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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.01 BRB - Datum 10.10.2019

PROTOKOLL

3. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 16. September 2019,
Ada- und Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover, Großer Saal, Burgstr. 14, 30159 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kupsch (CDU)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke) (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Baathe (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsherr Dr. Feil) (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Funda
(Bezirksratsherr Hoffmann) (CDU)
(Bezirksratsherr Hogh)
(Bezirksratsherr Kriwall) (SPD)
(Bezirksratsfrau Muschter) (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi
(Bezirksratsherr Dr. Ramani) (SPD)
Bezirksratsfrau Rieck-Vogt (CDU)
Bezirksratsherr Sandow (SPD)
Bezirksratsherr Schmidt (FDP)
(Bezirksratsfrau Seckin) (SPD)
(Bezirksratsfrau Dr. Sommer) (CDU)
Bezirksratsherr Stavropoulos (SPD)
Bezirksratsfrau Stock (Bündnis 90/ Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Döring) (FDP)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)

Gäste:
Herr Dr. Schubert Caritasverband Hannover e.V.
Frau Tatjana Makarowski Caritasverband Hannover e.V.
Herr Prenzler City-Gemeinschaft Hannover e.V.
Herr Müller-Brandes Diakonisches Werk Hannover
Frau Leutnantin Tursi Die Heilsarmee-Korps Hannover
Herr Bremer Karl-Lemmermann-Haus
Frau Türnau Phoenix e.V.
Frau Pätzold La Strada
Herr Ulrichs Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.

Presse:
Herr Bohnenkamp
Herr Lochte
Herr Dr. Schinkel

Verwaltung:
Frau Erdmann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Feuerhahn Fachbereich Soziales
Frau Göttler Bezirksmanagement
Frau Stricks Bezirksratsbetreuung

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Situation der Obdachlosen in Hannover
Zugesagt haben:
Caritasverband Hannover e.V. - Herr Dr. Andreas Schubert, Frau Tanja Makarowski
City-Gemeinschaft Hannover e.V. - Herr Martin Prenzler
Diakonisches Werk Hannover - Herr Rainer Müller-Brandes
Die Heilsarmee - Korps Hannover - Frau Christine Tursi
Karl-Lemmermann-Haus - Frau Claudia Taube
Phoenix e.V. - Frau Dorothee Türnau, Frau Cora Funk
Selbsthilfe für Wohnungslose e.V. - Herr Jan Ulrichs

3. Fachtag "Winter 2019/2020" - Bericht mit Präsentation

4. Sachstand Unterbringung Obdachlose

5. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Mitte sowie den Einwohner*innen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Kupsch eröffnete die 3. Sondersitzung des Stadtbezirksrates und stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch teilte mit, dass es neben der Anhörung zum Thema: „Situation der Obdachlosen“ einen Bericht zum Fachtag „Winter2019/2020“ und einen Sachstandbericht zur Unterbringung von Obdachlosen geben werde. Im Anschluss gäbe es eine Fragestunde für die Mitglieder des Bezirksrates und die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner. Sie begrüßte als Anzuhörende Herrn Dr. Andreas Schubert und Frau Tatjana Makarowski vom Caritasverband Hannover e.V., Herrn Martin Prenzler von der City-Gemeinschaft e.V., Herrn Rainer Müller-Brandes vom Diakonischen Werk Hannover, Frau Leutnantin Christine Tursi von der Heilsarmee – Korps Hannover, Herrn Harald Bremer vom Karl-Lemmermann-Haus, Frau Dorothee Türnau von Phoenix e.V., Frau Katarina Pätzold von La Strada, Herrn Jan Ulrichs von der Selbsthilfe für Wohnungslose e.V., Frau Feuerhahn vom Fachbereich Soziales und Herrn Lüdtke vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung.

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Der Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Situation der Obdachlosen in Hannover
Zugesagt haben:
Caritasverband Hannover e.V. - Herr Dr. Andreas Schubert, Frau Tanja Makarowski
City-Gemeinschaft Hannover e.V. - Herr Martin Prenzler
Diakonisches Werk Hannover - Herr Rainer Müller-Brandes
Die Heilsarmee - Korps Hannover - Frau Christine Tursi
Karl-Lemmermann-Haus - Frau Claudia Taube
Phoenix e.V. - Frau Dorothee Türnau, Frau Cora Funk
Selbsthilfe für Wohnungslose e.V. - Herr Jan Ulrichs

Herr Müller-Brandes erläuterte, dass er grundsätzliches über die Situation und die Problematik osteuropäischer Wohnungsloser sagen werde, da dieser Fokus gewünscht worden sei. Er werde aber nicht nur über Probleme, sondern auch über die Hilfsangebote informieren. Die Kollegin aus der Heilsarmee werde über die ökumenische Essenausgabe, die Caritas über die medizinische Versorgung, die SeWo über den spezifischen Hilfebedarf von Frauen, das Karl-Lemmermann-Haus über stationäre Angebote berichten. Einige politische Forderungen habe er auch mitgebracht. Er erläuterte, dass seit einigen Jahren vermehrt Menschen aus Ost- und Südosteuropa nach Hannover kommen würden. Viele würden Arbeit in ganz verschiedenen Bereichen, u.a. in der Pflege, in der Reinigung, in Umzugsunternehmen finden. Allein eine Million Polinnen und Polen arbeiten und leben gut integriert in Deutschland. Ein kleiner Prozentsatz hingegen finde keine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt, falle durch die Systeme und lebe von der Hand in den Mund. Arbeit zu finden sei für sie durch die Sprachbarriere und fehlende oder in Deutschland nicht anerkannte Ausbildungen ausgesprochen schwierig. Ohne Arbeit scheitere dann auch der Zugang in die Regelversorgung, den Wohnungsmarkt und das Gesundheitssystem. Absolute Armut, nicht relative Armut sei die Folge, bis hin zur Verelendung, der man fast zusehen kann, wenn man regelmäßig bei den Menschen unterwegs sei. Er merkte an, dass diese Menschen verstärkt wie in anderen Städten auch, hinter dem Bahnhof zu finden seien. Es handele sich um Menschen, für die es kaum oder keine bedarfsgerechte Unterstützung gäbe. Das mache die Hilfeleistung schwierig und wirke sich sowohl auf das Stadtbild aus als auch auf die Angebote der Wohnungslosenhilfe aus. Hinzu komme, dass neben es neben den neu Zugewanderten nicht nur viele Deutsche, sondern inzwischen auch schon viele Osteuropäer gibt, die schon seit Jahren hier ohne Perspektive auf der Straße unterwegs seien. Ohne Perspektive seien diese Menschen auch deshalb, weil sie häufig keine Kontakte mehr in ihre Heimatländer haben und nicht zurückkehren. Möglicherweise bestehe eine gewisse Scham, es in Deutschland nicht geschafft zu haben. Stattdessen seien sie alkoholkrank geworden. Die Alkoholkrankheit sei in einigen osteuropäischen Ländern keine Seltenheit. Neulich habe er ein polnisches Paar im Rahmen einer Trauung in der Kreuzkirche etwas näher kennengelernt. Beide wollen auf keinen Fall zurück, obwohl sie hier nur bei Freunden übernachten können, der Mann nur auf Abruf schwarz im Unterzugsunternehmen arbeite und sie ihren Putzjob gerade verloren habe. Er habe sich die Frage gestellt, wo das Paar in zehn Jahren stehen werde. Er erläuterte, dass Wohnungslose tagsüber in die niedrigschwelligen, offenen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gehen können. Die Tagestreffs seien meist die einzige Zufluchtsstätte. Der Kontaktladen Mecki, der Kompass, das Dük und die Kleiderkammern seien Anlaufstellen des Diakonischen Werkes. Zusätzliche Möglichkeiten gäbe es bei der SeWo, Caritas und anderen. Nur dort sei in der Regel eine unentgeltliche Versorgung möglich. Es gäbe außerdem Sozialarbeiter*innen, die ihnen aus ihrer Sicht statt Diskriminierung Zuwendung und Verständnis entgegenbringen würden. Die Betroffenen ohne Arbeitsaufnahme seien zunächst von den regulären Versorgungssystemen ausgeschlossen. Ansprüche würden nicht bestehen oder die Betroffenen seien aufgrund vielfältiger Problemlagen nicht in der Lage, evtl. vorhandene Ansprüche zu realisieren. Er legte dar, dass es um Menschen gehe, die erst mal keinen Anspruch auf staatliche Sozial- oder Transferleistungen und damit auch keinen Krankenversicherungsschutz haben, der einen regelmäßigen Zugang zum deutschen Gesundheitssystem gewährleisten würde. Es bleibe der Versuch, den Lebensunterhalt durch Betteln, Gelegenheitsjobs oder das Sammeln von Pfandflaschen zu bestreiten. Soziale Arbeit, die über eine ,,erste“ Hilfe wie Schlafstelle oder Essen hinausgehe, laufe an die Wand. Einem Wolfgang können Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter weiterhelfen, einem Wladimir aber nicht. Dafür sei in Deutschland, mindestens mit Blick auf die ,,zweite“ Hilfe, offiziell keiner zuständig. Wladimir erhalte keine Postadresse, da diese verbunden sei mit einer Anerkennung. Er erhalte keinen Hilfeplanprozess, der individuell auf seine Lebenslage eingehe. Er bekomme keinen Platz in der Entgiftung usw. Er sagte, dass es glücklicherweise Politiker*innen, die Wohlfahrtsverbände und Hilfseinrichtungen gäbe, die sich trotzdem dieser Menschen annehmen, wenn auch bei den steigenden Zahlen mit steigender Ratlosigkeit. Für deutsche Wohnungslose werde im Konzert der Einrichtungen ,,erste" und ,,zweite" Hilfe angeboten. Für Osteuropäer nur die ,,erste" Hilfe. Konkret gehe es um Überlebenshilfe. Weitergehende Hilfe abgesehen von Rückkehrhilfen gäbe es kaum für sie. Entsprechend gehe die Spirale nach unten. Nach seinen Erfahrungen handele es sich um Menschen, die das Sozialsystem hier nicht ausnutzen wollen, sondern arbeiten wollen. Finden Sie aber nichts, arbeite der Alkohol gegen sie, bis er die Oberhand gewinne. Er befürchtete, dass das immer häufiger der Fall sein werde. Längst sei in großen Städten und so auch in Hannover eine Szene ,,der Osteuropäer" entstanden. Untereinander kenne man sich und es werden mehr werden. Er führte aus, dass es EU-Recht gäbe und damit die Bundesebene gefordert sei, wenn es darum gehe, dass sich die osteuropäischen Heimatstaaten um ihre Bürgerinnen und Bürger kümmern. Vermutlich haben diese Staaten aber aktuell andere Sorgen, als sich um die Verlorenen ihrer Länder zu kümmern. Er legte dar, dass die Betroffenen zunächst die Sprachbarrieren überwinden müssen. Es bedürfe eines sogenannten „Clearings" auf neudeutsch, wo man sich die Situation jedes Einzelnen tatsächlich individuell anschaue und die Stärken des Einzelnen ermittele. Außerdem sei ein zweiter Arbeitsmarkt auf Belohnungsbasis, auch für die Menschen, die bisher nicht unter die Fördermaßnahmen des Jobcenters fallen, nötig. Es bedürfe außerdem tagesstrukturierende Maßnahmen. Zum Beispiel könnten Tagestreffbesuchende auf freiwilliger Basis und sozialarbeiterisch begleitet den Raschplatz gegen geringes Entgelt säubern, bei erneutem Erscheinen gegen etwas mehr Entgelt und am Ende könnte ein Praktikum bei Aha stehen. Er stellte klar, dass diejenigen, die sich partout nicht an die Regeln halten, deutlich verwarnt werden müssen. Der Ordnungsdezernent müsse in diesen Fällen prüfen und die rechtlichen Möglichkeiten durchsetzen. Er ging davon aus, dass es mehr Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa geben werde Bei einem unverändertem Rechtssystem werde die Verelendung dieser Menschen zunehmen. Damit werden die zum Teil berechtigten Beschwerden aus der Bevölkerung zunehmen. Es sei daher umso wichtiger, das Hilfesystem grundsätzlich zu verbessern. Das werde dauern. Deshalb sollte mindestens exemplarisch gezeigt werden, dass und wie es gehen könne.

