Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 17.09.2019
PROTOKOLL
27. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 16. September 2019,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 15.04 Uhr
Ende 16.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 15.40 - 16.00 Uhr
Ratsherr Nicholls (SPD)
Beratende Mitglieder:
Frau Lenssen
Herr Weh
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Busse, Fachbereich Soziales
Herr Erdmann, Fachbereich Senioren
Frau Gallinat, Fachbereich Soziales
Herr Geis, Fachbereich Senioren
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Proksch, Fachbereich Soziales
Herr Rehfeldt, Fachbereich Senioren
Herr Sattler, Fachbereich Senioren
Frau Schumacher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Siekmann, Fachbereich Senioren
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Frau Wollkopf, Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 17.09.2019
PROTOKOLL
27. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 16. September 2019,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 15.04 Uhr
Ende 16.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 15.40 - 16.00 Uhr
Ratsherr Nicholls (SPD)
Beratende Mitglieder:
Frau Lenssen
Herr Weh
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Busse, Fachbereich Soziales
Herr Erdmann, Fachbereich Senioren
Frau Gallinat, Fachbereich Soziales
Herr Geis, Fachbereich Senioren
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Proksch, Fachbereich Soziales
Herr Rehfeldt, Fachbereich Senioren
Herr Sattler, Fachbereich Senioren
Frau Schumacher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Siekmann, Fachbereich Senioren
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Frau Wollkopf, Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Sozialausschusses am
05. Juni 2019
3. Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 19. August 2019
4. Einwohner*innenfragestunde
5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)
6. Einstellung des Förderprogramms Kleingärten
(Drucks. Nr. 1855/2019 mit 1 Anlage)
7. Einstellung des Modellprojektes für Institutionen und Organisationen im Rahmen des Förderprogramms Kleingärten
(Drucks. Nr. 1987/2019)
8. Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für drei Teilprojekte im Rahmen des ESF-Bundesprogramms Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ IV
(Drucks. Nr. 2404/2019 mit 2 Anlagen)
9. Sachstandsbericht zu dem Europäischen Hilfsprojekt für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP)
(Informationsdrucks. Nr. 2272/2019 mit 2 Anlagen)
10. 1. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2289/2019 mit 2 Anlagen)
11. 1. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2290/2019 mit 1 Anlage)
12. Bericht der Dezernentin
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Sozialausschusses am
05. Juni 2019
3. Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 19. August 2019
4. Einwohner*innenfragestunde
5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)
6. Einstellung des Förderprogramms Kleingärten
(Drucks. Nr. 1855/2019 mit 1 Anlage)
7. Einstellung des Modellprojektes für Institutionen und Organisationen im Rahmen des Förderprogramms Kleingärten
(Drucks. Nr. 1987/2019)
8. Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für drei Teilprojekte im Rahmen des ESF-Bundesprogramms Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ IV
(Drucks. Nr. 2404/2019 mit 2 Anlagen)
9. Sachstandsbericht zu dem Europäischen Hilfsprojekt für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP)
(Informationsdrucks. Nr. 2272/2019 mit 2 Anlagen)
10. 1. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2289/2019 mit 2 Anlagen)
11. 1. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2290/2019 mit 1 Anlage)
12. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung gab es keine Änderungswünsche.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Sozialausschusses am
05. Juni 2019
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 19. August 2019
Ohne Aussprache.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 5.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)
Ratsfrau Iri kündigte an, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde. Die im Antrag genannten Vereine seien nicht in Hannover ansässig; daher bestehe kein Bezug zu Hannover. Das Einwerben und die Weitergabe von Geldspenden sowie die Weiterreichung von Erlösen wie im Antrag gefordert, sehe sie nicht als Aufgabe der Verwaltung an. Auch glaube sie (Sprecherin) nicht, dass die Verwaltung über freie Personalressourcen für das Geforderte verfüge.
Ratsfrau David erklärte, auch ihre Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen, da er ihr nicht weit genug gehe. Der Situation von Geflüchteten werde nicht gerecht, wer lediglich die Einwerbung und Weitergabe von Geldmitteln an Vereine fordere. Vielmehr strebe ihre Fraktion die Verankerung Hannovers als Sicherer Hafen im Rahmen des Lokalen Integrationsplanes an.
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Einstellung des Förderprogramms Kleingärten
(Drucks. Nr. 1855/2019 mit 1 Anlage)
Ratsherr Nicholls meinte, da der Bezirksverband der Kleingärtner offenbar nicht mehr am Förderprogramm Kleingärten festhalten wolle, könne dieses Programm nicht fortgeführt werden, da es ohne den Bezirksverband nicht realisierbar sei.
