Sitzung Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 12.09.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 05.09.2019)
Protokoll (erschienen am 22.11.2019)
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Landeshauptstadt Hannover -GB OB- Datum 12.11.2019

PROTOKOLL

19. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
am Donnerstag, 12. September 2019, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 13.30 Uhr
Ende 17.05 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertr. für
Bürgermeisterin
Kramarek
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 16.30 - 17.05 Uhr
in Vertr.für Ratsherrn
Emmelmann
Beigeordnete Kastning (SPD) 13.30 - 16.30 Uhr
Beigeordneter Kelich (SPD) 16.30 - 17.05 Uhr
in Vertr. für
Beigeordnete Kastning
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsherr Semper (CDU) 13.30 - 16.30 Uhr
in Vertr. für Ratsherrn
Emmelmann

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 13.30 - 16.00 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) 13.30 - 16.00 Uhr

Gast:
Herr Kindler Civitas Group
Herr Jaskulski Verwalter Eigentümergemeinschaft
Herr Nolte Geschäftsführung Hannover Marketing und Tourismus GmbH
Herr Grube Bezirksbürgermeister Linden-Limmer

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette Erste Stadträtin
Frau Fiedler OE 15.0
Herr Krüger OE 15.2
Herr Sonnenberg OE 15.5
Frau de Cassan FB 23
Herr Jäger FB 30
Herr Clark FB 46
Herr Schalow OE 61.4
Frau Amelt GB OB

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung von Protokollen

3.1. Genehmigung des Protokolls über die 14. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am Donnerstag, 8. November 2018

3.2. Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 17.01.19

3.3. Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 14.02.19

3.4. Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 21.03.19

3.5. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 21.03.19

3.6. Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 13.06.19

4. Anträge

4.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

4.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)

4.2. Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Verurteilung von Gewalt gegen gewählte Volksvertreter
(Drucks. Nr. 1432/2019)

4.3. Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zum Dienstwagen des Oberbürgermeisters
(Drucks. Nr. 1724/2019)

4.4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Instandsetzung des Brunnens hinter dem Wilhelm-Busch-Museum
(Drucks. Nr. 1811/2019)

4.5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)

4.6. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zum Thema "Mehr Sicherheit und Ordnung bei Junggesell*innenabschieden!"
(Drucks. Nr. 1907/2019)

4.6.1 Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu DS 1907/2019: "Mehr Sicherheit und Ordnung bei Junggesell*innenabschieden!“
(Drucks. Nr. 2466/2019)

5. Berichte

5.1. Bericht Ihme-Zentrum

5.2. Bericht Schützenfest 2019

5.3. Bericht Maschseefest 2019

6. Kostenerhöhung Instandsetzung Friederikenbrücke
(Drucks. Nr. 2330/2019)

7. Mitgliedschaft im European Network of Historic Gardens (ENoHG)
(Drucks. Nr. 2327/2019 mit 1 Anlage)

8. Finanzberichte

8.1. Finanzbericht Juni 2019 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucks. Nr. 2268/2019 mit 1 Anlage)

8.2. Finanzbericht Juni 2019 Teilhaushalt 30
(Informationsdrucks. Nr. 2270/2019 mit 1 Anlage)

8.3. Finanzbericht Juni 2019 Teilhaushalt 46
(Informationsdrucks. Nr. 2157/2019 mit 1 Anlage)

9. Beitritt zum europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES
(Drucks. Nr. 2293/2019 mit 1 Anlage)

10. Bericht der Verwaltung

11. Aktuelles


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit fest und weist auf die Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin.
Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.1.1 werden auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen. Der Tagesordnungspunkt 6 wird auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen. Ratsherr Spiegelhauer teilt mit, dass zu TOP 4.6 von der Gruppe Die Linke und PIRATEN ein Änderungsantrag vorliege. Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen beschlossen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Ein Einwohner möchte zum Bericht zum Ihme-Zentrum wissen, wie weit die rechtliche Klärung über die Realisierung der Durchwegung sei und wann die Maßnahme baulich umgesetzt werde. Er fragt, ob die Verwaltung überlege, das Stadtarchiv im Ihme-Zentrum unterzubringen und ob es hierzu bereits Kontakte mit dem Großeigentümer gab.
Ratsherr Spiegelhauer sagt, die Fragen werden unter TOP 5.1 Bericht Ihme-Zentrum beantwortet.


TOP 3.
Genehmigung von Protokollen

TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die 14. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am Donnerstag, 8. November 2018


TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 17.01.19
Das Protokoll wird bei 3 Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.3.
Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 14.02.19
Das Protokoll wird bei 3 Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.4.
Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 21.03.19 -Öffentlicher Teil-
Das Protokoll wird bei 3 Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.5.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 21.03.19
Das Protokoll wird bei 2 Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.6.
Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 13.06.19
Das Protokoll wird bei 3 Enthaltungen genehmigt.