Frau Leutnantin Tursi sagte, dass sie die Pastorin und Leiterin der Heilsarmee Korps Hannover mit Sitz am Marstall sei. Ihre Kirchengemeinde setze sich stark für Menschen in Not ein. Ihr Wunsch und Ziel sei es, nicht nur auf die Not zu reagieren, sondern dazu beizutragen, dass die Not gar nicht entstehe und die Menschen aus der Not herauskommen. Dass die Gegend zu einem Brennpunkt geworden sei, sei keine Neuigkeit. Die Gegend zeichne sich aber durch die Menge und Konzentration an Faktoren, die sie zum Brennpunkt machen, aus. Das Rotlichtmilieu breite sich aus, es bestehe eine gewisse Nähe zum Bahnhof, die Straßen seien zur Drogendrehscheibe der ganzen Stadt geworden und es leben hier viele Menschen mit Migrationshintergrund. Außerdem treffen sich hier viele obdachlose Menschen. Da all diese Faktoren auf engstem Raum aufeinanderprallen, sei die Gegend zum Brennpunkt geworden. Mit engen Räumen meine sie zum Beispiel auch die Räume, in dem die Essensausgabe der Heilsarmee und die ökumenische Essensausgabe stattfinde. die vielen Leute, die zur Essensausgabe kommen, bringen nicht nur Hunger mit, sondern auch eine Vielfalt an Nöten. Frust, Perspektivlosigkeit, Angst, Müdigkeit, steigender Drogen- und Alkoholkonsum und steigende Gewaltbereitschaft machen es immer schwieriger jeder Person die Hilfe anzubieten, die diese benötigt, damit Obdachlosigkeit eine Phase im Leben bleibe und nicht zur Endstation werde. Sie habe ein 14-jähriges Mädchen kennengelernt, die von Couch zu Couch gezogen sei und jetzt unter den Punks lebe, bei denen sie Schutz und eine Familie gefunden habe. Das Mädchen habe am Anfang erzählt, dass die Obdachlosigkeit freiwillig sei und sie jederzeit in die Gesellschaft zurückkehren könne. Drogen und Alkohol seien mehr und mehr zum Alltag des Mädchens geworden. Dadurch verringere sich die Hoffnung auf Reintegration. In kürzester Zeit habe das Mädchen die Hoffnung auf Veränderung ihrer Situation verloren. Dieser Fall sei nur ein Beispiel dafür, dass sich die Obdachlosenszene verjünge. Außerdem verlängere sich die Zeit der Obdachlosigkeit. Bereits wenige Wochen in der Obdachlosigkeit prägen einen Menschen. Es sei schwer vorstellbar, was 20 bis 30 Jahre in der Obdachlosigkeit bedeuten. Ein anderes Beispiel sei ein 40-jähriger Pole, der seit einem Jahr in der Obdachlosigkeit lebe, aber aussehe als seien es bereits mehrere Jahre. Der Mann versuche eine Arbeit zu finden, zu behalten, eine Wohnung zu finden und Geld nach Hause zu schicken. Dieser Mann schäme sich für seinen Alkohol- und Drogenkonsum. Er wolle aufhören, könne die Situation der Obdachlosigkeit ohne Alkohol und Drogen aber nicht überleben. Dieser Mann habe die Hoffnung verloren. Sie führte aus, dass der steigende Alkohol- und Drogenkonsum es immer schwieriger mache, den Menschen zu helfen. Diese Problematik verstärke sich, wenn man nicht die gleiche Sprache beherrsche. Sie appellierte, nicht zu verallgemeinern und alle Osteuropäer in eine Schublade zu stecken. Das führe zur Ausgrenzung und Verschlimmerung und nicht zu einer Veränderung der Situation. Sie berichtete von einer Frau die bereits als Kind von ihrem Vater, dann von ihrem Onkel und später von anderen Männern vergewaltigt worden sei. Die Frau habe um Hilfe gebeten, da sie auch in der Obdachlosenunterkunft zum Opfer sexueller Gewalt geworden sei. Sie habe versucht der Frau zu helfen. Jedoch passe die Frau zu keinem Hilfsangebot. Die Frau schlafe lieber auf der Straße, als zurück in die Notunterkunft zu gehen. Auf der Straße müsse sie für einen ruhigen Schlafplatz mit Sex bezahlen. Eine solche Situation führe zu Hoffnungslosigkeit, Drogen- und Alkoholkonsum. Frauen werden nicht nur härter von Obdachlosigkeit betroffen, sondern seien auch oft Opfer von Vorurteilen. Die Angst einer Frau, in einer Notunterkunft zu übernachten, könne nicht als Luxusproblem betrachtet werden. Es könne nicht sein, dass Ruhe und Sicherheit mit dem Körper bezahlt werden müssen. Es gäbe viele verschiedene Geschichten. Viele davon haben eins gemeinsam und das sei die Hoffnungslosigkeit. Obdachlosigkeit sei immer seltener eine kurze Phase, sondern immer öfter eine lange oder lebenslange Phase. Der typische Obdachlose existiere nicht. Allgemeine Hilfsangebote bringen längerfristig nicht immer etwas. Sie war der Auffassung, dass Dolmetscher, Brückenbauer, Wohnungen, Betten und Schutzorte sowie angepasste Hilfsangebote benötigt werden. Vielen Obdachlosen werde bereits geholfen, aber die Arbeit müsse proaktiver und die Zusammenarbeit verbessert werden. Die Zahl der Menschen, die obdachlos werden, steige und die Zahl der Menschen, die aus der Obdachlosigkeit herauskommen, verringere sich. Die Nöte der Menschen seien vielfältig und nicht immer einfach zu lösen. Darauf könne nur mit einer vielfältigen und ganzheitlichen Antwort reagiert werden.

Frau Makarowski war der Meinung, dass die bessere Vernetzung und Stärkung der gemeinsamen Arbeit ein Schwerpunkt sein müsse. Aus den Erfahrungen der aufsuchenden Arbeit der Straßenambulanz, die in den Tagestreffs und Notunterkünften unterwegs sei, könne sie berichten, dass die Arbeit dominiert werde durch Alkohol- und Suchterkrankungen und psychiatrische Erkrankungen. 60 % der Menschen würden eine Doppeldiagnose haben. Es müsse geguckt werden, wie die Hilfeträger sich an der Schnittstelle der sozialpsychiatrischen Arbeit aufstellen können. Die Diakonie habe angefangen, die Arbeit der Straßenambulanz zu ergänzen, indem eine Krankenschwester und ein Arzt auf Honorarbasis im Rahmen einer Gesundheitssprechstunde eingestellt wurden. Die Gesundheitssprechstunde funktioniere nach dem Modell der Straßenambulanz und biete die Möglichkeit für die Betroffenen, einen ersten Kontakt zur Pflege und einem Psychiater zu bekommen. Für eine Behandlung sei eine Diagnose erforderlich. Wer eine Diagnose habe, habe auch Anspruch auf eine Behandlung. Aus diesem Grund sei es erforderlich, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen. Es gehe nicht nur darum, in der Komm-Struktur zu bleiben. Es müsse auch überlegt werden, wie die Hilfe in einer niedrigschwelligen Art und Weise dorthin komme, wo die Menschen seien. Der Dialog könne ein Brückenbauer sein.

Herr Ulrichs berichtete, dass sich die Beratungsstelle am Volgersweg befinde. Der Zulauf an Frauen, die auf der Straße leben, sei gestiegen. Sichtbar seien die Frauen, die mit den Einkaufswagen durch die Stadt ziehen, Notunterkünfte ablehnen und auf der Suche nach sicheren Räumen seien. Er habe bereits mehrfach gehört, dass der Zustand in den Notunterkünften nicht dem entspreche, was ein Mensch benötige. Einzelzimmer seien nicht überall und sozialarbeiterisches Personal sei kaum vorhanden. Mittlerweile seien die Ausschreibungen der Stadt geändert worden. Es werde mehr auf den Inhalt als auf den bloßen Preis Wert gelegt. Es gäbe aber immer noch die explosiven Räume wie die Schulenburger Landstraße oder den Vinnhorster Weg, wo sehr viele Menschen auf engem Raum seien. Dieselbe Situation herrsche auf dem Raschplatz. Wenn er versuche Studierenden den Raschplatz zu erklären, stelle er die dort vorhandenen Angebote auf einem White Board dar. Die Studierenden berichten, dass vor dem Stellwerk der Eindruck bestehe, sich in der Bronx zu befinden. Unter der Hochbrücke befinde sich der Kontaktladen Mecki. Dort soll es Pläne geben, eine Mauer zu ziehen, damit die Menschen nicht an dem neuen Hotel langgehen. Der Mecki-Laden soll außerdem vergrößert werden. Im Volgersweg befinde sich die Anlaufstelle für wohnungslose Frauen. In der Berliner Allee befinde sich die ZBS. Er fasste zusammen, dass es auf engstem Raum extrem viele Angebote zur Versorgung gäbe. Aus seiner Sicht sei eine Möglichkeit die Dezentralisierung, um das Ganze zu entzerren. Im Bereich um den Raschplatz seien nicht nur Osteuropäer, sondern auch viele Menschen mit Anspruch auf Leistungen, die zum Raschplatz gehen müssen, weil in den Außenbezirken der Stadt Hannover wenig Unterstützungsleistungen vorhanden seien. In Linden gäbe es das Karl-Lemmermann-Haus. Die Caritas und die SeWo haben auch etwas weiter draußen ein Angebot. Er hielt die absolute Zentralisierung der Angebote für ein Problem. Für Frauen bedeute der Raschplatz, sich in einem Angstraum aufhalten zu müssen. Frauen werden häufig aus Abhängigkeitsverhältnissen heraus wohnungslos. Sie seien betroffen von Gewalt, haben gegebenenfalls Probleme mit dem Jugendamt und dem Amtsgericht. Um Beratung zu bekommen, müssen sie zur Beratung an den Raschplatz. Er merkte an, dass sich die Frauen häufig nicht als wohnungslos begreifen. Sie seien verdeckt wohnungslos. Erforderlich sei eine anonymere Beratung und früherer Zugang zu Hilfen. Menschen fühlen sich stigmatisiert, wenn sie den Stempel wohnungslos haben. Die Stigmatisierung sei allgegenwärtig. Die Beratungsstelle im Volgersweg werde, um eine ruhigere Beratungsmöglichkeit zu bieten, verlegt. Die Zahl der wohnungslosen Frauen sei stark gestiegen. Er berichtete, dass derzeit 250 Frauen eine Postadresse bei der SeWo haben, weil sie verdeckt wohnungslos seien. In 2015 habe es nur 20 Fälle gegeben. In ganz Niedersachsen gäbe es insgesamt sehr wenig Angebote für wohnungslose Frauen. In Hannover habe es bis vor kurzem auch nur eine Beratungsstelle für Frauen gegeben. Er sagte, dass die Menschen ein Recht darauf haben, den Raschplatz und andere öffentliche Räume zu nutzen und ein Recht auf eine ordnungsrechtliche Unterbringung, die deren Ansprüchen genüge. Wohnen sei ein Menschenrecht. Könne der Erhalt von Wohnraum durch Prävention nicht sichergestellt werden, müssen die Obdächer so gestaltet werden, dass die Menschen dort sicher wohnen können. Treffe jemand die Entscheidung in einem Little Home wohnen zu wollen, weil eine Unterbringung in einer Unterkunft abgelehnt werde, müsse das aus seiner fachlichen Perspektive als Sozialarbeitender akzeptiert werden und ein geeigneter Stellplatz gefunden werden. Wichtig sei, dass die Menschen Gehör finden. Er wies darauf hin, dass die SeWo am 14.12.2019 im Pavillon eine Veranstaltung von Betroffenen für Betroffene plane. Bei der Veranstaltung sollen sich die Sozialarbeitenden und Träger zurückhalten. Die Betroffenen untereinander sollen ins Gespräch kommen und Ideen entwickeln, wie aus deren Sicht die Hilfe gestaltet werden soll. Er legte dar, dass der Anteil der Wohnungslosen bundesweit steige. Die Stadt Hannover sei ein besonderer Fall, der Fachbereich Soziales stark getrennt sei von der Unterbringung. In Gemeinden, in denen die Prävention besser funktioniere und auch Statistiken vorhanden seien, gehören diese beiden Bereiche zusammen. Er hielt eine gute Vernetzung für elementar. Vernetzung beginne bei der Prävention und somit im Fachbereich Soziales und dem Fachbereich Planen und Stadtentwicklung. Der Bereich Prävention müsse massiv ausgebaut werden. Die Region Hannover finanziere das Projekt RE_StaRT. Die Stadt Hannover habe dort sehr wenig Geld beigesteuert.

Frau Pätzold erläuterte, dass es sich bei der Anlauf- und Fachberatungsstelle La Strada um ein Projekt handele, das mit drogengebrauchenden Frauen, die in der Sexarbeit tätig oder von Gewalt betroffen seien, arbeite. Sie konnte die eben gemachten Ausführungen nur bestätigen. Sie sagte, dass in den letzten Jahren verstärkt Wohnungslosigkeit zu erleben sei. Drogengebraucher*innen, die ihre Wohnung verlieren, finden keinen neuen Wohnraum. Bei der aufsuchenden Arbeit sei ein massiver Anstieg von Menschen zu verzeichnen, die auf der Straße unterwegs seien und dort ihr Leben verbringen. Sie erläuterte, dass zwei Drittel der Menschen aus der offenen Drogenszene wohnungslos seien. Die Verelendungserscheinungen seien sehr deutlich und führen zu einem verstärkten Gebrauch von Substanzen, da versucht werde, die Erfahrungen aus dem Lebensalltag abzumildern. Diese Abwärtsspirale ziehe sehr schnell gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich. Die Betroffenen, die in die Beratungsgespräche kommen, bringen neben der Abhängigkeitserkrankung auch physische und psychische Auffälligkeiten mit. Dadurch habe sich die Arbeit in der Suchthilfe sehr verändert. Die Lebenssituation der drogengebrauchenden Frauen sei von existenzieller Unsicherheit in sämtlichen Lebensbereichen geprägt. Dadurch werde eine große Perspektivlosigkeit und ein hohes Schamgefühl hervorgerufen. Als Folge sei die Nutzung des Hilfesystems erschwert. Frauen seien in hohem Maße von Gewalt auf der Straße betroffen. Sie würden versuchen, nachts wach zu bleiben und nicht auf einer Bank zu schlafen, um weniger verletzlich zu sein. Das bedeute, dass nachts mit stimulierenden Substanzen durchkonsumiert werde. Teilweise schlafen die Frauen mehrere Nächte nicht. Übernachten die Frauen bei sogenannten Bekannten, dann häufig gegen sexuelle Verfügbarkeit. Es gäbe wenig Plätze für die Unterbringung gerade von drogengebrauchenden Frauen. Diese Plätze befinden sich vorwiegend außerhalb der Innenstadt mit unsicheren Anfahrtswegen. Die Tätigkeit in der Sexarbeit passe häufig nicht zu den Aufnahmezeiten der Einrichtung, da die Frauen mehrheitlich nachts arbeiten. Mitten in der Nacht finde keine Aufnahme mehr statt und die Einrichtung müsse morgens früh wieder verlassen werden. Es fehlen ganz deutlich innenstadtnahe, ganz niedrigschwellige Unterbringungsmöglichkeiten. Andere Städte bieten die Möglichkeit, ein paar Stunden ungestört zu schlafen. Es handele sich um sogenannte Ruhebetten. Sie sah sehr deutlich, dass das Hilfesystem bei dem Versuch, die spezifische Gruppe von drogengebrauchenden Menschen mit psychiatrischen Komorbiditäten adäquat aufzufangen, an seine Grenzen komme. Dieser Personenkreis benötige deutlich mehr sozialarbeiterische Unterstützung. Der Zugang zum psychiatrischen System stelle auch für Menschen, die krankenversichert seien, ein großes Problem dar. Gerade bei drogengebrauchenden Menschen werde das Problem im Menschen gesehen. Treten psychiatrische Erkrankungen wie starke Depressionen in den Vordergrund, werde mit Selbstmedikamentation angefangen. Dazu werde zum Beispiel Speed benutzt, das erstmal die Symptome nehme aber gleichzeitig wenig nachhaltig sei. Sie merkte an, dass Termine bei Fachärzten nicht oder nur mit einer langen Wartezeit zu bekommen seien. Sie unterstützte die Forderung, einen niedrigschwelligen Zugang zum psychiatrischen System zu ermöglichen.

