Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 11.09.2019
PROTOKOLL
15. Sitzung Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte am Montag, 9. September 2019,
Stadtteiltreff Sahlkamp (Raum 7), Elmstraße 15, 30657 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.45 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Herr Kremtz (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Ahmetovic (SPD)
(Bezirksratsfrau Armagan) (CDU)
(Herr Bösche) (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
(Frau Eggers) (Bürgervertretung)
Herr Fiedler (Bürgervertretung)
(Bezirksratsherr Fiege) (CDU)
Herr Grunenberg (Bürgervertretung)
Ratsherr Jacobs (AfD)
(Herr Kasper) (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
(Herr Meyer) (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Yilmaz) (DIE LINKE.)
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Lehmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gerhardt (Quartiersmanagement)
Herr Bodamer-Harig (Quartiersmanagement)
Herr Rauhaus (Fachbereich Schule)
Herr Schulz (Fachbereich Tiefbau)
Frau Hübscher (Sachgebiet Stadterneuerung)
Gäste:
Frau Schaarschmidt (Pro Beruf GmbH)
Frau Lutz (NachbarschaftsDienstLaden Sahlkamp)
Herr Rothmann (Gemeinwesenarbeit Sahlkamp)
Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 11.09.2019
PROTOKOLL
15. Sitzung Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte am Montag, 9. September 2019,
Stadtteiltreff Sahlkamp (Raum 7), Elmstraße 15, 30657 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Herr Kremtz (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Ahmetovic (SPD)
(Bezirksratsfrau Armagan) (CDU)
(Herr Bösche) (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
(Frau Eggers) (Bürgervertretung)
Herr Fiedler (Bürgervertretung)
(Bezirksratsherr Fiege) (CDU)
Herr Grunenberg (Bürgervertretung)
Ratsherr Jacobs (AfD)
(Herr Kasper) (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
(Herr Meyer) (Bürgervertretung)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Yilmaz) (DIE LINKE.)
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Lehmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gerhardt (Quartiersmanagement)
Herr Bodamer-Harig (Quartiersmanagement)
Herr Rauhaus (Fachbereich Schule)
Herr Schulz (Fachbereich Tiefbau)
Frau Hübscher (Sachgebiet Stadterneuerung)
Gäste:
Frau Schaarschmidt (Pro Beruf GmbH)
Frau Lutz (NachbarschaftsDienstLaden Sahlkamp)
Herr Rothmann (Gemeinwesenarbeit Sahlkamp)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.03.2019
3. Fragen und Anregungen der Einwohner*innen
4. Vorstellung Programm "Schule PLUS" und "Schulen mit besonderen Herausforderungen"
5. Zuwendung an Pro Beruf GmbH für das Projekt "Flexibel in den Beruf / FliB" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1856/2019)
6. Bericht der AG Beratungsdienstleister*innen Sahlkamp zum Beratungsbedarf für die Zielgruppe Ü27
7. Vorstellung Planung General-Wever-Straße
8. Bericht Verkehrsversuch Schwarzwaldstraße
9. Quartiersfonds - Verwendung und Vergabe von Mitteln
10. Bericht der Verwaltung
11. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.03.2019
3. Fragen und Anregungen der Einwohner*innen
4. Vorstellung Programm "Schule PLUS" und "Schulen mit besonderen Herausforderungen"
5. Zuwendung an Pro Beruf GmbH für das Projekt "Flexibel in den Beruf / FliB" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1856/2019)
6. Bericht der AG Beratungsdienstleister*innen Sahlkamp zum Beratungsbedarf für die Zielgruppe Ü27
7. Vorstellung Planung General-Wever-Straße
8. Bericht Verkehrsversuch Schwarzwaldstraße
9. Quartiersfonds - Verwendung und Vergabe von Mitteln
10. Bericht der Verwaltung
11. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Gamoori eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.03.2019
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Fragen und Anregungen der Einwohner*innen
Es gab keine Fragen oder Anregungen.
TOP 4.
Vorstellung Programm "Schule PLUS" und "Schulen mit besonderen Herausforderungen"
Herr Rauhaus stellte das Programm anhand einer Präsentation vor.
Das Programm wurde im Sommer 2018 beschlossen, daraus resultierend wurden folgende Personalstellen zusätzlich dauerhaft eingerichtet:
Grundschule Hägewiesen: 1,5 Stellen (davon 0,5 Stelle Heilpädagogin/ Heilpädagoge)
Grundschule Tegelweg: 0,5 Stelle
IGS Vahrenheide-Sahlkamp: 1,5 Stellen (davon 0,5 Stelle Heilpädagogin/ Heilpädagoge)
Herr Grunenberg teilte mit, dass die Anzahl der Schüler*innen mit Migrationshintergrund in den Klassen wesentlich höher ist als der prozentuale Anteil im Stadtteil und fragte, ob es dafür eine Erklärung gibt.
Herr Rauhaus antwortete, dass ein Wechsel in eine andere Schule nur auf Antrag geschieht. Es besteht grundsätzlich das Bestreben, dass die Schüler*innen in den jeweiligen Schuleinzugsbezirken auch die entsprechende Schule besuchen. Letztendlich liegt die Entscheidung über einen Wechsel bei der Schulleitung.
Herr Grunenberg fragte nach den Gründen für die verspätete Neuausrichtung der vorschulischen Sprachförderung.
Herr Rauhaus erklärte, dass die Entscheidung des Kultusministeriums sehr kurzfristig erfolgte, erst dann konnte ein Konzept erarbeitet werden.
Herr Jacobs fragte, ob es Pläne bezüglich des Personalwechsels an den Schulen gibt und wie die Entwicklung des Schulabschlussniveaus in den Schulen verläuft.
Herr Rauhaus antwortete, dass Personalangelegenheiten in der Zuständigkeit der Landesbehörde liegen. In der Grundschule werden keine Abschlüsse erzielt, es werden lediglich Empfehlungen für weiterführende Schulen ausgesprochen. Die Eltern entscheiden sich dann für eine Schulform, wobei die Anmeldezahlen an den Gymnasien gestiegen sind. In den genannten Schulen wurden dazu keine signifikanten Unterschiede verzeichnet.
Herr Grunenberg lobte das Rucksack-Programm der Grundschule Hägewiesen.
TOP 5.
Zuwendung an Pro Beruf GmbH für das Projekt "Flexibel in den Beruf / FliB" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1856/2019)
Antrag,
der Pro Beruf GmbH für das Projekt „Flexibel in den Beruf / FliB“ aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50, Produkt 35102, eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 9.900,00 Euro zu bewilligen. Laufzeit des Projekts: 18.09.2019 bis 31.12.2019.
Herr Bodamer-Harig erklärte, dass das Projekt aus dem Zusammenhang des BIWAQ III entstanden ist und als Übergang bis zur möglichen BIWAQ IV-Bewilligung dienen soll.
Frau Schaarschmidt stellte den Antrag vor.
Herr Ahmetovic lobte das Projekt.
Die Sanierungskommission stimmte einstimmig für den Antrag.
TOP 6.
Bericht der AG Beratungsdienstleister*innen Sahlkamp zum Beratungsbedarf für die Zielgruppe Ü27
Herr Bodamer-Harig erläuterte einleitend die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft.
Frau Lutz wies zunächst darauf hin, dass das der Einladung beigefügte Handout durch eine Tischvorlage ersetzt wurde. Es gab eine Korrektur hinsichtlich der Anzahl der Fachkräfte bei Pro Beruf. Außerdem wird der Zeitraum der Förderung des Stadtbezirksrates von 2020 auf 2019 korrigiert.
Frau Lutz berichtete über ihren Arbeitsalltag und teilte mit, dass die Finanzierung ihrer Stelle ab 2020 nicht mehr gesichert ist.
Herr Rothmann ergänzte, dass der NaDiLa als erste Anlaufstelle für Ratsuchende fungiert.
Herr Kremtz fragte, ob neben dem NaDiLa auch andere Einrichtungen vom Wegfall der Finanzierung betroffen sind.