TOP 4.
Anträge

TOP 4.1.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

Der Antrag wird auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

Antrag

zu beschließen:
1. Der Rat erklärt den Klimanotstand* und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
2. Der Rat begrüßt ausdrücklich das Engagement der „Friday-for-Future“-Bewegung und aller anderen Menschen und Initiativen, die sich in Hannover, Europa und der Welt für Klimaschutz einsetzen.
3. Der Rat fordert die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover auf, künftig bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und bevorzugt Lösungen zu suchen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird künftig für Beschlussvorlagen der Verwaltung eine Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ verpflichtender Bestandteil.
4. Der Rat fordert die Verwaltung auf, bei allen Institutionen und Organisationen, in denen die Landeshauptstadt Hannover Mitglied ist, darauf hinzuwirken, dass diese sich ebenfalls verstärkt für die Eindämmung der Klimakrise engagieren. Über die Ergebnisse ist dem Rat jährlich zu berichten.
5. Der Rat fordert die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 4.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)
Der Antrag wird auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

Antrag

Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird durch folgenden Text ersetzt:


1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekennt sich uneingeschränkt zum Pariser Klimaschutzabkommen.
2. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover stellt kritisch fest, dass zentrale gesteckte Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Aus diesem Grund muss sich auch die Landeshauptstadt Hannover vermehrt ihrer Verantwortung stellen.
3. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover begrüßt ausdrücklich das gesellschaftliche Engagement zu den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz. Neben dem fortwährenden Engagement der Natur- und Umweltverbände ist auch die Bewegung „Fridays for Future" positiv hervorzuheben. Die Vorstellungen und Forderungen der unterschiedlichen Akteure werden ernstgenommen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover Vorschläge zu unterbreiten, inwieweit ein beratendes Gremium eingerichtet werden kann. Das Gremium soll sich mit den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz befassen und den zuständigen Ratsgremien Vorschläge unterbreiten. Auf diese Weise sollen verschiedene Maßnahmenvorstellungen transparent im direkten Austausch diskutiert und gebündelt werden. Im Gremium sollen neben einschlägigen Fachleuten und Wissenschaftlern auch Schüler, Studenten, Natur-und Umweltverbände sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Wirtschaftsverbände vertreten sein.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 4.2.
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Verurteilung von Gewalt gegen gewählte Volksvertreter
(Drucks. Nr. 1432/2019)
Ratsherr Hauptstein führt aus, es gehe um die Verurteilung von Gewalt gegen gewählte Volksvertreter*innen jeglicher Couleur. Am Freitag, den 17. Mai 2019, sei Herr Ratsherr Reinhard Hirche zum wiederholten Male Opfer eines Übergriffs gewesen. Dieses Mal jedoch nicht nur handgreiflich, sondern unter Einsatz eines Messers und von Steinen. Der Bedrohung durch das Messer habe sich der Ratsherr Hirche entziehen können, einer der Steine habe ihn jedoch am Kopf getroffen. Es gelte, der Verrohung der Sitten Einhalt zu gebieten. Der Eskalation der Gewalt gegen demokratisch gewählte Volksvertreter*innen sei energisch entgegenzutreten. Diese Gewalt treffe in letzter Zeit überwiegend und zunehmend Vertreter der AfD, es müsse jedoch im Interesse aller Parteien sein, Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich zu ächten.
Ratsherr Klippert trägt vor, er traue der bürgerlichen Fassade der AfD nicht. Daher stimme DIE PARTEI gegen den Antrag.
Beigeordnete Kastning erklärt, die SPD verurteile Gewalt gegen Menschen und stehe für einen guten Umgang miteinander ein. Solange es Menschen, Institutionen und Schulen gebe, die sich für Demokratie einsetzen, bräuchte man keinen Antrag der AfD. Ihrer Meinung nach drückten sich Toleranz, Demokratie und vernünftige Gepflogenheiten auch in der Sprache aus.
Beigeordneter Seidel teilt mit, dass die CDU dem Antrag nicht zustimmen werde. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass gegen Ratsmitglieder keine Gewalt angewandt werde. Er frage sich, ob der Änderungsantrag erwägt, dass Kandidat*innen zur Oberbürgermeister*in-Wahl nicht mit Rechtsradikalen demonstrieren sollten.
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, es sei eine Selbstverständlichkeit bei den Grünen, dass man Gewalt verurteile. Gleichwohl sehe man, dass die Sprache der AfD verroht sei. Dieses treibe Keile in unsere Gesellschaft. Er nennt das Beispiel der AfD-Broschüre „Die zehn Totsünden der Grünen am deutschen Volk“, welche an den Info-Ständen der AfD-Fraktion ausgelegt worden sei. Die AfD verunglimpfe demnach andere Parteien.
Ratsherr Wruck empfindet es als trauriges Theater, was sich hier abspiele. Man sei dafür, dass man zusammenkomme und die Gesellschaft nicht spalte. Gleichzeitig täte man das selbst. Die Blockade der Parteien würde von den Bürger*innen durchschaut.
Beigeordnete Kastning fragt, wie man dazu käme, dass ein politischer Austausch Deformierung der Politik sei. Es handele sich nie um pauschale Verunglimpfung, sondern um konkrete Beispiele, wie z. B. dass der Oberbürgermeisterkandidat sich mit rechtsradikalen Menschen auf einen Marsch gemacht habe. Die SPD nehme Anträge ernst, sonst würde man den Antrag nicht kommentieren.
Beigeordneter Machentanz bittet die Verurteilung von Gewalt auch in die AfD hineinzutragen.
Beigeordneter Hauptstein sagt, die AfD wolle sich von Gewalt distanzieren.
Beigeordnete Kastning erklärt, man stimme keinem Antrag zu, der im Inhalt widersprüchlich mit der Partei sei.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird bei einer Ja- und neun Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag

Gewalt gegen gewählte Volksvertreter jeglicher Couleur aufs Schärfste zu verurteilen und alle Ratsmitglieder anzuhalten, diese Verurteilung von Gewalt auch in Ihre Parteien hineinzutragen.

Mit 9 Stimmen dagegen und 1 dafür abgelehnt.


TOP 4.3.
Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zum Dienstwagen des Oberbürgermeisters
(Drucks. Nr. 1724/2019)
Ratsherr Engelke schlägt vor, dass jemand Herrn Braune mitteilen solle, was der Oberbürgermeister für einen Dienstwagen fahre.
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortet, dass es sich um ein Hybrid-Fahrzeug handele, welches sowohl über einen E-Motor als auch einen benzinbetriebenen Motor verfüge, um längere Fahrten absolvieren zu können.
Über den Antrag wird abgestimmt.
Dieser wird einstimmig abgelehnt.

Antrag

Der Rat möge beschließen, den Dienstwagen des Oberbürgermeisters gegen ein Elektrofahrzeug auszutauschen.

Einstimmig abgelehnt.


TOP 4.4.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Instandsetzung des Brunnens hinter dem Wilhelm-Busch-Museum
(Drucks. Nr. 1811/2019)
Ratsherr Engelke trägt vor, dass der Brunnen vor sich hinschlummere und Herr Clark den Auftrag bekäme, diesen wieder zu aktivieren.
Ratsherr Dr. Gardemin fügt hinzu, die Kulturhauptstadtbewerbung setze auch auf „Grün“, daher freue man sich, wenn dort etwas erweitert werde.
Ratsherr Wruck findet den Antrag gut, außer bei dem Punkt, dass die Mittel aus den Etat der Herrenhäuser Gärten stammen sollten. Er fände es besser, wenn die Mittel aus einem anderen Etat der Stadt finanziert würden.
Beigeordneter Seidel nimmt Bezug auf einen CDU-Antrag zu Trinkwasserbrunnen, der seinerzeit nicht beschlossen worden sei. Er teilt mit, dass man für den vorgelegten Antrag stimmen werde. Er fragt, wie hoch der Etat sei.
Herr Clark antwortet, dass der Betrag bisher nicht etatisiert sei, sondern erst für den Haushalt 2021/22 geplant werde. Er rechne mit ca. 21.000 € bei der preiswerten Variante, für die Herrichtung eines Trinkwasserbrunnens seien ~100.000 € erforderlich.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung des Brunnens im Georgengarten hinter dem Wilhelm-Busch-Museum so vorzubereiten, dass diese Maßnahme spätestens im Jahr 2021 mit Mitteln aus dem Etat der Herrenhäuser Gärten durchgeführt werden kann.


Die Verwaltung ist angehalten, sich auch um Sponsoren für die Sanierungskosten zu bemühen

Einstimmig


TOP 4.5.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)
Beigeordneter Machentanz führt aus, der Rat habe beschlossen, Hannover zum Sicheren Hafen zu erklären. Er halte den Beschluss für ein reines Lippenbekenntnis.
Beigeordnete Kastning empfindet es als schade, dass bei Herrn Machentanz der Eindruck entstanden sei, dass die Erklärung zum Sicheren Hafen ein Lippenbekenntnis sei. Der Wunsch zu handeln, sei begrüßenswert, aber ihrer Meinung nach passiere schon viel. Bei dem vorgelegten Antrag ginge es darum, Vereine zu unterstützen, die ihren Sitz in Berlin haben.
Ratsherr Klippert führt aus, dass die EU das Thema Seenotrettung nicht behandele. Wenn man warte, bis die Menschen in Hannover ankämen, könne man lange warten. Seine Partei stimme dem Antrag zu und habe aus der Aktion „Saufen gegen Ersaufen“ Spendenerlöse an die entsprechenden Institutionen gespendet.
Beigeordneter Seidel erklärt, er sitze hier für die Bürger*innen der Landeshauptstadt Hannover. Dass, was die LHH für Geflüchtete getan habe und tue, sei sehr viel. In den vergangenen Jahren habe die Stadt ihre Verantwortung wahrgenommen. Er bittet die Verwaltung Auskunft zu geben, wie man mit dem Antrag angesichts des wenig bestimmten Antragstextes umgehen könne und ob der Text hinreichend bestimmt sei, damit die Verwaltung handeln könne.
Herr Jäger antwortet, der Antrag sei sehr weit gefasst, so dass die Verwaltung schwer konkrete Prüfungen anstellen könne.
Beigeordneter Machentanz entgegnet, es handele sich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung. Er halte den Antrag für konkret genug.
Beigeordneter Hauptstein sagt, die beschriebene Situation würde durch die Politik der offenen Grenzen und die Sozialhilfepolitik geschaffen.
Ratsherr Dr. Gardemin meint, durch die Klärung der Frage, was rechtlich und technisch prüfbar wäre, sei man skeptisch, ob man den gewünschten Effekt erziele. Er möchte auch darauf hinweisen, dass die LHH viel für Geflüchtete tue. Man sei froh, dass das Thema eine gute Dynamik aufnehme, eine gute Entwicklung erfolge und das Geld sinnvoll eingesetzt werde.
Ratsherr Klippert entgegnet, die Menschen, die Seenotrettung betreiben, würden sich in Lebensgefahr begeben.
Beigeordneter Machentanz empfinde den ungerechten Welthandel, den Klimawandel und den Waffenhandel als ursächlich für die Krise. Die Organisationen, die durch den Antrag unterstützt werden sollen, würden hingegen Menschen helfen.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen
Der Antrag wird mit einer Ja- und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung stehen, die zivile Seenotrettung im Mittelmeer konkret zu unterstützen, beispielsweise
- mit einem Betrag z.B. in Höhe von 11.111 Euro an eingetragene Vereine
wie Jugend rettet e.V.1, Mission Lifeline e.V.2, Sea-Eye e.V.3 oder
Sea-Watch e.V.4,
- mit Einwerbung und Weitergabe von Geldspenden an derartige Vereine,
- durch Weiterreichung von Erlösen, etwa aus Fahrrad- und Fundsachenversteigerungen der Landeshauptstadt an derartige Vereine.



1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.6.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zum Thema "Mehr Sicherheit und Ordnung bei Junggesell*innenabschieden!"
(Drucks. Nr. 1907/2019)
Über den Antrag der Fraktion DIE FRAKTION zum Thema „Mehr Sicherheit und Ordnung bei Junggesell*innenabschieden!“ (Drucks. Nr. 1907/2019) wird abgestimmt.
Dieser wird einstimmig abgelehnt.

Antrag

Die Landeshauptstadt Hannover soll zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit fortan sogenannte „Junggesell*innenabschiede” als öffentliche Veranstaltungen anerkennen. Für diese Veranstaltungen sollen daher zukünftig die jeweiligen Auflagen und Vorgaben nach dem von der LHH und der Polizeidirektion vorgelegten Sicherheitskonzept gelten, die für noch mehr Sicherheit und noch mehr Ordnung sorgen werden. Demnach müssten zukünftig mindestens folgende Punkte aus dem Vorlagenkatalog für öffentliche Veranstaltungen auf sogenannte Junggesell*innenabschiede anzuwenden sein:

0. Jeder Junggesell*innenabschied bedarf der ausdrücklichen Genehmigung der Veranstaltung durch die Landeshauptstadt Hannover.
0. Für die Veranstaltung eines Junggesell*innenabschied hat der/ jeweilige Veranstalter*in ein Sicherheitskonzept auszuarbeiten und der Verwaltung zur Genehmigung vorzulegen. Die Kosten für die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung tragen die Veranstalter*innen.
0. Die Einhaltung der Lärmschutzvorgaben ist oberstes Gebot. Das Mitführen von elektronischen Verstärkern sowie das laute Rufen oder Grölen ist untersagt.
0. Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes hat höchste Priorität. Zum Schutz der Jugend ist der übermäßige Konsum von alkoholischen Getränken sowie die „witzige” Zurschaustellung z.B. von Geschlechtsteilen (wie z.B. einem Penis-Kostüm) zu unterlassen.
0. Während der kompletten Veranstaltung ist das Mitführen von Glasflaschen untersagt. Die Einhaltung der allgemeinen öffentlichen Ordnung (ordentliche Müllentsorgung, Verbot von öffentlichem Urinieren etc.) ist unablässig, um einen geregelten Ablauf zu garantieren. Veranstaltungsverbote weiterer Junggesell*innenabschiede dürfen von der Landeshaupt Hannover jederzeit zum Schutz der Bevölkerung verhängt werden.

Einstimmig abgelehnt.