Frau Türnau teilte mit, dass sie in dem Projekt Phoenix, der Fachberatungsstelle für Sexarbeitende in Hannover, arbeite. Die Beratung beschränke sich nicht nur auf Frauen. In der Beratungsstelle spiele eher die verdeckte Wohnungslosigkeit eine Rolle. Sie berichtete, dass gerade die Frauen aus Osteuropa massive Probleme haben. Die Mieten seien überhöht. Die Not der Menschen werde ausgenutzt. Private Vermieter und Immobiliengesellschaften nutzen die Mietobergrenzen des Jobcenters und schließen die Mietverträge entsprechend ab. Die restliche Miete werde dann unter der Hand verlangt. Häufig gäbe es keine Nebenkostenabrechnungen. Das führe, gerade wenn Wohnungen zimmerweise vermietet werden, zu Problemen mit den Jobcentern, da es keine getrennten Abrechnungen gäbe. Häufig seien die Wohnungen bis hin zum Ungezieferbefall in einem schlechten Zustand. Bei Mieterwechsel werde gerne die Miete erhöht, so dass sie über dem Harz-IV-Satz liege und die Miete für Menschen im Leistungsbezug nicht mehr genehmigungsfähig sei. Diese Entwicklung bereite ihr große Sorgen. Einige Menschen nutzen Pensionen für die Zeit, bis sie eine Wohnung finden. Es gäbe allerdings zu wenig bezahlbare Pensionen. Sie sagte, dass aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum und dem fehlenden Zugang dazu, Familienverbände zusammenziehen und mit vielen Personen auf engem Raum zusammenwohnen. Erfahre der Vermieter davon, könne das zur Kündigung der Wohnung führen. Wolle man in Deutschland bleiben und Arbeit finden, benötige man dafür eine Meldeadresse. Ohne ordnungsbehördliche Anmeldung erhalte man keinen Arbeitsvertrag. Sie hatte vor kurzem einen jungen Mann aus Rumänien in der Beratung, der auch bei den Institutionen, bei denen man eine Meldeadresse bekommen könne, durch das Raster fiel, weil er noch nie in Hannover gemeldet gewesen sei. Der junge Mann habe sich dann dazu entschieden, in den Irrgarten am Steintor zu gehen und anzuschaffen. Tagsüber schlafe er bei einem Freier. Eine andere Problemlage bei der Wohnungssuche seien die SCHUFA-Einträge. Eine nichtbezahlte Handy-Rechnung reiche für einen SCHUFA-Eintrag aus und verhindere den Erhalt einer Wohnung. Eine Meldeadresse sei auch relevant für die Beantragung von Kindergeld, Unterhaltsvorschuss oder anderen Transferleistungen. Sie berichtete, dass mit Meldeadressen gehandelt werde. Für 200 Euro bis 300 Euro könne man eine gefakte Meldeadresse bekommen. Sie sei auch der Auffassung, dass Wohnen ein Menschenrecht sei, das ins Grundgesetz aufgenommen werden müsse.

Herr Bremer berichtete, dass sich das Karl-Lemmermann-Haus viel mit der Situation auf öffentlichen Plätzen befasst, Evaluationen und Moderationen für die einvernehmliche Nutzung von Plätzen gemacht habe. Das Karl-Lemmermann-Haus leiste stationäre Hilfe nach § 67 SGB XII. Es handele sich um eine Übergangshilfe, die in der Regel nur deutschen Staatsbürgern zustehe. Die Hilfe sei auf eine Integration in ein Wohnumfeld gerichtet. Unter anderem werde auch Hilfe zur Entschuldung und Hilfe bei gesundheitlichen Problemen initiiert. Für diese Hilfe und die sich anschließenden Hilfen müsse es einen Kostenträger geben. Für den Großteil der Klientel, über das hier heute gesprochen werde, sei das nicht der Fall. Er bestätigte das Problem der fehlenden Wohnungen. Er berichtete, dass es auch immer mehr Leute gäbe, die mit einer Wohnung erstmal gar nichts anfangen können. Es müssten zum Beispiel bei psychiatrischen Auffälligkeiten oder Suchterkrankungen zunächst vorrangige Hilfen erschlossen werden. Es entstehe sonst ein Drehtür-Effekt. Diese Erfahrungen habe er nicht nur aus der stationären Hilfe. Das Karl-Lemmermann-Haus habe auch einen Tagesaufenthalt in Linden. Es werden ambulante Hilfen nach § 67 SGB XII aber auch Hilfen im Rahmen der mobilen Wohnbegleitung angeboten. Es handele sich dabei um wichtige präventive Hilfe, damit die Menschen in prekären Situationen ihre Wohnungen nicht verlieren. Verliere jetzt jemand seine Wohnung, sei es schwierig eine neue zu finden. Die mobile Wohnbegleitung und ähnliche Projekte seien daher gut investiertes Geld. Bei der Evaluation am Weiße-Kreuz-Platz habe er die Erfahrung gemacht, dass die meisten Leute Hannoveraner und nicht obdachlos seien. Es handele sich um Menschen in prekären Lebenslagen, denen eine Tagesstruktur fehle. Es nütze nichts, wenn man eine Wohnung habe, aber nicht weiß, was man damit den ganzen Tag anfangen soll. Er führte aus, dass überall in den größeren Städten die Situation rund um den Bahnhof ähnlich und kaum veränderbar sei. Die Innenstadt sei eine Mischung aus Konsum und Treffpunkt. Es finde ein Austausch statt. Es werden Schlafplätze verabredet und Informationen über Kleiderausgabe, Essensausgabe usw. weitergegeben. Gerade Menschen aus anderen Kulturbereichen treffen dort Menschen, mit denen sie sich unterhalten können. Am Bahnhof gäbe es nicht nur rund um die Uhr gekühlte Getränke, sondern es gäbe auch eine weit gefächerte Drogenszene. Der Raum sei daher attraktiv. Gehe man mit den Hilfen dorthin, wo die Menschen sich aufhalten, kommen dort zwangsläufig auch die Menschen hin, die nur die Hilfen in Anspruch nehmen wollen. Dadurch entstehe eine Doppelung. Hinzu komme noch das gesamte ehrenamtliche Angebot, zu dem er ein etwas zwiespältiges Verhältnis habe. Es sei gut, wenn Menschen Hilfe leisten. Es gäbe aber auch Menschen im System, die durch diese Hilfen im System gehalten werden. Er hielt es für wichtig, ein nachhaltigeres Angebot zu schaffen. Die Menschen bräuchten eine Perspektive und somit einen Grund, Hilfe auch anzunehmen. Er sprach sich für eine Dezentralisierung solcher Angebote aus. Es gäbe dadurch die Möglichkeit, in den Stadtteilen mit den Menschen zu arbeiten und ihnen eine Tagesstruktur zu geben. Er war der Meinung, dass es mehr Wohnraum geben und dieser auch mehr kontrolliert werden müsse. Die Stadt Hannover habe dafür über die Baugenehmigungen alle Möglichkeiten. Er forderte nicht nur 25 % sozialen Wohnraum, sondern auch Wohnungen für spezielle Personengruppen, die am Markt benachteiligt seien. Aus dem Tagestreff in Linden konnte er berichten, dass zunehmend Probleme mit der Mietobergrenze bestehen. Es habe sich rumgesprochen, dass das Jobcenter die Miete bis zu 10 % oberhalb der Mietobergrenze zahle. Das werde von den Vermietern ausgereizt. Fordere das Jobcenter zum Umzug auf, sei es kaum möglich Ersatzwohnraum zu finden. Dadurch werde vermehrt eine neue Klientel in den Einrichtungen landen.

Herr Prenzler erläuterte, dass die City-Gemeinschaft 641 von ca. 1.200 Gewerbetreibenden in der Innenstadt vertrete. Er sagte, dass es hin und wieder zu Nutzungskonflikten komme. Er legte dar, dass er aus einer Handelsfamilie stamme, die zwei Weltkriege und drei Staatsformen mitgemacht habe. Als das Unternehmen 1871 gegründet worden sei, habe es auch schon Obdachlose gegeben. Den Bürgerinnen und Bürger müsse im politischen Raum schnellstens vermittelt werden, dass das Konglomerat von Obdachlosen nicht von alleine verschwinden werde. Je früher das passiere, umso besser wäre das. Es gäbe eine Menge enttäuschter Anlieger, die zwischen Hoffen und Bangen schwanken, ob sich die Situation verbessern werde. Im europaweiten Städtevergleich sei es normal, dass Ballungszentren von Jung bis Alt und von Arm bis Reich alles beherbergen. Der Umgang damit sei allenfalls unterschiedlich. Die Händler haben den großen Wunsch nach einer besseren Kommunikation. Bei seiner Firma im Hinterhof gäbe es Übernachtungen von Obdachlosen, die toleriert werden. Die Obdachlosen würden die Schlafplätze morgens räumen und aufgeräumt hinterlassen. Im Kreise der Händler halte er häufig Plädoyers dafür. Das sei allerdings nur bei inhabergeführten Geschäften möglich. Es komme auf eine gute Kommunikation zwischen den Händlern und den Obdachlosen an. Nach seinen Erfahrungen finde das bei den Obdachlosen Gehör. Die Obdachlosen wissen, wann die Schlafplätze geräumt sein sollten. Er hatte den Eindruck, dass die Anzahl der Obdachlosen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sei. Damit einhergehend sei auch der Drogenmissbrauch, wozu er auch den Alkohol zählte, gestiegen. Er konnte schwer einschätzen, welches die richtigen Hilfsangebote für die Klientel seien. Manche der Obdachlosen seien gefühlt ab 14 Uhr nur noch schwer zugänglich. In diesem Fall bedürfe es ordnungsbehördlicher Maßnahmen. Es gehe um öffentlichen Raum, der allen zur Verfügung stehen müsse. In dem Moment, in dem die Mehrheit der Menschen durch ein Konglomerat von Personen mit Problemen in der Nutzung des öffentlichen Raumes eingeschränkt sei, müsse daran gearbeitet werden. Er war der Auffassung, dass es gute Ansätze durch Hilfeangebote und Integrationsmaßnahmen gäbe. Er vermisse jedoch deren Anwendung. Er sagte, dass er nach Zusammenlegung des Fixpunktes und des Café Connection im neuen Stellwerk und der anderen dort angesiedelten Hilfsangebote eine Erhöhung der Anzahl der Menschen beobachtet habe. An manchen Tagen halten sich 100 bis 150 Menschen in dem Bereich auf. Er wünschte sich, dass die Menschen schnell durch Symbiosen integriert, Bestandteil des Kiezes werden und sich nach ihren Möglichkeiten einbringen. Er hatte kein Verständnis für Menschen, die ihren Schlafplatz unaufgeräumt hinterlassen. Eine Verhaltensänderung müsse diesen Menschen beigebracht werden, auch wenn dies schwierig und langwierig sei. Er hoffte auf eine Gruppen-Selbsregulation. Bei den Emos und den Gothics hinter der Oper habe dies funktioniert.

Herr Dr. Schubert berichtete, dass er Vorstand der Caritas Hannover sei und Sprecher der AGW Wohlfahrtspflege der Landeshauptstadt Hannover. Er sagte, dass es schnell technokratisch und distanziert wirke, wenn jemand mit wirtschaftlicher Verantwortung über ein solch schwerwiegendes Problem spreche. Er sei daher froh, dass die Kolleg*innen, die in der Praxis mit den Menschen arbeiten, ein authentisches Bild gezeichnet haben. Ihn stimmen die Schilderungen sehr nachdenklich. Er merkte an, dass es in der Stadt Hannover bereits sehr viele Hilfsangebote gäbe. Es gäbe eine gute Kommunikation zwischen allen Protagonisten und gute Angebote bei den Trägern. Vieles könne aber noch verbessert werden. Üblicherweise werde mehr Geld und mehr Stellen gefordert. Das sei nach seiner Auffassung aber nur eine Seite. Die andere Seite sei eine bessere inhaltliche Zusammenarbeit aller. Allen müsse klar sein, dass von Menschen in extremen Lebenssituationen die Rede sei. Diese Menschen schlafen auch bei extremen Temperaturen auf der Straße. Sie seien außerdem erkrankt. Es müssen Angebote gefunden werden, wie diese Menschen erreicht werden können. Diese Menschen benötigen einen Ort, an dem sie zur Ruhe kommen können. Es müsse die Frage gestellt werden, wie Unterbringung in Hannover gestaltet werden soll. Er war der Meinung, dass die Menschen, die morgens um sieben Uhr eine Einrichtung verlassen und sich über den Tag bringen müssen, nicht bereit seien für Angebote, Ansprache und Begleitung. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn diese Personen mehrfach vom Ordnungsdienst oder der Polizei angesprochen werden. Diese Personen befinden sich in einem Tunnel. Es müsse ein Ort geschaffen werden, an dem sie zur Ruhe kommen und dann zugänglich seien für die vorhandenen sozialarbeiterischen Hilfen. Die Art der Hilfesysteme und die Art der Sozialarbeit, wie sie angeboten werden, müssen kritisch hinterfragt werden. Es müsse mit den Betroffenen gesprochen und ihnen zugehört werden. Die Betroffenen können wichtige Impulse geben. Wenn das in dem gemeinsamen Fachdialog verdichtet, das Angebot betrachtet und überlegt werde, wie das verbessert werden könne und was noch fehle, befinde man sich auf einem inhaltlich und wirtschaftlich guten Weg. Er merkte an, dass sein Verband seinen Sitz am Leibnizufer habe. Rund um den Verbandssitz würden Menschen nächtigen. Als es sehr kalt geworden sei, habe der Verband geöffnet. Die Menschen haben dort geschlafen, haben Frühstück und eine ärztliche Versorgung bekommen. Die Sozialarbeiter haben berichtet, dass die Personen zur Ruhe gekommen und zugänglich geworden seien. Ein erster therapeutischer Ansatz konnte begangen werden. Er sagte, dass Wohnungen, Geld und Stellen fehlen würden. Er hielt das aber für die verkürzte Fassung dessen, was hier weiterhelfe.

