den Verkehr in Grenzen. Er fragte die Verwaltung, ob es für den Bereich des Thielenplatzes schon Planungen und Gedanken gebe, diesen aufzuwerten und neu zu gestalten.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Rück- und Umbau der Joachimstraße stehe und voraussichtlich in den Haushaltsjahren 2021 bzw. 2022 beginnen werde. Jedoch müsse die große Hochbaumaßnahme am ehemaligen Bahngebäude erst abgeschlossen sein.
Ratsherr Engelke unterstützte das Kompliment an die DB AG. Auch die Zusammenarbeit von DB AG und Verwaltung habe gut geklappt. Die Anwohner*innen und Geschäfte seien immer entsprechend über Maßnahmen informiert worden.
Ratsherr Dr. Gardemin äußerte, seiner Meinung nach haben sich die Einschränkungen für den Geschäftsbetrieb und den Verkehr in Grenzen gehalten. Er fragte nach der Bedeutung einer anspruchsvollen Gestaltung für den Thielenplatz und bat um Auskunft, wie breit die Radwege durch den Tunnel werden sollen.
Herr Schindler betonte, er nehme das Lob und den Dank gerne mit und reiche es an die Beteiligten weiter. Zum Ausbau des Thielenplatzes wisse er nur, dass ein Blindenleitstreifen und Wartehäuschen für die Bushaltestellen dazu kommen werden.
Herr Kaminski ergänzte, darüber hinaus werde der freie Rechtsabbieger zurückgebaut. Zurzeit seien noch keine Querschnitte gesetzt. Der Thielenplatz werde zusammen mit der Gestaltung der Prinzen- und Joachimstraße u.a. mit Querschnitten für den Radverkehr geplant.
Ratsherr Wruck fragte nach dem Bau des 14./15. Gleises und bat um Auskunft, ob dies im Zusammenhang mit dem Umbau bedacht worden sei.
Herr Schindler antwortete, dass dies weiter auf der Agenda stehe. Momentan gebe es jedoch keine konkreten Planungen. Der nördliche Überbau der Königstraße sei nicht angefasst worden, so dass die jetzige Maßnahme dieses künftige Projekt nicht tangiere.
- Terminankündigung
Stadtbaurat Bodemann wies auf die Informationsveranstaltung am 19.09.2019 um 18 Uhr zur Zukunft des Postscheckamtes hin und äußerte, er hoffe auf rege Beteiligung.
9. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordneter Machentanz erläuterte, er habe von der Räumung des Little Home einer Einwohnerin gehört und fragte, ob bei der Räumung die gleichen Voraussetzungen gelten wie bei der Räumung von Wohnungen, wie z.B. das Setzen eines konkreten Termins. Außerdem äußerte er den Wunsch, die Einwohnerin, die anwesend sei, anzuhören.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass alles ordnungsgemäß ablaufe und die Voraussetzungen eingehalten werden.
Ratsherr Albrecht kam auf den Antrag von Beigeordneten Machentanz zurück. Er bitte um Abstimmung, die Einwohnerin als Expertin anzuhören.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Antrag, die Einwohnerin anzuhören, mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen zu.
Die Einwohnerin erläuterte, sie sei ohne Wohnung und deshalb unter grausigen Bedingungen im Obdachlosenheim untergebracht gewesen. Die dort vorhandenen Missstände habe sie benannt, weshalb sie dafür gemobbt worden sei. Aus diesem Grund sei sie schwer traumatisiert und habe am Ende physische Gewalt ertragen müssen. Dass sie ein Little Home bekommen habe, sei ihrer Ansicht nach die Folge der unmenschlichen Bedingungen im Obdachlosenheim. Sie habe jetzt das Angebot bekommen, das Häuschen auf einem Flüchtlingsgelände aufzustellen. Der Betreiber habe dem zugestimmt. Die Stadt habe dies jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass das Häuschen menschenunwürdig sei. Ihrer Ansicht nach müsse sie die Wahl zwischen all den menschenunwürdigen Unterbringungen treffen können, wo sie am wenigstens leidvoll untergebracht sei. Sie gestalte an einer Wohnmöglichkeit mit, die in der Stadt mitgetragen werde. Nun werde das Häuschen jedoch nächste Woche eingezogen, und sie müsse wieder in ein Obdachlosenheim, in das sie aber nicht gehen werde. Von der Little Home Organisation habe sie sich getrennt, weil es menschlich nicht gut gelaufen sie. Sie wolle aber das Häuschen behalten, da es eine Schenkung sei. Deshalb bitte sie die Stadt um Unterstützung auf einem städtischen Grundstück zu leben. Für 3 qm sei doch ein Platz zu finden. Sie sei friedlich, anspruchslos und habe keine Suchtproblematik. Das Häuschen führe ihrer Meinung nach dazu, dass sie in die Gesellschaft zurückfinden könne. Sie bitte deshalb dringend darum, sie an dem jetzigen Standort zu lassen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Ratsherr Albrecht merkte an, dass er die Äußerungen der Einwohnerin in Bezug auf die Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen in Hannover zurückweise. In der Vergangenheit sei von Seiten der Stadtverwaltung, auch angetrieben von der örtlichen Politik, sehr viel getan worden. Künftig werde es weitere positive Veränderungen, auch für den Winter, geben. Er sehe das Problem eher darin, dass sie einen Privatbesitz habe, den sie zurzeit auf öffentlichem Grund abstelle. Würde das jeder machen, gebe es absolutes Chaos. Auf der anderen Seite unterstütze er ihren Appell an die Verwaltung, an dieser Stelle unter Umständen noch einen Zeitaufschub zu gewähren, damit sie für ihr Little Home einen Platz auf einem Privatgrundstück finden könne.
Beigeordneter Machentanz stellte das ordnungsgemäße Verfahren nicht in Frage. Aber seiner Ansicht nach müsse in diesem Fall eine unbürokratische und soziale Lösung gefunden werden und er fragte nach einer Möglichkeit.
Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass die Einwohnerin ihr Little Home seit mehreren Wochen im öffentlichen Raum abgestellt habe. Allen Beteiligten sei bekannt, dass dieses nicht möglich sei. Über diese vielen Wochen hätte man eine Lösung finden können. Gleichzeitig fragte er, warum es nicht gelungen sei, mit dem Haus auf dem Kirchengrundstück zu bleiben. Auch der Verein habe mehrere Alternativangebote gemacht, die aus verschiedenen Gründen nicht zum Tragen gekommen seien.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin