Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover Datum 29.10.2019
PROTOKOLL
20. Sitzung des Sportausschusses am Montag, 9. September 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.27 Uhr
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Anwesend:
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Bankole
Herr Finke
Herr Jägersberg
Herr Kröner (SPD) 16.00 - 16.55 Uhr
Herr Pieper
Frau Wiede
Herr Willig
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Herr Möller (OE 15.3)
Herr Bär (OE 19.1)
Frau Rudolph (OE 52)
Frau Mac-Lean (OE 52.0)
Herr Wittig (OE 52.11)
Frau Senger (OE 52.12)
Herr Schaefer (OE 52.2)
Herr Körber (Dez. III)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.05.2019 -Öffentlicher Teil-
4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)
5. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zur Schaffung von zusätzlichen Infrastrukturkapazitäten für den Sport in der LHH
(Drucks. Nr. 1495/2019)
6. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1766/2019)
7. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zum Schutz von Badegästen in hannoverschen Bädern
(Drucks. Nr. 1853/2019)
8. Antrag des Stadtsportbundes Hannover e.V. auf Durchführung einer Anhörung zum Thema Sicherheit und Umweltschutz auf Ihme und Leine
(Drucks. Nr. 2199/2019)
9. Antrag der CDU-Fraktion zur Planung einer Zuschauertribüne mit 500 Plätzen für das Fössebad
(Drucks. Nr. 2203/2019)
10. Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)
10.1. Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019 E1 mit 5 Anlagen)
11. Änderung der Grundsätze der Sportförderung hinsichtlich der Zuwendungen für Übungsleitende
(Drucks. Nr. 2403/2019 mit 1 Anlage)
12. Haus- und Badeordnung
(Drucks. Nr. 2208/2019 mit 1 Anlage)
13. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klebe-Politze eröffnete die 20. Sitzung des Sportausschusses, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Ratsherr Alter bat darum, sowohl TOP 4 und 4.1 sowie TOP 9 in die Fraktionen zu ziehen.
Ratsherr Bindert bat darum, TOP 12 in die Fraktionen zu ziehen.
Ratsherr Klapproth bat darum, TOP 5 in die Fraktionen zu ziehen.
Ratsherr Alter wies auf die Tischvorlage zu TOP 11 hin und regte an, dass die Drucksache im Wesentlichen heute vorgestellt, jedoch erst in der nächsten Sitzung darüber entschieden werden solle.
Ratsherr Zingler bat darum, TOP 10 aufgrund der als Tischvorlage eingebrachten Ergänzungsdrucksache zu TOP 10.1 in die Fraktionen zu ziehen. Ratsherr Bindert fragte nach, ob es seitens des Gebäudemanagements Einspruch bezüglich der Fristwahrung gäbe. Herr Bär wies auf die als Tischvorlage eingebrachte Ergänzungsdrucksache als Ergebnis eines Änderungsantrages im Stadtbezirksrat sowie auf die Dringlichkeit eines Beschlusses hin. Ratsherr Alter bat um Vorstellung der Ergänzungsdrucksache, zumal die Originaldrucksache bekannt sei. Dem Vorschlag von Ratsherrn Bindert, TOP 10 sowie die Ergänzungsdrucksache formal zu behandeln, schloss sich das Gremium an.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Borstelmann versicherte Frau Stadträtin Beckedorf, dass den Vereinen keine Nachteile entstünden, wenn TOP 11 erst im November beschlossen würde.
Die Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Herr Tim Boenisch als Vertreter der Bürgerinitiative „Kein zusätzlicher Kunstrasenplatz beim HSC“ erinnerte eindringlich an die Beantwortung der im Mai an die LHH gestellten Fragen. Gleichzeitig begrüßte er den zum Thema Lärmgutachten vorgeschlagenen Runden Tisch, bat aber aufgrund der Kurzfristigkeit des angesetzten Termins um eine Verschiebung. Herr Dr. Winter als Vertreter der Bürgerinitiative unterstrich die Bedeutsamkeit der aufgeworfenen Fragen. Frau Stadträtin Beckedorf stimmte der Verschiebung des Termins zur Vorstellung des Ergebnisses des Lärmgutachtens zu, um dadurch einem größeren Kreis von Mitgliedern der Bürgerinitiative die Teilnahme zu ermöglichen. Gleichzeitig sagte sie zu, im Rahmen des Treffens auch in den Dialog und den Austausch zu den aufgeworfenen Fragen treten zu wollen. Die Vertreter der Bürgerinitiative forderten, die weiteren Planungsschritte bis zur Durchführung des Treffens einzustellen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.05.2019 –Öffentlicher Teil
Ratsfrau Dr. Matz machte darauf aufmerksam, dass unter TOP 6 Frau Dr. Doering als Frau Dr. Düre benannt wurde und nicht unter den Anwesenden der Verwaltung aufgeführt sei. Sie bat um entsprechende Änderung und Ergänzung.