TOP 4.6.1
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu DS 1907/2019: "Mehr Sicherheit und Ordnung bei Junggesell*innenabschieden!“
(Drucks. Nr. 2466/2019)
Ratsherr Klippert führt aus, die Veranstaltungen würden mit der Polizei und der Stadtverwaltung abgestimmt werden. Er finde es schade, dass die LINKE die Sorge um die Sicherheit der Menschen so ins Lächerliche ziehe. Es sollten die gleichen Regelungen für Junggesell*innenabschiede gelten, wie für alle anderen Veranstaltungen.
Beigeordneter Machentanz möchte das Grundgesetz bemühen und referiert auf den Schutz der Ehe. Der Junggesellenabschied gehöre seiner Ansicht nach ebenfalls zur Ehe.
Über den Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Drucks. Nr. 1907/2019 zum Thema „Mehr Sicherheit und Ordnung bei Junggesell*innenabschieden!“ (Drucks. Nr. 2466/2019) als Tischvorlage wird abgestimmt.
Dieser wird mit einer 1 Ja- und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag

zu beschließen:

1. Die Überschrift wird wie folgt erweitert:

"Mehr Sicherheit und Ordnung bei Junggesell*innenabschieden und Aktionen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)!"

2. Der Antrag wird wie folgt erweitert:

Die Landeshauptstadt Hannover soll zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit fortan sogenannte „Junggesell*innenabschiede” sowie Aktionen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) als öffentliche Veranstaltungen anerkennen. Für diese Veranstaltungen sollen daher zukünftig die jeweiligen Auflagen und Vorgaben nach dem von der LHH und der Polizeidirektion vorgelegten Sicherheitskonzept gelten, die für noch mehr Sicherheit und noch mehr Ordnung sorgen werden. Demnach müssten zukünftig mindestens folgende Punkte aus dem Vorlagenkatalog für öffentliche Veranstaltungen auf sogenannte Junggesell*innenabschiede sowie Aktionen der Partei „Die PARTEI“ anzuwenden sein:
1. Jeder Junggesell*innenabschied und jede Aktion der PARTEI bedarf der ausdrücklichen Genehmigung der Veranstaltung durch die Landeshauptstadt Hannover.

2. Für die Veranstaltung eines Junggesell*innenabschieds und einer Aktion der PARTEI hat der/die jeweilige Veranstalter*in ein Sicherheitskonzept auszuarbeiten und der Verwaltung zur Genehmigung vorzulegen. Die Kosten für die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung tragen die Veranstalter*innen.



3. Die Einhaltung der Lärmschutzvorgaben ist oberstes Gebot. Das Mitführen von elektronischen Verstärkern sowie das laute Rufen oder Grölen ist untersagt.

4. Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes hat höchste Priorität. Zum Schutz der Jugend ist der übermäßige Konsum von alkoholischen Getränken sowie die „witzige” Zurschaustellung z.B. von Geschlechtsteilen (wie z.B. einem Penis-Kostüm) oder auch von „witzigen“ Uniformen zu unterlassen.

5. Während der kompletten Veranstaltung ist das Mitführen von Glasflaschen untersagt. Die Einhaltung der allgemeinen öffentlichen Ordnung (ordentliche Müllentsorgung, Verbot von öffentlichem Urinieren etc.) ist unablässig, um einen geregelten Ablauf zu garantieren. Veranstaltungsverbote weiterer Junggesell*innenabschiede dürfen von der Landeshaupt Hannover jederzeit zum Schutz der Bevölkerung verhängt werden.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.
Berichte