Ratsfrau David sagte, sie bedauere, dass dieses tolle Programm eingestellt werden müsse; dennoch werde ihre Fraktion dem Antrag zustimmen.
Ratsherr Hellmann stimmte beiden Äußerungen zu. Wenn es keine Leerstände mehr gebe, bestehe natürlich kein Interesse des Bezirksverbandes an einer Fortführung.
Ratsherr Jacobs erklärte, seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Kürzlich erst sei im Rat beschlossen worden, Kleingärten in Gewerbeflächen umzuwandeln. Dem habe der Bezirksverband zugestimmt und seine Mitglieder nicht richtig informiert. Er persönlich habe Zweifel daran, dass die Einstellung des Förderprogramms Kleingärten so berechtigt sei, wie es dargestellt werde. Eine Fortführung des Programms und eine weitere Vergabe von Darlehen sollte möglich sein; er plädiere daher dafür, das Programm nicht einzustellen.
Ratsherr Döring wies darauf hin, dass eine persönliche Inaugenscheinnahme in Kleingartenkolonien zeige, dass sich die Nachfrage heute von der 2004, als das Programm entstanden sei, unterscheide. Bei 200 Darlehen in 14 Jahren dürfe auch die Ressourceneffizienz nicht außer Acht gelassen werden. Während der Zeit konnten sicher manche Leerstände abgebaut und auch strukturelle Veränderungen in den Kolonien erreicht werden. Insofern sei die Vorlage dieser und der im nächsten Tagesordnungspunkt zu behandelnden Drucksache richtig. Seine Fraktion werde beiden Drucksachen zustimmen.
9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Einstellung des Modellprojektes für Institutionen und Organisationen im Rahmen des Förderprogramms Kleingärten
(Drucks. Nr. 1987/2019)
Ohne Aussprache.
9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für drei Teilprojekte im Rahmen des ESF-Bundesprogramms Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ IV
(Drucks. Nr. 2404/2019 mit 2 Anlagen)
Frau Teschner erinnerte daran, dass die Stadt Hannover beim Interessenbekundungsverfahren zu BIWAQ IV zunächst abgelehnt worden sei. Bis Ende 2018 sei BIWAQ III erfolgreich durchgeführt worden. Seitens des Sozialausschusses habe es großen Zuspruch zu einer Fortführung gegeben. In einzelnen Gebieten der Sozialen Stadt sei es mit kommunalen Mitteln gelungen, Beratungen aufrecht zu halten. Nach der Ablehnung sei der Stadt in Aussicht gestellt worden, doch noch, wenn auch unter veränderten Förderbedingungen, an BIWAQ IV teilzunehmen. Dazu müssten nun 3 Teilprojekte, wie in der Drucksache beschreiben, ausgewählt werden. Die Laufzeit sei von 4 auf 3 Jahre verkürzt worden; als mögliche Fördersumme seien 44 % der ursprünglich beantragten Summe in Aussicht gestellt worden. Der 2. Themenschwerpunkt von BIWAQ III (Stärkung der lokalen Ökonomie) kann unter den veränderten Rahmenbedingungen leider nicht weiterverfolgt werden.
Zur Auswahl der Teilprojektträger sei nun ein Förderwettbewerb notwendig, da ansonsten über die Submissionsstelle ein Ausschreibungsverfahren erforderlich sei, dass ein Erreichen des 01.01.2020 unmöglich mache. Die Verwaltung habe darüber hinaus ein großes Interesse daran (was vom Fördergeber ebenfalls gewünscht werde), mit Trägern zusammen zu arbeiten, die sich in Hannover in den Stadtteilen - und dabei insbesondere in den Stadtteilen mit besonderem sozialen Entwicklungsbedarf – auskennen und möglichst dort auch verankert sind.
Das Programm fordere eine Einbindung in das integrierte Stadtentwicklungskonzept Soziale Stadt, deshalb sei es wünschenswert, wenn es sich um Träger handele, die in der Stadtteilarbeit erfahren seien und/oder in den Gebieten bereits jetzt tätig sind. Die Verwaltung habe, vorbehaltlich eines abschließenden Beschlusses des Verwaltungsausschusses, bereits Träger angeschrieben um auf den Förderwettbewerb hinzuweisen, weil die sich ergebende Bewerbungsfrist sehr kurz sein werde. Es sei beabsichtigt, dass eine Jury über die Auswahl der Träger entscheiden solle.
Ratsfrau David zeigte sich sehr erfreut darüber, dass sich doch noch eine Chance auf Durchführung von BIWAQ IV in Hannover ergeben habe.