Des Weiteren habe Ratsherr Klapproth unter TOP 7 einen Antrag der CDU erläutert. Dieser Redebeitrag sei im Protokoll knapp zusammengefasst worden, wohingegen die Gegenrede von Ratsherrn Alter mit bislang im Protokoll unüblichen Spiegelstrichen im Detail aufgeführt sei. Dadurch sei der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gegeben. Ratsfrau Dr. Matz bat daher um Zusammenfassung des Beitrages von Ratsherrn Alter unter Verzicht der Spiegelstriche und um erneute Zusendung des Protokolls, damit in nächster Sitzung darüber abgestimmt werden könne.
Die Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.05.2019 -Öffentlicher Teil- wurde vertagt.
TOP 4.
(Drucks. Nr. 1429/2019)
Die Drucksache wurde durch die SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 4.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. 2204/2019)
Der Änderungsantrag wurde durch die SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 5.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP zur Schaffung von zusätzlichen Infrastrukturkapazitäten für den Sport in der LHH
(Druck. Nr. 1495/2019)
Die Drucksache wurde durch die CDU in die Fraktion gezogen.
TOP 6.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr.1766/2019)
Ratsherr Hofmann verdeutlichte, dass die schulpolitische Debatte bereits im August d. J. geführt wurde und nicht wiederholt werden sollte. Er wolle daher lediglich auf Punkt 2 der Drucksache hinweisen, bei dem es sich um den sportpolitischen Ansatz handele.
Ratsfrau Dr. Matz machte darauf aufmerksam, dass die Drucksache im Schulausschuss mit 8:7 Stimmen abgelehnt wurde und insofern keine weitere Diskussion erfolgen solle. Da die IGS gute Arbeit leiste und von Schüler*innen aus dem gesamten Stadtgebiet besucht werde, benötige die Schule auch keine große Stärkung. Das Votum des Schulausschusses spiegele die Realität wider.
Ratsherr Borstelmann bezog sich auf die in der Drucksache angesprochenen Kooperationen mit den benachbarten Vereinen und merkte an, dass mit dem TSV Bemerode dazu keinerlei konkrete Gespräche geführt worden seien und auch zum Thema „Sportschule“ keine Informationen vorlägen. Wohin sich die Schulen entwickeln wollen, sollten sie im Rahmen ihrer Eigenverantwortlichkeit selbst wissen und wüssten sie auch. Dies sei kein Thema für den Rat.
Ratsherr Bindert machte auf den Passus „so dies gewünscht ist“ aufmerksam und befand es als großen Beitrag für den Sport in dieser Stadt, wenn sich die Schule als Sportschule, wie auch immer diese ausgestaltet würde, entwickeln wolle. Somit sähe er den Antrag als zielführend.
Ratsherr Bingemer bat darum, die Abstimmung im Schulausschuss auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass zwei stimmberechtigte Mitglieder fehlten. Gleichzeitig betonte er, dass die Schulen und Sportvereine autonom seien und es sich bei dem Antrag lediglich um einen Vorschlag handele.
Die Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode (Drucks. Nr.1766/2019) wurde mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen beschlossen.
TOP 7.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zum Schutz von Badegästen in hannoverschen Bädern
(Drucks. Nr. 1853/2019)
Ratsherr Wruck stellte den Antrag vor und wies darauf hin, dass die Verbotsvorschläge sehr wirkungsvoll sein könnten, um eine Wiederholung der gewalttätigen Vorkommnisse zu vermeiden.
Ratsherr Klapproth stellte fest, dass in der, in die Fraktion gezogenen Haus- und Badeordnung alle Punkte berücksichtigt seien und die CDU-Fraktion keinen darüberhinausgehenden Handlungsbedarf sähe. Daher würde der Antrag abgelehnt werden.
Der Ausschuss lehnte den Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zum Schutz von Badegästen in hannoverschen Bädern (Drucks. Nr. 1853/2019) mit 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen ab.
TOP 8.
Antrag des Stadtsportbundes Hannover e. V. auf Durchführung einer Anhörung zum Thema Sicherheit und Umweltschutz auf Ihme und Leine
(Drucks. Nr. 2199/2019)
Herr Jägersberg wies auf die teilweise unerträglichen Zustände auf und an Ihme und Leine hin. Da sich die Ursache bisher nicht klären ließ, sähe er es als Aufgabe des Stadtsportbundes und auch der Fraktionen an, Regelungen zu finden, die die Missstände beseitigen können. Als Vertreter der Vereine, die die Flüsse für sportliche Zwecke nutzen, wolle er eine Basis für den Erhalt dieser Nutzungen finden.