TOP 5.1
Bericht Ihme-Zentrum
Frau de Cassan gibt einen Sachstand zu den verschiedenen Themenbereichen im Ihme-Zentrum. Die neue Mehrheitseigentümerin nehme sich dem Thema Durchwegung an und spreche mit den erforderlichen Personen in den Bundes- und Landesbehörden. Auch die Sanierung der Fassade werde weiter bearbeitet. Insgesamt würden die Planungen Form annehmen.
Herr Kindler (Civitas Group) legt den aktuellen Stand der Planungen dar. Die Civitas sei seit Ende Juni Eigentümerin. Seitdem werde viel Zeit in das Projekt Ihme-Zentrum investiert. Mit der Landeshauptstadt und enercity als Hauptmieterinnen gebe es regelmäßige Jour-Fixe, um Probleme auf kurzem Weg zu besprechen. Aktuell könne er noch keine detaillierte Planung vorlegen, jedoch sei die gesamte Planung in Arbeit. Man habe in den vergangenen zwei Monate alle Schadenspunkte aufgenommen und priorisiere diese. Es sei auch ein Betongutachter eingeschaltet, der das Projekt bis zur Ausschreibung der Arbeiten betreue. Das Einzelhandelskonzept werde ebenfalls angegangen und soll bei der ExpoReal vorgestellt werden. Des Weiteren gebe es Beschwerden über den Zustand des Parkhauses. Hierfür sei eigens ein Mitarbeiter eingestellt worden, der sich ausschließlich um den Müll und kleine Reparaturen im Parkhaus kümmere. Außerdem sei Herr Grauel in den Beirat gewählt, um die Kommunikation zu den übrigen Eigentümer*innen aufrecht zu halten. Zu der Fassadensanierung führt er aus, dass diese zwar begonnen wurde, aber nicht optimal durchgeplant gewesen sei. So sahen die alten Pläne vor, dass ein Teil der Fassade abgerissen werden sollte, wo Mitarbeiter*innen arbeiten. Dieses sei nicht umsetzbar und eine Umsetzung (Auslagerung) sei geprüft worden. Das Gerüst an der Blumenauer Straße werde zunächst abgebaut. Eine genaue Zeitplanung könne daher noch nicht vorgelegt werden.
Herr Jaskulski führt aus Sicht des Vertreters der Eigentümergemeinschaft aus, dass es im Oktober eine Versammlung geben solle, in der zu dem aktuellen Stand vorgetragen werde. Geplant sei, dass die Maßnahmen in der Novembersitzung beschlossen werden. Man wolle den Prozess nach vorne bringen. Die Durchwegung sei für die Eigentümer*innen ein wichtiger Verkehrspunkt und die Gemeinschaft habe sich klar positioniert, dass niemand das Projekt verhindern wolle. Im August habe es eine Sitzung der Eigentümer*innen gegeben, die sehr konstruktiv verlaufen sei. Man sei sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit.
Beigeordnete Kastning dankt für die Berichte und hofft, dass die Entwicklung weiterhin positiv bleibe. Sie fragt, ob sich der Fortschritt im Rahmen des beschlossenen Zeitfensters bewege.
Ratsherr Dr. Gardemin erklärt, es gebe Enttäuschungen aus der Vergangenheit. Er begrüßt, dass man sich gut einarbeite und fragt, ob die Fertigstellung 2021 realistisch sei. Weiter fragt er, ob es eine neue Rechtseinschätzung dazu gebe, dass bei der Umgestaltung von Gemeinschaftsflächen alle Eigentümer*innen zustimmen müssten. Die Entwicklungen zum Baugerüst in der Blumenauer Straße empfinde er als seltsam. Erst werde ein Gerüst aufgestellt und dann wieder abgebaut. Er weist auch auf die schwierige Situation der Fuß- und Radwege hin. Man wisse als Nutzer*in nicht, ob man sich auf Privateigentum oder auf öffentlichem Eigentum befinde.
Herr Jaskuski erklärt, die Eigentumsfrage der Grundstücke möchte er gerne durch einen Vertrag oder eine Widmung mit den Eigentümer*innen klären. Hierfür sei keine 100% Zustimmung erforderlich.
Herr Kindler antwortet, die Fristen aus den Verträgen seien bekannt und in vollem Umfang übernommen worden.
Ratsherr Engelke dankt den Anwesenden, dass sie zum wiederholten Male in den Ausschuss gekommen seien und Kontakt mit der Verwaltung hielten. Er bittet, dass man dies beibehalten werde.
Beigeordneter Machentanz sagt, er habe jedes Mal vernommen, dass man sich in konstruktiven Gesprächen befände. Er fragt, ob man bis Ende des Jahres etwas am Ihme-Zentrum sehen werde.
Herr Kindler antwortet, dass man bis Mitte Oktober mit dem Betongutachten rechne, es sei jedoch unseriös, ein Versprechen abzugeben.
Beigeordneter Seidel dankt für die Teilnahme am Ausschuss. Er habe Verständnis, dass man zwei Monate Zeit benötige. Aber er frage sich, was die Einschätzung der Verwaltung rechtfertige, dass es mit diesem Investor anders wäre, als mit den vorherigen. Er zeige auch Verständnis dafür, dass man keine konkreten Aussagen zu Umsetzungsplänen mache, er fragt Herrn Kindler aber, wann dieser mit den Plänen rechne.
Frau de Cassan erklärt, man sei vorsichtig enthusiastisch und diese Einschätzung habe man durch den persönlichen Umgang und die Zusammenarbeit mit dem aktuellen Investor gewonnen.
Ratsherr Semper führt an, er habe vernommen, dass das bisherige Betongutachten nicht zielführend gewesen sei. Vor diesem Hintergrund fragt er Herrn Kindler, ob er den Eindruck habe, dass der vorherige Eigentümer oberflächliche Pläne gemacht habe. Weiterhin fragt er die Verwaltung, ob es beim Maritim zu zeitlichen Verzögerungen käme.
Herr Kindler antwortet, dass er eine solche Aussage für zu pauschal halte.

Zum Thema Martim wird im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung Auskunft gegeben.
Es wurde berichtet.