Zur Frage von Ratsherrn Alter, ob es bei der Zielgruppe der langzeitarbeitslosen Menschen zu einer Art Konkurrenz zwischen BIWAQ IV und dem Teilhabechancengesetz kommen könne, erklärte Frau Teschner, der Personenkreis sei ein anderer. Bei BIWAQ IV gehe es um eine kontinuierliche Arbeitslosigkeit von 12 Monaten, beim Teilhabechancengesetz um 6 Jahre.
Einstimmig
TOP 9.
Sachstandsbericht zu dem Europäischen Hilfsprojekt für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP)
(Informationsdrucksache Nr. 2272/2019 mit 2 Anlagen)
Frau Gallinat trug ausführlich aus der Informationsdrucksache vor und erinnerte daran, dass EHAP über insgesamt 2 Förderperioden (01.01.2016 – 31.12.2018 sowie 01.01.2019 – 31.12.2020) durchgeführt werde. Ziel im gesamten Zeitraum sei die Förderung des sozialen Zusammenhalts sowie der sozialen Eingliederung von armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohter Personen. Diese Menschen sollen unterstützt werden, da sie oft keinen oder nur begrenzten Zugang zu den Beratungs- und Unterstützungsangeboten des regulären Hilfesystems hätten. EHAP sei dabei als Brücke zwischen den Zielgruppen und den bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten des regulären Hilfesystems anzusehen.
Auch wenn es sich um ein Europäisches Hilfsprojekt handele, habe sich Hannover auf die Gruppe der Menschen aus Rumänien und Bulgarien konzentriert. Gefördert wurden und werden Berater*innen, die aufsuchende Beratungsarbeit anbieten, sowie lokale Beratungsstellen. Dabei sollen die Betroffenen dabei unterstützt werden, Zugang zu bestehenden Angeboten zu finden. Rein materielle Leistungen können aus Mitteln des EHAP nicht gefördert werden. Eine wesentliche Voraussetzung war in beiden Förderperioden, dass Kooperationsvereinbarungen zwischen der Kommune und freien Trägern geschlossen wurden.
In der ersten Förderperiode gab es 3 Teilziele. Die Stadt Hannover hat mit ihren Partner*innen zu den ersten beiden Zielen Projekte durchgeführt und mit jeweils 3 Partnern umgesetzt. Beim ersten Teilziel standen neu zugewanderten erwachsene Bürger*innen und ihr Zugang zur Gesellschaft sowie dem Regelsystem im Fokus, beim zweiten Teilziel die verstärkte Beratung zu frühkindlicher Bildung. Im letzten Teilziel sollten Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Familien beraten werden.
In der in diesem Jahr begonnenen 2. Förderperiode seien beide bisherigen Teilziele zu einem Ziel zusammengefasst worden. Es sei zu erwarten, dass dies die administrative Abwicklung vereinfachen werde.
In der ersten Förderperiode habe die Fördersumme (für beide Teilziele und alle Projektpartner zusammen) rund 1,3 Mio. € betragen. Die genaue Höhe des zu erhaltenden Betrages könne sie noch nicht mitteilen, da noch keine abschließende Abrechnung vorliege.
Die gesetzten Zielzahlen seien bei den Erwachsenen deutlich übertroffen worden. Bei der Beratung zur frühkindlichen Bildung konnten die Zielzahlen nicht erreicht werden. Aus Sicht der Verwaltung stehe eine neu nach Deutschland kommende Familie zunächst vor existenziellen Problemen wie der Arbeits- und Wohnungssuche. Die Frage des Zugangs zu frühkindlicher Bildung, wozu neben Kindergarten auch Sportvereine gehören könnten, stelle sich für Viele daher noch nicht.
Die Zielsetzung des Projektes habe sich für die 2. Förderperiode nicht verändert. Nach erfolgreichem Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens erfolgte das Antragsverfahren. Der endgültige Zuwendungsbescheid erfolgte erst Ende Juni 2019. Da ein vorgezogener Maßnahmebeginn bewilligt worden war, konnte seit Januar 2019 dennoch mit der Umsetzung begonnen werden. Bis auf den Verein Kargah e.V., der bei der 2. Förderperiode nicht mehr habe teilnehmen wollen, handele es sich um dieselben Partner wie bei der 1. Förderperiode.
Entsprechend dem Zuwendungsbescheid sei eine Zuwendung von bis zu rund 897.000 € bewilligt worden. Die Finanzierung setze sich aus 85 % EHAP-Mitteln, 10 % Bundesmitteln sowie 5 % Eigenmitteln der einzelnen Projektpartner*innen zusammen.