Frau Lutz erklärte, dass auch Pro Beruf die Finanzierung der Fachkräfte nach Ablauf von BIWAQ III- Mitteln neu organisieren musste.
Herr Bodamer-Harig erläuterte die Entwicklung der Sozialberatung in Hannover: der kommunale Sozialdienst (KSD) führte bis Ende 2004 Sozialberatungen durch. Mit Gründung der Region Hannover fiel die Finanzierung dieser allgemeinen Sozialberatung weg, die Fachkräfte wurden mit BIWAQ III-Mitteln finanziert. Nach Wegfall der BIWAQ III-Mittel wird eine dauerhafte Finanzierung benötigt.
Die Sanierungskommission hat einen großen Stellenwert in den Beratungen, die im politischen Raum stattfinden. Die Mitglieder können sich für die Finanzierung der Sozialberatung im Haushaltsjahr 2021/2022 stark machen.
Frau Gamoori fasste zusammen, dass die Finanzierung der Sozialberatung unterstützenswert ist, die politischen Vertreter*innen haben die Möglichkeit, das Anliegen in ihre Gremien weiterzutragen.
Herr Butz teilte mit, dass sich der Stadtbezirksrat zugunsten der Finanzierung geäußert habe und eine Zustimmung zu erwarten sei.
Herr Bodamer-Harig erklärte, dass die Beschlussdrucksache für die Finanzierung des Projektes "Flexibel im Beruf" ab 2020 erarbeitet wird, diese soll der Sanierungskommission Ende des Jahres vorgestellt werden.
TOP 7.
Vorstellung Planung General-Wever-Straße
Herr Schulz stellte anhand einer Präsentation die Variantenuntersuchung für die Querung der General-Wever-Straße vor.
Die Querung ist nur zwischen den beiden Bushaltestellen umsetzbar, da im Bereich der Zufahrten der Einfamilienhäuser keine Querung generiert werden kann.
Es wurden drei Varianten zur Querung untersucht:
1. Querung mit Fußgängerüberweg
2. Querung mit Ampel
3. Querung mit Mittelinsel
Die dritte Variante wurde bevorzugt, da diese eine deutlich verbesserte Sicherheit und Schulwegsicherung bietet.
Herr Jacobs sprach sich für die dritte Variante aus und schlug vor, einen Zebrastreifen zusätzlich anzubringen.
Herr Schulz antwortete, dass diese Kombination noch nicht untersucht wurde. Der Vorschlag wird berücksichtigt.
Herr Grunenberg gab zu bedenken, dass die Aufstellfläche der Mittelinsel von 2,50 m zu gering ist, diese sollte 3,00 m betragen.
Herr Schulz erklärte, dass der Platz aufgrund der Bushaltestellen begrenzt ist, außerdem fahren die Busse in einem bestimmten Radius, den es zu berücksichtigen gilt.
Herr Mader sprach sich für die Variante aus.
Frau Gamoori teilte mit, dass das Sicherheitsgefühl mit einem Fußgängerüberweg und einer Ampel höher ist.
Die Sanierungskommission ist mit der Lösung einverstanden.
TOP 8.
Bericht Verkehrsversuch Schwarzwaldstraße
Herr Lehmann teilte mit, dass der Verkehrsversuch am 15.05.2019 begann und zunächst bis 15.11.2019 befristet wurde. Aufgrund der positiven Resonanz erfolgt eine verkehrsbehördliche Anordnung zur Verlängerung um ein halbes Jahr. Das Büro Christine Früh wurde beauftragt, Ideen für die dauerhafte Sperrung eines erweiterten Bereichs zu entwickeln.
Frau Gerhardt berichtete über die Durchführung der erfolgten Sperrung. Es erfolgte eine Zählung der Menschen, die den gesperrten Bereich gequert haben. Erfasst wurde die Zahl der unbegleiteten Kinder, der begleiteten Kinder und der Erwachsenen.