TOP 5.2.
Bericht Schützenfest 2019
Herr Sonnenberg führt aus, man sei mit dem Schützenfest 2019 zufrieden. Dennoch möchte man für 2020 die Qualität des Platzes verändern. Man wolle lieber größere Fahrgeschäfte auf dem Platz haben statt kleine Trinkbuden. Es gestalte sich jedoch schwer, große Betriebe zu buchen. Er zeigt anhand einer Folie, wie der Platz südöstlich umgestaltet werden solle. Man glaube, dass das Rundteil dadurch attraktiver werde. Diese Gestaltung des Platzes möchte man nach Rücksprache mit den Schützen gerne ausprobieren.
Beigeordneter Seidel führt aus, dass man für das Schützenfest mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt habe, um mehr Attraktivität auf dem Platz zu schaffen. Er fragt, ob geplant sei, dass es im Rundteil größere Fahrgeschäfte gebe. Außerdem habe er den Eindruck, dass eine Verkleinerung des Platzes kein neues Konzept sei.
Herr Sonnenberg antwortet, dass das Rundteil mit den Gastronomen erhalten bleibe. Man versuche, das Fest immer im Prozess zu verbessern.
Ratsherr Engelke führt an, die Verwaltung mache einen guten Job und sei mit Herz dabei. Er begrüße es, wenn man statt größer zu werden auch an der Qualität arbeite. Er möchte wissen, wie die Erfahrungen aus dem aktuellen Jahr zum Rundteil gewesen seien. Er wünsche sich, dass es eine ruhige Ecke gebe, in der man einen Wein oder ein Bier trinken und sich unterhalten könne.
Herr Sonnenberg erklärt, die Erfahrungen zum Rundteil aus 2019 seien, dass der Gastronom zufrieden sei, aber Interesse an einer Optimierung habe. Wunsch wäre es, das Rundteil einheitlicher und offener zu gestalten. Den Wunsch nach Ruhezonen nehme er mit.
Beigeordneter Machentanz fragt, ob es Ermäßigungen oder Angebote für AktivPass-Nutzer*innen gebe.
Herr Sonnenberg erklärt, die Frage nach einem zweiten Familientag müsse noch bearbeitet werden. Es gebe mehrere Rabattaktionen. Aber für solche Themen seien die Schausteller*innen wenig zugänglich. Seine Einschätzung sei, dass hier bereits die Grenze erreicht sei.
Ratsherr Dr. Gardemin erkundigt sich zu den Erfahrungen der Busverbindung Linden-Schützenfest.
Herr Sonnenberg antwortet, der Aufwand stehe zum Kosten-/ Nutzenvergleich nicht im Verhältnis. Die Verkehrssituation sei in diesem Jahre verbessert.
Es wurde berichtet.


TOP 5.3.
Bericht Maschseefest 2019
Herr Nolte berichtet, das Maschseefest 2019 sei gut, aber auch anstrengend gewesen. Der drei Jahres Zyklus sei vorbei. Man habe 2,5 Mio. Besucher*innen gezählt, damit sei das Maschseefest das erfolgreichste Fest in Niedersachsen. Aber auch sehr kostenintensiv. Man habe stets umgesetzt, was sich die Südstädter*innen bzgl. des Lärms und des Verkehrs gewünscht haben. Man müsse EU-weit ausschreiben und die Einsprüche aus der Südstadt bearbeiten.
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärt, das Maschseefest sei jedes Jahr ein großes Highlight. Aber es gebe auch Herausforderungen. Der Aufwand für Sicherheit sowie die Lärmauflagen seien gestiegen und zusätzlich gebe es Beschlüsse aus dem Stadtbezirksrat Südstadt, dass der Parkverkehr in der gesamten Südstadt unterbunden werden solle. Man habe hier Herausforderungen zu beachten, die finanziert werden müssten.
Beigeordneter Seidel richtet Fragen an die Verwaltung. Er frage sich, wieso es keine große Abschleppaktion in der Südstadt gebe. Er bittet außerdem zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der veränderten Lärmschutzgesetze des Landes, die Ausschreibung geändert werden müsse.
Herr Sonnenberg entgegnet, er liefere gerne Zahlen des Verkehrsaußendienstes nach. Dieser sei auf jeden Fall vor Ort gewesen. Vielleicht jedoch nicht in der Intensität, die sich die Anlieger*innen wünschten. Die Abschleppaktion werde er mit der Ersten Stadträtin Tegtmeyer-Dette und dem Ordnungsdezernenten diskutieren. Man habe einen großen Aufwand mit der Verplombung der Musikanlagen, aber nun müsse auch der Publikumslärm mit in die Lärmmessung fließen.
Nachtrag zum Protokoll:"Die Kontrollen sind großräumig, ab Friedrichswall alle Straßen, die von der Hildesheimer Straße in Richtung Maschsee führen, durchgeführt worden. An manchen Abenden wurden auch Straßen östlich der Hildesheimer Straße und Straßen in Waldheim, Waldhausen und Döhren kontrolliert. Eine Auswertung ist nur manuell und nach Straßen und Uhrzeiten möglich. Aufgrund der Vakanzen in der Leitung des Verkehrsaußendienstes ist diese weitere detaillierte Auswertung aktuell nicht leistbar."
Beigeordneter Seidel fragt, ob es sich um eine Gesetzesänderung handele.
Herr Sonnenberg entgegnet, das Gesetz habe sich nicht geändert.
Herr Nolte ergänzt, man habe viel getan hinsichtlich der Sperrzeiten, der Bands die auftreten und in welcher Lautstärke diese auftreten. Das Fest sei somit immer leiser geworden. Alle anderen Effekte würden jedoch dadurch an Lautstärke gewinnen. Man sei in einem kritischen Bereich, weil schließlich die Personenzahl den Lärm verursachen.
-- Die Sitzung wird für den Verwaltungsausschuss unterbrochen. -- Der zweite Teil der Sitzung beginnt um 16:20 Uhr.
Ratsherr Engelke schätzt ein, dass die Lärmpläne effektiv gewesen seien, da das Fest leiser geworden sei. Er fragt, wie sich die Beschwerden entwickelten.
Ratsherr Dr. Gardemin weist auf den Publikumslärm in Linden hin. Hier sei es das gleiche Phänomen. Dort wo viele Menschen auf einem Fleck seien, herrsche Lärm. Er dankt der Verwaltung für die selbstkritische Sichtweise diesbezüglich. Das Maschseefest sei sehr wichtig für Hannover, daher fragt er, ob es alternative Ansätze gebe, die der Veranstalter verfolge, wie z. B. das Fest um eine Woche zu verkürzen.
Beigeordneter Hauptstein möchte das Thema Verkehrssituation unterstreichen. Die Bewohner*innen der Südstadt fühlten sich alleine gelassen, als wäre man in einem rechtsfreien Raum. Er bittet, das zukünftig zu beachten.
Herr Nolte antwortet, es seien einige wenige Anwohner*innen, die den Veranstalter mit Beschwerden konfrontieren. Zum Thema Sperrung der Südstadt erklärt er, dass dieses Szenario möglich sei, allerdings Geld koste. Die Verkürzung des Festes um eine Woche sei schwer, da der Aufbau des Festes einzigartig sei. Manche Installationen seien einzig für das Maschseefest gefertigt. Um diese rentabel zu machen, müsse das Fest an drei Wochenende funktionieren.
Bürgermeisterin Kramarek dankt für die Berichte über das Schützenfest und das Maschseefest. Sie habe sich auf beiden Festen sehr wohl gefühlt und die Qualität sei merklich gesteigert. Es brauche eine kreative Unterstützung aus der Politik, wie man die neuen Herausforderungen lösen könne. Man können nicht die Getränkepreise erhöhen.
Es wurde berichtet.