Betonen wolle sie noch, sagte Frau Galllinat, dass keine Unterstützung oder Beratung, die in irgendeiner Form auf den Zugang zum Arbeitsmarkt ausgerichtet sei, erfolge. Dies sei durch die Förderrichtlinie ausdrücklich ausgeschlossen.
Auf Fragen aus dem Sozialausschuss antwortete Frau Gallinat.
Aus Sicht des Projektes gebe es keine Probleme in der Zusammenarbeit mit den Betreibern der Unterkünfte. Fraglich für die Nutzung frühkindlicher Bildung sei über das bereits Gesagte hinaus, ob und wo bspw. KiTa-Plätze zur Verfügung stünden, ob für das Angebot (hier bspw. Sportvereine) Kosten entstünden und natürlich auch die Frage der Bereitschaft, die eigenen Kinder zeitweise „wegzugeben“. Wer es gewohnt sei, sich nur in der Familie mit den Kindern zu beschäftigen, tue sich möglicherweise damit, das Kind alleine in den Kindergarten oder den Sportverein zu geben, schwer. Darüber hinaus seien rund 7.000 Personen aus Rumänien und Bulgarien in Hannover gemeldet, von denen lediglich ca. 350 in Wohnheimen lebten. Da deutlich mehr Menschen beraten wurden, könnten denkbare Schwierigkeiten mit Betreibern der Unterkünfte nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Das bisher dritte Teilziel der Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Familien spiele nahezu immer bei der Gruppe der Zuwanderer aus Osteuropa eine Rolle. Hierauf habe das Diakonische Werk sein besonderes Augenmerk gerichtet. Für die jetzige 2. Förderperiode habe sich die Region Hannover auf dieses Teilziel beworben (wie auch in der ersten Förderperiode).
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
1. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2289/2019 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Alter bat um Erläuterung zu Seite 3 der Anlage 1, Städtische Beschäftigungsmaßnahmen 11132, Verringerung der Jugendarbeitslosenquote in der Landeshauptstadt Hannover. Obwohl das Ziel nicht erreicht worden sei, werde die Zielerreichung als erfüllt beschrieben.
Herr Waldburg erklärte, die Jugendarbeitslosenquote sei höher erwartet worden. Diese Erwartung habe sich nicht bestätigt, die Quote liege niedriger. Damit sei, obwohl die Erwartung nicht erfüllt wurde, das Ziel erreicht worden, da es weniger arbeitslose Jugendliche gab.
Da nicht alle Schulabgänger einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben, sei damit zu rechnen, dass sich die Quote und damit die Zielerreichung anders darstellen werde. Erst die Jahresendzahlen könnten ein genaues Bild darstellen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
1. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2290/2019 mit 1 Anlage)
Zur Frage von Ratsherrn Hellmann, warum sich das Jahresergebnis trotz einer höheren Belegungsquote um 540.000 € verschlechtert habe, erläuterte Herr Sattler, die Belegungsquote stelle sich nur im Vergleich zu den Planzahlen als höher dar. Bereits seit Jahren werde ein Belegungsgrad von rund 97 % erreicht. Hinzu komme allerdings, dass die städtischen Alten- und Pflegezentren vielfach Zeitarbeitnehmer beschäftigen mussten, die, im Vergleich zu eigenem Personal, einen deutlich höheren finanziellen Aufwand bedeuteten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
Bericht der Dezernentin
12.1
Stadträtin Beckedorf erinnerte daran, dass aus dem Sozialausschuss heraus der Wunsch an sie herangetragen worden sei, einige städtische Alten- und Pflegezentren zu besichtigen. Dies wolle sie jetzt für Interessierte aus dem Ausschuss für Anfang 2020 vorbereiten lassen. Eine Sitzung des Sozialausschusses solle jedoch in keinem Alten- und Pflegezentrum stattfinden.
12.2
Stadträtin Beckedorf wies auf die verteilte Information zur Veranstaltung „Auf den Menschen kommt es an“ hin. Hannover sei Teilnehmerin des Bundesprojektes Pflegetisch, das die Stärkung regionalen Pflege anstrebe.
12.3
Frau Vogt-Janssen sagte, einige Bereichsleitungen seien neu besetzt worden. Sie bedanke sich für die Gelegenheit, diese dem Sozialausschuss vorstellen zu können.
Frau Yvonne Siekmann stellte sich als Leiterin 57.1, Wirtschaftliche Hilfen, vor. Bereits seit 2005 sei sie in dem Bereich als Sachgebietsleiterin tätig und sei in den vergangenen 6 Jahren stellvertretende Bereichsleiterin gewesen.