Ratsherr Alter regte an, bei der Anhörung auch den Umweltausschuss einzubinden.
Ratsherr Bindert würde es begrüßen, wenn zusätzlich auch die Umweltverbände eingeladen würden und werde dazu eine entsprechende Liste nachreichen. Aus Sicht von Herrn Jägersberg spräche nichts dagegen.
Ratsherr Karger riet dazu, auch AHA zu der Anhörung einzuladen.
Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Durchführung einer Anhörung zum Thema Sicherheit und Umweltschutz auf Ihme und Leine (Drucks. Nr. 2199/2019)
TOP 9.
Antrag der CDU-Fraktion zur Planung einer Zuschauertribüne mit 500 Plätzen für das Fössebad
(Drucks. Nr. 2203/2019)
Der Antrag wurde durch die SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 10.
Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)
Die Drucksache wurde formal behandelt.
TOP 10.1
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult zu DS-Nr. 2050/2019
Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019 E1)
Ratsherr Zingler verdeutlichte, dass es dem Bezirksrat in erster Linie um die aus dortiger Sicht notwendige Tribüne gehe. Er bat um Erarbeitung von Lösungsansätzen für die dafür erforderlichen Stellplätze.
Auf die Frage von Ratsherrn Karger nach einer Nachrüstungsmöglichkeit in Sachen Tribüne antwortete Herr Bär, dass aufgrund der knappen Flächen hier keine Möglichkeiten gesehen werden. In diesem Zusammenhang wies er auch auf Argumente hin, aufgrund derer die Verwaltung Abstand vom Bau einer Tiefgarage nähme.
Ratsherr Bindert merkte an, dass im Zeichen der Klimakrise und des Klimawandels genau geschaut werden müsse, wie mit Flächen umgegangen werde. Er frage sich, ob nicht doch eine Tiefgarage gebaut werden könne oder warum nicht der B-Plan geändert würde, damit man in die Höhe bauen könne. Ein höherer Bau käme den Sport treibenden Kindern zugute, die dafür dann mehr Fläche zur Verfügung hätten. Insofern würde er zwar den Antrag formal behandelt wissen, sähe aber noch Handlungsbedarf bei der Nachjustierung des B-Planes.
Sowohl Ratsherr Alter als auch Ratsherr Klapproth begrüßten aus sportpolitischer Sicht den beabsichtigten Bau einer Dreifeldsporthalle.
Die Ergänzungsdrucksache wurde formal behandelt.
TOP 11.
Änderung der Grundsätze der Sportförderung hinsichtlich der Zuwendungen für Übungsleitende
(Drucks.Nr. 2403/2019)
Herr Schaefer stellte den Inhalt der als Tischvorlage vorgelegten Beschlussdrucksache vor und wies auf die erhebliche Verwaltungsvereinfachung für die Sportvereine bei der Abrechnung der Zuwendungen für die Übungsleitenden hin.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Klapproth erläuterte Herr Schaefer, dass es zu keinerlei Nachteilen für die Vereine käme, wenn die Drucksache erst im November beschlossen würde. Die entsprechende Förderrichtlinie würde erst zum 01.01.2020 in Kraft treten; der Antragsstichtag wäre der 31.05.2020.
Ratsherr Bingemer zeigte sich erfreut über die mit der neuen Richtlinie verbundene Entbürokratisierung.
Die Beschlussdrucksache wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 12.
Haus- und Badeordnung
(Drucks. Nr. 2208/2019)
Die Beschlussdrucksache wurde von Bündnis 90/ Die Grünen in die Fraktion gezogen.
TOP 13.
Bericht der Dezernentin
Frau Stadträtin Beckedorf nahm Bezug auf den Wunsch des Sportausschusses, Ortsbegehungen in den Bädern in Hannover durchzuführen, wies auf die bislang erfolgten Besuche des Ricklinger Bades, des Volksbades Limmer und des Naturbades Hainholz im vergangenen Jahr hin und kündigte für den 16.01. bzw. 23.01.2020 die Möglichkeit einer Besichtigung der Hallenbäder an.
Abgerundet werden solle die Inaugenscheinnahme dann durch den Besuch der restlichen Freibäder in der kommenden Sommersaison. Ratsherr Bindert informierte darüber, nur am 23.01.2020 Zeit zu haben.