TOP 6.
Kostenerhöhung Instandsetzung Friederikenbrücke
(Drucks. Nr. 2330/2019)
Die Drucksache wird auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen.

Antrag,

einer Budgetausweitung bis zu 499.000 € auf insgesamt 1.090.000 € für die Instandsetzung der Friederikenbrücke zuzustimmen

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 7.
Mitgliedschaft im European Network of Historic Gardens (ENoHG)
(Drucks. Nr. 2327/2019 mit 1 Anlage)
Herr Spiegelhauer lässt über die Drucksache abstimmen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Antrag,

der Antragstellung der Herrenhäuser Gärten auf Mitgliedschaft beim European Network of Historic Gardens (ENoHG) zuzustimmen. Der Antrag auf Mitgliedschaft im ENoHG beinhaltet die Kandidatur für die Reiseroute “Historic Gardens of Europe” im Rahmen der Cultural Routes des Council of Europe.

Einstimmig


TOP 8.
Finanzberichte

TOP 8.1.
Finanzbericht Juni 2019 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucksache Nr. 2268/2019 mit 1 Anlage)
Der Finanzbericht wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 8.2.
Finanzbericht Juni 2019 Teilhaushalt 30
(Informationsdrucksache Nr. 2270/2019 mit 1 Anlage)
Der Finanzbericht wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 8.3.
Finanzbericht Juni 2019 Teilhaushalt 46
(Informationsdrucksache Nr. 2157/2019 mit 1 Anlage)
Der Finanzbericht wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 9.
Beitritt zum europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES
(Drucks. Nr. 2293/2019 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wird auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen.

Antrag,

der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Hannover im europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES zum 01.01.2020 beschließen und die Verwaltung beauftragen, den entsprechenden Antrag zu stellen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 10.
Bericht der Verwaltung
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtet, die kommunale Afrika Konferenz habe stattgefunden.
Weiter berichtet sie, dass die Errichtung eines Nikki-de-Saint-Phalle-Museums im Schlossmuseum Herrenhausen als nicht sinnvoll erachtet werde. Die Ausrichtung der Museenlandschaft solle im Kulturentwicklungsplan bearbeitet werden.
Es wurde berichtet.


TOP 11.
Aktuelles
Keine Wortmeldungen.

Ratsherr Spiegelhauer schließt die Sitzung um 17:05 Uhr.



Der Oberbürgermeister Amelt
In Vertretung Protokoll
Tegtmeyer-Dette