Die endgültigen Messergebnisse werden in einer der nächsten Sitzungen bekannt gegeben, die bisherigen Messungen haben ergeben, dass die Zahl der unbegleiteten Kinder signifikant zunimmt. Grundsätzlich konnte festgestellt werden, dass der gesperrte Bereich zur Querung der Straße genutzt wird.
Herr Lehmann ergänzte, dass die Resonanz der Anwohner*innen aus dem Stadtteil positiv ist, die Sperrung wird befürwortet.
Herr Grunenberg bestätigte die Aussage. Eltern des Elterncafés teilten mit, dass die Kinder immer öfter unbegleitet die Straße queren dürfen.
Eine Anwohnerin gab zu bedenken, dass bei einer dauerhaften Sperrung der Schwarzwaldstraße eine höhere Belastung der Straße Hägewiesen zu befürchten ist. Die Verwendung einer Fußgängerampel könnte hier effektiver sein.
Herr Schulz antwortete, dass sich der Autoverkehr nicht zwangsläufig in die anderen Straßen verlagert, da viele Fahrzeuge gezielt zur Parkplatzsuche in die Schwarzwaldstraße fahren. Eine konkrete Auswertung erfolgt nach weiteren Messungen.
Das geringe Verkehrsaufkommen lässt keine Fußgängerampel zu.
Frau Gerhardt ergänzte, dass der Wunsch nach einer sicheren Querung von den Anwohner*innen geäußert wurde.
Herr Jacobs regte an, eine Meinungserhebung im Stadtteil, ergänzend zu den Messungen, durchzuführen.
Ein Anwohner teilte mit, dass der Rettungsdienst durch die Poller behindert wird und dann wenden muss.
Herr Mader antwortete, dass alle Rettungsfahrzeuge mit Dreikantschlüssel ausgestattet sind.
Herr Schulz bestätigte dies. In Abstimmung mit dem Rettungsdienst und der Polizei wurde an der Querungsstelle ein Schlüsselkasten aufgestellt, der den Rettungskräften zugängig ist.
TOP 9.
Quartiersfonds - Verwendung und Vergabe von Mitteln
Herr Rothmann stellte den Antrag vom Nachbarschaftscafé Sahlkamp in Höhe von 600,00 Euro vor.
Die Sanierungskommission stimmte einstimmig für den Antrag.
TOP 10.
Bericht der Verwaltung
Herr Lehmann berichtete, dass die Verwendung des Verfügungsfonds durch das Rechnungsprüfungsamt der LHH geprüft wird. Die Beanstandungen wurden an die NBank weitergegeben. Bis zur Klärung der fraglichen Punkte erfolgt vorerst keine Bewilligung von Mitteln. Es wird davon ausgegangen, dass die Vergaberichtlinien und somit auch die Anträge geändert werden, eine Antragstellung ist zurzeit nicht möglich.
TOP 11.
Verschiedenes
Frau Gerhardt wies auf die Veranstaltung "Fitness im Stadtteilpark" hin.
Herr Bodamer-Harig berichtete, dass die Skater-Rampe am Jugendzentrum Sahlkamp defekt ist und abgebaut werden muss. In einer Beteiligungsaktion sollen die Jugendlichen zu Ihren Gestaltungswünschen auf dem Gelände befragt werden.
Herr Grunenberg fragte nach dem Sachstand zum Bau der geplanten Kita durch die Deutsche Wohnen.
Herr Bodamer-Harig antwortete, dass Interesse am Bau seitens der Deuwo signalisiert wurde. Geplant sind Räumlichkeiten für 15 Krippenkinder und 25 Plätze für Kinder im Alter von 3 - 6 Jahren.
Herr Kremtz erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bezüglich des defekten Aufzugs im Hochhaus.
Herr Lehmann berichtete, dass die Deuwo mit der Planung der Hochhaussanierung in 2020 beginnen will. Konkrete Aussagen liegen aktuell nicht vor.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Gamoori eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.03.2019
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Fragen und Anregungen der Einwohner*innen
Es gab keine Fragen oder Anregungen.
TOP 4.