Frau Rudolph informierte über die aktuelle Situation im Stadionbad. Sie wies darauf hin, dass auf Grund von Rissen in der Glasfassade des Stadionbades Sofortmaßnahmen zur Absicherung der Glasfassade umgesetzt werden mussten, um die Umsetzung des Final-Eight-Wasserball-Turniers nicht zu gefährden. Dazu musste der öffentliche Badebetrieb sowie der Schul- und Vereinsbetrieb frühzeitig ausgesetzt werden.
Des Weiteren sollten im Anschluss an das Final-Eight-Turnier weitere Untersuchungen unter Beteiligung eines externen Sachverständigen durchgeführt werden.
Nach der Auswertung des Gutachtens des externen Sachverständigen und der Beteiligung des Gemeindeunfallversicherungsverbandes wurde das Stadionbad auf Grund von Gefahr in Verzug geschlossen. Um die Verkehrssicherung wiederherzustellen, müssten nunmehr sämtliche Glasscheiben im Stadionbad mit Netzen abgesichert werden.
Aus diesem Grund konnte das Stadionbad leider nicht wie geplant am 19.08.2019 öffnen.
Die Verwaltung geht nach Angaben von Frau Rudolph derzeit davon aus, dass eine eingeschränkte Nutzung für den Schul- und Vereinsbetrieb voraussichtlich schon ab dem 07.10.2019 wieder möglich sei und für die Öffentlichkeit das Stadionbad voraussichtlich wieder ab Anfang November zur Verfügung stehe. Um alternative Wasserflächen zur Verfügung zu stellen, würde die Freibadsaison im Lister Bad und Ricklinger Bad bis zum 29.09.2019 verlängert.
Für die im Oktober geplanten Veranstaltungen, wie z. B. das Schwimmfest der DLRG oder der Wasserball-Champions-League würden Gespräche mit dem jeweiligen Veranstalter geführt, ob die Veranstaltungen unter den eingeschränkten Bedingungen durchgeführt werden können.
Für das weitere Vorgehen bzw. die Sanierung der Glasfassade wurde ein Ingenieurbüro mit der statischen Bewertung beauftragt. Nach ersten Erkenntnissen gäbe es zwei mögliche Sanierungsvarianten:
Zweifachverglasung - gesetzliche Mindestanforderung
Diese Sanierungsvariante entspräche nicht den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (ENEV) sowie den Standards der Stadt Hannover. Es wären die notwendigen Gremien zu beteiligen und entsprechende Ausnahmegenehmigungen einzuholen.
Dreifachverglasung - Anforderung Stadt Hannover und der ENEV
Gemäß der Anforderung der ENEV und den Standards der Stadt Hannover sei für die Sanierung der Fassade eine 3-Scheiben-Verglasung mit Verbundsicherheitsglas (VSG) vorzusehen.
Der Aufwand bei einer 3-Scheiben-Verglasung wäre gegenüber einer 2-Scheiben-Verglasung noch einmal deutlich höher, da das Eigengewicht der Verglasung die Fassadenprofile deutlich höher belaste.
Für beide Sanierungsvarianten müsse die Pfosten-Riegel-Konstruktion aufgedickt werden, um die zusätzlichen Lasten aufzunehmen.
Den Sanierungsvarianten gegenüber stehe eine Kompletterneuerung der Glasfassade. Das würde einen Rückbau der Pfosten-Riegel-Konstruktion und der Glaselemente mit anschließendem Neuaufbau unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik bedeuten.
Frau Rudolph wies darauf hin, dass in jedem Fall die Denkmalschutzbehörde zu beteiligen sei, da das Stadionbad unter Denkmalschutz gestellt werden soll.
Je nach Auswahl der möglichen Varianten wäre von einer Schließungszeit von mindestens zwei Jahren auszugehen.
Nach Vorlage des Gutachtens für die statische Bewertung könne abschließend das weitere Vorgehen geplant werden.
Herr Bindert fragte nach, inwieweit der sowieso noch anstehende Sanierungsschritt für das Bad parallel zur Sanierung der Glasfassade erfolgen könne oder ob mit einer noch längeren Schließungszeit zu rechnen wäre. Frau Rudolph antwortete, dass sich erst nach Auswertung des Gutachtens zur statischen Betrachtung der Glasfassade sowie unter Berücksichtigung der weiteren Sanierungsplanungen für die anderen Bäder sagen ließe, ob die Sanierung der Glasfassade parallel mit dem im Bäderkonzept vorgesehenen zweiten und dritten Bauabschnitt durchgeführt werden könne.
Herr Alter appellierte daran, alles zu unternehmen, um das Stadionbad weiter in Betrieb zu halten, bis ein weiteres Bad mit einer 50 Meter Bahn errichtet sei.
Stadträtin Protokollantin