TOP 3.
Fachtag "Winter 2019/2020" - Bericht mit Präsentation

Frau Feuerhahn teilte mit, dass sie im Fachbereich Soziales einen Bereich leite, der zum Beispiel Leistungen für Menschen mit Behinderungen oder im Bereich der Pflege auszahle. Der Bereich sei klassisch leistungsrechtlich aufgebaut. Bereits vor mehreren Jahren habe man festgestellt, dass das nicht ausreichend sei. Mittlerweile seien in ihrem Bereich auch drei Streetworker*innen mit dem Schwerpunkt Stadtbezirk Mitte angesiedelt, die auch hauptsächlich in Mitte unterwegs seien und Beratung anbieten. In der Hamburger Allee gäbe es außerdem eine Kleiderkammer. Ihr Bereich versuche den Spagat zwischen pädagogischer Arbeit und dem Kerngeschäft hinzubekommen. Es habe sich herausgestellt, dass das auch nicht ausreichend sei. Es gäbe immer mehr Probleme, die heute auch geschildert worden seien. Erforderlich wäre eine einzelfallübergreifende Betrachtung der Problemlagen der Menschen. Seit ca. einem Jahr habe sie eine Kollegin, die dieses Thema bearbeite. Sie merkte an, dass es in Hannover sehr viele gute Angebote gäbe, aber auch noch etliche Defizite. Im Kerngeschäft arbeiten die verschiedenen Protagonisten aber gut zusammen. Die Stadt Hannover habe sich des Themas Vernetzung angenommen, weil die Verwaltung diesbezüglich ohne viel Geld oder weiteren Personalbedarf einen großen Beitrag leisten könne, um allen Beteiligten zu helfen, die Arbeit noch besser zu machen. In diesem Zusammenhang sei der Workshop „Winter 2019/2020“ durchgeführt worden. Sie wolle anhand einer Präsentation von dem Fachtag berichten, aber versuchen auch auf den Gesamtkontext einzugehen. Sie sagte, dass sie die Präsentation nicht in voller Länge vorstellen werde. Die Gesamtpräsentation werde aber zum Protokoll gegeben. Die Stadt Hannover sei zu der Auffassung gekommen, dass es eines Gesamtkonzeptes bedürfe, wie mit dem Thema Wohnungslosigkeit umgegangen werden soll. Die klassische Trennung von Wohnungslosenhilfe und Suchthilfe habe ihre Berechtigung. Es gäbe zielgenaue Angebote. An manchen Stellen gäbe es die Trennung aber nur auf dem Papier. Es sei heute Abend bereits mehrfach angesprochen worden, dass es nicht mehr nur um weiche Drogen gehe. Inzwischen sei auch die Einnahme von Crack, Steine rauchen usw. in der Wohnungslosenszene vertreten. Der Blick müsse aus diesem Grund geweitet werden. Beim Aufbau eines klassischen Konzepts müssen theoretisch die Rahmenbedingungen betrachtet und analysiert werden und eine Lebenslagen- und sozialraumorientierte Maßnahmenplanung erstellt werden. Es folge eine Analyse des Bedarfs und danach eine Umsetzungsplanung. Folge man diesen Regeln, könne erst in zwei bis drei Jahren in die praktische Arbeit gegangen werden. Man habe das als nicht sinnvoll erachtet. Aus diesem Grund werde parallel an Bausteinen gearbeitet. Sie berichtete, dass versucht werde, im nächsten Jahr einen Entwurf eines Gesamtkonzepts vorzulegen, in das die Bausteine einfließen werden. Ein Ansatz sei, die Angebote anzuschauen, zu überlegen, wo noch Bedarf bestehe und wie eine bessere Verknüpfung erfolgen könne. Diesbezüglich sei eine Befragung der Praktiker möglich. Es könne kritisiert werden, dass die Menschen auf der Straße nicht gefragt worden seien. Dafür müsse aber eine repräsentative Gruppe gefunden werden und es müsse überlegt werden, wie die Betroffenen mitgenommen werden können. Die Verwaltung sei zu der Entscheidung gekommen, die ersten Schritte zunächst mit denjenigen zu gehen, die die Arbeit machen. Aus diesem Grund sei am 03.07.2019 der Workshop mit ganz unterschiedlichen Vertretern durchgeführt worden. Teilgenommen haben neben der Drogenhilfe, der Wohnungslosenhilfe, der Polizei, Betreuungsrichtern des Amtsgerichts, des sozialpsychiatrischen Dienstes auch die Region. Es sei an unterschiedlichen Tischen zu verschiedenen Themen diskutiert und an Leitfragen überlegt worden, was den Betroffenen mit Blick auf den nächsten Winter helfen könne. Schwerpunkte an den Tischen seien die fehlenden bezahlbaren Wohnungen und die fehlende zielgruppenspezifische Unterbringung gewesen. Sie merkte an, dass nicht jeder das gleiche Angebot benötige. Ein Angebot für jüngere Wohnungslose sehe möglicherweise anders aus als ein Angebot für ältere Betroffene. Die Frage der Unterbringung von Wohnungslosen mit Hunden sei auch mitzubedenken. Auch bei der Unterbringung von Frauen oder Männern gäbe es Unterschiede. Sie sagte, dass es einer besseren medizinischen Versorgung bedürfe und zwar auch in der Pflege. Des Weiteren bedürfe es einer besseren Vernetzung zwischen Wohnungslosenhilfe, Suchthilfe und Sozialpsychiatrie. Es sei in diesem Zusammenhang über Kooperationsvereinbarungen gesprochen worden. Notwendig sei auch das Wissen über die Einrichtungen, Angebote und Zugangsvoraussetzungen. Sie wies darauf hin, dass die Verwaltung bei EU-Bürgern Möglichkeiten habe zu unterstützen, wenn diese einen Aufenthaltsstatus haben, der nicht mit der Arbeitssuche begründet sei. EU-Bürger, die nur zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe und auch nicht auf medizinische Versorgung. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass der EU-Bürger nach Deutschland komme, eine Wohnung habe, eine Arbeit aufnehme und somit krankenversichert sei. Das sei jedoch in der Praxis bei vielen nicht der Fall. Die Streetworker und die Kolleg*innen aus der Koordinierungsstelle beraten diese Betroffenen zwar, jedoch könne sich die Verwaltung nicht über gesetzliche Rahmenbedingungen hinwegsetzen und jemandem Leistungen zahlen, der keinen rechtlichen Anspruch darauf habe. Sie sagte, dass es wichtig sei, Netzwerke aufzubauen. Rund um den Bahnhof sei ein Netzwerktreffen für Profis angeboten worden, das jetzt bereits zum vierten Mal stattgefunden habe und von den Praktikern als notwendig erachtet werde, da die Praktiker in unterschiedlichen Punkten Spezialwissen haben. Des Weiteren sei es erforderlich, die Betroffenen und die ehrenamtlich Tätigen einzubinden. Sie schilderte, dass der Begriff Hardcore-Platte eine verkürzte Bezeichnung für Menschen sei, die auch im Winter auf der Straße bleiben. An diesem Thema sei zum Beispiel detailliert diskutiert worden, was helfen könne und was dafür benötigt werde. In diesem Zusammenhang sei über psychiatrische Erkrankungen bzw. Auffälligkeiten und den Umgang mit Personen, die keine Krankheitseinsicht haben, gesprochen worden. Fraglich sei, wann der Punkt erreicht sei, wo man auch gegen den Willen des Betroffenen etwas unternehmen könne. Artikuliere der Betroffene deutlich, dass er die Gefahr kenne, in die er sich begebe, seien die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben, ihn gegen seinen Willen an einen sichereren Ort zu bringen. Sie berichtete, dass ein Kreis von Profis gebildet worden sei, in dem genau solche Einzelfälle besprochen werden. Dieser kleine Baustein könne möglicherweise Leben retten. Bei dem Workshop ging es auch um kleinteilige Basisversorgung wie zum Beispiel Trinkwasserversorgung oder das Erreichen einer Unterkunft. Aufgrund eines Beschlusses des Sozialausschusses habe ihr Fachbereich 5.000 Euro für die Fahrkartenversorgung zur Verfügung bekommen. Das Geld habe sehr geholfen, sei jedoch nicht auskömmlich. An einer Lösung werde gerade gearbeitet. Die Umsetzung der vorhandenen Ideen sei abhängig von der Finanzierung, die noch nicht geklärt sei. Sie merkte an, dass es bei einigen Problemlagen keine direkte Steuerungsmöglichkeit gäbe. Hilfen nach § 67 SGB XII seien die fachliche Unterstützung, die von der Verwaltung finanziert werden können. Derzeit sei die Region für die Finanzierung zuständig. Zum 01.01.2020 gehe die Zuständigkeit auf das Land über. Ihr Fachbereich werde mit der Aufgabenumsetzung betraut. Dafür benötige sie einen offiziellen Auftrag vom Land, der noch nicht vorhanden sei. Des Weiteren benötige sie dafür Personal. Außer den Pädagogen, die derzeit auf der Straße seien, gäbe es kein Personal für pädagogische Arbeit im Bereich der Wohnungslosenhilfe. Aus der Politik habe es diverse Arbeitsaufträge gegeben. Diese werden umgesetzt und in das Konzept eingearbeitet. Es werde weiterhin versucht, Themen zu strukturieren und Partner zusammenzubringen. Ein Beispiel sei der „Gesellschaftsfond Zusammenleben“. Dort gäbe es derzeit eine Ausschreibung, die das Thema Wohnungslose im Blick habe. Diese Ausschreibung sei über das Netzwerk verbreitet worden. Ihr Bereich unterstütze die Träger bei Fragen. Sie hoffte, dass über diesen Weg neue Projekte geschaffen werden, die den Betroffenen helfen. Die Netzwerkarbeit werde von allen Beteiligten geschätzt und werde weiter angeboten. Sie wiederholte, dass es Probleme mit den gesetzlichen Vorgaben gäbe. Bei Suchtmissbrauch auf der Straße durch Zuwanderer aus EU-Staaten könne zwar eine Beratung angeboten werden, jedoch werden Angebote, die folgen müssten, durch niemanden finanziert. Außer den Zuwendungen, die an die Träger für die geleistete Arbeit gezahlt werden, sei kein finanzieller Spielraum für neue Projekte vorhanden. Die Möglichkeiten seien dadurch eingeschränkt. Für einige Bausteine, die Gegenstand des Konzeptes seien, seien bereits Drucksachen erstellt worden. Im Bauausschuss sei die Erweiterung des Kältebusses in der vorletzten Sitzung vorgestellt worden. In Kürze werde das Thema Fahrkarten vorgestellt. Der Beauftragte für Sucht und Suchtprävention habe ein tagesstrukturierendes Angebot präsentiert.