Herr Eike Erdmann stellte sich als Bereichsleiter 57.2, Kommunaler Seniorenservice Hannover, sowie stellvertretender Fachbereichsleiter vor. Bei der Stadt Hannover sei er seit 2017, zunächst in der Koordinierungsstelle Flüchtlingshilfe, danach im Sozial- und Sportdezernat, tätig.
Derzeit bereite der Kommunale Seniorenservice den Seniorenplan 2021 vor. Auf die Veranstaltung „Auf den Menschen kommt es an“ habe Stadträtin Beckedorf bereits verwiesen. Für Senior*innen mit Migrationshintergrund würden die Angebote erweitert. Die Prävention werde ebenfalls immer wichtiger. Bei der Krisenintervention würden zunehmend Menschen mit Verwahrlosung wahrgenommen.
Herr Sascha Sattler stellte sich als Betriebsleiter Städtische Alten- und Pflegezentren, 57.3, vor. Bei der Region Hannover habe er das Team Hilfe zur Pflege geleitet. Derzeit sei die Neuausrichtung der Ausbildung in der Pflege ein Thema, das die Städtischen Alten- und Pflegezentren sehr beschäftige.
Herr Holger Geis stellte sich als stellvertretender Leiter des Betriebes Städtische Alten- und Pflegezentren vor. Er sei seit 25 Jahren Altenpfleger und habe bis vor kurzem das Pflegezentrum Heinemanhof geleitet.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung gab es keine Änderungswünsche.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Sozialausschusses am
05. Juni 2019
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 19. August 2019
Ohne Aussprache.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 5.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)
Ratsfrau Iri kündigte an, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde. Die im Antrag genannten Vereine seien nicht in Hannover ansässig; daher bestehe kein Bezug zu Hannover. Das Einwerben und die Weitergabe von Geldspenden sowie die Weiterreichung von Erlösen wie im Antrag gefordert, sehe sie nicht als Aufgabe der Verwaltung an. Auch glaube sie (Sprecherin) nicht, dass die Verwaltung über freie Personalressourcen für das Geforderte verfüge.
Ratsfrau David erklärte, auch ihre Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen, da er ihr nicht weit genug gehe. Der Situation von Geflüchteten werde nicht gerecht, wer lediglich die Einwerbung und Weitergabe von Geldmitteln an Vereine fordere. Vielmehr strebe ihre Fraktion die Verankerung Hannovers als Sicherer Hafen im Rahmen des Lokalen Integrationsplanes an.
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Einstellung des Förderprogramms Kleingärten
(Drucks. Nr. 1855/2019 mit 1 Anlage)
Ratsherr Nicholls meinte, da der Bezirksverband der Kleingärtner offenbar nicht mehr am Förderprogramm Kleingärten festhalten wolle, könne dieses Programm nicht fortgeführt werden, da es ohne den Bezirksverband nicht realisierbar sei.
Ratsfrau David sagte, sie bedauere, dass dieses tolle Programm eingestellt werden müsse; dennoch werde ihre Fraktion dem Antrag zustimmen.
Ratsherr Hellmann stimmte beiden Äußerungen zu. Wenn es keine Leerstände mehr gebe, bestehe natürlich kein Interesse des Bezirksverbandes an einer Fortführung.
Ratsherr Jacobs erklärte, seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Kürzlich erst sei im Rat beschlossen worden, Kleingärten in Gewerbeflächen umzuwandeln. Dem habe der Bezirksverband zugestimmt und seine Mitglieder nicht richtig informiert. Er persönlich habe Zweifel daran, dass die Einstellung des Förderprogramms Kleingärten so berechtigt sei, wie es dargestellt werde. Eine Fortführung des Programms und eine weitere Vergabe von Darlehen sollte möglich sein; er plädiere daher dafür, das Programm nicht einzustellen.
Ratsherr Döring wies darauf hin, dass eine persönliche Inaugenscheinnahme in Kleingartenkolonien zeige, dass sich die Nachfrage heute von der 2004, als das Programm entstanden sei, unterscheide. Bei 200 Darlehen in 14 Jahren dürfe auch die Ressourceneffizienz nicht außer Acht gelassen werden. Während der Zeit konnten sicher manche Leerstände abgebaut und auch strukturelle Veränderungen in den Kolonien erreicht werden. Insofern sei die Vorlage dieser und der im nächsten Tagesordnungspunkt zu behandelnden Drucksache richtig. Seine Fraktion werde beiden Drucksachen zustimmen.