Vorstellung Programm "Schule PLUS" und "Schulen mit besonderen Herausforderungen"
Herr Rauhaus stellte das Programm anhand einer Präsentation vor.
Das Programm wurde im Sommer 2018 beschlossen, daraus resultierend wurden folgende Personalstellen zusätzlich dauerhaft eingerichtet:
Grundschule Hägewiesen: 1,5 Stellen (davon 0,5 Stelle Heilpädagogin/ Heilpädagoge)
Grundschule Tegelweg: 0,5 Stelle
IGS Vahrenheide-Sahlkamp: 1,5 Stellen (davon 0,5 Stelle Heilpädagogin/ Heilpädagoge)
Herr Grunenberg teilte mit, dass die Anzahl der Schüler*innen mit Migrationshintergrund in den Klassen wesentlich höher ist als der prozentuale Anteil im Stadtteil und fragte, ob es dafür eine Erklärung gibt.
Herr Rauhaus antwortete, dass ein Wechsel in eine andere Schule nur auf Antrag geschieht. Es besteht grundsätzlich das Bestreben, dass die Schüler*innen in den jeweiligen Schuleinzugsbezirken auch die entsprechende Schule besuchen. Letztendlich liegt die Entscheidung über einen Wechsel bei der Schulleitung.
Herr Grunenberg fragte nach den Gründen für die verspätete Neuausrichtung der vorschulischen Sprachförderung.
Herr Rauhaus erklärte, dass die Entscheidung des Kultusministeriums sehr kurzfristig erfolgte, erst dann konnte ein Konzept erarbeitet werden.
Herr Jacobs fragte, ob es Pläne bezüglich des Personalwechsels an den Schulen gibt und wie die Entwicklung des Schulabschlussniveaus in den Schulen verläuft.
Herr Rauhaus antwortete, dass Personalangelegenheiten in der Zuständigkeit der Landesbehörde liegen. In der Grundschule werden keine Abschlüsse erzielt, es werden lediglich Empfehlungen für weiterführende Schulen ausgesprochen. Die Eltern entscheiden sich dann für eine Schulform, wobei die Anmeldezahlen an den Gymnasien gestiegen sind. In den genannten Schulen wurden dazu keine signifikanten Unterschiede verzeichnet.
Herr Grunenberg lobte das Rucksack-Programm der Grundschule Hägewiesen.
TOP 5.
Zuwendung an Pro Beruf GmbH für das Projekt "Flexibel in den Beruf / FliB" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1856/2019)
Antrag,
der Pro Beruf GmbH für das Projekt „Flexibel in den Beruf / FliB“ aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50, Produkt 35102, eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 9.900,00 Euro zu bewilligen. Laufzeit des Projekts: 18.09.2019 bis 31.12.2019.
Herr Bodamer-Harig erklärte, dass das Projekt aus dem Zusammenhang des BIWAQ III entstanden ist und als Übergang bis zur möglichen BIWAQ IV-Bewilligung dienen soll.
Frau Schaarschmidt stellte den Antrag vor.
Herr Ahmetovic lobte das Projekt.
Die Sanierungskommission stimmte einstimmig für den Antrag.
TOP 6.
Bericht der AG Beratungsdienstleister*innen Sahlkamp zum Beratungsbedarf für die Zielgruppe Ü27
Herr Bodamer-Harig erläuterte einleitend die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft.
Frau Lutz wies zunächst darauf hin, dass das der Einladung beigefügte Handout durch eine Tischvorlage ersetzt wurde. Es gab eine Korrektur hinsichtlich der Anzahl der Fachkräfte bei Pro Beruf. Außerdem wird der Zeitraum der Förderung des Stadtbezirksrates von 2020 auf 2019 korrigiert.
Frau Lutz berichtete über ihren Arbeitsalltag und teilte mit, dass die Finanzierung ihrer Stelle ab 2020 nicht mehr gesichert ist.
Herr Rothmann ergänzte, dass der NaDiLa als erste Anlaufstelle für Ratsuchende fungiert.
Herr Kremtz fragte, ob neben dem NaDiLa auch andere Einrichtungen vom Wegfall der Finanzierung betroffen sind.