TOP 4.
Sachstand Unterbringung Obdachlose

Herr Lüdtke berichtete anhand einer Präsentation über den aktuellen Sachstand zur Unterbringung von Obdachlosen. Derzeit seien in Hannover 1.238 Obdachlose in unterschiedlichen Unterbringungsformen untergebracht. Für die Unterbringung stehen Wohnungen, Schlichtwohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte getrennt nach Männern, Frauen und Familien zur Verfügung. Zusätzlich gäbe es noch die Notschlafstellen, deren Nutzer nicht als untergebracht gelten. Es handele sich um Einrichtungen, die man abends aufsuchen, dort schlafen könne, die Unterkunft aber morgens wieder verlassen müsse. Im Moment seien ca. 100 Übernachtungen pro Nacht zu verzeichnen. Betrachte man die Übernachtungszahlen seit Januar 2015, sei zu erkennen, dass die Zahl der Obdachlosen in den letzten Jahren jährlich um ca. 10 % gestiegen sei. Seit Anfang 2018 würden die Zahlen stagnieren. Er berichtete, dass noch in diesem Jahr zwei neue Unterkünfte für Familien eröffnet werden sollen. In der Unterkunft Alte Peiner Heerstraße 2 sei morgen von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr Tag der offenen Tür. Er lud alle Anwesenden zur Besichtigung ein. Im Oktober werde eine weitere Unterkunft für Familien in Wettbergen geöffnet, die vorher für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt worden sei. Aus einer Unterkunft in Ahlem werden Familien in die beiden Einrichtungen umziehen. Die Unterkunft in Ahlem soll im Winter, wenn der Bedarf da sei, für alleinstehende Männer zur Verfügung stehen. Bei den Notschlafstellen stellen sich die Belegungszahlen anders dar. Eine statistische Erfassung für die Zeit vor 2019 sei nicht vorhanden. Für das Jahr 2019 sei erkennbar, dass in den Wintermonaten mehr Menschen untergebracht waren. Die Zahlen seien im Sommer erwartungsgemäß geringer, werden zum Winter hin aber wieder steigen. Die Notschlafstellen werden in den letzten Jahren immer stärker nachgefragt. Bis 2016 habe es in etwa 60 Notschlafstellen gegeben. Im Winter 2016/2017 musste erstmals die große Notschlafstelle Alter Flughafen aufgemacht werden. Im Sommer 2017 konnte diese wieder geschlossen werden. Seit dem Winter 2017/2018 sei sie jedoch ununterbrochen in Betrieb, da auch im Sommer so viele Menschen in den Notschlafstellen übernachten. Mit Blick auf den nächsten Winter habe sich die Verwaltung aufgrund des großen Bedarfs auf die Notschlafstellen konzentriert. Im Moment gäbe es die Notschlafstellen in der Wörthstraße, Vinnhorster Weg, Langensalzastraße und im Alten Flughafen. Diesen Winter werden 28 weitere Notschlafplätze in der Wörthstraße 10 hinzukommen. Unter dem Arbeitstitel „Winternotprogramm“, das für die Zeit vom 01.11.19 bis 31.03.2020 laufen soll, seien einige Überlegungen angestellt worden. Die Notschlafstellen haben aus seiner Sicht einen relativ niedrigschwelligen Zugang. Die Betroffenen können sich die Unterkunft aussuchen ohne sich anzumelden und ohne irgendwelche Voraussetzungen zu erfüllen. Das bedeute, dass auch Menschen, die keine Ansprüche auf Leistungen haben, in den Notschlafstellen übernachten können. Es gäbe auch keine zeitliche Begrenzung der Übernachtungen. Die Menschen können jeden Abend wiederkommen. Eine Notschlafstelle sei kostenlos. Ab dem 01.11.2019 werde es in allen Notschlafstellen Spinde geben, in denen die übernachtenden Menschen ihr Hab und Gut sicher verschließen können. Die Öffnungszeiten werden unabhängig von den Temperaturen um eine Stunde vorverlegt. Im letzten Jahr sei ein Bus-Shuttle vom Bahnhof bis zum Alten Flughafen ausprobiert worden. Im Referenzmonat März habe es durchschnittlich 29 Fahrgäste täglich gegeben. Der Spitzenwert habe bei 40 Fahrten gelegen. Dadurch seien die Übernachtungszahlen im Alten Flughafen noch einmal gestiegen. Er ging davon aus, dass durch den Bus mehr Menschen den Weg zu der Notschlafstelle gefunden haben. Dies sei ausschlaggebend dafür, dass der Bus auch dieses Jahr wieder fahren werde. Die Fahrkartenausgabe finde zusätzlich statt. Eine Neuerung sei, dass in diesem Jahr stundenweise eine Sozialarbeiterin im Alten Flughafen für Notfälle und gegebenenfalls für eine Krisenintervention eingesetzt werde. Durch die Sozialarbeiterin erhoffe man sich außerdem Rückschlüsse darauf, was für Personen in der Einrichtung übernachten. Zum 01.11.2019 sollen außerdem erstmalig Notschlafstellen für Obdachlose mit Hund angeboten werden. Es handele sich um ein Pilotprojekt. Er berichtete, dass die Sanierung und der Umbau der bereits vorhandenen Unterkünfte ein großes Thema seien. Der Standard, der in vielen Unterkünften vorhanden sei, entspreche nicht den gewünschten Anforderungen. Es gehe um die Schaffung von zusätzlichen Bädern und Zimmern, damit nicht so viele Menschen in einem Raum untergebracht werden müssen. Er sagte, dass in der Augustenstraße 10 gerade eine zusätzliche Notschlafstelle gebaut werde, die aber erst zum nächsten Winter fertiggestellt werden könne. Zukünftig werde ein stärkerer Fokus auf die soziale Betreuung und konzeptionelle Sozialarbeit in Obdachlosenunterkünften gelegt. Es müsse außerdem eine noch stärkere Differenzierung der Obdachlosenunterkünfte zwischen unterschiedlichen Bedarfsgruppen erfolgen.

Frau Feuerhahn wies darauf hin, dass im letzten Jahr ein Flyer für Betroffene und Personen in der Beratungsarbeit aufgelegt worden sei, aus dem die Unterstützungsangebote des Winters zu entnehmen gewesen seien. Selbst Streifenwagen der Polizei, die im Innenstadtbereich unterwegs waren, haben den Flyer verteilt. Dieses Jahr werde es eine Neuauflage geben. Der Flyer werde mit einem Einleger versehen, der Informationen zur Unterbringung, auch mit dem Hinweis auf die erweiterten Öffnungszeiten, enthalten werde.

TOP 5.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Mitte sowie den Einwohner*innen

Bezirksratsherr Albrecht wollte an das anknüpfen, was Herr Prenzler gesagt habe. Er meinte, dass man sich mit der Drogen- und Obdachlosen-Problematik rund um den Bahnhof bereits seit 35 Jahren beschäftige. In den 80er Jahren habe es bezüglich der Drogen große Probleme hinterm Bahnhof gegeben. Es habe eine große Drogenszene gegeben, in der offen gespritzt wurde. Er wolle nicht behaupten, dass das besser geworden sei. Er sagte, dass es eine Häufung von Angeboten rund um den Bahnhof gäbe. In den heutigen Vorträgen sei die Forderung nach Dezentralisierung gestellt worden. Nach seiner Beobachtung bringe die Konzentration der Angebote um den Raschplatz auch für die Betroffenen nicht nur Vorteile mit sich. Nach seiner Meinung sei die Zusammenlegung von Drobs und Fixpunkt im Stellwerk auch in der Wirkung auf die Betroffenen negativ. Es habe seinerzeit Gründe dafür gegeben, den Fixpunkt an dem vorigen Standort in der Hamburger Allee zu stationieren. Er fragte, welche Vorstellungen von Dezentralisierung auch im Hinblick auf die Unterbringung von Obdachlosen vorhanden seien. Des Weiteren fragte er, ob ein so großes Angebot, wie es am Alten Flughafen vorhanden sei, noch zeitgemäß sei oder ob es nicht besser wäre, mehrere kleine Einrichtungen zu haben.

Herr Prenzler wollte wissen, warum die vor dem Umbau am Stellwerk vorhandenen Sitzbänke nicht wieder aufgebaut worden seien. Die Besucher des Stellwerks müssen auf dem Boden sitzen, weil keine anderen Sitzgelegenheiten vorhanden seien.

Herr Müller-Brandes sagte, dass sich die Menschen bundesweit aufgrund der 24-Stunden-Öffnungszeiten einiger Geschäfte am Bahnhof aufhalten. Gehe es um die Ersatzbeschaffung von Drogen, befinde sich die Szene auch am Bahnhof. Eine Sichtweise sei, dass je mehr Menschen kommen, je mehr Angebote gäbe es. Er war aber der Meinung, dass man dorthin gehen müsse, wo die Menschen seien und sie halten sich nun mal am Bahnhof auf.

Frau Makarowski meinte, dass die Straßenambulanz in 14-tägigem Rhythmus am Raschplatz stehe. Die Straßenambulanz sei also dort, wo die Menschen sich aufhalten. Dadurch bestehe die Möglichkeit, die Menschen über die vorhandenen Tagestreffs und anderen Angebote zu informieren. Danach sei immer ein Anstieg der Besucherzahlen in den Tagestreffs zu verzeichnen. Sie war der Ansicht, dass es sowohl zentrale als auch dezentrale Angebote geben müsse. Außerdem war sie der Auffassung, dass mehrere kleine Einrichtungen besser wären, als eine am Alten Flughafen. Die Realität zeichne das derzeit nicht ab. Es gehe darum zu gucken, wie die Menschen untergebracht seien und welche Qualitätsstandards vorhanden seien. In der Flüchtlingsunterbringung gäbe es Qualitätsstandards. Diese müssten insgesamt für die Stadt Hannover für die Unterbringung gelten.

Herr Dr. Schubert ergänzte, dass sich die Menschen an den Brennpunkten eingerichtet, dort ihre Tagesstruktur und ihre Community haben. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Menschen dezentral in kleinen Gruppen aufhalten. Die Menschen würden aber nicht der Struktur folgen. Um die Menschen zu erreichen, müsse man zunächst zu ihnen gehen, um dann mit einem gewissen zeitlichen Verzug, Veränderungen herbeizuführen. Das sei schwierig und werde lange dauern. Die Communities seien über Jahre gewachsen. Eine kurzfristige Auflösung durch sozialarbeiterische Maßnahmen sei nicht möglich. Er meinte, dass das Vorhandensein der Notschlafstellen und die Verlängerung der Öffnungszeiten richtig seien. Da die Menschen die Einrichtung aber morgens wieder verlassen müssen, gehen sie dorthin, wo sich auch ihre Community befinde. Aus diesem Grund sei er ein Befürworter dessen, dass die Notschlafstellen wie Unterkünfte behandelt werden und rund um die Uhr geöffnet haben, damit die Menschen dort bleiben können. Das sei insbesondere dann wichtig, wenn sie krank seien. Die Menschen wollen sich dann nicht am Bahnhof aufhalten, sondern versorgt werden. Die Ärzte würden sich auch wünschen, dass sich die kranken Menschen nicht draußen aufhalten müssen. Er sagte, dass in einem ersten Ansatz nach praktischen Lösungen gesucht werden müsse. Er ging davon aus, dass dafür Geld in die Hand genommen werden müsse. Es würde weiterhelfen, wenn die Menschen einen Ort haben, an dem sie bleiben können.

Bezirksratsherr Sandow fragte, wie die Einschätzung der Expertinnen und Experten in Bezug auf die Anzahl der Obdachlosen in der Landeshauptstadt Hannover sei. Es sei gesagt worden, dass 1.238 Personen untergebracht werden. Dabei handele es sich aber nicht um die gesamte Anzahl der Obdachlosen. Des Weiteren habe der Stadtbezirksrat Mitte bereits im letzten Jahr Qualitätsstandards für Obdachlose beschlossen. Ein Standard sehe vor, dass eine feste soziale Betreuung ab einer Einrichtungsgröße von zehn Personen vorhanden sein soll. Außerdem soll es Spinde für jeden Untergebrachten geben und ein Mindestmaß an Privatsphäre bei dem Ausbau der Unterkünfte berücksichtigt werden. Für jede Unterkunft sei tariflich bezahltes, geschultes Sicherheitspersonal gefordert worden. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass Menschen die Unterkunft nur deshalb nicht aufsuchen, weil sie um ihre persönliche Sicherheit fürchten. Der Antrag sei von der Ratsmehrheit aufgegriffen worden. Er fragte nach dem Umsetzungsstand. Es sei bereits ein Jahr vergangen und die Problematik dränge. Durch die vielen Hotelneubauten seien sehr viele Schlafstellen geschaffen worden. Die Hotelbetreiber erklären regelmäßig, dass eine Auslastung zu einem Drittel für ein Hotel ausreichend sei, um rentabel zu sein. Es handele sich um die Verschiebung des Bedarfes, wenn vor den Türen dieser Hotels hunderte von Menschen obdachlos seien. Er fragte, welche Konzepte die Stadt habe, um diesen Missstand aufzuheben. Er wies darauf hin, dass andere Städte bereits Konzepte haben.

Herr Lüdtke antwortete, dass es einen Ratsbeschluss aus diesem Jahr zu den Qualitätsstandards bezüglich der Unterbringung von Obdachlosen gäbe. Die Unterbringung von Obdachlosen soll sich demzufolge den Standards zur Unterbringung von Flüchtlingen angleichen. Die unterschiedlichen Punkte seien zum Teil bereits abgearbeitet. Bei den Unterkünften, in denen die Menschen fest untergebracht seien, gäbe es eine sozialarbeiterische Betreuung, ein Zimmer, Spinde und natürlich tariflich bezahltes Sicherheitspersonal. An weiteren Punkten werde noch gearbeitet, um die Angleichung zu erreichen. Mittlerweile gäbe es einen Beschluss, dass die Sozialarbeit genauso ausgestattet werden soll, wie in den Flüchtlingsunterkünften, so dass ein Wohnheim mit 33 Bewohnern eine Sozialarbeiterstelle habe. Er erläuterte, dass eine Umsetzung mit der Ausschreibung der Betreiberverträge für die Unterkünfte erfolge.

Bezirksratsherr Sandow wollte wissen, ob es Überlegungen der Stadt gegeben habe, die Unterkünfte selbst zu betreiben. Im Investitionsmemorandum, dass seinerzeit noch Herr Hansmann auf den Weg gebracht habe, seien fünf Millionen für den Bau und die Ausstattung von Obdachlosenunterkünften vorgesehen worden. Er stellte die Frage in den Raum, ob es nicht möglicherweise sinnvoller wäre, die Unterkünfte selbst zu betreiben, als gewinnorientierte Betreiber zu verpflichten.

Herr Lüdtke sagte, dass es sich bei den fünf Millionen Euro um eine Investition in Unterkünfte handele. Mit diesen Mitteln könne eine etwas größere oder zwei kleinere Unterkünfte gebaut werden. Die Rekommunalisierung von Unterkünften sei bisher in der Verwaltung nicht thematisiert worden.