9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Einstellung des Modellprojektes für Institutionen und Organisationen im Rahmen des Förderprogramms Kleingärten
(Drucks. Nr. 1987/2019)
Ohne Aussprache.
9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für drei Teilprojekte im Rahmen des ESF-Bundesprogramms Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ IV
(Drucks. Nr. 2404/2019 mit 2 Anlagen)
Frau Teschner erinnerte daran, dass die Stadt Hannover beim Interessenbekundungsverfahren zu BIWAQ IV zunächst abgelehnt worden sei. Bis Ende 2018 sei BIWAQ III erfolgreich durchgeführt worden. Seitens des Sozialausschusses habe es großen Zuspruch zu einer Fortführung gegeben. In einzelnen Gebieten der Sozialen Stadt sei es mit kommunalen Mitteln gelungen, Beratungen aufrecht zu halten. Nach der Ablehnung sei der Stadt in Aussicht gestellt worden, doch noch, wenn auch unter veränderten Förderbedingungen, an BIWAQ IV teilzunehmen. Dazu müssten nun 3 Teilprojekte, wie in der Drucksache beschreiben, ausgewählt werden. Die Laufzeit sei von 4 auf 3 Jahre verkürzt worden; als mögliche Fördersumme seien 44 % der ursprünglich beantragten Summe in Aussicht gestellt worden. Der 2. Themenschwerpunkt von BIWAQ III (Stärkung der lokalen Ökonomie) kann unter den veränderten Rahmenbedingungen leider nicht weiterverfolgt werden.
Zur Auswahl der Teilprojektträger sei nun ein Förderwettbewerb notwendig, da ansonsten über die Submissionsstelle ein Ausschreibungsverfahren erforderlich sei, dass ein Erreichen des 01.01.2020 unmöglich mache. Die Verwaltung habe darüber hinaus ein großes Interesse daran (was vom Fördergeber ebenfalls gewünscht werde), mit Trägern zusammen zu arbeiten, die sich in Hannover in den Stadtteilen - und dabei insbesondere in den Stadtteilen mit besonderem sozialen Entwicklungsbedarf – auskennen und möglichst dort auch verankert sind.
Das Programm fordere eine Einbindung in das integrierte Stadtentwicklungskonzept Soziale Stadt, deshalb sei es wünschenswert, wenn es sich um Träger handele, die in der Stadtteilarbeit erfahren seien und/oder in den Gebieten bereits jetzt tätig sind. Die Verwaltung habe, vorbehaltlich eines abschließenden Beschlusses des Verwaltungsausschusses, bereits Träger angeschrieben um auf den Förderwettbewerb hinzuweisen, weil die sich ergebende Bewerbungsfrist sehr kurz sein werde. Es sei beabsichtigt, dass eine Jury über die Auswahl der Träger entscheiden solle.
Ratsfrau David zeigte sich sehr erfreut darüber, dass sich doch noch eine Chance auf Durchführung von BIWAQ IV in Hannover ergeben habe.
Zur Frage von Ratsherrn Alter, ob es bei der Zielgruppe der langzeitarbeitslosen Menschen zu einer Art Konkurrenz zwischen BIWAQ IV und dem Teilhabechancengesetz kommen könne, erklärte Frau Teschner, der Personenkreis sei ein anderer. Bei BIWAQ IV gehe es um eine kontinuierliche Arbeitslosigkeit von 12 Monaten, beim Teilhabechancengesetz um 6 Jahre.
Einstimmig
TOP 9.
Sachstandsbericht zu dem Europäischen Hilfsprojekt für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP)
(Informationsdrucksache Nr. 2272/2019 mit 2 Anlagen)
Frau Gallinat trug ausführlich aus der Informationsdrucksache vor und erinnerte daran, dass EHAP über insgesamt 2 Förderperioden (01.01.2016 – 31.12.2018 sowie 01.01.2019 – 31.12.2020) durchgeführt werde. Ziel im gesamten Zeitraum sei die Förderung des sozialen Zusammenhalts sowie der sozialen Eingliederung von armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohter Personen. Diese Menschen sollen unterstützt werden, da sie oft keinen oder nur begrenzten Zugang zu den Beratungs- und Unterstützungsangeboten des regulären Hilfesystems hätten. EHAP sei dabei als Brücke zwischen den Zielgruppen und den bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten des regulären Hilfesystems anzusehen.