Frau Lutz erklärte, dass auch Pro Beruf die Finanzierung der Fachkräfte nach Ablauf von BIWAQ III- Mitteln neu organisieren musste.
Herr Bodamer-Harig erläuterte die Entwicklung der Sozialberatung in Hannover: der kommunale Sozialdienst (KSD) führte bis Ende 2004 Sozialberatungen durch. Mit Gründung der Region Hannover fiel die Finanzierung dieser allgemeinen Sozialberatung weg, die Fachkräfte wurden mit BIWAQ III-Mitteln finanziert. Nach Wegfall der BIWAQ III-Mittel wird eine dauerhafte Finanzierung benötigt.
Die Sanierungskommission hat einen großen Stellenwert in den Beratungen, die im politischen Raum stattfinden. Die Mitglieder können sich für die Finanzierung der Sozialberatung im Haushaltsjahr 2021/2022 stark machen.
Frau Gamoori fasste zusammen, dass die Finanzierung der Sozialberatung unterstützenswert ist, die politischen Vertreter*innen haben die Möglichkeit, das Anliegen in ihre Gremien weiterzutragen.
Herr Butz teilte mit, dass sich der Stadtbezirksrat zugunsten der Finanzierung geäußert habe und eine Zustimmung zu erwarten sei.
Herr Bodamer-Harig erklärte, dass die Beschlussdrucksache für die Finanzierung des Projektes "Flexibel im Beruf" ab 2020 erarbeitet wird, diese soll der Sanierungskommission Ende des Jahres vorgestellt werden.
TOP 7.
Vorstellung Planung General-Wever-Straße
Herr Schulz stellte anhand einer Präsentation die Variantenuntersuchung für die Querung der General-Wever-Straße vor.
Die Querung ist nur zwischen den beiden Bushaltestellen umsetzbar, da im Bereich der Zufahrten der Einfamilienhäuser keine Querung generiert werden kann.
Es wurden drei Varianten zur Querung untersucht:
1. Querung mit Fußgängerüberweg
2. Querung mit Ampel
3. Querung mit Mittelinsel
Die dritte Variante wurde bevorzugt, da diese eine deutlich verbesserte Sicherheit und Schulwegsicherung bietet.
Herr Jacobs sprach sich für die dritte Variante aus und schlug vor, einen Zebrastreifen zusätzlich anzubringen.
Herr Schulz antwortete, dass diese Kombination noch nicht untersucht wurde. Der Vorschlag wird berücksichtigt.
Herr Grunenberg gab zu bedenken, dass die Aufstellfläche der Mittelinsel von 2,50 m zu gering ist, diese sollte 3,00 m betragen.
Herr Schulz erklärte, dass der Platz aufgrund der Bushaltestellen begrenzt ist, außerdem fahren die Busse in einem bestimmten Radius, den es zu berücksichtigen gilt.
Herr Mader sprach sich für die Variante aus.
Frau Gamoori teilte mit, dass das Sicherheitsgefühl mit einem Fußgängerüberweg und einer Ampel höher ist.
Die Sanierungskommission ist mit der Lösung einverstanden.
TOP 8.
Bericht Verkehrsversuch Schwarzwaldstraße
Herr Lehmann teilte mit, dass der Verkehrsversuch am 15.05.2019 begann und zunächst bis 15.11.2019 befristet wurde. Aufgrund der positiven Resonanz erfolgt eine verkehrsbehördliche Anordnung zur Verlängerung um ein halbes Jahr. Das Büro Christine Früh wurde beauftragt, Ideen für die dauerhafte Sperrung eines erweiterten Bereichs zu entwickeln.
Frau Gerhardt berichtete über die Durchführung der erfolgten Sperrung. Es erfolgte eine Zählung der Menschen, die den gesperrten Bereich gequert haben. Erfasst wurde die Zahl der unbegleiteten Kinder, der begleiteten Kinder und der Erwachsenen.