Herr Müller-Brandes erinnerte daran, dass es einen Vorrang freier Träger gäbe. Nach der Gleichschaltung im Dritten Reich habe es die Idee gegeben, dass der Staat nicht für alles zuständig sein soll, sondern tatsächlich die öffentlichen Träger, die Wohlfahrtsverbände und andere Initiativen. Aus seiner Sicht habe das einen guten Sinn. Der Vorrang freier Träger sei gesetzlich festgelegt. Er sagte, dass eine Zählung der Obdachlosen nicht möglich sei. Es könne daher nur um Schätzungen gehen. Es gäbe eine Unterscheidung zwischen Wohnungslosen, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber bei Freunden übernachten oder langfristig städtisch untergebracht seien und den Obdachlosen, die auf der Straße übernachten. Nach seiner Schätzung gäbe es ca. 3.000 bis 4.000 Wohnungslose in der Stadt Hannover. Die Tendenz sei steigend. Obdachlose gäbe es geschätzt im Sommer ca. 300 bis 500 Personen. Im Winter seien es deutlich weniger.

Herr Dr. Schubert merkte an, dass die Wohlfahrtsverbände seit Jahrzehnten Teil des wirtschaftlichen Systems seien. Der Rolle habe man sich angenommen und stelle sich den Ausschreibungen. Das sei nicht das Problem. Problematisch sei auch nicht, dass Preise kalkuliert und Konzepte geschrieben werden müssen. Aus Sicht der Caritas könne er sagen, dass das Problem die fehlenden Referenzwerte seien. Soll eine Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkunft bepreist werden, müsse auch zum Beispiel das Rasenmähen oder der Hausmeisterservice eingearbeitet werden. Es sei beispielsweise bei Rettungsdiensten durchaus üblich, Jahresverbräuche der vergangenen Jahre anzugeben. Er hielt das für wünschenswert, damit Wohlfahrt im Bereich der Ausschreibung eine Chance habe, ein vernünftiges Angebot abzugeben. Er regte an, die Ausschreibungen entsprechend anzupassen. Den Wohlfahrtsverbänden werde dadurch geholfen. Nach seiner Meinung sehen die Träger der Wohlfahrt manches anders und er hielt das für bereichernd. An der einen oder anderen Stelle sei eine Monokultur im Bereich der Trägerlandschaft entstanden. Er wünschte sich mehr Vielfalt.

Herr Bremer merkte an, dass ein kleiner Verein wie seiner keine Chance bei den Ausschreibungsverfahren habe, weil sie als Einrichtung der Diakonie Tarif zahlen würden. Er freue sich als Arbeitgeber auch, dass er das anbieten könne. Er hielt das aber für das Hauptproblem bei der Vergabe.

Herr Dr. Schubert erläuterte, dass es keinen flächendeckenden Tarif „Soziale Arbeit“ gäbe. Diese Position könne daher nicht als Ausschreibungskriterium herangezogen werden. Er wies darauf hin, dass es einen Fachkräftemangel gäbe und es schwierig sei, gutes Personal zu finden. Gutes Personal habe seinen Preis. Kaufe man das Personal billig ein, könne es nicht gehalten werden. Es sei nach seiner Ansicht aber ein Qualitätsmerkmal, wie lange Personal bei einem Träger bleibe. Er sagte, dass es gut sei, wenn Qualitätskriterien vorhanden seien und die Stadt verbindliche Vorgaben mache. Es sei wichtig, dass die Kriterien ähnlich wie in der Flüchtlingshilfe auch überprüft werden. Träger, die sich nicht an die Kriterien halten, müssen eine Rückmeldung erhalten. Er wünschte sich für künftige Ausschreibungen und das würde auch dem Geist der heutigen Veranstaltung entsprechen, wenn Bietergemeinschaften gebildet werden könnten. Betrachte er die heute anwesenden kompetenten Teilnehmer, könne er sich nicht vorstellen, dass ein privater Bieter Chancen hätte, wenn die Anwesenden sich zusammenschließen könnten. Das vorhandene Know-how müsse honoriert und in den Ausschreibungen deutlicher benotet werden.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt sagte, dass es sich um eine diverse Gruppe handele, die im Mecki zusammenkomme. Es würden auch Menschen dorthin gehen, die nicht so suchtabhängig seien. Sie befürchtete, dass bei einer starken Konzentration von Personen, die Gefahr des Einstiegs zu bestimmten Gruppen oder Drogen bestehe. Sie hielt es für besser, gezielte, differenzierte Angebote zu schaffen. Durch den starken Anstieg der Wohnungslosigkeit sei anzunehmen, dass einige dieser Personen bisher keinen Kontakt zu Drogen hatten. Sie ging davon aus, dass es auch die erste Anlaufstelle für Osteuropäer sei, die nach Hannover kommen. Diese geraten dann gleich in die falschen Kreise. Andere Städte hätten Beratungsstellen für Osteuropäer eingerichtet, die das in die richtigen Bahnen lenken. sie konnte sich vorstellen, solche Angebote zu schaffen. Sie fragte, ob darüber nachgedacht worden sei. Sie wollte außerdem wissen, was bei der Situationsanalyse untersucht worden sei.

Herr Ulrichs antwortete, dass an der Vergrößerung des Kontaktladens Mecki niemand vorbeikomme. Die Besucherzahlen seien mit ca. 150 Personen täglich extrem. Der jetzige Raum könne den Andrang nicht mehr fassen. Bei einer Vergrößerung der Räumlichkeiten werde sich die Lage entspannen und den Menschen einen anderen Zugang zu Leistungen und Unterstützung ermöglichen. Er hielt das für zwingend notwendig. Die Gruppe werde sich nicht vergrößern, sondern es sei ein Beitrag zur Entspannung. Die Selbsthilfe für Wohnungslose habe einen Tagesaufenthalt in Hainholz, der früher näher am Bahnhof gelegen habe. Der Zulauf von stark alkoholisierten Personen habe sich seit dem Umzug verringert, da diese den Weg raus nicht schaffen. Dadurch werden jetzt aber Menschen aus dem Stadtteil erreicht, die kommen und deren Wohnungen gehalten werden. Der Zulauf zum Raschplatz in die Innenstadt werde durch die Verlagerung des Tagesaufenthalts in den Stadtteil und die stadteilorientierte Arbeit vermindert. Das sei sein Verständnis von Dezentralisierung. Die Stadtteile benötigen eine Begegnungsstätte für Menschen, die in besonderen Lebenslagen seien.

Herr Müller-Brandes ergänzte, dass der Kontaktladen Mecki von 8 Uhr bis 11 Uhr geöffnet habe. Die Idee dahinter sei, Tagesstruktur zu schaffen und im Anschluss den Weg zum Jobcenter möglich zu machen. Die Realität sei eine andere. Es kommen jeden Tag 150 Menschen. Je enger diese beieinandersitzen, desto höher sei das Gewaltpotential. Er betonte, dass der Kontaktladen kein Drogenumschlagplatz sei. Alkohol sei dort verboten. Im Kompass seien leichte Drogen erlaubt. Bei den harten Drogen gäbe es eine Differenzierung bei den Trägern. Für diesen Bereich gäbe es andere Profis. Am Raschplatz soll nicht mehr gemacht werden, sondern das vorhandene soll besser gemacht werden. Die Ärzte leisten dort ehrenamtlich zusammen mit einer Krankenschwester, gegebenenfalls auch einem Dolmetscher in einem 8-qm-Raum ohne Fenster und dem Patienten medizinische Versorgung. Das zum Beispiel meinte er damit, dass vorhandenes besser gemacht werden müsse.

Frau Feuerhahn war der Auffassung, dass es sowohl zentraler als auch dezentraler Angebote bedürfe. Die Stadtverwaltung habe es nicht gesteuert, dass sämtliche Einrichtungen im Bahnhofsmilieu angesiedelt worden seien. Diakonie und die SeWo haben vielmehr unabhängig voneinander Räumlichkeiten gesucht und seien in unmittelbarer Nachbarschaft gelandet, weil dort Räumlichkeiten vorhanden gewesen seien. Sie sagte, dass sich nicht alle Wohnungslosen im Bereich Mitte aufhalten, sondern auch in anderen Stadtteilen. Dort gäbe es auch einige Angebote. Der Fokus müsse darauf liegen, die Leute in den Stadtteilen aufzufangen. Aufgrund der Attraktivität des Innenstadtbereichs rund um den Bahnhof für bestimmte Personengruppen werde es dort immer einen Zuzug geben. Das war schon immer so und werde sich auch nicht verändern. Die Frage sei, wie gesteuert werden könne, wie ergänzende Tagesstrukturangebote gemacht werden können. Die Angebote sollten sich weniger im Bereich der fachlichen Hilfe, sondern in einem niedrigschwelligeren Bereich bewegen. Damit können auch die Menschen aufgefangen werden, die sich nicht auf ein komplett durchstrukturiertes Angebot einlassen können. Sie erläuterte, dass die Situationsanalyse einerseits aus Gesprächen mit Fachleuten bestehe. Andererseits sollen Betroffene befragt werden. Das Ganze soll mit Zahlen unterfüttert werden. Sie denke dabei an die Sozialplaner. Es handele sich um eine umfangreiche Aufgabe. Grundsätzlich hätte das gemacht werden müssen, bevor weitere Schritte geplant werden. Erste Ergebnisse würden jedoch erst in ca. zwei Jahren vorliegen, da dass einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Solange habe man nicht abwarten wollen. Sie wies darauf hin, dass es bei der Stadt eine Stelle gäbe, an die sich die osteuropäischen Zuwanderer wenden können.

Frau Gallinat merkte an, dass es die Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa bereits seit fünf Jahren gäbe.

Frau Rieck-Vogt fragte, ob die Anlaufstelle sich am Bahnhof befinde.

Frau Gallinat teilte mit, dass die Stelle in Linden sitze.

Frau Pätzold sagte, dass es um die Frage gehe, wie öffentlicher Raum genutzt werde und wo es Möglichkeiten gäbe, öffentlichen Raum von Menschen zu nutzen, die keinen Platz haben oder ihre Wohnung nicht mit Menschen teilen wollen, die sie auf der Straße treffen. Es handele sich oftmals um sichere Rückzugsorte und manchmal sei wenig Vertrauen in andere Menschen vorhanden. Sie sagte, dass sie ein- bis zweimal die Woche auf der Straße unterwegs sei. Sie unterstütze das Anliegen, die Betroffenen einzubinden. Sie erlebe die Betroffenen als sehr kooperativ, die sehr genau sagen, was sie benötigen und was sie sich nicht vorstellen können. Sie rückte in den Fokus, dass die Nutzung von öffentlichen Räumen auch dazu diene, Gemeinschaft erleben zu wollen. Es handele sich um ein menschliches Bedürfnis. In der öffentlichen Perspektive ecke das häufig an. Die Menschen sehen oft anders aus, als die Menschen, die diese Plätze über die Gastronomie nutzen. Es stelle sich die Frage, wo es Räume gäbe, die genutzt werden können. Es gäbe nicht viele Orte, wo die Betroffenen nicht auffallen.

Bezirksratsfrau Stock sagte, dass heute viel über die Obdachlosen gesprochen worden sei. Ihr Anliegen sei es aber, auch mit den Obdachlosen zu sprechen. Sie stellte die Frage, welche Plattformen es dafür gäbe und wie die Obdachlosen unterstützt werden können, sich selbst zu organisieren. Es sei wichtig, dass sich die Betroffenen einbringen können und auch wissen, dass diese Möglichkeit bestehe.

Herr Ulrichs erläuterte, dass sein Verein sich mit Betroffenen und Studierenden entwickelt habe. Leider sei es derzeit so, dass kein Betroffener mehr im Vorstand sei. Der aktuelle Vorstand möchte wieder Betroffene gewinnen. Er berichtete, dass Projektstudierende der Fachhochschule Hannover einen runden Tisch mit und für Betroffene organisiert haben. Daraus sei die Idee entstanden, eine größere Veranstaltung zu initiieren. Die Projektstudierenden seinen trägerunabhängig aktiv. Er hielt das auch für wichtig. Die Mitglieder des Obdachlosenhilfeverein Hannover, die selbst teilweise mal in besonderen Lebenslagen waren, unterstützen jetzt Menschen, die aktuell Schwierigkeiten haben. Dort sei eine Förderung nötig und müsse im Auge behalten werden. Diese Hilfe laufe langsam an. Die Entwicklung sei abzuwarten. Er informierte außerdem darüber, dass es die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen gäbe. Diese sei in Freistatt gegründet worden und habe eine Internetpräsenz. Betroffene nehmen an Veranstaltungen teil, auf denen über die Betroffenen geredet werde. Sie würden versuchen, sich einzubringen und schreiben Artikel über ihre Erlebnisse.

Herr Prenzler erinnerte daran, dass es in den 80er Jahren ein großes Drogenproblem gegeben habe. Für ihn habe Obdachlosigkeit zunächst nichts mit Drogenkonsum zu tun. Er sagte, dass Zentralitäten am Rand auch Angebote für anderes generieren. Trotzdem wollte er sich für zentrale Angebote aussprechen. Er befürchtete bei einer Dezentralisierung eine Kostenexplosion. Hilfsangebote haben in der Regel immer zu wenig von der Ressource Geld. In den frühen 90er Jahren habe Hannover Karriere im Umgang mit der offenen Drogenszene gemacht in Form der zentralen Einrichtung des Fixpunktes. Durch die Presse sei ein Aufschrei gegangen. Das Projekt verlief aber gut und es konnte vor Ort ein Hilfsangebot platziert werden. Es sei ein Ort gefunden worden, der nahe an der Infrastruktur gelegen habe. Er berichtete, dass ihn die Öffnungszeiten des Mecki seit Jahren stören. Wenn gewollt sei, dass sich die Menschen in die Gesellschaft einbringen und mit ihnen gearbeitet werden soll, könne eine Einrichtung nicht um 11 Uhr schließen. Er dachte, dass eine Landeshauptstadt in diesem Punkt weiter sein müsse.