Auch wenn es sich um ein Europäisches Hilfsprojekt handele, habe sich Hannover auf die Gruppe der Menschen aus Rumänien und Bulgarien konzentriert. Gefördert wurden und werden Berater*innen, die aufsuchende Beratungsarbeit anbieten, sowie lokale Beratungsstellen. Dabei sollen die Betroffenen dabei unterstützt werden, Zugang zu bestehenden Angeboten zu finden. Rein materielle Leistungen können aus Mitteln des EHAP nicht gefördert werden. Eine wesentliche Voraussetzung war in beiden Förderperioden, dass Kooperationsvereinbarungen zwischen der Kommune und freien Trägern geschlossen wurden.
In der ersten Förderperiode gab es 3 Teilziele. Die Stadt Hannover hat mit ihren Partner*innen zu den ersten beiden Zielen Projekte durchgeführt und mit jeweils 3 Partnern umgesetzt. Beim ersten Teilziel standen neu zugewanderten erwachsene Bürger*innen und ihr Zugang zur Gesellschaft sowie dem Regelsystem im Fokus, beim zweiten Teilziel die verstärkte Beratung zu frühkindlicher Bildung. Im letzten Teilziel sollten Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Familien beraten werden.
In der in diesem Jahr begonnenen 2. Förderperiode seien beide bisherigen Teilziele zu einem Ziel zusammengefasst worden. Es sei zu erwarten, dass dies die administrative Abwicklung vereinfachen werde.
In der ersten Förderperiode habe die Fördersumme (für beide Teilziele und alle Projektpartner zusammen) rund 1,3 Mio. € betragen. Die genaue Höhe des zu erhaltenden Betrages könne sie noch nicht mitteilen, da noch keine abschließende Abrechnung vorliege.
Die gesetzten Zielzahlen seien bei den Erwachsenen deutlich übertroffen worden. Bei der Beratung zur frühkindlichen Bildung konnten die Zielzahlen nicht erreicht werden. Aus Sicht der Verwaltung stehe eine neu nach Deutschland kommende Familie zunächst vor existenziellen Problemen wie der Arbeits- und Wohnungssuche. Die Frage des Zugangs zu frühkindlicher Bildung, wozu neben Kindergarten auch Sportvereine gehören könnten, stelle sich für Viele daher noch nicht.
Die Zielsetzung des Projektes habe sich für die 2. Förderperiode nicht verändert. Nach erfolgreichem Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens erfolgte das Antragsverfahren. Der endgültige Zuwendungsbescheid erfolgte erst Ende Juni 2019. Da ein vorgezogener Maßnahmebeginn bewilligt worden war, konnte seit Januar 2019 dennoch mit der Umsetzung begonnen werden. Bis auf den Verein Kargah e.V., der bei der 2. Förderperiode nicht mehr habe teilnehmen wollen, handele es sich um dieselben Partner wie bei der 1. Förderperiode.
Entsprechend dem Zuwendungsbescheid sei eine Zuwendung von bis zu rund 897.000 € bewilligt worden. Die Finanzierung setze sich aus 85 % EHAP-Mitteln, 10 % Bundesmitteln sowie 5 % Eigenmitteln der einzelnen Projektpartner*innen zusammen.
Betonen wolle sie noch, sagte Frau Galllinat, dass keine Unterstützung oder Beratung, die in irgendeiner Form auf den Zugang zum Arbeitsmarkt ausgerichtet sei, erfolge. Dies sei durch die Förderrichtlinie ausdrücklich ausgeschlossen.
Auf Fragen aus dem Sozialausschuss antwortete Frau Gallinat.
Aus Sicht des Projektes gebe es keine Probleme in der Zusammenarbeit mit den Betreibern der Unterkünfte. Fraglich für die Nutzung frühkindlicher Bildung sei über das bereits Gesagte hinaus, ob und wo bspw. KiTa-Plätze zur Verfügung stünden, ob für das Angebot (hier bspw. Sportvereine) Kosten entstünden und natürlich auch die Frage der Bereitschaft, die eigenen Kinder zeitweise „wegzugeben“. Wer es gewohnt sei, sich nur in der Familie mit den Kindern zu beschäftigen, tue sich möglicherweise damit, das Kind alleine in den Kindergarten oder den Sportverein zu geben, schwer. Darüber hinaus seien rund 7.000 Personen aus Rumänien und Bulgarien in Hannover gemeldet, von denen lediglich ca. 350 in Wohnheimen lebten. Da deutlich mehr Menschen beraten wurden, könnten denkbare Schwierigkeiten mit Betreibern der Unterkünfte nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Das bisher dritte Teilziel der Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Familien spiele nahezu immer bei der Gruppe der Zuwanderer aus Osteuropa eine Rolle. Hierauf habe das Diakonische Werk sein besonderes Augenmerk gerichtet. Für die jetzige 2. Förderperiode habe sich die Region Hannover auf dieses Teilziel beworben (wie auch in der ersten Förderperiode).