Die endgültigen Messergebnisse werden in einer der nächsten Sitzungen bekannt gegeben, die bisherigen Messungen haben ergeben, dass die Zahl der unbegleiteten Kinder signifikant zunimmt. Grundsätzlich konnte festgestellt werden, dass der gesperrte Bereich zur Querung der Straße genutzt wird.
Herr Lehmann ergänzte, dass die Resonanz der Anwohner*innen aus dem Stadtteil positiv ist, die Sperrung wird befürwortet.
Herr Grunenberg bestätigte die Aussage. Eltern des Elterncafés teilten mit, dass die Kinder immer öfter unbegleitet die Straße queren dürfen.
Eine Anwohnerin gab zu bedenken, dass bei einer dauerhaften Sperrung der Schwarzwaldstraße eine höhere Belastung der Straße Hägewiesen zu befürchten ist. Die Verwendung einer Fußgängerampel könnte hier effektiver sein.
Herr Schulz antwortete, dass sich der Autoverkehr nicht zwangsläufig in die anderen Straßen verlagert, da viele Fahrzeuge gezielt zur Parkplatzsuche in die Schwarzwaldstraße fahren. Eine konkrete Auswertung erfolgt nach weiteren Messungen.
Das geringe Verkehrsaufkommen lässt keine Fußgängerampel zu.
Frau Gerhardt ergänzte, dass der Wunsch nach einer sicheren Querung von den Anwohner*innen geäußert wurde.
Herr Jacobs regte an, eine Meinungserhebung im Stadtteil, ergänzend zu den Messungen, durchzuführen.
Ein Anwohner teilte mit, dass der Rettungsdienst durch die Poller behindert wird und dann wenden muss.
Herr Mader antwortete, dass alle Rettungsfahrzeuge mit Dreikantschlüssel ausgestattet sind.
Herr Schulz bestätigte dies. In Abstimmung mit dem Rettungsdienst und der Polizei wurde an der Querungsstelle ein Schlüsselkasten aufgestellt, der den Rettungskräften zugängig ist.
TOP 9.
Quartiersfonds - Verwendung und Vergabe von Mitteln
Herr Rothmann stellte den Antrag vom Nachbarschaftscafé Sahlkamp in Höhe von 600,00 Euro vor.
Die Sanierungskommission stimmte einstimmig für den Antrag.
TOP 10.
Bericht der Verwaltung
Herr Lehmann berichtete, dass die Verwendung des Verfügungsfonds durch das Rechnungsprüfungsamt der LHH geprüft wird. Die Beanstandungen wurden an die NBank weitergegeben. Bis zur Klärung der fraglichen Punkte erfolgt vorerst keine Bewilligung von Mitteln. Es wird davon ausgegangen, dass die Vergaberichtlinien und somit auch die Anträge geändert werden, eine Antragstellung ist zurzeit nicht möglich.
TOP 11.
Verschiedenes
Frau Gerhardt wies auf die Veranstaltung "Fitness im Stadtteilpark" hin.
Herr Bodamer-Harig berichtete, dass die Skater-Rampe am Jugendzentrum Sahlkamp defekt ist und abgebaut werden muss. In einer Beteiligungsaktion sollen die Jugendlichen zu Ihren Gestaltungswünschen auf dem Gelände befragt werden.
Herr Grunenberg fragte nach dem Sachstand zum Bau der geplanten Kita durch die Deutsche Wohnen.
Herr Bodamer-Harig antwortete, dass Interesse am Bau seitens der Deuwo signalisiert wurde. Geplant sind Räumlichkeiten für 15 Krippenkinder und 25 Plätze für Kinder im Alter von 3 - 6 Jahren.
Herr Kremtz erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bezüglich des defekten Aufzugs im Hochhaus.
Herr Lehmann berichtete, dass die Deuwo mit der Planung der Hochhaussanierung in 2020 beginnen will. Konkrete Aussagen liegen aktuell nicht vor.
Die Vorsitzende Frau Gamoori schloss die Sitzung um 20:45 Uhr.
Vorsitzende Protokollführung
Gamoori Hübscher
Gamoori Hübscher