Herr Allewelt antwortete, dass es Teil des Konzeptes des Kontaktladens sei, die Menschen nicht warm wegzupacken und aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Den Betroffenen soll in den drei Stunden ein Anschub für den Tag gegeben werden. Sie sollen morgens ihre Geschäfte regeln können: Im Mecki-Laden könne gefaxt und telefoniert werden. Sozialarbeit, Krankenschwester und Ärzte seien vor Ort. Der Kontaktladen stelle eine Hilfe dar, die Wege für den Tag zu organisieren. Die Öffnungszeiten der unterschiedlichen Einrichtungen seien aufeinander abgestimmt. Das Dach überm Kopf (DÜK), das Tagesstruktur bieten soll, sei von 9 Uhr bis 15 Uhr geöffnet. Der Kompass habe Öffnungszeiten von 11 Uhr bis 14 Uhr und von 16 Uhr bis 19 Uhr.

Herr Dr. Schubert sagte, dass die Problematik zentral/dezentral nicht dogmatisch diskutiert werden dürfe. Die Lösung liege dazwischen. Beide Lösungen seien notwendig. Der Tagestreff am Leibnizufer sei für ihn ein dezentrales Angebot. Es handele sich um einen Rückzugsort für Menschen, die sich am Bahnhof nicht aufhalten wollen. Dort werde die familiäre Atmosphäre und die notwendige medizinische Versorgung geschätzt. Er konnte sich aber vorstellen, dass es Gruppen gäbe, die sich lieber am Bahnhof aufhalten. Um diese Gruppen zu erreichen, bedürfe es zentraler Anlaufpunkte. Ein Tagestreff sei für ihn ein Rückzugsort, an dem Menschen zur Ruhe kommen können. Im Kontaktladen auf den wenigen Quadratmetern sei das nicht möglich. Kommen die Menschen zur Ruhe, können sie auch erreicht werden. Den Teufelskreis zu durchbrechen sei der zielführende Ansatz. Dezentral oder Zentral zu polarisieren sei dagegen nicht zielführend.

Herr Bremer meinte, dass es sich um zwei verschiedene Perspektiven handele, die beide Gültigkeit haben. Einerseits müsse man dahin gehen, wo die Leute sich befinden, um sie anzusprechen. Nach seinem Erachten sei der Mecki dafür genau am richtigen Platz. Die Lage am Raschplatz werde sich auch nicht ändern lassen. Die grundsätzliche Frage sei es, ob es um Nothilfen, wie warmes Essen oder warme Aufenthaltsräume gehe. Für Nothilfen sei die Umgebung um den Bahnhof die richtige Adresse. Gehe es um Perspektiven, wie sie raus aus ihrer Situation kommen, verhalte sich die Lage anders. Das Karl-Lemmermann-Haus habe auf verschiedenen Plätzen in Hannover gearbeitet. Auf den Plätzen halten sich nicht nur Wohnungslose auf, sondern auch Mitbürger, die wie zum Beispiel beim Weißekreuzplatz auch in Altenpflegeeinrichtungen leben, ihre Tagesstruktur aber bei den anderen Menschen auf dem Weißekreuzplatz bekommen. Menschen brauchen Heimat und Heimat könne auch ein Platz sein. In Hannover gäbe es Plätze, die sehr gut funktionieren und welche, wo das nicht der Fall sei. Dass das im Innenstadtbereich nicht funktioniere, liege an der Ballung und dass sich andere Menschen ihren Platz dort nicht schaffen. Öffentlicher Raum gehöre allen und alle dürfen ihn nutzen. Regeln müssen dafür aber eingehalten werden. Sei das nicht der Fall, müsse etwas passieren. Es gilt, das mit den Menschen zu besprechen. Auf dem Schünemannplatz sei er zum Beispiel mit einer Grundschulklasse gewesen und habe mit den Leuten gesprochen. Es mache manchmal mehr Eindruck, wenn ein Kind das Missverhalten benenne, als wenn ein Polizist das tue. Werde der öffentliche Raum von allen genutzt, gehöre er auch allen. Die Menschen in der Nachbarschaft müssen ermutigt werden, die Plätze ohne Angst zu nutzen. Im Fall des Schünemannplatzes habe das funktioniert.

Bezirksratsherr Sandow teilte mit, dass es auch sein Anliegen sei, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Es gäbe derzeit eine dramatische Situation in der Stadt in Bezug auf Mietwucher. In einem immer unverschämteren Maße werden Menschen in Wohnungsnot gebracht. Das passiere unter anderem auch dadurch, dass Wohnungen spekulativ freigehalten werden, um bestimmte Mieten zu erzielen. Werden diese Mieten nicht erzielt, bleiben die Wohnungen leer. In anderen Städten und Bundesländern werde mit Wohnraumschutzgesetzen oder –satzungen dafür gesorgt, dass ein spekulativer Leerstand zum Beispiel mit Bußgeldern entsprechend bestraft werde. Er fragte die Träger und die Stadt, welche Bedeutung und Auswirkungen der kommunale Wohnungsbestand von ca. 14.000 Wohnungen bezüglich der Entwicklung von Obdachlosigkeit habe. Im Moment gäbe es außerdem noch die Debatte, die Anteile der GBH zu verkaufen.

Eine Einwohnerin teilte mit, dass Sie Betroffene sei. Sie sei außerdem betroffen, weil sie nicht eingeladen worden sei. Sie sagte, dass wir in einem reichen Staat und in einer Demokratie leben. Sie stellte die Frage, warum die Betroffenen nicht eingeladen wurden und warum über die Betroffenen beratschlagt werde, ohne sie mitzunehmen. Sie glaubte, dass dies das Problem sei. Sie ging davon aus, dass es weniger Obdachlose gäbe, wenn eine Kommunikation vorhanden wäre. In dieser Veranstaltung seien Vertreter eines Systems anwesend, die sich alle einig seien. Sie fragte, wieviel diese Vertreter an den Obdachlosen verdienen. Sie fragte außerdem, wie sich das anfühle, Macht über die Betroffenen zu haben. Die Betroffenen seien machtlos und abhängig. Die Vertreter des Systems können darüber bestimmen, ob sie in einer Einrichtung Willkür erlebe oder nicht. Sie wollte, dass die Betroffenen eine Vertretung bekommen, auch wenn das schwierig sei. Sie fordere seit Jahren eine unabhängige, sanktionsfreie Beschwerdestelle. Es müsse die Möglichkeit bestehen, Geschehnisse zu benennen, ohne aus dem Heim geschmissen oder gequält zu werden. Sie spreche von psychischer und physischer Gewalt, die toleriert werde. Sie berichtete, dass sie seit drei Jahren ohne Wohnung sei und ohne Suchterkrankung überlebt habe. Das habe sie nicht wegen des Systems, sondern trotz des Systems geschafft. Vor dem Einzug in die Obdachlosenunterkunft hätte sie einen Lehrgang gebraucht zum Umgang mit psychisch Kranken, mit denen sie in ein Zimmer gepfercht worden sei. Sie habe ihr Zimmer mit einer Schizophrenen, einer Drogenabhängigen und einer Alkoholabhängigen teilen müssen. Als sie angefangen habe, die Missstände zu benennen, seien Menschen in ihr Zimmer gebracht worden, um sie zu quälen. Sie habe in der Zeit viel über die Krankheiten, die die Menschen dort haben und den Umgang damit gelernt. Es sei nicht gewünscht, wenn jemand sich mit analytischem Verstand einbringe. Es gäbe im Kreis der Betroffenen viele Akademiker, die sich nicht wie sie trauen würden aufzustehen, weil sie Angst vor der Bestrafung in den Heimen haben. Sie habe alles verloren, habe aber noch Kraft und Hartnäckigkeit zu kämpfen. Sie forderte Hilfe zur Selbsthilfe für die Betroffenen. Sie erlebe jedoch, dass sie den Weg gehen müsse, den ein Sozialarbeiter für richtig befinde. Sie dürfe keine rechtstaatlichen Ansprüche stellen. Einige der Täter seien anwesend. Sie erlebe gerade als Frau viel Gewalt. Sie habe die Polizei eingeschaltet, werde jedoch nicht ernst genommen. Ihr sei ihr Fahrrad mit Anhänger gestohlen worden. Sie sollte den Kaufvertrag vorlegen, was sie nicht konnte. Sie sei sofort abgestempelt worden. Aus diesem Grund gehen die Menschen nicht zur Polizei. Sie verlangte Rechtsstaatlichkeit. Das verlange sie aber auch von den Obdachlosen in den Heimen. Sie verlangte geschultes Personal, dass keine Macht ausübe, sondern in der Lage sei, den Rechtsstaat zu vertreten. Sie habe bei Szenia einziehen wollen, bekomme dort aber einen sittenwidrigen Mietvertag. Keine Institution übernehme hier die Aufsicht. Sie berichtete, dass sie in einem Little Home lebe und dort auch leben wolle. Ihr werde jetzt gesagt, dass ihr das Little Home weggenommen werde und sie nur in einem Obdachlosenheim leben dürfe. Sie sei im Obdachlosenheim traumatisiert worden. Wäre sie vergewaltigt worden, würde niemand auf die Idee kommen, sie zu dem Vergewaltiger zurückzuschicken. Hier aber verlange man von ihr in ein Obdachlosenheim zurückzukehren. Ihr Little Home habe nur drei Quadratmeter, aber es sei ihres und das wolle man ihr jetzt nehmen. Sie habe auf dem Gelände eines Flüchtlingsheims einen Stellplatz gefunden. Die Stadt verweigere ihr jedoch die Genehmigung, weil das Little Home menschenunwürdig sei. Sie beanstandete, dass sie zwischen den ganzen menschenunwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten nicht diejenige aussuchen dürfe, die für sie am wenigsten leidvoll sei. Sie sagte, dass die Form der Zeitungsberichterstattung ein Skandal sei. Sie bat die Presse um Verantwortung. Es sei über sie berichtet worden, ohne vorher mit ihr zu sprechen. Nach ihrer Auffassung werden weniger Sozialarbeiter, sondern mehr Rechtsanwälte benötigt. Es müsse anders gedacht werden. Sie erläuterte, dass Obdachlose nicht faul seien und dass sie sich das gar nicht leisten können. Das Überleben sei anstrengend. Es sei einfacher auf der Straße zu überleben, als in einem Heim. Über die speziellen Probleme von Frauen in der Obdachlosigkeit sei nie gesprochen worden. Sie bat um Hilfe dabei, dem System gegenüber einen Platz zu finden.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch wies darauf hin, dass sie alle eingeladen worden seien und Gäste der Veranstaltung seien. Im Plenum sitzen zuzüglich der Bezirksratsmitglieder, der Vertreter der Verwaltung diesmal auch die Vertreter von Bereichen, zu denen der Bezirksrat Fragen habe. Alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner seien über die Veröffentlichung und die Aushänge der Einladung geladen worden. Sie betonte, dass sie und die anderen Mitglieder des Bezirksrates ehrenamtlich tätig seien und damit kein Geld verdienen. Der Bezirksrat stecke viel Zeit, Energie und Wissen in die Vertretung der Menschen aus dem Stadtbezirk. Sie bedankte sich für die gemachten Ausführungen und versicherte, dass die Probleme bei den Mitgliedern des Bezirksrates angekommen seien. Eine Lösung der Probleme könne nicht ad hoc erfolgen, werde aber im Fokus behalten.

Eine zweite Einwohnerin sagte, dass sie ebenfalls von Obdachlosigkeit betroffen sei. Sie habe vor drei Jahren im Rahmen der Gentrifizierung ihre Wohnung verloren. Ihr Problem sei das Haltungsproblem der Sozialarbeiter in der Stadt. Sie teilte mit, dass sie kurz davor sei, die Stadt und deren Träger anzuzeigen, weil sie nicht über ihre Rechte informiert worden sei. Über § 67 SGB XII hätte sie einen Anwalt bezahlen können. Sie sei über ein Jahr in einer Einrichtung gewesen. Sie konnte die gemachten Ausführungen nur bestätigen. Sie habe Menschenrechtsverletzungen angesprochen und sei dafür drangsaliert worden. Der Einzige, der ihr geholfen habe, sie ihr Freund gewesen, der als Zeuge gedient habe. Bei den Menschenrechtsverletzungen handele es sich um Körperverletzungen, Nötigungen und Rechtsbeugungen. Als Missstände könne das nicht mehr bezeichnet werden.

Herr Allewelt sagte, dass er sich als Sozialarbeiter des Kontaktladens als Lobbyist und Sprachrohr der Obdachlosen betrachte. Er stellte die Frage, warum der Alte Flughafen nicht den ganzen Tag geöffnet bleibe.

Die zweite Einwohnerin sagte, dass sie nie wieder in eine Unterkunft gehen werde. Sie lasse sich nicht vorschreiben, wann sie Besuch empfangen dürfe, wann sie aufzustehen und wie ihr Zimmer auszusehen habe. Sie sei als nicht wohnfähig deklariert worden, weil sie ihre Wohnung verloren habe. Sie sei kein Messi, habe keine psychischen Probleme und habe keine Suchtprobleme, werde aber dennoch mit diesen Menschen gleichgesetzt. Sie sagte, dass diesen Menschen teilweise gar nicht geholfen werden soll. Sie hatte den Eindruck, dass auch von den Kirchen und den caritativen Verbänden diese homogene Mischung aus Osteuropäern und Deutschen erhalten werden soll. Die Stigmatisierung, dass Obdachlose stinken, faul seien und freiwillig auf der Straße leben, werde von der Stadt unterstützt. Es gäbe keine Möglichkeiten, Sachen wegzulegen und Körperhygiene durchzuführen. In den Unterkünften werden sie drangsaliert. Sie wäre auch weiterhin in einer Unterkunft, wenn sie keine Ansprüche mehr an sich hätte. Es sei erforderlich, dass die Stadt sozialen Wohnraum zur Verfügung stelle. Sie bemängelte, dass mit Wohnraum spekulativ gehandelt werde. Seit Jahren versuchen sie eine Ombudsstelle zu gründen. Es gäbe außerdem die Initiative eine Selbsthilfegruppe zu gründen. Von der Stadt erfahre sie keinerlei Unterstützung. Vielmehr tue die Stadt so, als wenn es sie gar nicht gäbe. Sie sah die Problematik, dass sich viele Obdachlose aufgeben. Das habe mit dem Recht auf Verwahrlosung nichts zu tun. Es sei erbärmlich, dass es bei der Hilfe lediglich darum gehe, Kaffee zu reichen. Es gehe ausschließlich um Machterhaltung. Sie werde die Stadt daher wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen.