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
1. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2289/2019 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Alter bat um Erläuterung zu Seite 3 der Anlage 1, Städtische Beschäftigungsmaßnahmen 11132, Verringerung der Jugendarbeitslosenquote in der Landeshauptstadt Hannover. Obwohl das Ziel nicht erreicht worden sei, werde die Zielerreichung als erfüllt beschrieben.
Herr Waldburg erklärte, die Jugendarbeitslosenquote sei höher erwartet worden. Diese Erwartung habe sich nicht bestätigt, die Quote liege niedriger. Damit sei, obwohl die Erwartung nicht erfüllt wurde, das Ziel erreicht worden, da es weniger arbeitslose Jugendliche gab.
Da nicht alle Schulabgänger einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben, sei damit zu rechnen, dass sich die Quote und damit die Zielerreichung anders darstellen werde. Erst die Jahresendzahlen könnten ein genaues Bild darstellen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
1. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2290/2019 mit 1 Anlage)
Zur Frage von Ratsherrn Hellmann, warum sich das Jahresergebnis trotz einer höheren Belegungsquote um 540.000 € verschlechtert habe, erläuterte Herr Sattler, die Belegungsquote stelle sich nur im Vergleich zu den Planzahlen als höher dar. Bereits seit Jahren werde ein Belegungsgrad von rund 97 % erreicht. Hinzu komme allerdings, dass die städtischen Alten- und Pflegezentren vielfach Zeitarbeitnehmer beschäftigen mussten, die, im Vergleich zu eigenem Personal, einen deutlich höheren finanziellen Aufwand bedeuteten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
Bericht der Dezernentin
12.1
Stadträtin Beckedorf erinnerte daran, dass aus dem Sozialausschuss heraus der Wunsch an sie herangetragen worden sei, einige städtische Alten- und Pflegezentren zu besichtigen. Dies wolle sie jetzt für Interessierte aus dem Ausschuss für Anfang 2020 vorbereiten lassen. Eine Sitzung des Sozialausschusses solle jedoch in keinem Alten- und Pflegezentrum stattfinden.
12.2
Stadträtin Beckedorf wies auf die verteilte Information zur Veranstaltung „Auf den Menschen kommt es an“ hin. Hannover sei Teilnehmerin des Bundesprojektes Pflegetisch, das die Stärkung regionalen Pflege anstrebe.
12.3
Frau Vogt-Janssen sagte, einige Bereichsleitungen seien neu besetzt worden. Sie bedanke sich für die Gelegenheit, diese dem Sozialausschuss vorstellen zu können.
Frau Yvonne Siekmann stellte sich als Leiterin 57.1, Wirtschaftliche Hilfen, vor. Bereits seit 2005 sei sie in dem Bereich als Sachgebietsleiterin tätig und sei in den vergangenen 6 Jahren stellvertretende Bereichsleiterin gewesen.
Herr Eike Erdmann stellte sich als Bereichsleiter 57.2, Kommunaler Seniorenservice Hannover, sowie stellvertretender Fachbereichsleiter vor. Bei der Stadt Hannover sei er seit 2017, zunächst in der Koordinierungsstelle Flüchtlingshilfe, danach im Sozial- und Sportdezernat, tätig.
Derzeit bereite der Kommunale Seniorenservice den Seniorenplan 2021 vor. Auf die Veranstaltung „Auf den Menschen kommt es an“ habe Stadträtin Beckedorf bereits verwiesen. Für Senior*innen mit Migrationshintergrund würden die Angebote erweitert. Die Prävention werde ebenfalls immer wichtiger. Bei der Krisenintervention würden zunehmend Menschen mit Verwahrlosung wahrgenommen.
Herr Sascha Sattler stellte sich als Betriebsleiter Städtische Alten- und Pflegezentren, 57.3, vor. Bei der Region Hannover habe er das Team Hilfe zur Pflege geleitet. Derzeit sei die Neuausrichtung der Ausbildung in der Pflege ein Thema, das die Städtischen Alten- und Pflegezentren sehr beschäftige.
Herr Holger Geis stellte sich als stellvertretender Leiter des Betriebes Städtische Alten- und Pflegezentren vor. Er sei seit 25 Jahren Altenpfleger und habe bis vor kurzem das Pflegezentrum Heinemanhof geleitet.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.
(Konstanze Beckedorf) (Hanebeck)
lStadträtin für das Protokoll
lStadträtin für das Protokoll