Herr Allewelt erläuterte, dass er und seine Kolleg*innen im Kontaktladen die Schilderungen über die Gewalterfahrungen, hygienischen Zustände usw. nur bestätigen können. Sie hören die Berichte von vielen Betroffenen. Gerade die Menschen, die im Alten Flughafen oder der Wörthstraße untergebracht seien, haben keine Einzelzimmer. In Mehrbettzimmern treffen Menschen mit Suchtproblemen, psychischen Erkrankungen usw. aufeinander. Es habe in den 70er Jahren eine Psychiatrie-Reform gegeben. Menschen mit psychischen Erkrankungen sollten nicht mehr in großen Schlafsälen untergebracht werden. Er wollte sich davor hüten, obdachlose Menschen pauschal zu patalogisieren. Der Anteil der Menschen, der in den Kontaktladen komme, psychisch erkrankt sei und Persönlichkeitsstörungen habe, sei signifikant erhöht. Diese Menschen werden jetzt wieder in einer Massenunterkunft im Alten Flughafen untergebracht. Es stelle sich die Frage, warum diese Menschen die Unterkunft um 9 Uhr verlassen müssen und erst um 17 Uhr unabhängig von den Witterungsbedingungen wieder rein können. Die einzige Möglichkeit sich tagsüber drinnen aufzuhalten, sei für diese Menschen die ambulanten Hilfen. Es werde ihnen kein bisschen Privatsphäre zugestanden. Nach seiner Auffassung führe das zu den auch heute hier gehörten Unmutsäußerungen.

Herr Lüdtke erläuterte, dass der Alte Flughafen baulich nicht geeignet sei, tagsüber diese Menge von Personen da zu lassen. Er betonte, dass er Verständnis über die Äußerungen zu den Notschlafstellen habe. Menschen werden in den Notschlafstellen aber nicht untergebracht und auch nicht vorrangig in Notunterkünften. Die Frage sei, wie es gelingen könne, die Menschen in die festen Unterkünfte zu bekommen. Diese Unterkünfte seien auch tagsüber geöffnet, es gäbe eine sozialarbeiterische Betreuung und es wären nicht so viele Menschen in einem Raum untergebracht.

Herr Allewelt sagte, dass der Begriff Notschlafstelle eine ständige Fluktuation suggeriere. Ein großer Anteil der Menschen schlafe aber jede Nacht in der gleichen Unterkunft. Es gäbe keine feste Zuweisung für diese Menschen. Sie haben kein eigenes Bett, werden jeden Morgen wieder entlassen und müssen ihr Dasein auf der Straße oder in den ambulanten Einrichtungen fristen. Er stellte die Frage, warum diesen Menschen nicht zumindest ein Bett zugewiesen und ein Aufenthalt so lange sie möchten ermöglicht werde.

Herr Lüdtke antwortete, dass die Verwaltung ein großes Interesse daran habe, die Menschen, die immer wiederholt an einem festen Ort seien, in einer Unterkunft unterzubringen, die für einen dauerhaften Aufenthalt ausgelegt sei. Diese Unterkünfte seien vorhanden und es gäbe auch freie Plätze.

Ein Einwohner teilte mit, dass er bei der Obdachlosenhilfe Hannover e.V. sei, die sich am Raschplatz um Obdachlose kümmere. Es sei gesagt worden, dass man dorthin gehen müsse, wo die Leute seien. Sein Verein mache das seit einem Jahr. Sein Verein arbeite mit Obdachlosen und versuche sie zu integrieren. Am Raschplatz sei die Straßenambulanz. Die SeWo unterstütze mit sozialer Beratung. Bei der Diakonie sei mehrmals per E-Mail nachgefragt worden, ob eine Bereitschaft bestehe, die Arbeit des Vereins zu unterstützen. Das diakonische Werk habe bisher nicht geantwortet. Sein Verein versorge jeden Monat zwischen 2.500 und 3.000 Leute. Die Arbeit des Vereins werde unterschiedlich bewertet. Es handele sich um einen Verein von ca. 50 Ehrenamtlichen, die sich jede Woche aufs Neue einbringen. Nach seiner Auffassung müssten die großen Verbände mehr machen und nicht nur immer im Winter auf die ökumenische Essensausgabe verweisen. Sein Verein versorge über das ganze Jahr sehr viel mehr Menschen.

Herr Bremer sagte, dass er die Arbeit der Ehrenamtlichen sehr zu schätzen wisse. Er gehöre aber zu einer Generation von Sozialarbeitern, die viele Jahre dafür gelebt haben, dass sozial Benachteiligte Rechte bekommen. Es sei wichtig, dass die Menschen eine Wohnung bekommen und Geld für die eigene Versorgung. Tafeln und Kleiderkammern seien eine gute Einrichtung. Führe das allerdings dazu, Menschen in einer Abhängigkeit zu halten, sei das falsch. Es sei sehr wichtig, dass vor Jahren für ein Medizinmobil gekämpft wurde, da gerade Wohnungslose oft keine Krankenversicherung hatten. Die meisten hätten inzwischen eine Krankenversicherung. Für diejenigen, bei denen das nicht der Fall sei, sei das Medizinmobil weiterhin elementar. Integration bedeute für ihn aber, dass jeder Mensch zu einem Arzt seiner Wahl gehen könne. Integration liege nicht vor, wenn Menschen in ihrem Elend abhängig von einer Versorgung mit Lebensmitteln, Kleidung und einer medizinischen Versorgung seien. Dieser Zustand müsse überwunden werden. Wichtig sei die Versorgung mit Wohnraum und Geld sowie eine Zugehörigkeit zu einer Krankenkasse.

Herr Müller-Brandes betonte, dass er die Arbeit der Ehrenamtlichen sehr schätze und bei der Diakonie auch viele Ehrenamtliche tätig seien.

Herr Dr. Schubert sagte, dass fundamentale Systemkritik an die Wohlfahrt formuliert worden sei. Er war der Auffassung, dass Wohlfahrt keine Industrie sei. Wohlfahrt sei hochengagiert. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bei den verschiedenen Trägern seien vielfältig für die Bedürfnisse der Menschen da. Vor Fehlern sei niemand gefeit. Er war aber der Meinung, dass wir in einer Kultur leben, in der man darüber sprechen könne. Man sei gemeinsam auf einem guten Weg. Er wünschte sich, dass man direkter im Gespräch sei. Die Ansätze seien vorhanden. Er war sich bewusst, dass nicht alles was die Träger tun, den Betroffenen gefalle. Die Träger müssen sich ein Stück weit an Recht und Gesetz halten und seien in ihren Entscheidungen dadurch nicht immer frei. Er meinte, dass Betroffene, die auf der Straße leben, bereits Gehör finden. Es gäbe Kanäle, über die die Träger angesprochen werden können. Er versprach für alle Träger, die hier am Tisch sitzen, dass diese nicht weghören. Die Träger seien hoch engagiert und wollen helfen. Er bat darum, dass ernst zu nehmen.

Eine zweite Einwohnerin wies darauf hin, dass die Einrichtung einer Ombudsstelle im letzten Jahr im Sozialausschuss abgelehnt worden sei. Sie hielt es für eine konsequente Realitätsverweigerung, wenn keine Möglichkeit mehr bestehe, sich zu beschweren. Sie habe für sich als Obdachlose festgestellt, dass sie weniger Rechte habe als ein Strafgefangener. Sie werde ständig von der Polizei behelligt, von anderen Mitmenschen angemacht und stigmatisiert. Zum Thema Spenden und Suppenküchen allgemein sagte sie, dass mit jeder Spende, die die Betroffenen annehmen, die Hilflosigkeit größer werde. Es bestehe keine Möglichkeit sich selbst zu helfen oder selbst zu agieren. Zum Beispiel gäbe es kaum Möglichkeiten sich selbst etwas zu kochen und Lebensmittel einzulagern. Eine Ausnahme sei das DüK. Dort gäbe es zwei Herde. An allen anderen Stellen könne man lediglich seine Fertiggerichte abgeben. Sie berichtete, dass sie momentan mit ihrem Freund am Kanal schlafe. Sie räume jeden Tag die Kippen der Konsumschweine weg, damit der Platz sauber bleibe und der Müll nicht auf sie zurückfalle. Im letzten Jahr sei versucht worden, sie zu vertreiben, indem auf ihrem Schlafplatz eine Glasflasche zerbrochen und eine Feuerstelle simuliert wurde. Die Mitarbeiter der umliegenden Firmen hätten aber gewusst, dass sie sich dort ordentlich verhalten. Sie fragte, wie es mit der Einrichtung einer Ombudsstelle aussehe. Sie sagte, dass sie gar keine Wohnung mehr wolle. Sie würde sich einen Container oder einen Bauwagen wünschen und fragte, warum das nicht möglich sei. Stattdessen werden immer wieder Zelte abgerissen. Die Platte sei das letzte, was ein Mensch habe, um zur Ruhe zu kommen. Sie halte sich, wenn sie nicht Büroarbeiten erledigen oder ihre Wäsche waschen müsse, den ganzen Tag in ihrem illegal aufgestellten Zelt auf, weil sie Ruhe brauche und die ganzen anderen Menschen und Problematiken nicht mehr sehen wolle. Es werde damit geworben, dass man 25 Stunden pro Woche eine Möglichkeit habe, sich im Tagestreff zurückzuziehen und sich zu unterhalten. Vielmehr sei man in den Räumlichkeiten aber zusammengepfercht. Ins DüK kämen genau wie ins Mecki ca. 150 Menschen täglich. Hinzu kämen noch diejenigen, die zur Poststelle wollen. Es gäbe ständig Probleme, weil die Sozialarbeiter nicht bereit seien, präventiv richtig zu arbeiten. Sie wiederholte, dass es sich um ein Haltungsproblem der Sozialarbeiter handele. Streitigkeiten werden nicht verhindert, sondern teilweise vorprovoziert. Die Menschen, die keine andere Möglichkeit mehr haben sich irgendwo aufzuhalten, bekommen dann auch noch ein Hausverbot. Im nächsten Tagestreff begegne man den gleichen Personen und es gäbe wieder Schwierigkeiten. Sie fragte, wie die Situation geändert werden soll und ob eine Aufhebung der Öffnungszeiten von nur 25 Stunden vorgesehen sei, um so eine Begegnungsstätte zu schaffen. Sie hatte den Eindruck, dass das aus Machtstrukturen heraus so gewollt sei. Eine Mitarbeiterin des Sozialministeriums habe ihr gesagt, dass es um einen Tagestreff herum eine Wohnwertminderung gäbe. 25 Stunden in der Woche an Öffnungszeit sei wohl die Schmerzgrenze, damit ringsherum die Mieten nicht gesenkt werden müssen. Sie berichtete, dass sie erst heute von der Sondersitzung zum Thema Obdachlosigkeit erfahren habe. Ein Bekannter, der das zufällig im Internet gesehen habe, habe sie davon in Kenntnis gesetzt. Auf der Seite der VHS habe sie nichts gefunden. Im Internet sei es nur über das SIM zu finden gewesen. Sie wollte wissen, warum in den Tagestreffs keine Informationen herausgegeben wurden.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch wies darauf hin, dass es sich bei der heutigen Veranstaltung nicht um eine Veranstaltung der VHS handele, sondern eine des Bezirksrates. Die Einladung der Einwohnerinnen und Einwohner erfolge über die Zeitungen und Aushänge im Rathaus sowie im Freizeitheim Lister Turm. Bei anderen Institutionen seien keine Aushänge vorgesehen. Es handele sich nicht um eine Nachlässigkeit. Der Bezirksrat sei nur ein Teil der Stadtgesellschaft und nicht weisungsbefugt. Die Anliegen könne der Bezirksrat nur mitnehmen und gegebenenfalls Anträge daraus formulieren. Über die Anträge werde demokratisch mehrheitlich entschieden. Eine größere Entscheidungsbefugnis sei im Rat vorhanden. Der Bezirksrat könne nur als Sprachrohr dienen. Für eigene Lösungen sei der Bezirksrat nicht das richtige Gremium.

Eine zweite Einwohnerin fragte nach, wie es mit der Einrichtung einer Ombudsstelle aussehe.

Herr Lüdtke antwortete, dass es Initiativen gegeben habe. Die Entscheidung liege aber nicht bei der Verwaltung, sondern bei der Politik.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch sagte, dass es derzeit keine Ombudsstelle gäbe und der Bezirksrat das Problem mitnehme in die politische Arbeit.

Herr Müller-Brandes sagte, dass er den Frust verstehen könne. Es wurde gegenseitiger Respekt eingefordert. Diesen Respekt forderte er aber auch den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern gegenüber ein. Es sei kein Umgang, den Menschen, die mit einem hohen emotionalen Einsatz und einer hohen Motivation ihre Arbeit machen, unlautere Methoden zu unterstellen. Respekt müsse für beide Seiten gelten.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch schloss sich ihrem Vorredner an. Sie bedankte sich bei allen Personen, die heute mit ihren Erfahrungen zu der angeregten Diskussion beigetragen haben. Sie wünschte allen einen guten Nachhauseweg.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch schloss die Sitzung um 21:00 Uhr.

Kupsch Stricks
Bezirksbürgermeisterin Schriftführerin